Dass die Freien Wähler (FW) bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die 5-Prozent-Hürde nehmen, ist unwahrscheinlich. Bei der Bundestagswahl 2021 waren die FW auf 2,4 Prozent und bei der EU-Wahl auf 2,7 Prozent gekommen. Über drei Direktmandate aber könnte den FW der Einzug in den Bundestag diesmal gelingen. Denn drei Direktmandate ziehen selbst bei einem Gesamtergebnis bei der Bundestagswahl von nur 3 bis 4 Prozent 20 bis 30 FW-ler über die FW-Listen in den Bundestag nach. „Vorbild“ (rechnerisch, nicht programmatisch) ist hier das Ergebnis der Partei „Die Linke“, die bei der Bundestagswahl 2021 mit 4,9 Prozent zwar an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, aber es über drei Direktmandate (Berlin-Treptow-Köpenick, Berlin-Lichtenberg, Leipzig-Süd) auf 39 Sitze im Bundestag brachte und damit bis zum Ausstieg der Leute des Bündnisses Sarah Wagenknecht sogar – wenn auch knapp – Fraktionsstatus bekam. „Fraktionsstatus“ setzt voraus, dass eine Partei 5 Prozent aller Bundestagsabgeordneten stellt; 2021 waren das 37 von 735.
Nun versuchen sich die FW als Nutznießer dieser Regelung. In Bayern, wo sie besonders stark sind, setzen sie mit vier Leuten darauf, mindestens drei Grundmandate zu erringen. Diese vier Bewerber sind renommierte Kommunalpolitiker, denen es zuzutrauen ist, dass sie es direkt in den Bundestag schaffen. Und damit der CSU mindestens drei Direktmandate streitig machen. Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober 2023 ist es den FW immerhin schon einmal gelungen, der CSU zwei Direktmandate abzuluchsen: mit FW-Chef Hubert Aiwanger im Wahlkreis Landshut und mit Roland Weigert im Wahlkreis Neuburg/Schrobenhausen. Allerdings sind die Wahlkreise bei der Bundestagswahl nicht identisch mit den Wahlkreisen bei einer Landtagswahl. In Bayern etwa gibt es für die Landtagswahl 91, für die Bundestagswahl 47 Wahlkreise. Vereinfacht gerechnet, ist ein Wahlkreis bei der Bundestagswahl in etwa doppelt so groß wie einer bei der Landtagswahl.
Die vier 5-Prozent-Knacker der FW
Nun haben die FW Bayern ihre vier Leute nominiert, mit denen sie und in der Folge und unter Umgehung der 5-Prozent-Hürde dann mit weiteren zwanzig bis dreißig Abgeordneten in den Bundestag einziehen wollen. Von der vorhanden Infrastruktur her sind die FW im Gegensatz zu anderen Kleinparteien fit genug, sofort in den Wahlkampf einzusteigen.
Prominentester Kandidat ist der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger (53). Er ist seit 2018 bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident. Dem bayerischen Landtag gehört er seit 2008 an. Bei der Landtagswahl 2023 hat er das Direktmandat im Wahlkreis Landshut mit 37,2 Prozent gegen den CSU-Bewerber Helmut Radlmeier (24,8 Prozent) errungen. Aiwanger will bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 als Direktkandidat im niederbayerischen Wahlkreis Rottal/Inn antreten. Dieser Wahlkreis war immer schon und namentlich seit 1994 mit Max Straubinger fest in Hand der CSU. Straubinger erzielte teilweise über 60 Prozent, bei der letzten Wahl 2021 aber nur noch 35,1 Prozent. Für die CSU kandidiert in diesem Wahlkreis nun Günter Baumgartner; er ist Bürgermeister in der Rottal-Gemeinde Bayerbach (1.700 Einwohner). Aiwangers Chancen hier stehen gut, hat er doch gegenüber seinem CSU-Konkurrenten einen uneinholbaren Bekanntheitsgrad.
Dass Aiwanger, wiewohl im Landkreis Landshut beheimatet, in den Wahlkreis Rottal-Inn ausweicht, hat mit einem zweiten aussichtsreichen FW-Kandidaten zu tun: Peter Dreier (57). Peter Dreier ist für die FW seit 2014 Landrat des Landkreises Landshut. Bei der letzten Kommunalwahl von 2020 setzte er sich im ersten Wahlgang mit 73 Prozent gegen sieben Mitbewerber durch. Nun ist der Bundestagswahlkreis, für den Dreier antritt, zwar größer als der Landkreis Landshut; er schließt nämlich auch den Bereich Kelheim ein. Dieser Wahlkreis wird seit 2013 von Florian Oßner (CSU) repräsentiert. Bei der Bundestagswahl von 2021 errang er das Mandat mit 36,4 Prozent. Das könnte für Peter Dreier zu schaffen sein.
Dritter FW-Kandidat ist der parteilose Michael Wörle (57). Er ist seit 2014 Erster Bürgermeister der Stadt Gersthofen (23.000 Einwohner) bei Augsburg. Nun tritt er für den Bundestagswahlkreis Augsburg-Land gegen den Mandatsinhaber Hansjörg Durz (CSU) an. Durz, der dem Bundestag seit 2013 angehört, hatte das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021 mit 40,6 Prozent errungen. Das waren zwar erheblich weniger Prozente, als er zuvor erreicht hatte: 60,6 Prozent bei der Wahl 2013 bzw. 47,8 Prozent bei der Wahl 2017. Dennoch dürfte es für den FW-Mann Wörle schwer werden. Er bräuchte einen „Erdrutsch“, zumal der FW-Kandidat dort bei der Wahl 2021 auf nur 6,6 Prozent gekommen war.
„Nummer“ vier der FW-Kandidaten wiederum dürfte relativ gute Aussichten haben: die seit 2020 amtierende Landrätin des Landkreises Oberallgäu (inkl. Kempten, Lindau usw.) Indra Baier-Müller (53). Sie hatte dieses Amt nach 23,3 Prozent im ersten Wahldurchgang bei der Stichwahl überraschend mit 51,8 Prozent errungen. Bei der Wahl zum Bundestag am 23. Februar 2025 tritt sie gegen die amtierende Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann von der CSU an. Diese hatte ihr Mandat 2021 mit gerade eben 29,7 Prozent gewinnen können. Zuvor war Wittmann Landtagsabgeordnete gewesen.
Mehr als diese vier mehr oder weniger aussichtsreichen Kandidaten konnte Aiwanger nicht präsentieren. Dem Vernehmen nach konnte Aiwanger weitere kommunal bestens verankerte FW-Bürgermeister bzw. Landräte offenbar nicht gewinnen. Dabei stellen die FW seit der Kommunalwahl 2020 insgesamt 13 der 71 bayerischen Landräte. Absagen dürfte sich Aiwanger vor allem wegen der bald anstehenden Kommunalwahl 2026 eingehandelt haben. Denn wenn MdB-Bewerber der FW mit hohem Kommunalamt am 23. Februar 2025 scheitern, dürfte es für sie bei der Kommunalwahl am 8. März 2026 schwierig werden. Es ist nicht gerade förderlich für das Ansehen in der Region, wenn man es als Direktkandidat nicht geschafft hat, sich dann aber erneut für den Posten des Landrats bewirbt. Das könnte auch die Überlegung von Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger sein, die 2014 für die FW das Amt der Landrätin des Landkreises Regensburg errang und nicht für den Bundestag antritt.
Eine Absage dürfte sich Aiwanger bei FW-Mann Roland Weigert eingehandelt haben. Dieser hätte gute Chancen gehabt, ein MdB-Mandat zu erringen. Der ehemalige Landrat von Neuburg-Schrobenhausen hatte bei den bayerischen Landtagswahlen 2023 ein Direktmandat errungen. Erste Regierungserfahrung hat er von 2018 bis 2023 als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (unter Aiwanger) gesammelt. Zwischen ihm und Aiwanger knistert es aber. Weigert wollte 2023 selbst Minister werden; er tat das öffentlich kund – mit Aiwanger nicht abgesprochen.
Wie sind 3 bis 4 FW-Prozente zu taxieren?
3 bis 4 FW-Prozente bei der Bundestagswahl 2025 sind realistisch. Könnten die FW allein in Bayern ihre 15,8 Prozent von der Landtagswahl 2023 am 23. Februar 2025 wiederholen, so wären das auf den Bund umgerechnet allein schon 2,5 Prozent. Über weitere Bundesländer kämen wohl 1 bis 1,5 Prozente dazu. Das lässt sich aus den jüngeren Wahlergebnissen hochrechnen. 5 Prozent aber bleiben in weiter Ferne.
In allen anderen Ländern rangierte die FW bei 0,3 bis 1,1 Prozent: in Berlin bei den Wahlen vom 27. Februar 2023 mit 0,3 Prozenten, in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021 mit 1,1 Prozenten. In großen Bundländern wie NRW (0,7) und Niedersachsen (0,8) brachten die FW bislang kein Bein auf den Boden.
Womit die FW programmatisch punkten wollen
Die Freien Wähler haben Hubert Aiwanger soeben, am 16. November, erneut zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt und gleichzeitig als ihren Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Demnach stimmten beim Parteitag im unterfränkischen Geiselwind 93,15 Prozent der Delegierten für ihn als Vorsitzenden – ein Ergebnis, das über dem vom Jahr 2022 (84,93 Prozent) lag. Die Nominierung Aiwangers als Spitzenkandidat erfolgte einstimmig.
Die FW verlangen einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Das ist eines der zentralen Themen ihres Wahlkampfes. Damit könnten die FW Wähler aus dem Unions-Lager einheimsen. Aber auch aus Teilen der AfD-Wählerschaft, denen eine Stimme für die AfD womöglich doch zu brisant ist. Die FW haben sich darüber hinaus auf die Fahnen geschrieben: eine niedrigere Energie- und Unternehmenssteuer, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, Einsparungen beim Bürgergeld und den Asylausgaben sowie ein strikteres Asylrecht. Ferner wollen die FW, dass auch auf Bundesebene das sog. Konnexitätsprinzip etabliert wird. Das heißt: „Wer anschafft, zahlt.“ Mit anderen Worten: Wenn der Bund weiter Hunderttausende ins Land lässt und dann von den Bundesländern und Kommunen deren Unterbringung und Versorgung verlangt, dann hat der Bund dafür auch zu zahlen.
Das sind alles Themen, die auch Themen der Union sein müssten. Insofern muss die Union damit rechnen, dass die FW ihr – wenn auch nur im unteren Prozentbereich – wichtige Prozente abnimmt. Spürbar wäre der Aderlass vor allem für Söders CSU und dessen bundesweite Mitspracheansprüche. Immerhin hat Söders CSU bei den Bundestagswahlen 2021 in Bayern nur magere 31,7 Prozente eingefahren. Umgerechnet auf den Bund waren das 5,2 Prozent. Das wäre bei einer Wiederholung dieses Ergebnisses im Februar 2025 gar nicht so weit über den bis zu 4 Prozent, die die FW bundesweit einfahren könnten. Die Nervosität in der CSU ob der bundesweiten Ambitionen der FW ist insofern nachvollziehbar.
Allerdings dürfte Aiwangers Hoffnung auf eine Koalition aus Union/FDP/FW im Bund samt Ministerposten für Aiwanger doch etwas abgehoben sein. Denn mehr als zusammen maximal 40 Prozent (so die FDP den Sprung in den Bundestag überhaupt schafft), wird dieses Dreier-Bündnis bei der Wahl nicht einfahren können. Für eine Regierungskoalition reicht das nicht.
Ironie der Geschichte ist, dass es die CSU war, die beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel geklagt hat und Recht bekam. Das Gericht hat für die Beibehaltung der Grundmandatsklausel entschieden, weil es CDU/CSU als einheitliche politische Kraft sieht, die durch den potentiellen Wegfall der CSU-Mandate benachteiligt wäre. Der Antrag von Die Linke (die ja bereits von der Grundmandatsklausel profitiert haben) wurde hingegen abgelehnt.
Nun wollen also auch die Freien Wähler davon profitieren, dass die CSU in Karlsruhe erfolgreich war.
Nachdem die CSU jahrelang eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages blockiert hat, ist dies nur ein weiterer Punkt, der zeigt, wie konfus ihre Politik hier ist.
Um Himmels Willen, noch eine Systempartei im Bundestag? Wie viele denn noch? Ich erinnere hier an dieser Stelle ganz deutlich an die Positionen der FW hinsichtlich Impfterror und der sogenannten Energiewende. Beides könnte nach dem Willen dieser Partei nicht exzessiv genug ausfallen. Wer wählt so was?
Also Herr Kraus, am 23. Feb 2025 soll also der neue Bundestag gewählt werden?
Warum?
Ist der alte Bundestag denn schon aufgelöst worden?
Habe ich was verpasst?
TE berichtet über die Grünen und die Freien, die aktuell Parteitage veranstalten. Alles Hellseher, oder was?
Die anderen Parteien treten dann also mit ihren „alten Landeslisten“ an?
Bis jetzt sind das alles nur Luftnummern, ob ja wann oder wie, konstruktiv oder vertrauensvoll oder vertrauensleer unsere gewählten Volksvertreter eine neue Regierung herbeisehnen oder ablehnen.
Ich war immer Demokrat und habe vieles ertragen, aber dieses Theater mit Zaudernden und Haltenden ohne GG-Konformität habe ich noch nicht erlebt!
Ich wünsche den FW die Stimme ihrer Wähler, so wie auch jeder anderen Partei die Stimme ihrer Wähler.
Ergo: Wir haben eine „voraussichtliche Wahl“ zum dt. Bundestag am 23. Februar 2025.
Also jede Stimme für die FW scheint mir eine vertane Stimme. Schon Aiwanger ist Verfechter der Energiewende, auch sonst sind er und die FW im Land nicht dafür bekannt, die Zustände im Land angemessen und öffentlichkeitswirksam zu kritisieren. Das sich das ändert ist nicht zu erwarten. Die heulen lieber mit dem Mainstream anstatt sich dem verhängnisvollen Weg des Landes entgegenzustellen!
Die Themen der Freien Wähler sind bei der AfD besser aufgehoben. Und sie verweigern sich einer klaren Absage an den Windkraftwahn, einer Aufarbeitung des Corona-Unrechts, den grün-links woken Genderwahn und der Eu-Vorgaben.
Jede Stimme die nicht an die Altparteien geht, ist eine Stimme zum Wohl des Landes. Wie Sie schreiben und auch Aiwanger selbst unter Beweis gestellt hat, braucht kein Mensch die freien Wähler.
Genau. Bei Impfdruck und Einführung der bundesweiten Energiearmut ( “ Energiewende“) waren sie ganz vorn mit dabei“. Finger weg.
Die Freien Wähler wollen in den Bundestag….find ich super und die 5% hürde sollte abgeschafft werden denn sie ist anti-demokratisch.
Eine weitere Block- und Brandmauerpartei, die niemand braucht. Aiwanger machte zu Coronazeiten eine gute Figur, seine eigene Partei fiel ihm seinerzeit in den Rücken. Die FW bestehen eben nicht nur aus Aiwanger. Genau sowenig bestehen die BSW nur aus Wagenknecht. Beide Parteien sind nur Steigbügelhalter für CDU/ Grün oder CDU/Rot/Grün (CSU erwähne ich mal nicht, hat sowieso nichts zu melden) also den weiteren Niedergang dieses Landes.
Grundsätzlich freue ich mich, wenn die FW der CSU Stimmen oder Parlamentssitze abnehmen würden. Aber dass der wendige Aiwanger dann nach Berlin kommt, wäre ziemlich absurd. Der Mann ist Minister im Kabinett Söder, macht alles was Söder ihm vorgibt, hat keine eigene Meinung, lässt das AkW Isar 2 abreisen, usw.. Aiwanger ist vollkommen inkompetent und sollte sich außerhalb der Politik betätigen.
Ist Ihnen auch nur ein Dutzend Politiker aus dem Bundestag bekannt, die irgendwelche Kompetenzen besitzen die erwähnenswert sind?
Bitte den Bundestag nicht noch weiter aufblähen! Am Ende sind es ja doch nur weitere Versorgungsplätze für „Politiker“, die in der freien Wirtschaft gnadenlos untergehen würden.
Aiwanger will wie Merz mit Themen punkten, die auf der AfD-Agenda stehen und ebenso wie Merz und Söder an der Brandmauer festhalten. So kann das nichts werden, auch wenn es einzelne Kandidaten gibt, die das vielleicht anders sehen, etwa wie Berger in Sachsen, der zur LTW ein Direktmandat geholt hat. Zwischen Berger und Aiwanger klaffen aber Welten. Die Freien Wähler müssten sich erst mal von der Denke der Altparteien lösen und nicht nur blauen Dunst verbreiten, der sich nach den Wahlen ins Nirvana auflöst.
Die Kommentatoren vernachlässigen im allgemeinen folgenden Aspekt :
Politiker , seien sie auch noch so unfähig , werden vom Bürger gewählt.
Stets sind es Mehrheitsentscheidungen des Volkes , die unsere Regierungen in Amt und Würden bringen.
Wer eine Partei wählt , die sich , damit sie überhaupt regieren „darf“ , dem Diktat der linken Parteien unterwerfen will , nimmt das eben genau so in Kauf.
Diese Wähler wollen dann aber auch keinen Politikwechsel.
Alles ist soweit noch leidlich gut , der Leidensdruck ist jedenfalls anscheinend noch nicht groß genug.
Ich verstehe die Ablehnung vieler , der AfD die Stimme und auch Verantwortung zu geben voll und ganz.
Es gäbe im bürgerlichen Lager aber noch andere Wahloptionen.
Freie Wähler und Bündnis Deutschland stehen zur Wahl und dies bislang „unfallfrei“ ohne eine Skandaltruppe zu sein.
Diese Parteien würden die bürgerlich-konservativen Anliegen glaubhaft vertrten können.
Wer will , könnte also den Politikwechsel einleiten.
Bis Sie FW und BD ins Spiel gebracht haben, war es eine Klasse Kommentar. Was von den FW zu halten ist sehen wir in Bayer, sorry, braucht kein Mensch der bei gesunden Verstand ist. Das BD ist ein Sammelbecken ges cheiterter CDU-Schranzen, wie das ausgeht konnte eindrucksvoll bei der Werte-Union beobachten.
Da werde eher ich nervös. Eine weitere Grün-kompatible Partei kann mir gestohlen bleiben.
……. wenigstens gibt es noch einige Leute durchblicken ….. alleine dafür reicht ein Daumen hoch nicht aus.
Da wird sich bestimmt noch ein ehemaliger Lehrer des Herrn Aiwangers finden, der sich ganz genau erinnern kann, was für ein schlimmer Bub der Hubert doch war.
Überhaupt haben die Medien viel zu tun, was die Zersetzung politischer Opposition betrifft. Der Verräter Lindner muss noch weiter diskreditiert werden, damit die FDP es auf keinen Fall in den Bundestag schafft; für die Austreibung der Teufelspartei AfD muss noch ein neuer Correctiv-Skandal her; und Putin-Liebhaberin Wagenknecht mit ihren fiesen Friedensplänen muss zumindest virtuell auch noch der Garaus gemacht werden. Und das alles auch noch mitten in der Weihnachtszeit.
Da lassen sich sicher sehr viele Menschen finden, die das in jüngster Zeit erlebt haben, was das für einer ist:
ich nehme bisher nur Herrn Aiwanger wahr und bei ihm sehe ich nun wirklich keinerlei Alternative zu den Blockparteien…
Sie bringen es auf den Punkt … bei seinen Mitstreitern sieht die Sache vermutlich genauso aus …
Die Kandidatur der feien Wähler wird gerade aus CDU/SPD/Grüne sehr positiv gesehen. Sie werden zwar nicht in den Bundestag kommen, nehmen aber der AFD die entscheidenden Stimmen. Von daher sind sie (freie Wähler) als die Handlanger der grün-linken, auch wenn sie sich konservativ geben.
Jede Stimme die diese Leute von den FW einheimsen fehlt auch den Altparteien. Der CSU kann das richtig weh tun und das ist gut so.
Der Hanns-Seidel-Stipendiat ist jeden Pfennig wert, den die Amigos einst in seine Ausbildung steckten. Wer sich von diesem Premiumpartner blenden lässt, der ist ein Habeck.
Migration – schoen und gut, aber wie stehen die Herrschaften zur Billionenlast durch die fatale „Energiewende“? Denn diese, gemeinsam mit der verhaengnisvollen Green Deal, wird das Land in den Abgrund reissen. Von Aiwanger hoerte man bisher nicht viel.
Aiwanger feiert jedes Windrad im windarmen Bayern als seinen persönlichen Erfolg.
Genau so ist es und deshalb ist der „Hubsi“ absolut keine Alternative für die Bundestagswahl.
Eine weitere Blockpartei ist nicht nötig. Die Nationale Front ist schon dominant genug. Danke, sehr geehrter Herr Tichy.
Wenn die Regierung wieder zu Demos „gegen Rechts“ aufruft, marschieren die FW voraus.
Das mag ja alles interessant sein, aber was wäre daraus die Ableitung. Dann hast‘e halb ’n paar Hansel im BT sitzen, die Abstimmen wie die Union, Aussehen wie die Union, sich Benehmen wie die Union, die gleichen Themen haben wie die Union, sich genauso feige hinter der Brandmauer verstecken wie die Union, vor Merzel kuschen wie die Union, sofort mit der Union koalieren wie die Union, sich aber „Freie Wähler“ nennen.
Sorry, daß da bei mir, warum auch immer, keine Begeisterung ausbrechen will.
Ich bin mir sicher, dass das Nachrichtenmagazin „Tichys Einblick“ jemals vorhatte und vorhaben wird, bei irgendwem eine politisch konnotierte Begeisterung für diese oder jene Partei auszulösen.
Nun … eine Zeitlang, natürlich vor der BT Wahl, klang aus so manchen Artikel, zu einer bestimmten Altpartei schon eine gewisse Begeisterung raus.
Ich muss hier aber zur Ehrenrettung von TE anmerken, dies war bei der Achse nicht anders.
Herr kraus, warum soll man die freien Wähler wählen, ziemlich die gleichen Ideen wie CSU, eine unterstützerpartei von söder. Der einzige Vorteil wäre im Raum landshut, dass der aktuelle Landrat dem Florian und der Nicole schlaflose Nächte bereitet. Aber es wird sich politisch nichts ändern, darum sinnlose Stimmabgabe.
Das ist kein Aufruf irgendwen zum wählen sondern eine sachliche Darstellung der Situation.
Freie Wähler? Das sind verschenkte Stimmen, die nur die wirkliche Opposition schwächen. In Bayern haben sie ja auch brav die CSU unterstützt; Rote und Grüne werden sich freuen über die indirekte Verstärkung.