Am 13. November hatte TE von einer gerichtlich angeordneten, frühmorgendlichen Hausdurchsuchung bei einem unterfränkischen Bürger berichtet. Er hatte ein Bildcollage auf X weiterverbreitet, in der die Shampoo-Werbung der Firma Schwarzkopf mit dem „grünen“ Wirtschaftsminister Robert Habeck in Verbindung gebracht wurde. Aus „Schwarzkopf“ machte das Meme „Schwachkopf“.
Habeck, nunmehr Kanzlerkandidat und Initiator von über 800 Anzeigen wegen Beleidigung o.ä., verteidigte sein Anzeigenverhalten in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom 17. November reichlich verquast. Egal, Souveränität schaut anders aus. Aber dergleichen kann man von deutschen Kanzlern oder Kanzlerkandidaten oder einer „grünen“ Außenministerin (Platz 2 mit 500 Anzeigen) seit geraumer Zeit nicht mehr erwarten.
Wieder eine Hausdurchsuchung im Bezirk des Amtsgerichts Bamberg
Mittlerweile meldete sich bei TE ein Leser, ebenfalls aus Nordbayern, der zur fast gleichen Zeit wegen eines X-Posts eine Hausdurchsuchung erleben durfte. Angeordnet am 29. Juli wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (sic!) übrigens von derselben Bamberger Amtsrichterin Englich wie im Fall „Schwarzkopf/Schwachkopf“.
Was war geschehen? Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte bei einer Rede zum 1. Mai 2024 gesagt: Die AfD sei für ihn ein „Albtraum für Deutschland“. Ein 62-jähriger Unterfranke hat darauf im Netz geantwortet: Für ihn bedeute AfD „Alles für Deutschland!“
TE konnte mit dem Mann ein kurzes Interview führen. Seine Identität ist TE bekannt. Er will, weil er noch berufstätig ist, unerkannt bleiben, deshalb nennt ihn TE „A.V.“ Die Schriftsätze des Amtsgerichts Bamberg hat „A.V.“ TE zur Verfügung gestellt; an einigen Stellen hat TE diese Schreiben zur Wahrung der Anonymität geschwärzt.
Reichlich verquer übrigens argumentiert Richterin Englich in der „Begründung“ des Durchsuchungsbeschlusses. Sie schreibt dazu: „Die Parole ‚Alles für Deutschland‘ stellt, wie der Beschuldigte weiß (sic!), ein Erkennungszeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation dar, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist.“
Und weiter: „Aufgrund der Presseberichterstattung über Verfahren vor dem Landgericht Halle gegen Björn Höcke ist auch allgemein bekannt (sic!), dass es sich bei diesem Ausspruch um eine Parole der Sturm-Abteilung handelt.“
Wie bitte? Wo ist das historisch nachgewiesen? Und: Reicht jetzt schon eine „Presseberichterstattung“ über den Beginn eines Prozesses am 18. April 2024 gegen Björn Höcke: eines Prozesses mit einem Urteil, das auch nach einer Revisionsverhandlung von Anfang Juli 2024 nach wie vor nicht rechtskräftig ist und vermutlich – wenn überhaupt – erst in zwei Jahren durch einen Entscheid des Bundesgerichtshofes rechtskräftig werden könnte.
TE-Interview mit dem Betroffenen A.V.
Tichys Einblick: War Ihnen bewusst, dass die Formel „Alles für Deutschland!“ verboten ist?
A.V.: Nein, weil ich daran auch nichts Strafbares sehe.
Wie schätzen Sie diese angeordnete Durchsuchung ein?
Das ist Schikane, Einschüchterung der Bürger. Willkür und politischer Nonsens.
Haben Sie eine Ahnung, wer Sie „hingehängt“ hat?
Nach der Aussage der Polizisten wird Twitter speziell auf solche Themen überwacht und es folgen Verfahren. Der Polizist hat sich geäußert, er hat einen ca. halben Meter hohen Stoß solcher Fälle auf seinem Tisch.
Wie haben sich die Polizisten bei der Durchsuchung verhalten?
Sehr vernünftig, freundlich.
Wie lange hat die Durchsuchung gedauert?
Wir haben uns ca. 1 Stunde in der Küche am Tisch unterhalten.
Was wurde beschlagnahmt?
Ein altes, nicht funktionierendes Handy.
Haben Sie Ihre Gerätschaften mittlerweile wiederbekommen?
Ich konnte berufsbedingt den Termin zur Abholung nicht wahrnehmen. Die Asservatenstelle war weder telefonisch noch anderweitig erreichbar. Ich habe eine Beschwerde geschrieben und warte die Antwort ab.
Sie sind 1962 in einem europäischen Land geboren, das damals und noch viele Jahre danach kommunistisch regiert wurde. Als Jugendlicher sind sie nach Deutschland gekommen und Deutscher geworden. Sehen Sie Parallelen zwischen Ihrem Geburtsland damals und Deutschland heute?
Ja, ich sehe klare und eindeutige Merkmale, wie damals in der Tschechoslowakei. Heute: Slowakei. Freie Meinungsäußerung steht nur auf dem Papier, der Staat schikaniert, schüchtert ein und bestraft Bürger mit der Absicht, Exempel zu statuieren. Die meisten politischen Parteien vertreten ihre eigenen Interessen und die Interessen der Konzerne oder sie treiben Vetternwirtschaft.
Was raten Sie Bürgern, die Ähnliches wie Sie erlebt haben?
Sich ihrer Macht bewusst zu werden und die Öffentlichkeit zu informieren. Sich für unsere Werte einsetzen und diese auch verteidigen.
Und das Ende der Posse?
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 hat die Amtsrichterin das Verfahren eingestellt.
Ein gewaltiger Schaden aber bleibt: Bürger fühlen sich mehr und mehr eingeschüchtert. Sie erleben in immer größerer Zahl Beispiel von „Phobokratie“ (= „kratein“/Herrschen mit Phobie provozieren). Die verfassungsrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung steht auf dem Spiel. Eine besonders eifrige Justiz macht sich selbst zum politischen Instrument. Und der Polizei wird die Zeit gestohlen, die sie wahrlich zum Schutz der inneren Sicherheit notwendiger bräuchte.
Lehre aus der Geschichte: Nichts fürchten Autokraten und Diktatoren mehr, als wenn man ihnen widerspricht oder sie lächerlich macht.
Möglicherweise ein neues Geschäftsmodell: Mache möglichst schlechte Politik, so dass sich in ihrer Existenz bedrohte Menschen empört Luft verschaffen.
Verfolge diese dann im Internet zum Zwecke der Anzeige.
Generiere aus den Anzeigen max. Geld.
Wenn ich mal überschlage: je Anzeige geschätzt durchschnittlich 1000 € Schmerzensgeld macht bei 800 Anzeigen ca. 800.000 € und bei 500 Anzeigen ca. 500.000 € leicht verdientes Geld.
„Alles für Deutschland“ kann kein Erkennungszeichen der SA sein, denn es ist ein schlicht patriotischer Wahlspruch, den es mit Sicherheit in derselben oder ähnlicher Form in anderen Sprachen für andere Nationen gibt. Mit ist z.B. früher mal „Allt för Sverige“ untergekommen.
Extrem wichtig ist es m.E. nach zu wissen, wer die Kosten dieser Verfahren zahlt, wenn die Bedrängten den Klageweg beschreiten und dann Recht bekommen.
Eine Anzeige ist kein Urteilsspruch.
Die Systempresse/-medien schweigt zu alledem.
Wo ist eigentlch die rechtlich zwingende Unterschrift der Richterin auf den Durchsuchungsbeschluss? Muss dieser nicht, solange nicht (Zeitmangel) Gefahr in Verzug oder Gefahr für Leib und Leben ist, vorher dieser handschriftlich unterschrieben sein?
Was gilt hiervon als Voraussetzung überhaupt erfüllt?
Zwar mag der Tatverdacht vordergründig gegeben sein, doch es entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit.
Meiner leihenhaften Meinung nach handelt es sich hier um einen übergriffigen Staat. Strafe Einen und erziehe Hunderte.
Was sagen hier die Juristen?
Die sagen vermutlich:
Art. 13 GG
Die Wohnung ist unverletzlich.
„Habeck, nunmehr Kanzlerkandidat und Initiator von über 800 Anzeigen wegen Beleidigung o.ä., verteidigte sein Anzeigenverhalten in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ …“ – Besonders perfide daran war, daß Habeck sagte in dem Interview, die Durchsuchung wäre gar nicht wegen der vermeintlichen Beleidigung zustande gekommen. Es gäbe vielmehr einen „rassistischen“ oder „antisemitischen“ Hintergrund. Er hat m.E. absichtlich „rassistisch“ als Wort fallen lassen, obwohl das niemals zur Debatte stand. Alle schlechten Etiketten irgendwie in den Raum stellen.
Auffallend viele Frauen, welche diese staatsterroristischen Methoden exekutieren. Der Ungeist der Nazi-Justiz war offensichtlich nur im Winterschlaf und ist jetzt wieder quicklebendig. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das Nullkommanull zu tun.
Vielleicht sind ja Richterinnen noch braver und autoritätshöriger als ihre männlichen Kollegen. Meine persönlichen Erfahrungen mit Beamtinnen legen es nahe.
Amtsrichterin Monika Englich ist neben ihrem Engagement im Bereich Rechtsfindung (also Finden von rechten Bürgern) auch die Pressesprecherin des Amtsgerichtes Bamberg:
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/bamberg/ansprechpartner.php
In ihrem vorliegenden Hausdurchsuchungsbefehl vermengen sich Verdachtsbegründung und Maßnahmenbegründung. Sowas gliedert man in einem Behördentext normalerweise als Absätze hintereinander.
Frau Englich scheint beim Ausstellen des Hausdurchsuchungsbefehls innerlich erregt und vom Verhalten des Bürgers persönlich empört gewesen zu sein. Die Maßnahmenverhältnismäßigkeit behauptet sie ohne Begründung.
In Folge verstößt Frau Englich in ihrem Schreiben gegen geltende Rechtschreibregeln („Aufgrund … einem Screenshot“, „Vorliegend ist ein für eine Beweisführung relevant“, „die vorgenannten Berichterstattung“).
Die wechselnde „ß“- und „ss“-Schreibweise in den Absätzen zeigt, daß das Schreiben aus Textbausteinen zusammenkopiert ist.
Die juristische und handwerkliche Sorglosigkeit von Frau Englich bei der Exekution der Hausdurchsuchung gegen den Bürger läßt annehmen, daß sie sich des Wohlwollens ihrer Vorgesetzten sicher fühlt.
Danke dem Herrn aus Nordbayern und auch an die TE-Redaktion, dass das hier thematisiert wird. Bei X gibt es nun mindestens seit einer Woche eine Diskussion zu dem Thema, viele haben das Schwachkopf-Meme nochmal geteilt :-))
Ich bin in der DDR aufgewachsen, kurz vorm Mauerfall, da war ich noch sehr jung, bin ich in den Westen geflüchtet. Ja, ich glaube jeder, der im ehemaligen Ostblock (DDR, Tschechoslowakei oder auch Rumänien) aufgewachsen ist, kennt das, kann sich noch gut daran erinnern und bekommt Déjàvues im Kopf. Wir dürfen das nicht durchgehen lassen, ich finde, die Meinungsfreiheit ist bereits sehr eingeschränkt.
Meine Familie hatte einige Erlebnisse mit der Stasi (durfte dann trotz sehr guter Noten auch kein Abitur mehr machen, ab da war mein Schicksal besiegelt :-))
Ich glaube, dass zumindest die ehemaligen DDR-Bürger sich von solchen Aktionen nicht einschüchtern lassen, dafür haben wir mit der Stasi zu viele Erfahrungen gemacht…
Diese Englich’s gibt es in jeder totalitär faschistoiden Epoche. Muss man abwählen.
Hat nicht direkt mit obigem Artikel zu tun ist aber typisch für das heutige Deutschland.Rtl meldet 3000 € Strafe für heimlich vor Kindergarten abgestellten Weihnachtsbaum.
Da ja Frau Weidel jetzt Kanzlerkandidatin ist, darf man doch sicherlich „Alice für Deutschland“ rufen, oder?.
Da bieten sich zwei bekannte SPDler, eine Frau und ein Mann, eher an.
In den Medien liest man schon wohl bald über 20 Jahren lang, daß in der Justiz und bei der Polizei angeblich Personal (und „Knastraum“) fehlen soll. Da wird insbesondere auf zu wenige Richter, sonstige Justizbeamte inkl. Gefängniswärter und Polizisten verwiesen. Zudem kann häufig auch bei schweren Straftatbeständen mangels „Personal“ überhaupt kein Verfahren eröffnet werden; geschweige die Täter der gerechten Strafe zugeführt werden. Interessant ist allerdings, daß solche Behauptungen von Verbänden und Gewerkschaften in den Raum gestellt werden; allerdings kaum von Politikern die für die Zig-Tausenden (Gibt es dazu überhaupt Statistiken?) solcher Gerichtspossen – wie hier bei TE und NIUS geschildert – verantwortlich sind. Warum nur? Fakt ist, daß hier wohl über 5.000 Mannjahre ggf. auch view mehr an Personalkapazitäten „verplempert“ werden. Was könnte der „Rechtsstaat“ damit alles nutzenstiftendes anfangen …?
Natürlich hat die Staatsanwaltschaft nichts zu befürchten. Der Wähler muss das bei seiner Entscheidung einpreisen. Hoffentlich macht er das.
Das sind offenbar die von Herrn Habeck angekündigten Küchentischgespräche. Er kann ja schließlich nicht zu allen kommen, da schickt er schon mal die Kripo vorbei.
Hier sieht man, wie ‚unpolitisch‘ unsere Justiz bis hinunter auf die Ebene der Amtsgerichtsbarkeit funktioniert. Hatten wir alles schon mal (DDR + 3. Reich), nichts Neues.
Noch etwas: Diese Juristen, die jetzt so fleißig überall verbotene Verwendung von Sprüchen, Worten, Zeichen bei Leuten entdecken, sollten doch mal, im Verbund mit ihren Auftraggebern, derzeit die Grünen v. a., eine Liste erstellen, was auf ihrem Index steht, was man nicht sagen/schreiben darf, weil es von ihnen als tabu angesehen wird. Ich fürchte, die Liste wird viele Aktenordner umfassen, schließlich sprachen die damaligen teuflisch-idiotischen Ideologen, dieser Ausbund an Hässlichkeit, zu der Menschen fähig sind, dieselbe Sprache.
Ein Weiter-So mit vielen hundert – od. tausend – Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Denunziationen, zu denen offen aufgerufen wird, darf es nicht mehr geben. Es ist erneut eine Ausblühung eines unerträglichen menschl. Vehaltens – und das in einem Staat, der sich Demokratie nennt.
Es scheint wieder so weit zu sein! Da finden so manche „Vaterlandsliebe“, also Verbundenheit zu dem Staat, zum Land, zu der Kultur, in die man hineingeboren wurde, in der man sozialisiert u. gebildet wurde und arbeitet, ich nenne mal irgendeinen negtiven Begriff: ekelerregend oder jedenfalls etwas in der Richtung, also sind alle, die eine solche Verbundenheit fühlen, schlicht so etwas wie „ekelerregend“. D. h., man muss sich selbst wegen seiner Zugehörigkeit hassen. Man ist demnach zum Selbsthass verdonnert und zum Fühlen von etwas Negativem gegenüber seinem Land und, natürlich, gegenüber seinen Mitmenschen, die kein irgendein ähnliches Ekelgefühl verspüren!
Wer seinen Widerwillen gegenüber dieser Gefühls- bzw. Haltungsverdonnerung u. Lobpreisung eines Tuns, das mir desaströs dünkt, ausdrückt, klar und deutlich oder mit Ironie gegenüber denjenigen, die Jubelarien für ihr Tun, das man nicht teilt, erwarten, ist demnach ein Feind dieses Landes und ein mit allen Zwangsmitteln und Brutalität zu bekämpfendes „Ekel“. Da „der Staat“ ja „nicht irrt“, und das andersdenkende „Ekel“ nicht den Staat mitpräsentieren kann, schließlich schon gar nicht als Nichtregierungsmitglied, scheint mir doch die Demokratie etwas Anderes zu sein, als ich immer höre, was es zu verteidigen gelte.
Also ich finde eine Hausdurchsuchung bei jemandem, der kein Verbrecher ist, niemanden ermordet hat, auch niemanden irgendwie „aus Versehen“ irgendwohin geschubst und auch nichts gestohlen hat etc., schlicht, das sage ich offen: ekelerregend.
Ich kenne noch die Endfünfziger-Jahre und die 60er aus meiner Kindheit, ich weiß, wie drangsalierend der Umgang damals noch war, der Lehrer, die noch aus dem 3. Reich kamen, ich kenne noch die Übergriffigkeit von so manchen Leuten, die immer noch strikt hierarchisch dachten und willkürlich handelten, in Positionen saßen, von denen sie erst später entfernt werden konnten, ich kenne das Niedermachen von allen, die nicht im Gleichschritt – auch ganz wörtlich im „Sport“-Unterricht – marschieren wollten, ich will das nicht mehr. Eine Anzeige wegen ironischer – auch nichtironischer – Kritik, diese emotionale auf Sendungsbewusstsein fußende Machtbesessenheit will ich nicht mehr erleben müssen. Das sollten sich Jüngere überlegen. Sie sollten nachlesen, wie das war damals, sich kundig machen, sich eine fundierte Meinung bilden, was Demokratie ausmacht, dann sollten sie entscheiden, wie die Gesellschaft strukturiert werden soll u. wie die Rollen verteilt werden sollen.
Für Deutschland alles …… für Deutschland alles ….. für Deutschland alles …… und Habeck ist ein Schwarzkopf …. das versteht jetzt jeder wie es gemeint ist.
Wie kann man nur so blöde sein, sie machen sich selbst zum Gespött. Das Pendel schwingt bald zurück mit all den Gesetzen, Vorschriften und Regelungen, die sie selbst zu ihrem Machterhalt erlassen haben. Zu dumm nur, es kann nun gegen sie verwendet werden. Bestes Beispiel für Unterkomplexität, Realitäts- und Intelligenzverlust.
Und jetzt kommt nur, im Morgengrauen, habe meinen Kontrafunk Bademantel schon bereit. Die Journaille ist herzlichst eingeladen
Darf man fragen, wie viele Wohnungen bei den Messerträgern durchsucht wurden?
Einen zu Unrecht abgeschobenen holen wir auf unsere Kosten zurück… Wie schaut die Wiedergutmachung aus bei den zu Unrecht durchsuchten und verdächtigten aus?
Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland
Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK / Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat …
Zitat:
„Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Zudem ist bekannt …
Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html
Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ungute-abhaengigkeiten-1.5075478
Durch die Beseitigung der Gewaltenteilung (Art.20 (3) GG) ist der Widerstandsfall (Art. 20 (4) GG) schon lange eingetreten.
Eine richterin, die nicht einmal die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit kennt. Eine Richterin ist der Tod des Rechtsstaats…Zitat Aussage meines Anwalts, schon vor langer Zeit. Und ich kann das bestätigen
Das würde ich so nicht unterschreiben.
Die Justiz wird immer mehr zum willfährigen Helfer von Antidemokraten, die sich mit § 188 StGB einen neuen Majestätsbeleidigungsparagraphen geschaffen haben, der hinreichend schwammig formuliert ist, um ihn bedenkenlos gegen jeden einsetzen zu können, dessen Meinung den Herrschenden nicht passt. Die Hausdurchsuchungen haben keinerlei ermittlungstaktische Begründung, sondern dienen nur der Einschüchterung kritischer Bürger. Die Richterin beim zuständigen Gericht weiß natürlich, dass man sie für ihren unverhältnismäßigen Durchsuchungsbeschluss niemals zur Verantwortung ziehen wird. Die Einstellung des Verfahrens zeigt ja eindeutig, dass die Hausdurchsuchung eine vollkommen überzogene Maßnahme war. Es ist offenkundig, dass diese merkwürdige Juristin die Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungsfreiheit und zum Äußerungsrecht nicht kennt oder nicht kennen will. Diese Richterin nutzt ihre Macht, um wehrlose Bürger einzuschüchtern. Welchem politischen Lager eine solch skrupellose Juristin angehören mag, kann man sich unschwer vorstellen. Die Justiz unseres Landes hat ja schließlich eine große Tradition, wenn es darum geht, willfähriger Helfer der Mächtigen zu sein, um die politischen Gegner der Regierung mundtot zu machen.
Das sich ein Untersuchungsrichter, zusammen mit der Staatanwaltschaft und der Polizei zu solchen Taten verleiten lassen ist nicht gerade ein Beweis von Qualität, denn wer bedingungslos alles ausführt was von oben gewünscht wird, beachtet das Recht genauso wenig, wie der Auftraggeber und dieser Gleichklang kann so nicht bestehen bleiben, wenn sich unterschiedliche Interessen plötzlich vereinen, wo man früher von Kumpanei gesprochen hat und auf diesem Sektor besonders gefährlich ist, weil das Totalitäre bereits Pate steht.
Das hatten wir schon zweimal in Deutschland. Jetzt kommt es wieder. Mit dieser sozialistischen DDR-Wiedereinrichterregierung.
Ich empfehle den Herrschaften der Ampelparteien, die dauernd auf der AfD-Opposition herumhacken: Seht mal in den Spiegel!
Bravo, bravissimo – gut das es TE gibt und offen berichtet wird unter Nennung von Ross und Reiter(in) !!!
Viele Richter in Deutschland sind wohlbekannt für ihre vorauseilende Sympathie für politische Entscheidungsträger. Diese Richterin dürfte noch nicht einmal verstehen was richterliche Unabhängigkeit bedeutet.
„X-Kloake.“
Heute in der FR.de getitelt. Davor fällt man ja nur noch in den Staub.
Einen solchen grünrotbraun kognitiv dissoziativen Bockm…. kann man sich, nur mal am Rande erwähnt, antun, also falls sich das überhaupt noch wer antun möchte.
Solche verzweifelten wie üblen Schlusszuckungen der aktuell habeckhautfarbigen Resterampe sind aber nicht unerhellend.
Auszug:
(Quelle: https://www.fr.de/kultur/timesmager/kloake-93418582.html)
Die FR ist seit gut 30 Jahren eine SPD-Kloake.
Ja, da schäumt die links-grüne Presse. Gegen Musk können sie nichts tun, der lacht nur darüber…
Zitat:
„Und der Polizei wird die Zeit gestohlen, die sie wahrlich zum Schutz der inneren Sicherheit notwendiger bräuchte.“
Das ist in sozialistisch-totalitären Staaten so üblich. Die schweren Verbrechen sind die „Meinungsverbrechen“, die wirkliche Kriminaltät wird nur halbherzig bekämpft, zum einen, weil man die Pozilei mit „Meinungsverbrechen“ beschäftigt, zum anderen, weil die wirkliche Kriminaltät ein Versagen „des Kollektivs“ darstellt.
Nicht umsonst waren die Psycho-Kliniken im Kommunismus mit „Meinungsverbrechern“ gefüllt bzw. überfüllt.
Und ja, bekanntlich sind die Wegebereiter, also die, die die Diktatur auf breiter Front durchsetzen, schon immer die Richter gewesen. Niemand sonst!
Ist die Bamberger Amtsrichterin Englich zufällig eine Nachfahrin des berühmten Roland Freisler, der von August 1942 bis zu seinem Tod Präsident des Volksgerichtshofes, der höchsten juristischen Instanz des deutschen NS-Regimes für politische Strafsachen, gewesen ist?
Ich bin mir nicht sicher, ob es Ulrich Vosgerau war, der von einer konstitutionellen Befangenheit der Richter sprach, wenn diese gegen ihre Brötchengeber (Regierung, Exekutive) urteilen sollen.
Jeder Richter, der noch etwas werden will, darf das Wohlwollen seines Ministers (Exekutive) nicht aus den Augen lassen.
Und, wenn man sich umschaut, was findet man für Richter in diesen Funktionen? Nun, ganz gewiß keine alten, erfahrenen, die ihr persönliches berufliches Maximum erreicht haben, sondern eher junge Proberichter, die noch nicht einmal eine Stelle auf Lebenszeit erreicht haben.
Was lehrt uns das? Corona war nur der Anfang. Jetzt geht es weiter mit der Korrumpierung der Richterschaft. Wir brauchen, wenn das alles hier vorbei ist und wir wieder alles aufräumen dürfen, eine umfassende Justizreform, die endlich eine echte Unabhängigkeit der Justiz sicherstellt.
Vielleicht gibt es so etwas schon anderwärts auf der Welt. Das könnten wir uns ansehen und übernehmen.
Das beschreibt schon Haffner. Schneidige Assessoren, die auf bewährte Richter, die auf Pensionen schielen, Einfluss nehmen, hier im Prolog: „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“ https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
Allerdings gab es damals keine Remonstrationspflicht. Diesmal sind alle in den Ämtern persönlich haftbar, machen sie gegen Recht und Gesetz erneut mit.
Tja, im Vergleich mit der bildungsfernen und ehrliche Arbeit scheuenden BRD Politblase war die DDR Führung von geradezu tiefenentspannter Gelassenheit. Wie schlimm muss es wirklich um die BRD stehen?????
Seien sie sich nur bewusst: so etwas kann heute in fast allen Ländern in Europa und Nordamerika passieren. Der Kampf ist überall der gleiche. Wir können hoffen ihn zu gewinnen, weil wir die Vernunft auf unserer Seite haben.
Stimmt. In Österreich oder Frankreich geht es mittlerweile genauso zu. Oder noch schlimmer GB…
Ich würde sagen diese Amtsrichterin ist, gelinde gesagt, nicht geeignet für diesen Job. Vielleicht sollte diese Frau einmal den Duden zur Hand nehmen. Darin sind diese Worte „alles“ und „für“ und „Deutschland“ als Bestandteil der deutschen Sprache gelistet. Nirgendwo in diesem Buch steht, dass eine Aneinanderreihung von Worten ausgeschlossen ist, solange sie die Rechtschreibregeln nicht missachten. Und selbst dann, wie man bei einigen Menschen, die Deutschland mittlerweile bevölkern, werden selbst diese Regeln mittlerweile, als nicht anwendbar angesehen.
Ich sehe genauso keinen Grund, „Guten Morgen“ nicht zu verwenden, weil bestimmte Personen aus der Geschichte sich so begrüßt haben.
Asterix würde sagen, „die spinnen, die Germanen“.
Sie spinnen nicht, sondern einige von ihnen sind besonders böse. Unser Problem in Deutschland ist, dass die Gesellschaft mehrheitlich so bräsig ist und sich herumschubsen läßt. Das hat mit Regeln und Gemeinschaft nichts mehr gemein. Es ist ein übergriffiger Staat, gesteuert durch eine sektiererische Minderheit.
Habeck hat doch gestern auch von „Der Internationale“ (zunächst nur EU) gesprochen, sorry: geschriehen. Da gab es doch so ein Lied…. „… erkämpft das Menschenrecht“. Wer hat das nochmal gesungen…
Könnte es sein, dass die Richterin Englich hier Rechtsbeugung zu Schaden deutscher Bürger verübt? Dazu noch Verfolgung Unschuldiger?
Beides eigentlich sehr schlimme Sachen, jedenfalls in einem funktionierenden Rechtstaat
Wir müssen uns von dem Glauben, Richter in Deutschland sind ehrenwerte Juristen, gehörig verabschieden. Was sie allein in der „Coronazeit“ verbrochen haben. Es sind einfach ganz normale Menschen, auch wenn sie sich im Gerichtssaal selbst erhöhen und karnevalsgleiche Kleider anziehen….alles in bester Tradition des vergangenen Jahrhunderts. Auch der Bundesfinanzhof sieht sich in der Tradition des Reichsfinanzhof, der das Vermögen der jüdischen Mitbürger konfisziert und verwertet hat.
Dieses Land hat eine gruselige Drehung – nein, nicht um 360 Grad – um 180 Grad vollzogen. Hatte man in der Nachkriegszeit bis zum Ende der alten Bundesrepublik noch die trügerische Hoffnung, endlich sei die Demokratie in Deutschland angekommen, so werden wir jetzt eines Besseren belehrt. SPD und GRÜNE wollen Deutschland wirtschaftlich, CDU, CSU und FDP militärisch vernichten. Die LINKE will vermutlich beides.
Quelle: „Proklamationen und Versprechungen deutscher Fürsten 1813- 1849“,
Leipzig, 1851, S.60
Der Ursprung der Worte hat mit Nazis nichts zu tun.
Was diese BR an Geld für andere raushaut impliziert gerade der Ruf nach Alles für D und D zuerst. Das habe und schreibe ich seit ewigen Zeiten. Hier brennt das Haus, Geld wird für Fremde und andere Länder verbraten und hier bedrohen einem Politiker und Justiz, weil man Patriot ist. Das gibt es in keinem anderen Land der Erde. Und die Verachtung der Politik gegenüber der Bevölkerung macht fassungslos. Wer wählt so was?
Doch – in den USA: https://x.com/RichAStern/status/1858548065214308607
Da jedoch sucht Musk jetzt ehrenamtliche Patrioten für ein 80+ Stundenwoche, um mit DOGE aufzuräumen: https://x.com/DOGE/status/1857076831104434289
Ja wirklich: Wer wählt sowas?
Liebe Wähler, bitte breit objektiv informieren in alternativen Medien über Parteien und Personen. Die wolkige Eigenpropaganda der Parteien und die verlogene und völlig einseitige Mainstreammedienberichterstattung allein reicht nicht aus, um zu wissen, was sie nach der Wahl tatsächlich vorhaben.
Wollen sie Krieg? Wollen sie Zensur? Wollen sie noch mehr Steuern und Abgaben? Wie steht es mit der bisherigen Erfahrung mit diesen Parteien als ordentlicher Regent, der seine eigenen Versprechen und Staatsaufgaben umsetzt?
Man stelle sich vor, die Grünen hätten die absolute Macht und könnte allein durchregieren. Sie würden unser Land in eine Diktatur umbauen. Inklusive Ausreiseverbot für diejenigen, die hier noch etwas leisten.
Na hoffentlich !!!
„eine Hausdurchsuchung wegen eines geteilten „Schwachkopf“-Memes mit dem Porträt von Robert Habeck erfolgte, ist nicht der einzige.“
War doch in den Medien zu lesen.
Es fanden im gesamten Bundesgebiet 50 Hausdurchsuchungen statt im Rahmen „einer Aktion“.
Rechtlage Hausdurchsuchungen
Hausdurchsuchung = Beweissicherung. Das heißt es muss im Durchsuchungsbefehl ganz genau drin stehen welches Beweismittel gesichert werden soll.
Es kann also nur das mitgenommen werden, von dem man vorab weiß, dass es im Hause ist.
Es darf nicht alles durchwült werden und es darf nicht willkürlich alles mitgenommen werden um „nach etwas zu suchen“ das irgend eine Anklage erzeugen könnte.
Eine willkürlich Mitnahme verlezt das Aussage Verweigerungsrecht.
Daran hält sich das deutschen Rechtwesen schon lange nicht mehr.
Willkürliche Hausdurchsuchungen sind ein juristisches Mittel von Diktaturen.
„Gefahr in Verzug“. Der Bürger wird von der Ampel und anscheinend auch von der diktatorischen EU-Kommission als „der Feind“ wahrgenommen. Der Feind muss dann folglich bekämpft werden.
Wie sagte Idi Amin Dada, ich garantiere jedem die Redefreiheit. NICHT garantieren kann ich die Freiheit NACH DER REDE!
Seht ihr die Parallelen zum Artikel?
Unbedingt!
Dann sagen wir halt: „Alles für die Bundesrepublik Deutschland“.
Meint das selbe.
Das ist schon das Beschneiden von Gedankenfreiheit. Und es trifftn meine Persönlichkeit, meine Art des Denkens.
Schiller, Don Carlos: Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!
OK, da fällt den kommunistischen Deutschlandhassern in den nicht mehr vertrauenswürdigen Altparteien die Kinnlade herunter. Sie wollen ja gerne die Bundesrepublik überwinden und „Deutschland“ gleich ganz abschaffen.
Die Webseite des Amtsgerichts Bamberg ist auch erhellend.
Sie beginnt mit dem Slogan: „Justiz ist für die Menschen da“.
Mal abgesehen von der grammatikalischen Fehlerhaftigkeit: mit Menschen muß also Robert Habeck, nicht aber der Bürger geeint sein.
Residieren tut das Amtsgericht ausgerechnet am Synagogenplatz. Da würde man sich doch wünschen, dass das Amtsgericht und namentlich die zuständigen Staatsanwälte und die Amtsrichter*innen/in_x tatsächlich wissen, was Antisemitismus bedeutet. Auch in Bezug auf die oben dargestellten Sachverhalte.
„Justiz ist für die Menschen da“ ?
Genau umgekehrt istz es richtig
Die Menschen sind für die Justiz da, nur als Objekte der Justiz.
lach, wer glaubt denn das? Richtig ist, daß die Justiz Urteile fällt. Erst der Mensch und dann die Menschenordnung. In D ist es umgekehrt. Nicht die Menschenordnung ist für den Menschen da sondern der Mensch für diese Ordnung. Das ist derzeit ganz offen der Fall in D. Und das hier sind die Folgen.
Was Witze über Politiker bis hin zu Beleidigungen betrifft, haben ja bereits einige Landgerichte derartige Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt. Beispielsweise Landgericht Hamburg im Fall „P…-Gate“. Um es einmal wie die Richterin hier im Artikel zu formulieren: Aufgrund der deutschlandweiten Presseberichterstattung sollte es der Amtsrichterin bekannt sein, dass eine derartige Hausdurchsuchung ziemlich sicher im Falle einer Beleidigung rechtswidrig ist. Selben Vorsatz, den Sie dem Beschuldigten zurechnet muss man in dem anderen Fall also auch ihr unterstellen. Jedoch handelt es sich in diesem Fall ja um den strittigen Spruch und den Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Da sieht die Sache zumindest noch so lange etwas anders aus, bis es eine höchstinstanzliche Rechtsprechung gibt.
Dennoch stellt sich die Frage, wie hier eine Beweissicherung aussehen sollte für den Nachweis, dass der Beschuldigte das Höcke-Verfahren kennt. Das lässt sich mit nahezu Sicherheit nie auf einem Endgerät nachweisen, sondern maximal durch seine Äußerungen im Internet, die darauf Bezug nehmen. Allein von daher ist auch diese Durchsuchung unverhältnismäßig. Wenn er sich nämlich nicht darauf bezogen hat im Internet, kann die Beschlagnahmeschon gar nicht erfolgreich sein. Hat er sich aber im Internet darauf bezogen, ist die Hausdurchsuchung unverhältnismäßig und nicht das mildeste Mittel.
Ein Land ist doch in einem furchtbaren Zustand, wenn die Bürger ihre Freiheitsrechte gegen die Politik und – noch schlimmer – gegen die Justiz zurück erkämpfen müssen.
Ich hatte gestern ein Gespräch mit meiner Mutter, die einfach das Ganze nicht glauben kann. Dann kommt der übliche Satz: „Mir kann so etwas nicht passieren. Ich poste ja nichts im Internet. Was postet der Mann auch solche Sachen.“ Und genau so tickt immer noch ein Großteil der Bevölkerung. Und bei der nächsten Wahl wählen sie dann Friedrich Merz, weil der das Land ja voran bringen wird. Die AfD ist tabu, denn die sagen ja immer so schlimme Sachen. Wenn man dann mal nach einem konkreten Beispiel für diese schlimmen Aussagen fragt, kommt nichts. Hauptinformationsquelle: ARD/ZDF/BR/Süddeutsche.
P.S.
Gerade kommt mir das Zitat vom Hl. Augustinus in den Sinn, das Benedikt XVI 2012 im damaligen Bundestag -bevor er zum „Bunten Tag“ wurde- ALLEN Deutschen in´s Stammbuch schrieb:
Dieses demonstrieren nmbM. diese vielen va. linksGRÜNEN MIMIMInister & Polit€liten, sowie befehlsausführende „Richter*innen*s & StA*innen*s in Kollaboration mit der Polizie in geradezu perfekter Weise.
„Lehre aus der Geschichte: Nichts fürchten Autokraten und Diktatoren mehr, als wenn man ihnen widerspricht oder sie lächerlich macht.“
Dabei machen sie sich ja schon eigenständig lächerlich.
Des Habecks Rede auf dem Parteitag im Transkript müsste alle nachdenklich werden lassen. Herr Broder hat sie sich auf der Achse ein Stück weit vorgenommen.
Das ist keine Posse, das ist bitterer Ernst. Wir werden uns auf weitere massive Versuche zur Einschraenkung der Meinungsfreiheit einstellen mussen. Die einstige liberale FDP gibt es nach Buschmann nicht mehr. Was bleibt?
Zitat 1: „Der Polizist hat sich geäußert, er hat einen ca. halben Meter hohen Stoß solcher Fälle auf seinem Tisch.“
😙👉 Na, da kann man ja als Steuern zahlenfer Bürger wahrlich froh sein, dass unsere Steuergelder bei unseren Beamten gut aufgehoben sind weil sie nicht faul herumsitzen, sondern das sie fleißig sind da sie ja „Stapel von Arbeit aufm Tisch liegen haben“. (Sark off)
– – – – –
Zitat 2: „Mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 hat die Amtsrichterin das Verfahren eingestellt.“
> Mhh, verstehe ich das nun richtig: Jene Richterin, die die Hausdurchsuchung angeordnet hat, die hat das Verfahren letztendlich auch wieder eingestellt -> „Fast zeitgleich erlebte ein ebenfalls in Nordbayern lebender Mann wegen eines X-Posts eine Hausdurchsuchung – angeordnet von derselben Bamberger Amtsrichterin“ ?🤔
Diese Richterin ist am Amtsgericht Bamberg Ansprechpartnerin unter dem Slogan „Justiz ist für die Menschen da“.
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/bamberg/ansprechpartner.php
Bernhardino, das klingt ja schon wie bei George Orwell in seinem 1984, in dessen Beschreibungen zum Wahrheitsministerium. Dieser Spruch „Justiz ist für die Menschen da“ wirkt im Zusammenhang mit der anordneten Richterin ja schon wie eine Drohung. An einem anderen wichtigen Gebäude soll ja auch stehen: „Dem Deutschen Volk“. Die Richterin am besagten Bamberger Amtsgericht wird eventuell auch noch abschreckende Urteile „Im Namen des Deutschen Volkes“ fällen. Wie in 1984.
„Jedem das Seine“ war an dem Gerichtsgebäude eingelassen, in dem Björn Höcke verurteilt wurde.
Juristen sind zur Durchsetzung von Recht und Unrecht die Achillessehne des Staates/der Gesellschaft. Wo bleibt deren Kontrolle? Warum ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden? Hierdurch ist dem politischen Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet und man hat das damals absichtlich so eingerichtet. Warum? Das gehört sich nicht.
Das solches Vorgehen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird ist natürlich höchstes Gut,aber ich verstehe die Aufregung nicht. Schlagt diese Scharfrichter mit ihren eigenen Waffen. Man erinnere sich, Thor und Steiner wären Klamotten der „Rechten,, ,welche auch heute noch von linken angegriffen werden. „Linke,, welche 1a Frisuren der Hitlerjugend tragen. Man darf nichts verwenden was die NSDAP und deren Mitglieder verwendet haben,dann soll es so sein. Ihr seht jemanden so rumlaufen,dann sofort Polizei rufen oder zumindest ein Bild an die Zuständige Denunziantenstelle schicken.Untertitel „Möglicher NS-Sympatisant,,.
https://alpha.decorexpro.com/de/pricheski/gitleryugend/
Nicht nur Nationalsozialisten sondern, das ganze Volk ,wozu auch die selbsternannten Kommunisten zählten,haben sich zumindest der Mittäterschaft,durch Nutzung gleicher Artikel,gleichen Essens ect schuldig gemacht. VW ,Hitlers Prunkstück, wer einen Halter sieht gleich Foto und anzeigen.Wer Artikel des IG Farben-Nachfolgers BAYER AG benutzt Selbstanzeige oder Bekannte denunzieren. Hier mal eine Liste
https://ns-in-ka.de/wp-content/uploads/2017/06/Liste_Unternehmen.pdf
und einen Arikel mit bekannteren Firmen
https://www.spiegel.de/spiegel/deutsche-unternehmen-haben-vom-nationalsozialismus-profitiert-a-1144373.html
Bombt die so mit Anzeigen zu das Sie garnicht mehr auf die Straße kommen und unter Akten begraben werden bzw. ihre Rechner glühen.Irgentwann müsste selbst der dämlichste linke Gutmensch einsehen,das dies Irrsinn ist.
Meine Verachtung für diesen Staat und seine Vertreter wächst täglich.
Zum Glück werden meine drei hoch qualifiziert ausgebildeten Kinder (alle studieren bzw studierten Med. / Naturwissenschaft) ihr Glück eher im Ausland suchen.
Und meine Frau und ich werden dieses Land auch verlassen. Kein Cent mehr für diesen Staat, wo es sich rechtlich vertretbar vermeiden lässt!
PS: Der letzte Satz ist selbstverständlich eingedenk der modernen links-grünen Gestapo und der sich prostituierenden Justiz geschrieben, um eine konstruierte Ermittlung wegen des vermeintlichen Vorhabens der Steuerhinterziehung nicht aufkommen zu lassen.
Kleiner Tip für Alle die Geld sparen wollen.Erfordert aber selbst einige Arbeit, nur ist es heute durch Online-geschäfte viel viel einfacher als früher und eventuell wird ja mehr daraus.Auf alle Fälle wäre es doch schön all das Gute ,wie das Absetzen der Umsatzsteuer,Werbegeschenke, „Geschäftsessen,, ect. ect. Wie,keine Ahnung bastelt,malt oder verkauft ,was viele eh tun,Dinge auf einer eigenen Seite oder bei E-Bay,die ihr nicht mehr braucht. Warum privat ,wenn es auch geschäftlich mit all den Vorteilen funktioniert.
https://www.ihk.de/nordschwarzwald/existenzgruendung/existenzgruendung/basisinfos-exi-gruend/nebenerwerb-2684440
Mit jedem Tag kann man besser verstehen, wie das mit der Justiz in der NS-Zeit so schnell kippen konnte.
Vermutlich wäre eine Hausdurchsuchung bei einem kriminellen Clan wesentlich schwerer durchzuführen. Dieses Vorgehen ist völlig unverhältnismässig, ich hoffe, es hat Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Leben wir noch in einer Demokratie?
Nein!
Zweifel sind berechtigt!
Komisch, ich dachte unsere Justiz wäre komplett überlastet und müsste sogar Gewalttäter freilassen weil die U-Haft zu lange dauert. Anscheinend habe ich mich geirrt. Zumindest in Bamberg scheint das Gericht noch jede Menge freie Zeit zu haben um sich mit Krimskrams die Zeit zu vertreiben. Vielleicht wäre eine Versetung nach Berlin oder Hamburg das richtige, dort kann man zusätzlche Justizbeamte sicher gut gebrauchen.
Es gibt da Prioritäten. War schon in der DDR so. Vorher reine Weste, dann einen heftig zusammengeschlagen: Da gab‘s so zwei, drei Jahre auf Bewährung. Dieselben Voraussetzungen, was Politisches: Zwei, drei Jahre Knast. Nix Bewährung.
Ruhrler, das haben Sie sehr richtig und auch noch zutreffend erkannt. Unsere Justiz und die Polizei sind wirklich komplett überlastet. Aber nur, weil sie sich um die Denunziationen – meist auch Falschanzeigen – kümmern müssen. Selbst in Hamburg und Berlin sind Justiz und Polizei mit solchen Denunzianten-Meldungen, die in früheren Zeiten (vor Merkel) unter freier Meinungsäußerungen liefen und gehandhabt wurden, befasst.
im Frankenland darf man sich über nichts mehr wundern. Der Frankenmarkus redet zwar immer wieder wie schön es ist. Richtig, Bayern ist ein sehr schönes Laqnd wenn nur nicht die Franken wären. ….Selbst für einen Franken muß man dem Herrgott danken….Aufgrund meiner eigenen, negativen Erfahrung weiß ich warum…..Mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit haben es die Franken nicht so. Man erinner sich nur mal an den ehemaligen Minister aus diesem Landstrich
Es gibt auch Gute und Anständige unter den Franken – wie in den meisten anderen „Völkern“. Aber mit den beiden fränkischen Ministerpräsidenten haben wir tatsächlich viel Pech gehabt.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
(Solchenyzin)
Ergänzung zu meinem Erstkommentar:
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Habeck versuchte weiter sich zu erklären, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben müsste:
„Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden.“ Die Geschäfte könnten später jedoch wieder aufgenommen werden, man könne hier also nicht von einer klassischen Insolvenz sprechen,….“
„Die beste Beleidigung ist Politiker zu zitieren.“
Sinngemäß nach Volker Pisoers
uuuuund das zehntausendfach.
Warum nicht als auf x, zickezacke und Gesichtbuch?
Diese Volljuristen wissen nicht mehr, was sie tun. Was haben die für eine Ausbildung? Wieviele Jahre bis 2. Staatsexamen? Wenn sie denn noch so eine alte Ausbildung hat. Was versteht die Dame überhaupt noch vom GrundG? Von der Meinungsfreiheit, von der Unverletzlichkeit der Wohnung, von ihrem Auftrag, nicht aus Angst heraus zu urteilen oder ideologiebasiert, sondern unabhängig.
Aber es betrifft auch denjenigen, den den Antrag auf Durchsuchung gestellt hat. Und denjenigen, der den Paragraphen gemacht hat, auf den die Durchsuchung sich beruft.
Nichts. Wozu auch? Die Befehle kommen direkt aus der Parteizentrale der Grünen.
Eine Frau*. Soso…
Nicht zu vergessen die vielen anderen kritischen Bürger, die von der Staatsmacht „individuell“ oder im Zuge sog. ‚Anti-Haß-im-Netz’Tage Gestapo-mäßig „Besuch“ bekamen, wie Kriminelle behandelt, durch großes Polizeiaufgebot sozial stigmatisiert, deren Wohnung verwüstet und Computer i.w.S. beschlagnamt wurden.
Das alles im „besten Deutschland aller Zeiten“.
*Nicht unerwartet sind hierzulande Diskussionen über den Zusammenhang von juristischem Sachverstand und Hörigkeit gegenüber Regierungsauthoritäten zu Geschlecht verboten.
Den Rechtsanwalt Reiner Füllmich haben sie am 13. 10.2023 in Mexiko abgeholt – wie Michael Ballweg wegen der angeblichen Veruntreuung von Spendengeldern..
Seitdem sitzt er in Haft und wird vor Gericht in Ketten vorgeführt.
„Fuellmich hatte Berichten zufolge seinen Reisepass verloren und einen Besuch bei der deutschen Botschaft in Tiajuana, Mexiko, geplant. Als er ankam, warteten die deutschen Behörden auf ihn und brachten ihn in ein Flugzeug nach München, wo sie ihn dann festnahmen. Berichten zufolge sitzt er derzeit in einem Gefängnis in Frankfurt. Die genauen Anklagepunkte sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch unklar.
Reiner Füllmich ist in Deutschland und den USA als Anwalt zugelassen. Als er am Freitag die Botschaft betrat, warteten sechs Männer darauf, ihn festzunehmen. Die Anklage umfasste, wie seine Anwältin Dagmar Shoen bei Erhalt der offiziellen Unterlagen herausfand, 30 Seiten. Es handelte sich also um eine sorgfältig geplante und durchgeführte Anklage. Die Anklage steht im Zusammenhang mit Vorwürfen von Viviane Fischer, einem ehemaligen Teammitglied von Fuellmich im Corona-Ausschuss, die ihm finanzielles Fehlverhalten vorwarf. https://www.freiewelt.net/nachricht/freiheitsanwalt-reiner-fuellmich-von-deutscher-regierung-in-mexiko-festgenommen-10094645/
Welches Parteibuch hat die gute Frau, was wurde ihr für die weitere Karriere versprochen und wann geht sie gegen Clans, korrupte Politiker und illegale Einwanderung vor ? Hat ein Mitarbeiter von Robert Habeck etwa bei ihr angerufen ?
Die Methode der Bamberger Amtsrichterin dürfte trotz aller berechtigten Kritik doch ganz gut funktionieren. Nach einer Allensbachumfrage gaben 2023 nur noch ca. 40% der Befragten an, ihre Meinung frei sagen zu können, während 44% sagten, man sei lieber vorsichtig damit (Meinungsfreiheit: Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, Meinung frei äußern zu können | ZEIT ONLINE). Diese Zahlen dürften sich durch solche Vorkommnisse weiter in eine ungünstige Richtung entwickeln. Ich teile die Meinung, die verantwortliche Richterin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu konfrontieren.
Wenn ich das lese, muß ich immer wieder an unseren letzten USA Besuch denken.
Daran, daß uns ein in der damaligen Tschechoslowakei politisch Verfolgter, der später in die USA fliehen konnte sagte:
Ihr seid auf dem Weg in eine kommunistische Diktatur, aus der ich damals fliehen konnte. Und ihr merkt es leider nicht einmal.
Doch. Wir hier, die Leser von „TE“ bemerken es schon seit Jahren, dass schleichend die Meinungsfreiheit unterbunden wird.
Wann hat das angefangen? Meiner Meinung nach mit Amtsantritt von Frau Merkel als Kanzlerin.
Damals ging es so langsam los, dass man auch in konservativen Zeitungen (wie z.B. der FAZ) kaum noch regierungskritische Artikel las. Es kamen nur noch Journalisten aus dem links-grünen Spektrum zu Wort. Unliebsame Leserartikel (etwa Kritiken zur Euro-Bail out-Politik) wurden nicht mehr veröffentlicht. Im ÖRR wurde auch mehr und mehr einseitig berichtet.
Die ehemals konservative CDU wurde unter Merkel immer mehr nach links getrieben. Die Grünen brauchten bei ihrem Regierungsantritt nur noch den Rest erledigen.
Das alles war ein jahrelanger, schleichender Prozess (es war wie bei dem Frosch im Kochtopf, dem das Wasser immer mehr erhitzt wird).
Deutschland hat viele Probleme, die meisten davon sind selbstgemacht. Ich würde nicht sagen, dass die meisten Leute es nicht registrieren, die merken es schon und sind zunehmend unzufrieden. Nur stehen die meisten nicht dagegen auf, es geht ihnen vielleicht noch zu gut?
In den Staaten hat man übrigens in den letzten Jahren dieselben Zustände gehabt. Jetzt wurde es erstmal durch Trump gestoppt. Mal sehen, wie es dort weitergeht. Aber die USA sind auch nicht mehr „the land of the free“. Auch dort hat der Wokeismus übernommen. Darum schäumen sie auch so, dass Musk Twitter (X) übernommen hat.
So wie der Artikel abgefasst ist, ist die Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung von Bürgern nicht mehr viel wert.
Aber vielleicht sollte man den Pressesprecher dieses Amtsgerichtes zu Wort kommen lassen und sich bewußt werden, dass es einen Minister für Justiz in Bayern gibt.
Wenn also alle Zuständigen und Verantwortlichen zu Wort gekommen sind, dann kann man sich eine abschließende Meinung bilden und diese dann hoffentlich auch ohne Repressionen postulieren.
Der bzw. die Pressesprecherin des Amtsgerichts Bamberg ist eine Monika Englich, ausweißlich der Seite https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/bamberg/ansprechpartner.php unter dem Slogan „Justiz ist für die Menschen da“.
Seit der Zeit der Corona-Maßnahmen habe ich das Gefühl, daß Justiz und Polizei zunehmend zur Einschüchterung und Bestrafung von Bürgern benutzt werden. Obwohl ich in vielen Fällen keine Straftat oder Beleidigung erkennen kann. Eine Sicherstellung von Beweismitteln sehe ich als Vorwand. Man entzieht den Bürgern Smartphones und Computer auf unbestimmte Zeit, Sie können Fahrkarten nicht mehr nachweisen, Geldverkehr ist teilweise nicht mehr möglich, Kommunikation wird gestört teilweise auch lebenswichtige, Broterwerb wird verhindert, Kinder und Erwachsen werden bei ihrer Ausbildung behindert und es werden Menschen bei teilweise martialischen Hausdurchsuchungen traumatisiert. Es werden Strafen verhängt, gegen die man sich wehren muß. Vor Gericht hat man den Eindruck, daß in erster Instanz oft hanebüchene Strafen verhangen werden, die in nächster Instanz oft kassiert werden. Wenn kein Freispruch erfolgt, hat man dem Betroffenen Kosten, Nerven und Lebensenergie genommen. Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten wird aufgrund beschränkter Ressourcen meist hintenan gestellt.
Wahrscheinlich war den Polizisten in diesem Fall das bewußt, denn ich habe den Eindruck sie haben bei der Durchsuchung Augemaß walten lassen.
Bamberg kann auf eine lange Verfolgungstradition zurückblicken… schon im 17. Jahrhunderte fielen dort der „Hexenverfolgung“ besonders viele Menschen zum Opfer. Interessant auch, daß die Richterin offenbar ganz auf „grüner Linie“ liegt, während ihr Ministerpräsident Söder seit Monaten mit seiner angeblich antigrünen Gesinnung hausieren geht. Weder läßt sich der Spruch „Alles für Deutschland“ eindeutig der SA zuordnen, noch gibt es irgendeinen Beleg, daß dem Mann diese mögliche Verbindung irgendwie bekannt war. Gibt es so etwas wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde eigentlich auch gegenüber Richtern, die bei solchen Lappalien reps. Nichtigkeiten derart drastische Mittel wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme anordnen? Offenbar mißbraucht diese Richterin ihr Amt, um gezielt eine Politik der Einschüchterung zu betreiben und es drängt sich der Gedanke auf, ob dazu „von oben“ grünes Licht kam.
Nur Anzeige wegen Rechtsbeugung. Aber die wird der Staatsanwalt wohl sofort einstellen.
Frage:
Vllt. können ja TE ua. „neurechten“ Medien, mal den Werdegang dieser formidablen Richterin Englich aus dem linksGRÜN reGIERten Bamberch erurieren, evtl. andere politisch motivierte Aktionen & Prozesse & Urteile und/oder Verbindungen zu Parteien und/oder zum bayerischen Jux….-Pardon!- Justizminister und/oder dem bayerischen MIMIMIniserpräsident Söder, der ja bekanntlich ua. -> Gerald Grosz mehrfach angezeigt hat, aber unter der Hand einen „Deal“ angeboten hat, die Anzeigen zurückzunehmen, wenn Gerald Grosz sich „zurücknimmt“ & nicht mehr im besten Deutschland, bzw. Bayern das es jemals gab, auftritt. Der hat ihm aber auf ->YT ordentlich was g´schi…..ckt..
Dieser ganze verlinkste bayerisch-fränkische Laden stinkt.
P.S. Immerhin können sich diese reGIERungstreue Richertin Englich & StAin(?) rühmen für Haarpflegmittel eine tolle kostenlose Werbekampagne & die Verbindung des Begriffes „Schwachkopf“ auf immer & ewig mit unserem GRÜNEN Märchenerzähler & ABwirtschafMIMInister „Habeck“ gemacht zu haben. Des
bassd fei.
P.P.S.
JR & Nius.de sammeln gerade Hinweise von ebenfalls durch Anzeigen & Strafaktionen betroffene Mitbürger, von „beleidigten“Polit€liten in Gang gesetzt.
Die Amtsrichterin Englich fühlt sich offensichtlich zu hörerem berufen.
Analog zum Karl Eduard von Schnitzler Preis für besonders regimetreuen „Journalismus“ plädiere ich für einen Richter Preis für die fragwürdigsten Entscheidungen.
„Roland Freisler Preis“ liegt mir auf der Zunge…
Ich hatte gehört, dass man in den 50 Jahren Leute in der Ostzone verhaftet hat, weil sie Witze über Josef Stalin gemacht haben. Noch ein paar Jahre weiter, dann wird man wohl in die Verbannung nach Helgoland geschickt.
Auch ein „Hilde Benjamin-Preis“ würde passen, beide aber sind fürchterliche Juristen aus dem gleichen sozialistisch blutigen Holz geschnitzt.
Diese Richter sind i. a. brave, angepasste Oberschichtkinder, gewohnt für Wohlverhalten belobigt zu werden. Solange sie keine morgendliche Hausdurchsuchung bei sich selber erlebt haben, halten sie die eigenen Maßnahmen für völlig angemessen. Die „kleinen Leute“ sollen sich eben demütig ihrer juristischen Kompetenz und ihrer Urteilsfähigkeit unterordnen. Ein Richter weiß schließlich alles besser.
Das kann ich bestätigen. Meine beste Freundin ist Juristin. Wenn ich sie mal ab und zu einer „Juristen-Party“ begleitet habe (die übrigens sterbenslangweilig waren, weil diese Klientel nur sturzbesoffen aus sich herauskommt), kamen so gut wie alle Staatsanwälte und Richter aus der Oberschicht. Die kannten sich auch alle untereinander und waren bestens vernetzt. Papa hat mal in Straßburg bei der EU gearbeitet, Mama war Staatsanwältin in Berlin etc.
Solche Menschen haben das freie und selbstständige Denken oder das Schauen über den Tellerrand nicht in sich. Die befolgen streng ihre Vorschriften und Befehle und sind schon im jungen Alter biedere Beamte, die nur auf die nächste Beförderung warten…
Man kann es nicht oft genug betonen. Der eigentliche Skandal ist eine Justiz, die in vorauseilendem Gehorsam die Bestrafung bereits vor dem Urteil vollzieht,denn eine Hausdurchsuchung dient mitnichten der Beweissicherung – die Daten des Beschuldigten sind ja ebenso vorhanden wie sein lediglich als Online-Dokument existierendes Vergehen -, sondern alleine Disziplinierung, wie der Mann aus Unterfranken ganz richtig betont.
Solche Richter müssen sich dann auch nicht mehr fragen, wieso die Eltern- bzw. Großelterngeneration bei all dem Schlamassel in Reich III mitmachte – oder? Aber Eigenreflektion scheint wenig gebräuchlich – in solchen Kreisen, die das „nie wieder“ im Bauchladen spazieren tragen.
Sebastian Haffner hinterließ seine Erfahrungen dereinst in „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“ – und beschreibt eben auch Assessoren und gestandene Richter, die sich zum Mitmachen nicht zu schade waren.
Prolog hier: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
Juristen sind eine eigene Kaste und fühlen sich entsprechend nicht für die Schicksale der „Anderen“ verantwortlich.
Alice für Deutschland? Was ist damit? Hm.
Die historische Logik in der Begründung der erkennenden Richterin erschliesst sich mir nicht, da fehlen mir Fakten, die sie in der Begründung nicht liefern kann. Und ich glaube auch nicht, dass eine Hausdurchsuchung mich dazu ermuntern kann, dass ich das, was nicht an Fakten über diesen Spruch rechtssicher erkannt werden kann, als wahr anerkenne. Wo nix is, da kenn ich nix. Diese „Begründung“ da in der causa kann ich nicht nachvollziehen.
Aber ich kann eines nachvollziehen, und das ist meine eigene, private Meinung: Ich verstehe jetzt die Aussage einiger Spitzengrüner, die – sinngemäss – gesagt haben sollen, sie hätten im Laufe der Zeit Schlüsselpositionen im Staatswesen, gerade Richterposten mit eigenen Leuten besetzt.
Ob das die Qualität der Rechtsprechung verbessert wage ich zu bezweifeln. Die Objektivität Iustitias zu Gunsten einer Parteimeinung bzw. -präferierung wegzuwerfen, ist der Beginn einer Diktatur. War im Dritten Reich so, war bei Ulbricht so und ist bei dem, was Spötter gerne als „zukünftiges Viertes Grünes Reich“ karikieren ebenso gefährlich.
In meinen Augen hat dies nichts mehr mit Demokratie zu tun. Solche Aktionen untergraben das Ansehen des Rechtsstaats, weil das Recht offenbar nur noch für Linke gilt. Nicht mehr für den durchschnittlichen Bürger, so er denn wagt, sich zu äussern.
Das mit der Demokratie ist schon mit Merkel gestorben.
Aus einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Und in „Geschwätz 2024: Was „Unsere Demokratie“ ist“ betrachtet Danisch am 31.08.2024 und kommt auf Lenin.
„Kurz, einfach und böse erklärt.
Ich habe oft geschrieben, dass Linke/Rote/Grüne die Bedeutung des Begriffs völlig ausgetauscht haben und das als Tarnbegriff für genau das Gegenteil, nämlich Sozialismus/Kommunismus verwenden (wie in „DDR“).“ https://www.danisch.de/blog/2024/08/31/geschwaetz-2024-was-unsere-demokratie-ist/
Ein Hoch auf die Polizei. Wie bei Stefan Niehoff hat man hier die „Hausdurchsuchung“ in Minimalstform durchgeführt, also ein unwichtiges Gerät beschlagnahmt und ist wieder abgezogen. Es gibt offenbar noch Vollzugskräfte, die die gewollte Demütigung und Einschüchterung der Bevölkerung nicht mitmachen.
Guter Tipp übrigens. Man sollte ein Altgerät auf dem Küchentisch immer greifbar haben – bevor sie die Wohnung dann auseinander zu nehmen beginnen.
Ein Hoch auf die Polizei? Mit Verlaub. Alleine die Tatsache, dass sie nicht wegen Geringfügigkeit remonstriert haben ist an Erbärmlichkeit kaum noch zu toppen.
Jetzt also noch 803 weitere Anzeigen, die ungelegen aufploppen werden. Wenn Habeck die Maschinerie, die er laufen hat, inzwischen gestoppt hätte. Oder muss man solches auch Faeser zuordnen?
Ist diese Frau Englich grünen Kreisen zuzuordnen? Wo doch dieser Lux in Berlin davon sprach, solche gut untergebracht haben zu können?
»Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (…) der Polizei (…) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Lux/Grüne https://x.com/benedikt_kaiser/status/1304050301838807041?lang=de
Kompliment an A.V. für seine Standfestigkeit. Nach meinem Verständnis hat der Angeklagte auch subjektiv nicht auf den Nationalsozialismus, das vergangene Jahrhundert, Bezug genommen, sondern die Anfangsbuchstaben der Partei für sich persönlich „aufgelöst“, was qualitativ etwas anderes ist.
Bei diesem ganzen Vorgang würde ich mich jetzt erst mal fragen, ob eine Partei es ertragen muss, als „Albtraum für unser Land“ eingeordnet zu werden, Saskia Esken hat laut RND die AfD in einem Interview des österreichischen Fernsehens (ORF) als „Nazi-Partei“ bezeichnet. In Zeiten, in denen Politiker (m/w/d) so sensibel sind, wenn man nicht nett zu ihnen ist und sie nicht hinreichend mit ihrem Intellekt wertschätzt, dürfte eine ganze in Parlamenten vertretene Partei sich auch ungern als „Albtraum“ klassifizieren lassen.
Wo bleibt hier die Aufsichtsbehörde dieser Richterin?
Auch Richter agieren nicht im rechtsfreien Raum!
Das Ding kommt gerade erst öffentlich ins Rollen.
Auch wenn Englich, vielleicht auch andere, schon mehr als diese beiden Steine in Bewegung brachten.
Alleine Öffentlichkeit hilft, sie ins Rampenlicht zu stellen. Insbesondere im Gedenken an deren Handeln während der politisch genutzten Pandemie, wo solche sich auch zu jeder Schandtat bereit zeigten. Und immer noch kein Einsehen haben.
Die Beförderung für höheres ist bereist bewilligt… sobald die passende Stelle frei wird wird sie hochgestuft werden!
Man muss sich bei Systemlingen schliesslich dankbar zeigen!
Die wird nur tätig, wenn ein Richter nicht systemkonform entscheidet, z.B. Maskenzwang für Kinder untersagt.
Es ist nicht zu fassen. Da draussen laufen hunderte ja tausende ausreisepflichtiger und oft Schwerkriminelle herum, die täglich eine reale Bedrohung für die Bevölkerung darstellen und Polizei und Justiz hat nichts anderes zu tun, als einheimische und steuerzahlende Bürger dieses Landes zu verfolgen und einzuschüchtern nur wegen aushaltbarer Kritik an grotesker Politik und zugehörigen Politikern? Die sollten mal ihre eigentlichen Aufgaben erledigen für die sie monatliche dicke Gehälter einstecken.
Großbritannien ist schon einen Schritt weiter. Dort werden Schwerstkriminelle aus Gefängnissen freigelassen, damit Regierungskritiker einsitzen können. Unter einem Kanzler Habeck können wir dies sicher ebenso erwarten, und unter einem Kanzler Merz kann man es auch nicht ausschließen.
„Germany first“ müsste noch gehen – mir ist nicht bekannt, dass die Nationalsozialisten diese Parole verwendet haben.
Ich finde, man sollte in dem Fall alternativlos bei AfD bleiben.
Da halte ich es eher mit dem Tim Kellnerschen „Deutschland immer zuerst“. Soviel Deutsch muss sein.
Hätte man es in Arabisch geschrieben wäre gar nichts passiert. Dank DeepL sollte es gar nicht so schwer sein seine Gedanken auch auf Facebook ohne Bedenken zu teilen.
Das „Alles für Deutschland“ mag von der „der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“ übernommen worden sein, aber die Urheberschaft oder irgendwelche Rechte hat sie darauf nicht.
Das hätte Frau Richterin leicht in Wikipedia rausfinden können.
„In den 1930er Jahren finden sich Beispiele der Verwendung dieser Losung von Vertretern der SPD, der DNVP und der katholisch geprägten Zentrumspartei.“
Was wer wissen muss, kann sie ja bestenfalls unterstellen. Da sind beim Behaupten von Nichtwissen Politiker echt gute Vorbilder für den Bürger.
PS Der Heil, Hubertus muss mit seinen Initialen schon echt aufpassen, wenn er so verunglimpfende Wortspielchen treibt, nicht dass da wem gleichdumme Erwiderungsideen kommen.
Seit das Ding mit den Habeckschen Eingriffen hochploppt habe ich so viel Spaß beim Kommentare lesen wie nie – wobei ich mit denen, die da ausgesucht von ihm auf die Schippe genommen sind, mitleide und hoffe, dass seine Tour, uns allen zu Lasten, noch vermasselt werden wird.
Danke für Heil, Hubertus.
Das grenzt ja schon an „Beschaffungskriminalität“. Da sorgt also ein Gericht regelmäßig für Anwaltsfutter. Ich denke, die aktiven Amts-Tage der Richterin werden schon bald gezählt sein.
Das ist höchst bedenklich, weil im Prinzip die Strafermittlung in dieser Form unabhängig von einer etwaigen Verurteilung schon eine Strafe darstellt.
Dass darüber hinaus bei derart arbiträr „begründeten“ Verfahren auch noch richterlich Hausdurchsuchungen genehmigt werden, macht mich sprachlos.
Böswillige würden unterstellen, dass bewußt öffentlichkeitswirksam die Grenze zur Strafbarkeit bei politisch kritischen Äußerungen so unscharf und vermeintlich niedig angesetzt wird, dass die Masse davon Abstand nimmt, sich öffentlich überhaupt noch kritisch zu äußern.
Die Linke zieht blank. Und Deutsch beherrschen sie auch nicht fehlerfrei….
Nun, wir müssen uns dazu lediglich die Reaktion einer gewissen Dame auf eine ihr nicht so genehme Rede ansehen. Die glauben offenbar tatsächlich daran, dass ihr schräger Plan funktioniert.
Inwiefern das noch nicht-pathologisch ist, mögen Fachleute beurteilen.
Vielleicht kann man ja mit einer Anzeige wg. „Verstoß gegen das Schikaneverbot“ gemäß § 226 Bürgerl. Gesetzbuch kontern.
Oder Anzeige wegen übler Nachrede, Persönlichkeits- und Ehrverletzung.
Jedenfalls muß sich dann auch jemand darum kümmern und sei es nur durch Einstellung eines Verfahrens auf der Basis dieser Tatbestände.
TE sollte ggf. mal eine „Handreichung Hausdurchsuchung“ mit einem Juristen erarbeiten und den Lesern hier zur Verfügung stellen.
Weiterhin wäre anzuregen, dass TE eine „Rubrik Hausdurchsuchung“ einrichtet und Betroffene ihren Fall hochladen können, denn so würde Öffentlichkeit erzeugt werden, und die scheuen die ermittelnden Behörden.
Die bei Ehrenmord.de haben aufgegeben – einfach weil die Fülle der inzwischen Getöteten nicht mehr zu bewältigen ist.
In Berlin wird immerhin nach der 6,ten polizeilich festgestellten Messerattacken der Führerschein für begrenzte Zeit eingezogen, aber dagegen kann der Messerattacker juristisch vorgehen ( notfalls mehrere Instanzen).
Und in Germany gibt es täglich über 35 Messerattacken, und Vergewaltigungen.
Wenn das überhaupt stimmt. Die Berliner Morgenpost veröffentlichte 2023 einen Artikel, wo bereits die zunehmenden Messereien thematisiert wurden. Damals gab es allein in Berlin 2.770 Messerattacken im öffentlichen Raum, in 2023 wurde diese Zahl noch getoppt, habe aber die genaue Zahl nicht im Kopf.
Also mittlerweile kann man schon davon reden, dass es in Berlin pro Tag 8-10 Messereien gibt. Das müssen wir dann mal auf das Bundesgebiet hochrechnen. Es gibt ja noch andere Hotspots: Bremen, Hamburg und auch NRW und Frankfurt…
Ja, mit den 6 Messerattacken bis zum Führerscheinverlust habe ich auch gelesen. Die Berliner Justiz, möchte wirklich wissen, was man sich einwerfen muss, um auf solch eine bizarre Idee zu kommen?
Die Nationalsozialisten haben auch nicht von heute auf Morgen ALLES auf den Kopf gestellt… es ist so gut wie immer ein schleichender Prozess!
Man hebelt Stück für Stück die Gesetzte aus und ändert sie ab, dann baut plötzlich eins aufs andere auf und ruck zuck steckt man bis zum Hals in der Diktatur!
Es fängt GENAU so an!
Nach dem Reichtagsbrand ging es durchaus flott weiter.
„Bei der Reichstagswahl am 05.03.1933 durfte die KPD noch teilnehmen, aber ihre Abgeordneten konnten ihre Plätze nicht mehr einnehmen, diese blieben frei. Also wurden die Plätze neu vergeben und die Näänzis rutschten von der relativen in die absolute Mehrheit; alles legal.“ hat ein Mitkommentator hier beschrieben
Ab dem Tag nach dem Brand des Reichstags am 28.02.1933 hatte bereits eine „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ Gültigkeit erlangt, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten Grenzen erlaubte.
Könnte man weiterspinnen: Direkt nach der vorgezogenen Bundestagswahl wird das AfD-Verbot durchgesetzt und die AfD-Sitze im Bundestag bleiben leer….
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
(Solchenyzin)