Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenminister Annalena Baerbock (beide Grüne) stellten Strafanträge, die im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen stehen – sondern auch CDU-Chef Friedrich Merz. Auch bei ihm war eine Beleidigung Ausgangspunkt.
Laut Stern kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin hatte Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet. Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus. Nach eigenen Angaben fühlte sich die Frau eingeschüchtert und löschte danach ihren X-Account. „Ich habe in meinem ganzen Leben nie jemandem etwas getan“, sagte sie gegenüber dem Magazin.
Der Anwalt der Frau erklärte, dass manche Aussagen zwar strafbar seien, betonte jedoch: „Die meisten Fälle sind aber Nichtigkeiten, hier sollte ein so mächtiger Politiker drüberstehen.“
Bei einem weiteren Fall war ein Mann aus Stuttgart betroffen, der einen Post von Merz mit „Fresse drecks suffkopf“ beantwortet hatte. Merz stellte Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde.
Der Mann legte später Widerspruch gegen die Durchsuchung ein und bekam Recht. Die Durchsuchung war demnach rechtwidrig. Das Strafverfahren hält laut Stern-Informationen noch an. Der Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler sagte: „Für die Betroffenen ist es ein extremer Fall, wenn die Polizei plötzlich im Schlafzimmer steht. Deshalb muss ein solcher Eingriff auch immer im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.“
Auch Grubwinkler betont weniger, dass es prinzipiell um Anzeigen wegen Beleidigungen ginge denn um die Verhältnismäßigkeit. „Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.“
Vor wenigen Tagen war außerdem öffentlich geworden, dass eine Haudurchsuchung in Füssen gegen einen Stadtrat der Freien Wähler stattgefunden hat. Er hatte auf Facebook unter dem Vorstoß eines AfD-Kreisrates geschrieben: „FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen.“
M.E. kann man mit dem §188 auch bequem Geld verdienen. Ein „schöner Nebeneffekt“, auf dem Weg zur Abschaffung der freien Meinungsäußerung. Der §188, als „Lizenz zum Gelddrucken“. Geschickt eingefädelt.
„Laut Stern …..“. Na, das ist ja mal eine seriöse Quelle.
Die Anzeige ist es nicht, sondern das martialische drum herum, denn eine Beleidigung kann unter normaler Voraussetzung nicht Gegenstand von Hausdurchsuchungen sein und deshalt wird auf rechtlose Art und Weise im Zusammenspiel der Kräfte etwas inzeniert um den Mißmutigen zu beeindrucken oder gar zu zerstören, damit man das geschaftsschädigende Gebaren eventuell unterdrücken kann.
Wenn nun ein Gewerkschaftsführer der Polizei erklärt, daß sie keine Belehrungen von der Innenministerin in Sachen Sicherheit benötigen, dann hat er vermutlich dabei übersehen, daß Teile seiner eigenen Truppe auch Mißbrauch betreiben, wenn sie sich vor den rechtlosen Karren der Politik spannen lassen und kein Wort zu den Hausdurchsuchungen, als unterste Schwelle des gemeinsamen Zusammenlebens, was auch zu denken geben sollte, wenn das Recht und seine korrekte Umsetzung in sich nicht mehr funktioniert, weil hier ein doppeltes Spiel betrieben wird, zugunsten jener, die sich anmaßen alles tun zu können, obwohl das Recht nach heutigem Verständnis die Maxime wäre.
Dem ganzen Laden kann man derzeit einfach nicht mehr trauen, weil sich die Politik gegen die Bürger in rechtloser Weise mehr oder weniger verschworen hat und das ist ein ganz übler Zustand in dem wir uns befinden und wie wir da wieder raus kommen, dürfte reichlich schwer werden, weil sich die Obrigkeit im Prinzip handelseinig ist und die Bürger als Gegner begreift, während sie selbst die Extremisten darstellen und keine Milde erwarten dürften, sollte sich das Blatt wenden und man dann über sie richten wird.
„Laut Stern kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin hatte Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet.“
In diesem speziellen Fall ich ich ausnahmsweise sogar dafür, dass Leute morgens um 6h Besuch von der Polizei bekommen: Alles und jeden als „Nazi“ zu diffamieren ist eine unentschuldbare Verharmlosung des NS Terrors – hier sollte der Staatsanwalt so lange durchgreifen, bis das endlich Mal aufhört.
Sehr geehrter Herr Frisch, trotz Ihrer nachvollziehbaren Empörung gegenüber Herrn Merz‘ Titulierung, waren und sind es nicht vor allem Repräsentanten des Staates, wie auch solche aus der ihnen nahestehenden „Zivilgesellschaft“, welche mit der umfassend falschen („Es gibt Dinge, die so falsch sind, daß nicht einmal das Gegenteil wahr ist.“ angeblich Karl Kraus) Bezeichnung Nazi ihre politischen Kritiker Gegner bezeichnen?
Sollte zudem nicht der Bürger auch das „Recht“ haben, falsche und dumme Dinge zu sagen? Sogar kränkende an die Adresse seines Repräsentanten, ohne ihm mit dem Strafgesetzbuch zu kommen oder auch ihm am frühen Morgen die Wohnung zu durchsuchen? Zumal in dem von Ihnen zitierten Fall hierzu kein materieller Grund vorliegt.
Hochachtungsvoll
Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024):
Zur Info: Bundesminister, die nicht im Ranking vertreten sind, haben im aufgeführten Zeitraum keine Strafanzeige gestellt.
FDP Bremen sieht „Anzeige-Industrie“Die FDP Bremen kritisiert eine „Anzeige-Industrie“ rund um Spitzenpolitiker. Laut Rechtsexperte Marcel Schröder müsse die Politik gelassener mit Schmähungen umgehen. Er fordert zudem die Abschaffung des Tatbestands der Politiker-Beleidigung, der eine „kompromisslose Verfolgung vermeintlicher Straftaten“ fördere, so Schröder gegenüber der „Bild“-Zeitung.“
https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html
Wie hatte denn die FDP abgestimmt?
Ich überlege, ein beleidigendes Meme über einen demokratischen Politiker zu teilen.
Vielleicht findet die Polizei dann die Zange, die ich verlegt habe….
Wäre es nicht interessanter zu erfahren, welche Politclowns keine Strafanzeigen stellten? Man hätte dann mehr über deren Unfähigkeiten und Vergesslichkeiten zu lesen oder sonst Wichtiges, wie Wetter ,Todesanzeigen, Kriege oder Straßen für Rad fahrende Indianer aus Lateinamerika.
Für mich sind die Fälle schon unterschiedlich gelagert. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Politiker und Bürger ist nicht gewahrt. Denn der Politiker hat bei „Jeder Politiker darf nach § 188 StGB anzeigen“ mehr Macht, als der normale Bürger. Was sich ja schon an den Hausdurchsuchungen ablesen lässt. Und damit sollte die „Hemmschwelle“ bei Politikern höher liegen.
Wenn § 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) dazu führt, dass jeder Politiker behaupten kann, sein öffentliches Wirken werde erheblich erschwert, dann bedarf dieser Paragraph dringend einer Anpassung. Erheblich erschweren ist nicht eindeutig genug. Vor allem, wenn dann noch Hausdurchsuchungen damit begründet werden. Aber was will man als Bürger nach Rechtsbeugung durch einen Richter zusammen mit weisungsgebundenem Staatsanwalt und weisungsgebundener Polizei erwarten? Dass einer von diesen drei Instanzen die Hausdruchsuchung verhindert? Funktioniert bei uns nicht mehr.
Und der letzte Fall – wieso Anzeige von Herrn Merz? – betrifft den Umgang zweier Politiker miteinander. Und zwar zweier, die das Amt Kreisrat bzw. Stadtrat innehaben. Diesen Leute in Staatsämtern sollen sachlich miteinander umgehen. Und wenn der zitierte Satz das einzige ist, was der Stadtrat geäußert hat, ist das in meinen Augen auf jeden Fall eine Anzeige wert. Wie kann „man“ ein Hass und HetzeG“ machen und dann meinen, sich so aufführen zu dürfen?
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wenn ein Richter oder Staatsanwalt vorsätzlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei den vom ihm angeordenten Maßnahmen mißachtet, könnte er sich der Rechtsbeugung schuldig machen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein deutscher Richter das machen würde.
Strafgesetzbuch (StGB) § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Nein, nein!
In Deutschland machen sich nur Richter der Rechtsbeugung schuldig, die glauben, dass das stundenlange Tragen von Staubschutzmasken in der Schule, dem Kindeswohl widerspricht.
Dieser Straftatbestand wird wohl ständig vergewaltigt – wir hätten ja sonst zu viele Richter als Knackis hinter Gitter.
Deutschland ein Rechtsstaat? Wo haben Sie die letzten Jahre verbracht? Herr Schmidt, woher beziehen Sie Ihre Informationen? Tagesschau, Heute und BILD vermutlich. Der letzte deutsche Rechtsstaat ist m.E. 1918 untergegangen und wurde kurzzeitig nach 1945 in der BRD wiederbelebt. Eben nur kurzzeitig. Heute haben die Systemparteien die Justiz gekapert. Man denke an die “ Menschenrechtsduselei“ des BVerfG 2017 oder den “ Klimabeschluß“ desselbigen, dessen Begründung bei einem aktiven Frankfurter Grünen abgeschrieben worden ist. Dessen Frau sitzt, welch ein Wunder im Rechtsstaat, als Richter*In im Verfassungsgericht! Wem unterstehen die Staatsanwaltschaften, wer bestimmt die Richterernennungen? Fragen über Fragen.
Der letzte Absatz überfordert mich.
Denn was darf ich unter einem “Vorstoß” verstehen, bzw. wie äusserte sich dieser, auf das ein Stadtrat der Freien Wähler so unterirdisch reagiert?
Ich gehe übrigens davon aus, dass nicht Merz (Hauptthema ☺️) die Anzeige erstattete, sondern die AfD selber. Und weiterhin bin ich davon überzeugt, dass sich auch AfD’ler beleidigt fühlen dürfen und (noch) nicht öffentlich zum Freiwild erklärt wurden!
Warum überrascht das nicht? Noch mehr CDU-Wähler werden sich vermutlich jetzt doch überlegen, ob die Stimme für ihre Partei wirklich richtig ist und nicht eher dafür sorgt, dass sich gar nichts ändert außer, dass Demokratie und Rechtsstaat immer mehr zerbröseln.
Die einzige Gegenwehr der Bürger sind die 5min beim Ausfüllen des Wahlzettels. Nur wissen die Bürger leider größtenteils nicht das wir mittlerweile ein zwei Parteiensystem haben. AfD gegen (Altparteien+BSW). Die Opposition heißt AfD.
Der Charakter diverser Kanzlerkandidaten lässt sehr zu wünschen übrig. Wieviel souveräner war zum Beispiel ein Helmut Kohl, der jahrzehntelang VON LINKEN übelst beleidigt wurde. Auch hier die notorischen Doppelstandards.
Ich wünsche mir an de Spitze Charakter UND Verstand.
Ob das bei Kohl/CDU der Fall war soll jeder selbst entscheiden.
Die Wiedervereinigung fiel ihm in den Schoß.
Was bewirkte die Treuhand?
Warum befolgte er nicht den Rat vieler kompetenter Wirtschaftler, die DDR zu einer steuerreduzierten Sonderwirtschaftszone zu machen?
Wer (ausser ihm) sah nach der Deindustrialisierung und Entvölkerung der DDR „blühende Landschaften?
Warum fielen die von den Sowjets enteigneten Flächen an den Staat und nicht an die ehemaligen Eigentümer?
Warum ging Kohl nicht auf Gorbis Vorschlag „Ostpreußen“ ein?
Ja, die CDU unter Kohl stelle alles positiv dar.
Sie haben den Spendenskandal vergessen und die toten Juden die das alles gespendet haben sollten – und ach ja, er weigerte sich bis zum Tod, die Spender zu benennen.
ab es damals schon Black Rock? nein? na dann aber Rockefellers foundations.
Über Hundertjährige erinnern sich an die Kanzler dieses Gemeinwesens seit – nein, der göttlichen Gnade willen nicht seit 1871 und trotz Respekts seitens der Weimarer Republik denen ab 1918, sondern der Praktikabilität willen jener laut dem Grundgesetz von 1949.
Die Leser mögen zu diesen parteipolitisch stehen wie sie wollen, doch der „nicht streng monotone“ qualitativen Niedergang ist kaum verleugbar. Adenauer – Erhardt – Kiesinger – Brandt – Schmidt – Kohl – Schröder – Merkel – Scholz und mutmaßlich Merz… Ungeachtet des zugegeben bemerkenswerten Bruchs bei Wechsel der Parteizugehörigkeit ist eine signifikante qualitative Erosion zu konstatieren, die jene der Gesellschaft widerspiegelt.
Einfach herrlich diese sozialen Medien, da kann man den ganzen Tag lang Politiker beleidigen, und diese können einem jeden Tag das Haus durchsuchen lassen. Wer also etwas verlegt hat – kleiner Post genügt und die Polizei hilft mit sechs Mann suchen. Eine tolle Sache dieses Internet. Hat es früher alles nicht gegeben.
Gut. Wenn so ein Ruhestandsbezügler sich 24/7 mit so was beschäftigen will – aber wie kann es umgekehrt gelitten werden? Noch anders: haben MdBs nichts anderes zu tun als das? Und wenn dann so ist – wer macht dann bei uns Politik?
Wo man sich doch beim Anzeigenhauptmeister!!! schon die Augen reiben musste – oder war der auch gebrieft, um uns auf das, was jetzt ist, vorzubereiten?
Diese Typen wissen, dass man vorsorgen muss. Ein 2. und 3 . Standbein ist bei denen angesagt. Möglichst sicher und mit Pensionsanspruch. Die Anzeigen sind nur ein Sahnehäubchen. Und ob die nichts besseres zu tun haben? Erstens haben sie eh keine Ahnung von dem was sie tun und zweitens sind sie politische Vorreiter für 24 Stunden pro Woche (24/week)
In der Vergangenheit fehlte das Internet aber auch“noch etwas“ die politische Hörigkeit der Justiz. Und die Blindheit gegenüber den Grundrechten.
Der alte Mann, der solche Kleinigkeiten nicht wegstecken kann, der gleich Nerven zeigt, sollte nicht Kanzler sein.
Was für Kleingeister sind das, die wegen solchen Nichtigkeiten als hochrangige Politiker Anzeige erstatten. Oder gibt es da auch schon eine anwaltliche Anzeigenindustrie, die das Netz nach Beleidigungen durchsucht und damit gut Geld verdient?
Kohl, Brand oder Schmidt hätte so etwas nicht abgehoben.
Mal sehen, ob wegen der „Kleingeister“ auch bei mir nächtens geklingelt wird.
Inzwischen ist es für jeden eindeutig klar, Brandmauer-Merz kann es nicht, hat keine eigene Meinung und ist unfähig, irgendein politisches Amt auszuführen. Er ist zudem der oberste Kriegstreiber in Deutschland und will anscheinend Deutschland in einen Krieg mit Russland führen. Man kann nur hoffen, dass die Wähler dies vor der Wahl im Februar merken und stattdessen die AfD wählen.
Ob er der oberste Kriegshetzer ist??? Aber er ist ganz oben mit dabei. Aber wir können sicher sein – bevor die erste Bombe fällt – wird er sich über die Klimaschädlichkeit dieser Nukes beschweren.
Die Grünen übrigens auch. Ohne Klima kein Klimaschutz mehr. Das kapieren die aber erst nachdem sie aus dem Bunker kommen.
Manche Leute – es sind ja nur wenige, die andere anzeigen – fühlen sich als Politiker berufen und glauben, sie könnten die Gesellschaft und die Wirtschaft nach ihrem Dafürhalten einfach total durcheinanderwirbeln, ohne dass sie auf Widerstand, Wut und Zorn der Betroffenen träfen. Und wenn sie Widerstand spüren, können sie nicht damit umgehen, fühlen sich zutiefst beleidigt, obwohl sie es doch so gut meinen würden. Dass sie auch unflätig beschimpft werden können, wie jeder andere auch, und wie es immer mal im Leben geschieht, das kommt in ihrer Gedankenwelt nicht vor. Und so kommt es zu den unseligen Gedanken, wie z. B. der „Staatsdelegitimierung“!
Wer sich zum Politiker berufen fühlt, sollte sich erst einmal überlegen, ob er seine Vorstellungen quasi als Auserwählter durchboxen möchte, oder ob er nicht in Gesprächen mit sehr vielen unterschiedlichen Leuten doch lieber ausloten möchte, wie die Zukunft für die Gesellschaft mit den anderen zusammen am besten zu gestalten sei. So wäre es in einer funktionierenden Demokratie! In der Demokratie ist es ein Überzeugen durch Argumente – im Idealfall -, ein Aushandeln eines gangbaren Weges. Ein „Ich-weiß-alles-und-das-besser-als-alle-anderen“ gibt es nicht – in einer funktionierenden Demokratie!
Sehr von sich Überzeugte sind nie das Beste für eine Gesellschaft, denn sie halten sich weit über jede Vernunft hinaus an Glaubensbekenntnisse.
Für die Grünen steht ein allfälliger Klimawandel als loderndes Feuer, alles andere überstrahlend, im Zentrum ihres Denkens – für mich als Geowissenschaftler ganz und gar nicht. Sie sehen nichts anderes, und so gestalten sie eine von brutalem Zwang begleitete Politik, deren Auswirkungen ihnen völlig egal ist, weil sie ihnen als absolut nebensächlich erscheinen.
Merz will offensichtlich, so seine vielgesagten Worte, mit den Grünen gerne koalieren. Seine „Brandmauer“ ist ebenfalls ein Glaubenssatz, von dem er, wie es aussieht, nicht ablassen kann. Was die Grünen wollen, müsste ihm eigentlich klar sein, aber es scheint, dass die auf ihn abgefärbt haben, sogar bez. der Untugend der Anzeigere. Auch über dummem Unflat sollte man stehen!
Was sich manche Richter erlauben, das macht mir die Juristerei sehr suspekt, zumal ich ein Faible für Geschichte habe. Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung eines Politiker, ja, wo leben wir denn?! Was soll denn gefunden werden? Wollen die die Cumputer in vielwöchiger Arbeit nach den Ansichten seines Eigentümers durchforsten, ihn bez. seiner Persönlichkeit durchleuchten, ihn in eine Schublade stecken, die je nach Gutdünken aufgezogen wird – das hatten wir doch schon in Deutschland, oder?! In China kann man die Scheindemokratie doch besichtigen.
Wenn Menschen bis an die Grenze des Zumutbaren materiell ausge-
laugt werden, wehren sie sich. Sollte man aus der Geschichte wissen.
Siehe Lebensverhältnisse vor Bauernaufständen in Deutschland im späten
Mittelalter, in Frankreich vor 1789 und in Rußland vor 1917, u.a. Damals
nahm man Sensen, Mistgabeln und Dreschflegel, später Säbel, Muske-
ten und Gewehre. Heute ist das Wort die Waffe der Gebeutelten. Und vor
dem Wort haben Nichtgebeutelte heute mehr Angst, als vor Dreschflegel
und Muskete. Diese Angst bräuchten sie nicht zu haben, wenn man Politik
und Wirtschaft für das Volk, und nicht für die eigene Schatulle macht.
Wahre Worte, verehrter Mitforist! Die besondere ‚Fatalität‘ unserer Gegenwart besteht allerdings auch darin, dass jene sonst so beherzten ‚Kämpfer für das freie Wort‘ schon zu achtbeinigen Hasen werden, wenn unschuldige Sprichwörter des frühen 17. Jahrhunderts (aus google.books) zum Einsatz kommen, welche sich bei aktueller Anwendung angstbedingt in scharfkantig-dicke Brocken verwandeln, die den ‚Helden‘ mit ihrem ganzen Gewicht auf die geistigen Hühneraugen zu fallen drohen.
Und dabei müssten sie wahrscheinlich nicht einmal befürchten, dass es morgens um halber sechse an ihrer Haustür klingelt. Wie nennt man das? Kleingeistig-vorauseilende ‚Feigheit vor dem Feind‘ – ‚german angst‘ als atmosphärisches Gift!
„Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus“
Das darf man eindeutig als Justizschikane beziechnen.
Hausdurchsuchungen sind nur erlaubt wenn die Gefahr der Beweisverdunkelung durch Beweis beseitigung besteht.
Sie ist auch nur dann erlaubt, wenn ein sachlicher Zusammenhang darauf hinweist (z.Bsp. Drogenbesitz), dass sich im Hause mit hinreichender Sicherheit auch Beweise bfinden.
Das heißt die Hausdurchsuchung und Tatbegehung müssen in engem zeitlichen Zusamenhang stehen.
Aber 6 Monate nach einer Tat kann niemand wissen ob im Haus noch ein Beweis zu finden ist und Beweisverdunkelung könnte schon längst stattgefunden haben.
insbesondere da das Haus ja nicht der Tatort war.
Ganz offenbar stammten ja die belastenden Beweise nicht aus dem Haus,sondern von der Internet Plattform.
Man hatte also schon die Beweise. Was suchte man da noch im Haus?
Zu suchen ob es Beweise im Hause gibt ist lt. GG Recht und Gesetz StPO nicht erlaubt.
Was da geschieht widerspricht jeglichem Grundgsetz, Recht und Gesetz.
Diese Rechtsverstöße wiegen schwerer als der Schikane-Vorwand von Merz.
Anzeigen! (Merz und die Richter die es anordneten)
Haste Anwalte? Brauchste Kohle!
Die Diäten sind so mager, die Honorare von Lobbyisten, Vorträgen etc. reichen ebenfalls kaum zum Leben. Also bittet man die kritischen Bürger zur Kasse. Irgendwie muss man die Tage doch totschlagen.
Ich habe es hier schon geschrieben und manche meinten ich übertreibe.
Wir sind wieder in einer Diktatur gelandet, die sich in den Vorstufen schon verwirklicht hat.
Nur weil diese anders geartet sind wie einst in der DDR, ist das kein Beweis, dass dem nicht so ist.
Diktatur ist es dann wenn die Gewaltenteilung abgeschafft wurde,
wenn Legislative und Judikative vom Parteien-Kartell mit einem ihm willfährigen Personal besetzt werden durch Ämterpatronage.
wenn eine „Justiz Hegemonie“ das System schützt.
hören sie es sich an Rede Dr. Carlo Schmid 8. Sept.1948
Demokratie ist die Chance auf friedlichen Machtwechsel. Was geschieht tatsächlich? Welchen Sinn haben Wahlen? Wahl – hat was mit Auswahl zu tun. Wahlen haben nur noch akklamatorischen, unverbindlichen Charakter, was die Inhaltsschwerpunkte von Politik angeht. Ansonsten geht es um Verfahrensabläufe, die einzuhalten sind. Also: Formal ist ja alles im „grünen“ Bereich, aber materiell? Allein schon der Blick auf das föderale System, die Mehrheiten im Bundesrat, besagen doch, dass immer eine Art „Großer Koalition“ bestand. Alle hatten auf Landesebene immer eine Regierungsbeteiligung. Nur die AfD ist nicht einmal auf Landesebene geeignet, um in dieser „Deutschland-Groko“ mitspielen zu dürfen. So verschieben sich die Gewichte und wir landen in einem faktischen System der Einheitspartei, oder eines „Demokratischen Blocks“.
AfD-Politiker werden ja bekanntlich sehr häufig auch schwer beleidigt und bedroht.
Sollten die ähnlich anzeigefreudig sein wie die bisher bekanntgewordenen Ehrverletzten: müsste es da nicht im Prinzip täglich fast flächendeckende Hausdurchsuchungen in Deutschland geben? Vor dem Gesetz sind schliesslich alle gleich?
„VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZJustitia mit Parteibuch – AfD-Diffamierung wird rechtens erklärt“ in diesem Blog am 4.4.25
„Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof urteilt: Staatsbedienstete dürfen über offizielle Kanäle die AfD diffamieren – Neutralitätspflicht hin oder her. Einer der Richter, SPD-Stipendiat und Ex-Regierungsmitarbeiter, nennt das „Schutz der Demokratie“ – Kritiker sprechen von parteipolitischem Missbrauch der Justiz.“
Wir brauchen garantierten Schutz vor der Übergriffigkeit des Staates. Und das geht nur mit einer Verfassung, die wir uns, so wie es das Grundgesetz vorsieht, endlich geben müssen. Eine Verfassung für das Volk, nicht für die Parteien.
Es grünt so grün bei der CDU. Mehr darf ich nicht schreiben.
Auch spannend:
https://www.nius.de/politik/news/frauen-gegen-merz-aktivistmuss-seeba-gomillle-agentur-afd-mordaufrufe-antifa-linksextremismus/7333b7a1-6094-4054-880f-41210ad1c32b
Deutschland hat fertig ! Ich frage mich ob die Politiker und auch viele Medien sich bewusst sind was sie aus Deutschland mittlerweile gemacht haben ? Ich erkenne diese Land nichtmehr und bin mit 67 Jahre erschrocken wie man gutes demokratisches und freies Land in mit wenigen Jahren so zerstören und zu einer Art Bananenrepublik machen kann ! Zum Glück bin ich schon so alt und hatte bis zur Rente noch ein tolles freies und in meisten Fällen ein sorgenloses Leben in einem intakten Deutschland , egal wer regierte
Den Boden des Rechtsstaats haben die Regierungen spätestens 2015 verlassen. Genaugenommen aber schon viel früher, nur hat sich keiner daran gestoßen.
Wir sollten nun der AfD eine Chance geben, damit wir auch wissen, ob die Alternative wirklich eine Alternative zu diesen aufgeblasenen Mimosen ist.
Diese geballte Anzeigenflut ist ein Zeichen dafür, daß sich die Politikerkaste nicht mehr anders zu helfen weiß. Weder durch Propaganda über die Mainstreammedien, noch durch Angsterzeugung mittels Faeser/Haldenwang lässt sich der gesunde Menschenverstand mehr unterdrücken. Also machen sie jetzt ernst! Zu Merz passt ein derartiges Verhalten übrigens auch, er dürfte noch eine größere Mimose als Habeck sein.
Was hat allein der Altkanzler Kohl für Schmähungen und Beleidigungen seitens der linken Kampfpresse und des linken Milieus einstecken müssen.
Mir ist keine Anzeige bekannt.
Dieses Niveau hat keiner der linken Nichtsnutze. Merz dann also auch nicht, na ja, eigentlich wäre ich überrascht, wenn’s anders käme.
Ist halt die Frage. Wenn man solche Beleidigungen folgenlos durchgehen lässt, verroht die Kommunikation immer mehr. Aber Hausdurchsuchung ist da m.E. zuviel des Guten. Hier tut es auch eine Geldstrafe von einigen hundert €uro, um vor Wiederholung abzuschrecken.
„Die Durchsuchung war demnach rechtwidrig“
Und? Was sind die Konsequenzen für den Richter, der den Beschluß unterschrieben hat? Jeder kann ´mal irren, aber wie wäre es z.B. mit einem Punktekonto für Richter? Bei Erreichen einer bestimmten Anzahl von Fehlurteilen könnte z.B. eine disziplinarische Überprüfung stattfinden. Auch über eine Kürzung des Pensionsanspruches könnte man nachdenken.
Intolerante Systeme fangen immer damit an dass Parteien sich immer weniger unterscheiden. Egal wem der Wähler seine Stimme anvertraut er bekommt DDR 2.0. Ineffizienten, überteuerten Politklüngel der sich alles unterordnet und zerstört ohne für seine Fehler zu haften.
Es kann aber auch anders laufen:
https://www.heute.at/s/eu-grande-muss-aussagen-ueber-fpoe-und-kickl-widerrufen-120073850
EVP-Chef Weber unterstellte FPÖ Finanzierung aus Russland
Praktisch müsste bei jeder Person die Wohnung durchsucht werden, die einer anderen Person den Mittelfinger zeigt. Man fragt sich, was sucht die Polizei in einer Wohnung, wenn es nur um eine Beleidigung geht? Grundsätzlich können sich auch alle Bürger durch eine Politik beleidigt fühlen, die wirklich dumm ist. Leider kann man dafür keine Strafanzeige stellen und wird von der Behörde ausgelacht. Bei einfachen Bürgern die Wohnungen zu stürmen, diese auf den Kopf zu stellen und die Leute zu verhaften, sind Polizeistaatsmethoden, mit denen man jede Kritik ersticken will. In einem demokratischen Staat geht das eindeutig zu weit. Für mich sind nicht nur diese Leute, sondern auch ihre Parteien nicht mehr wählbar.
Rein menschlich verstehe ich AfD-Politiker ja. Es ist wirklich schwierig sich von solch einem unwürdigen Verhalten nicht anstecken zu lassen wenn man solchem ständig ausgesetzt ist.
Sie muss aber wirklich begreifen, dass sie es nicht darf und mehr Zurückhaltung an den Tag legen muss. Die Messlatte für die AfD liegt nun einmal höher durch unsere Propagandamaschinerie.
Die Wenigsten sehen ein, dass die AfD genau die selben Probleme hat wie alle anderen Parteien auch. Ist halt nicht immer alles Schwarz und Weiss.
Von welchen Problemen der AfD sprechen Sie?
Und noch etwas: schwarz+weiss ergibt grau.
Und dieses triste Grau wollen die Altparteien mit der Regenbogenfahne kaschieren, damit alles als schön bunt erscheint.
Und die Zurückhaltung hängt bei den bunten Leuten längst an irgendeiner Garderobe, wo sie diese nicht nur aus Versehen vergessen haben!
Die Probleme mit der Interpretierbarkeit von Sprache oder schlichter Korruption. Die AfD ist da nichts besonderes.