SPD-Justizministerin: Bürger sollen leichter verfolgt werden können ++ CDU-Justizministerin: Autoindustrie soll Schlüsselcode für Autos rausrücken ++ Staatsanwalt: Eintracht Frankfurt-Präsident Fischers „kotzt ihnen ins Gesicht“ ist keine Beleidigung ++ israelisches Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe zu ++ TE-Talk über Merkel-Biografie von Klaus-Rüdiger Mai: „Vier Sargnägel für die Deutschen“ ++ EU will bis 2040 „tabakfreie Generation“ schaffen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
Die Windflaute dieses Jahr hatte durchaus auch Vorteile. Es flogen nicht mehr so viele abgebrochene Flügel durch die Gegend, es knicken nicht so viele Türme um, auch brannte es nicht mehr so häufig in den Anlagen.
Wenn dann der Wind wieder etwas stärker tobt, kommt es auch wieder zu Unfällen, wie erst im September im Kreis Gütersloh.
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/23951664_Windradfluegel-knickt-im-Kreis-Guetersloh-wegen-starker-Windboeen-ab.html
Kaum hat die SPD das Justizressort von der lästigen FDP übernommen, geht es auch schon los mit hartem Durchgreifen durch die einstige Arbeiterpartei.
Nun stelle man sich mal vor, dass die Grünen die uneinschränkte Regierungsgewalt hätten und herrschen könnten, wie sie wollten. Ein grauenhafter Alptraum würde wahr. Wie konnte es nur dazu kommen, dass derart extremistische Parteien an die Macht gelangt sind?
Die etablierte politische Klasse leidet an einer Hybris sondergleichen. Nur alle vier bis fünf Jahr muss man sich in die „Niederungen des Bürgers“ herablassen um die lästigen Wählerstimmen einzusammeln. Mal sehen wie lange das noch „nötig“ ist….man könnte ja über einen „Volksrat“ diese Wahlen obsolet machen….damit der Bürger nicht gedanklich mit dem Problem wen er wählen soll, belastet wird. Zum Gesetzentwurf….mir als Nicht-Jurist ist nicht klar warum ein solches Gesetz überhaupt vor dem GG Bestand haben kann. Wie können einzelne Leute, die einer bestimmten Beschäftigung nachgehen…seien es nun Politiker, Polzisten, Sanitäter oder wer auch immer….per Gesetz über andere gestellt werden? Warum zieht das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze nicht Pro-Aktiv zur Prüfung an sich um dann zu entscheiden ob so etwas mit dem GG (Jeder ist vor dem Gesetz gleich) vereinbar ist? Anscheinend haben wir nur ein „Schein-Demokratie“…..das GG schein nur Makulatur zu sein, das man biegen und brechen kann wie einem gerade in den Sinn kommt. Ich fürchte übelste Entwicklungen für die nahe Zukunft.
Aber das ist doch noch viel zu wenig.
Autoschlüssel, Wohnungsschlüssel, Bankschließfach. Schließlich existiert auch der Zugriff auf unsere Konten. Computer Passwörter! Mail Adressen! Wieso glauben wir, nicht Eigentum der jeweiligen Regierung zu sein? Völlig überzogen. Das gehört nicht in 21 Jahrhundert. Schlechte Manieren gegenüber der Obrigkeit sind zivilisatorisch ohnehin rückständig.
Wer Spuren von Sarkasmus entdeckt, kann sie auf eigenen Gefahr vor Verfolgung behalten.
Wenn jedem alles gehört – und denen Oben das Meiste – brauchts ja so was auch gar nicht mehr.
Die „Elite“ muss sich halt dann nur gegen die Masse unten gut absichern, auch, damit die den Braten erst gar nicht riechen kann!
Seine Majestät, der Kanzler, ihre Hoheiten die Minister, weisen ihre Untertanen darauf hin, dass das angebliche Beleidigen ihrer Hoheiten demnächst schärfer verfolgt wird, als Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung und anderer minderer Straftaten.
Die Untertanen haben gefälligst Verständnis dafür zu haben und zu parieren.
Achtung!
Text enthält Spuren von Satire und Sarkasmus.
In einem Rechtstaat mus niemand seine Unschuld beweisen, sondern man muss ihm seine Schuld beweisen, die nur darin bestehen darf gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben, das bereits vorher rechtlich definiert schriftlich niedergelegt erlassen war.
Ganz tricky rechtwidrig hat die deutsche Justiz den Spieß umgedreht, in gut geübter stalinistischer Dogmatik
„sie sind schuldig, beweisen sie ihre Unschuld“
Und viele fallen darauf rein, sogar anwaltlich betreut.
Die SPD-Justizministerin von Niedersachsen möchte durchsetzen, dass Bürger für unliebsame Meinungsäußerungen leichter und härter verfolgt werden können. Verrückt ist, dass die Parteien für diese Politik gewählt werden wollen.
Noch verrückter ist, dass manche Wähler Parteien, die solche Vorhaben durchsetzen wollen, tatsächlich noch wählen. Total krank.
Wehret den Anfängen, gegen all jene Wölfe in Schafpelzen die auf Stöckelschuhen dahergeschlichen kommen !!!
Auch egal welche Tarnfarbe sie tragen, ob „braun“, ob „rot“ oder „grün.
„Wir müssen intolerant sein gegen all jene welche die Demokratie missbrauchen wollen um sie abzuschaffen“, warnte Dr. Carlo Schmid schon 1948 in seiner Rede zum Grundgsetz.
Ein Linksextremismus der getarnt in Schafpelzen und oft auf Stöckelschuhen sich zum Sprecher der Demokratie heranschleichen will.
Ich habe es schon mal hier geschrieben,
Eine neu Diktatur ist schon wieder im Anmarsch auf deutschem Boden,
nach zwei gleichartigen Diktaturen im 20. Jhd.
und es ist der gleiche Bauch aus dem die Ungeheuer heute kriechen,
ob von links oder von rechts.
Man muss dem Ungeheur den Kopf abschlagen bevor es geboren wird.
Es sind auch die gleichen Methoden und Lügenphrasen, mit denen schon eimal die Ungeheur gezeugt wurde. Ich habe sie alle schon einmal gehört und selber erleben müssen.
So eine Justizminitserin,wenn sie das so wortwörtlich gefordert hat, muss schon im Gefängnis sitzen, wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung.
Es braucht dazu kein besondere Wissen, es wird belegt durch die normtive Kaft der Fakten, der gleiche Phrasen, Lügen und verlogenen Demagogie.