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Update: Dienstag Krisengipfel

Es wird einsam um Olaf Scholz – Die SPD-Bundestagsfraktion muss den Daumen senken

19.11.2024

| Lesedauer: 6 Minuten
Wird Olaf Scholz im Zuge von Neuwahlen Kanzlerkandidat der SPD? Seine Umfragewerte sind verheerend, auch in seiner Partei. Sympathieträger Boris Pistorius hält sich klug zurück. Und dann wäre da auch noch die AfD: Was, wenn Scholz mit Stimmen der AfD-Abgeordneten die Vertrauensfrage gewönne?

Die Auguren verheißen der SPD und deren Kanzler Olaf Scholz nichts Gutes. Derzeit käme die SPD bei der Bundestagswahl aktuell auf 16,0 Prozent, die Union auf 32,0 Prozent, die AfD auf 19,0 Prozent, die „Grünen“ auf 10,0 Prozent, das BSW auf 8,0 und die FDP auf 4,0 Prozent. Das ist der Stand vom 16. November 2024.

Die Prozente für Olaf Scholz sind noch schlechter. Unter 20 abgefragten Politikern rangiert Scholz auf der Skala der Beliebtheit mittlerweile auf Platz 20 – noch hinter AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (Platz 18) und Nancy Faeser (Platz 19). Platz 1 nimmt seit einigen Monaten Boris Pistorius (SPD) ein, es folgen CSU-Chef Markus Söder, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein. Dahinter folgt SPD-Chef Lars Klingbeil. Dessen Co-Vorsitzende Esken kommt in der Tabelle nicht vor.

Das Institut Forsa kommt am 14. November zum Ergebnis: Die wenigsten wollen Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD sehen – auch in der eigenen Anhängerschaft! Der SPD-nahe Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner meint: „Mit Scholz ist die SPD chancenlos.“ Und: In der Partei könnte durch eine Kandidatur von Pistorius zumindest ein „Pflänzchen Hoffnung in einem ansonsten verlorenen Rennen keimen“. INSA-Chef Binkert sagt: „56 Prozent der Deutschen haben eine negative Haltung zu Scholz. Er wird die Stimmung nicht mehr drehen können.“ Besonders brisant sind die Umfragezahlen unter den SPD-Anhängern: So wünschen sich dort 58 Prozent Boris Pistorius als eigenen Kanzlerkandidaten, nur 30 Prozent sind für Scholz. In einer CIVEY-Umfrage sehen insgesamt 69,8 Prozent eine erneute Kandidatur von Olaf Scholz als „eher negativ“ oder „sehr negativ“.

Gewichtige Stimmen gegen einen Kandidaten Scholz mehren sich

Die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Scholz sind nicht taufrisch. Lange vor dem Bruch der „Ampel“ und lange, bevor vorgezogene Neuwahlen ausgerufen wurden, betrachtete – konkret im Juli 2024 – nur ein Drittel der SPD-Mitglieder Scholz als den richtigen Kanzlerkandidaten.

Überhaupt hat Scholz nur noch wenige Truppen hinter sich. Dass sich am 19. November die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger für Scholz aussprach („Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat“), hat wenig Gewicht. Etwas mehr Gewicht hat das Wort des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil vom 17. November: Für ihn ist Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat. Er habe bewiesen, dass er „sehr, sehr starke Nerven hat“, sagt Weil im ZDF. Wenig bis kein Gewicht hat die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die meint, die Kandidatur von Olaf Scholz stehe fest.

ER MUSS GEHEN
Olaf Scholz, der fiese Möpp
Erheblich mehr Gewicht haben andere Stimmen. Fast ein Viertel der SPD-Bundestagsabgeordneten (49 von 207) stammt aus NRW. Die beiden Vorsitzenden dieser NRW-Gruppe, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, drehen den Daumen schon mal auf bestenfalls waagerecht. Gegenüber dem WDR sagten sie am Montag, 18. November: „Im Zentrum steht die Frage, was die beste Aufstellung jetzt für diese Bundestagswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius.“ Und schickten quasi schon mal mit Blick auf Scholz einen Nachruf hinterher: „Mit einigem Abstand werden seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden.“ Solche Äußerungen sind für Scholz besonders gefährlich, wird er hier doch zugleich vom Seeheimer Kreis der SPD und der Parlamentarischen Linken der SPD in die Zange genommen.

Zumindest skeptisch äußerten sich über den Kandidaten Scholz auch die stellvertretende NRW-SPD-Vorsitzende Sarah Philipp, SPD-Urgestein Franz Müntefering (er sieht kein Vorrecht für Scholz) und Juso-Chef Philipp Türmer. Am Sonntag hatten zwei SPD-Bundestagsabgeordnete, Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz und Johannes Arlt aus Mecklenburg-Vorpommern, öffentlich für Pistorius als Kanzlerkandidaten plädiert. „Die Bedenken der Mehrheit der SPD-Mitglieder in meinem Wahlkreis und vieler Bürger, dass Olaf Scholz eben nicht die erste Wahl für die nächste Bundestagswahl ist, teile ich.“

Welche Rolle spielt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich?

Mützenich ist unangefochtener Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist kein Zuchtmeister wie der legendäre Herbert Wehner, der die SPD-Fraktion von 1969 bis 1983 mit harter Hand dirigierte. Aber Mützenich ist kantig und kann darauf bauen, dass er bei jeder Wahl zum Fraktionschef seit 2019 97 Prozent der Stimmen hinter sich hatte. Deshalb hat sein Votum mehr Gewicht als das Votum einer Saskia Esken oder aller SPD-Bundesminister zusammen. Wenn Mützenich den Daumen senkt, dann ist Scholz politisch Geschichte.

PROGRAMM FüR WAHLKAMPF DER SOZIALDEMOKRATEN
Der kleinste gemeinsame Nenner der SPD: die Wahrheit weglassen
Denn Mützenich muss sich „seinen“ Abgeordneten verpflichtet fühlen. Das sind derzeit 207 SPD-Leute. Deren Basis waren bei der Bundestagswahl 2021 die 25,7 SPD-Prozente. Derzeit kommt die SPD als Scholz-SPD in der „Sonntagsfrage“ aber nur auf 15 bis 16 Prozent. Bei 16 Prozent wären das bei der aktuellen Stärke des Bundestages für die SPD nur noch rund 130 Sitze. Also ein Verlust von 70 bis 80 Sitzen. Anders gerechnet – auf der Basis der aktuellen Größe des Bundestages: 1 Wähler-Prozent macht rund 8 Sitze aus. Und noch anders gerechnet: Ein Kandidat Pistorius, der die SPD auf wenigstens 20 oder 22 Prozent liftet, rettet der SPD gegenüber den aktuellen 15 bis 16 Prozent je Prozent 8 Sitze – pi mal Daumen insgesamt also 30 bis 55.

Allerdings verhält sich Rolf Mützenich (65) derzeit wie eine Sphinx. Schon seit geraumer Zeit wird gemunkelt, der NRW-Mann Mützenich könnte nach gut 22 Jahren im Bundestag auf eine weitere MdB-Kandidatur verzichten. Da mag auch eine Rolle spielen, dass Mützenich nach der Wahl 2021 dem Vernehmen nach gern Bundestagspräsident geworden oder als Minister ins Kabinett eingetreten wäre.

Scholz hatte nie Bodenhaftung

Scholz war nie beliebt. „Wer Führung bestellt, bekommt sie“, sagte er einmal, aber niemand glaubte daran. Scholz hatte auch nie das Zeug zum Volkstribun, nicht einmal in seiner eigenen Partei. Als 2019 ein neues SPD-Vorsitzenden-Duo gewählt werden sollte, kam Olaf Scholz (damals schon fast zwei Jahre Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler) mit seiner unauffälligen Co-Bewerberin Klara Geywitz auf 22,68 Prozent. Pistorius zusammen mit Petra Köpping übrigens nur auf 14,61 Prozent. In der Stichwahl dann unterlag das Tandem Scholz/Geywitz dem Tandem Esken/Walter-Borjans. Letzterer machte 2021 Platz für Lars Klingbeil.

Was ist Scholz? Scholz ist ein aalglatter Zyniker und Nihilist. Das ist sein „Charisma“, mit dem aber kein Blumentopf zu gewinnen ist. Jetzt will er mit seiner anhaltenden Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern zu lassen, und mit einem Telefonat mit Putin schnell noch ein paar Pazifisten einsammeln. Schnell noch will er ein paar Stimmen von Frauen-„Rechtlerinnen/Rechtlern“ gewinnen mit einem Gruppenantrag, einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft völlig freizugeben. Nicht vergessen ist der vergessliche Scholz, der sich trotz seiner offensichtlichen Verstrickungen in Hamburger Warburg-/Cum-Ex-Bankenskandale an nachgewiesene Treffen mit Skandalbänkern nicht erinnern will.

Neuer Liebling Boris Pistorius

Auch als Verteidigungsminister kann man im Ansehen kaum einen Blumentopf gewinnen. Pistorius ist das trotzdem gelungen. Er hat in der Truppe mit seiner Ernennung Anfang 2023 schnell Fuß gefasst, gilt auch außerhalb der Bundeswehr als Macher und als geradlinig. Als Nach- bzw. Nachnachnachfolger von Verteidigungsministerinnen, vor allem einer Ursula von der Leyen (CDU) und einer Christine Lambrecht (SPD), war das allerdings auch keine große Kunst.

Nach einer Forsa-Umfrage hätte Pistorius selbst bei einer hypothetischen Wahl zwischen ihm und CDU-Mann Merz die Nase vorn. In dem Zweikampf gaben 39 Prozent aller Wahlberechtigten an, sich für Pistorius zu entscheiden, nur 25 Prozent sprachen sich für Merz aus. Selbst unter den Anhängern der Union würden sich 22 Prozent für Pistorius entscheiden. Merz hingegen kann nur 59 Prozent der eigenen Anhänger überzeugen. Das heißt: Die CDU muss sich weiter einen strauchelnden Kandidaten Scholz wünschen. Pistorius selbst hält sich derweil klug zurück.

Kann die AfD Scholz stützen und damit endgültig stürzen?

Nur mal ein Gedankenexperiment, das offenbar als Sorge bereits in der SPD angekommen ist: Was tut Scholz, wenn er am 16. Dezember die Vertrauensfrage mit Stimmen der AfD übersteht? Laut dem Nachrichtenmagazin Politico wollen bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember einige AfD-Abgeordnete offenbar für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Demnach soll sich unter anderem der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl in einer internen Telegram-Nachricht entsprechend geäußert haben.

Auf Nachfrage habe er diese Entscheidung bestätigt, schreibt Politico. Wie viele Abgeordnete sich Pohl anschließen, ist noch unklar, die Parteispitze spricht sich allerdings dagegen aus, Scholz das Vertrauen zu schenken. Sollte Scholz die Vertrauensfrage mit Stimmen der AfD überstehen, müsste er zurücktreten, denn ein Kanzler von AfD-Gnaden kann er ja nicht sein. Für dieses Szenario hat sich die SPD mittlerweile einen Trick ausgedacht: Die SPD-Fraktion würde sich dann der Stimme enthalten. Denn eine Enthaltung würde bei dieser Abstimmung wie eine Nein-Stimme gewertet.

Diesen Weg der Enthaltungen sind SPD-Abgeordnete bereits 2005 gegangen, als Gerhard Schröder eine Auflösung des Bundestags anstrebte. Das Ergebnis damals wie heute: Dann gibt es erst mal keinen SPD-Kanzler mehr.

Update 12:30 Uhr: SPD plant noch am Dienstag Krisengipfel zur K-Frage

Am Dienstagabend Schaltkonferenz der sogenannten engeren Parteiführung (BILD) mit den Teilnehmern Saskia Esken, Lars Klingbeil, Matthias Miersch und den fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Wenn die Schaltkonferenz stattfindet, ist Scholz laut Plan auf dem Rückflug vom G20-Gipfel in Brasilien nach Berlin.


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91 Kommentare

  1. Ein Affenvolk wählt stets den Stärksten und Besten zum Anführer. Bei den Menschen muss das nicht immer so sein.
    Wenn Pistorius nachdenkt, – und das wollen wir ihm mal unterstellen – dann lässt er Olaf Scholz selbst die Früchte seines Regierungshandelns einfahren.

  2. soeben im TV:
    Scholz:
    Es sei eine große Ehre, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Er sei vom Volk gewählt…
    Habe ich irgendetwas versäumt? Seit wann wird der Kanzler vom Volk gewählt?

  3. Noch während die SPD und unsere Medien das große Theater-Stück „Haltet den Dieb!“ aufführen, in dem die FDP den Koalitionsbruch ja viel länger geplant haben soll, als die SPD und Grünen bei ihrem Rauswurf mit verbalem Tiefgriff, meucheln sie hinterrücks ihren gerade erst aus dem Jenseits von den Toten erwachten Kanzler vor aller Augen. Es folgt darauf dann alsbald das Kunststück, zu erzählen, dass Scholz ja freiwillig zurückgetreten ist und er keineswegs, wie Lindner, von seiner SPD vor die Tür gesetzt wurde und das natürlich nicht für den Fall des Falles angesichts der ständigen Umfragewerte von langer Hand geplant wurde.

  4. Seinen Abgesang hat er ja klar und deutlich dementiert und er hat in Bezug auf das Mißtrauensvotum keine schlechte Ausgangslage und könnte durch das Verhalten anderer Parteien zur Fortsetzung der Koalition führen, bis zum natürlichen Abgang Ende 2025, was zwar nicht gut ist, aber immer noch besser als mit den „Schwarzen“ die noch im derzeitigen Auftrag handeln.

    Warum soll er es sich nehmen lassen, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, denn der vielgepriesene Nachfolger hätte keine bessere Ausgangslage, denn auf die Vorstellung des Wählers kann man sich nicht verlassen, weil bis Ende des nächsten Jahres noch Ereignisse eintreten können, die jede Vorstellungskraft zunichte machen und die Karten dann neu gemischt werden und darauf setzt er mit gutem Grund, fehlt nur noch der Merkel-Satz, sie kennen mich ja und damit wäre in platter Form alles gesagt, was man braucht um an der Macht zu bleiben.

  5. Davon abgesehen dass ich Scholz in der Wählergunst auch für „verbrannt“ halte: Vielleicht ist ein wichtiger Grund, ihn jetzt absägen zu wollen, seine zögerliche Haltung bezüglich der Eskalation des Ukraine-Krieges, die nun offenbar schnell vorangetrieben werden soll. Eine zögerliche Haltung, von der ich den Eindruck habe dass sie möglicherweise sogar teilweise auf persönlichen Überzeugungen beruht.

  6. Platz 1 nimmt seit einigen Monaten Boris Pistorius (SPD) ein, …..

    Diese Pistorius-Mania ist doch ein Strohfeuer, erinnert mich an den kommenden Kanzler Martin Schulz. Pistorius ist aktuell in einer Position, als Nachfolger von Damen, deren Wirken man als Totalausfall bezeichnen kann, in der es vergleichsweise einfach ist, sich als entschieden und ein bisschen martialisch zu inszenieren. Mehr nicht.

    Aus diesem dünnen Umstand wird hier medienweit; und viele Menschen folgen dieser Idee; ein politischer Hoffnungsträger herbeigeredet. Wir haben auch eine Krise des Urteilsvermögens und der Vernunft.

    • „Der beliebteste Politiker“ ???? Eine Person, vor nicht allzu langer Zeit noch völlig unbekannt, ist jetzt an Beliebheitsspitze? Wer steuert diese Angaben, mich hat jedenfalls niemand nach meiner Meinung gefragt. DER wer es jedenfalls nicht gewesen.

  7. Ein reines SPD Problem. Dieses Land kann sich SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke keinen einzigen weiteren Tag mehr leisten…

  8. Mit einer CDU/CSU – egal, unter wem – oder SPD unter allen außer Scholz wird der Kriegsschauplatz aus der Ukraine weiter nach Westen in Europa verlegt: Versorgungsknoten, Leitstände, Waffenproduktions- und -lagerstätten. Das heißt für Deutschland überhaupt nichts Gutes. Analog zu Karthago, das drei Kriege führte. Merz scheint sich in Oberbayern sehr sicher zu fühlen. Die Russen werden die aktuelle israelische Kriegführung sehr genau analysiert haben. Und: Denen ist bei ihrem riesigen Land egal, was hier übrigbleibt. Der USA, China und Indien auch.

  9. Um diese Personalfrage etwas dynamischer anzutreiben:
    Saskia, Nancy und Helge sind auch noch da. Wenn, dann gleich richtig.

  10. Pistorius? Das einzige, was ich von dem wahrnehme ist, dass er der Ukraine Bundesvermögen zur Verschrottung liefert.

  11. „Mit Scholz ist die SPD chancenlos“, deshalb bin ich für Scholz. Außerdem wäre es der große Brüller, wenn die Vertrauensfrage mit Stimmen der AfD von Scholz gewonnen wird. Hierfür sollte noch ein bisschen Werbung gemacht werden, großes Kino. Sekt steht schon kalt.

  12. Ich sah bei NIUS eine Umfrage in Berlin: Viele Leute wünschen sich Pistorius (den Pistolius haha). Die Antwort „keiner von beiden“ kam nicht. Glauben diese Bürger und Wähler wirklich, dass dieser Politiker (und ehemals großer Coronadiktator) irgendetwas besser macht als Scholz?

  13. Man kann nur hoffen, dass auch auf dem „Krisengipfel“ ein Messerverbot gilt und streng durchgesetzt wird. Ich meine, wenn die Parteifreunde hinter Scholz stehen. Andererseits wäre ein Scholz‘ Ausspruch: „Auch Du, Boris?“ überliefrungswert, wenigstens bis Neujahr 25.

  14. Absolut richtige Frage Herr Kraus: „Was, wenn Scholz mit Stimmen der AfD-Abgeordneten die Vertrauensfrage gewönne?“

    Und bei allem bisher an den Tag gelegten Aktionismus der Hauptakteure bei den Terminierungen von Vertrauensfrage und Wahltermin, -im übrigen meines Erachtens absolut an den Bestimmungen, Erfordernissen und Befugnissen einzelner Akteuren laut Grundgesetz vorbei-, …nur um den Wählerwillen weitestgehend kaltzustellen und die eigenen machtpolitischen Bedürfnisse zu priorisieren, nur darum wäre es meines Erachtens schon gerechtfertigt, der AfD das eingangs gezeichnete Procedere anzuraten und dem BK Olaf Scholz geschlossen das Vertrauen auszusprechen und damit Merz im Regen stehen zu lassen.

    Mit der Begründung, einerseits der Reste-Ampel in der Restregierungszeit nochmals ein Chance zu geben und andererseits dem Kriegsbefürworter und Bellizisten Merz das Instrument der „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine aus der Hand zu nehmen.
    Durch das Verschieben der BT-Wahl bis zum regulären Wahltermin im Sept. 2025 würden sich für die AfD bestimmt keine Nachteile ergeben.

  15. Zumindest im Festhalten an der Macht erreicht dieser ‚Kanzler‘ nach noch nicht einmal vier Jahren den Staarsinn, für den Adenauer und Kohl mehrere Amtszeiten benötigten. Wenigstens in einer Hinsicht zeigt dieser Mann also historische Grösse.

  16. Pistorius hat wider besseren Wissens die Duldingspflicht für die Pfizer-Injektion in der Bundeswehr aufrecht erhalten. Allein dadurch ist er für höhere Ämter disquslifiziert.

  17. Was jetzt Pistorius auszeichnen soll, habe ich wohl überlesen. Er ist ein Mann der 2. Reihe und fällt durch gestellte Fotos und Allgemeinplätze auf, wobei er damit allerdings bereits Friedrich Merz deutlich überlegen ist.
    Wenn es am Ende aber darum geht Pistorius/Merz oder Merz/Habeck würde ich mein Kreuz sogar für Pistorius machen, weil dann die Zerstörung unseres Landes im Vergleich zum Team Merz/Habeck geringer ausfallen dürfte und 2029 vielleicht noch ein Wiederaufbau möglich wäre.

  18. Die Bellizisten in Politik und MS-Medien träumen von einem stramm transatlantischen Team Merz/Pistorius, den zaudernden Scholz wollen sie weg haben.
    Die Weigerung des Noch-Kanzlers, weitreichende Taurus-Raketen in der Ukraine einzusetzen, hat keineswegs nur wahltaktische Gründe. Er ist sich im Unterschied zu den Kriegstreibern von CDU, Grünen und FDP bewußt, daß damit die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation dieses Krieges verbunden ist.
    Die russische Regierung hat unmißverständlich klargemacht, daß der Einsatz weitreichender Waffen als direkte Kriegsbeteiligung der Lieferländer gewertet wird, weil diese Raketen nur von deren Spezialisten programmiert und eingesetzt werden können.
    Man wird demnächst sehen, wie die Russen auf den Einsatz weitreichender amerikanischer, britischer und französischer Raketen (ca. 300 KM) gegen ihr Land reagieren. Die Taurus mit einer Reichweite von ca. 500 KM können allerdings auch Moskau erreichen und da wird Russland mit Sicherheit nicht stillhalten.
    Bis zur Wahl im Februar kann noch so einiges passieren, zumal die scheidende Regierung Biden den Krieg offenbar eskalieren will, bevor Trump übernimmt. Da ist Deutschland klug beraten, sich mit Taurus zurückzuhalten.

  19. Pistorius wird vollkommen überschätzt. Die SPD ist inzwischen eine Partei der Nichtarbeitenden, daran wird auch Pistorius nichts ändern.

  20. Die 20 beliebtesten PolitikerInnen!? Wenn man bedenkt, dass Politiker und Journalisten regelmäßig die unbeliebtesten Berufsgruppen in der öffentlichen Meinung darstellen, dann kann sich diese „Beliebtheit“ nur im unterirdischen Bereich nahe dem absoluten Nullpunkt abspielen. Knapp oberhalb von -273, der Messgrenze.

  21. Ich bin mir sicher, dass Scholz bereits an seiner Rücktrittsrede schreiben lässt. Die Frage ist nur, ob er diese mit oder ohne Teleprompter vortragen wird.

  22. Nach Scholz folgen Pistorius und Merz.
    Dann sollen Taurus-Marschflugkörper geliefert werden.
    Deutschland kann etwa 100 Stück liefern.
    Selensky hatte angekündigt, nuklear zuschlagen zu wollen.
    Wenn die Ukrainer da eine halbe Tonne Atommüll pro Taurus reinpacken, können sie bei der Reichweite von 500km bis zu 50 Tonnen Atommüll nach Moskau schicken und weite Teile der Stadt in ein zweites Tschernobyl verwandeln.
    Bedanken würden sich die Russen bei uns.
    Hoffentlich setzt sich im Bundestag wenn schon nicht Vernunft, dann doch wenigstens Feigheit durch, daß wenigstens dieser Irrsinn nicht stattfindet.

  23. Glaubt jemand ernsthaft der Pistorius ist tatsächlich die bessere Wahl? Bisher ist der kaum in Erscheinung getreten außer vielleicht ein paar Bemerkungen pro Ukraine Hilfe. Also ich kann nur staunen! Was erwarten diejenigen die jetzt Pistorius in den Himmel heben? Eine andere, Deutschland förderliche, Politik sicher nicht!

  24. Scholz steht für ein Taurus-Nein, Pistorius mit Merz und Habeck für ja. Die SPD wollte mit Scholz als „Friedenskanzler“ einen entsprechenden Wahlkampf führen als Kontrast zu Merz. Mit Pistorius geht das so nicht mehr.
    Die Beliebtheitswerte für Scholz sind dergestalt im Keller, dass an eine Aufholjagt nicht mehr zu denken ist, SPD Abgeordnete in großer Anzahl fürchten um ihre Mandate und Diäten.
    Das Auswechseln eines Kandidaten, der zudem Kanzler ist, birgt dennoch große Risiken, siehe USA Harris.
    Scholz als immer noch verantwortlicher Regierungschef, will Taurus deshalb nicht, weil als Gegenreaktion Russlands eine Kündigung des 2+4 Vertrages zu erwarten ist mit allen Konsequenzen die daraus folgen könnten inc. millitärischer Handlungen, die das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu tangieren in der Lage sind.

  25. „Sympathieträger“ Boris Pistorius hält sich klug zurück. 
    Nach einem solch dummen Statement lese ich nicht mehr weiter.
    Ich kenne ihn nicht..genausowenig wie der Rest der Gesellschaft.
    Er hat keinerlei Landtagswahlen oder ähnliches was in die Nähe von Wahlen kommt gewonnen.
    Der Meinungsumfragezirkus,kotzt nur noch an…

    Das was ich von Pistorius weiss,ist das er ein Kriegshetzer ist.
    Kaum Ahnung vom Militär hat und sich in die Reihe der Nullbrain Spassverteidigungsminister§ìnnen perfekt einreiht.🤬

    An die Qualitätsumfragemedien…meine Frage.
    Was macht diesen Herrn so beliebt?😯

  26. Ich plädiere für Saskia Esken: Nachhaltige Ausstrahlung, dann hätte die SPD
    keine Probleme mehr (und wir auch nicht).

  27. Wenn Merz unbedingt die Brandmauer haben will, dann soll die AFD Fraktion ihm diese geben und geschlossen Scholz das Vertrauen aussprechen.
    Der Spass, der dummen Gesichter ist es allemal wert.
    Man könnte Merz ja anbieten, ihn bei einem konstruktiven Misstrauensvotum zu unterstützen.
    Die SPD wird trotz Pistorius Scholz dass Vertrauen aussprechen, allein schon um Zeit bis September zu gewinnen und Pistrorius noch zu pushen.
    Also wäre „Kanzler “ Merz bereits vor Amtsantritt beschädigt.

  28. Es gibt sehr gute Gründe, wenn AfD und BSW in der Vertrauensfrage für Scholz stimmen würden:

    Die Leute, die den Karren in den Dreck gefahren haben, sollen ihn jetzt auch gefälligst wieder rausziehen und sich nicht mit billigen, neuen Wahl-Versprechungen sowie anschließender sofortiger neuer Schuldenaufnahme nach der Wahl aus der Affäre ziehen, sondern endlich mal ins konstruktive Handeln kommen, also einen funktionsfähigen Haushalt ohne Verschwendung aufstellen.

    Das wäre zudem die beste Möglichkeit, die Block-Parteien zu zwingen, sich endlich demokratisch zu verhalten und konstruktiv mit den Oppositionsparteien inkl. BSW und AfD nach Lösungen zu suchen. Brandmauer ade …

  29. Die „Aufarbeitungssimulation“ hat nun auch schon im SPD-Paralleluniversum begonnen.
    Die willfährigen Lakaien stehen weiter in gebügter Haltung da, in der Angst um den zukünftigen Fressplatz am Trog.
    Aber es gibt auch andere Stimmen:
    nach Ex-SPD Chef Müntefering stelt nun
    auch Ex-SPD Chef Walter-Borjans,
    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in Frage.

    „In der Politik soll man nie etwas auschließen, egal um was es geht“

    „Wahr ist auch das Merz nur zu verhindern ist mit einem Kandidat der selbstkritisch ist“.

    “ Das ist Olaf Scholz schwacher Punkt“

  30. Olaf denkt, er ist der Beste auf der Welt. Es ist nicht bekannt, was in den kommunistischen Köpfen der roten Socken so alles herumspuckt, aber Größenwahn von vergesslichen Typen wie Scholz schimmert immer wieder durch. Was Olaf und Putin verbindet, ist ihr Glaube, gemeinsam die Weltordnung verändern zu können. Man muss sich nur noch an den Kopf fassen, wenn man liest, was Olaf alles von sich gibt.

  31. Allerdings hatte es in den USA auch schon nichts gebracht, die Lame-Duck noch auf der Zielgeraden auszutauschen. Allein die Galionsfigur der SPD zu wechseln, ändert nicht an der dilettanten Politik die diese Partei vertritt. Und was würde denn unter Pistorius anders laufen als unter Scholz, GARNICHTS!
    Und wird hier die SPD am Ende nicht einfach nur von den Medien getrieben, die sich einbilden eh alles besser zu wissen und am Ende nur um die eigene Stellung fürchten :-/
    Die SPD’ler sollten vorsichtig sein, in den USA hatten die Medien Harris auch zur Retterin des Lichts verklärt, inzwischen ists ziemlich dunkel um diese Personalie geworden.
    Aber dem Gedanken mit der AfD würde ich in jedem Fall zustimmen, ähnlich wie in Thüringen könnte man die ganze Verlogenheit dieser politischen Bagage dann erneut vorführen… und am Ende bleibt Scholz mit den Stimmen der AfD sogar noch sitzen hahaha… das sind immerhin Linke, für die zählen keine Maßstäbe die sie anderen abverlangen.

    • Sie raten der SPD zur Vorsicht. Interessant. Gleichzeitig nennen Sie sich Protestwaehler!
      Sie „protestieren“ also gegen den drohenden Niedergang dieser „Partei“. Noch interessanter.

  32. Scholz hat in der Sache Ukraine Krieg hinter den Kulissen eher auf die Bremse getreten. Der US Hegemon wünscht eine Eskalation und möchte zum wiederholten male Deutsche und Russen aufeinander hetzten.Das ist der einzige Grund warum Scholz jetzt planmäßig vorzeitig fallengelassen wird und durch unterwürfige Kriegstreiber wie Merz und Pistorius, Habeck ersetzt werden wird.

    Merz will „unterwürfigst“ Taurus liefern und auf Gebiete innerhalb Russland schießen lassen. Aus Machtgier riskiert dieser Typ einen dritten Weltkrieg. Habeck und Baerbock sind einfach nur dumm, dieser schmierige Blackrock Vasall jedoch weiß genau was er tut und ist deshalb wesentlich gefährlicher.

    Die kommende Regierung unter Merz wird noch gefährlicher wie die Ampel werden.

    • Sehe ich ebenso, Merz ist in Sachen Kriegstreiberei noch viel gefährlicher als der hier, positiv anzumerken, eher zögerliche Scholz. Aber SPD, CDU, CSU, Grüne sind in ihrer Kriegslüsternheit wohl nicht mehr zu bremsen.

    •  Aus Machtgier riskiert dieser Typ einen dritten Weltkrieg. Habeck und Baerbock sind einfach nur dumm, dieser schmierige Blackrock Vasall jedoch weiß genau…“
      Machtgier?? Die hat jeder Politiker der ganz nach oben will. Aber Merz braucht nichts zu wissen, er hat seine To-Do-Liste von Black Rock und arbeitet sie ab. Er wurde von Black Rock trotz seiner rechtsanwältigen (un-)Fähigkeiten gewählt. Ausschlaggebend waren sein Charakter, sein fehlendes Rückgrat und seine Steuerbarkeit. Black Rock wird uns regieren. Einfach toll. Union eben.

    • Die Grünen wissen ebenfalls genau was sie tun. Das Gegenteil zu behaupten ist eine Verharmlosung dieser totalitären und menschenverachtenden Sekte.

  33. Pistorius kann vielleicht die Abwanderung von der SPD bremsen, aber kaum die Zuwanderung zu ihr hin. Denn wer Pistorius wählt, wählt die SPD, die Partei der Eskens, Faesers, Lauterbachs, das ganze linke Programm. Im Vergleich zu diesen Figuren wirkt er normal, im Vergleich zu seinen Quoten-Amtsvorgängerinnen tüchtig, das war´s aber auch schon. Aus seiner persönlichen Warte dürfte eine Kandidatur nicht gar zu attraktiv sein; warum sollte er sich für eine aussichtslose Kandidatur verheizen lassen? Scholz kann die wohlverdiente Niederlage einfahren und ist dann Geschichte, Pistorius hingegen ist ein Ministerposten auch im künftigen Kabinett sicher.

    • War Pistorius eigentlich irgendwann einmal gut , sehr gut oder gar herausragend? Mir fällt dazu nichts ein. Er ist so ein Nobody -Typ. Der typische Einäugige halt, unter ansonsten Blinden und Schwachköpfen. So etwas will ich nicht als Regierungschef und auch nicht im Kabinett. nicht mal als Bürgermeister.

  34. Freuen wir uns auf die gewichtigen Stimmen, die uns Merz als Kanzler bescheren. Merz verkörpert nicht nur in konfliktreichen Zeiten mit seiner „Entspannungshaltung“ genau das, wofür der steuerzahlende Michel in jeder Hinsicht dann die Zeche zahlen muss.

    • Sehe ich auch so. Es geht für uns Deutsche ums Ganze.
      Ein Replik: Zuerst nur Stahlhelme und vielleicht schusssichere Westen, dann wuchs die Bedrohungslage für uns weiter durch die Lieferung von Munition, dann schweres Gerät und Panzer, dann Flugabwehrwaffen.

      Und heute möchte Merz die Taurus in den Ring werfen. Biden liefert schon weitreichende Marschflugkörper.

      Wenn Merz Kanzler wird, dann liefert er sofort die Taurus. Er folgt dem Vorbild Biden.

      Wer jetzt noch glaubt, dass wir von einer militärischen Gegenreaktion durch Russland verschont bleiben, weil Putin Skrupel hat, die Lage weiter eskalieren zu lassen, der täuscht sich bitter.

      Wir sind dann mitten drin. Im Krieg!

      Die Taurus ist der fehlende Part zur Kriegserklärung mit Russland.

      Gott bewahre uns vor Merz!

      Da ist Scholz noch die mögliche Rettung vor einem konventionellen Krieg in Europa.

      Und bitte beachten: Trump wird Amerika nicht für uns oder Europa opfern! Das im Kopf zu haben ist ganz wichtig!

  35. Die Überlegung, dass ein Kanzler Merz verhindert werden muss, ist sicher richtig. Das wird aber nur möglich sein, wenn die CDU bei der BT-Wahl ein Ergebnis unter 27% holt. Dann wäre schwarzrotgrün die Folge mit einem so schwachen Kanzler Merz, dass die CDU ihre Zustimmungswerte nicht halten könnte. Das würde die Merkelianer in der Partei massiv schwächen – und die CDU zerlegen. Die Koalition würde auch nicht halten. Einstweilen glaubt Merz aber noch, Oberwasser zu haben und seine Wahl zum Kanzler am Wähler vobei arrangieren zu können. Das hat Laschet 2021 auch so gesehen (“ im Schlafwagen ins Kanzleramt…“). — Bis zur Wahl kann sich noch einiges ändern. Bei der Vertrauensfrage wiederum wird sich die SPD enthalten, sodass ein AfD-Manöver nicht fruchten wird.

  36. Persönlich kann ich die angebliche Beliebtheit von Boris Pistorius nicht nachvollziehen. Was hat BP besonderes gemacht? Seine Wortwahl „kriegstüchtig“ war für mich erschreckend. — Pistorius sagt relativ wenig, meist versteckt er sich hinter Scholz – wie z.B. in der Taurus-Frage. Wer wenig sagt, macht nichts verkehrt. Scheinbar genügt das den Wählern heute schon.

    • Wozu sollte man Streitkräfte haben, wenn sie nicht „kriegstüchtig“ sind? Das wäre wie Polizei ohne Streifenwagen und Dienstpistolen. Natürlich, Sie können auch zu Verbrechern hingehen, und ihnen „Peace!“ entgegenrufen und „Frieden“ – ob das gegen Verbrechen hilft?

    • Ich kann das auch abslout nicht nachvollziehen, denn an irgendeiner Leistung kanns nicht liegen! Den einzigen Vorteil den er hat gegenüber den Anderen ist der, daß er noch nicht so „verbraucht“ ist und scheinbar gibt es Viele die es nicht erwarten können endlich „kriegstüchtig“ zu sein! (?)

    • Pistorius sieht einfach so aus, wie man sich einen Verteidigungsminister in etwa vorstellen könnte. Das reicht dann „den Zuschauern draußen an den Bildschirmen“ im allgemeinen auch schon völlig.

  37. Man muss kein Pazifist sein, um das sinnlose Sterben in der Ukraine beendet sehen zu wollen. Einen verlorenen Krieg bis zum letzten Ukrainer auskämpfen zu wollen, macht aus meiner Sicht nicht nur keinen Sinn, sondern ist gerade in Bezug auf die Ukrainer schlicht menschenverachtend. Mal abgesehen davon, dass die Taurus ohne deutsches Soldaten nicht in das Ziel gebracht werden können und jeder russische Präsident darauf dementsprechend reagieren muss.

    • Die Crux ist, daß die Taurus nicht mit GPS sein Ziel finden kann da das stark gestört wird. Ich glaube nicht, dass die Russen dafür ihr Glonass zur Verfügung stellen. Also müssen die Taurus nach Bodenriliefkarten fliegen aber über die verfügt weder die Ukraine noch die Deutschen. Nur die Amerikaner. Wenn allerdings Biden……dann Gnade uns Gott.

    • Schlicht menschenverachtend ist die russische Kri4egsführung, was man nicht wegschreiben kann. Der Krieg hört auf, wenn Rußland damit aufhört, nicht wenn die Ukraine verliert. Abgesehen davon, Krieg ist Krieg. das ist weder Ponyhof noch Stuhlkreis. Scholzens Kandidatur hat mit dem Krieg in der Ukraine ohnehin nichts zu tun. außerhalb vom BSW und ostdeutschen AfDlern interessiert dieses Thema kaum einen. Energie, Verbrennerverbot, Inflation, Gendergesetze, das sind die Themen.

    • Nur diese Frage ist erheblich. Ohne technische Unterstützung Deutschlands wird das Unternehmen zum Scheitern verurteilt sein.
      Und ist es erfolgreich, können wir das Echo dann in Deutschland vernehmen. Wer also den Nervenkitzel eines Nuklearkrieges braucht, muss nur Merz wählen. Dann wird ihm dies garantiert, wenn die Amerikaner nicht in letzter Sekunde dazwischen krätschen, weil sie wissen, dass die mittlerweile mit von der Partie wären. Das andere Gesülze aus dem Off zu dem Problem ist vernachlässigbar, weil es die Rechnung ohne den Wirt macht.
      Und eine Kleinigkeit zum Schluss. Das ständige Genörgel an roten oder nicht überschreitbaren Linien wird in dem Moment enden, in dem die erste unangekündigte Retourkutsche dann anzeigt, dass das Spiel endgültig eskaliert.

    • Und vor allen Dingen mit Empfehlungen, die die eigene Sicherheit tangieren bringen sei es Ihnen nicht verwehrt den grauen Rock anzuziehen und mit dem für Deutsche bekannten Heroismus für eine fremde Sache zu sterben.

    • Genau: es ist nicht unserer Krieg und daher haben wir uns da komplett rauszuhalten. Und da ich täglich mit (West-)Ukrainern zu tun habe, habe ich einen ganz guten Einblick, was denen wichtig ist: zuerst haben die hier seit längerer Zeit lebenden Frauen ihre Männer (Söhne und Enkel) aus dem Land nach Deutschland geholt. Die Ostukraine ist für die Ausland, für das sie ihre Männer nicht hergeben.

  38. Mal dumm gefragt, was ist eine Umfrage wert, in der Söder, Wüst, Merz und Klingbeil die Plätze 2-5 belegen? Wen hat man da befragt? Politiker vom Planeten Pluto?

    Das ist doch nur noch lachhaft 🙂

    • Das Dr. Alice Weidel an 2.Stelle (!) steht, wird mal wieder hier unter den Teppich gekehrt.

    • Vielleicht ist dabei einiges gezinkt. Aber leider gibt es viele Leute, die nur „Qualitätsmedien“ sehen und lesen und sogar ganz kriegsbegeistert sind, so lange sie nicht selbst vom Krieg betroffen sind.

  39.  Was, wenn Scholz mit Stimmen der AfD-Abgeordneten die Vertrauensfrage gewönne?“
    ICH möchte die dämlichen Gesichter im BT, besonders aber das des Sauerländers, sehen.
    Die AfD sollte genau so verfahren: Scholz das Vertrauen bis September ’25 aussprechen, danach hat es sich eh mit ihm erledigt.

    • Dass das nicht funktionieren kann, weil die SPD sich enthält, haben Sie schon verstanden, oder?

    • Das nenne ich mal ein gewiefte Überlegung!
      Der „Herrscher“ aus dem Sauerland hätte sich genau das grandios verdient.

    • Selbst wenn er bestätigt würde, könnte er ja kaum weiterregieren. Es fehlt schlicht die Mehrheit. Oder glaubt hier einer, dass Scholz die AFD als FDP Ersatz motivieren könnte. Bis in 11 Monaten wird sich kein Kanzler o G halten.

  40. > Sympathieträger Boris Pistorius hält sich klug zurück.

    Ein grausiger Gedanke, wofür Pistorius diese angebliche Sympathie bekommen soll? Den einzigen Unterschied würde der wohl nur beim Weltkrieg machen – „kriegstüchtig“ und ab an die Ostfront!

  41. So abgrundtief ich Scholz bisher verachtet habe – ich ziehe vor ihm den Hut angesichts seiner unerschütterlichen Haltung gegen die Lieferung von Waffen, die eindeutig die klassischen Roten Linien des Kalten Krieges durchbrechen. Er und Frau Dr. Weidel sind damit für mich die bedeutendsten Politiker, die unser schäbiges Blockwartsland aufzubieten hat! Sie sind die einzigen, neben Gerhatd Schröder, die es wagen in einer Frage um Leben und Tod, den USA (und ihren Vasallen-Schranzen in der EU) die Stirn zu bieten.

  42. Sympathieträger?? Der gute Boris hat bisher praktisch nix gemacht, von Zeitenwende ist bei der BW vor Ort nix angekommen; insofern hat er natürlich auch keine großartigen Fehler gemacht (wobei mangelnder Nachdruck durchaus pflichtwidrig wäre).
    Wofür er seinerseits steht, dürfte niemand wirklich wissen. Ggf. ist er eher Projektionssubjekt. Insofern könnten die Spezialdemokraten hier 1:1 einen neuen 100-%-Schulzzug-Nachfolgeexpress gebären Verzeihung auf die Schienen setzen.
    Ansonsten würde ich an Kandidat-Boris‘ Stelle Papierlos-Olaf seine verdiente Niederlage einfahren lassen und mich eher für die mittlere Zukunft positionieren, nachdem auch der vermerkelte Umfaller-Merz mit den „Schwachkopf“-Grünen scheiterte.
    So oder so leuchtet für Deutschland weiterhin kein Licht auch nur ganz schwach ganz am Ende des Niedergang-Tunnels.

  43. Ich würde es begrüßen, wenn Scholz – wegen seiner „Taurus“-Verweigerung noch so lange Kanzler bleibt, bis (hoffentlich) die neue amerikanische Regierung das Ukraineproblem entschärft. Ansonsten befürchte ich, dass uns die Kriegstreiber direkt in diesen Konflikt verwickeln.

    • Taurus hin Taurus her, der Schwachkopf Biden hat Selinsky erlaubt das russische Hinterĺand mit Raketen großer Reichweite anzugreifen. Kann sein, daß sich das Thema Taurus bald erledigt hat, das Thema Deutschland ebenso.

    • Genau dies ist meine Hoffnung und die ist nicht neu. Scholz würde damit beweisen, dass er am Ende der Verantwortung in einem viel größer anzusetzenden Konflikt gerecht würde.
      Genau wie bei Schröder wird die Würdigung seines Verhaltens zwar sehr spät nur honoriert werden, aber er ist noch relativ jung und er wird das Danke unserer Nation, das sicher noch dauern wird noch vernehmen. Erst wenn man sieht was womöglich passiert wäre um den Einzelnen schneidig in den Tod marschieren zu lassen, wird man begreifen, was Scholz, so bescheiden seine Aura auch ist, verhindert hat.

    • Indirekt sind wir ja schon durch die Untergebenheit und die Lieferungen in den Konflikt involviert. Durch die Freigabe der Taurus-Lieferung wären wir unmittelbarer Kriegspartner. Nun gut, Baerbock hatte ja Russland sowieso schon den Krieg erklärt…

  44. In diesem „Personalkarussel des Schreckens“ ist nicht ein Einziger dabei, dem man auch nur in Ansätzen das Vertrauen schenken würde. KEINER. Alles, was NICHT von der AfD kommt, ist abzulehnen. Ich billige keinem der Blockparteienkandidaten auch nur das kleinste Interesse an der Gesundung des Deutschen Volkes und deren Wirtschaft zu.

  45. Für mich sieht es eher so aus, dass Deutschland mit Pistorius „kriegstauglich“ gemacht werden soll, wenn Atlantikbrückenchef Gabriel Pistorius als Kandidat einfordert. Passt zu Groko und neuen Grünen Spitze.
    Für den Linken Mützenicht heisst es dann Farbe bekennen, Land ohne Taurus Lieferung oder Fraktion. Ob Pistorius 25 % für die SPD holen kann mit Waffenlieferungen , halte ich eher für Utopie.
    Alles für die Ukraine.

    • Jede Nation (einschließlich Rußlands) die ihre Sinne beisammen hat, ist „kriegstauglich“

  46. Pistorius kann vielleicht die Abwanderung von der SPD bremsen, aber kaum die Zuwanderung zu ihr hin. Denn wer Pistorius wählt, wählt die SPD, die Partei der Eskens, Faesers, Lauterbachs, das ganze linke Programm. Im Vergleich zu diesen Figuren wirkt er normal, im Vergleich zu seinen Quoten-Amtsvorgängerinnen tüchtig, das war´s aber auch schon. Aus seiner persönlichen Warte dürfte eine Kandidatur nicht gar zu attraktiv sein; warum sollte er sich für eine aussichtslose Kandidatur verheizen lassen? Scholz kann die wohlverdiente Niederlage einfahren und ist dann Geschichte, Pistorius hingegen ist ein Ministerposten auch im künftigen Kabinett sicher.

  47. Die Frage ist, wie die Reihenfolge in der Beliebtheitsliste zustande kommt. Mit den erbrachten Leistungen der Politiker kann das aus meiner Sicht jedenfalls nichts zu tun haben.

  48. Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag will als bei der Vertrauensfrage des SPD Kanzler gegen ihren eigenen Kanzler stimmen, damit der mit eventuellen Stimmen der AfD nicht weiter Kanzler bleiben kann oder muss. Man sieht mal wieder, solche Politiker und Parteien aus dem Kartell sollte der verantwortungsbewusste Bürger einfach nicht wählen. Was die Kartellparteien da im deutschen Bundestag aufführen wollen, das ist doch keine Politik mehr, das ist nur noch Kindi.

    • Die SPD muss geschlossen für Scholz votieren, ansosnten wäre der in seiner eigenen Partei erledigt. Man kann dem ja nicht das Vertrauen entziehen und ihn anschließend als Spitzenkandidaten aufstellen, das wäre völlig absurd.
      Es könnte daher eng werden wenn SPD, BSW und AfD am Ende für Scholz stimmen nur um Merz zu verhindern. Man stelle sich Kiesewetter als Verteidigungsminister unter Merz vor, der will umgehend in Moskau einmarschieren.

  49. „Mit einigem Abstand werden seine (Scholz) Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden.“
    Humor haben sie ja in der SPD:
    Soll das vor oder nach dem Bankrott der BRD passieren?

  50. „Was, wenn Scholz mit Stimmen der AfD-Abgeordneten die Vertrauensfrage gewönne?“

    Das Ergebnis würde nicht lange Bestand haben:

    Dann kommt im Willkürparlament das „Südafrika-Telefonat-Syndrom“
    gemäß der nach oben offenen Willkür des Machtkartells zum Einsatz –

    Also – keine Chance

  51. Pistorius als neuer Heilsbringer? Das beste, was man über ihn sagen kann, ist, dass er seinen Senf nicht überall dazu geben muss wie alle andern. Auch als Verteidigungsminister fällt er nicht negativ auf, allerdings auch nicht positiv. Wenn das schon Zeichen für Kompetenz sind, dann gute Nacht, Deutschland.

  52. Der angebliche Sympathieträger und „Macher“ Pistorius ist nun bald 2 Jahre im Amt. Hat der irgendetwas in punkto Einsatzbereitschaft des maroden Materials der Bundeswehr, der Vorratshaltung und der Anpassung der Ausrüstung an moderne Kriegsführung erreicht? Oder fließen weiterhin jährlich dutzende Milliarden an den olivgrünen Beamtenladen ohne greifbare Gegenleistung? – Man würde doch sicher etwas hören in der Richtung, wenn Pistorius etwas vorzuweisen hätte außer ernst und staatstragend in die Kameras zu schauen. Vielleicht bringt TE einmal ein Update zum Zustand der bunten Wehr, vor allem im Hinblick auf die Wiederbeschaffung der Massen an Gerät, welche an die Ukraine verschenkt wurden.

    • Eventuell zeichnet Pistorius ja aus, dass er außer Steuergeld verbrennen nichts bewerkstelligt hat. Die BW ist immer noch nicht in der Lage, Luxemburg zu besetzen, hat keine warmen Unterhosen in Estland und stellt somit keine Gefahr für den Weltfrieden da. Seine markigen Sprüche (Taurus liefern, Kriegstüchtig werden) sondert er doch nur aus Kadavergehorsam seinem Dienstherren (Lloyd Austin) gegenüber ab. Trump wird vor! der BT in sein Amt eingeführt werden und dann werden die ganzen transatlantischen US- Lakaien in Ampel und CDU Kreide fressen. Dann dreht sich der Wind und ihr neuer Boss aus Übersee bläst denen den Marsch (das möchte ich wenigstens hoffen). Die andere Option (besser Horrorversion) wäre eine größenwahnsinnige UvdL, die dann meint, die EU kann die USA ersetzen und als Stellvertreter gegen Russland in den Krieg ziehen.

  53. Die AfD-Abgeordneten haben keinen Anlaß, Olaf Scholz das Vertrauen auszusprechen, während die AfD als Partei Stimmen- und BT-Sitzzuwachs erwarten kann.
    Letzteres sieht jedoch für die FDP, die Linke sowie die sieben fraktionslosen Abgeordneten diametral aus. Entsprechend der Prognosen würden sie den Wiedereinzug verpassen. Daher hätten jene ein „handfestes“ Motiv, die Neuwahl des Bundestages zu verhindern, indem sie die Vertrauensfrage positiv beantworten.

    • Würde nicht die AfD deutlich mehr Stimmen bekommen, wenn Scholz bis September rumwurschteln würde? Merz müßte die ganze Zeit auf der Hut sein, daß die AfD ihn nicht stellt, er müßte immer wieder als Oppositionsführer offen mit der Regierung zusammenarbeiten, obwohl man angeblich andere Ziele verfolgt. Da würde auch der letute merken, was er von dem zu erwarten hat.

  54. Wird Olaf Scholz im Zuge von Neuwahlen Kanzlerkandidat der SPD?….schon komisch das man wen zum kanzlerkanidaten macht der gerade eine regierung vor die wand gefahren hat – als kanzler. Herr Pistorius wäre sicher die beste wahl innerhalb der SPD augehend davon das herr Scholz nach dem desaster nicht mehr als kanzlerkanidat angetreten wäre. Aber auch er hat ja so gut wie keine chance kanzler zu werden. Ich persönlich werde aber so oder so die SPD wählen. Nicht zu wählen ist keine alternative aber ich kann so vieleicht schwarz-grün verhindern. Die CDU, FDP, Bündnis90/DieGrünen, AfD und das BSW kann ich wegen deren politischen einstellung nicht wählen. Da die branmauer zu 100% steht kann es ja nur zu schwarz-grün, schwarz-rot oder wenn die FDP noch die kurve bekommt zu schwarz-grün-gelb kommen. Theoretisch auch zu schwar-rot-gelb aber das schließe ich nach dem was passiert ist eher ganz aus.

  55. Na gut, Alle sind besser als Scholz. Aber was hat denn Pistorius bisher geleistet außer souverän in die Kamera zu blicken.
    Nebenbei ist die SPD schon lange nicht mehr die Partei der sozial Schwachen oder der „Arbeiter“, genauso wenig wie die CDU irgendetwas mit konservativ zu tun hat.
    Was beide gemeinsam haben ist die Auffassung die Bürger seien nur dafür da geplündert zu werden um die neue Import Wählerschaft oder ihre penetrante Verschenkeritis rund um die Welt zu finanzieren. Während sie sich die dicken „Rundum sorglos Diäten“ selber auszahlen.

  56. Das alles kann uns egal sein. Wenn die Hetzer aus den USA und NATO ihre Drohung gegen Russland wahr machen, erleben viele von uns den morgigen Tag nicht mehr. Ich glaube nicht, dass die Farben rot und grün schützen (von der spanischen Inquisition wurden sie als Folterfarben benutzt) werden.

  57. Die AfD könnte für Scholz stimmen, damit würde sie ihn, am Ende, endgültig stürzen. Ob jetzt gleich, oder im Herbst. Aber es geht primär darum, Merz zu verhindern, jetzt. Denn die Wahl zum Kanzler bei Neuwahlen käme zu früh. Trump müsste erst im Amt sein, um den Krieg zu beenden. Merz will dem zuvorkommen. Pistorius ist genauso wenig geeignet, denn er ist ein Kriegstreiber wie Merz, vielleicht geschmeidiger als dieser, wenn der Wind sich dreht. Wie auch immer es bleibt spannend.

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