Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten. Polizisten durchsuchen private Räumlichkeiten und konfiszieren, was irgendwie nach Kritik an Politikern aussieht. Dazu noch hohe Geldstrafen von bis zu 9600 Euro für Beleidigungen in mehreren Fällen, unter anderem „die dümmste Außenministerin der Welt“.
Flankierend schießen gewerbliche Denunziationsportale aus dem Boden. Habeck ist nicht nur CO2-Weltmeister, sondern auch Anzeigenhauptmeister. Jetzt wirbt er sogar noch für ein solches Portal. Dabei wirkt es so, als die Justiz in Bayern allen anderen Bundesländern weit vorauseilt, denn von dort kommen gerade die meisten Nachrichten über Denunziation, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen, juristische Verfolgungen. Ein Mann aus Oberfranken wurde zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Ein Gespräch mit Josef Kraus, Autor bei TE: Schreitet Bayern gerade voran?
Die Hausdurchsuchung ist doch nur das unangenehme Beiwerk:Sie kann ja auch „ergebnislos“ sein. Aber dann sollte der Denunziant, selbstverständlich ergebnisoffen, dieselbe Hausdurchsuchung bei sich selbst über sich ergehen lassen müssen. Also bei Herrn Habeck 800mal eine (selbstverständlich ergebnislose) Hausdurchsuchung…
Ich empfehle den heutigen (23.11.24) Youtube-Beitrag von Prof. Riek. Er benennt sehr klar die hohe Gefahr für unsere Demokratie, die von dieser seines Erachtens missbräuchliche Anwendung unserer Gesetze und unserer Justiz ausgeht.
(Zu befürchten ist, dass auch dieser Kritiker demnächst Polizeibesuch um 6 Uhr morgens bekommt. Ich hoffe, er hat dafür Vorsorge getroffen.)
Je mehr sie so „besuchen“ lassen, desto höher die Chance, endlich den Falschen zu treffen, der mit aller Macht und Öffentlichkeit gegen die Schergen vorgeht.
Stefan Niehoff, der EX-Feldwebel aus Franken, hat schon erklärt, dass er den Überfall am frühen morgen nicht auf sich sitzen lassen wird: https://x.com/niusde_/status/1857403893308702959
Weiter gehts. Jetz halt dann auch initiiert von einem gewissen Merz aus dem Sauerland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive.
„Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Transparency Deutschland kritisiert seit langem, dass eine ministerielle, politische Weisung sich in einem Einzelfall in der Entscheidungsfindung niederschlagen kann.
„Das ministerielle, politische Weisungsrecht ist anachronistisch. Die Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz beseitigen.“
Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig
siehe:
EUGH Urteile C-508/18, C-82/19, C-509/18 , in der Curia Datenbank des EUGH
auch 5 Jahre später aktuuell wie nie, und erstaunlich unbeachtet für die schwere der Aussage.
Ich habe in meinen schlimmsten Träumen nie gesehen wie schnell sich eine Demokratie wandeln kann, obwohl doch angeblich so starke Sicherungen im Grundgesetz eingebaut sind.
Ja. So gehts. Wenn sogar jetzige Richter in Karlsruhe die Löcher im Gesetz suchen und ausnutzen statt sie als Politiker zum Wohle des Ganzen zu heilen.
Ich glaube es gibt hier einen sachlichen Fehler in der Darstellung.
Der Anzeigende, oder die Beauftragte Agentur erhalten keinen Anteil an der Geldstrafe. Der Anwalt, der nicht Mitarbeiter der Agentur ist, sondern von ihr beauftragt wird, erhält sein gesetzlich geregeltes Honorar. Im Fall der Verurteilung trägt der Verurteilte die Kosten des Verfahrens.
Im Nachgang zum Prozess, wenn er mit einem Schuldspruch endete, klagt das „Opfer“ der Beleidigung auf Schmerzensgeld, das wird dann mit der Agentur geteilt.
Ob der Gerichtsstand Bamberg ein Zufall ist, oder hier schrecklich willige Juristen arbeiten kann ich nicht beurteilen, aber ob Bamberg ein Schwerpunkt ist, dass sollte sich klären lassen. Im allgemeinen ist für Strafverfahren immer das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist. Ob hier bei „Internetstraftaten“ der „fliegende Gerichtsstand“ gilt weiß ich nicht.
Bamberg ist eine sehr schöne Stadt. Aber leider auch eine Hochburg der Grünen.
Kann es nicht aus sein, das REspect ganz anders gemeint ist? Nämlich aus dem Lateinischen kommend „spectare“ = schauen, blicken, sich beziehen auf … und das RE stünde dann u.U. für „Rückmeldung“ um es mal ein wenig verschlüsselt auszudrücken?
Vorschlag für ein AfD Wahlplakat: “ Demokratie stärken, Meinungsfreiheit verteidigen. Demokraten wählen AfD.“
Aufmerksame Zeitgenossen schauen in den Einigungsvertrag und stellen in Artikel 3 fest, dass es überhaupt keinen Beitritt der DDR zur BRD gab.
Sie stellen ebenfalls fest, dass die DDR-Verfassung daher auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde und dass man dem Geltungsbereich des Grundgesetzes die Rechtskraft entzogen hatte; es also nirgendwo gilt.
Aufmerksame Zeitgenossen beobachten, dass die DDR Menschenrechtlerin Bärbel Boley in allen ihren Warnungen und Vorhersagen Recht behalten hat, sich jedoch kaum jmd an die massenhafte Infiltration und Überschwemmungen des Landes mit Stasi und FdJ-Schergen stört.
Auch nicht, wenn sie höchste Ämter einnehmen und das Land nach allen Regeln der Kunst mit Zerstörung übersäen.
Aufmerksame Zeitgenossen stellen ebenfalls fest, dass die völkerrechtswidrige – nicht militärische – Annexion der BRD durch die DDR Türöffner für Heuschrecken wie Black Rock & Co sind, so dass sie ihr Plünderungswerk in aller Gelassenheit, vollziehen können.
Aufmerksamen Zeitgenossen haben zudem längst realisiert, dass FDJ-Merkel den Heuschrecken zu diesem Zweck (Plünderung von Gemeingut) Tor und Tür durch entsprechende Grundgesetzänderungen zu Gunsten ÖPP (13 an der Zahl) geöffnet hat.
Aufmerksame Zeitgenossen wissen selbstverständlich schon lange, dass Deutschland auch keine Gewaltenteilung (Art. 20 (3) GG) mehr besitzt, so dass die angeblichen Gerichte, die keine sind, politische Weisungen direkt in ihre Scheinurteile einfließen lassen und dass deutsche Staatsanwaltschaften sich immer öfter zu Erfüllungsgehilfen von kriminellen Politikern gerieren und so das Legalitätsprinzip – wenn überhaupt – nur auf politische Feinde oder auf den gemeinen Bürger zu Anwendung bringen und so ggf. Strafvereitelung im Amt in bestimmten Konstellationen die Regel ist.
Aufmerksame Zeitgenossen haben auch bemerkt, dass mit der b.b. Beseitigung der Ordnung gem. Art. 20 (3) GG der Widerstandsfall gem. Art. 20 (4) GG eingetreten ist. Selbstverständlich unter der Annahme, dass das GG noch existieren würde.
Aufmerksame Zeitgenossen stellen in diesem Zusammenhang mit der Beseitigung des Grundgesetz ebenfalls fest, das alles was vorher war, keinen Bestand mehr hat, da alles auf der Rechtsgrundlage „Grundgesetz“ angewiesen war/ist, um Rechtskraft zu erlangen.
Aufmerksame Zeitgenossen realisieren dabei, dass mit „Alles“ wirklich „Alles“ gemeint ist.
Also Exekutive, Legislative, Judikative, Föderalismus resp. Demokratische Grundprinzipien, Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundesminister, Parteien etc. pp. – Also Staatsgewalt, Parlamentarische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Wahlen und Wahlrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit u.a.m..
Alles das und noch einiges mehr hat ohne Grundgesetz keine Bedeutung mehr.
Und doch ist es fast allen egal.
Abgeordnete sind weitgehend vor der Strafverfolgung geschützt, hier entsteht seit Jahren ein Ungleichgewicht. Ein Kontrollorgan muss hier geschaffen werden, um ausufernde Anzeigen vorher geprüft werden. Die Gerichte beschäftigen sich mit den Eitelkeiten unser Politiker, was von uns auch noch bezahlt wird, für so vielen Spott haben sie aber selber gesorgt, ihre schlecht Ausbildung/ Dummheit tragen sie öffentlich selber vor.
Ich schon, ohne Kontrolle haben wir hier Probleme, eine Grenze zeigt eine Grenze auf. Ohne Regeln kann kein Mensch in Ruhe leben.
Wer nicht „Nein-Sagen“ lernt, wird sein Leben lang ausgenommen.
Das Aufgeben der Grenze war der Merkelsche Fehler. Und an unsere Regeln hat sich die Frau eh nur gehalten, wenn sie zu ihrem Handeln passten.
Tja. Lassen Sie uns immer wieder das, was mit Trump in den USA ab dem 20.01.2025 wieder gelten wird mit dem vergleichen, was hier läuft – wenn Biden bzw. die hinter ihm stehen nicht in den nächsten beiden Monaten doch noch für den blow-up sorgen werden.
Wo doch der Krieg durch Merkel im eigenen Land gegen uns eh seit 2015 bereits am Laufen ist.
Wenn die ihre Anzeigen und Anwälte und Gerichtskosten sellber bezahlen müssten, hätte der Schwachsinn der Anzeigen ganz schnell ein Ende.
So wie es derzeit ist, finanziert der Angezeigte die Gegenseite selber und gewisse Politiker und Politikerinnen, machen mit diesem Geschäftsmodel (vgl Frau Strack) einen riesen Reibach damit.
Dann hätte nicht ein Abgeordneter im Plenum reingeschrien: „Scheiß Nazis“, ungeschoren von der Staatsanwaltschft. Auch die amtierende Bundestagpräsidentin fand das akzeptabel und schritt nicht ein.
Quelle:
Nachzulesen im Protokoll des BuTages 19.Januar 2023 : Seite 45 unten rechts
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20079.pdf#P.9429
Die ganze Sache mit REspect! usw. scheint auf der Grundlage des Digital Service Act relativ neu zu sein. Wenn ich einem Autofahrer auf der Nebenfahrbahn den Vogel zeige, und der zeigt mich an, dann kostet das € 750.- Wir haben demnach schon lange eine Rechtskultur, die auf den ersten Blick sehr harmlose Beleidigungen ahndet. Das Internet, die digitalen Plattformen sind kein Stammtisch, bei dem auch gröber geredet werden kann. Der Stammtisch hat keine Algorithmen, die persönliche Angriffe in eine große Reichweite bringen. Schwierig, jedenfalls unzureichend scheint ein Verständnis darüber zu bestehen was eine freie Meinungsäußerung in einer Sache ist, und was die Beleidigung einer Person. Es scheint auch kein Einvernehmen darüber zu bestehen, was ein Prominenter, auch ein Politiker, aushalten muß und was nicht. Was Helmut Kohl einmal zum Thema gesagt hat ist vielleicht bei den digitalen Plattformen/Algorithmen nicht mehr so ganz passend. Wenn ich prominent wäre, und würde täglich mit hunderten von Post und e-mails mit Beleidungen sehr unterschiedlicher Art, Beschimpfungen und Bedrohungen usw. überschüttet, dann könnte ich das ignorieren, mein Plattform-Account schließen, oder, es könnte auch legitim sein anwaltliche Beratung und eine Staatsanwaltschaft zu bemühen. Wenn nach dem Rechtsverständnis von Staatsanwälten und Gerichten eine Rechtsverletzung besteht, dann wird verurteilt, Ich glaube nicht, dass. landauf-landab, die Richter Lakaeien von Habeck, Baerbock oder Strack-Zimmermann sind. Wir sehen auch in den Leserkommentaren von TE, dass es sehr viele Leute gibt, die abweichende Meinungen nicht sachlich erwidern können oder wollen, sondern immer auch persönlichen Verunglimpfung damit verbinden. Auch manche Autoren bevorzugen ad-hominem zu argumentieren – das müssen keine Beleidigungen sein – und nicht hart an der Sache, aber konziliant zur Person zu bleiben. Wir sind unzweifelhaft gleicher Meinung, dass die besprochenen Fälle, mit den Hausdurchsuchungen usw. absurd überzogen sind, und dass rechtliche Anpassungen erforderlich sind.
Armut an Kindern – wie viele Kinder hat Herr Kraus? Ist das nur was für die anderen? Aber abgesehen davon, volle Zustimmung. Weniger für den Begriff „Dekadenz“, weil eher Blindheit vorliegt, Blödsichtigkeit: Man sieht alles, begreift aber nicht, was das ist. Im Hirn. Aus Dummheit. Zu Ludwig Börne: Die „Vierte Gewalt“ müsste hier gegensteuern, durch Aufklärung; sie tut aber regelmäßig* das Gegenteil. *Lieblingsbegriff der Juristen will heißen: Es gibt auch Ausnahmen. Idi Amin: Sie haben schon die Freiheit, Ihre Meinung zu äußern – bloß später eben nicht mehr. Die Freiheit. Als ich noch ein Bergbauernbub war, frug ich mich: Wie kann sich ein Land, das als „bleiche Mutter“, besudelt unter den Völkern dasaß, wie ein Phoenix aus der Asche zu einer Musterdemokratie werden? Bin Jahrgang 1950. Die Begeisterung für Islam/Daesh hierzulande lässt nichts Gutes ahnen. „Die Meinung ist die Küche, worin alle Wahrheiten abgeschlachtet, gerupft, zerhackt, geschmort und gewürzt werden“.
Ludwig Börne (1786-1837), dt. Schriftsteller u. Kritiker, also Zeitgenosse von Ignaz Semmelweis. Und Josef Fraunhofer/Straubing, Entdecker der „Fraunhofer’schen Linien“ im Spektrum des Sonnenlichtes. Man muss halt hingucken, gelle?
Wie kann sich ein Land, das als „bleiche Mutter“, besudelt unter den Völkern dasaß, wie ein Phoenix aus der Asche zu einer Musterdemokratie mausern? Versteht kein Mensch hier, egal.
Wann gibt es die ersten Klagen gegen den §188 vor dem Verfassungsgericht?
Von wem wird der Artikel §5 des GG letztendlich vor diesem Gericht noch eingefordert?
RA wie Steinhöfel und andere vertreten die Mutigen, die sich dies nicht gefallen lassen und die finanziellen Mittel besitzen. Aber das kann nicht die Lösung sein, denn es geht hier immer nur um die Einzelfallbetrachtung. So wie es die „trusted flagger“ gibt, muss es jetzt auch eine Gegenorganisation geben, an die sich die Denunzierten wenden können mit dem Ziel gegen übergriffitge Staatsanwälte und Gerichte vorzugehen, mit anderen Worten den Spieß umdrehen
Bayern offenbart, was sich in den bayerischen Kommunen zeigt: Grün wächst in Bayern von unten nach oben.
CO2: Herr Habeck kann froh sein, dass Polen das schwärzeste Schaf der EU ist. Er sollte unbedingt einen Weg finden, um Stromimporte aus Polen verbieten. Dann würde sich die CO2 Bilanz D sofort verbessern.
In Polen aber auch. Denn unsere Energie in diesem windstillen und sonnenarmen November kommt genau von dort.
Würden die aufhören zu liefern käme es vielleicht endlich zu einem Blackout und damit zu einem Ende dieser ganzen uns übergestülpten Politik – denn lieber ein Ende mit Schrecken als dieser Schrecken ohne Ende.
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Zudem: Die Geschichte mit dem CO2 ist ein hoax, da ohne das Nutzgas Photosynthese unmöglich ist und die Erde wüst und leer bliebe.
Kein Lichtblick am Horizont. Das Narrenschiff fährt ungebremst weiter.
Ergänztes* Zitat Hl. Augustinus von Hippo, ahnungsvoll vorgetragen von Benedikt XVI 2012(?) im Bundestag, zu Gehör gebracht va. für #, sowie der auch derzeit verantwortlichen & straftätigen Politeliten.
Er sprach vor den uns Schädigenden und uns damals noch mehr als Ahnungslosen am 22. September 2011. Hier die ganze Rede: https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede-250244
Oh du fröhliche!
Hausdurchsuchung wegen aufblasbarem Weihnachtsmann.
https://x.com/AHuxley1963/status/1859133828222083076
Wer glaubt denn auch, dass ein Weihnachtsmann winkt? Doch nur Naivlinge. Der Weihnachtsmann ist dafür prädestiniert, den Hitlergruß zu zeigen und muss daher weg. 😉
Zeigt der Weihnachtsmann den Hitlergruß? Die Handstellung des Weihnachtsmann ist nicht die des Grußes der römischen Legionäre, der italienischen Faschisten oder des Hitlergrußes, sondern er winkt mit offener Hand und wünscht frohe Weihnachten. Deshalb heißt der Weihnachtsmann auch Weihnachtsmann.
Zu prüfen wäre, ob es sich bei Habeck&Respect! um ein Insichgeschäft handelt..
Um auf dem Niveau dieser Leute zu bleiben: H. hat sich während seiner Dienstzeit als Minister privat als Model betätigt. Dies ist eine unerlaubte Nebentätigkeit. Er ist verpflichtet, seine hieraus erzielten Einkünfte der BT-Verwaltung anzugeben und diese evtl. zu versteuern. – Der Steuerfahndung und der StA Bamberg würden schon viele Sachen einfallen: Z; B: Hausdurchsuchung beim Minister privat, im Ministerium und bei dem von einem Mohammedaner geführten Schnüfflerverein. – Wettbewerbsrechtlich könnten andere Schnüfflervereine gegen den Moscheeverein vorgehen wegen unzulässiger Werbung mit einer Person aus der BR. – Ende der Satire.
Die Blockwarte der Kommunisten aus der DDR und der alten Nazizeit sind wieder da und es ist schon ein Unterschied ob der Morgen graut oder das „Morgengrauen“ über Vollzugsbeamte naht, mit übergriffigen Methoden, die den Leuten nicht erzählen können, daß sie ahnunglos ihren Dienst versehen und dieses Zusammenspiel der Kräfte ist doch offensichtlich und ist bereits System von freundlich lächelnden Gesellen:innen, mit denen man lieber keine Bekanntschaft macht, weil sie diese Ehre garnicht verdient haben.
Da soll noch mal einer sagen, die schützen das Recht der Bürger, im Gegenteil sie schützen das vermeintliche Recht der Politiker, was nun immer mehr in Schräglage gerät und das nennt man am Ende Unrechtsstaat, wenn sich der Stärkere auch noch am schwächsten Glied vergreift und das ist für sie schon lange ein Dorn im Auge, mit dem sie allerdings leben müssen, sonst müssen sie den größten Teil der Bevölkerung auf gleiche Weise verarzten, was in der Praxis nicht funktioniert und schon deshalb werden sie dabei auf Dauer verlieren.
Wer keinen Widerspruch duldet tötet die Freheit der Gedanken, denn wir haben Gesetze wo man sich bei Fehlverhalten des Einzelnen vor Gericht dagegen wehren kann, was aber den Nachteil hat. daß man damit die Masse der möglichen Beleidiungen durch ihr eigenes Verhalten nicht mehr im Griff hat und dann zu rechtlosen Verfahren greift, die aus der Not geboren sind, aber trotzdem rechtlos bleiben, auch wenn es noch so weh tut. wobei der grüne Geßlerhut schon fröhliche Urständ feiert, als das erwünschte Ziel aller Demagogen.
Dem ganzen kann man nur noch begegnen indem man ausschließlich nur noch den Blauen seine Stimme gibt, damit sie absolute Mehrheiten bekommen und dann gilt es abzuwarten was kommt, denn uns trennt nur noch ein kleiner Schritt vom Gulag, als repressivstes Mittel der Vernichtung und so manche dürften dazu fähig sein, wenn es um den Erhalt ihrer Macht geht, die immer mehr schwindet und bekanntlich ist ein angeschossener Eber am gefährlichsten, was man bei jeder Überlegung bedenken sollte.