„Zynisch” nannte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant auszustellen. Der Gerichtshof mische sich „aus politischen Gründen in einen laufenden Konflikt ein”, sagte Orbán in seinem wöchentlichen Radiointerview am Freitag. Ungarn habe daher keine andere Wahl, als sich dem entgegenzustellen: Die Regierung werde den Haftbefehl nicht implementieren.
Um das so richtig deutlich zu machen, lud Orbán Netanjahu gleich nach Ungarn ein. Er garantiere seine Sicherheit während des Aufenthalts.
Netanjahu zeigte sich erfreut. Über die israelische Botschaft – auf Anfrage des Nachrichtenportals telex.hu – ließ er mitteilen, Ungarn stelle sich mit dieser Entscheidung „auf die richtige Seite der Geschichte” und unterstütze damit „das Recht demokratischer Staaten, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen”. Nach Angaben der Botschaft will Netanjahu der Einladung bald Folge leisten.
Politisch ist es ein typischer Paukenschlag Marke Orbán: Mit einer einfachen, provokanten Entscheidung beherrscht er einmal wieder die Schlagzeilen, und macht etwas sichtbar, was seit Jahren spürbar ist: Den Sinn- und Bedeutungsverlust internationaler Organisationen, die den Wesenskern der westlichen „regelbasierten Weltordnung” ausmachen. Denn was passiert, wenn Ungarn, immerhin ein Mitglied des ICC, dessen Weisungen nicht umsetzt? Nichts. Ein Bericht dürfte verfasst werden. Vor kurzem war Russlands Präsident Putin, gegen den ebenfalls ein ICC-Haftbefehl in Kraft ist, zu Besuch in der Mongolei. Nichts geschah.
Der ICC, dessen meiste Richter aus nicht-westlichen Ländern stammen, muss sich schon länger Ideologie-Vorwürfe gefallen lassen. Die Anklage gegen Netanjahu („Verbrechen gegen die Menschlichkeit”) kann auch als juristischer Vorstoß gegen die „westliche Weltordnung” gewertet werden: Eine Verurteilung Israels ist auch eine Verurteilung des wichtigsten geopolitischen Bündnispartners des Westens im Nahen Osten.
Spannend und politisch brisant ist ein anderer Aspekt: Josep Borrell, der „Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik”, war ebenso schnell am Ball und erklärte bereits am Donnerstag, der Haftbefehl gegen Netanjahu sei „bindend für alle 27 EU-Mitglieder”. Da nur individuelle Staaten, nicht aber die EU dem ICC angehören, mag dieses Vorpreschen verwundern, allerdings gibt es seit 2011 eine „gemeinsame Position” der EU zum ICC, unterschrieben auch von Ungarn, in der eine größtmögliche Unterstützung der EU und ihrer Mitglieder für den ICC festgeschrieben ist.
Daraus ergibt sich potenzielles Ungemach für Ungarn: Die EU-Vereinbarungen zum ICC (es gibt davon eine Menge) gehören zum gemeinsamen „Aquis” der EU-Regeln, die für alle Mitglieder gelten. Ohne weiteres kann man sich vorstellen, dass im Falle eines problemlosen Netanjahu-Besuchs in Ungarn die EU-Institutionen daraus einen weiteren juristischen Strick für Orbán zu knüpfen versuchen.
Nebenbei gesagt: Die Auslieferung oder Nichtauslieferung von Tatverdächtigen an den ICC ist oft an politische Opportunität gebunden. 2001 lieferte Serbien den gestürzten Diktator Milosevic aus, weil es der Reform-Regierung unter Zoran Đinđić nutzte, und Milliarden-Hilfen der EU davon abhingen.
Auch die öffentliche Demütigung des ICC durch Orbán ist politisch motiviert. Zwar liegt auch gegen Putin ein Haftbefehl vor, aber das bewog Orbán nicht, ihn demonstrativ einzuladen. Im Falle Netanjahus aber lockt großer politischer Nutzen.
Im Idealfall wird daraus nämlich ein weiterer Streit zwischen der EU und Ungarn, diesmal aber so, dass die EU es sich gefallen lassen muss, dafür kritisiert zu werden, dass sie inzwischen Positionen vertritt, die ihrer wachsenden muslimischen Bevölkerung zu gefallen vermögen, aber – oder vielmehr, weil – diese Positionen antisemitische Konnotationen in sich tragen. Ungarn, von der West-EU so gern und so oft des Antisemitismus bezichtigt, stünde als einziger Verfechter Israels in Europa da.
Das würde auch im kommenden Wahlkampf (2025/6) gut aussehen.
Zitat 1: „Um das so richtig deutlich zu machen, lud Orbán Netanjahu gleich nach Ungarn ein. Er garantiere seine Sicherheit während des Aufenthalts.“
> Na, mich würde es nicht wundern, wenn Orbán deswegen der Mittäterschaft oder als Fluchthelfer angeklagt würde😙
Doch mal ernsthaft: bei solch „frechdreisten Verhalten und Vorgehen werden die in EU-Brüssel herrschenden woken Pseudodemokraten wohl wieder Anlaß sehen um auf Orbán wortgewaltig und medial einzuprügeln. Für denen wird seine Einladung an Netanjahu wie ein gefundenes Fressen sein.
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Zitat 2: „allerdings gibt es seit 2011 eine „gemeinsame Position” der EU zum ICC, unterschrieben auch von Ungarn, in der eine größtmögliche Unterstützung der EU und ihrer Mitglieder für den ICC festgeschrieben ist.“
> Deutschland sollte es ahnlich wie Trump machen und aus all diesen moralischen Heuchler- und Blender-Vereinen wie z.Bsp die WHO, UN, ICC usw austreten. – …..und zum Schluß dann natürlich auch noch raus aus !diesen! undemokratischen grünwoken Saftladen von EU-Brüssel (inkl EuGH -wir haben nämlich als souveräner(?) Staat ein GG und den BGH))
Deutschland mit dem aktuellen und zukünftigen Personal wird sicher nicht aus diesen „Heuchler und Blender-Vereinen austreten, eher die Zuschüsse noch erhöhen, und schon gar nicht aus der EU, deren Kommissionspräsidentin von Frau Merkel höchstselbst auf den Thron gehievt wurde. Es ist doch so viel einfacher, die Verantwortung für Entscheidungen auf die EU, WHO, UN etc. zu schieben und selber keine mehr treffen zu müssen. Ein Land ohne eigene Souveränität lässt sich vermutlich viel einfacher regieren.
Und mal abgesehen davon, dass Sie hier mit ihren Worten höchstwahrscheinlich sehr richtig liegen werden, käme dann wohl auch noch hinzu, dass die in Berlin immer mehr rund drehende „Polit-Elite“ durch EU- Brüssel auch die Möglichkeit bekommen hat, dass sie ihr eigenes Verschulden und eigene Fehler immer schön auf Brüssel schieben und sich selber in Unschuld suhlen können.
Wir haben, egal wo, zumindest in der EU, nur mehr das gekaufte, das nützliche, das ideologische und gemauschelte Recht! Das Recht, das eine verbindliche, faire, ausgewogene und den Straftaten angemessen, im Namen der Allgemeinheit und mit deren verabschiedeten Gesetze, Recht sprechen sollte, ist zu einer politischen und durch Geld (Soros – europ. Gerichtshof- lesen!) beinflussbaren Hure mutiert. Respekt und Angst sind in bestimmten Kreisen schon lange verschwunden, die Strafen für wahre Verbrechen ein Witz, bei Kleinkram schlägt jedoch die volle Härte zu. Kein Wunder, dass Clans, Mafia und sonstige Verbrecher, auch Politiker natürlich, die Gesetze mit samt ihrem verkommenen Rechtsanspruch nicht mehr ernst nehmen und nur mehr darüber lachen. Nur das Otto- Normal- Menschlein hat zurecht Angst, denn das wird zu gerne von diesen „ehrenwerten“ Bütteln der Rechtsprechung in Grund und Boden gestampft. Die Erzählungen der Großeltern sind schon Realität geworden, ja diese tritt auch täglich mehr und mehr zu Tage.
Josep Borrell macht wieder mal es nur allzudeutlich, wie verkommen dieser Sauhaufen EU tatsächlich ist. Kann mit dem ICC gleich mit abgeschafft werden.
Jede solche Nachricht bestärkt mich in dem Wissen, dass die EU totalitär ist und meinen persönlichen Werten diametral entgegen steht. Ich weiß noch, als die EU als Wirtschaftsunion gegründet wurde und ich – damals vollkommen apolitisch – bereits dachte, dass hier der Grundstein für die Auflösung der Nationalstaaten gelegt wird. Selbst politisch vollkommen blind war mir instinktiv klar, was hier geschieht. Meine etwas schrullige Nachbarin fragt mich gestern über den Gartenzaun, ob die Menschen politisch alle blind sind. Das Gefühl habe ich tatsächlich auch.
Würde Netanyahu nach D kommen würde er wohl verhaftet. So muss man die Äußerungen der Fachfrau im Außenamt wohl verstehen. Das sich Orban und andere diesem Urteil widersetzen, spricht für den widerborstigen, aber eigenständigen Charakter dieses Mannes und seiner Politik, mag man sie auch in anderen Politikfeldern hinterfragen. Ich würde mir mehr solcher Politiker insbesondere in der EU wünschen, angesichts der Riege der komplett ideologisch verstrahlten Bürokratenkaste, die meinen Volkes Stimme zu vertreten.
Man kann solchen Einrichtungen nur dadurch gerecht werden, dass man sie ignoriert und ihnen zeigt wie machtlos und wirkungslos ihr Tun letztlich ist. Niemand hat diese Wichtigtuer gewählt und sie sind niemandem verantwortlich. Oder gibt es eine Berufungsinstanz? Einrichtungen die willkürlich machen können, was sie wollen und keiner unabhängigen Überprüfung zugänglich sind, kann man nur als diktaturähnliche Herrschaftsinstrumente bezeichnen. Wo es keine legitimierte Prüfinstanz gibt, ist der Willkür zwangsläufig Tür und Tor geöffnet.
Wo sich das BVerfGE zurückhält und in meinen Augen zu oft gegen den Bürger und zugunsten der durch Wahlen legitimierten politischen Entscheidungen urteilt, da sind andere Gericht ganz anders drauf.
Insofern sehe ich die Gradwanderung. Erst die Zukunft wird zeigen, wohin das BVerfGE uns mit seinen Entscheidungen führt. In meinen Augen sind wir bereits dem Nannystaat, dem guten Vater Staat mit seiner Planwirtschaft und damit verbundenen Unfreiheit schon viel zu nahe.
„Wir stehen uneingeschränkt hinter Israel“, „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“
Frage an den Regierungssprecher:
würden sie Netanjahu in Deutschland verhaften?
Antwort:
Ja, wir würden nach Recht und Gesetz handeln
Noch Fragen Kienzle?
Nehmt EU-Brüssel das Geld weg, was ist es dann noch? Eine kleine Filliale irgend einer Bande von organisierten Verbrechern.
Mir scheint Orban ist der letzte Vertreter dieser korrupten EU der noch klar bei Verstand ist und die westlichen Werte standhaft vertritt.
Nun sollte er aber aufpassen, daß er sich nicht vergallopiert, denn die Welt ist von Kriegsverbrechern durchdrungen, wenn man sie an ihren Taten mißt, ob heute oder aus der Vergangenheit heraus und nur wer eine reine Weste hat, könnte sich zum Kreis der Heiligen zählen und die gibt es sicherlich noch, sind aber in der Minderzahl und wer noch nie gesündigt hat, werfe den ersten Stein und das Verhalten von Orban in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar, weil es keinen Sinn ergibt, solange ein dominiertes Gericht von Verbrechern jeglicher Art Urteile fällt, die andere Verbrechen verhindern wollen, über dessen Wert man trefflich streiten kann, wenn es um Recht und Gerechtigkeit geht und allenfalls nur ein Urteil ist, was man so oder so bewerten kann.
Wollen wir hoffen, daß zum Schluß nicht noch die Rechtssprechung vom allgemeinen Wahn des Nihilismus überfallen wird, denn in der Politik hat dieser schon um sich gegriffen und stellt damit alles auf den Kopf, was früher noch regelbasiert war und heute ein großes schwarzes Loch darstellt, indem wir gegebenenfalls alle zusammen verschwinden können und das alles hat mit der Schwindsucht des Glaubens zu tun, der die beste Klammer des menschlichen Zusammenlebens darstellt, es sei denn man hätte etwas besseres, was aber derzeit nicht in Sicht ist, außer grünen Idiologien und die uns noch zusätzlch den Rest geben.
Ein genialer Streich ? Warum ? Ja vielleicht.
„Zynisch” nannte Ungarns Ministerpräsident Orbán die Entscheidung des IstGH.
Ja vielleicht.
Das sind aber keine objektiven Kategorien.
Das ist die falsche Sprache, denn sie begibt sich fahrlässig abseits der faktischen Argumentation.
Es gibt genügende nicht widerlegbare Fakten gegen die Entscheidung des IstGH, welche die Entscheidung des IstGH als unzulässig belegen.
Der IstGH ist nach Völkerrecht und Staatenrecht keine Rechtinstanz.
Sondern eine undemokratische politische Machtinstitution wie de EuGH
Denn ein Gericht, dass über der völkerrechtliche Souveranität von Staaten steht kann es nicht geben. (geht aus einem Urteil des BverfG hervor)
Der IstGH, wie auch der EuGH, besitzt nicht die staatsrechtliche Legitimität und auch nicht die völkerrechliche Berechtigung ein Urteil überhaupt zu erlassen.
1.) Demokratische Gerichte haben öffentlich zu verhandeln, denn „im Dunkeln lässt sich gut munkeln“.
2.) Jeder über den ein demokratisches Gericht verhandelt, muss sich durch Anwesenheit verteidigen dürfen.
Ende der Diskussion.
Wie können Sie so argumentieren, ;). Frau Baerbock hat doch bereits bekannt gegeben, dass „wir“ uns an Recht und Gesetz halten. Haltung zeigt der überwiegende Teil der Medien und der artikelschreibenden Journalisten nur in eine Richtung. Weil Moral immer einfacher über Plattitüden zu vertreten ist, als echte Informationen auszugraben.
Die USA wollten Den Haag überfallen, wenn der ICC Anklage gegen einen Amerikaner erhebt. Gleiches Recht für alle? Interessante Interpretation von gleich. Die regelbasierte Weltordnung ist ein Herrschaftsinstrument der USA. Und die Regeln werden so angewandt, wie es den USA nützt (Selbstbestimmungsrecht der Völker im Kosovo, territoriale Unversehrtheit der Ukraine im Donbass und der Krim).
Da es weder eine legitime Weltregierung noch ein legitimes Weltgericht gibt, wird sich die Politik auch in Zukunft an Macht und Möglichkeiten orientieren. Wer Macht hat, setzt sie zum eigenen Nutzen ein. Das war noch nie anders und wird auch in Zukunft häufig unmoralisch und unethisch sein. Man hat am Ende nur so viel Recht auf der Weltbühne wie man Macht hat, es durchzusetzen. Nicht sehr schön, aber wahr.
Nicht nur Victor.. ich auch stehe an der Seite Israels.. heiß nicht Analena.. der Frank Walter der Fehlsichtige der Ausversehen Glückwunsch Telegrame verschickt.Mein Name ist Gerhard.. nicht Analena oder Frank Walter..:-)
Bin mal gespant.. wann ich um 06:00 unsanft geweckt werde..:-)
das Urteil des ICC zeigt deutlich den starken Einfluss den Islamisten inzwischen haben. In Deutschland vollzogen die Grünen den Marsch durch die Institutionen, mir scheint bei der EU und dem ICC sind es die Islamisten.
Selbst Biden kritisierte den ICC
„Internationaler Strafgerichtshof:Biden kritisiert Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/istgh-haftbefehl-netanjahu-und-hamas-fuehrung-kritik-bidenund weil Biden kritisiert, traut sichs auch unsere Außenministernde
“ Auch das Auswärtige Amt in Deutschland äußerte sich kritisch.“
Tipp: Netanyahu könnte von Ungarn einfach zum Staatsbesuch nach Deutschland weiter reisen. Wenn er dann in Deutschland verhaftet wird, könnte die israelische Armee ihn dann in einer spektakulären militärischen Aktion befreien. Und mit den politisch für seinen Verhaftung Verantwortlichen würden die Israelis ja dann vielleicht so verfahren, wie mit den Hamas-Führern. Das wäre wirklich sehr sehr spannend mit anzusehen.
Das ist mal eine Recht gute Idee.
Gerichte verkünden Urteile im Namen des Königs (in Monarchien) oder im Namen des Volkes (in Republiken). In wessen Namen verkündet denn dieses Kangaroo-Gericht seine Urteile? Im Namen ihrer Mutti?
Weltweite Gerichte sind eine Skandal.
Man kann Orban nur DANKE sagen, Die waren Judenhasser sitzen in Brüssel und sind vollkommen Ferngesteuert! Danke Victor Orban!!!!
Ist Victor Orbán wirklich der einzige Europäer, der sieht: Hamas/Hisbollah/Islam/Daesh spielen nicht in derselben Liga wie Israel und wir? Ist die Wirrsal schon so weit fortgeschritten? „Der ICC, dessen meiste Richter aus nicht-westlichen Ländern stammen, muss sich schon länger Ideologie-Vorwürfe gefallen lassen“. Na dann; das ist so ähnlich wie mit dem Sauhaufen UNO, beherrscht von den Einschlägigen – weil sie die Mehrheit stellen, weltweit. Und vor Neid gegen den Westen fast irre werden – ist auch eine blöde Situation, zugegeben. Also hinrennen und versauen, das oberste Programm des globalen Südens: „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – plus den traurigen Rest, bis es dort nix mehr zu holen gibt. Wie halten wir uns die vom Halse? So: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL (1982!) – solange wir noch das Geld haben für sowas und es nicht schon lange für „Klimaflüchtlinge“ verbrannt haben. Schaumermal wann sie es begreifen, die im globalen Norden. Zur Zeit zerfleischen sie sich lieber selbst – wie früher. Dummes Pack, Darwinpreis für die Christenhunde, basta.
Vielleicht mal der Kommissionspräsidentin bedeuten, dass Deutschland diesen „Gerichtshof“ und das Schandurteil nicht bindend anerkennt.
Aber dazu ist das Regime Deutschland nicht willens. Weil auch bei den Grünen Neomarxisten der Antisemitismus durchaus ideologisch begründet ist und genau auch ihr Denken und Handeln und damit ihrer Linie folgt und bestimmt.
Nach Beweisen dafür braucht man nicht lange zu suchen.
Die finanzielle Unterstützung eines Terrorregimes im Gaza über die Handlanger des UNRWA sollte ausreichend dafür sein.
Wenn Deutschland es ernst meinen würde mit dem bedingungslosen Beistand für Israel (das würde ich mit dem theatralischen Begriff der Staatsräson verbinden) wäre der sofortige Rückzug aus dem ICC die einzige ehrenvolle Option.
Gleichzeitig müssten Ministerpräsiddent Netanyahu und sein Verteidigungsminister nach Deutschland eingeladen werden und hier für ihre Verdienste um die Freiheit und die Würde ihres Volkes ausgezeichnet werden.
Nichts von alledem wird geschehen weil eine solche Handlungsweise nur von einem Volk und einer Regierung erwartet werden kann die selbst bereit sind für ihre Freiheit und ihre Würde zu kämpfen und einzustehen, egal was der Preis sein möge.
Das ist bei uns offenkundig nicht einmal ansatzweise der Fall was ebenso bedauerlich wie beschämend aber auf mittlere Sicht leider nicht zu ändern ist.
Chapeau Herr Orban, Sie sind mein Held ,
Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich die Verurteilung Netanjahus falsch finde. Ein Krieg gegen Terroristen kann nicht nach den Maßstäben eines Krieges zwischen zwei Ländern gemessen werden.
Das was Orban macht unter unter den aktuellen Bedingungen richtig und doch ist es grundfalsch.
Denn entweder akzeptieren alle Staaten den ICC, dann müssen sie sich an die Urteile halten, oder sie akzeptieren diese Urteile nicht, dann braucht man sich auch nicht mehr daran beteiligen und sollte, so das möglich ist, austreten.
Man hätte vor dem Urteil dagegen halten müssen und zwar der gesamte Westen, allen voran Deutschland! Israel führt eine Art Krieg. Der Gegner ist kein Staat, der Gegner ist eine Terrororganisation! War, oder ist die Verfolgung von RAF-Terroristen ein Krieg gewesen? War der Kampf gegen die Entführer der Landshut etwa ein Krieg? Jeder würde dazu Nein sagen. Nur weil es im Falle Israels viel mehr Terroristen gibt, die sich in anderen Staaten befinden, ist es trotzdem nur ein Kampf gegen Terroristen. Die Behörden dieser anderen Staaten sind zur Verfolgung der Terroristen nicht in der Lage, also übernimmt Israel diese Aufgabe. Aber es führt keinen Krieg gegen diese Staaten.
Ja, es sterben viel zu viele unschuldige Zivilisten dabei. Das aber nur, weil die Verfolgung dieser Terroristen viel zu lange nicht erfolgte und sie sich mitten zwischen den Zivilisten befinden.
All das hätten die Juristen des Westens vorbringen müssen. Hätte das ICC dann immer noch dieses Urteil gesprochen, so müsste der Westen geschlossen dem ICC Einseitigkeit vorwerfen und dessen Urteile ab sofort ignorieren.
Nachdem all das nicht geschehen ist, hatte Orban keine andere Wahl als ganz offiziell Netanjahu einzuladen.
Ehrlicher wäre es allerdings aus dem Club der Scheinheiligen auszutreten …
Ich hätte gerne mal eine repräsentative Umfrage, wieviel Prozent der Deutschen Orban zum Bundeskanzler wählen würden. Dürfte ja in der heutigen Zeit selbst formell kein Problem sein. Er beantragt Asyl, wird eingebürgert und übernimmt das Amt. Alles innerhalb von ein paar Wochen. In unseren Parlamenten sitzen ja einige Deutsche, die deutscher kaum sein können!
Ungarn ist eines der wenigen Länder in Europa, wo Juden unbehelligt in Sicherheit leben, arbeiten und ihre Religion ausüben können. Das wird immer wieder vergessen. Schon deshalb ist der Vorwurf des Antisemitismus, gerade von Akteuren, die die Sicherheit der jüdischen Mitbürger nicht garantieren können, einfach lächerlich.
Hievon abgesehen verspielen die supranationalen Gerichte wie ICC und EuGh ihre Gaubwürdigkeit durch eine zunehmend ideologiegetriebenen „Rechtssprechung“.
Wie sagt man in Wien? „Net amol ignorieren.“
„Ungarn ist eines der wenigen Länder in Europa, wo Juden unbehelligt in Sicherheit leben, arbeiten und ihre Religion ausüben können.“
das hat aber nichts mit dem Judentum zu tun….man könnte den Satz auch so schreiben : „Ungarn ist eines der wenigen Länder in Europa, wo die einheimischen unbehelligt in Sicherheit leben, arbeiten und ihre Religion ausüben können.“
weil Ungarn eben diesen ganzen Flüchtlingsquatsch nicht mitmacht!!
„Die Anklage gegen Netanjahu („Verbrechen gegen die Menschlichkeit”) kann auch als juristischer Vorstoß gegen die „westliche Weltordnung” gewertet werden“ Hr.Kálnoky, ist das Ihr Ernst?
Welche WERTE – Ordnung meinen Sie?
Die der forgesetzen Völkerrechtsbrüche und Regime-Changes der USA und ihrer (NATO-)Vasallen?, die selektive Einhaltung der Menschenrechte der westlichen Wertegemeinschaft, die seltsamerweise fast immer in Barrel oder m³ meßbar sind? Oder meinen Sie die Verantwortung(slosigkeit) der Briten, mit ihrer Balfour-Erklärung? Das Sykes/Picot-Abkommen? Mich wundert es nicht (mehr), dass die immer mehr Staaten, wie der der BICS oder der Shangheier Organsation zur Zusammenarbeit sich von dieser Werteordnung des Westens abwenden!
Irgendwie kommt mir da immer wieder die Meldung hoch, daß die USA da einmarschieren würden, wenn ihre Leute angeklagt werden.
Aber keine Kritik unsrer Medien.
Wieder super, der Orban. Mittlerweile liebe ich Ungarn mehr als Deutschland. Da habe ich nur noch eine kleine geografische Heimat, paar Verwandte und Kindheitserinnerungen.
Israel wurde von Hamas-Terroristen angegriffen, das kann man nicht beiseite wischen. Abgesehen davon:
Wo soll das hinführen, wenn Gerichte wieder Menschen in Abwesenheit verurteilen können, also ohne dass sich Beschuldigte verteidigen dürfen und wenn sie zudem vom Gericht erst gar nicht angehört werden?
Das Ganze hat doch mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Es erinnert mich mehr an Schauprozesse. Victor Orban hat darum auch hier wieder meinen vollen Respekt.
Mitglieder des ISTGH
Diesen mehrheitlich diktatorischen Staaten sollte Netanjahu ein fröhliches “ F… you“ zurufen.
An diesem Ereignis kann man eines leicht verstehen, die heutige West-europäischen Regierungen werden nie so gefährliches Migrationsproblem lösen.
Richtig so!
Zeigt diesem schwachsinnigen Gerichtshof was er ist! Eine Ansammlung von Idioten in Roben die meinen sie hätten auch nur irgendeine Daseinsberechtigung!
Das Gleiche gehört mit den EU-Kommissaren gemacht bei Einreise Festnahme wegen Verbrechen an den EU-Bürgern!
Tja was wollen diese Möchtegerne machen? Ohne irgendwelche Macht?!!! Es sind ALLES nur Papiertiger die hoffen müssen, dass Staaten sie ernst nehmen! Selbst die Mongolei hat ihnen bereist den Mittelfinger gezeigt!
Wenn man das schon hoert „der Hohe Kommissar“ Borrell. Hoeher geht es nicht mehr. Welchen Titel erhaelt dann wohl vdLeyen? Die Allerhoechste? In Bruessel treibt der Groessenwahn Sumpfblueten, geduldet und gefoerdert von den Nationalregierugen, die sich alles aus der Hand nehmen lassen. Berlin voran.
Die Mongolei hat ja auch von Superursel nichts zu befürchten. Aber die 27 EU Politiker Staaten schon. Die knien nieder vor diesem Papiertiger, den sie selbst geschaffen haben und am Leben erhalten. Sie haben Angst,das wenn die EU fällt, all ihre Machenschaften ans Licht kommen, ihre Intrigen und es gibt nichts mehr hinter dem man sich verstecken kann. Diese EU ist nur noch ein ideologiegetriebener Korruptions und Schuldensumpf der mit Drohungen und Strafen hantiert. Von dem Wirtschaftsverbund sind wir immerweiter entfernt, auch aus dem Grund, da die Ideologen jegliche Wirtschaft an die Wand fahren… Und unsere Aussenbeauftragte wird schon mit ihrem Trampolin nach Ungarn reisen um im Namen des Völkerballs sorry Völkerrechts zu protestieren Schönes Wochenende
Ein guter Schachzug Orbans, der einmal mehr die Lächerlichkeit dieses „Gerichtshofes“ deutlich zeigt.
Zudem ein Zeichen an die Adresse Israels, das noch nicht der ganze Westen verloren ist und den Mohamedanern die Füße leckt.
Ich bin entsetzt über die Kommentare, die nicht den Unterschied zwischen dem terroristischen Angriff der Geiselnahme durch die Hamas und dem anschließenden unverhältnismäßigen Vernichtungskrieg der Regierung Netanjahus gegen die Einwohner Gazas mit tausenden Toten, überwiegend Frauen und Kinder, wahrnehmen wollen. Netanjahu, sein Verteidigungsminister sowie die verantwortlichen Offiziere gehören wegen des Bombenterrors gegen die Zivilbevölkerung (auch im Libanon) vor Gericht. Orban hätte ich für klüger gehalten, und Tichys Einblick verspielt seinen guten Ruf!
Gerade habe ich Michael Lüders „Krieg ohne Ende“ beendet. In diesem Buch beschreibt er die ganze Geschichte dieses Konfliktes.Wie seine anderen Bücher zum nahen Osten gebe ich auch hierfür eine unbedingte Leseempfehlung. Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was er dort beschreibt, ist klar, dass hier schlimmste Kriegsverbrechen begangen wurden. Sie werden durch die Gewalt der Hamas – die ich genauso verurteile – nicht gerechter. Wie Sie auch, verstehe ich Orban in dieser Sache überhaupt nicht. Tichys Einblick, von mir geschätzt als ein Hort des kritischen Nachfragens läßt mich ratlos und enttäuscht zurück…
die Opferzahlen ihres „unverhältnismäßigen Vernichtungskrieges“ werden ausschließlich vom „Gesundheitsministerium“ der Terroristen der Hamas genannt. Sie sind nicht verifizierbar und werden vom Westen und der arabisierten UNO ungeprüft übernommen. Würde Israel einen Vernichtungskrieg führen wie Sie behaupten, wäre dort längst keine Maus mehr am leben. Die große Rücksicht der IDF auf die Zivilbevölkerung zieht diese Aktion so sehr in die Länge.
Offensichtlich sind Sie ein Opfer der Propaganda der Hamas und realisieren deshalb nicht, daß diese Verbrecherorganisation einen Vernichtungskrieg gegen Israel führt. Und weiterhin ist Ihnen auch nicht bewußt, daß die Hamas Krankenhäuser und Schulen des Gazastreifens als Abschußrampen für Raketen gegen Israel benutzt und damit unschuldige Todesopfer ganz bewußt in Kauf nimmt – mit dem Ziel, die Todesopfer dann propagandistisch auszuschlachten.
Israel jedes Recht, sich gegen die Attacken dieser Terrorbande zu verteidigen und darüber hinaus die Marionetten dieses Gerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen.
Wenn nicht mindestens 90% der Erwachsenen Bewohner von Gaza die Hamas aus ganzem Herzen unterstützt hätten, dann hätten sich ein paar hundert, oder ein paar tausend von ca. 1 Million gefunden, die die Hamas-Verstecke, Tunnel, Waffen, usw. verraten hätten, um die phyischen Vernichtungen, mit den vielen Toten und Verletzten zu vermeiden. Die Israelis haben zu keinem Zeitpunkt einen “ Vernichtungskrieg“ gegen die Bewohner von Gaza geführt. Die mentale Unterstützung der Hamas hat billigend in kauf genommen, dass die Israelis bombardieren – mit all den verheerenden Folgen. Sie haben dann Free-lance- Journalisten, die auch für internationale Medien gearbeitet haben, mit Bedrohungen für Leib und Leben, und Familien, gezwungen, die humanitären und materiellen Schäden so breit wie möglich international zu verbreiten, um die Welt gegen Israel einzunehmen. Neben Alten und Kindern, und vielleicht einem Teil der Erwachsenen Frauen, gibt es in Gaza keine “ unschuldige Zivilbevölkerung „.
Die Bevölkerung im Gaza-Streifen hat sich die Hamas gewünscht und mit ihrem Verhalten unterstützt. Wer es zulässt, dass sich Terroristen in zivilen Einrichtungen einnisten, um sich so vor politisch und völkerrechtlich erlaubten Gegenangriffen zu schützen, der hat es nicht besser verdient. Und wenn wir unserem woken TV und der Presse Glauben schenken sollen, ich habe nirgendwo gesehen oder gelesen, dass sich aus der Bevölkerung im Gazastreifen jemand kritisch zu dem abscheulichen Hamasterror im letzten November geäussert hat. Im Gegenteil, sie haben ihren Terroristen zugejubelt, obwohl sie sich denken konnten, dass ein souveränes Land so etwas niemals dulden wird.
Vielleicht kann ja alles was nur drei Buchstaben hat (außer Länderbezeichnungen) einfach weg.
Stimmt auffallend. Neben den sog. „four letter words“ sind auch die Wörter mit den drei Großbuchstaben selten zu etwas Vernünftigem zu gebrauchen. Vielleicht sind manche Fußballvereine eine kleine Ausnahme? Der Dachverband des deutschen Fußballs ist es jedenfalls auch nicht. 🙂
Eines hat der Haftbefehl sicher an gutem. Bärbock wird sich aus moralischen Gründen von Nethanjahu und den Israelis fern halten. Da der Hamas-Führer nun auch verhaftet werden soll, ist ihre FRiedensstiftungsmission rund um Israel nicht mehr tragbar. Sie wird sich neuen Krisenherden zuwenden müssen.
Dieser Hamas-Führer ist meines Wissens schon über den Jordan gegangen,also was soll die bescheuerte Anklage von diesem unnützen Verein?
Die ach so hellen Köpfe in der EU haben es mal wieder nicht Bedacht, dass eine 100%ige Unterstützung des ICC, diesmal in Sachen Israel, nach hinten losgehen wird. Orban, das Schlitzohr, hat die Zusammenhänge sofort begriffen und entsprechend reagiert, um die EU und den ICC vorzuführen. Die antisemitischen Vorwürfe gegen Ungarn verkehren sich ins Gegenteil und die EU-Granden schauen einmal mehr bedröppelt aus der Wäsche. Die Linken in Europa denken wirklich nur von 12:00 bis Mittag.
Ja, Herr Orban ist ein Mann mit Prinzipien. Ungarn setzt sich trotz seiner geringen Flächengröße politisch einmal mehr für Demokratie ein. Bitte nicht vergessen, Israel wurde angegriffen. Die Geiseln wurden bis dato nicht freigelassen oder zumindest übergeben. Ob überhaupt noch jemand lebt, ist fraglich! Israel kämpft um seine Existenz und was mit dem Gazaterrorpack samt UNRWA ist, interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht die Bohne. Was hätten diese Leute aus Gaza nach Abzug der Israelis machen können? Ein wunderbarer Strand, tolle Locations, man hätte eben oben bauen sollen, anstatt Milliarden unten, in Hass und Raketen zu investieren. Sie haben ihre Entscheidung getroffen, sollen sie mit den Folgen leben!
Ich empfehle Ihnen mal unter „Nabka“ nachzuschlagen und nachzulesen. Dann werden Sie erkennen, dass dieser Konflikt spätestens 1947 blutig wurde… Ich empfehle „Krieg ohne Ende“ von Michael Lüders zu lesen. Vielleicht überdenken Sie dann Ihre Haltung noch einmal.
Vielleicht überdenken Sie gelegentlich, dass M. Lüders eine gewisse Schlagseite hat (gelinde gesagt). Vllt. lesen Sie zur Abwechslung auch das, was andere Autoren zum Thema schreiben.
Die EU kann mitsamt „ihrer wachsenden muslimischen Bevölkerung“ zum Teufel gehen, und es wäre mein größter Traum, die Reconquista, das Ende der Globokraten und des Linksbürokratismus noch erleben zu dürfen.
Auch wir (70/72) würden das gerne noch erleben. Also warten wir, und warten und warten…
Der Hintergrund ist banal. Die indigenen Hauptantisemiten nach 1965 waren die Linken und davon unabhängig hat das deutsche Juste milieu zurecht blanke Angst vor dem enormen Gewaltpotential der muslimischen Neubürger, die jetzt schon die deutsche Exekutive aushebeln könnten, wenn sie wollten und nicht in innerislamischen Feden gefangen wären.
Deutschland kann UND will nicht anders. Wir können nur noch abwickeln.
Dank seiner Einwanderungspolitik ist Ungarn Herr im eigenen Haus, wir nicht.
vor einigen jahren war der icc politisch genau anders herum gestrickt, zumindest wirkte es auf mich so. angeklagt wurden nur vom westen als böse titulierten menschen. hat sich das krass geändert? keine ahnung. ich denke, dass es z.t. die veränderten politischen machtverhältnisse spiegelt, aber die justiz sollte immer neutral sein. der strafbefehl gegen putin war wiederum im sinne des westens, was für eine neutralität spricht. für manche darf es nicht sein, dass herr netanjahu und sein ehemaliger, für mich extremistische und wirklich rassistische aussenminister, der offen von genozidfantasien sprach, schuldig sind. völlig haltlos sind die anschuldigungen nicht, jetzt die richter deswegen zu diskreditieren, halt ich für zweifelhaft. sie haben auch strafbefehle gegen hamasführer ausgesprochen, da waren die gleichen richter noch voll ok. schwarz weiss ist das ganze nicht.
ekki, warum schreiben Sie Nomen konsequent klein? Ist das eine Rechtschreibschwäche oder doch eher eine Lebenseinstellung?
Er will UvdL stürzen inklusive ihrer Truppe. Meine Unterstützung hat Orban sowieso, aber hier lege ich noch ne Schüppe drauf. Bravo!!!
Wenn Deutschland demnächst bankrott ist, hat uvdl sowieso nix mehr zu bestimmen. Mal sehen, welche EU-Staaten dann Deutschland in der Not unterstützen!?
Verlierer sind die deutschen Bürger in beiden Fällen.
Orban der einzige EU Staatschef der sich noch für sein Land einsetzt und in dem keine radikalen Linken das Tagesgeschehen diktieren.
Der ganze Artikel ist einfach kurzsichtiger Unsinn, von jmd., der die IL Kriegfuehrung durch alle Bretter in seinen Artikeln hier verteidigt hat !
Orban tut sich keinen Gefallen damit.
Er hat wichtigere Baustellen; was die EU Reaktion ist, ist nicht relevant.
Die Behauptung, der ICC sei „antiwestlich, und nicht aus westl. Mitgliedern zusammengesetzt“ zeigt die Haltung und den Unsinn von BK.
Westen Gut, Sueden Schlecht….
Bisher hat der ICC mit Ausnahme von „Herrn“ Haradinay, einen Kriegsverbrecher aus dem Ksovo und Premierminister von Kosovo, nur Poliker des Suedens, incl. Yugoslaviens angeklagt und den RU President, weil RU Truppen Kinder und Jugendliche aus dem Kriegsgebieten evakuiert hat.
Am Aug 24, 2023, hat der UN Sec Council, am Meeting 9404th, das Thema besprochen.
SC/15395
“ Deportation, Treatment of Ukraine’s Children by Russian Federation Take Centre Stage by Many Delegates at Security Council Briefing“
„https://press.un.org/en/2023/sc15395.doc.htm“
Es ist erstaunlich, wieviele Leser hier im TE die ganze Kriegsfuehrung Neths‘ und die Ziele seiner Regierung statt kritisch zu hinterfragen, einfach bejubeln……
Was fuer ein Geist ?
Nochmals.
Hamas:
Terroristen und Kriegsverbrecher, und eine Mafia innerhalb des Gaza Strips. Sunniten, mit Hauptquartier immer noch (inoffiziel) in Quatar.
Von Neth gegen dir korrupte PLO gepusht:
https://www.timesofisrael.com/for-years-netanyahu-propped-up-hamas-now-its-blown-up-in-our-faces/
Hezbhollah:
Eine Shia Org, ein Staat im State Lebanon, auch als Folge der Invasion des Leb in IL gegruendet 1985, und des Civil war, Christen gegen PLO, PLO gegen Drusen, Sunniten gegen Shia….etc…
Uebr: Gegner von Hezb war und ist noch die TR……Al Quaida, Al Nusra etc..Saudi Arabia
Ich bin auf Ihrer Seite und hoffe auf einen genialen Schachzug Orbans: Dass er Netanjahu festnimmt! Orban hat sich bisher als Mann des Friedens bewiesen, als einziges europäisches Staatsoberhaupt. Sollte es ihm gelingen Netanjahu in die Falle zu locken, würde er damit augenblicklich Frieden in den nahen Osten bringen.
Ich wünsche gute Besserung, denn Sie können es wirklich gebrauchen.
Ich vermute ja eher, dass die Einschätzung im ersten Satz für ihren Kommentar am allerbesten zutrifft.
Ihre Meinung! Ich teile sie nicht.
Herr Orbán ist der einzige europäische Politiker, der an Präsident Trump heranreicht. Und die Ungarn, vielleicht das einzige Volk, das uns Deutschen wohlgesonnen ist, sind ein Volk von 10 Millionen Freiheitskämpfern. For what it’s worth, ich schätze und unterstütze Herrn Orbán, seine Politik und das ungarische Volk uneingeschränkt und vorbehaltlos.
„Im Falle Netanjahus aber lockt großer politischer Nutzen.“ Warum wird Orban diese Motivation unterstellt? Kann er nicht Israel schlicht moralisch unterstützen wollen, weil Israel der Außenposten westlicher Zivilisation im Nahen Osten ist? Es hieß einmal, unsere Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Ganz sicher wird sie derzeit durch Israels Kampf gegen Terrororganisationen verteidigt. Danke, Israel! Gut, dass Orban Mut hat.
Applaus für Herrn Orban ! Egal welche innen- oder europapolitischen Motivationen er daran knüpfen mag, es ist einfach richtig ein Licht anzuzünden in dieser dunklen Zeit. Vielleicht finden sich sogar ein paar wirkliche Israel-Freunde aus anderen EU-Hauptstädten, die zu einem Gespräch in Budapest zusammenfinden.
herr orban ist immer für eine überraschung gut, ich mag es unabhängig vom fall, dass er sich nicht anpasst und auf die linken moralisten achtet, der mann hat rückgrat!