Seit der Hausdurchsuchung wegen eines Habeck-Memes nehmen die Meldungen kein Ende mehr, die von überzogenen Maßnahmen berichten, bei denen Internetpostings, Bildcollagen, Polemiken oder Beleidigungen eine Rolle spielten. So stellten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock Anzeige gegen eine Frau wegen Falschzitats, was ebenfalls zu einer Hausdurchsuchung führte.
TE berichtete am Montag über einen weiteren Betroffenen, dessen Wohnung nach einem X-Post durchsucht wurde. Allen Beispielfällen ist gemein, dass das Bamberger Amtsgericht involviert ist.
So verhält es sich auch beim neuesten Fall. Der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, bekam ebenfalls Post aus Bamberg. Sie enthielt zwei Strafbefehle. Die relevanten Dokumente liegen TE vor.
Zum einen wurde dem Deutschland-Kurier vorgehalten, dass er einen Post des Abgeordneten des EU-Parlamentes Maximilian Krah (AfD) kopiert hatte, zusammen mit dem Bild des Syrers, der während seiner Messerangriffe auf spielende Kinder in Annecy (Frankreich) gefilmt wurde. Krah hatte geschrieben: „#Annecy Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwandeurng tötet.“
Bendels wurde vorgeworfen, damit gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln zu schüren und zum Hass gegen diese anzustacheln. Er habe die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Maximilian Krah ist einer der Stammautoren des Deutschland-Kuriers. Bendels selbst gilt als AfD-nah.
Im selben Strafbefehl erstatte zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag. Bendels Deutschland-Kurier hatte in einem Artikel eine Bildcollage erstellt, die den körperlich entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca zeigte. Hinter ihm posierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit Baseballschlägern. Innenministerin Faeser war daneben abgebildet. Der Deutschland-Kurier hatte den dazugehörigen Artikel mit dem Titel belegt: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“.
Mit dieser Äußerung habe der Deutschland-Kurier bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen. Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätten. Das Gericht beschuldigte ihn deswegen der Volksverhetzung und Verleumdung. Bendels drohen deswegen insgesamt 270 Tagessätze. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.
Noch mehr Sprengkraft hat allerdings der zweite Strafbefehl. Hier droht das Gericht mit 210 Tagessätzen. Es geht wieder um Verleumdung. Auch in diesem Fall hat Faeser schriftlich Strafantrag gestellt, nachdem die Kriminalpolizeiinspektion der Innenministerin einen Internetpost gezeigt hatte.
Auch hier geht es um ein Bild. Faeser hatte am 27. Januar 2024 zum Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus ein Schild hochgehalten, auf dem „#WE REMEMEBER“ stand und dieses in sozialen Medien geteilt. Der Account des Deutschland-Kuriers ersetzte den Schriftzug durch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die Tat sei dazu geeignet, das öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren.
Bendels selbst ordnete die Strafbefehle als „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“ ein. „Frau Faeser stellt die Fakten auf den Kopf, wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage zum Vorwand nimmt, um Strafantrag wegen ‚Verleumdung‘ zu stellen.“ Er warf ihr vor „ein massiv gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit“ vor. „Ganz offensichtlich soll hier das Strafrecht instrumentalisiert werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen“, so Bendels in einer Stellungnahme.
Die Strafbefehle seien „absurd und nicht nachvollziehbar. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.“ Bendels hat bereits Einspruch eingelegt.
Das Urteil des LG lautet auf „Rechtbeugung“.
Der BGH sagt aber wortwörtlich, dass es eigentlich nicht um Rechtbeugung geht, sondern dass der Richter sein Amt missbraucht hätte
„um einen Prozess zu generieren„, also „Amtsmissbrauch“ verübt hätte.
„Rechtbeugung“ und „Amtsmissbrauch“ sind zwei verschiedene Dinge.
Der BGH hat also einen ganz anderen Rechtgegenstand behandelt als das Urteil und der Revisionsantrag des Verurteilten beinhaltet.
mit dem kriminellen 😉 Vorwurf „Corona-Spaziergänger“ und „hat sich kritisch zur Corona Politik geäussert“
Was solls, im Rechtstaat Deutschland ist das egal, Hauptsache die Justiz hat immer Recht und ist unfehlbar.
Denn das Eingeständnis der Fehlbarkeit, wäre ja das Eingeständnis,
dass wir in keinem Rechtstaat leben.
Das geht ja gar nicht, denn es könnte ja das Volk beunruhigen.
Hier noch ein Kommentar eines Richters a.D. zum Thema. Das Beweismittel, der Text oder eine satirische Fotomontage wurde ja vom Beklagten selbst erbracht. Das kürzt natürlich ein Verfahren ab. Denn „ermitteln“ braucht die Justiz dann nicht mehr:
㤠153 STPO
Täter bestreitet Schuld. Im Zweifel für den Angeklagten. Sanktionen werden nicht verhängt. Eine Sanktion auf Verdacht, ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.
§ 153a STPO
Täter gesteht Schuld. Geständnis ist logisch, glaubwürdig. Bedeutet, dass wenn hier ein Verdächtiger sanktioniert werden würde – jemand der kein Geständnis abgelegt hat – darf dieser weder sanktioniert werden, noch die Gerichtskosten übernehmen. Bei Einstellung des Verfahrens. Weil er ohne Urteil unschuldig bleibt. Für Unschuld kann man ( noch ) nicht bestraft werden.
Der Beklagte ist unbestraft aber nicht ohne Schuld.
Ein überzeugendes Geständnis ist meist das Ende der Beweisaufnahme.
Seit Helmut Kohl damals ein § 153a geschenkt bekam, hat sich eine falsche Meinung und falsche Anwendung des § 153a entwickelt.“
Quelle:
– Karsten Koch, Richter a.D.
– http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
„Denn „ermitteln“ braucht die Justiz“ nicht.
Genau da liegt das Problem.
In einem Rechtstaat mit Gewaltenteilung ermittelt die Justiz nicht, sondern die Staatsanwaltschaft mit Amtshilfe der Polizei.
Nur die Staasanwaltschaft formuliert die Anklage und begründet sie.
Nicht das Gericht wie in diesem Falle.
In diesem Falle hat das Gericht auch selber die Anklage vertreten und sogar noch selber anklagende Begründungen erfunden.
In einem Rechtstaat mit Gewaltenteilung,
ist das Gericht jene neutrale Instanz,
welche das vorgetragene, für und wieder zweier Parteien, rechtlich abzuwägen hat, ohne Parteiergreifung.
In Strafsachen ist die Staatsanwaltschaft die anklagende Partei, der Beklagte die andere Partei.
Pateiergreifung nennt man Rechtsbeugung.
So steht es im Grundgesetz, GVG und StPO.
„Sonnenstaatland“…
Es betrifft unendlich viele Menschen welche es wagten das Wirken eines Amtsrägers zu kritisieren. Die wenigsten Fälle werden an die Öffentlichkeit gespült. Nur ein ganz kleiner Teil der abgeurteilten konnte sich wehren. Denn es fehlt diesen Betroffenen an Geld um sich das Recht kaufen zu können. Das ist ja auch das Ziel. Diese „Branche“ generiert Kapital für die Versorgungskassen des Justizapparats und für die „Meldeportale“. Zeitgleich kann Beschäftigung vorgegaukelt werden. Je mehr Verfahren generiert werden, um so sicherer sind deren Jobs. Eine „win-win“ Situation. Nicht nur Renten von Armutsrentner werden „gepfändet“. Auch von den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt sind Strafen zu Gunsten des Justizapparats in monatlichen Raten zu zahlen. Die Kosten für diese Art von Verfahren kommen zur Strafe obenauf.
Heute ersetzt ein Strafbefehl die Ermittlungen. Früher existierte folgende Rechtsauffassung:
In dem Wort „Beleidigung“ steckt das Wort „Leid“. Der Person welche zur Beleidigung greift, wurde ein Leid zugefügt. Entsprechend ist eine Beleidigung eine Impuls gesteuerte Reaktion.
Wer als Beklagter vor einem Strafrichter steht, hat zu belegen, worin das Leid / der Schaden besteht, welches eine Beleidigung provoziert haben könnte.
Der hat ebenfalls zu belegen, ob die mutmaßliche Beleidigung eine Tatsache enthält oder ob es eine inhaltsleere Ventilfunktion darstellen könnte.
In einem rechtsstaatlichem Verfahren wird erläutert, ob es sich bei der vermeintlichen Beleidigung tatsächlich auch um eine evtl. Mundartliche Besonderheit des allgemeinen Sprachgebrauchs handeln könnte, welche z.B. im sozialen Umfeld der Beklagten üblich ist.
Besteht der begründete Verdacht, dass der Beklagte aus medizinischer Sicht aufgrund einer Impulsstörung, welche durch eine Traumatisierung die durch Zutun des Klägers entstanden ist zwanghaft handelt, dann muss das in einem Verfahren ermittelt und berücksichtigt werden.
Aus meiner Sicht gehört eine tatsächliche oder vermeintliche „Beleidigung“ aus dem Strafrecht gestrichen. Wer sich „beleidigt“ fühlt, könnte dann ein Verfahren im Zivilrecht anstreben.
Aber wer bin ich schon, das ich sowas fordern könnte?
Der Staat fürchtet seine Bürger! Und das zu Recht, denn wen soll er sonst ausplündern, wenn er sie nicht mehr hat? In der ersten Stufe der massiven Gegenwehr macht man sich daher die Massenmedien gefügig, indem man dafür sorgt, daß ihre akuten wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten abgemildert werden. Wenn das nicht mehr ausreicht, droht man diffus, gegen sog. „Delegitimierung des Staates“ juristisch vorzugehen. Dann werden Denunziantenorganisationen aufgebaut und staatlich finanziert und es hagelt massenweise Strafanzeigen. Was ist die nächste Eskalationsstufe?
Wenn ich einen inteligenten Menschen als Dummkopt bezeichne, wird er sagen wennst meinst und lachen.
Wenn ich das gleiche bei einem Dummkopf mache will ich hier aus Angst vor der Staatsanwaltschaft nicht ausführen
„Ich hasse die Meinungsfreiheit“ wird damit wieder einmal bewiesen. Aber diese abhängige Unrechtsjustiz wird auch das wieder mitmachen, einfach nur noch erbärmlich und ekelhaft dieses System.
Eine Strafanzeige wg. „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ kann doch gleich als Wahrheitsbeweis derselben Aussage gewertet werden.
Eine Frau die sich weigert geltendes Recht gegen millionenfachen Einwanderungsbetrug einzusetzen, jagt Kritiker? Wie erbärmlich diese sog. Innenministerin sich gibt.
Haben Polizei und Staatsanwaltschaft nichts anders zu tun als im Internet angebliche Hetze zu suchen? Im übrigen kann ich den Posts zustimmen. Nur wird die nächste Regierung mit der CDU auch nicht besser.
Ist das der gleiche Michael Roth, der in Georgien persönlich mithilft, eine legal mit 53,9 % gewählte Regierung per Bunter Revolution weg zu putschen ???
Bei den Morden in Hanau, die ich nach wie vor für Rivalität zwischen Drogenhändlern halte, haben die Etablierten, vorneweg Rot – Grün doch auch mit geplärrt „ Die AfD hat mit geschossen“. War da Faeser nicht auch mit im Chor ?
Sie haben das blos nicht verstanden 😉
Das darf man weil es ja nur „für das Gute“ ist.
Das darf man, weil die ja „die Bösen“ sind.
Die „Reputation“ von „Bösen“ darf man zerstören, in Deutschland.
Ist sogar politisches Programm „Kampf gegen rechts“, denn alles was „Böse“ ist, das ist „rechst“. Das allerbösesten ist „Deutsch“, das soll „verrecken“.
„Böse“ haben keinen Anspruch auf das Grundreccht der Menschenwüde in Deutschland.
Es ist jene deutsche Nuß-Schalen Welt „der Guten“ in der alles aufgeteilt ist in „Gut“ und „Böse“.
„die Gutenn“ das sind die wofür sie sich selber halten.
Da wird nicht drüber diskutiert.
Es geht nicht nur „gegen rechts“. Es betrifft jeden. Dazu genügt z.B. einen Steuerbescheid anzuzweifeln um vor einem Gericht zu landen. „Querdenker“ oder als „Reichsbürger“ oder „Querulant“ in einer Schublade zu landen.
Der Fachbegriff ist „Etatismus“.
Dazu ein Kommentar:
„…Der Sinn des Strafrechts ist nicht unbedingt, die Interessen der Bürger zu vertreten, sondern einen “Strafanspruch” ( also Machtanspruch ) durchzusetzen ( h. M. ), in jüngerer Zeit “Feinde” zu bekämpfen.“ Quelle: Arne Ratjen, RA
https://chrisamar.wordpress.com/2014/08/20/jura-fur-dummieseinstellung-des-strafverfahrens-mit-abwegigen-erwagungen/
„Es geht nicht nur „gegen rechts“. Es betrifft jeden“
Logisch 😉 denn „jeder“ ist doch rechts
Ausser Faeser, Haldewang et Co.
„Der Sinn des Strafrechts ist nicht unbedingt, die Interessen der Bürger zu vertreten, sondern einen “Strafanspruch” ( also Machtanspruch ) durchzusetzen“
Absolut richtig, genau darum gehte es, um sonst nichts.
Das nennt man mittelalterlichen Oligarchie-Staat.
…und dass der Hanauer Todesschütze nachgewiesenermaßen psychisch krank war, unterschlagen die „Qualitätsmedien“ konstant. Das würde ja auch nicht ins linke Wunschbild passen. Und warum bleiben die Akten zum Fall Rathjen für 95 Jahre geschlossen? Nachtigall, ick hör dir trapsen…
Hat da noch jemand in der Redaktion von TE noch Zweifel dass wir in einer Theokratie leben? Ich meine, die neue Beweise kommen doch jeden Tag fast.
Man kann vieles, wenn nicht fast alles verbieten. Das Gedächtnis der Menschen nicht.
Die Art, wie hier das Bundesamt für Verfassungsschutz, entsprechende Landesämter, die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Polizei politisch gleichgeschaltet und instrumentalisiert werden, ist in meinen Augen ein Frontalangriff auf den Staat, die Verfassung, das Recht und die Freiheit der Bürger. Dieses Land hat seine ärgsten Feinde in die Regierungen des Bundes und der Länder gewählt. Das Land muß sich m.E. von diesen politischen Hasardeuren und Marodeuren befreien, ebenso wie von dem Sumpf der von den Parteien der Regierungen installierten und finanzierten Sumpf der „NGOs“, sonst endet das alles schon wieder im Totalitarismus.
Wenigstens die Strategieen und Taktiken der Gleichschaltung von Geheimdiensten und Stafverfolgungsbehörden sollte das Land aus der Geschichte so gelernt haben, daß es sich davor zu schützen weiß. Gerade letzteres allerdings, scheint nicht mehr zu funktionieren.
Wir haben nicht mal eine Verfassung. Also bitte was schützt der Verfasssungsschutz? Über was entscheiden das Verfassungsgericht? Und nein, das Grundgesetz ist das Grundgesetz und nicht unsere Verfassung, wie uns immer erzählt wird. Und es steht ja explizit drin, dass wir, das Volk, eine richtige Verfassung haben sollen.
Natürlich könnte man so eine nicht mit den jetzigen Politfunktionären erstellen. Aber wir benötigten eine Verfassung dringender denn je. Eine Verfassung, die uns Bürgern Schutz vor der Übergriffigkeit des Staates garantiert und jeden Versuch, das Volk zu unterdrücken, hart sanktioniert.
Das GG wurde geschaffen um uns Bürger vor der Übergriffigkeit der politischen Beamten zu schützen…
Faesers Handeln wird in den USA so registriert:
„German Interior minister Nancy Faeser wants everyone to know that she LOVES free speech. That is why she wants journalist David Bendels prosecuted for saying she hates free speech“
Weiter dort so:
„GERMANY JUST DESTROYED FREE SPEECH Interior minister Nancy Faeser wants to IMPRlSON journalist David Bendels from Deutschlandkurier for accusing her of hating free speech. The HYPOCRISY exposes Nancy’s disrespect for our democracy. Watch the entire video to find out how Nancy Faeser subverted our sovereignty by
– prosecuting migration critics
– promoting voting rights for illegals
– defending a vioIent criminaI
– banning an entire magazine
To quote Nancy Faeser: “THOSE WHO MOCK THE STATE, MUST CONFRONT A STRONG STATE.” https://x.com/WallStreetMav/status/1859746277002707210
Solche Aktionen muss man Böhmermann machen lassen, der darf das…
Genau so habe ich ihre Ankündigung verstanden, Sachverhalte „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ verfolgen zu wollen. Paus hat sich ebenfalls so geäußert und Haldenwang habe ich auch so verstanden. In meinen Augen sind Faeser, Habeck, Baerbock, Paus, Scholz, und die ganze grün-linke Mischpoke gesichert antidemikratisch eingestellt und mindestens die Hälfte von ihnen erwisene Totalitaristen.
Die wirklichen Antidemokraten, die wirklichen Feinde unseres Staates, unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Grundgesetzes, die sitzen aus meiner Sicht in der Bundesregierung und den Landesregierungen. Kriminelle haben die Bundesregierung gekapert und niemand wehrt den Anfängen.
Ist das nicht vom braven Soldaten Schwejk?
Mich würde interessieren, wo die ganzen Protagonisten in der Böhmermannaffäre standen. Da gabs doch eine Petition „Freiheit für Böhmermann“ oder so. Wäre es nicht interessant, zu wissen, wer da alles unterschrieben hat?
Sozialisten hielten sich schon immer für Bessermenschen, Faesers Armbinde in Katar hatte mehr als verdeutlicht wo diese Dame ideologisch verankert ist.
„Der Account des Deutschland-Kuriers ersetzte den Schriftzug durch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Beweist aber Faeser mit ihren Anzeigen nicht genau das?!?
StaatsMACHT auf sozialistisch.
Könnte jemand bei ihr nachfragen, welche Formen der Obrigkeit-Kritik ausdrücklich erlaubt sind und keine Anzeigen-Gefahr bringen? Dann könnte TE so eine Liste veröffentlichen…
Heute brachte übrigens Dagmar Henn im Woanders-Medium einen Artikel dazu, dass „Schwachkopf“ nicht ganz den Kern trifft, da Unzurechnungsfähigkeit und damit Unschuld impliziert – was in dem konkreten Fall eher unwahrscheinlich ist.
Warum so formell, da kann man doch gleich mit einem Polizeiaufgebot kommen und alles mitnehmen zur Untersuchung, einschließlich der Verantwortlichen, was man bei vielen anderen bekannten Gesichtern gesehen hat, wie man mit ihnen verfahren ist und nur der Standfeste noch einigermaßen ohne Traumata davon kommt, in Anbetracht der Methoden, die der alten DDR und dem dritten Reich immer ähnlicher werden.
Machen wir uns doch nicht vor, denn es betrifft heute alle, die sich zuweit nach vorne lehnen und der Wiederspruch ist aller Despoten großes Übel und das muß getilgt werden, da spielen auch Gesetze einer Demokratie keine Rolle mehr, wenn es darum geht, die eigene Herrschaft zu behalten und wie damals hatte der geneigte Mitläufer auch nichts zu befürchten, es waren immer nur die geistigen Widerständler die man verfolgt hat und hoffentlich bald ein Ende nimmt, wenn der neue Wind Amerikas zu uns herüber weht, denn aus eigener Kraft fehlt uns die Intelligenz, was die schamlos ausnützen und zwar alle zusammen, als ein riesiges Konlomerat von Rechtlosen, was sich da verbündet hat.
Nachdem es nicht geklappt hat, als Innenministerin Compakt einfach so zu verbieten, versucht sie es jetzt mit dem nächsten. Man kann diese Regierenden nur noch als Gefahr wahrnehmen. Die tun überhaupt nichts positives für das Land. So überhaupt nichts. Immer nur noch mehr negatives. Das muss doch mal ein Ende haben. Und hoffentlich nicht das Ende des kriegsgeilen Merz.
Es ist, als ob nach der vergleichsweise liberalen Ära von 1978 bis 2008 mit der Subprime/Eurokrise eine Restaurationszeit eingesetzt hätte. Wieder kämpfen Pfründebesitzer mit Zensur, Polizei und Bürokratie gegen das Bürgertum. Nur, dass die Pfründebesitzer diesmal selbst aus dem Bürgertum stammen. Genauer gesagt, aus dessen parasitären, d.h. nicht werteschaffenden, Unterklassen: Reiche Kinder, Erben, Funktionäre, Beamte, Rentner, Pensionäre.
„Genauer gesagt, aus dessen parasitären, d.h. nicht werteschaffenden, Unterklassen: Reiche Kinder, Erben, Funktionäre, Beamte, Rentner, Pensionäre.“ Wer so einen Unsinn schreibt, outet sich als Schwachkopf. In diesem Fall sogar ein ausgesprochener.
Danke für diese nüchterne und präzise Widerlegung meiner Behauptung.
Noch gar nicht so lang her, als in der Causa Böhmermann vs Erdogan im Deutschlandfunk erklärt wurde, eine objektive Beleidigung gibt es nicht. Die Beleidigung wird erst zu einer solchen durch die Wahrnehmung des Adressaten. Erdogan sei ein Wicht, wenn er wegen eines Gedichtes so ein Fass aufmacht und im Übrigen gehöre der Majetätsbeleidigungsparagraph abgeschafft. Ich glaube nicht, dass der Beitrag nochmal gesendet werden dürfte.
Damals hatte man sich über diesen „Majetätsbeleidigungsparagraphen“ noch empört, inzwischen verkriecht sich die gesamte Berliner Bagage dahinter.
Naja, es ist ja auch ein Unterschied, ob man den Sultan von Ankara beleidigt, oder die gefühlte Königin von Bundesdeutschland. Oder den gefühlten Vizekaiser, auch von Bundesdeutschland. Oder die – für den Rest der Welt – ebenso unterhaltsame wie lächerliche Bundesaußenschwaflerin. Oder den Bundeskaiser selbst. Oder Menschen, die aussehen, wie Strack-Zimmermann. Oder Menschen, die nicht bis 3 zählen können, oder solche mit Sprachstörungen, obwohl sie schon länger hier leben (über Behinderte macht man sich einfach nicht lustig!). Oder Dampfwalzen, die auch schon länger hier leben… Ja und was da sonst noch so alles an gesellschaftlichem Bodensatz im größten Bundestag aller Zeiten des besten Deutschland aller Zeiten herumlungert… Darüber macht man sich einfach nicht lustig, die Leute können nur bedingt etwas dafür…
„Polizei-Gewerkschafter sauer:
„Faesers Sicherheitspolitik ist eine Bankrotterklärung“
mit Hinweis auf die Sicherheitsgefahr der „Migration“.
Quelle: FOCUS 23.02.2024,
Ist das jetzt Reputation schädigend ?
Hat der Polizei Gewerkschafter nun das friedliche Zusammenleben mit Migranten zerstört ?
Oder kommt es darauf an wer etwas sagt?
Darf man dann im obigen Kontext der Aussagee des Polizei-Gewerkschafters, dann mit anderen Worten, nicht sagen „Faeser hat mitgeprügelt“ ?
Oder dürfen Staatsanwälte Richter*innen einem das Wort im Munde verdrehen ?
Obwohl es doch im Grundgesetz heißt
„die Rechtsprechung ist an Recht und Gesetz gebunden„,
Gebunden an Gesetz heißt = gebunden an das geschriebene Wort des Gesetzes, wie es jeder Deutsch sprechende Mensch versteht,
nicht an die Wortklauberei ihrer Phantasie Interpretationen.
Letzteres nennt man Rechtbeugung.
Ich sage es noch einmal: Sie vergessen die Rolle der Staatsanwaltschaft. Meine Frage lautet, warum lässt sich die bayerische Justiz (CSU!) im Interesse von Frau Faeser oder Herrn Habeck instrumentalisieren? Ich habe darauf keine Antwort!
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Und am Ende stecken sie alle unter der selben Decke.
Weil Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Ganz einfach.
Das gab es vor dieser Ampelregierung nicht: diese Flut von Anzeigen wegen „Volksverhetzung“ und „Majestätsbeleidigung“ (§ 188).
Ich glaube es hat weniger mit der Zunahme von „starkem Toback“ im Netz, als vielmehr mit den regierenden Mimosen von Grün und Rot zu tun.
Ich bin dafür, dass wir diese Mimosen nicht mehr wählen. Dann erübrigen sich auch diese inflationär zunehmenden Justizirrtümer.
Man vermisst die Souveränität eines Helmut Kohl, der mal sagte, wer in die Politik gehe, sei wie der Wetterhahn auf dem Kirchturm jedem Wind und jedem Sturm ausgesetzt und müsse das aushalten!
„Good old Birne!“, wie eine X-Userin ihn kürzlich liebevoll titulierte.
Die neue Herrenrasse lässt sich halt nicht gern von Untermenschen kritisieren.
Damit es nicht vergessen wird.
Wegen ihm unterstellten angeblicher Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm wurde dieser am 18. Oktober 2022 von Faeser aus seinem Amt entlassen.
Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass die Unterstellungen unbegründet waren.
Faeser hat sich bis heute nicht bei Schönbohm entschuldigt, oder ihm Wiedergutmachung angeboten.
Es gibt Menschen die auch über Leichen gehen, ohne mit der Wimper zu zucken.
Charakter und Respekt vor seinem Mitmenschen geht anders.
Es ist alles nur Hass das Motiv ihres Handels.
Und alles nur, weil eine R.tte im ZDF irgendwelche unbewiesenen Behauptungen aufgestellt hat. Faeser hat die dankend und ohne jede Prüfung auf den Wahrheitsgehalt entgegengenommen und Schönbohm entlassen. Gleichzeitig dagegen erhielt die R.tte einen Preis verliehen.
Eine Entschuldigung von dieser Frau? Kaum zu erwarten und wenn ich an Stelle von Schönbohm wäre, bekäme sie nach dieser Zeit den🖕gezeigt. Die Frau ist mehr als untragbar. Aber Olaf ist ja anderer Meinung.
Egal, wie die BT ausgeht. Alle Ampel-Minister müssen weg.
Gut, dass man durch diese Anzeigen auf weitere alternative Angebote zu TE gestoßen wird, auf die ich von alleine jetzt gar nicht gekommen wäre.Gleich fündig wurde ich zudem, denn wer kann solche Artikel in diesen Zeiten nicht gebrauchen: „Harte Kritik üben, ohne sich strafbar zu machen? So geht’s!“Ansonsten überschneiden sich die Themen hier und da – wenn auch die Betrachtung unterschiedlich sein kann.
„Ich sprühs auf jede Wand, neue Minister braucht das Land.“ Ist ein alter Hit. Oder hieß es „neue Männer“? Keine Ahnung.
Für mich ist es völlig egal, ob es neue Frauen oder Männer sind oder Mork vom Ork. Es ist mir auch völlig egal, welcher Herkunft und Hautfarbe diese neuen Politiker sind.
Das Einzige, was mich interessiert, ist, dass endlich wieder bürgerlich-vernünftige Politik gemacht wird, die Deutschlands Abstieg auf allen Gebieten und Ebenen stoppt und umkehrt.
Man könnte die Polizei ja auch damit beschäftigen, die Tätersuche in Sachen Jurca intensiv zu betreiben.
„Dadurch, dass die mutmaßlichen Täter bisher nicht ermittelt werden konnten, blieben auch die Hintergründe der Tat offen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.“
Ansonsten ist ja kein Wunder, dass die Regierung so schwach performt, was da alles geeignet sein soll „das öffentliche Wirken der Ministerin (und ihrer Kollegen) zu erschweren.“
Das Erschweren des Wirkens der Regeirung durch Aufklärung und Beitrag zur Meinungsbildung ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie vollkommen legitim.
Wobei sich noch die Frage stellt, ob es wirklich eine objektive Erschwerung gibt, die mehr ist als ein Gefühl. Eine objektiv wirksame Erschwerung kann eigentlich nur aus den eigenen Reihen kommen. Ansonsten kann Faeser alles ignorieren, wofür sie ziemlich bekannt ist.
Der Unterschied: Dieses Amtsgericht schützt den Staat vor Delegitimierung. Was dort geurteilt wird, ist wohl keine Rechtsbeugung. Anders beim Familienrichter. Der hat den Staat delegitimiert zugunsten der Eltern.
Schon mal was von garantierter Meinungsfreiheit gehört? Siehe Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5 Absatz 1.
Natürlich gibt es Ausnahmen, wie Verleumdung oder schwere Beleidigung.
Aber lesen Sie bitte mal, was Vertreter der Altparteien über Vertreter der AfD verbreiten (ohne Beweise), dann zeigt dies, dass hier mit zweierlei Maß geurteilt wird.
In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte es kein Zweiklassensystem des Rechts geben.
Deutschlands Demokratie wird von den Altparteien böse heruntergewirtschaftet. Wenn es so weitergeht und scharfen Kritikern der schlechtesten Regierung der Bundesrepublik per Gericht und Gesetz ein Maulkorb verhängt wird, dann laufen wir in eine sozialistische Diktatur.
Der Staat, die Regierung und ihre Medienpagandisten haben eine sehr hohe Reichweite und Macht im Gegensatz zum einzelnen Bürger. In einer Demokratie muss es erlaubt sein, dass sich der Bürger mit Karikaturen, politischem Kabarett, Ironie und Sarkasmus – also Übertreibungen – gegen politische Zumutungen wehrt, um überhaupt wahrgenommen zu werden.
Stille und brave Kritik, wovon die schlechten Politiker träumen, gehen unter im Meer der Meldungen.
Allein der subjektive Gummiparagraf, wofür eine Aussage oder Abbildung „geeignet“ ist, ohne es objektiv nachweisen zu müssen, z.B. durch aufzuzeigende, tatsächlich eingetretene Folgen, u.a. konkret bei wem und in welchem Maß, was nachverfolgbar auf die Aussage zurückzuführen sein muss, zeigt, dass die „Eignung“ ohne konkreten Beweis im vorliegenden Fall selbst bloße Meinungssache ist.
Damit zeigt sich folgerichtig, dass es eindeutig gegen die Meinungs- und Pressefreiheit geht. Insofern beweist die Verurteilung daselbst postwendend, dass der Beklagte mit seiner satirisch verpackten Annahme richtig lag.
Wie kleinbürgerlich und dünnhäutig muss ein angeblich mächtiger Mensch unterwegs sein, um sich so dermaßen zu entblöden? Wär lustig wenn’s nicht so traurig wäre.
„Er [Bendel] habe die Reichweite seines Accounts genutzt, um ‚das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören‘.“ Ich lese wohl nicht recht.
Also, wenn jemand das friedliche Zusammenleben in diesem Land (zer)stört, dann ja wohl eine Reihe von Menschengeschenken. Wir hatten vor der Massenmigration ein recht friedliches Land.
Ist zudem nicht schwer zu erraten, SEIT WANN der Frieden kaputt ist.
👍😁👉“Mit dieser Äußerung habe der Deutschland-Kurier bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen“.
😙👉 WAS bitte will man bei denen denn noch beschädigen können?🤷♂️
Und was die Gerichtbarkeit in Bamberg betrifft, auch hier muß man sich so langsam mal fragen, ob die dort „Recht“ sprechenden von der grünwoken „Polit-Elite“ vllt irgendwelche Geschenke bekommen oder ob auch dort der Filz und Klüngel eingebunden und am Wirken ist.
#bestedeutschland👍😙
Wenn Politiker sich öffentlich blamieren, ihre Unfähigkeit, ihre Unwissenheit live im TV von sich geben, da kann doch keiner mehr beleidigt tun, das hat er/sie doch selber getan. Dann dürfen diese nicht im Fernsehen auftreten, keinen dieser Posten übernehmen.
Das muss man aber erst begreifen wollen.
Aber deren narzisstische Hybris lässt sie nur noch in ihrer sturen Parallelwelt leben.
Schon das Gesicht von Faeser, Eskens, Baerbock, Habeck, Scholz, Merz, spricht Bände über deren primitiven Charaktere.
Der Hass auf alles was anders ist springt ihnen aus den Augen.
Jede Geste, jede Mimik, jedes Wort ist nur von Hass geprägt,
was sie ungekonnt verstecken wollen.
Haben sie schon einmal Faeser sympathisch lächeln sehen, oder mit freundlichem Bilck schauen? Oder ein freundliches Wort egal zu wem sagen hören ? Ich nicht.
Selbst wenn sie es versucht kann sie es nicht, misslingt es.
Alles nur abweisender Hass an dieser Frau.
Sie ist in ihrer traurigen Welt nur von Feinden umgeben.
Ein einsamer bemitleidenswerte Mensch.
Also ich finde, das geht zu weit. Wozu müssen die Fotos von der größten Kämpferin für die Meinungsfreiheit umgeändert werden? Sie sieht doch auch ohne schon wie der reinste Weihnachtsengel aus, was man ja auch an ihren diversen Handlungen erkennt. Oder etwa nicht? Volksverhetzung – ein Gummiparagraph, der jedem totalitären Regime zur Ehre gereichen würde. Mir ist auch klar, warum das in Deutschland seit ewigen Zeiten kaum zum Aufschrei führt. Ich sehe, was in Amerika los ist, wie weite Teile des Volkes für seine Verfassung gegen die Zerstörer derselben kämpfen und dann, grundgütiger Gott, auch noch eine Regierung wählen, die das verteidigt. Der Deutsche jedoch hat sein Grundgesetz einfach von den Besatzern verordnet bekommen (den Anteil derer wie Carlo Schmid am Inhalt des Grundgesetzes will ich damit gar nicht schmälern). Er wählt im Allgemeinen ohne größere Überlegungen bzw. wir sind vermutlich wirklich ein Volk, das so ist, wie es unsere Feinde immer wieder gesagt haben. Und immer noch die Mentalität des Untertan haben ohne Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung. Oder wie der Alliierte Hochkommissar John McCloy einst sagte: „Ihr Deutschen seid ja wohl das sozialistischste Volk in ganz Europa“.
„das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“
Wir wollen auch friedlich hier leben, wenn wir schon Steuern zahlen müssen, was ist mit uns hier geborenen?
Es gibt in einigen angelsächsischen Ländern so etwas wie den Tatbestand der „Beleidigung“ gar nicht. Man sollte unser Rechtssystem daran ausrichten und Worte oder dergleichen nicht mit komplizierten und unsinnigen Rechtsverfahren verfolgen. Genauso die darauf aufbauenden unsinnigen Straftatbestände!
Der einzige Sinn dieser Regelungen besteht darin, den Art.5, GG einzuschränken und die Justiz zu beschäftigen. Die einzigen Personen, die z.B. theoretisch ein „Volk verhetzen“ könnten und die dafür nötige Reichweite haben, werden ohnehin nicht vor Gericht gestellt. Wenn das „Volk“ sich überhaupt verhetzen lassen würde, wäre es grundsätzlich unfähig z.B. auch zur Wahl zu gehen.
Was hat es für einen Sinn, wenn mein Nachbar denkt, ich sei ein xxx und es nicht sagen darf unter Strafandrohung? Keinen! So wüsste jeder wie er dran ist… Schaden? Gibt es keinen! Außer einen eingebildeten!
Glaubt ernsthaft jemand, dass sich Gefühle (Hass oder Liebe) umkehren lassen, wenn man jemanden dafür bestraft? Ein xxx bleibt für jeden ein xxx! Ob laut oder leise.
Macht Euch mal ehrlich!
Nicht immer die Stasi bemühen. Gegen Fancy Naeser, der VS und Komplizen war die Stasi ein Samariterverein.
Hausdurchsuchungen frühmorgens erinnern schon eher an die Gestapo, gell.
Das „beste Deutschland, das es je gab“ wird immer totalitärer. Jetzt fehlt nur noch Hohenschönhausen, und es ist wieder so wie unter Honecker.
Ein mehr als geeigneter Kandidat für den Posten als Ersatz-Honecker hat sich gerade jüngst ins Bewerbungsverfahren eingebracht …. 😉
Kann man vorsorglich Haftverschonung beantragen? Wenn ich bedenke, was ich alles, allein hier bei TE, schon geschrieben habe und wie viele Kommentare den Daumen hoch von mir erhielten, dann sollte ich wohl Vorsorge zu meinem Schutz betreiben. Selbst die Rente ist nicht mehr sicher vor der Pfändung wie ich es gerade gelesen habe. Ein Rentner hat einen OB beleidigt, war nicht schön muß ich sagen, und er verweigert die GEZ aus Gewissensgründen. Als Strafe wird ihm die DDR Opferrente gepfändet mit der er etwas über 1000 Euro hat. Etwas anderes zum pfänden ist nicht vorhanden. Bis jetzt dachte ich, die Rente ist bis zur Pfändungsgrenze sicher, ist aber wohl ein Irrtum.
Was Fancy Naeser und Komplizen treiben ist jenseits von Gut und Böse und es soll mir keiner erzählen, wir haben eine Demokratie! Die haben die Linksrotgrünwoken längst beerdigt.
So lautet also die neue Umschreibung für Majestätsbeleidigung.
Ich finde gar nicht so schlecht, wenn das Wirken mancher uns vorgesetzten Minister etwas „erschwert“ wird.
Zumal die es ja sind, die uns das Leben seit Jahren auch von Tag zu Tag schwerer machen – Ende der Fahnenstange noch gar nicht abzusehen!
Faeser zertritt seit ueber 3 Jahren den gezielt und vorsaetzlich den Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Dazu bedient sich Faeser nicht wie zu Beginn der Tyrannei das NS-Regimes eines Ermaechtigungsgesetzes; sondern sie ermaechtigt sich, sekundiert von einer willfaehrigen und politisch angeleiteten Justiz, qua (Partei-)Amt kurzerhand selbst und bedient sich des staatlichen Gewaltmonopols als Instrument persoenlich motivierten, ideologischen Terrors gegen jede Form der Opposition.
Waehrenddessen all jene, die auf der Linie Faesers kommunistischer Ideologie liegen, qua Selbst-)Moralerhebung de facto keiner gesrtzlichen Ordnung mehr unterworfen sind.
Es ist empirisch ausmittelbar, dass pro 100,000 illegal eingereister -die diesbezuglichen Regelungen in Art.16a Abs.2 GG sind glasklar, ebenso Paragraph 3 AufenthG- so und so viele Messermorde (und nicht etwa „nur Totschlagsdelikte“ oder „KPV mit Todesfolge“, wie dass dann durch eine politisch kontrollierte „Justiz“ umgedeutet wird)
soundsoviele Messerangriffe, soundsoviele Vergewaltigungen und sounsoviele sonstige Straftaten durch die illegal Eingereisten verwirkt werden.
Bereits aus diesem Grunde waere es die zwingende Verpflichtung der „Regierung“, diese Zustaende zum Schutz der koerperlichen Integritaet, des Eigentums und der Grundfreiheiten der Buerger dieses Landes diese Zustaende sofort abzustellen.
Faeser, Steinmeier, Scholz, Baerbock und Konsorten (zuvor Merkel) haben diese Zustaende nun aber, von dem ideologischen Willen geleitet, die Gesellschaft i.S.e. egalitaeren, marxistischen Systems „umzubauen“, absichtsvoll herbei gefuehrt bzw. in Kenntnis von deren Konsequenzen gezielt (weiter) gefoerdert (Faser laesst in Kooperation „ueber Bande“ mit der diesbezueglich, da keinerlei Staatsqualitaet besitzende, voellig unzustaendigen „€U“, mittlerweile Illegale u.a. aus Schwarzafrika gezielt einfliegen, und das zu Lasten der Buerger und Steuerzahler, die sich diesen Massnahmen ausgesetzt sehen) und fortgesetzt, um -wie stets wieder provozierend und dreist oeffentlich bekundet- die B.R.D. mit dem Ziel der Zerstoerung des Staatsvolkes und „ueber dessen Souveraenitaet hinweg“ in ein „Einwanderungsland“ zu transformieren (was das GG, das „deutsch“ , vgl.Art.146 GG, ausschliesslich i.S.d. des RStAG -das keinen Raum zur „Einbuergerung“ illegal Eingereister eroeffnet, wie mittlerweile in der B.R.D. „contra legem“ gewohnheitsmaessig millionenfach praktiziert- definiert, ausdruecklich verbietet, da andernfalls fuer die Regelung des Art.16a GG ueberhaupt kein Raum waere, vgl. Paragraph 92 Abs.3 Nr.1 StGB; der „Bestand der B.R.D.“ umfasst zwingend auch das deutsche Staatsvolk).
Es ist also leicht zu beantworten, wer hier nicht lediglich das „Zusammenleben, sondern den Bestand des (Staats-)Volkes absichtsvoll gefaehrdet bzw. zu beseitigen trachtet: Faeser selbst.
Nicht allein Faesers Handeln laesst sich ohne weiteres unter Paragraph 6 VStGB (v.a. Abs.1 Nr.3,4 VStGB) subsumieren und es ist zu hoffen, dass sich Faeser fuer Ihr Handeln noch gerichtlich zu verantworten hat:
Das Nuernberger IMT stand u.a. unter dem Leitsatz, dass die Ausuebung einer staatlichen oder staatsaliuden Funktion keinen Immunitaet fuer Handlungen garantiert, die unter Missachtung und Bruch der Grundsaetze u.a. des heutigen VStGB unternommen worden sind.
[Paragraph 6 VStGB]
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1.
ein Mitglied der Gruppe tötet,
2.
einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3.
die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4.
Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5.
ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Jedes Gericht kann deutschlandweit tätig sein. Die Politik kann sich also ein Gerichts aussuchen, welches mit willfähigen Richtern besetzt ist und diese dann jedem Bürger, egal wo dieser lebt auf den Hals hetzen.
Wie auch einen Harbarth eben. Postenschacherei vom
Feinsten durch Frau Merkel.
„Faeser stellt gleich zwei Strafanträge gegen „Deutschland-Kurier“-Chef“
Auf soetwas muss man mit Gegenanzeige reagieren.
Wer jemanden bei einer Behörde anzeigt mit unbewiesenen oder unbeweisbaren Behauptungen begeht den Staftabestand der „Falschen Verdächtigung„.
Nicht beweisbar sind alle jene zusammengsponnen Vorwürfe.
Er muss dann bei der Gegenanzeige seine Anzeige beweisen, nicht nur behaupten.
Eine Aussage die nicht falsifiziebar Ist (das Gegenteil beweisbar) ist unwahr.
Aber solange im deutschen Recht gilt, „wahr ist was der Richter sagt“ ohne es beweisen zu müssen, leben wir nicht in einem Rechtstaat, sondern in einem gebeugten Rechtstaat,alsoin gar keinem Rechtstaat, ega wieviel Grundgsetze und Gesetze uns das vorgaukeln wollen.
„Unrecht wird nicht zu Recht nur weil ein totalitärer Staat es in einem Gesetz niederschreibt.“
Alle Diktaturen beruhten auf Gesetzen. Sie waren nicht gesetzlos.
Diese „Urteilsbegründung“ ist kein Zeichen eines Rechtsstaates mit verlässlichen und nachvollziehbaren Gesetzen, in dem ein überführter Täter verurteilt wird. Das ist reine Willkürjustiz, denn mit dieser unbelegten Behauptung man jeden am Kragen packen, wenn man nur will. Morgen landet man dann im Knast, wenn man neue Gesetze nicht öffentlich bejubelt. Weil fehlende Zustimmung „dazu geeignet ist, das öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren“. Aber das kommt davon, wenn die Justiz dem Souverän gegenüber nicht verantwortlich ist, Richter und Staatsanwälte erheben sich dann zu „Ganzgöttern in Schwarz“. Und urteilt mal einer von ihnen zum Vorteil von Kinder und Eltern und „zum Nachteil des Landes“, dann wird er abgeschossen. Wird Zeit, dass Ingo Müller einen neuen Band auflegt…
Die Verfolgung und Verurteilung von Oppositionellen in Deutschland folgt einem Muster. Man kennt die Staatsanwälte und Richter, die gnadenlos gegen Andersdenkende vorgehen und lächerliche Anklagen konstruieren. Das Landgericht in Halle wurde mit der Anklage gegen Björn Höcke beauftragt, weil dieser „Alles für Deutschland“ gesagt hat. Zuverlässig haben die auserwählten Juristen dafür gesorgt, dass der bis dato unbescholtene Björn Höcke jetzt vorbestraft ist. Dieser Menschentyp „furchtbarer Jurist“ war seinerzeit für die Deportationen nach Sibirien verantwortlich.
Wenn Politiker wie Habeck und Faeser derart gereizt auf Kritik reagieren und mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen beginnen, indem sie zum Mittel der Hausdurchsuchung durch die Polizei und der Anzeige von Kritikern greifen, dann demonstrieren sie ihre ganze Hilflosigkeit, ihre ganze Überforderung. Leute wie Habeck, Faeser und Baerbock dürften mit ihren fehlenden Qualifikationen in einem normal funktionierenden Staatswesen gar nicht die Ämter bekleiden, die sie jetzt wahrzunehmen versuchen. Da ist die öffentliche und persönliche Katastrophe vorprogrammiert. Wild um sich zu schlagen, weil man unfähig ist, der – durchaus berechtigten Kritik – souverän zu begegnen, wird nichts nützen. Es ist zu befürchten, dass mit diesen Leuten, die Katastrophe einfach ihren Lauf nehmen wird. Herr Merz wird da nicht weiterhelfen. Auch er kann es nicht.
An die TE-Leser, deren Kinder in absehbarer Zeit die Schule beenden:
Nach Möglichkeit ein MINT-Fach studieren oder einen „bodenständigen“ Handwerksberuf erlernen (Elektriker!), parallel dazu russisch lernen und nach Abschluß der Ausbildung nach Rußland auswandern.
Die Alternative ist eine – mit Verlaub – elende Existenz im „bDaZ“, eingeklemmt zwischen Politik, Überfremdung und wirtschaftlichem Niedergang.
„um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“
Haben die sich diese Erfindung patentieren lassen? oder ist die linzenfrei ?
Aus welchem Paralleuniversum stamm diese Phantasie ?
Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass es um politisch eingefärbte Urteile geht, da darin politische Vorwürfe erwähnt werden, die nicht im geringsten sachlichen Zusammenhang mit dem Klagevorwurf stehen.
Es gilt wohl „viel Feind, viel ehr“
Der verurteiltte Richter war „Corona-Spaziergänger“ steht in der Urteilsbegrünung, was ja nun nicht den geringsten kausalen Zusammenhang zum Urteil des Maskenverbots hat.
Es geht um politisch gebeugtes Recht.
„Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“ – ist Reputation zerstörend ? Von was für einer Reputation soll da die Rede sein?
„Steinmeier, Faeser und Haldenwang tragen Mitverantwortung“ – sollte doch erlaubt sein als freie Meinungsäusserung.
„haben mitgeprügelt“ ist eine sprachlich Parabel oder Hperbel für „tragen Mitverantwortung“, die einen Zusammhang zur Tat und Verantworung herstellt.
Das ist also die Straftat ? das falsche Wort verwendet zu haben ?
Das ganze nimmt ja schon stalinistische Paranoia Ausmaße an, denn sie grenzen an politische Verfolgung.
Für manche Menschen sind das leidvolle stalinistische deja vue.
Ich kann das beurteilen, ich habe in einem stalinistischen System gelebt.
Die Dreckschweine haben meine beiden Großväter ermordet.
Niemand kann mir die Kompetenz verbieten mein Leben so wahrzunehmen wie ich es erlebt habe.
Ich werde deswegen in diesem Land nur schweigen, nachdem sie den Deckel übe meinem Sarge geschlossen haben.
Es ist eine vollendete Verdrehung der Tatsachen.
Sie setzen uns feindlich gesinnte und auch noch illegale Ausländer in Vielzahl zu und zeigen uns dann auch noch an, wenn wir uns darüber mokieren!
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Nach dem nun über 10 Jahre dauernden „Experiment“, zu dem wir gar nicht gefragt wurden, ist doch inzwischen offensichtlich, wer unsere bis 2015 friedliche Gesellschaft am Aufmischen ist. Erst heute schrieb TE über alleine 983 Mädchen und Frauen, die die Anwesenheit u.a. solcher in 2023 nicht überlebten. Von den vielen 1000 anderen in der Zeit mehr oder weniger durch solche schwer Geschädigten wie der Knaben und Männer, die den Häschern nicht entkommen konnten – kein Wort.
Die Koalition ist so am Ende, dass sie nur noch Angst vor Andersdenkenden hat, die mit der AfD sie vom Thron der Selbstherrlichkeit stürzen könnte. Der buchstäbliche Amoklauf politisch Verantwortlicher, die dieses Land mit grottenfalscher Politik in den Abgrund stürzt, wobei der Aufschlag noch aussteht, ist lediglich eine Angstreaktion, dass am Ende ihre Karrieren auf Kosten der Bürger ein jähes Ende finden könnte.
Hat jetzt Faeser als Privatperson oder als IM diese Strafanträge gestellt?
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Beim Lesen kam mir der Gedanke an Charlie Hebdo und zudem daran, dass es bei uns so schlimm ja noch nicht sein kann, wenn erst mal auf dem Klageweg versucht wird, das Sag- und Abbildbare durch solche Anzeigen aus der Welt zu schaffen, bevor Blut fließt.
Wobei halt auch zu bedenken bleibt, dass Faeser nicht die Allergrößte ist – oder?
Das waren unter anderem auch meine Gedanken, zumal meines Wissens die Staatanwaltsschaft zwar einen Strafbefehl erlassen kann, aber ein Richter dem nicht zwangsläufig folgen muss.
“Anwendungsfälle sind Fälle aus dem Bereich der Bagatellkriminalität wie beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung, Körperverletzung etc. Gegen Jugendliche kann ein Strafbefehl übrigens nicht ergehen.“
Die Tat sei dazu geeignet, das öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren.
Politiker, die sich mit ihrem Fremdeln z.B. mit der Verfassung und unliebsamen Realitäten selbst ihr öffentliches Wirken erschweren, beschuldigen nun andere und tun so, als würde man sie mit ein wenig Frotzelei am guten Regieren hindern.
Man sieht hier totalitäre Züge einer Politikerkaste, die sich mit einem hanebüchenen Privilegiertengesetz zu einer Null-Toleranz-Politik gegen scharfe Kritik und Kritiker ermächtigt hat.
Nächste Eskalationsstufe. Wie weit wird es bis zum 23. Februar und je nach Wahlergebnis noch gehen?
Bamberg kann auf eine lange Geschichte des Verfolgungsfurors zurückblicken. Schon im 17. Jahrhundert tobte in den Bistümern Bamberg und Würzburg die Hexenverfolgung am heftigsten in ganz Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat wird an allen Fronten abgebaut. In der Legislative wird das Parlament durch Kungelei kaltgestellt, Wahlen führen keine Richtungsänderung vorbei, in der Judikative macht sich die Justiz, zumindest in Teilen, zum willfährigen Büttel einer Exekutive, die jegliche Kritik und Satire unter immer heftigere Strafen stellt. Natürlich nur, wenn es die Linken trifft; Weidel darf vom ÖRR-alimentierten „Komiker“ Ehring folgenlos als „Nazischlampe“ bezeichnet werden, umgekehrt führt bereits die Bezeichnung „Schwachkopf“ für Habeck zu einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung. Was haben diese Leute eigentlich noch gegen Putin und andere seines Schlages einzuwenden, wenn sie den eigenen Staat immer mehr zu einem autoritär-intoleranten Gebilde umbauen?
Erst mal die „Vertrauens“frage abwarten.
Versteh insbesondere den 2.Strafbefehl nicht. Das links-grüne Dreigestirn Faeser, Paus und Haldenwang hat doch Anfang des Jahres in aller Deutlichkeit bekundet, dass sie auch legale Kritik am Staat bzw. der Bundesregierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze nicht dulden und diese durch den repressiven Staat verfolgen lassen wollen.
Was ist das anderes als Hass auf die Meinungsfreiheit?!?
Sie mögen uns nicht, sie wollen uns nicht und sie nehmen uns nicht ernst. Jetzt verfolgen sie uns und bestrafen uns. So fühlt es sich also an, wenn man in eine Autokratie rutscht.
Hat das Amtsgericht Bamberg in solchen Fällen eine gewisse Narrenfreiheit gepachtet? Richtet dort eine Busenfreundin von Faeser? Was läuft da, Herr Justizminister?
Als Fränkin sage ich nur Pfui Bamberg. Ich schäme mich für diese Justiz. Oder handelt es sich bei den agierenden Personen mal wieder um sog. „Saupreißen“, die das Abi geschenkt bekamen und sich hier die guten Jobs unter den Nagel reißen.
Zum Post von Krah kann man leicht zustimmen, dass er in der Sache recht hat. Er wird aber als MEP nicht dafür bezahlt Dinge zu posten, die ohnedies jeder schon weiß. Er postet für Aufmerksamkeit auf seine Person, auf clicks, likes und shares. Damit erhöht er auch die Frequenz, und das Einnahmenpotential auf der digitalen Plattform zugunsten des Plattforminhabers. Krah trägt aber nicht zu einer Änderung der Immigrationsproblematik in Europa bei – wofür er gewählt ist und wofür er bezahlt wird.
Tja…Exekutive und Judikative verfügen über ein beliebig zu verschiebendes Overton Fenster. Hin und her lässt man die Medien schieben. Da wird dann je nach Belieben rausgeschaut, weggeschaut oder rausgeschossen.
Die propagierte Meinungsfreiheit ist natürlich unter diesen Umständen eine Travestie, aber somit ja auch wieder unbedingt toll.
Übrigens, vor kurzem entschied ein deutsches Gericht, man dürfe Frau Weidel eine „Nazischlampe“ nennen. Von wegen Meinungsfreiheit und so.
Unser Gesellschaftssystem ist durch, aber die Mehrheit der Masse störts nicht. Es sind mal wieder „nur“ die anderen, die am nächsten Tag verschwunden sind.
Heine hat sich schon seinen Wintermantel angezogen.
Ach ja, Merz affirmiert diese gesellschaftliche Transformation. Mein Tip: ein Unionler wird Innenminister und Faeser Justizminister. Bezüglich genauer Wettbedingungen einfach ne mail schicken….wir einigen uns.
Gegner und Kritiker sollen systematisch „vernichtet“ werden. Das ist die Intention all dieser Klagen und natürlich nebenbei noch: Geld abkassieren und REICH WERDEN.
Ein würdeloses Schauspiel charakterlich zweifelhafter Menschen. Nie zuvor hatten wir eine derart schlechte Regierung.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn, *1918 +2008, russischer Schriftsteller
Es sind eben keine Regierenden sondern nur Dienende, Solchen wird das Denken vorgegeben, Von wem ? Die Antwort darf Tichy nicht geben, sonst gibt es bald kein Tichy mehr.
Autoritäre Politiker fallen fast immer durch ihre Humorlosigkeit auf.
Fragen sie einmal bei den hier neu Eingelassenen nach „Humor“. Außer Schadenfreude werden sie da selten etwas finden.
In Afghanistan haben sie das Lachen lange verboten!
Die Auffassung, dass von arabischen Einwanderern eine erhöhte Gewaltgefahr ausgeht, ist kein Vorurteil, also kein negatives Urteil über eine Gruppe, die von der Wahrheit abweicht. Es ist vielmehr eine Tatsachenfeststellung.
Das Amtsgericht Bamberg bestraft also Tatsachenfeststellungen. Werden die mich jetzt bestraften, wenn ich sage, dass mein Vertrauen in die Justiz stark gesunken ist?
Eine Hausdurchsuchung wegen eines Zitats? Das scheint das neue Hobby dieser Kaste zu sein, die sonst um keines der richtigen Probleme kümmern will.
Sie wissen sich eben sonst nicht mehr zu helfen. Sie haben versagt, vollends zu 100 %. Fehler zugeben kommt in diesen Politikköpfen nicht vor. Also weitermachen. Und seit ihr nicht willig, dann………….