Stern: Auch Friedrich Merz stellt Strafanträge gegen Bürger ++ in Brandenburg ebenfalls Koalitionsvertrag mit BSW ++ INSA-Umfrage: SPD von Scholz rutscht weiter auf 14 Prozent ab ++ Städte und Gemeinden greifen bei Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger ++ spanische Umweltministerin und Sozialistin Teresa Ribera neue EU-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und „grünen Wandel“ ++ Israel: massiver Raketenbeschuss von Hisbollah ++ internationaler Strafgerichtshof (ICC): Ermittlungen gegen Chefankläger Karim Khan (54). Vorwurf: sexuelles Fehlverhalten. ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
Je nachdem wessen Gerichte entscheiden, wenn wir hier schon von „je nachdem“ sprechen.
Jaja, morgens um 6 Uhr dem Bürger die Tür eintreten lassen, aber wehe die Bürger demonstrieren von dem Haus eines Politikers. Da ist dann die Empörung groß, die Demokratie in Gefahr und die Machtübernahme des vierten Reichs steht bevor.
Gibt es überhaupt noch vortragbare Sachargumente und Anreden für das Wirken und Person unserer „ReGierUngs“ Mittglieder, die nicht zur Beleidigungsklage führen und dennoch die Wahrheit wiederspiegeln ?
Warum wundert mich das nicht? Hat er gegen Merkel schon Strafantrag gestellt? Von der hat er sich ja auch regelmäßig rote Ohren geholt.
> spanische Umweltministerin und Sozialistin Teresa Ribera neue EU-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und „grünen Wandel“
Die Kabale hat neulich 300 Milliarden jährlich von den Industrieländern „für Klima“ versprochen. Da Trump vom Betrug redet, wird die Kohle wohl in der EUdSSR eingezogen.
Es gab einmal eine Zeit, da war die EU-Wettbewerbspolitik ausschließlich dafür da, für einen funktionsfähigen Markt zu sorgen. Ausnahmen galten etwa bei Staatsbeihilfen nur für die Abfederung großer Krisen, allerdings unter harten Einschnitten, oder etwa, wenn es gewichtige Gründe für einen Markteingriff gab. Ein solcher war etwa der Finanzierung des deutschen ÖR, die 2007 ausschliesslich unter der Bedingung erfolgte, den öffentlichen Auftrag zu erfüllen, wortwörtlich eine objektive Berichterstattung unter der Wahrung der Pluralität. (Da dies nicht erfüllt wird, ist die Finanzierung durch den Zwangsbeitrag illegal – eine Eingabe an die Generaldirektion Wettbewerb reicht).
EU-Kommissare übernahmen klare Aufgaben wie etwa Industrie, Wettbewerb, Zoll. Unter der deutschen! „konservativen“ vdL ist dies vollends zu teils blumigen Umschreibungen mutiert, mit dem Vorteil der Schwächung der Kommissare zugunsten der Präsidentin, da diese bei sich überlappenden Zuständigkeiten das letzte Wort haben dürfte. All dies haben die deutschen EU-Abgeordneten, sieht man von der AfD ab, abgenickt.
Hier sieht es so aus, als sei die Wettbewerbspolitik der ökologischen Trans-Formation unterzuordnen. Das könnte zum einen ein erleichtertes Durchwinken für „grüne“ Staatsbeihilfen bedeuten, aber auch die Favorisierung der Zusammenarbeit konkurrierender Unternehmen für das hohe Ziel der Rettung des Planeten…
Da die EU-Wettbewerbspolitik auch mit der US-Wettbewerbspolitik zu koordinieren ist, dürften die Trumpjahre spannend sein. Schlimm, wenn wir auf eine Opposition aus Übersee angewiesen sind.
Hier tröstet nur, dass laut Aussagen der Präsidentin die Umwelt nunmehr das zweitwichtigste Projekt für die nächsten zwei Jahre ist – nach der Bekämpfung von „Fake News“….
> Stern: Auch Friedrich Merz stellt Strafanträge gegen Bürger
Glaubte echt jemand, die Woke Union wäre eine Alternative zu den anderen Woken? Und dann das Kartellparteien-Gehabe mit Brandmauern – neulich darf man es in Steiermark sehen, wo die ÖVP wie die Schwesterpartei CDU agiert.
Ja, mindestens 30% der Bürger glauben, daß diese woke Union eine Alternative zur jetzigen Politik wäre.
In deren Augen hat sich die Ampel zwar diskreditiert, aber die CDU ist anders, konservativ. Die wird Deutschland wieder auf Vordermann bringen. 🙁