Als gebürtiger Berliner aus dem Westteil der Stadt ist es mir sozusagen in die Wiege gelegt, ein Fan von Hertha BSC zu sein. Das ist durchaus kein leichtes Schicksal, glauben Sie mir. Man ist da viel Kummer gewohnt.
Wenn die meist miserable Mannschaft von Hertha gegen das Star-Ensemble des deutschen Serienmeisters FC Bayern spielt, ist die Prognose klar: Die Münchner werden gewinnen. Der Berliner Fan wünscht sich das nicht, aber er erwartet es.
Diesen Unterschied zwischen Wunsch und Erwartung merken wir uns bitte. Wir brauchen ihn noch.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Das ist ein berühmtes Zitat von Winston Churchill. Der britische Staatsmann wollte damit einerseits die (seinerzeit) freien westlichen Gesellschaften loben – und andererseits die totalitären, damals kommunistischen, Staaten für ihren repressiven Sicherheitsapparat kritisieren.
Auf Deutschland im Jahr 2024 ist der Satz nicht mehr anwendbar.
In Schweinfurt hat die Polizei am Dienstag in den frühen Morgenstunden die Wohnung eines 64-jährigen Rentners gestürmt und durchsucht. Der Mann hat niemanden umgebracht, niemanden vergewaltigt, niemanden tätlich angegriffen und noch nicht einmal jemanden betrogen. Sein einziges Vergehen: Er soll im Internet eine satirische Fotomontage verbreitet haben, auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird.
In Miesbach hatte die Polizei schon im September 2023 – ebenfalls in den frühen Morgenstunden – bei einer Razzia die Räumlichkeiten eines Unternehmers durchsucht. Der Mann hatte auf seinem eigenen Grundstück (!) Spott-Plakate aufgestellt, auf denen Habeck, die damalige Grünen-Chefin Ricarda Lang und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir neben dem Spruch „Wir machen alles platt“ abgebildet waren.
Wenn es heute bei uns morgens um sechs an der Tür läutet, dann ist es nicht der Milchmann und erst recht nicht die Post. Vielmehr ist dann die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein Politiker wegen einer ihm unliebsamen Meinungsäußerung mithilfe eines willigen Richters die Polizei zu einer Hausdurchsuchung losgeschickt hat.
Dazu sollten wir kurz zwei Begrifflichkeiten klären:
- Wenn nur wegen Regierungskritik die Polizei kommt, dann kann man von einem Polizeistaat sprechen.
- Wenn Richter nur wegen Kritik an der Regierung (also wegen reiner Meinungsäußerungen) bereit sind, eines der zentralen Grundrechte unserer Verfassung außer Kraft zu setzen – die Unverletzlichkeit der Wohnung – dann kann man von einer Politischen Justiz sprechen.
Wie konnte es so weit kommen?
Da ist, erstens, eine mimosenhafte Politikerkaste.
Die sogenannten Volksvertreter wollen sich so weit wie möglich vom Volk abschotten. Sie beanspruchen sozusagen das Monopol auf Zumutungen: Die Bürger sollen alles Negative schlucken – und zwar möglichst klaglos. Demgegenüber wird Kritik aus dem Volk an den Politikern nur noch als störend empfunden und unterbunden.
Habeck, Baerbock & Co. industrialisieren quasi das Beleidigtsein, indem sie sogar Agenturen damit beauftragen, Schmähungen aufzuspüren und zu verfolgen. Das Start-up „So done“ setzt dafür KI ein – eine sinnvollere Anwendung von Künstlicher Intelligenz ist den Jungunternehmern nicht eingefallen.
Auf die Idee zu dieser Merkantilisierung der Meinungsunterdrückung ist ausgerechnet Franziska Brandmann gekommen, die Vorsitzende der „Jungen Liberalen“. Die Umbenennung der FDP-Jugendorganisation in „Junge Denunzianten“ steht vermutlich unmittelbar bevor.
Da ist, zweitens, ein Webfehler unseres politischen Systems.
Nehmen wir Thomas Haldenwang, den fürchterlichen Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der Mann ist eben gerade erst als Leiter des deutschen Inlandsgeheimdienstes zurückgetreten, um im kommenden Februar für die CDU als Bundestagskandidat anzutreten.
Bis eben gerade noch hatte Haldenwang also Zugriff auf geheime, teilweise mit nachrichtendienstlichen Mitteln gesammelte Informationen über genau jene politischen Kräfte, mit denen er jetzt in einem Wahlkampf konkurrieren will. Was Haldenwang macht, könnte man auch als politischen Insiderhandel bezeichnen. Dass er es tut, sagt etwas über seinen Charakter.
Dass er es aber überhaupt tun kann, offenbart einen schweren Konstruktionsfehler am Gebäude unseres Rechtsstaats.
Genauso wie die Richterwahl in Deutschland. Die ist vollständig politisiert, eine reine Parteiveranstaltung. Präsident am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war zum Beispiel Roman Herzog – vorher für die CDU Innenminister in Baden-Württemberg. Oder Jutta Limbach – vorher für die SPD Justizsenatorin in Berlin. Derzeitiger Präsident ist Stephan Harbarth – vorher stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Von den 16 aktuellen Richtern am BVerfG waren sieben enge Mitarbeiter von Bundes- oder Landesministern.
In einem Rechtsstaat, dem es mit der Unabhängigkeit seiner Justiz ernst ist, dürfte so etwas nicht vorkommen.
Natürlich ist es theoretisch möglich, dass sich Menschen von ihren lebenslangen politischen Bindungen lösen, sobald sie erst einmal Verfassungsrichter sind. Aber es kommt praktisch nicht vor. Wie eng die Bindungen der Politik zum BVerfG sind, hat die Corona-Zeit gezeigt. Mittlerweile legendär ist das intime Abendessen der Bundeskanzlerin mit Verfassungsrichtern, bei dem zwar über Corona im Allgemeinen, aber ganz sicher nicht – auf keinen Fall, niemals – über die anhängigen Verfahren zu den Corona-Maßnahmen geredet worden sein soll.
Letztere hat das BVerfG dann trotz großer Kritik und massiver Proteste durchgewunken.
Und über eine eilige Grundgesetzänderung wollen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und „Linke“ schnell noch VOR der Neuwahl im Februar dafür sorgen, dass sie auch NACH der Wahl die Verfassungsrichter auf ewig untereinander auskungeln dürfen. Der geplante Coup hat keinen anderen Zweck, als die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) dauerhaft von der Mitsprache bei der Besetzung der Posten am Verfassungsgericht auszuschließen.
Nochmal: In einem Rechtsstaat, dem es mit der Unabhängigkeit seiner Justiz ernst ist, dürfte so etwas nicht vorkommen.
Da sind, drittens, die Juristen selbst.
Unser System wird von Menschen bevölkert, und unser Rechtssystem eben von Juristen. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagen die Norddeutschen. Da ist vielleicht was dran.
Nehmen wir Marco Buschmann. Der FDP-Mann war ja bis vor ein paar Tagen Bundesjustizminister. In dieser Funktion hat er an vorderster Front das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ durchgedrückt.
Das ist ein Gesetz, das das Aussprechen von biologischen Tatsachen unter Strafe stellt.
Nehmen wir Benjamin Limbach. Der Grüne ist immer noch Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Seine Handlungen dort in der sogenannten Cum-Ex-Affäre wirken in der Gesamtschau wie eine Sabotage der Ermittlungen: Erst wurden wichtige Dokumente aus Limbachs Zuständigkeitsbereich einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg vorenthalten. Dann entmachtete er die hoch angesehene Oberstaatsanwältin, die den Milliardenbetrug am deutschen Steuerzahler zuvor höchst erfolgreich untersucht hatte. Am Ende wurde sie ganz weggemobbt.
So etwas kannte man bisher nur aus Bananenrepubliken.
Sein Rechtsverständnis hat Limbach gerade wieder bei der Besetzung eines Top-Richterjobs vorgeführt. Präsident am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster: Das ist das höchste Richteramt, das das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat. Für die seit über zwei Jahren unbesetzte Stelle gab es ein formal fast beendetes Bewerbungsverfahren, der Posten war im Prinzip auch schon vergeben.
Doch Limbach stoppte das Verfahren – offensichtlich, um seiner Wunschkandidatin die Gelegenheit zu geben, sich auch noch zu bewerben. Nachdem die Frau – die bisher im NRW-Innenministerium arbeitete und seit sieben Jahren nicht mehr als Richterin tätig war – das getan hatte, schrieb Limbach sogenannte Überbeurteilungen, bewertete seine Kandidatin als „hervorragend geeignet“ und schlug sie für den Job vor.
Kleines Problem: Das hätte er in zwei Fällen gar nicht gedurft, dafür hatte er auch als Justizminister schlicht nicht die Kompetenz. Abgesehen davon hat Limbach teilweise die falschen Kriterien angewendet. Insgesamt habe er damit „zielorientiert“ die Auswahlentscheidung gesteuert. Diese „manipulative Verfahrensgestaltung“ zu Gunsten seiner Lieblingsbewerberin sei rechtswidrig, urteilte das OVG Münster in seltener Eindeutigkeit.
Dass ein Gericht einem Justizminister rechtswidriges Verhalten vorhält, dürfte zwar einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte sein. Limbach ist das freilich egal: Einen Rücktritt lehnt er kategorisch ab.
Und so tröpfeln die Verantwortungslosigkeit, das autoritäre Denken und die Verschiebung unserer juristischen Grundwerte allmählich von der politischen Aufsicht in die Rechtsprechung hinab.
Deutsche Juristen haben in der deutschen Geschichte so gut wie nie eine rühmliche Rolle gespielt. Der große Historiker Golo Mann bemerkte einst, dass die Richterschaft im Dritten Reich ganz überwiegend aus „biederen Juristen aus der Kaiserzeit“ bestand. Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, schrieb über sie:
„Die Mehrheit der Richter beugte nicht das Recht. Aber viele beugten sich einem formellen Recht, auch wenn es materiell Unrecht war. Die Gefährlichkeit des Unrechtsstaates liegt ja nicht so sehr darin, dass er Richter frontal veranlasst, das Recht zu brechen – sondern darin, dass er Unrecht in Gesetzesform gießt und darauf setzt, dass Richter nicht mehr nach dem Recht fragen, wenn sie ein Gesetz zur Hand haben.“
Das klingt verstörend aktuell.
Wenn immer mehr Richter heute aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung FDGO das „F“ wegurteilen, dann zerstören sie damit das Band zwischen dem Rechtsstaat und dem Bürger.
Doch ein Land, in dem die Bürger das Zutrauen in den Rechtsstaat verloren haben, ist ein dunkler Ort – und ganz sicher kein friedlicher: weil die Menschen ihr Recht dann in die eigenen Hände nehmen.
Wenn Bayern München gegen Hertha BSC spielt, wird Bayern gewinnen. Wenn unsere Justiz so weitermacht wie gerade jetzt, werden sich die Bürger von ihr abwenden. Beides möchte ich ausdrücklich nicht. Aber es wird trotzdem passieren.
Für die Mitleser beim Verfassungsschutz und bei den Staatsanwaltschaften: Das ist kein Wunsch, sondern eine Erwartung.
Nochmal Albert O. Hirschmann #Engagement und Enttäuschung# – Zitat:“Eine weitere verbreitete Selbsttäuschung ist, daß viele Menschen überzeugt sind, ihr eigener Standpunkt müsse jedem einsichtigen Menschen unmittelbar einleuchten und werde sich daher leicht durchsetzen. Starker Widerstand entgegengesetzter Interessen und Meinungen kommt dann ganz unerwartet.“ Das ist ein möglicher Grund für die Publikumsbeschimpfung samt Anzeigenflut. Aber Hand auf Herz – hatten nicht auch wir das geglaubt? Jetzt stehen wir staunend vor einer gespalteten Gesellschaft und zerbrochener Freundschaften.
Auch in GB klingelt morgens nicht mehr der Milchmann. Die Synchronisation dieser Aktionen im gesamten Westen zeigt doch dass es eine Verschwörung ohne Theorie ist, und selbst die kritische Presse ist da mit Samthandschuhen unterwegs.
Meine These: „Jede Struktur bei der der Unterste dem Obersten nicht persönlich in den Arsch treten kann, wird als oberstes Ziel nur noch das Schützen der Struktur sehen“ bestätigt sich leider. Das fängt beim Kleintierzüchterverein an und hört bei vdLeyen auf.
Dass mit diesen Aktionen das Volk gegen sich aufgebracht wurde und wird, kann man an der privaten Mitteilung zur Trennung im Hause Bärbock/Holefleisch erkennen. Abgesehen davon ist Bärbock mit Beratern genug gestraft, die diese zutiefst private Nachricht in die Öffentlichkeit posaunen ließen, so scheint es, müssen viele Bürger ihren Unmut freien Lauf gelassen haben. In einer funktionierenden Demokratie hätte sicher mehrheitlich Bedauern vorgeherrscht, so wurde es zur Häme. Das sollte zu denken geben. Sie haben das Volk zu großen Teilen bereits verloren. Sich ein neues aus Migranten zusammenzubauen, ist kein Ersatz, das geht schief, denn ein Staatsvolk hat seine Wurzeln, seine Kultur im Land, auch wenn es den Grünen zuwider ist.
Das sind nur Marionetten die aus den USA gesteuert werden. Und man kann und will das Staatsvolk ersetzen, oder wie meinen sie wird Europa in 2050 und dann 2100 aussehen?
Es geht nicht darum ob es aus deutscher Sicht schief geht, es geht darum das nachher andere das Land haben, inklusive der deutschen Frauen und der Arbeitskraft der deutschen Männer, und das ganz ohne Kampf. Geschenkt. Und die Übernahme von den eroberten finanziert.
Endlich mal eine gute Definition:
„Ein Staat besteht aus einer gemeinsamen Kultur und der Geschichte seiner Bürger“
REM: Wir haben sogar seit Napoleon 3 Kulturen vertreten, die Norddeutsche, die Rheinische und die Bayrisch-Fränkische.
Und die Geschichte ergibt sich aus der Familensaga, ob gut oder schlecht, können nur die leiblichen Nachfahren beurteilen.
Aus dieser Erfahrung ist auch unsere Empfindlichkeit gegenüber Regimen entstanden und dem Festhalten an unserem GG ohne „Wenn&Aber“….
übrigens sollten unsere „Eliten“ mal aufpassen, welche Migranten nämlich wirklich aus autoritären Strukturen geflüchtet sind und hier merken, wie paternalistisch sie hier behandelt werden…da kann so ein Mixmax auch mal „nach hinten losgehen“, wenn Jemand ihnen erklärt, welche Rechte das alte GG wirklich garantiert…
Was schert Parteipolitiker das Volk, so lange sie Steuerzahler und Dienstboten haben?
Das F in FDGO paßt immer besser. Es gab mal im demokratischsten Deutschland aller Zeiten auch: FDGB, FDJ. Und wir haben die FDGO. Was wollen wir mehr? Mit fällt noch was ein: macht aus BRD die DBRD (Demokratische BundesRepublik Deutschland).
Gute Idee! Denn wo ganz offensichtlich „Demokratisch“ geschrieben wird, ist niemals Demokratie drin. Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Volksrepublik China (einem Kinderbuchautor sein Schatz) etc..
Die Steigerung von demokratischer Republik ist die demokratische Volksrepublik, siehe oben bei Andreas.
Wieso können Politiker Gesetze verabschieden, die sie selbst bevorteilen, z.B. Diätenerhöhung oder „Majestätsbeleidungen“? Das wäre in einer Demokratie und Rechtstaat immer ein Fall für einen Bürgerentscheid!
Diese Bigotterie kotzt mich sowas von an: Was war das für eine Hetzjagd Brüssels und ihrer Medien gegen die stockkonservative PiS in Polen, als sie endlich die alte kommunistische Richterbande in die Wüste jagte und sie ihr genehme, aber zumindest weit unabhängigere Kandidaten installierte, bzw. wollte? Aber dort wie hier: Geliefert wie bestellt. Die Volksfrontregierungen der Linken und Quasilinken werden Euch schon zeigen, wo der Hammer hängt. Nochmal zum Auswendiglernen: Geliefert wie bestellt, verehrte Wähler!
Da soll schon wieder ein Richter aus Polen geflüchtet sein und in Weißrussland Asyl gefunden haben: https://rtnewsde.com/europa/226944-lukaschenko-gewaehrt-fluechtigen-richter-aus/
Richter sind auch nur Menschen die irgendwo wohnen und arbeiten. Viele Menschen wissen wo sie wohnen und arbeiten. Ich bin mir ziemlich sicher das irgendwann einmal einer dieser Menschen die Nerven verliert.
„Ich weiß wo dein Haus wohnt“ kommt aber nicht von Indigenen?
Nix wird darüber berichtet – obwohl man davon ausgehen muss, dass kein anderer Satz in Deutschen Gerichten so oft ausgestoßen werden wird wie der.
Viele die wissen wo das Haus der Richter wohnt haben Nerven wie Drahtseile, und die machen entweder Angebote die man annehmen kann, in Briefumschlägen, oder solche die man nicht ablehnen kann.
Das verhabermaselte, neue „juste milieu“ der guten Menschen der Staatsnetto-„Linken“ bastelt sich -60 Jahre nach „unter den Talaren – der Muff von 1000 Jahren“ als der postmoderne Muff gescheiterter, marxistischer Gesellschaftsklempnerei aus 150 Jahren nach der Anleitung leninscher Subversionsideologie hundertausendfach auf die „staattlichen“ und gesellschaftlichen Kommandohoehen gespuelt- ,besessen von der gottspielerischen Hybris kleinbuergerlicher und schlichter Geister zusammen, was Brecht vor 71 Jahren -aus Anlass des Volksaufstandes vom
17.Juli 1953- noch spoettisch den Ulbrichtschen „Volks-Demokraten“ mit auf den Weg gab:
„Wenn die Partei der Arbeiterklasse der Auffassung ist, dass das Volk ihrer nicht wuerdig ist, dann muss sich die Partei der Arbeiterklasse eben ein neues Volk schaffen.“
Ein Turmbau zu Babel der ideologischen umnebelten Nulleister und Gesinnungsdilettanten, der nun kollabierend ueber dem „Land“ zusammenbricht.
Das juste mileau ist nur Helfershelfer, es sind die USA die ihre zwar kleinen aber ethnisch homogenen und daher überaus leistungsfähigen Konkurrenten schwächen will, mit teile und herrsche zudem die Macht der Eliten unangreifbar machen wollen.
Es wurde nicht nur das „F“, sondern auch das „D“ der FDGO abgeschafft. Zwar dürfen wir alle paar Jahre unser Kreischen setzen, aber wenn es den herrschenden Oligarchen nicht in den Kram passt, wird es ignoriert. Aktuelle Beispiele: Sachsen und Thüringen – man wählte mit deutlicher Mehrheit liberal-konservativ und bekommt links-grüne Politik (in Sachsen übrigens auch schon bei der letzten LTW). In Berlin überzeugte Kai Wegner mit dem Versprechen einer Politikwende – und regiert ebenfalls stramm linksgrün. Im aktuellen Bundestag verweigert „Oppositionsführer“ Friedrich Merz die Umsetzung offiziell deklarierter politischer Ziele, die er noch vor kurzem als extrem wichtig ausgab, obwohl jetzt die notwendige Mehrheit vorhanden wäre – und kungelt lieber mit Rot-Grün. Und dann sollen wir ihm glauben, dass er für eine dringend notwenige Politikwende steht, wenn er erstmal mit den Roten und/oder Grünen in einer Koalition steckt? Lächerlich!
Mich erinnert das Ganze an die späte DDR. Die selbsternannte „Elite“ lebt in einer eigenen Blase, die sich nur noch mit immer stärkeren Repressalien gegenüber dem gemeinen Bürger aufrechterhalten lässt. Aber wir Bürger verfügen über unsere ganz eigenen Möglichkeiten des Widerstands, gegen die auch Haldenwang & Co. nur wenig ausrichten können: Leistungsverweigerung, Rückzug ins Private, Republikflucht. Wenn man sich inzwischen schon berufen fühlt, harmlosen Spott wie ein Kapitalverbrechen zu verfolgen (und teilweise härter zu bestrafen als Vergewaltigung oder Kinderpornographie), ist das eigentlich schon ein Beweis für das Scheitern dieser Ideologie. Am Ende gewinnt immer die Realität.
Die Staatsfunktionäre der meisten Parteien wollen kein Volk im Staat, die könnten andere Meinungen und Sichtweisen haben. Der Funktionär im Staatsdienst möchte eine stummen Malocher, der brav Steuernzahlt und von Früh bis Spät für die neuen Feudalherren malochen geht, damit diese Herren das Steuergeld weit in der Welt verteilen können. Ein denkendes mündiges Volk ist nicht erwünscht. Zu Wahlen sieht man das besonders. Erst wird von den Herren versprochen, dann wird das Versprechen gebrochen und wenn man sich dann darüber lustig macht mit dem Justizhammer draufgehauen…nein dieser EU und deutsche Staat braucht nur stille, nicht aufmuckende Arbeiter die diese Raupe füttert.
„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. “
(Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei)
ein Spruch aus dem römischen Reich, heute wieder gültig.
In wessen Hand man in DE vor Gericht ist bestimmt nicht Gott sondern die Regierung. Gott wäre mir lieber.
Zitat: „heute wieder gültig.“
> Mhh, wirklich?
Sind wir heute vor Gericht nicht eher doch in der Hand von in Richtergewände eingehüllte grünwoker Pseudodemokraten?
„Bestrafe einen, erziehe hundert“
Mao Zedong
Wieder einmal aus der Grabbelkiste der dunklen Weltgeschichte. Einmal bei den Sowjets, andermal beim Postkartenmaler, manchmal bei beliebigen Diktatoren und Tyrannen abgeschaut.
So schauts aus, unsere zeitgenössische Hybridpolitik.
Der Postkartenmaler war die Reaktion und Antwort auf diesen Irrsinn, und eine ganz andere Kategorie als die Kommunisten.
Jein. Wo Sozialismus draufsteht, ist Sozialismus drinnen. National oder International.
Heute sehe ich das Phaenomen, dass authoritaere Regimes (EU zB) sich die Methoden von beiden Seiten herauspicken, wenns um Macht und Geld geht.
Wie könnte man sich von einem Staat wie der BRD seit der Coronawilkür nicht abwenden??????
Die Justiz ist die baufälligste Säule unseres Staates
Es ist nur eine Ablenkung und ein aufgeblasener Trostpreis, wenn Klagen beim Sozialgericht gerichtskostenfrei sind. Das muss für das viel wichtigere Feld der Grundrechte erst recht gelten, Diese Klagen sollten außerdem Priorität haben. Und deren Richter vom Volk gewählt und abgewählt werden können!
Geht nicht?
Fragen sie die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewählt werden wollen! Das dürfte anstrengender sein, als bei einer Demo mit zu latschen – aber auch sehr viel wirkungsvoller!
„Die Bürger verlieren ihre Rechte – und der Staat verliert das Volk“
Ja. Und ist es nicht so, dass sie sich seit 2015 ein neues Volk über unser aller Köpfe hinweg ins Land holen?
Das sind übrigens zumeist solche, die das etwas Großem unterworfen zu sein seit Geburt schon kennen – und damit (Gedanken-)Freiheit nicht unbedingt als erstrebenswert erkennen können.
Dass es dort so was wie einen Schiller gegeben hätte, eine Aufklärung gar, ist auch nicht überliefert.
Herr Heiden, Sie schreiben, dass von der FDGO das „F“ abhandengekommen ist. Meine Frage: Warum ist immer noch das „D“ erhalten. Ich sehe weit und breit in Deutschland unserer Zeit keine Freiheit noch eine Demokratie. Was ich sehe, ist sicherlich etwas, was als Grund- oder Basisordnung bezeichnet werden kann. Jedoch ist die nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung, von den Nicht-Deutschen schreibe ich erst gar nicht. Die mögen so etwas lieben, weil sie es aus ihren Herkunftsländern kennen.
Moeglicherweise stand dem Verfasser des Beitrages die Doppelbedeutung des altgriechischen Begriffs „Demos“ vor Augen: Die alten, gruechischen Eliten, mit den Exzessen, der Dekadenz und der Unfaehigkeit der „Volksherrscher“ konfrontiert, bezeichneten diese als „Demos“ nach dem toxischen und nutzlosen, schaeumenden Sud, der beim Sieden von Salzwasser zwecks Gewinnung von Meersalz entstand.
„Demos“ war mithin das, was heute landlaeufig als „Abschaum“ bezeichnet wird; eine offenbar noch aus der Antike tradierte Begrifflichkeit.
E
Keine zufaellige Sottise mit Blick auf „Demokraten“ offenbar konstanter Qualitaet a la Steinmeier, Merkel, Faser, Habeck, Scholz, Lindner, Baerbock oder Buschmann und Harbarth.
In dem juristischen Fachbuch von Bernd Rüthers, Rechtstheorie, 2. Auflage, schreibt Rüthers unter Randnummer 552:
III. Vorrang der Umdeutung vor der Gesetzgebung
Die Perversion der Rechtsordnung im Nationalsozialismus fand, vor allem in der Anfangsphase, überwiegend durch Richtersprüche und die sie anleitende rechtswissenschaftliche Literatur statt. Der junge NS-Staat brachte nur auf Teilgebieten (z.B. Betriebsverfassung, Tarifrecht, Eherecht, Kriegssonderstrafrecht u.ä.) gesetzgeberische „Reformen“ zustande. Weite Bereiche des Rechts wurden durch Auslegung, besser: „Einlegung“ im Sinne der neuen herrschenden Ideologie umgestaltet.
So wie im Grundgesetz geschrieben, müssen wir Bürger uns endlich eine Verfassung geben. Eine Verfassung, die uns Schutz vor der Übergriffigkeit des Staates garantiert und jeden Versuch der Regierung, das Volk zu unterdrücken, schwer sanktioniert.
Glauben Sie, wenn D eine Verfassung hätte, würden sich die Machthaber daran halten?
Bei den derzeitigen Machthabern sind Zweifel angebracht. Bei einem Volk das sich eine Verfassung gibt, weil solche Probleme bestehen, würde man aus diesem Bewusstsein sicher anders wählen. Dabei ist das GG als Verfassungsersatz sogar ganz gut. Es fehlen nur ein paar Sachen wie Sanktionen bei GG-Verstößen (z.B. dann Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts – nur mal ein Beispiel, was die MdB im Petitionsausschuss aber radikal ablehnten, siehe Leistner + Bach)
Ja, wir müssen auf eine Verfassung hinarbeiten und diese muss den Bürgern nicht diktiert werden(wie ’48), sondern sie muss auch gewollt werden.
Vor der Umsetzung des Art.146 GG, der durch dessen von den Lizenzparteien und deren Politikastern 1990 ohne Beteiligung des Staatsvolkes
zusammengeschwurbelten Praeambel erkennbar ausgehebelt werden soll, steht nach der‘ Erklaerung der „Grossen Drei“ vom
02.08.1945 in Potsdam der Vorbehalt eines Friedensvertrages, nach dessen Abschluss das „Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 [d.h. ausdruecklich mit dem Saargebiet und dem Rheinland]“ als handlungsfaehiges Voelkerrechtssubjekt
wiederherzustellen ist.
Genau aus diesem Grunde war das „Grundgesetz“ auch nie etwas anderes als eine provisorische, von den Westalliierten ueber den von diesen bestimmten, „Parlamentarischen Rat“ oktroierte Verwaltungsmassnahme.
Das kann in Art.133 GG bis heute nachgelesen werden:
[Art.133 GG]
„Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes [also des ihrerseits besatzungsrechtlich befohlenen, wirtschaftsadministrativen „Trizone“] ein.“
Es ist nicht die Rede davon, dass der „Bund“ etwa als der voelkerrechtliche Nachfolger des Deutschen Reiches gebildet wird, was, da das besetzte Deutschland nach der den Fortbestand des Deutschen Reiches bestimmenden, Potsdamer Konferenz unter gesamtalliierter Verwaltung stand und in diesem
Rahmen auch die sowjetische Zone und die unter Fremdverwaltung stehenden Gebiete des Staatsgebietes vom 31.12.1937 umfasste, ueber die die Westalliierten nicht ohne Zustimmung der UdSSR zu verfuegen in der Lage waren, auch gar nicht durch das „Grundgesetz“ bestimmt werden konnte.
Das bekannte und bis heute diesbezueglich massgebliche 1973er Urteil des sog.BVerfG
(2 BfV 1/73) hat denn diesen rechtlichen Status der B.R.D. auch (notgedrungen) bestaetigt und den Fortbestand des Deutschen Reiches ausdruecklich festgestellt.
An Status Quo aendert auch der sog.“2+4 Vertrag“ nichts, da dieser eben kein Friedensvertrag ist, sondern letztlich eine interalliierte, administrative Neubestimmung des besatzungsrechtlichen Status der B.R.D..
Das laesst sich nicht nur am
nach 1990 nicht aufgehobenen Art.120 Abs.1 S.1 GG („Der Bund traegt die Kosten der Vesatzung und sonstige Kriegsfolgelasten […]“) und zahllosen, ueber die Rechtsverweisung „2+ Vertrag“ (bzw. dessen „Zusatzvereinbarungen“/“Protokolle“) – „Deutschlandvertrag“
(auch „Generalvertrag“) – Ueberleitungsvertrag – „SHAEF“-Gesetze fortgeltenden, besatzungsrechtlichen Regelungen ablesen, sondern auch an der nach wie vor bestehenden, sog.“Feindstaatenklausel“ (Art.53, 107, 77 der Charta der VN), die auf Draengen der B.R.D. lediglich fuer gegenwaertig „obsolet“ (d.h. nach der englischen Wortbedeutung „veraltet“) erklaert worden ist, aber weiter voelkerrechtlich (insofern die „UN-Charta“, die ohne Zustimmung der damaligen „Feindmaechte“ bzw.gegen diese verabschiedet wurde, nach h.M. als VoelkerR anerkennt) Gueltigkeit besitzt – und zwar bis zum Abschluss eines bis heute nicht existierenden Friedensvertrages.
Es sei noch bemerkt, dass dieser nicht an der Haltung Russlands oder der VR China scheitert -v.a. die VR China hat diesen, als sog.Siegermacht stimmberechtigtes Vollmitglied des sog.Sicherheitsrates der VN, seit ihrem UN-Mandat fuer Gesamt-China stets nachhaltig gefordert-, sondern am Widerstand der „befreundeten ‚NATO‘- und ‚€U‘-Staaten (und mittlerweile wohl auch der politischen Klasse der B.R.D. und deren [Lizenz-]Parteienselbst, die sich im fuer diese pekuniaer ueberaus lukrativen „Status Quo“ einzementiert hat).
V.a. die sog.Siegermaechte (einschliesslich F,,das ohne substantiellen, militaerischen oder wirtschaftlichen Kriegsbeitrag, jedenfalls nicht fuer die Westalliierten, ueber den Katzentisch zu einer solchen wurde) wuerden mit dem Abschluss eines Friedensvertrages auch ueber die Reparationskosten eine abschliessende Regelung zu treffen haben, statt diese wie bisher mehr oder weniger nach Ermessen ggue. dem besetzten und zumindest de jure weiterhin mit den sog.Siegermaechten fortgesetzt im Kriegszustand befindlichen Paria B.R.D. jedes Jahr wieder selbst bestimmen zu koennen.
Gerade in diesen Umstaenden liegt die immer weiter fortschreitende Ausdehnung der „Zahlungspflichten“ der B.R.D. begruendet.
„Die Staatsorgane kündigen den Vertrag mit den Bürgern.“
Der Souverän ist das Volk. Kaum vorstellbar, dass da „der Staat“ einseitig den Vertrag mit den Bürgern aufkündigen kann. Nur – wer hindert die Staatsorgane daran?
Das Ursprungsvolk wird gerade in die Minderheit gedrängt. Gut – auch, wenn es noch von der Anzahl her in der Mehrheit ist – die anderen haben Messer.
Und alles geschieht hinterrücks.
Bei Kleinkindern bis Jugendlichen gerne auch von vorne, Erst bei Rentnern und Behinderten riskiert man es wieder von vorne.
Die Staatsorgane können es nur, weil sich die Bürger es gefallen lassen.
Bohley hatte Recht. Und Musk durchschaut das mit der Indoktrination, die sie den Menschen ins Hirn pflanzen, ebenso. Deshalb veröffentlicht der Spiegel solche Bilder und bezeichnet ihn nach Trump als „Enemy number two“, was dort so kritisiert wird: „The German „news“ media is accusing Elon is trying to dismantle democracy because he supports Donald Trump. The Germans have a long history of being horrible at picking their leaders. From Hitler to Angela Merkel, nothing but disasters in Germany.“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1848043465516499020
Zitat: „Und nun sagte sie [Bohley] etwas, was ich nie vergass. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Wenn der Widerstand sich darauf beschränkt, alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen, wird sich nicht viel ändern.“
Die „Krise“ ist eher eine feindliche Übernahme, und die betrifft inzwischen nahezu alle Bereiche des Staates. Ob die Arme der Justiz, Gesetzgebung, Verfolgung, Rechtsprechung; ob Bildung; ob alle Bereiche der Infrastruktur, Energieversorgung, Straßenbau, Städteplanung, …; ob Gesundheit und Ernährung; selbst die Armee – all dies hat sich ein bürgerferner Parteienapparat gleichgeschalteter Ideologie (!) zueigen gemacht, regelrecht gekapert. Alle Macht geht längst nicht mehr vom Volke aus, im Gegenteil, sie wurde ihm gestohlen und wendet sich nun gegen ihn!
Und die Opposition? Als Teil des Einheitsparteienkartells (wo ist eigentlich das Kartellamt?) nur noch Pseudoopposition und längst im Sack, oder als echte Opposition verfolgt!
Es wird wieder dunkel in Deutschland.
Gleichzeitig werden Millionen Fremde ins Bürgergeld gebracht, mit oder ohne Einbürgerung. Die Polizei wird von der Verbrechensbekämpfung ferngehalten, weil sie das Netz nach Beleidigungen (von Politikern) und Hass durchsucht.
Jeder Hund weiß instinktiv, dass er die Hand, die ihn füttert, nicht beißen sollte.
Anders die BRD Handlanger: Die haben sich nicht nur längst in der Hand des Souveräns verbissen, sie lassen ihn noch über willfährige, öffentlich- rechtliche Presstituierte verhöhnen und beleidigen.
Solange, bis es „auf die Schnauze gibt“, und dann sind die anderen wieder schuld.
Juristen werden dazu ausgebildet, alles begründen zu können, also auch das Gegenteil vom Gegenteil. Das kann ganz unterhaltsam sein. Wenn freilich charakterlich deformierte Entscheider mitwirken, wird es gefährlich.
Wenn bei der FDGO das „F“ gestrichen wird, ist das mit der „Demokratie“ auch passé.
Zu einer Demokratie gehört nach Montesquieu auch eine Gewaltenteilung: Da die Staatsanwaltschaften in der BRD weisungsgebunden sind, sind wir auch kein Rechtsstaat im Sinne der EU:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
„Auf die Idee zu dieser Merkantilisierung der Meinungsunterdrückung ist ausgerechnet Franziska Brandmann gekommen…“
Das passiert, wenn „liberal“ nur noch als „geschäftstüchtig“ verstanden wird.
Juristen halt , und auch sonst von wenig Verstand !
Wer hat es so oder so ähnlich gesagt ?
Dieses Völkchen glaubt allen Ernstes , sie wären
die Götter auf Erden .
Ich dachte bis jetzt , dieser Titel wäre für die
Chefärzte reserviert .
Oder war der für “ unsere “ Mainstreamjournalisten gedacht ?
Fragen über Fragen !
Und ich bin so allein …..
Ich fürchte , wir streben einer Katastrophe zu !
Obwohl ….
Eine Reinigung an Haupt und Gliedern wäre ja auch nicht schlecht .
Juristen halt , und auch sonst von wenig Verstand! Wer hat es so oder so ähnlich gesagt ?
Ludwig Thoma (1867 – 1921) – deutscher Schriftsteller und Rechtsanwalt
Eine Reinigung an Haupt und Gliedern wäre ja auch nicht schlecht…
Richtigen Gammel bekommt man nur mit scharfem Zeug weg. Brauerei-Tanks werden z. B. mit Salzsäure gereinigt….
Mir hat der Staat im Januar 2023 die Kündigung ausgesprochen. Ich habe die Kündigung nicht dankend angenommen und bin jetzt ein aktiver Deutschland Verweigerer. Für diesen Staat mach ich keinen Buckel mehr krumm. Und vor allem habe ich absolut kein schlechtes Gewissen – wenn 70% der arbeitenden Bevölkerung für mich den Buckel krumm macht. Immerhin haben Sie mir Ihrer Stimme auf dem Wahlzettel mir die Sche… eingebrockt. Jetzt dürfen Sie diese selber auslöffeln. Vielleicht bin ich im Unrecht – aber ich bin raus – für immer.
Richtig so. Aber wenn Sie diesem Staat mehr schaden wollen, wandern Sie aus. Andere Länder brauchen kluge Köpfe wie Sie.
Was Sie, wie die meisten Journos weglassen, ist die Konsequenz aus dem was Sie schreiben. Der Bürger muß die Justiz dem Staat ab- & in die eigene Hand nehmen, und eine neue funktionstüchtige Justiz etablieren & natürlich die hunderte von Freislers unehrenhaft entlassen.
Die kommen, bringen ihre eigene Justiz mit.
Während unser gesamtes System zugrunde gerichtet wird hat Baerbock Schariarichter aus Afghanistan (wahrscheinlich nicht nur) einfliegen lassen. Wo die sich momentan aufhalten weiß der Geier.
Auch der von Habeck/Müller eingesetzte „trusteted flagger“ ist ein Islamgelehrter aus Kairo. Irgendwann kommt dann auch noch raus, wer wen in diesen Zeiten in Amt und Würden brachte.
Der Bürger hat natürlich die Konsequenzen seines eigenen Handelns zu vergegenwärtigen. Wer grün wählt, bestellt den faschistoiden Kultur-Marxismus. Es wird auch die Wiederbewaffnung der Zivil-Gesellschaft bedeuten.
… den letzten Satz aufgreifend… kein Wunsch, keine Erwartung …… sondern Realität. Dieses Land IST zu einem rechtlosen Terrorstaat geworden.
Der Staat bastelt sich gerade ein neues Volk. Massenmigration, Turboeinbürgerung, die neuen Wähler und Analphabeten im Bundestag.
Passt doch. Da sind die Ausbildungsversager noch die Gebildeten. Wenn schon solch düstere Aussichten, dann hoffen wir doch, dass die „Grüninnen“ u. „Linkinnen“, die das alles so toll und so modern und fortschrittlich finden, dann auch unter die Burka schlüpfen müssen.
Was eine Milchmädchenrechnung ist, denn die muslimischen Einwanderer sind nicht an demokratischen Prozessen interessiert.
Würde man Erhebungen machen, würde man feststellen, dass die Wahlbeteiligung muslimischer Wahlberechtigter deutlich geringer als der Durchschnitt ist.
Es sei denn, es kommen islamische Parteien auf den Stimmzettel, dann würde das Interesse sicherlich größer sein.
Wenn ich ein stehendes Heer in einem Land hätte, das dann auch noch von diesem Land unterhalten wird – weshalb sollte mich der Imam zum Wählen schicken?
Der Vollständigkeit halber muss im Zusammenhang Haldenwang und nachfolgend politischer Kandidatur auch sein Vorgänger Maaßen genannt sein. Der war nicht besser in dieser Causa.
Die obige Interpretation von Erwartung (im Sinne von Prognose) wohlverstanden, gibt es noch eine andere: Erwartung im Sinne von gerechtfertigter Forderung.
Ich darf erwarten, dass gute Politik für die Republik gemacht wird, prognostiziere aber das Gegenteil.
Wenn sich Erwartung und Ergebnis unterscheiden, nennt man es Entäuschung.
Der Bundespräsident muss Gesetze unterschreiben. Deshalb wäre es bedeutsam, dass er direkt vom Volk gewählt wird. Der Parteienstaat hat die Parameter so eingestellt und schraubt weiter daran, dass er sich den Staat samt Bevölkerung zur Beute gemacht hat. Das muss rückgängig gemacht werden.
„Die Bürger verlieren ihre Rechte“?
Nein, die Bürger haben in der Mehrzahl ihre Rechte mutwillig aufgegeben.
„der Staat verliert das Volk“?
Dafür gewinnt er ein neues Volk.
WIR geben der Zukunft des Islam ein Zuhause.
„WIR geben der Zukunft des Islam ein Zuhause.“
Nun, wenn der Islam die Macht übernehmen sollte, dann ist (unter anderen) das deutsche Justiz-Problem ohnehin passé.
Man wünscht es sich nicht, aber die Zukunft sieht erstmals seit der Schaffung der Bundesrepublik relativ düster aus.
Woran es bloß liegen mag?
Steinhövel im Gespräch mit Marc Friedrich demontiert und demaskiert Habeck auf eine Weise, wie es noch nie jemand getan hat:
https://www.youtube.com/watch?v=XytGtJpk5fs
Unbedingt anschauen!
Und diesen Link teilen, wo immer möglich:
https://www.nius.de/news/hat-robert-habeck-oder-ein-anderer-politiker-auch-sie-angezeigt-dann-schreiben-sie-an-schwachkopf-nius-de/4c03b240-de94-4730-8d61-c0b51d80fbae
> Die Umbenennung der FDP-Jugendorganisation in „Junge Denunzianten“ steht vermutlich unmittelbar bevor.
Es wäre peinlich, wenn Freies Denunziantentum nicht unter 5% fallen würde – dort kann der Verein bis zur Auflösung bleiben. Und dann der Rest der Ampelunion, auch als Einheitsfront bezeichnet. Leider vertraue ich kaum noch dem Michel-Verstand.
Hauptverantwortlich für diese totalitären Entgleisungen sind mE die Richter, und erst in zweiter Linie Systemfehler. Letztere wird es immer geben – erst Recht im Justizwesen. Man kann gar nicht so viele Regeln einführen um jeden möglichen Missbrauch von vornherein auszuschließen. Insofern sind da die Richter in der Verantwortung. Dass Richter sich für Wohnungsdurchsuchungen aufgrund von Anzeigen wegen Beleidigung hergeben, und diese dann noch dazu früh morgens umgesetzt werden ist ein unglaublicher Tabubruch und ein Abrutschen in die offene Diktatur. Solche Richter gehören nicht nur ihres Amtes enthoben, sondern direkt ins Gefängnis – und zwar ohne über Los zu gehen. Gleiches gilt für diese Richter die den Weimarer Amtrichter in einem politischen Prozess die Existenz zerstört haben. Dass sich Mimosenpolitiker beleidigt fühlen ist ihr schlechtes Recht. Das zeigt ihren Charakter jedem der es wissen will und wer sie dann trotzdem noch wählt konnte hinterher nicht arglos sein. Sie können die Verursacher auch anzeigen. Auch das ist ihr Recht. Normalerweise würde ein Richter der seinen Job ernst nimmt, diese Anzeige zurückweisen und die Kosten des Verfahrens dem Kläger privat aufbürden, ohne Umweg über die Staatskasse.
Davon abgesehen brauchen wir dringend eine ordentliche Gewaltenteilung. Warum nicht Richter und Staatsanwälte komplett vom Volk wählen lassen – alle vier Jahre. Wer seinen Job ordentlich macht, wird wieder gewählt. Der Rest darf gehen und sich im freien Markt als Anwalt versuchen.
Um Missbrauch einigermaßen zuverlässig auszuschließen, muss man die Regeln auf das Essenzielle reduzieren, glasklar und ganz konkret formulieren und auf jede Einschränkbarkeit der Regel verzichten.
Die Einschränkungspassagen in einigen Grundrechten „… kann nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden …“ animiert regelrecht zum Missbrauch. Man kann dann nach Belieben Gesetze erlassen, die die Grundrechte einschränken. Aber dann sind es keine Grundrechte mehr.
Es muss im GG/in der Verfassung ganz konkret festlegt sein, welche (sinnvollen) Ausnahmen gemacht werden dürfen. So muss z.B. bei einer Haftstrafe für die Dauer derselben das Recht Freizügigkeit (Art 11) logischerweise ausgesetzt werden. Die Ausnahmen müssen schriftlich fixiert und auf ein absolutes Minimum reduziert werden.
Je allgemeiner und unspezifischer ein Gesetzestext oder ein Begriff (z.B. „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“) ist, umso größer ist die Rechtsunsicherheit, die dem Bürger dadurch entsteht. Und das darf nicht sein.
Worüber gar nicht mehr gesprochen wird ist die Bedrohung derer, die bei uns Recht sprechen sollen. Nach Heisig und um 2015 war das durchaus Thema – das aber bei einer Erhöhung der für solche Bedrohungen bekannten Klientel gar nicht aus der Welt sein kann.
Hier geschieht so vieles, das vor Merkel für uns ganz einfach unvorstellbar war, so dass es schwer fällt, das in unser Denken einzubeziehen.
Wir müssen doch jetzt nicht überrascht sein. Man musste die letzten 2 Jahrzehnte nur einmal zuhören. „Rechte gehören verboten!“, tönte es doch mehrmals täglich und fast jeder dachte ausnahmslose die komischen „Sternendeuter“ waren damit gemeint.
Nur zu Ergänzung : Es geht nicht „nur“ um das „F“. Vorher wurden die Fassadendemokratie und der sogen Rechtsstaat beerdigt. Wobei auch der Rechtsstaat wegen seiner positivrechtlichen Begrenzung nur mit Vorbehalt zu genießen ist. Wie immer kann man nur selten behaupten, dass es keine vorher geschaffene“ Grundlage“ gab. Der Deutsche legt durchaus Wert auf eine Regelung des Regimes. Er akzeptiert natuerlich auch gewisse „Ueberschreitungen“, wenn es einer guten Sache nuetzt. Was gut ist, erklaert ihm „sein“ Regime. “ Aufmuepfigkeiten“ schaetzt er ohnehin nicht. Da wird nicht nur der Bauer auch mal gelegt. Mit dem Segen der ueblichen Kreise. Auch die, nicht nur die Justiz, sind den Maechtigen schon immer sehr verbunden. Vieles von dem hat nur kaum jemand bemerkt und noch weniger hat es “ gejuckt“. Zu vermuten ist, dass auch die Streichung des „F“ sehr wenig Aufmerksamkeit und noch weniger Protest erfährt. Die Gruende kennen wir. Die Verbundenheiten auch. Da herrscht es sich leichter und jeder der Verbündeten hat was davon. Es laeuft.
Aendern laesst sich nur etwas mit komplett anderen Parlamenten, mit veraenderten Stimmen usw. Hier ist de Buergen aufgerufen. So einfach…so schwer…oder auch nicht..fuer mich ist die Sache glasklar..
Also es kann KEINER mehr leugnen, dass wir auf dem Weg in die nächste Diktatur sind!
Man sieht ja was schon alles veranstaltet wird, da wird ein Richter von den Richterclowns des höchsten Gerichtes öffentlich verhöhnt und verurteilt!
Jedem mit mehr als 3 Gehirnzellen sollte ja nun bekannt sein, dass die Coronamassnahmen der Regierungen absoluter Schwachsinn waren!
Scheinbar besitzen die Richter am höchsten Gericht nicht genug um dies zu verstehen und zu begreifen!
Es sind die gleichen willfähigen Marionetten die auch 33 un in all den anderen Linken Diktaturen im Osten, dank ihrer eigenen Unfähigkeit, diese erst ermöglichten!
diese Katastrophe in unserem Land hat einen Vorteil. Die Medien können darüber schreiben. In diesem überalimentiert und versorgten Politsumpf hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Jeder ist froh in diesem Sumpf vom Steuerzahler gepampert zu werden und wird demgemäß nichts unternehmen dies zu ändern. Da ist es völlig egal was da so ausgestülpt wird. Wenn Cem Ö. von Gigabyte statt Gigawatt (und dies auch noch wiederholt) spricht oder Frau Bärbock von 9 Gigawatt pro Person oder sie verortet Panzer auf den Schlachtfeldern des 19. Jahrhunderts oder schwadroniert über 100.000 km entfernte Länder oder Kobolde in Batterien vermutet…..Wirtschaftszerstörer Habeck hat halt mal was ausprobiert. Solche Leute in Regierungsverantwortung kann man sich nicht ausdenken. Das ist nicht mal Klippschulniveau. Fachleute wie Herr Prof. Vahrenholtz schüttel nur noch ungläubig den Kopf über derartige Geisterfahrer. Solche Existenzen bestimmen mit wer Richter am BVerfG wird oder werden soll. Deutschland hat fertig.
Aus DDR-Zeiten wissen wir: Gewinnt eine Ideologie die Oberhand, heute ist es die Klimareligion, und eine Kaste von Politikern, heute reichen die „Eliten“ von den Linken, über die Grünen bis hinein in die Union, meint die Wahrheit gepachtet zu haben, dann wird der Rechsstaat ganz zwangsläufig und folgerichtig immer mehr ausgehöhlt, denn eine Religion durchzudrücken, heißt die Meinungsfreiheit immer mehr einzuengen. Nur das Ziel wird angepasst: Früher war es die klassenlose kommunistische Gesellschaft mit glücklichen Menschen, heute ist es die klimaneutrale Gesellschaft ohne Kinder und arm, aber die Welt ist gerettet!
Tja Herr Heiden, so ist es. Treffende Analyse. Wir gleiten ab in einen Staat, den wir nicht wollten. Bei genauerem hinsehen ist es eine Clique von vielleicht 1000 bis 2000 Leuten, die uns in Gewässer steuern, die zum Nachteil dieses Landes sind. Der Rest sind Mitläufer, Ideologen oder Befehlsemfänger.
Das ist der Nachteil von bedinugloser Kapitulation und Besatzung.
Sehr guter Artikel! Vielen Dank!
So langsam verstehe ich warum in den USA Polizeichef und leitender Staatsanwalt von den Bürgern gewählt werden. Das könnte auch hier das Problem verbessern.
Uff – was war zuerst? Die Henne oder das Ei?
Was war zuerst? Die Bürger, die sich vom Staat abgewandt haben, weil sich die Politik nicht mehr rechtskonform verhielt, oder der Staat, der seine Gesetze so schrieb, dass sie gegen die Bürger angewandt werden konnten?
Wo war der Rechtsstaat, als Merkel die Rückabwicklung einer Wahl forderte? Denn allein diese Forderung passt nicht zu einer Demokratie, Merkel hätte verklagt gehört, ihr hätte die Immunität weggenommen gehört, die hätte zureücktreten müssen in einem echten Rechtsstaat.
Wo ist und war der Rechtsstaat, wenn Jugendliche mit 18 wählen dürfen, aber, wenn sie eine Straftat begehen plötzlich nach Jugendrecht verurteilt werden, weil sie ja noch nicht erwachsen sind?
Für die Wahlentscheidung der 18jährigen haftet das ganze Volk!
Eigentlich ist jede Wahl ungültig, da eine Anzahl an Personen wählt, die ganz offiziell als nicht erwachsen eingestuft werden.
Nein, zuerst hat sich der Rechtsstaat gegen die Bürger gestellt, dann haben sich die Bürger abgewand, und nun arbeitet die Justiz halt nach.
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Richter am BVerfG. vor Merkel auf Vorschlag der Richterkollegen und aus den Reihen der Lehrstuhlinhaber deutscher Universitäten und dort aus den Rechtswissenschaften kamen.
Erst Merkel sei aufgefallen, dass die Gesetze dies nicht vorschrieben und hat angefangen, Juristen aus der Politik auf diesen Stuhl zu heben. Mit dem Einverständnis der anderen beteiligten Parteien.
Wie gesagt: Hörensagen. Aber dies Verfahren sollte man in das Gesetz über das BVerfG. im GG aufnehmen.
„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. … Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.“ (Transparency International, 28.05.2019). Wäre vielleicht ein Thema für den bevorstehenden Wahlkampf?
Die Justiz wird immer mehr zum willfährigen Helfer von Antidemokraten, die sich mit § 188 StGB einen neuen Majestätsbeleidigungsparagraphen geschaffen haben, der hinreichend schwammig formuliert ist, um ihn bedenkenlos gegen jeden einsetzen zu können, dessen Meinung den Herrschenden nicht passt. Die Hausdurchsuchungen haben keinerlei ermittlungstaktische Begründung, sondern dienen nur der Einschüchterung kritischer Bürger. Die Justiz unseres Landes hat ja schließlich eine große Tradition, wenn es darum geht, willfähriger Helfer der Mächtigen zu sein, um die politischen Gegner der Regierung mundtot zu machen.
Ich bin alt genug um mich an die Causa Filbinger zu erinnern. Damals hatten die Linken zu recht auf die juristische Tätigkeit dieses Herren am Ende des dritten Reiches hingewiesen und ihn demontiert. Vergleichen sie jetzt dieses Vorgehen mit der Rechtsprechung gegen den Richter Dettmar in Bezug auf Corona.
Sie haben nichts gelernt und sprechen wieder füchterliche Urteile. Unsere Justiz versteckt sich hinter theoretischen Fachfragen. Deswegen darf das offensichtliche Unrecht nicht in Frage gestellt werden. Man verliert den Glauben an eine gerechte Justiz
Sie haben allerdings auch noch nicht gelernt dass Linke Null Interesse an Gerechtigkeit haben, die interessiert ausschließlich ihr eigener Vorteil.
Es kann nicht nur das „F“ gestrichen werden, es kann auch das „D“ weg. Und der Staat verliert nicht seine Bürger, zumindest MICH hat er schon längst verloren. Ich gehöre übrigens auch zu denen, den der Majestätsbeleidigungsparagraf schon getroffen hat: 4.100,– Euro – Karte zieht durch… Sigmar Gabriel hat mal gesagt „Das ist Pack, da man einsperren muß.“ Ich stimme ihm zu, aber die, die er meint, sind bestimmt nicht die Leute von der AfD.
„Deutsche Juristen haben in der deutschen Geschichte so gut wie nie eine rühmliche Rolle gespielt.“
Es gab aber eine Zeit, als das höchste deutsche Gericht die Politik noch mit vielbeachteten Urteilen in die Schranken wies – und die Regierenden dies hinnahmen und nicht wagten, Einfluss auf die Urteilsfindung zu nehmen. So wie es in dieser Zeit eine Bundesbank gab, die unbeirrt ihrem Mandat verpflichtet war und sich nicht von politischen Interessen irritieren ließ. Staatsdiener (und nicht Regierungsdiener) im besten Sinne des Wortes also.
Offensichtlich hat in der Justiz aber mittlerweile eine politischen Einflussnahme Einzug gehalten, die für die Zukunft das Schlimmste befürchten lässt. Wobei man den Richtern eine gewisse Vorsicht nicht verdenken kann, wenn man die persönlichen Folgen betrachtet, die politisch unerwünschte Urteile mittlerweile zur Folge haben.
Die GRÜNEN wollen ein anderes DEUTSCHLAND, ohne es klar zu benennen, das es ein SOZIALISTISCHES sein soll, was ja dem Grundgesetz widerspricht, denn SOZIALISMUS ist NIE DEMOKRATISCH. Somit sind auch die JUSOS als Feinde unseres Landes einzuordnen. Diese PEST der IDEOLOGEN ist klar zurückzudrängen. Sie fallen durch ihre Sprache und wirren Gedanken überall negativ auf zB *innen, oder 90 Geschlechter … Chinas und Russland lachen sich kaputt …
Im Iran waren es auch linke, die den Protest gegen den Schah voran trieben – um dann in einer islamischen Republik zu landen.
Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin beschreibt – und auch wir hier im Westen werden inzwischen über den Tisch gezogen:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Und weiter: „Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation?“ https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
Wie könnte man übrigens Menschen zu so was anstiften, ohne Hass und Hetze in ihr Herz zu säen?
Zitat zugeschrieben Hl. Augustinus von Hippo, von Benedikt XVI im Deutschen Bundestag 2012(?) den versammlten, zgT. immernoch politsch tätlichen(!) & verantwortlichen Polit€liten, allen voran #, unheilahnend um die Ohren gehauen.
„Bis eben gerade noch hatte Haldenwang also Zugriff auf geheime, teilweise mit nachrichtendienstlichen Mitteln gesammelte Informationen über genau jene politischen Kräfte, mit denen er jetzt in einem Wahlkampf konkurrieren will. Was Haldenwang macht, könnte man auch als politischen Insiderhandel bezeichnen. Dass er es tut, sagt etwas über seinen Charakter.“
Und genau so begann seine Karriere, als Merkel ihn vom BT-Abgeordneten zum VS-Chef machte – nur mit nützlichen Informationen in die andere Richtung.
Der VS ist genauso weisungsabbhängig von einem Minister wie z.B. das RKI.
Oder auch sämtliche Staatsanwaltschaften in Deutschland – trotz deutlicher Warnung und Auflagen durch die EU.
Auf dieser Basis von einem Rechtsstaat zu sprechen ist gelinde gesagt ziemlich frech.
Die juristische Klärung eines Nachbarschaftsstreits (Maschendrahtzaun) ist noch lange kein Indiz für einen Rechtsstaat.
Der Unterschied zwischen den Verhältnissen in Deutschland und denen in Diktaturen ist nur noch ein gradueller: man kommt nicht in Straflager, wo man dann unversehens vorzeitig ablebt(…), auch auf Folter wird verzichtet, aber ansonsten ist das Instrumentarium da: Einschüchterung durch frühmorgendliche Polizeibesuche, soziale und wirtschaftliche Vernichtung, allgemeine Unsicherheit… „töte einen, warne Hunderte“, wie die alte chinesische Regierungsweisheit lautet. Von der FDGO kann man auch das „D“ streichen, wenn die Bürger über Wahlen kaum noch Einfluß nehmen können, wenn ein zwei,drei Parteien die Macht unter sich auskungeln, zudem der Wähler diejenigen vorgesetzt bekommt, die ein Parteiapparat im Hintergrund dafür bestimmt hat. Auch das führt zu einer de facto Einheitspartei, wie man sie aus Diktaturen kennt. Die Unterschiede sind graduell, aber die untrüglichen Kennzeichen autoritärer „Ordnungen“ sind definitiv auf dem Vormarsch.
„Die Staatsorgane kündigen den Vertrag mit den Bürgern.“
Nach meiner Wahrnehmung hat der Staat bereits Anfang 2020 den Vertrag mit den Bürgern gekündigt.
Nach meiner schon 2011, nach meiner Kenntnis befand in diesem Jahr das BVerfG, das jeder Mensch auf diesem Planeten das Recht hat Sozialleistungen in Deutschland zu erhalten, das war schon die Vorbereitung auf 2015.Und dann halt 2015. Das setzt sich mit derart vielen tiefen FDGO fernen Beschluessen bis heute fort, das es einem schwindlig wird.
1.Richter am BuVerfG sollten direkt vom Volk gewählt werden, damit sie wissen, wem sie zu dienen haben.
2.Jeder kann kandidieren, der Jurist ist und als Richter gearbeitet hat.
3.Auch wenn die Kandidatenliste damit umfangreicher wird, hätten die Parteien damit nicht länger das Sagen, wer Richter am BuVerfG werden kann.
4.Ein 2-stufiges Wahlverfahren könnte die Wahl übersichtlicher machen.
In der Vorwahl wird eine Auswahl von max. 64 Kandidaten bestimmt.
In der Hauptwahl werden dann davon 16 Richter gewählt.
In beiden Wahlrunden bestimmt das Volk allein, wer in die Auswahl kommt und wer dann zum Richter am BuVerfG gewählt wird.
Alle Gewalt soll vom Volke ausgehen. Warum nicht am BuVerfG?
Das Verfahren wäre absolut machbar und wäre auch transparent. Nur: Umgesetzt wird das vermutlich NIE.
Schön gedacht. Leider sieht man am augenblicklichen Wahlverhalten eines Großteils der Masse wie „überaus kompetent“ die Leute in ihrem Wahlverhalten sind.
Warum sollte das bei Richtern dann anders sein.
Das Problem ist, dass die Bürger nach Strich und Faden belogen (Propaganda) und manipuliert werden. Anderweitige Sichtweisen und nicht genehme Fakten werden unterdrückt. Wie sollen die meisten Bürger aufgrund dieser fadenscheinigen Datenlage gute Entscheidungen treffen.
Früher sollte der Bürger „mündig“ sein. Nur mit solchen kann eine einigermaßen sinnvolle Demokratie funktionieren.
Es ist ein Lernprozess, bei dem sicherlich auch Fehler gemacht werden. Trotzdem halte ich dieses Verfahren für besser, als das derzeitige System der Besetzung der Richterposten durch ein paar Parteien, um das BuVerfG zu politisieren.
Mit dem neuen Verfahren (Direktwahl der Richter durch das Volk) käme frischer Wind ins BuVerfG, weil das Parteibuch oder die Parteilosigkeit keine Rolle mehr spielen würde bei der Berufung.
So kämen auch politische Quereinsteiger in Amt und Würden und so wäre eine größere Lebensnähe höchstrichterlicher Urteile in Zukunft möglich.
Ja, es ist ein mühsamer Weg. Aber irgendwo muss man auch mal anfangen…
Die Justiz war in Deutschland schon immer der Büttel der Staatsmacht. Beim Kaiser, im Tausendjährigen Reich und in der DDR mehr Büttel, aber grundsätzlich immer Büttel. Vor allem zeigt die nahtlose Anpassung an alle möglichen Regierungsformen, dass wir es bei der deutschen Justiz mit einem Chamäleon zu tun haben.
Ich bin schockiert.
Ich bin schockiert, dass es so lange dauert, bis die Wessis es begreifen, dass wir mindestens seit 2014 deutliche Zeichen der staatlichen Intervention in den Medien sehen und das nicht nur in D. – siehe Behandlung, die die Russen in den Medien bekommen haben, als MH17 – während auf dem gleichen Gebiet stattfindenden Militäroperation der ukrainischen Luftwaffe – abgeschossen worden ist. Das ist natürlich noch besser zu sehen gewesen, als Merkel 2015 die Grenzen auf gemacht hat. Ob man 2015 angefangen hat, Justiz umzubauen, bin ich nicht sicher. Die meiste Organe des Staates mit den Parlamenten, Justiz usw. sind Opfer des langen Marsches. Das war am Anfang nur seltenmit dem nackten Auge zu sehen. Beim Corona haben sie komplett die Hemmungen verloren. Deshalb ist das Urteil von BGH in Sache Dettmar so bitter – das Gericht konnte sogar Recht haben, dass das Vorgehensweise nicht in Ordnung war, aber das Vorgehensweise fast aller Richter, die in Sache Corona beurteilt haben war noch schlimmer. Was ich sagen will: die Standards sind nicht mehr standard, weil sie sehr selektiv angesetzt werden. Spätestens als Paul Brandenburg seine Akte bei der Polizei erfolgreich angeklagt hat, wissen wir auch, dass die Polizei sich nicht mehr mit dem Recht sondern mit Erziehung der Bürger beschäftigt. Das war früher vereinzelt der Fall, jetzt ist das eine Regel.
Dass die Wessis anfangen, es zu merken, erstaunt, weil der Prozess sehr langsam ist.
Habe gerade nebenbei Welt laufen. Scholz macht sich schon darüber lustig, dass die Medien ihn überhaupt noch etwas fragen.
Die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen haben unsere Politiker in ihrem Handeln bestätigt.
Die wissen jetzt dass sie mit uns machen können was sie wollen. Die nächste Wahl wird alles entscheiden.
Das war, was Musk für die USA erkannt hatte.
Bei denen ist es, wie es scheint, noch mal gut gegangen – bei uns fehlt mir die Hoffnung, wenn ich die mit Dummheit geschlagenen um mich erkenne.
Bei denen haut es zudem gerade die msm wie die TV-Anstalten auseinander, weil der Souverän bemerkt hat, wer ihn wie belügt.
Für jede Bananenrepublik ist es eine Beleidigung mit diesem Land verglichen zu werden, in dem der Geist des Totalitarimus wieder aus der Flasche entwichen ist.
So sieht’s aus.
Was wir beobachten müssen in Deutschland, spätestens seit Beginn der Coronazeit:
die Umdeutung der Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat von Abwehrrechten zu Anspruchsrechten – in Legislative, Judikative und Exekutive.
Die Rolle des Bürgers umgestülpt vom Souverän zum Bittsteller und Untertan.
Man nennt das „unsere“ Demokratie.
Die drei Säulen staatlicher Gewalt und des GG systematisch mißbraucht, gleichzeitig mit zahlreichen woken Phantastereien das GG verschandelt.
Das Ende der Demokratie, so wie sie einmal gedacht war.
Ja, wo sind sie nur, die Demos dagegen? Oder die Konzerte der gratismutigen Regierungsmusikanten?
Nun ja, da ist ja wohl auch das „D“ gestrichen.
Aussen steht Demokratie drauf, drinnen herrscht Willkür, Bevormundung und Denunziantentum. Ekelerregend was die Häscher der Medien, der Parteien und die Mitläufer auf den Strassen so anrichten. Irgendwie hatten wir das doch irgendwie schon einmal im besten Deutschland aller Zeiten.