Es scheint viel zu wenig echte politische und historische Bildung in Deutschland zu geben, nicht für die Schüler, sondern vor allem für die Politiker des Brandmauerkombinats zu Fragen der Demokratie, insbesondere der repräsentativen Demokratie, des demokratischen Staates, des Parlamentarismus und der Achtung des Wählers. So bedürfen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sachsens SPD-Chef Henning Homann dringend einer Unterweisung darüber, was ein Parlament ist und welche Rechte und Pflichten es hat. Ein Parlament setzt sich zusammen aus den gewählten Vertretern der Wähler, Abgeordnete genannt. Sie repräsentieren nicht nur den Wählerwillen, sondern sollten eigentlich die Interessen ihrer Wähler vertreten. Das ist nicht immer so, beispielsweise bei Annalena Baerbock, die deutlich gesagt hat, dass sie die Interessen der Ukraine vertritt, ganz gleich, was ihre deutschen Wähler davon halten.
Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, dass dort – und nur dort! – die öffentlichen Angelegenheiten debattiert und schließlich dort die entsprechenden Gesetze und Verordnungen, aber auch Willensbekundungen, Resolutionen und Stellungnahmen zu Ereignissen mit gesellschaftlicher Relevanz beschlossen oder abgelehnt werden. In Sachsen soll nun nach dem Willen der CDU und der SPD das Parlament zu einer bloßen Scheinveranstaltung degradiert werden, indem die politische Auseinandersetzung aus dem Parlament genommen und der Öffentlichkeit entzogen werden, indem man sie in nicht öffentliche Kungelrunden verlagert. Weniger Achtung kann man vor dem Parlament und vor dem Wähler, genauer vor mindestens 31 % aller Wähler nicht an den Tag legen, heftiger kann man das Parlament nicht verachten, indem man es zur Attrappe macht.
Michael Kretschmer will in Sachsen mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden, weil er sich schließlich mit dem BSW nicht einigen konnte und der Druck in der eigenen Partei gegen eine Koalition mit dem BSW zu groß wurde. Kultusminister Christian Piwarz (CDU), der König des Lehrermangels und Held des Niedergangs des sächsischen Bildungswesens, gab auf einer Pressekonferenz in Dresden bekannt: „Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist“. Die Landtagsabgeordneten sollen über Projekte der Landesregierung frühzeitig informiert werden, um sich daran zu beteiligen. Änderungsvorschläge und Ideen könnten dann eingearbeitet werden, bevor im Parlament abgestimmt wird. Wozu soll dann eigentlich im Parlament noch abgestimmt werden, wenn bereits vorher alles ausgekungelt wurde? Das Ganze wirkt ein wenig wie mittelalterliche Feme, wie politischer Exorzismus, Inquisition und Ketzerverfolgung. Zumindest scheint sich SPD-Chef Hohmann in diesen geistigen Welten zu bewegen, wenn er deutlicher als Piwarz wird, worum es eigentlich geht, denn trotz des lästigen Gesetzgebungsverfahren werden in den vorgelagerten Konsultationen AfD-Abgeordnete „keinen praktischen Einfluss mit ihren ketzerischen, mit ihren antisozialen Thesen auf Politik in Sachsen“ erhalten. Glaubenskrieger Homann geht es also um Ketzerverfolgung, darum 31 % der sächsischen Wähler jeden Einfluss auf die Gesetzgebung im Freistaat zu verwehren. Angesichts dessen stellt sich schon die Frage, ob der Begriff Frei-Staat noch angemessen ist.
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban hat leider recht, wenn er kritisiert, dass der Wählerwille „verhöhnt“ wird. Aber der Wählerwille wird nicht nur verhöhnt, sondern Geist und Buchstaben der Landesverfassung werden suspendiert. Im Artikel 48 heißt es: „Die Verhandlungen des Landtages sind öffentlich…“ Von einem Konsultationsmechanismus ist dort nicht die Rede, auch nicht, dass die Entscheidungen im Konsultationsmechanismus fallen, sondern der: „Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen…“ Und zwar öffentlich. Und falls weder Michael Kretschmer, noch Henning Homann in der Lektüre der sächsischen Landesverfassung bis zum Artikel 52 gekommen sind, soll er hier lieber zitiert werden: „Der Landtag bildet ständige Ausschüsse.“ In diesen Ausschüssen finden die Konsultationen statt, werden bei Bedarf Experten geladen. Die Ausschüsse sind die verfassungsmäßigen Orte der Konsultationen, die nach Wählerwillen besetzt sind. Die sächsische Landesverfassung bietet also ein ausgezeichnetes und staatsrechtlich einwandfreies Verfahren zur Beratung, Qualifizierung und schließlich Abstimmung über Gesetze und Projekte.
Wenn man aber mit dem Konsultationsmechanismus ein Schattengremium schafft, dann wird das durch die Verfassung geschaffene Gremium zum Schatten, dann wird die Verfassung zum Schatten, dann wird die Demokratie zum Opfer der Bürokratie, die Legislative zum Opfer der Exekutive. Worum es aber eigentlich geht, versucht Kretschmer zu verheimlichen, ohne, dass es ihm wirklich gelingt. Kretschmer behauptet, dass auch die AfD Fraktion befragt wird, muss er ja, weil er die Opposition nicht aus dem Gesetzgebungsverfahren ausschließen darf, aber eben am Anfang und dennoch werde es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben, die Abgrenzung bleibe bestehen. Also die AfD wird gefragt, aber ihre Antworten hört man nicht an oder sie wandern gleich in den Papierkorb? Hohmann von der SPD bestätigt den Verdacht, wenn er sagt, dass die AfD-Abgeordneten „keinen praktischen Einfluss mit ihren ketzerischen, mit ihren antisozialen Thesen auf Politik in Sachsen“, haben, denn in Sachsen werden wieder Ketzer ausgeschlossen.
Aber im Grunde ist der sogenannte Konsultationsmechanismus nur ein anderer Name für eine informelle Koalition mit dem BSW. Weil Kretschmer einerseits zu viel Ablehnung in der eigenen Partei erfährt, von nicht wenigen Mitgliedern, die eher einer Zusammenarbeit mit der AfD zuneigen und wenig Verständnis dafür besitzen, auf der Blockflöte zu spielen in der Zusammenarbeit mit den Postkommunisten. Andererseits Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung in Sachsen, noch dazu mit Abstrichen an den eigenen Forderungen gerade mit Blick auf die Bundestagswahl ungelegen kommt, ist doch der Konsultationsmechanismus ein hübsches Potjomkinsches Dorf, hinter dessen Kulissen man sich in einer informellen Koalition trifft. Jedenfalls lehnt das BSW den Konsultationsmechanismus nicht ab, zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit, weil man sich natürlich „guten Lösungen nicht verschließen“ werde.
Aber Kretschmers Problem scheint eigentlich darin zu liegen, dass er Angst vor den Roten und vor den Grünen hat, mit denen er es sich nicht verderben will, weder in Sachsen, aber erst recht nicht im Bund, denn Kretschmer will nach Berlin. Und man weiß ja nicht, ob es zu einer schwarz-grünen oder zu einer Großen Koalition im Bund kommt. Hätte Kretschmer einzig und allein Sachsen im Blick, müssten seine Entscheidungen anders aussehen. Also taktiert er, er muss nur aufpassen, dass er sich am Ende nicht einmal zu viel um die eigene Achse gedreht hat.
Kretschmer will nach Berlin. Da haben wir das ganze Übel der sog. deutschen Demokratie in einem Satz. Es geht den Politikern nur um ihr eigenes Vorwärtskommen, Wählerwille, das Land und Demokratie sind dabei nur aus dem Weg zu räumende Hindernisse. Parteien gehören abgeschafft, Abgeordnete werden direkt gewählt, Zweitstimmen werden ebenfalls abgeschafft, dann können wir wieder von Demokratie reden. So wie es jetzt läuft steuern wir auf eine Diktatur der Parteien hin.
Wenn Herr Kretscher sein Vorhaben tatsächlich umsetzt, wird die neue sächsische Landesregierung außer lächerlich-unwichtigen Gesetzen und Vorhaben nichts durchsetzen können. Ob sich die wachen Sachsen diese Art von „Regierung“ fünf Jahre widerstandslos ansehen werden, wage ich zu bezweifeln.
Das kommt ja wohl ein bisschen aufs BSW an.
Vielleicht machen die in Sachen künftig einen deal nach dem anderen?
Gestaltungsmacht ohne Regierungsverantwortung … darauf dürfte Wagenknecht stehen.
Wen interessieren Verfassungen, Parlamente oder Geschäftsordnungen, wenn es um die Macht und man missliebige Beschlüsse vermeiden will?
Den Inhabern „unserer“ Demokratie wird die Luft knapp, da kommen so hektische Aktionen schon mal vor.
In der direkten Demokratie sind die Politiker ausgeschlossen, denn die werden für eine Gesetzgebung nicht gebraucht. Die Rechtskraft von Gesetzen usw…. zu bestimmen macht der Souverän selbst, in Eigenverantwortung. Politikerkarrieren samt Korruption ausgeschlossen. Dann klappt es auch mit der Reparatur von Deutschland und anderen Staaten.
Letztlich viel Lärm um nichts, die Regierung braucht im Parlament eine Mehrheit um Gesetzesvorhaben durchzusetzen, ganz egal was vorher in Konsultationen beschlossen wird. Diese Mehrheit hat Herr Kretschmer aber nicht, auch wenn er von Zeit zu Zeit mit der Zustimmung des BSW rechnet.
Es werden nur noch Vorschläge im Parlament zur Abstimmung kommen, die vorher in den Konsultationen beschlossen wurden. Alles andere, für das dann die Zustimmung des BSW fehlt, nicht. Es wird sich wohl erst ändern, wenn die AfD bei >45% liegt. Und auch dann wird man der AfD noch vorwerfen, nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Wenn sie dann ihre Rolle als stärkste Fraktion spielen würde.
Bis Februar ist noch viel Zeit, die Wirtschaft zu zerstören. Die Nachrichten werden ohne Kurswechsel nicht besser. Argentinien und die USA zeigen, daß das Volk lernfähig ist. Es geht halt so langsam.
Dort vielleicht, aber hier???
Es wird im Februar keine Besserung geben – besser jetzt akzeptieren, dann ist man hinterher nicht enttäuscht,
„Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, dass dort – und nur dort! – die öffentlichen Angelegenheiten debattiert“. Wo wäre das jemals der Fall gewesen? Wo in der Verfassung steht das, bzw. welches BVerfGE-Urteil hinterlegt das?
M. E. haben die Parteien mit ihrer Räson – sie artet inzwischen zur Diktatur aus – über das Gewissen des einzelnen Abgeordneten gesiegt. Und viel schlimmer, die von den Parteien erbaute Brandmauer hat über das Gewissen gesiegt. Und das entspricht nicht der Verfassung. Aber Mobbing lässt sich halt nicht verhindern. Auch in der Politik nicht.
Gibt es schon Sachsen, die Anzeigen gestellt haben?
Und wenn ja, was ist mit diesen Anzeigen gegen die Delegitimierung unserer Demokratie passiert?
Eigentlich müßte ja der Verfassungsschutz sofort tätig werden (ja ja, haha).
Halt den Wang hat ja jetzt Besseres zu tun.
Welcher Wählerwille ? Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, wofür die Links- Partei CDU steht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Heute pfui, morgen hui und mal sehen wann die Trump-Pille hilft um den linken Ungeist zu beseitigen und damit wieder ein normales denken einsetzt, wie es unter Parlamentariern üblich sein sollte, aber den Sozialisten von innen heraus fremd ist, weil sie mittlerweile Extemisten sind im langen Kampf die eigene Hoheit auf Lebenszeit zu erringen.
Das alles geschieht nur, weil CDU, SPD und BSW die zwangsläufigige Neuwahl fürchten, wenn nicht in einer bestimmten Zeit ein Ministerpräsident gewählt wird. Also gibt es keine Koalition mit BSW, aber eine Zustimmung der BSW zur Wahl von Kretschmer, damit dieser Gefahrenpunkt beseitigt ist. Dann gibt es eine Minderheitsregierung mit Einstimmigkeitszwang bei den Koalitionären bei Abstimmungen, da der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist! Irre! In NRW gab es vor Jahren einen Minderheitsregierungsversuch der SPD, euphemistisch Koalition der Einladungen genannt, sollte bedeuten, die Opposition war aufgefordert, die Regierungsarbeit zu machen. Klappte nur knapp zwei Jahre. Wir werden sehen!
Das dürfte vielen Ostdeutschen noch sehr bekannt vorkommen und sauer aufstoßen, aber für sein Traumticket auf der Schleimspur nach Berlin ist Kretschmer der Wählerwillen eigentlich egal. Einen Scheiterhaufen für 31% sächsische Ketzer kann er aber auch nicht errichten, das ist sein Dilemma.
„Von einem Konsultationsmechanismus ist dort nicht die Rede, auch nicht, dass die Entscheidungen im Konsultationsmechanismus fallen, sondern der: „Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen…“
Vor 60 jahren lernte ich in der Schule, dass in einer Demokratie alles erlaubt ist , was nicht verboten ist. Und in einer Diktatur alles verboten was nicht erlaubt ist.
Das außerparlamentarische Verhandeln mit potentiellen Partnern über die Bildung einer Minderheitenregierung ist wohl eher nicht verboten.
Was die CDU gerade an unglaublichen politischen Äußerungen und Handlungen dem Beobachter anbietet, lässt fast schon die Vermutung zu, die werden von wem und mit was auch immer erpresst! Eigentlich traue ich den Protagonisten der Partei an Links- und Grünsein fast alles zu, aber was sie gegenwärtig abliefern ist einfach unfassbar für den normal denkenden Menschen und Wähler!
Parteien, die lieber kaltlächelnd ihr eigenes Land zugrunde gehen lassen nur um zu verhindern, daß sich eine Partei profilieren kann, die nicht Teil des Machtkartells ist sind asozial und gehören abgeschafft!
Unter Merkel bereits hat die CDCSU ihre liberal-konservative Wählerschaft und die Mitglieder dieser bürgerlichen Mitte rechts liegen lassen. Dort hat die AfD sie dankbar eingesammelt. Die schwarzen Fischnetze im links- grünen Milieu ausgeworfen blieben aber weitgehend leer. Zusätzlich hat sich Merz mit der Brandmauer in eine koalitionspolitische Sackgasse begeben. So bleibt ihm nur, als Rudelführer mit den rot- grünen Wölfen zu heulen, will er Kanzler werden. Macht trotzdem nichts. Denn Black Rock und Goldman Sachs sagen, nach welchen
Marschzahlen marschiert wird. Merz‘ Versprechen zurück zur Marktwirtschaft entpuppt sich schon jetzt als Luftnummer. Wie soll dad gehen?
Mit dem Abbild des Wählerwillens wird dies alles nicht mehr viel zu tun haben.
Volkskammer aller Orten … wir kommen aus der Zukunft, der DDR.
Und da sagt noch einer, Merkel hätte diese Partei nicht erfolgreich auf Linie gebracht hahaha… am Ende koaliert man eben doch mit der SED, nur ähnlich wie zuvor in Thüringen, darf es nicht so heißen 😉
Darum ihr „Ossis“, wer CDU wählt bekommt die DDR zurück !
Ich kann nur an die Sachsen appellieren, was war das Land stolz auf euch im Jahre 1989. Die Märsche in Dresden und Leipzig haben doch erst eure Freiheit ermöglicht, die heute wieder mit Füßen getreten wird.
Das Wort Repräsentant kann man inzwischen ja fast nur noch in Anführungszeichen setzen! Viele Politiker repräsentieren nur noch sich selbst.
Und – ach ja: müssten nicht baldmöglichst wieder einmal die Gehälter erhöht werden? Hierbei ist man ja bestimmt nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen.
Die politischen Inhalte hingegen kann man getrost in die zweite Reihe verbannen – dorthin, wo sie wohl nach Ansicht maßgeblicher Politiker sowieso hingehören und auch verbleiben sollten.
Offenbar wird zukünftig nur noch „durchregiert“ – mit und ohne die Bevölkerung. Der Bürger darf dieser „demokratischen Ausgestaltung“ unseres Landes gern vom Sofa aus zuschauen und schon einmal sein Portemonnaie offnen.
Sind die Parlamente nicht schon lange Attrappe?
Gesetze werden von externen Anwaltskanzleien geschrieben, die oft genug Filialen von US-Kanzleien sind (z.B. Shearman & Sterling/Cum-Ex-Gesetze).
„Unsere“ Parlamente nicken doch nur noch ab, was in Hinterzimmern ausgekungelt wurde.
Neu ist nur, daß die AfD als mögliche Spielverderber diese Kungelei mit ihren Hintergründen öffentlich machen könnte – z.B. mit Untersuchungsausschüssen.
Also muss man die von allem fernhalten.
Aus Altparteiensicht ist das logisch.
Sie verteidigen die Nicht-Demokratie, die wir bereits hinter der Fassade haben, gegen eine mögliche Redemokratisierung mit der AfD.
Wenn es nur Sachsen wäre, oder nur Thüringen, wo Ramelow von Merkels Gnaden, oder nur der Bundestag, der sich lieber gar nicht meehr trifft, als Zufallsmehrheiten zu riskieren …
Merkste was? Es gibt kein „nur“ mehr, so verrottet ist diese „unsere“ Demokratie.
PS: Eine klassische GroKo-Regierung als Minderheitsregierung … so langsam wird die Sache putzig.
Nun – wenn die Großen klein werden und es keine größeren gibt als die kleinen Großen, dann ist es nachvollziehbar, dass aus Kleinen – aus der Distanz – Scheinriesen werden. Putzig – das kenne ich aus Märchenbüchern.
Und wieder einmal stelle ich mir die Frage: „Warum machen sie dabei mit?“
Diese Frage richtet sich an die Abgeordneten, denn die sind von den Bürgern gewählt um sie zu vertreten und dafür werden sie bezahlt.
Auf der anderen Seite müsste die AfD in Sachsen die gleiche Möglichkeit haben, die die CDU gerade im Bund besitzt. Die Geschäftsordnung schlicht in Frage stellen, abräumen – dafür sorgen, dass Stillstand herrscht.
Es wird langsam Zeit, dass sich die Abgeordneten daran erinnern, für was sie bezahlt werden.
Die meisten Abgeordneten verdanken ihr warmes Plätzchen den Parteilisten. Für die existiert der Bürger nur als notwendiges Übel. In einer richtigen Demokratie darf es ausschließlich direkt gewählte Kandidaten geben.
Wess Brot ich ess, des Lied ich sing. Das gilt für alle Partei-Abgeordnete. die nur durch die Liste ,it der 2. Stimme ihr Mandat erhalten haben – und natürlich für alle, die von einer politischen Partei aufgestellt werden. Denn so ganz ohne Partei geht es schon lange nicht mehr.
Deshalb nur Parteien wählen die für direkte Demokratie sind. Nur das ist die Alternative für freie Abgeordnete.
Zunächst einmal sollte sich Homann erklären, was er unter „antisoziale Thesen“ der Politik der AfD versteht. Bisher erkenne ich als Sachse eine antisoziale Politik durch das von der SPD geführte Sozial- und Gesundheitsministerium. Schaue ich ins Wahlprogramm der AfD in Sachsen, ist das alles andere als un- oder antisozial.
Kretzschmer hat nicht nur Angst vor den Grünen und Roten, er hat offenbar auch Angst vor Merz. Wenn er ein Steinchen aus der Brandmauer zieht, war´s das mit den Ambitionen als Bundesminister.
Kultusminister Piwarz, König des Lehrermangels, der ist gut. Unterrichtsausfall wird zur Normalität. Lehrermangel müsste es nicht geben. Man will nur bis 2030 keine Lehrer mehr einstellen, weil man glaubt, dann sind die Schülerzahlen wieder so gering, dass die Lehrer wieder ausreichend verfügbar sind. Man sitzt das schlichtweg noch 6 Jahre aus. Aber was soll denn auch ein gebildetes Volk? Nur ein dummes Volk regiert sich gut.
Die USA hat sich gerade eine Regierung gegeben, deren Schlagkraft grösser ist, als vielen lieb sein dürfte.
In Deutschland hingegen breitet sich die Seuche aus, dass Wahlen anders als im demokratischen Drehbuch vorgesehen keine Entscheidungen bringen: fehlende Mehrheiten, komplizierte Koalitionsverhandlungen und Regierungspartner, die nicht zusammenpassen. Deutschland wird zum Experten für politisches Chaos und Stagnation.
Die Ursache aller Probleme liegt an den Wählern – wie bestellt so geliefert. Wer`s Maul nicht aufmacht verhungert.
Das Parlament ist doch seit Merkel eine Abnick Attrappe.
Die „Wahl“ der Bürger ist doch ebenfalls seit langem eine Attrappe seit die „Parteien“ die Wahllisten aufstellen über die die Parteien, die ihnen genehmen Typen ins Parlament schleusen (ungewählt aber gefällig). Oder das es kaum noch einen ersichtlichen Unterschied zwischen den „Parteien“ gibt (außer natürlich der AfD, der demokratischsten Partei unter den gleichgeschalteten, eigennutzorientierten Möchtegern Volksausschaltern), die man wählen kann.
Aber in letzter Zeit lassen sie völlig ungeniert die Masken fallen. Nur noch Absprachen (Kartell) und schmutzige Wähler verachtende Tricks
Das Land und dessen Bürger sind denen doch komplett egal. Eine Pervertierung des Demokratiegedankens.
Ich werde weich. Damit die Union keine schlechten Koalitionen eingeht – als schlecht würde eine mit der AFD hier ja nicht gesehen – haben hier unzählige Autoren vorgeschlagen, sie möge doch in eine Minderheitsregierung eintreten. Tut sie jetzt – und in der Regel hat sie ja nun für Vorhaben keine eigenen Mehrheiten. Deshalb mss sie um Unterstützung in den anderen Fraktionen werben. Hier wird doch die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Dänemark immer so über den Klee gelobt. Kleiner Tipp, lesen Sie mal, wie die ihre Mehrheiten erwerben. Das ist 1:1 das, was da in Sachsen stattfinden soll. Ist es nicht eher mal wieder eine erneute Schmollrunde bei der AFD und hier bei Tichys Einblick, weil die offenbar, trotz Grundkenntnissen in der deutschen Sprache, alle nicht verstehen, was mit „keine Zusammenarbeit“ gemeint sein könnte. Kleiner Tipp. Wäre die AFD des Herrn Lucke in das Sächsische Parlament eingezogen und würde noch die Politik von damals machen, dann wäre es anders. Aber ob es Euch gefällt oder nicht – die Union arbeitet auf Länder- und Bundesebene eben nicht mit zu einem nicht mit zum eben nicht unwesentlichen Teil rechtsextremen Politikern zusammen. Politiker, nicht Wähler, weil das ja immer so gerne gleich gesetzt wird.
Das ist doch, salopp gesagt, ausgemachter Blödsinn. Wann haben denn die „demokratischen“ Alt-Parteien jemals die Zusammenarbeit mit der AfD des Herrn Lucke gesucht? Wenn die CDU irgendeinen Funken demokratischer Einstellung in sich spürte, würde sie die Kooperation mit moderaten AfD-Politikern suchen, die es nicht nur durchaus gibt, sondern die die überwiegende Mehrheit in dieser Parte bilden. Statt dessen bereitet die CDU lieber den eigenen Untergang vor, der bei der Fortführung dieser idiotischen „Brandmauer“-Strategie sicherlich eintreten wird.
Was heißt hier „rechtsextrem“? Der Verfassungsschutz hat dies in die Welt gesetzt, eine Regierungsbehörde, die also nicht unabhängig ist und die ihre Erkenntnisse (d.h. die Beweise für den Rechtsextremismus) unter Verschluss hält. Ansonsten behaupten das die „Qualitätsmedien“, die gesichert(!) Propagandamedien der Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sind. Offenbar berufen Sie sich auf diese. Übrigens: Wer die Blockparteien wählt, wählt den Krieg.
Und wie auch immer, zwischen krieg auf deutschem Boden und rechtsextreme Regierung wähle ich das letztere.
Das stimmt so nicht. Minderheitsregierung ist okay, wäre auch ohne SPD gegangen. AfD hat signalisiert, dass sie für vernünftige Politik die CDU bei der Abstimmung unterstützt. Wäre eine komfortable Mehrheit, hätte nicht mal das BSW gebraucht. So treibt die SPD, die man ja auch nicht mit den Sozialdemokraten in Dänemark vergleichen kann, die CDU vor sich her. Das verwerfliche an der Sachse ist von Herrn Mai eindeutig dargestellt worden.
Man kann die Lucke-AfD nicht mehr mit der heutigen AfD vergleichen, da hat eine deutliche Weiterentwicklung stattgefunden, von einer Professoren-Partei zu einer, ja man kann es sagen, zu einer Volkspartei, zumindest im Osten. Man kann doch ein Drittel der Wählerschaft nicht einfach ignorieren, genau das passiert aber.
Zitat aus einem TE-Artikel von H. Mai von heute „Das Richtige zu unterlassen, nur weil aus einer bestimmten Sicht, die „Falschen“ das unterstützen, macht das Richtige nicht falsch, sondern verhindert nur das Richtige – und das ist falsch.„.
Ich fürchte leider, dass bestimmte Leute das nie verstehen werden, was aber auch das verstehen wollen voraussetzt und gerade da hapert es hier gewaltig.
ist es schon deshalb nicht, weil die Mehrheiten nicht im Parlament, sondern daran vorbei gesucht werden.
Kretschmer markiert mal wieder die links-grün-woke Betriebsnudel, die bei wirklich jeder passenden, wie unpassenden Gelegenheit, den neuesten undurchdachten Mist mit einer Verve vorträgt, als gelte es letztmalig das Abendland vor dem Untergang zu retten. Das sich diese ganzen Gedankenansätze nicht ohne den Vorwurf der Schizophrenie addieren lassen, scheint angesichts seines Parteivorsitzenden, der aus Vorteilssucht den Kompass durch das Windrad ersetzt, auch kein nennenswerter Malus (zumindest in Deutschland) zu sein.
Der Mann, der in der Wiederbelebung der mittelalterlichen Inquisition offenbar ein probates Mittel sieht den politischen Gegner klein zu halten, steht übrigens einer Partei vor, die bei der letzten LTW nicht einmal 1/4 der Wähler der AfD von sich überzeugen konnte.
So sind sie die „wahren“ Demokraten mit Toleranzabo, läuft’s nicht nach ihren Vorstellungen, wird die autoritäre Keule geschwungen.
„Die Freiheit, die Sie meinen, das ist die Willkür für Sie, der Terrorismus für andere.“ (Bernhard von Bülow)