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TE-Exklusiv

„Desinformationskampagnen“: Jagt die Bundesregierung ein Phantom?

von Redaktion

23.11.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro aus, um gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Die Ergebnisse sind jedoch äußerst mager. Die AfD spricht von einem „Vorwand“ zur Zensur. Heikel: Zwei Grünen-Politiker stimmten sich zwischen Twitter und Justizministerium zur Zensur ab.

Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden. Auch im aktuellen Fall um das Habeck-Meme sprechen grüne Vertreter bereits von einer Desinformationskampagne, die den guten Ruf Robert Habecks beschädigen soll. Renate Künast etwa.

Dass Desinformation wie „Delegitimierung des Staates“ oder „Hass und Hetze“ zu Formeln geworden sind, unter deren Deckmantel sich mittlerweile eine ganze Reihe von Freiheitseinschränkungen verstecken, besonders der Meinungsfreiheit, hat sich mittlerweile herumgesprochen.

Da stellt sich zu recht die Frage: Welche Ergebnisse haben die jahrelange Untersuchung von Desinformationskampagnen und die Förderung von Netzprogrammen gebracht, die Desinformation bekämpfen wollen? Schließlich werden die Behörden nicht müde, insbesondere die Gefahr zu betonen, die von russischen Akteuren ausginge.

Dabei müsste man vorgewarnt sein: Schon in der Causa „Doppelgänger“ zeigt sich, dass die Behörden weniger sauber arbeiteten, als man sich das wünschen würde. So behauptete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, publizistische Unternehmen wie Tichys Einblick würden „russische Narrative“ verbreiten und sich der Desinformation schuldig machen. Später musste sich das Amt korrigieren, dass der russische Fake-Betreiber lediglich einen regierungskritischen TE-Artikel aus dem Zusammenhang gerissen und verbreitet habe.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vf-bayern-abmahnung/

Die AfD-Bundestagsfraktion hat deswegen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dabei kam heraus, dass im Themenfeld „Desinformation“ rund 31 Millionen Euro an NGOs ausgeschüttet wurden. Mehrere Gremien wurden organisiert, so auch eine „Task Force“.

Auf die konkrete Nachfrage, welche gesteuerte Desinformationskampagne man bisher identifizieren konnte, hält sich die Regierung bedeckt. „Doppelgänger“ wird zwar genannt. Ansonsten bleibt es bei diffusen „Stellen“ und „Akteuren“ aus China und Russland. Aktivitäten seien zwar etwa zur EU-Wahl registriert worden. Eine echte „Kampagne“ im Sinne einer großangelegten und geplanten Aktion kann sie aber nicht identifizieren. Sie ließen sich nicht „trennscharf voneinander unterscheiden“. Eine juristische Verfolgung gab es nicht. Obwohl immer wieder der Begriff der „Desinformationskampagne“ von Politikern gegen inländische Medien und Akteure gerichtet wird, behandelt die Bundesregierung das Thema als Auslandsthema – sie erfasst keine inländischen Desinformationskampagnen.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Renner, brachte es so auf den Punkt: „Man jagt einen imaginären Geist.“

Der Verdacht erhärte sich, so der AfD-Politiker, dass nur ein Vorwand gesucht werde, um „immer weitreichendere Zensurmaßnahmen im Netz zu rechtfertigen“. „Und zwar nicht nur seitens der Bundesregierung, sondern auch auf EU-Ebene, wie durch den unsäglichen Digital Services Act (DSA) bewiesen.“

Renner weiter: „Auf diese Weise wird jede Häufung kritischer Meinungsäußerungen zur angeblichen ‚Desinformationskampagne‘ verklärt und als solche bekämpft. Es ist kein Zufall, dass dieses Phänomen nach Lesart der Bundesregierung ausgerechnet zur Corona-Pandemie, zu EU- oder Bundestagswahlen oder zum Ukraine- oder Nahostkonflikt verstärkt aufgetreten ist.“

Tatsächlich gibt es noch weitere Aspekte, die aufhorchen lassen. Etwa, dass die Bundesregierung Gespräche mit den großen Plattformen wie YouTube, Facebook und TikTok über Desinformation führte, und in den Zeiten, in denen X noch Twitter hieß, es eine enge Abstimmung gab zu DSA und Hasskriminalität. Kontaktperson war Nina Morschhäuser, für das Bundesjustizministerium fungierte Staatssekretär Gerd Billen.

Beide Personen sind TE-Lesern bekannt. Nina Morschhäuser, „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ von Twitter, war von 2006 bis 2015 Medienreferentin der Grünen im Bundestag und mimte Twitters Cheflobbyistin. In den letzten Jahren vor ihrem Abschied bei Twitter widmete sich Morschhäuser der Zensur unliebsamer Meinungen zum Thema Klima und Corona.

Gerd Billen war von 1993 bis 2005 Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland (NABU) und von August 2007 bis Ende 2013 im Vorstand der Bundeszentrale Verbraucherschutz. Er wechselte danach als beamteter Staatssekretär ins Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort blieb er als Staatssekretär mit grünem Parteibuch bis zum Ende der Großen Koalition. Die Gespräche mit ihm fanden zwischen 2018 und 2021 statt. Notiz am Rande: Billens Nachfolger bei der Bundeszentrale Verbraucherschutz wurde Klaus Müller, heute Chef der Bundesnetzagentur und für die Meldestellen verantwortlich.

Das Bild über den Kontakt zwischen Twitter und Justizministerium bzw. Morschhäuser und Billen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine ehemalige grüne Fraktionsreferentin und ein grüner Staatssekretär reden miteinander über „Desinformation“ und „Hass“ auf Twitter in der Ära vor Elon Musk; die eine Person auf der Seite der einflussreichen Internetplattform, die andere als Staatssekretär im Justizministerium. Das leitete damals noch Christine Lambrecht.

Auffällig: Seit der Übernahme Twitters und Transformation zu X haben die Treffen abgenommen.

Renner bekräftigte, dass sich seine Partei weiterhin gegen Zensurmaßnahmen wehren werde. „Wir werden jeden Vorstoß in dieser Richtung genauestens beobachten, kritisieren und parlamentarisch bekämpfen. Die Mär von allgegenwärtigen Desinformationskampagnen, dem omnipräsenten Angriff auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie, kann keiner näheren Betrachtung standhalten“, betonte der AfD-Politiker.

Lesen Sie demnächst bei TE, wer die nicht-staatlichen Nutznießer der „Bekämpfung von Desinformation“ sind, die sich am Millionenbudget bedienen.

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47 Kommentare

  1. „Desinformation“ ist orwellscher Neusprech für „Realität“.
    Ob Klima, Gender, Corona oder Ukraine – praktisch die gesamte Politik basiert auf Lügen.
    Sie Lügen, und sie Lügen vorsätzlich.
    Die Angst vor Falsifizierung ihrer „Narrative“ lässt sie nach Zensur schreien.

    Sie regieren gegen das Volk.
    Die Frage ist, für wen sie regieren.
    Wer hat die Macht wirklich?

    Es spricht m.E. vieles dafür, daß Blackrock allein schon hier mehr Macht und Einfluss hat, hat die Gesamtheit der deutschen Wähler.

  2. Was ist Hass und Hetze?
    Nach Qualitäsmedien geht der eindeutig von „Rechts“aus und muss bestraft werden.
    Nun ja,ich weiss nicht wenn der Schwachkopfmensch aufhetzen sollte?
    Für mich sind die allergröchsten Hetzer,die Regierenden samt Propaganda..
    Die bei Messermorden und Vergewaltigungen wegschauen.
    Endlose erbärmliche Diskussionsrunden der Antideutschvolksvertreter nichts zum Schutz der Bevölkerung herrauskommt.
    Das Wirtschaftliche Desaster mit vVollgas betrieben wird und absolut nichts von deren Regimejournalie in Sachen Kritik kommt.
    Ich habe keinen Hass gegen Islamisten,wäre ich auch einer,würde ich auch ins gelobte Land kommen.
    Hass entwickle ich gegen höchstfinanzierte Pseudovolksvertreter und deren Medienkomplizen.
    Die wahren Deutschlandhasser,die vom Steuervieh auch noch finanziert werden.

  3. Sollte Deutschland noch einmal ein demokratischer Rechtsstaat werden, gehört zu den allerersten Maßnahmen, den rotgrünen Sumpf der „N“GO auszutrocknen. Jedwede Förderung hat per sofort zu unterbleiben. Es sind juristische und bilanztechnische Untersuchungen und ggf. Strafverfahren einzuleiten. Sämtliche Verbindungen von Politikern zu diesen Organisationen und der “ Zivilgesellschaft“ sind zu prüfen und zu unterbinden. Die Macht liegt beim Bürger, der Parlamente zur Vertretung seiner Interessen wählt, abwählt und kontrolliert. Leider ist dies im besten Deutschland aller Zeiten unter die rotgrünen Räder gekommen.

  4. Es ist alles nur noch verbrecherische Desindormationskampagne, von Kliama bis Corona und Asylmissbarcuh genannt „Migration“.
    Bei der Banditen-Konferenz, genannt „Klimakonferenz“ ging es betrügerisch nur darum soviel wie möglich Geld in die dreckigen Finger zu bekommen, mit Diffamierungen, Drohungen und Lügen.
    Um Klimaschutz ging es da keine Sekunde lang.
    Insbesondere Indien, eines der reichen Ländern der Welt, fordert von den „Industriestaateen“ geld in Billionen Höhe, mir seinen Klima Narrativ Diffamierungen, Lügen und Drohungen.
    In New Delhi herrscht ein Smog in der Stadt, dass man keine 50m weit sehen kann. Den sollen nun die Industriestaaten verursacht haben?
    Dafür dass die in ihrem eigenen Dreck ersticken soll ich nun zahlen?
    Solche Lügen-Kindermärchen kann man nur dummen kleinen Kindern erzählen und solchen Meschen die geitsig aus dem Kindesalter noch nicht raus sind, aber trotzdem schon Minister spielen dürfen in Deutschland und EU.
    Es geht ganz offensichtlich um mafiös organisierte Kriminalität nicht um Klimaschutz.
    Dafür haben die Kriminelle von der EU nun 300 Milliarden Euro beigediebt,
    von meinen und unseren sauer erarbeiteten Geldern.

  5. Die wesentliche Wahrheit bringen Sie eigentlich schon im ersten Satz ihres Artikels zum Ausdruck „Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden.“. Man muss diesen Satz nur richtig verstehen. Aber seit Corona sollte einem klar sein, wer oder was die Hauptquelle von systematischer Desinformation ist! So kann man in Gesundheitsfragen in der Regel davon ausgehen, dass Sachen im Wesentlichen stimmen, wenn Herr Klabauderbach etwas für falsch erklärt. Ähnliches gilt für die Energie-, Umwelt-, Innen- und Außenpolitik. Je energischer von offizieller Seite etwas unterdrückt und bekämpft wird, desto zutreffender ist das meistens (keine Regel gilt zu 100%). Und Zensur ist ein zuverlässiger Hinweis darauf, dass man die Aufdeckung von Lügen verhindern will. Die Wahrheit braucht das Licht nicht zu scheuen!

  6. Habeck hat zum Thema „Desinformation“ sogar eine ganze Rede gehalten. Er bildet sich ein, dass es „Trollarmeen“ feindlicher Mächte gäbe, die im Internet Fake-News verbreiten. Dabei faselt er frei jeden Fachwissens von „Algorithmen“, die das alles angeblich steuern würden. Um dem zu entgegen, gründet er eine eigene Internetüberwachung, die mit Hilfe von Freiwilligen und eigenen „Algorithmen“ die grüne Propaganda im Netz verbreiten soll.

    • So jemand muss auf geistige Gesundheit untersucht werden.

  7. „Dabei kam heraus, dass im Themenfeld „Desinformation“ rund 31 Millionen Euro an NGOs ausgeschüttet wurden.“
    Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nichtregierungsorganisationen werden von der Redierung finanziert. Was sind die dann? NGOsF? Nichtregierungsorganisationen staatlich finanziert? Oder muß man zwischen Staat und Regierung differenzieren, die werden vom Staat aber nicht von der Regierung finanziert? Gehört also die Regierung gar nicht zum Staat sondern ist ein gewählter Verein ähnlich eines Hühnerzüchtervereinsvorstand?
    Daß diese Regierung mit dem Volk dieses Staates sehr unzufrieden ist und man möglichst wenig mit dem in Kontakt treten will hat sich auch schon rum geschwiegen. Vielleicht sollte dieser Vereinsvorstand unter sich die verschiedenen Posten nach gut dünken verteilen und den Verein insgesamt damit in Ruhe lassen?

  8. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung und andere ein Phantom jagen. Das Phantom der Desinformation, Beleidigung im öffentlichen Raum bis hin zum Aufruf zur Gewalt ist aus der Flasche, seit es Internet und soziale Medien gibt. Der gelinde gesagt Schwachsinn und widerwärtige Inhalt im Netz wächst seit dem exponentiell.
    Nur glaube ich nicht, dass die angedachten Maßnahmen die richtigen sind. Sie befeuern lediglich die Wahrnehmung, unliebsame Information oder Meinung im Netz zu unterdrücken.
    Das wahre Problem ist ein ganz anderes: Die große Masse an Nutzern des Internets ist entweder unwillens oder unfähig, gute Information von schlechter zu unterscheiden geschweige denn, solide Quellenverifikation zu verfolgen. Seit es das Internet gibt, wird darauf hingewiesen und in Schule, Universitäten gelehrt und dort wie auch in der Wirtschaft akribisch angewandt. Genutzt hat es wenig. Sobald man privat im Netz unterwegs ist, schmeißen viele all das über Bord und orientieren sich nur noch an dem, was gefällt. Ob es stimmt? Egal!
    Wie schon der italienische Programmierer Alberto Brandolini in seinem „Bullshit Asymmetry Principle“ treffend formulierte: Die Menge an Energie, die benötigt wird, um Bullshit zu widerlegen, ist um ein Vielfaches größer als die Menge an Energie, die benötigt wird, um ihn zu erzeugen.

    • Das Phänomen sind die „Trollarmeen“, über die sich z.B. Habeck breit ausgelassen hat. Nebulös deutet er an, dass diese russischer oder chinesischer Provenienz seien und sich mit Hilfe von „Populisten“ bei uns in die Politik einmischen würden. Für all das gibt es keine Beweise.
      Habecks Ziel ist es, einen Vorwand zu erfinden, um eine Rechtfertigung für die Kontrolle von Chats und Kommentarbereichen zu erfinden. Er selbst hat ja schon bei den Grünen eine Internetpolizei auf die Beine gestellt, die das Web durchforsten und Verdächtiges durch Gegenkommentare zersetzen und melden soll.

      • Im obigen Kommentar geht es nicht um phantasierte „Troll Armeen“,
        sondern um die Masse der Trolle im Netz, Putin-Trolle, Klimatrolle, usw. mit eingeschlossen.

    • Toller Kommentar der die unliebesame Wahrheit ausspricht.

  9. »Wer Linke an die Macht läßt, endet immer in einem Gesinnungsstaat.«
                                  Michael Klonovsky, Acta diurna vom 22. November 2024
                                                      (in traditionelle Rechtschreibung editiert)
       
       
    Aus der defätistischen Monarchistenhölle erklingt der Dreisatz:
    Einige wenige wollten es – und kamen an die Macht, viele liefen hinterher – ihnen wurden die „staatlichen Freßtröge“ geöffnet, die große Mehrheit wählt sie und leidet unreflektiert – selbst schuld! Das ist Demokratie.

  10. Angebliche Desinformation wird inzwischen genauso wie der Begriff „Hass und Hetze“ als pauschales Schlagwort verwendet um freie Meinungsäußerung zu verbieten, Regierungskritik zu unterdrücken und Zensur zu fordern.
    Das gleiche Spiel läuft mit den Begriffen „Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche“ oder „Bekämpfung von Kindesmissbrauchs“, wenn eine pauschale Rechtfertigung für härtere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bürger wie Vorratsdatenspeicherung, Vermögensregister, Bargeldobergrenzen, Chat-Kontrolle etc. gefordert werden.

  11. Zum Handeln gesellschaftlich nicht sanktioniertem Verhalten der Frauen Morschhäuser und Lambrecht und sowie der Herrn Billen und Müller drängt sich wiederholt Michael Klonovskys Diktum auf:
    »Deutschland als Bananenrepublik zu bezeichnen, stellt eine Beleidigung der Bananen dar.«
    Und für jene Verhältnisse und Politik wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.

  12. Wobei die Grünen ja eine eigene Einheit für (Des)Informationskampagnen haben, die beliebte grüne Netzfeuerwehr.
    Deren wichtigstes Ziel ist, im Netz aufkommende Kritik an den Grünen löschen zu lassen und eigene Kampagnen zu starten.
    Wie die dann aussehen, siehe Schwarzkopf-Habeck.
    Das wirklich schlimme ist, dass die Umfragewerte für diese Freiheits- und Deutschlandszerstörer derzeit wieder steigen, man fasst es nicht 🥵
    https://www.gruene.de/artikel/mach-mit-bei-unserer-netzfeuerwehr

    • Tja, ein SPD-Mann hat von „Rattenfängern“ gesprochen – ich weiß nicht mehr genau, wer -, und er meinte die AfD und alle sogenannten „Rechten“. Nein, es gab keine Anzeige. Aber das Bild des Rattenfängers von Hameln ist schon richtig: Die Leute wollen generell eingebettet sein in der Masse! Gestalte und beherrsche den Mainstream, und du hast freie Hand!!!
      Wenn der Mainstream die Deindustrialisierung propagiet, das Zurück-zu-Eselskarren, dann wählen die sich im Mainstream geborgen Fühlenden eben die Mainstream-Gestalter-Parteien. Das ist die große Gefahr in der Demokratie, denn man muss rechtzeitig gegensteuern, den richtigen Zeitpunkt erwischen, um die „Rattenfänger“ bloßzustellen. Nur, wer 70 J. Ruhe hatte, schläft eben gerne, und so wird der richtige Zeitpunkt verschlafen.

      • Das ist ja das Problem- die Rattenfänger zeigen mit dem Finger in die Gegend und rufen „haltet den Dieb“!, damit wir ihre Machenschaften nicht erkennen, und wer auf sie hinweist, wird stummgeschaltet.

  13. Die gestellte Frage ist eine Pseudofrage. Wir wissen doch schon seit mindestens zehn Jahren, dass die BundesreGIERungen Steuergeld (illegal) dazu einsetzen, Meinungen und deren Expressenten, die der „Regierungslinie“ widersprechen, grundgesetzwidrig, mundtot zu machen.
    Und das wird genauso weitergehen, wie die Mehrheit der Wähler dies nicht abstellen will. Man sieht dies genauestens beim Vergleich mit Argentinien, wo die Regierung für das Volk so schmerzhalft war, dass die Wähler sich genötigt sahen, Xavier Milei zu wählen. Dieser schafft momentan einen Grossteil der Verwaltung, die Bürgers Steuern verbrennt einfach ab. Es wird den Argentiniern nichts fehlen.
    Die Deutschen (an deren Wesen die Welt wieder einmal genesen soll) sind noch nicht so weit. Aber die steil nach unten weisende wirtschaftliche Entwicklung gepaart mir Extremexport von deutschem Steuergeld in alle Welt (sie kennen die Beispiele) bei gleichzeitiger Unfähigkeit, fundamentale Notwendigkeiten zu finanzieren (sichere Energiversorgung, Deutsche Bahn), deutet die Richtung an: Noch weiter abwärts. Kurz davor, dass alle arm sind, wird man sich (hoffe ich wenigstens) eines anderen Wahlverhaltens befleissigen (als wie es jetzt aussieht; dass nämlich die Brandstifterin CDU (Merkel) wieder zur stärksten Kraft wird und sich (dann absurderweise) als Feuerwehr gerieren kann, obwohl sie die Verursacherin der meisten Probleme ist, die D. heute plagen. Es liegt an den Wählern, nicht den Parteien!! Wie zu unseligen Zeiten auch.
    Die gestellte Frage ist eine Pseudofrage. Wir wissen doch schon seit mindestens zehn Jahren, dass die BundesreGIERungen Steuergeld (illegal) dazu einsetzen, Meinungen und deren Expressenten, die der „Regierungslinie“ widersprechen, grundgesetzwidrig, mundtot zu machen.
    Und das wird genauso weitergehen, wie die Mehrheit der Wähler dies nicht abstellen will. Man sieht dies genauestens beim Vergleich mit Argentinien, wo die Regierung für das Volk so schmerzhalft war, dass die Wähler sich genötigt sahen, Xavier Milei zu wählen. Dieser schafft momentan einen Grossteil der Verwaltung, die Bürgers Steuern verbrennt einfach ab. Es wird den Argentiniern nichts fehlen.
    Die Deutschen (an deren Wesen die Welt wieder einmal genesen soll) sind noch nicht so weit. Aber die steil nach unten weisende wirtschaftlichen Entwicklung gepaart mir Extremexport von deutschem Steuergeld in alle Welt (sie kennen die Beispiele) bei gleichzeitiger Unfähigkeit, fundamentale Notwendigkeiten zu finanzieren (sichere Energiversorgung, Deutsche Bahn), deutet die Richtung an: Noch weiter abwärts. Kurz davor, dass alle arm sind, wird man sich (hoffe ich wenigstens) eines anderen Wahlverhaltens befleissigen (als wie es jetzt aussieht; dass nämlich die Brandstifterin CDU (Merkel) wieder zur stärksten Kraft wird und sich (dann absurderweise) als Feuerwehr gerieren kann, obwohl sie die Verursacherin der meisten Probleme ist, die D. heute plagen. Es liegt an den Wählern, nicht den Parteien!! Wie zu unseligen Zeiten auch.

  14. Liebe TE Redaktion ich würde mich sehr freuen wenn sie die
    Wahlkampfplakate S.14 der Parteien von 1949
    auf ihrer Seite veröffentlichen würden. Rechtlich gibt es dazu kein Hinderniss.
    Das würde doch den Kenntniss- Horizont vieler Bürger erweitern und wäre ein Beitrag „zur politischen Willensbildung des Volkes“ im anstehenden Wahlkampf.

  15. Dabei kam heraus, dass im Themenfeld „Desinformation“ rund 31 Millionen Euro an NGOs ausgeschüttet wurden.“
    kein Geld für Bildung, Schulen, Kliniken, Infrastruktur usw. – aber sehr viel Geld für NGOs.

  16. Desinformationskampagne reiht sich in die anderen verselbständigten „Begriffe“ ein, die soweit überdehnt, aber gebetsmühlenartig wiederholt werden, dass sie auch ohne irgendeinen inhaltlichen Bezug existieren können und für stellvertretend für etliche Fakten stehen können. Das sind selbst Fakten, die nicht zum Begriff passen. Es bleibt der Pawlowsche Reflex bei Erwähnung dieser Begriffe übrig, und jeder versteht etwas anderes, aber doch etwas Negatives, Schlimmes, darunter. Da findet man z. B. „Menschengemachter Klimawandel“ – kurz „Klimawandel“ -, „Klimaerwärmung“, „Brutaler Russischer Angriffskrieg“ – kurz „Putins Krieg“ -, „Trumps Lügen“ – kurz „Trump“-, „Energiewende“, „Vielfalt“, …

  17. Die Desinformationskampagne ist nichts anderes, als der groß angelegte Versuch in bewärter linker Manier, Begriffe inhaltlich umzudeuten. Hierzulande desinformiert der Staat und seine willfährigen Trompeter und nennt das sachliche Information, unterschlägt dabei alles, was irgendwie nicht ins Konzept passt, was man, so man will, jeden Tag in der Zeitung oder bei den ÖRR-Produkten nachvollziehen kann. Das nenne ich Desinformation, Lüge und Verschleierung. Orwells Wahrheitsministerium1948 läßt grüßen. Information mit überwiegendem Wahrheitsgehalt finde ich momentan nur bei alternativen Medien. Das kann das Wahrheitsministerium natürlich nicht dulden.

  18. Vielleicht sei noch eine Anmerkung zum Thema „russische Narrative, Desinformationskampagnen, Propaganda“ oder welche phantasievollen Termini auch immer hierzu gebraucht werden, gestattet.
    Die wohlfeile Feststellung, beide Seiten – West vs. Ost respektive Ukraine-Westen vs. Rußland – trieben Propaganda, suggeriert einen ungefähren Gleichstand hinsichtlich Vorsatz und subjektiver, sprich falscher Darstellung.
    Aus subjektiver Sicht ist dem jedoch nicht so. Rußlands Informationen sind nicht fehlerfrei, was in einem schnellebigem Krieg auch niemand erwartet, doch entbehren sie weitgehend der offenkundigen und augenscheinlich vorsätzlichen Falschinformationen der anderen Seite.
    Doch das nur am Rande.

  19. Die Vorgehensweise von u.a. Morschhäuser hinsichtlich der Injektionsseren ist hier aufgefächert: https://www.telepolis.de/features/Deutsche-Regierung-Twitter-Schutzengel-fuer-Impfhersteller-7461744.html
    Hier 2019 im Spiegel: „Satire, sagte sie, werde aber auch weiterhin zur Sperrung führen, wenn sie falsche Informationen zum Wahlprozess enthält. Wer also zum Beispiel schreibt „Am Wahltag die Unterschrift unter dem Stimmzettel nicht vergessen“, muss mit Sanktionen rechnen, ob er nun „Titanic“-Redakteur ist oder einen Zwinkersmiley an den Tweet hängt.“ https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-scherze-zur-europawahl-sind-nicht-mehr-erlaubt-a-1267591.html
    Was für einen Hintergrund die Frau hat bleibt im Dunkeln – es gibt nicht mal ein wiki – was mir solche Menschen immer schon von Vornherein suspekt erscheinen lässt!

  20. Man jagt die Falschen und unterstützt diese hier:

    denn Correctiv, Campact, Aktivistmuss, So Done – das sind keine Phantome, sondern staatlich geförderte Unternehmen und NGOs für „unsere“ Demokratie.

    • In den USA werden Musk und Ramaswamy in Kürze solche alle brotlos machen. Die Listen mit den Streichungen von Geldern werden zur Zeit bereits geschrieben.
      Ich will gar nicht wissen, wie viel an Steuergeld den von Ihnen genannten oben und noch ganz andern für gegen uns, das Volk, gerichtete Maßnahmen in den Rachen geworfen werden.
      Auch die gehören wie dort ersatzlos gestrichen: https://x.com/WallStreetMav/status/1860277119550464416

  21. Desinformationskampagne ? Wie würden sie das nennen ?
    GG Präambel
    „hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Dem widerspricht der Zeitzeuge Dr. Carlo Schmid in seiner „Rede zum Grundgesetz“ 8, Sep. 1948, der dabei war.
    Er sagt inhaltlich, haben die Besatzungsmächte dem Deutschen Volk dieses Grundgesetz gegeben.
    Zitat:
    Aber geben wir uns keinem Irrtum hin:
    auch bei diesen konstitutiven Akten ( Anmk. dem Grundgesetz) handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität.
     Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben,  am weitestehenden dadurch, dass ja die Besatzungsmächte selber es gewesen sind,
    Die erste Einschränkung ist, dass uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind;
    weiter, dass wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen.
    Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist kein reiner Ausfluss der Volksouveränität.“
    Quelle: „Rede zum Grundgsetz“ im Parlamentarischen Rat, 8. Sept. 1948
    Dr. Carlo Schmid SPD

  22. „„Desinformationskampagnen“: Jagt die Bundesregierung ein Phantom?“
    Wenn man es genau nimmt, müsste sich die Bundesregierung selbst jagen. Die Katze beißt sich in den Schwanz und dreht sich im Kreis. Desinformationskampagnen, Delegitimierung des Staates oder Hass und Hetze wird hauptsächlich von den vereinigten Linksextremen verbreitet. Schaut man sich die Begründungen zur Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst näher an, muss man unweigerlich feststellen das es sich dabei um nichts anderes als um eine staatlich angeordnete politische Desinformationskampagne aus der untersten Schublade handelt. Denn zu einer linken Desinformationskampagne gehören auch unzählige vorsätzlich Falschinterpretationen.  

  23. Desinformationen ist für mich genauso ein irreführendes Wort wie Verschwörungstheorien. Aus meiner Sicht gibt es nur Informationen und Theorien. Die können dann richtig, falsch, teilweise falsch, teilweise richtig sein. Es obliegt dann demjenigen, der sich zu einem Thema informiert, die Informationen selber einzuschätzen. Natürlich gibt es da auch Grenzen. Wenn jemand Dinge als Information oder Theorie verbreitet, die anderen Schaden, sollte diese natürlich das Recht haben sich dagegen zu wehren. Aber nicht in der Form, dass sie die Meinung der anderen verbieten, sondern einfach die „wahren“ Fakten auf den Tisch bringen. Die Kampagnen der Grünen sind so billig und durchsichtig, dass ich mich wundere, dass sie nicht für viel mehr Aufregung sorgen. Denn eins ist klar. Was Grüne heute etablieren, kann morgen gegen sie verwendet werden.

  24. Phantom“ wäre zutreffend, wenn die zuständigen Politiker jene angebliche Desinformation, Demokratiegefahr u.ä. als real ansehen würde. Da niemand in Köpfe hineinsehen kann, ist dies zwar möglich, doch wahrscheinlicher ist eine alternative Erklärung.
    Die politisch wie historisch undemokratische Linke deutet, einmal an die Macht erlangt, jegliche Kritik an ihr als Angriff auf den Staat um. Je zahlreicher die Organisationen gegen jene naturgemäß bürgerliche, „rechte“ Stimmen sind, je finanziell umfangreich die Programme ausgestattet sind, desto größer scheint der großen Mehrzahl der vertrauensseligenen Bevölkerung die angebliche Gefahr von rechts.
    Auch bei „Corona“ funktioniert dies: Je mehr öffentliche Masken, desto gefährlicher das Virus.

  25. „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“. Toller Titel ! Joseph Goebbels sprach kein Englisch, aber es hätte ihm sicher gefallen. Die Bezeichnung hätte man auch in 1984 unterbringen können, unter dem Dach des Liebesministeriums.

  26. Bei allen sogenannten „Desinformationskampagnen“ liegt die Auffassung der Regenten zugrunde, der Bürger sei schlichtweg zu doof, um sich selber aus den Nachrichtenquellen zu bedienen, die er für glaubwürdig hält. Man müsse ihn an die Hand nehmen und ihm ZEIGEN, was die wahren Nachrichten seien und was die falschen. Die Wirkung ist die gegenteilige der gewünschten: Je mehr der Bürger gezwungen wird, genau das zu glauben, was gewünscht ist, desto eher kommt er darauf, daß daran was faul sein könnte. Meiner Ansicht nach kämpfen die Regenten den Kampf eines bereits stark angeschossenen Tiers, das im Überlebenskampf wild um sich beißt, weil die echte Wahrheit wie aus einem schadhaften Staudamm aus unzähligen Rissen herausdringt und auch nicht mehr gekittet werden kann, ohne den schönen Schein von Demokratie und Meinungsfreiheit komplett zu zerreißen. Die Plattform „X“ ist hier nur prominenter Vorreiter, aber wenn schon YouTube vorsichtig bei Creators anfragt, welche Plattformen man sonst noch so bediene, ist man sich wohl auch dort der Problematik der Zensur bewußt und darauf bedacht, daß man nicht irgendwann die Lufthoheit verliert und auf das Niveau der Fake-News-Schleudern des ÖRR herabgestuft wird.

  27. Wenn man als links-grünes Parteienkartell in der Corona-Panik-Pandemie regierungsübergreifend eine Desinformationskampagne an die andere gereiht hat, ist man selbstverständlich sensibilisiert in Bezug auf solche Kampagnen. Natürlich ist diese Empfindlichkeit nur dann gegeben, wenn die Kampagnen nicht von einem selbst initiiert werden, sondern von den Falschen.

  28. Desinformation: Gibt es eigentlich eine offizielle Definition?
    Wikipedia: Als Desinformation wird das gezielte Verbreiten von Informationen genannt, dessen Ziel ist, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen.

    1. Gezielt: Jede Information wird „gezielt“ verbreitet.
    2. Verbreiten: Aktiv
    3. Und dann im „Sinn von Interessen“: Wo spielen Interessen keine Rolle? Und wo lässt sich nicht jedes Interesse in wirtschaftlich oder politisch umdeuten?
    4. Nicht ich, sondern die Informationen müssen das Ziel haben zu täuschen

    Gezielt ist eine völlig sinnfreie Beschreibung. Alles fällt unter gezielt, es sei denn, mein Enkelkind neben mir drückt aus Versehen oder jemand drückt beim Schlafwandlen auf den Sendeknopf. Unter Verbreiten fällt nicht das Weglassen von Informationen. Und ich als Täter selbst muss als Tatbestand nur verbreiten, also absenden, mehr nicht. Was haben wir uns einreden lassen! Desinformations-Kampagnen entscheiden darüber, was unter diese Gummi-Beschreibung fällt. Wo haben wir Demokratie gelernt? Bildungsweg und Medien.

  29. Nun, die einfachste Art, diesen Kampf kampflos zu gewinnen wäre, die öffentlich rechtlichen Medien dazu zu bringen, wieder objektiv, zutreffend und vollständig darüber zu berichten, was ist, statt politisch erwüschte Narrative zu verbreiten.

    Nur würde dann die Politblase ziemlich alt aussehen. Denn ihr Kampf gegen „Desinformation“ ist eben genau kein Kampf für die Wahrheit, sondern lediglich der Versuch, erfolgreich Propaganda als Wahrheit durchzusetzen, nachdem all das Framing, alles Verzerren durch wahlweises Aufbauschen oder Weglassen nicht mehr verfängt.

    Liebe Politiker: Hört auf, die Medien als bloßen Lautsprecher für Eure passend für Eure Ideologie konstruierten Narrative zu missbrauchen. Werdet selbst glaubwürdig und sorgt dafür, dass die Medien, die Ihr Euch dafür unter den Nagel gerissen habt, wieder zu einer echten Instanz in Sachen Glaubwürdigkeit und Objektivität werden. Dann klappt‘s auch mit dem Kampf gegen Desinformation. Nur, das werden wir nicht erleben, ebenso wenig, wie die Fische von alleine ins Trockene kommen.

    • Sie scheinen ein unpolitischer Mensch zu sein, wenn Sie glauben, es sei möglich, die öffentlich-rechtlichen Medien kampflos zu besiegen. Die sind ja nicht zufällig, sondern absichtlich so, wie sie sind. Das ist nicht einfach, weil die Voraussetzung ein anderes Wahlverhalten der Bürger wäre. Man besiegt nicht die herrschende Politikerkaste, indem der Rundfunk objektiv berichtet, sondern der Rundfunk berichtet erst dann objektiv, wenn diese Figuren vom Trog vertrieben sind!

  30. Kämpfe gegen Desinformation bzw. Hass & Hetze kranken an den unpräzisen, interpretationsfähigen, aber gekonnt emotional aufgeladenen (!) Schlüsselwörtern. Es hat ja seinen Sinn, dass die Schlüsselwörter emotional aufgeladen sind und spontan schon als Begrifflichkeit Empörung auslösen. Hass ist böse.
    Um zum Beispiel Desinformation zu bekämpfen, müsste man unterscheiden:
    1. Falschinformationen, die wegen Irrtums oder aus Unkenntnis verbreitet werden,
    2. Echte Desinformation, die bewusste und geplante Verbreitung von „Lügen“,
    3. Richtige Information, unzweifelhafte Wahrheiten und korrekte Aussagen.
    Mal abgesehen davon, dass es manchmal juristisch und praktisch schwierig sein dürfte, einer Quelle nachzuweisen, dass sie planmäßig und strategisch lügt, nicht nur quasi aus Dummheit einem Irrtum aufgesessen ist oder schlecht unterrichtet war, lässt sich bei der Mehrzahl der kursierenden öffentlichen Themen nicht hundertprozentig ausmachen, was wahr, objektiv richtig, vollkommen konsensfähig ist.
    Es geht oft um Meinungen, Einschätzungen, Weltanschauungen und Prognosen aller Art. „Desinformationskampagnen“ jagen so gesehen auf jeden Fall ein „Phantom“. Nicht, dass es bewusste Falschdarstellungen überhaupt nicht gäbe, sie betreffen aber, wie gesagt, nur einen wahrscheinlich recht kleinen Teil des öffentlichen und politischen Diskurses – es sei denn, man nimmt es als hehrer Kämpfer für das Gute nicht so genau, um gegen Feinde und unerwünschte Ansichten vorzugehen.

  31. > Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro aus, um gegen Desinformation im Netz vorzugehen. Die Ergebnisse sind jedoch äußerst mager.

    Im Ostblock hat man mit viel Aufwand versucht, westliche Radiosender wie Free Europa zu stören. Dennoch ist der Ostblock Geschichte – es sei denn, man betrachtet den heutigen Westblock als Reinkarnation.

    • Sie gibt wohl noch mehr Millionen an Steuergeldern aus, um in msm wie im örr zu desinformieren. Das sollte man bei der Gesamtbetrachtung nicht außer Acht lassen!
      .
      Ja. Und das, was wir von woanders gar nicht hören und sehen sollen, schreiben sie uns ja zudem auch schon wieder vor.

  32. Würden die sowas tatsächlich jagen, könnten sie schon mal bei Gaulands „Fliegenschiss“ aussage anfangen.

    Gemessen an der deutschen Geschichte sind 12 Jahre nun einmal nicht sonderlich lang. So krass wie das aus dem Kontext gezogen wurde kann man nur noch von purer boshafter Unterstellung und Fake-News sprechen.

    Alles nur Ablenkung unserer Regierenden um von den eigenen Desinformationen abzulenken.

  33. Das sind alles Steuergelder, die sinnlos verschleudert werden, um ein rot-grünes System vor Kritik abzuschirmen und die Meinungsfreiheit abzuschaffen! Das ist die Delegitimierung des Volkes!

  34. Wird das Abhören von „Feindsendern“ bald wieder zum Verbrechen?

  35. Dieses Land ist vom…befallen, von…durchsetzt. Das wird schwierig sein, diese ganzen…aufzufinden und…zu machen!

    • Nach 45 hat es doch auch geklappt?
      Nach 89 halt dann nicht.

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