Auf Initiative des CDU-Funktionärs Marco Wanderwitz reichte nun eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Parlament ein. Man könnte auch zu der Ansicht gelangen, dass 113 Abgeordnete des deutschen Bundestages noch nicht in der Demokratie angekommen sind. Denn Demokratie ist eben kein ideologisches Benotungssystem, sondern ein Verfahren der Selbstverwaltung eines Volkes über die Ermittlung von Mehrheiten in den Entscheidungen in öffentlichen Angelegenheiten (res publica), über die die Gesamtheit der Wähler befinden. Benotungssysteme hingegen verwenden nur Diktaturen. Nicht nur, dass der Antrag undemokratisch bis demokratiefeindlich ist, ist er zugleich überheblich, entzieht den Bürger Entscheidungsrecht und stellt ihre Entscheidungskompetenz in Abrede. Er ist ein Ausdruck von Politiker-Hybris, wie man sie immer öfter antrifft, interessanterweise umso dysfunktionaler sie agieren, und dokumentiert, dass sich Parteifunktionäre im Parlament das Recht herausnehmen, den Bürgern die Urteilsfähigkeit abzusprechen.
Das Römische Reich ging an der Selbstsucht und der Unfähigkeit seiner Eliten zugrunde. Die Fraktionsmitglieder der Union, SPD und Grüne eifern ihnen nach und sind gegenwärtig vollauf damit beschäftigt, den Bundestag zur Stätte einer Schmierenkomödie herabzuwürdigen. Ihre Reden klingen hohl, am hohlsten die Reden von Friedrich Merz. Der es tatsächlich in einer Rede fertigbringt, im Bundestag vernünftige Punkte eines Regierungsprogramms zu benennen, von denen seine künftigen Koalitionspartner, ob SPD oder Grüne oder beide nicht eine mitmachen machen werden. Und die Partei, mit der er diese vernünftigen und für Deutschland existentiellen Veränderungen durchsetzen könnte, mit der will er partout nicht zusammenarbeiten. Merz traut sich noch nicht einmal, Gesetzentwürfe einzubringen, wie beispielsweise das zur Reduzierung der Migration von der Union erarbeitete Zustrombegrenzungsgesetz, aus lauter Angst, die AfD könnte mitstimmen. Schafft sich Merz eine Volkskammer? Nehmen er und seine Fraktionsfreunde etwa ehrlicherweise bis zur nächsten Legislaturperiode keine Diäten mehr an, da die Unionsabgeordneten augenscheinlich die Arbeit verweigern? Oder tut Merz so, als sei die AfD bereits verboten?
Umso lächerlicher etwas ist, umso gefährlicher kann es werden, weil es verhindern muss, dass die eigene Lächerlichkeit offenbar wird. Man könnte auch spotten, dass eine Gruppe Bundestagsplenarsaalbewohner einen Antrag auf die weitere Bereitstellung von Kost und Logis gestellt haben, den sie Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren nennen. Vor allem aber geht es den Petenten für ein lebenslanges Recht auf ein vollfinanziertes Abgeordnetendasein für Funktionäre der SPD, der Grünen und der Union, eben darum, dass ein Verbotsantrag für die AfD noch vor der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Man versteht aus dieser Perspektive, weshalb die Wahlen so spät als möglich stattfinden sollten. Es ist fast paradox, aber was die Antragsteller angeblich verhindern wollen, ein neues 1933, ein Ende der Republik, ist genau das, was sie bewirken könnten, wenn sie Erfolg haben, nämlich das Ende der Republik. Man kann auch von beiden Seiten vom Pferd fallen.
Die wichtigste Lehre aus der Geschichte von 1929 bis 1933 haben die Hobbyhistoriker des Brandmauerkombinats übersehen, dass zwei Prozesse das Ende der Weimarer Republik gerade in ihrem Zusammenspiel bewirkten, die Depression in Deutschland, die Wirtschaftskrise, die immer größere Verarmung, Entwurzelung und Verelendung immer weiterer Kreise des Volkes zur Folge hatte, und die Selbstdelegitimierung des Staates, die im Wesentlichen durch Preußenschlag, durch die Präsidialkabinette und durch die Notverordnungen die Demokratie auflöste, zugunsten eines Establishments, das sich weit über den Bürgern zu stehen wähnte.
Regierungen und Eliten stürzen, wenn sie zwei wesentliche Aufgaben nicht mehr erfüllen, erstens, wenn sie sich nicht an die eigene Legitimität halten, sondern sie durch ihr Handeln verletzen, und zweitens, wenn sie den Interessenausgleich zwischen wesentlichen Gruppen der Bevölkerung nicht mehr ermöglichen. Mit der Tagesordnungsbereinigungsdiktatur, die Grüne, SPD und Union ins Werk setzen, suspendieren sie den demokratischen Prozess, und durch den Versuch, einen politischen Mitbewerber durch die Judikative, durch die Anwendung de facto von Gewalt und durch nach Recht aussehender Willkür vom demokratischen Prozess auszuschließen, bilden diese Parteien ein Machtkartell, eine Einheitspartei, das Brandmauerkombinat.
Bildlich und im Gleichnis gesprochen: Sie ziehen die Zugbrücken hoch, sie verbinden ihre Augen, sie verschanzen sich hinter der Brandmauer und schicken Büttel ins Land, damit keine Kritik mehr an ihr Ohr dringt.
Ganz gleich, wie man zur AfD steht, geht es um den Vorgang, dass ein Parteienkränzchen bestimmen will, welche Parteien existieren dürfen und welche nicht. Damit greifen sie Wort und Geist des Grundgesetzes an. Übrigens würden hier keine anderen Sätze stehen, wenn nicht die AfD, sondern die Grünen verboten werden sollten. Das Recht aber ist die formalisierte Möglichkeit der Gerechtigkeit. Nicht umsonst schrieb schon Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Es ist kein Zufall, dass mit der gleichen Geschwindigkeit, mit der Deutschlands Wirtschaft durch die Grünen aller sich selbst demokratisch nennenden Parteien in den Ruin getrieben wird, der politische und juristische Kampf gegen alle und jeden, der nicht zum Bandmauerkombinat gehört, zunimmt und die Freiheit abnimmt. Die einzigen Argumente, über die Robert Habeck, der vorgibt, mit allen reden zu wollen, anscheinend verfügt, ist die Anzeige, der Strafbefehl, der Staatsanwalt und der Diskursausschluss. Kritiker nennt er nach gut stalinistischer Art „Schreihälse“. Kein Wunder, dass der Küchentisch, an dem er seine Kanzlerkandidatur verkünden wollte, leer blieb, niemand sich zu ihm setzte. Wenn man ihn so sah, so allein am Küchentisch, hatte man eigentlich erwartet, dass der erste Satz lauten würde: „Meine Frau hat mich verlassen.“
Man fragt sich, weshalb die Studienabbrecherin Katrin Göring-Eckardt, 1989 demonstriert hat. War es, weil sie wenigstens eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorweisen musste, um in der DDR Funktionär zu werden, was sie bei den Grünen nicht musste? Was trennt sie von der Vorstellung der Nationalen Front, eines Blockparteiensystems, wenn sie das Verbot einer Partei fordert? Müsste sie nicht aufgrund der Erfahrung die erste sein, die ihre Stimme gegen ein Parteienverbot erhebt, anstatt Wanderwitzes Antrag zu unterschreiben? Freilich, die Vereinigung von Bündnis 90 mit den Grünen markierte den Verrat von Bündnis 90 an der Friedlichen Revolution in der DDR. Göring-Eckart möchte, dass Argumente zählen, doch sie scheint, über keine Argumente zu verfügen oder den eigenen Argumenten nicht zu trauen. Auf jeden Fall möchte sie bestimmen, wer argumentieren und wer gewählt werden darf und wer nicht. Das sah Walter Ulbricht nicht anders. Wie viel Verachtung für den Bürger steckt darin, ihm nicht zuzutrauen, Argumente zu gewichten und zu bewerten und daraus seine Schlüsse zu ziehen. Doch für die Antragsteller, zu denen Göring-Eckardt wie der CDU-Scharfmacher Kiesewetter gehört, sollen nicht Intelligenz und Alltagserfahrung über die Gültigkeit eines Arguments entscheiden, sondern der Staatsanwalt und womöglich eine politische Polizei. Jedenfalls besteht darin die Konsequenz des Antrages.
Doch damit nichts schief geht, existiert noch ein zweiter Antrag zum AfD-Verbot, den eine der größten Vorkämpferinnen für die Freiheit, die Berlin-Kreuzberg je vorgebracht hat, stellte. Ginge es nach Renate Künast, würde man das AfD-Verbot schrittweise gegen die AfD vorantreiben. Gutachter sollten zunächst die Chance eines Verbotsantrags prüfen, die Bundesregierung zudem das Material vorlegen, das der Verfassungsschutz und andere Regierungsorgane sammelten. Doch darf man den Verfassungsschutz inzwischen als mindestens fragwürdig bezeichnen. Sowohl der sächsische, als auch der thüringische Verfassungsschutz verweigern TE – und mithin der Öffentlichkeit – Einblick in die Gründe für die Einschätzung der Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu nehmen. Bedenkt man, dass der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes zum Kuratorium der Amadeu Antonio Stiftung gehört, kann der Thüringer Verfassungsschutz-Chef als nicht über jeden Zweifel erhaben gelten. Ähnlich sieht es mit der Bundesebene aus. Die CDU hat Thomas Haldenwang als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wuppertal I nominiert, der deshalb als Verfassungsschutz-Chef zurücktritt. Haldenwang hat es als seine Aufgabe betrachtet, die AfD zu bekämpfen. Tat er das schon mit Blick auf die Kandidatur? Wollte der Spitzenbeamte einen demokratischen Mitbewerber schaden, gegen den der künftige Politiker antreten würde? Selbst das ZDF fragt: „Ist das politisch sauber? Zumindest fragwürdig ist es, wenn der Verfassungsschutzchef Haldenwang für die CDU in den Bundestag einziehen will.“
Nicht nur mit dem angestrebten AfD-Verbot, auch mit der praktischen Aussetzung parlamentarischer Arbeit, der Meinungsfreiheit, mit dem Versuch, das Bundesverfassungsgericht politisch zu instrumentalisieren, schreiten SPD, Grüne und Union in Richtung Brandmauerdiktatur. Sie spalten damit nicht nur das Land, sondern fördern auch die Extreme. Sie erzeugen den Zorn der Alternativlosigkeit. Die AfD hat nach der Union den zweitgrößten Stimmanteil, wird bei 19 bis 20 % gegenwärtig gesehen. Was will man mit ihren Wählern machen? Ihnen das Wahlrecht entziehen? Sie in Umerziehungslager stecken? Das Verbot wird zur Bestätigung. Union, SPD und Grüne werden durch das Verbot noch weniger Bürger erreichen, denn dem, der verbietet, hört man nicht mehr zu.
Der Wähler sollte sich die Namen der 113 Abgeordnete ansehen und sich fragen, ob er Leute wählen will, die seiner Entscheidungsfindung so wenig zutrauen, die ihn bevormunden wollen, die meinen, dass der Bürger für den Staat da ist, und nicht der Staat für die Bürger. Die Liste ist eine Liste der Hybris.
Bei Danisch gefunden, der das auch kommentiert: Das Wortprotokoll einer Geheimkonferenz der Grünen zum AfD Verbot – u.a. mit Renate Künast als Leitung der Sitzung: https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-undercover-unter-gruenen-das-protokoll-zur-gruenen-geheimkonferenz
Machen wir da jetzt auch Theater draus beim Berliner Ensemble oder ist das zu ernst dazu?
Ist das irgendwo als Satire gekennzeichnet und ich habe es übersehen oder hat das so stattgefunden?
Ich musste beim lesen schon sehr viel lachen.
Sollte das so stattgefunden haben, sind die Ausführungen von Herrn Möllers sehr aufschlussreich und zeigen, dass mit wirklich demokratischen Mitteln die AfD zur Zeit nicht zu verbieten ist.
„demokratische Mittel“? Von Antidemokraten angewandt?
(Antidemokrat: in der Politik Gegner der Demokratie, oder einer speziellen Form der Demokratie!)
Also sind das alle Politiker, die heute von ihrer Demokratie sprechen, aber grundsätzlich etwas anderes damit meinen.
Sowohl der sächsische, als auch der thüringische Verfassungsschutz verweigern TE – und mithin der Öffentlichkeit – Einblick in die Gründe für die Einschätzung der Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu nehmen.
Also in Sachsen ist der Grund klar. Die Einstufung erfolgte kurz vor der Bürgermeisterwahl in Pirna. Man wollte wohl die Pirnaer davon abhalten, den Kandidaten der AfD zu wählen,
Hat nicht geklappt.
Das wäre aber auch nicht der Grund sondern der Zweck. Einer stichhaltigen Begründung harren wir also noch immer.
Könnte man nicht einfach den AfD-Abgeordneten den Zugang zum Plenarsaal verwehren? Dann gäbe es doch die gewünschten Ergebnisse. Begründung: Ansteckungsgefahr!
Hatten sie Blaue nicht während der Zeit der politisch genutzten Pandemie schon einmal auf die Besuchertribüne des Reichstags verwiesen?
„Übrigens würden hier keine anderen Sätze stehen, wenn nicht die AfD, sondern die Grünen verboten werden sollten.“
Da bin ich ganz anderer Meinung, denn es gäbe gute (vernünftige) Gründe, die Grünen zu verbieten, die ich bei der AfD absolut nicht erkennen kann. Insbesondere, da die AfD bislang noch nicht für irgendein Desaster verantwortlich zeichneten!
Demokratie und Unseredemokratie™ sind nicht das Gleiche.
Ein Verbot der größten, demokratisch legitimierten tatsächlichen Oppositionspartei wäre nicht nur eine eklatante Mißachtung des Wählerwillens: Es wäre das faktische Ende der Demokratie.
Woher kommt die Hybris der Initiatoren dieses Antrags, die AfD zu verbieten? Neben Bürger- und Demokratieverachtung liegt es sicherlich daran, daß man die relevanten Kontroll-Instanzen auf seiner Seite wähnt: Die höchste Justiz, die Mehrzahl der Abgeordneten und die MS-Medien. Bei einer funktionierenden Gewaltenteilung, also von der Exekutive wirklich unabhängiger Justiz und Legislative sowie ebenfalls unabhängiger, kritischer MS-Medien wäre ein solcher Antrag nie und nimmer gestellt worden, da keinerlei Aussicht auf Erfolg. Die Verantwortlichen müßten im Gegenteil mit ernsthaften juristischen Konsequenzen wegen Verfassungsfeindlichkeit rechnen.
Letzteres wird der AfD unterstellt, doch mit welcher Begründung? Weil diese Partei direkte Demokratie fordert, damit die heutige Mißachtung von Wählerwillen und -interessen ein Ende hat? Weil sie den Straftatbestand der Steuerverschwendung einführen will? Weil sie Amtszeiten und Nebentätigkeiten von Politikern begrenzen will? Weil sie sich für Frieden, ein gutes Verhältnis zu Russland und günstige Energielieferungen einsetzt? Weil sie eine illegale, destruktive Migrationspolitik und den Klima-Irrsinn beenden will? Weil sie der herrschenden polit-medialen Aristokratie Macht und Pfründe streitig macht, weil sie die woke, globalistische Agenda und den sozio-ökonomischen Destruktionskurs der Altparteien beenden möchte, weil sie Politik im Interesse und zum Wohl unserer mehrheitlichen Bevölkerung machen will, so wie es Demokratie vorsieht?
Da dürfte sich auch ein sehr geneigtes BVerfG mit einem Verbot schwer tun.
Ja, dieser AfD-Verbots-Wunsch ist Hybris.
Hybris war das Einzige, was kein Gott jemals verzieh.
Hoffen wir, daß dieses Gesetz noch gilt!
Zur Sicherheit sollte man aber dafür sorgen, nun ein paar Bekannte mehr von der Afd zu überzeugen. Zumindest als Notlösung, was derzeit der einzige Ausweg aus der Diktatur der Altparteien ist.
Ein Link auf die Liste beim BT findet sich in einem Leserbrief hier.
Die neue politische Hybridkriegsführung des 21.Jahrhunderts zur Verhinderung der Auflösung bestehender, absoluter Machtverhältnisse. Das Ziel dabei ist der Wähler, nicht die Partei die man verbieten will. Es ist die Strafe für den Wähler, für die Zurückweisung und Kündigung der bisherigen Verhältnisse.Er soll keine Möglichkeit mehr haben seiner Stimme Gewicht zu geben. Nicht mehr wählen zu gehen aus Frust oder eine unbedeutende Partei zu wählen ohne Aussicht auf Gewicht, entspricht dabei der so hoch gehaltenen Demokratie der „demokratischen Parteien!“ Also absolut legitim!
Der Verbotsantrag reiht sich ein in eine verachtungswürdige Liste der Propagandaversuche gegen die AfD im Vorfeld der Wahl. Irgendwas wird schon hängenbleiben, um die Wählerzustimmung für die AfD, die gerade angesichts der Machtspielchen der Kartellparteien steigt, wieder einzudämmen. Deshalb ist der Verbotsantrag moralisch auf der Höhe der Potsdamlügen anzusiedeln. Daß ihn der ungeliebte ehemalige CDU-Statthalter für den Osten, Wanderwitz, initiiert hat, ist nochmals eine weitere amüsante Note des Ganzen, mit der die CDU ihren Selbstmord noch ein Stück weiter treibt.
Die Frage ist doch ,wie sich „ VolksIntelligents „ bildet .
„ DIE Intelligenz „ in gibt es nicht . Es gibt Meinungen und Anschauungen ,es gibt aber in jedem Falle die Meinungsmacher .
Und die werden vom Staate bestimmt ,gehegt und gepflegt.
Also Presse und Rundfunk und Fernsehen welche vom Staate vereinnahmt werden um die Meinung durchzusetzen.
Das war vor dem ersten WK so das war unter Göbbels so das haben die Kommunisten weltweit so gemacht und ist jetzt nicht anders .
Es ist schlicht eine jeweilige „ Lackierung“ in der gewünschten politischen Ansichtdie durch und mithilfe des gekauften Journalismus durchgesetzt wird.
Und wer glaubt schon dem hiesigen ÖR Journalismus ?
Menschen die mitdenken,die sich nicht verschaukeln lassen wollen eher nicht.
Das ist etwa 33% ,der Rest ist entweder uninteressiert oder schlicht nicht gewillt sich mit politischen Situationen auseinanderzusetzen.
Und genau das wird ausgenutzt um eine sogenannte Volksmeinung zu definieren .
Im Kern haben wir die parlamentarische Demokratie bereits verlassen, als wir den Grundgesetzwidrigen Fraktionszwang anstandslos akzeptiert haben. Der jetzt durchgeführte Schritt der Kartellparteien, sich eine eigene parlamentarische Haus und Rede Ordnung zu geben, ist nur der nächste konsequente Schritt zum Blockparteien Start, ja, und Herr Lindner wird feststellen, dass die politische Verantwortung Gemeinschaft sich entschlossen hat, jetzt ohne ihn weiter zu ziehen. Er wird nicht der letzte Zurückgelassene sein.
Das dritte Reich war dem Rest der Welt technologisch gleichauf oder voraus. Das moderne Deutschland ist nicht bloß arm sondern auch rückständig.
Das Unrechtsregime des Dritten Reichs begann mit dem Verbot der SPD am 22.6.1933. Am 14. Juli 1933 wurden alle anderen Parteien verboten. Ab da, bis zum 8.5.1945, gab es nur noch die NSDAP.
Wen erstaunt das mit Blick auf die in fader Wolle gewalkten kommunistischen Apparatschiks Weil und Kretschmann, Haupttater der Plandemie ?
Was erwartet man von Figuren, die -heute unter aufgesetzter Spiessbuergerlichkeit kaschiert- ihren kommunistischen Idolen -psychopathische Gesellschaftszerstoerer und Massenmoerder von Marx ueber Lenin, Trotzki, Stalin, Mao und Pol Pot bis zu Castro- nie abgeschworen haben ?
Das einzige Machtprinzip, dass diese ebenso beschraenkten wie ideologisch verblendeten und mitlaufenden Gestalten im Gewande von Provinzsatrapen verinnerlicht haben, ist konsequenterweise dass der Zerstoerung und der Gewalt durch Unterwandern der „Kommandohoehendes Staates“.
Denn freien Willens kaufte denen ihre trivialmarxistischen Ladenhueter niemand ab.
Prozentual haben Politiker der LINKE am meisten unterschrieben. Man stelle sich vor: Eine Partei die offen bekennt, unser System in ein sozialistisches nach DDR Vorbild ändern zu wollen, die das Recht auf Eigentum (im GG verbürgt) abschaffen will, die Betriebe wieder verstaatlichen will, die als die Nachfolgepartei der SED gilt, auf deren Parteitag auf offener Bühne von „Reiche erschießen“ (darauf Gelächter der Anwesenden) gesprochen wird, die 7 Jahre, bis 2014, vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, in deren Reihen offen Extremisten zu finden sind, ausgerechnet DIESE Partei tut sich bei einem Parteienverbotsantrag besonders hervor! Welche Partei da wohl tatsächlich verboten werden müsste? Und dass ein Wanderwitz (CDU), der in Chemnitz 1975 geboren ist, seinen Verbotsantrag auch noch von Mitgliedern dieser Partei mitunterzeichnen lässt, ist im Grunde ein Skandal. So etwas hätte es bei der CDU früher nie gegeben.
Der reiste Witz – der Herr Wander! Er hat schon als „Ostbeauftragter“ nichts getaugt und so wird es nicht besser! Schlimm genug, dass sich solche Typen am Steueraufkommen des (noch) arbeitenden Volkes weiter bereichern, als „auf der Höhe des persönlichen Erfolgs“ endlich abzutreten! Ich sehe in seinem Verhalten durchaus ab er Positives: Jede seiner Aussagen hilft mittelfristig, das Budget der Wählerstimmen für die Mitglieder der Ampel zu reduzieren! Also: Weiter so, Herr Wanderwitz!! Gleiches gilt prinzipiell auch für Frau Künast. Die vielen selbst ernannten sogenannten Demokrat*innen bei den Grünen, die ursprünglich angetreten waren, um dem Rotationsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen, sitzen seit Jahrzehnten am Steuertrog fest. Sonst müssten sie sich ja längst selbst weg rotiert haben! Wie sagte Franziska Brandner von den Grünen doch so treffend: Es muss niemand des Schreibens und Lesens mächtig sein, um Politik zu machen..“. Und so haben wir sie halt: Die Roth, Baerbock, Lang, Katrin-Döring-Eckard, Künast, Brandner, etc., etc. Wähler – was willst du mehr?
AFD Verbot….wird schon noch klappen. Die mächtige CDU steht dahinter, mit Wahlprognosen wird das vom Wähler honoriert. Bitte schön, so wird’s gewünscht.
Ich finde es gut, dass dieser Antrag gestellt wurde. Jetzt, müssen sie endlich alle die Hosen runterlassen. Der Verfassungsschutz muss zeigen was er an Beweisen vorlegen kann hat und das Verfassungsgericht muss zeigen wo es steht. Sollte der Antrag abgelehnt werden, sind auch die Antragsteller für den Bundestag erkennbar nicht geeignet. Abgeordnete mit mangelndem Demokratieverständnis, haben da ja nichts zu suchen. Das ist ja letztendlich der Vorwurf, mit dem sie selbst ihren Antrag begründen. Der Bürger hat dann endlich Klarheit und das Spiel mit nicht begründeten Vorwürfen hat ein Ende. Zudem sollte den ganzen „echten“ Demokratie-Schreihälsen, ich bediene mich mal bei Herrn Habeck, dann der Schrei im Halse stecken bleiben. Sollte es belastbare und nicht konstruierte Beweise geben, kann sich dann auch der Bürger sein Urteil bilden. An der Kritik und dem Protest gegen die anderen Parteien, würde sich dadurch aber nichts ändern. Es geht um die Inhalte und Maßnahmen der Politik und nicht um die Parteien.
Der Bundestag entwickelt sich allmählich zu einer reinen Quasselbude, statt einer Volksvertretung.
WEN vertreten, außer ihrem Portemonnaie, eigentlich diese 113 Witzbolde?
Sie sind und vertreten diejenigen, die am derzeitigen Ausverkauf unter der Überschrift „Eingeborene zuletzt“ verdienen. Auch unter Jelzin haben viele am Ausverkauf Rußlands in hämischer Verachtung der „primitiven, rückständigen einfachen Russen“ gut verdient, sehr gut verdient. Sie lebten weit vom Überlebenskrieg auf den Straßen und den verhubgernden Rentnern entfernt und nannten sich „Europäisch“ und „westlich“. Sie waren schrecklich erstaunt, daß die Russen sie nicht mehr haben wollten.
Allein die Tatsache, dass V-Leute des Inlandsgeheimdienstes Parteien infiltrieren mit dem Ziel, diese zu zersetzen -und das noch mit dem inzidenter „juristischen Segen“ eines unter hochstaplerischer Bezeichnung agierenden, sog.“Verfassungsgerichts“; denn das hat ja keinesfalls in bisherigen Verbotsverfahren diese Subversionspraktiken entschlossen abgestellt, sondern nur die entsprechenden Parteiverbotsantraege unter Verweis auf innerhalb der inkriminierten Parteien taetigen V-\Leute verworfen- spricht Baende ueber den Zustand dieser „freiheitlich demokratischen Grundordnung“; erstaunt aber nicht, wenn man sich die Entstehungsgeschichte des sog.GG als einen Akt besatzungsrechtlicher Befehlsgewalt gegen ein besiegtes Volk klar vor Augen haelt.
Dass dann noch die Verbotsbetreiber die „Richter“ jenes „Verfassungsgerichtes“ bestimmen (und immer frecher nach „do-ut-des“ Kungelei eines Parteien-„Staates“, den das sog.GG gar nicht kennt, denn nur an einer Stelle erwaehnt das sog.GG ueberhaupt Parteien; vgl.Art.21; und zwar ausdruecklich nicht als „Ausuebende der Staatsgewalt“, die ausschliesslich dem Staatsvolk (d.h. i.S. des Deutschen Volkes, Art.146 des sog.GG) vorbehalten ist, s.Art.20 Abs.2 des sog.GG), die ueber das Verbot entscheiden.
Man stelle sich einmal vor, Biden haette versucht, die „Grand Old Party“ („Republikaner“) unter Verweis auf V-Leute zu verbieten, die das FBI unter dem Kommando von Bidens Parteifreunden (genau der Fall der B.R.D. mit Blick auf die „AfD“) dort eingeschleust hat- die Frage, was dann schon in den Medien der U.S.A. los waere, braeuchte gar nicht gestellt zu werden.
Denn derartiges waere im politischen System der U.S.A., einer gewiss in keiner Weise musterhaften, pluralistischen Staatsform, vielleicht im Hinterzimmer theoretisch erwaeg-, aber auch nur als oeffentliche Aeusserung voellig undenkbar – es sei denn, der betreffende Politiker verspuerte Lust daran, sich wie ein geschlagener, roemischer Heerfuehrer selbst in das Schwert zu stuerzen.
Es ist mittlerweile davon auszugehen, dass es -zumal durch die Giftdosis, die dem bereits zuvor sichtbar kranken System mit der sog.“Wiedervereinigung“ durch SED und Stasi verabfolgt wurde- fuer Reformansaetze dieses todkranken B.R.D.Systems zu spaet ist und nur dessen schliessliches Ableben.aus dem Grunde des totalen Funktionsversagens (vulgo Zusammenbruch) schliessliche Remedur bringen wird – das wenn man so will klassische Beispiel einer von der Kakokratie zur Ochlokratie degenerierenden, gescheiterten (Un-)Ordnung machthabender Beutecliquen (Parteien und im Sonderfall der „B.R.D.“ noch die „Beamten“-Kaste).
Solange Artikel mit „Ganz gleich, wie man zur AfD steht“, beginnen, solange werden sich besagte Leute in ihrer Hybris bestätigt fühlen.
Es gibt keinen Grund die liberal demokratische AfD zu verbieten. Keinen einzigen. Schaut man sich die unhaltbaren Vorwürfe die die Linksextremisten und der Verfassungsschutz erheben mal näher an, entsprechen die ziemlich genau dem Tun, Denken und Handeln der Linksextremisten die die AfD verbieten wollen. Das nennt man in der Psychologie Projektion. Das eigene Tun, Denken und Handeln den Anderen, in diesem Fall dem politischen Gegner unterzuschieben.
Die Gefahr für unser Land, unsere Sicherheit, unsere FDGO und Demokratie kommt eindeutig von den linken Anti-Demokraten, Verfassungsfeinden, Linksextremisten und Kriegstreibern.
Tatsächlich kam mir beim Lesen des Verbotsantrags der gleiche Gedanke. Bis hin zur Unterstellung, die AfD wäre im Auftrag einer ausländischen Macht tätig:
„Es ist festzustellen, dass die AfD in Teilen der verlängerte Arm autoritärer ausländischer Regime ist und gezielt
in deren Auftrag gegen deutsche Interessen agiert …“
Wenn man Bedenken hat, sich mit einer Atommacht anzulegen, ist das jetzt der verlängerte Arm wovon? oder meinen die den Chinesen, welchen die SPD Maxe Krah unterschoben? Oder sind zu viele nichtislamische Mihigründler in der AfD?
Die Aussetzung der Demokratie durch Einstellung der parlamentarischen Arbeit passt inhaltlich durchaus zum Antrag auf Bereinigung des Parlaments durch konkurrierende Abgeordnete und ihrer Parteien. Die Ausschaltung der Konkurrenz ist ein Kartell und dessen Handlungen werden nicht dadurch rechtmäßig, wenn es durch ein Kollektiv von Bundesrichtern bestätigt würde, die ebenfalls allesamt vom Kartell berufen wurden. Die Bürger entscheiden für sich selbst, wer sie vertritt und nicht das Kartell, ihre Parteien und Wähler oder Richter. Hier existiert bereits ein grundlegender Dissens und dessen Verursacher ist gerade nicht die AfD – sie ist vielmehr Ausdruck der Menschen, die sich keinen kommunistischen Strukturen unterordnen werden – von der Planwirtschaft und ihrem organisierten Mangel über die Denunziation bis zur Entrechtung und Enteignung sowie Zersetzung von Kritikern. Sie hat keineswegs nur brillante Köpfe, aber die Richtung stimmt und die Fehleranalyse auch. Das ist mehr als jede andere Partei im Bundestag derzeit vorweisen kann. Die anderen sind aufgefordert, es besser zu machen. Damit sind wir bei denen, die daran scheitern: Friedrich Merz ist offensichtlich außer Stande, den notorischen Verlierer Wanderwitz, der sich bisher von jeder politischen Aufgabe überfordert zeigte, in den Griff zu bekommen; einen Abgeordneten, der zum Hinterbänkler degeneriert ist und sich die eigene Verantwortung für sein Versagen nicht eingestehen kann. Er ist im Konkurrenzkampf der Ideen und Argumente untergegangen. Dem Wettbewerb hält er nicht Stand. Wenn die AfD so grausig wäre, wie er behauptet, wäre sein Versagen übrigens nur umso größer, weil er dann auch noch von einem schwachen Gegner besiegt wurde. Ihm folgen eine Hand voll CDU-Abgeordnete, die ebenso wenig von Merz geführt werden, sondern mit den Abgeordneten fraternisieren, die Merz für politisch völlig gescheitert hält und eigentlich aus dem Parlament drängen will, um Kanzler werden zu können. Vor allem nimmt im Wanderwitz eine politische Alternative zu den Neostalinisten und er destabilisiert die Republik: Will Merz als Kanzler etwa Straßenschlachten bekämpfen? Ist Starmer sein Vorbild? Oder will er Meinungsunterschiede (verfassungsgemäß) friedlich (durch z. B. die AfD) kanalisieren? Ich halt Merz nicht für einen politischen Gestalter, sondern für einen politischen Kommentator. Als Abgeordneter nicht unbegabt, aber als Führungsfigur zu unentschlossen, zu feige, zu statisch und zu leicht zu übertölpeln. Gerade jetzt, da er sich zwischen die Stühle gesetzt hat, packen die Linken zu, um ihn politisch zu erpressen (§ 218 StGB). Kommen sehen hat er das nicht und es sind die Betonmerkelisten wie Günther, Wüst und Wanderwitz, die ihm den Spielraum nehmen, ihn auf FDJ-Kurs halten, was möglicherweise zugleich das kindischen Niveau der Auseinandersetzung mit den CDU-Nachfolgern (eigentlich der echten CDU) erklärt. Merz ist auf den Spuren von Wanderwitz, denn er denkt nicht strategisch, sondern zaudert erst und entscheidet dann aus dem Bauch heraus und zu spät und wird dabei auch noch von anderen geführt anstatt selbst die Zügel zu halten. Der CDU fehlt Führung. Sie läuft anderen hinterher, anstatt die Ziele der eigenen Wähler konsequent zu verfolgen. Es fällt überhaupt auf, dass die CDU permanent ihre Wähler im Regen stehen lässt, sie täuscht und im Stich lässt, während Linke ihr Klientel geradezu unverschämt aus den Einkommen der Bürger fremdversorgen und dafür die Hilfe der CDU in Anspruch nehmen. Was ist das für ein Kurs? Was ist das für ein Haufen? Eigentlich kann man über die CDU nur sagen, dass sie bestimmt nicht machen, was sie ihren Wählern verspricht – eher das Gegenteil davon. Was ist das eigentlich für ein politisches Angebot?
Es ist einfach unvorstellbar mit welcher dumpfen Verachtung und Machthybris des Bürgerwillens die Unterzeichner des Verbotsabtrages gegen die AfD vorgehen .
Bezeichnend dabei ist die Mitgliedschaft der Antragserbringer in der CDU und den Grünen zu finden . Bei den Roten sowieso !
Und hier kommt das Erbe der Merkelkanzlerschaft zum Tragen .
Denn diese Person war es die schreckhaft und hypochondrisch wie sie war zudem nur auf die Medienwirksamkeit schielend die AfD erst notwendig gemacht hat .
Diese Abfolge von katastrophalen Fehlentscheidungen während ihrer Tätigkeit wurde zum Beginn des Abstiegs dieses Landes .
Unfähig diesen Zustand anzuerkennen agiert derzeit eine grüngespritzte CDU und einem Kapitän der wohl seinen Machtrausch noch nicht ausgeschlafen hat ,erklärt morgens das und Abends das Gegenteil .
Da stört die AfD freilich weil sie die Sachlagen in diesem Lande eben benennt und nicht hinter Nebelwerfern a la Merz und Scholz und Baerbock versteckt .
Die Sachlagen werden, unabhängig welche politische Partei oder Oberguru derselben daran herumbastelt, durch naturgesetzliche und technische Bedingungen, früher oder später, offensichtlich.
Das wäre für Merz der sichersten und gesichtswahrendsten Weg durch den Notausgang.
„““Ganz gleich, wie man zur AfD steht“““
das höre und lese ich relativ oft
ganz gleich wie man zu den Grünen steht eher selten oder gar nicht
ist schon komisch
Es ist unehrlich und feige noch dazu.
Ich vermag das nicht so gelassen zu sehen, wie viele Kommentatoren hier. Ich will nicht in einer Diktatur leben, in der die Meinungen gleichgeschaltet werden und alles ausgeMERZt wird, was nicht im Sinne der Nomenklatura agiert. Mich beängstigt das zutiefst.
Und wenn ich dann noch sehe, wie die AfD treu und brav immer wieder die CDU daran erinnert, dass es doch der Wählerwille sei, dass beide gemeinsam die Probleme unseres Landes lösen, bin ich noch ratloser. Das mag ehrbar und redlich sein, mutet aber angesichts solch hasserfüllter Demokratiefeinde auf der Gegenseite fast ein wenig treudoof an.
90 Prozent der AfD-Mitglieder sind kreuzbrave Konservative und Liberalkonservative, sehr viele mit CDU-Vergangenheit, die im Kern immer noch an das Gute im Mitmenschen und an den konstruktiven Dialog glauben. Offenbar sollten sie sich das schleunigst abschminken, bevor sie sich in Umerziehungslagern des Linksstaats wiederfinden.
Kann man ja auch irgendwie nachvollziehen. Jetzt, wo es für Fritze ernst wird, ist die Zustimmung zur AFD sein persönliches Damoklesschwert. Nur hat er sich sein Grab selbst geschaufelt: die immerzu vehement vorgetragene Brandmauer wird zu einem immer schwerer werdenden Mühlstein. Da von Anfang an Argumente nicht verfangen (welche auch?), müssen andere, undemokratische Wege begangen werden.
Ganz hervorragend auf den Punkt gebracht und kommentiert, Herr Mai! (Übrigens: wann sehe ich Sie eigentlich bei „maischberger“, im Presseclub oder in der PHOENIX-Runde -meine entsprechende Frage an die dortigen Redaktionen bleiben allesamt unbeantwortet!!!-)
Zu Ihren Ausführungen: ich kann über diese Menschen nur noch fassungslos den Kopf schütteln. M.M.n. haben sie sich in einem -Größen- Wahn verstiegen wo nur noch Aktionen im biblischen Ausmaß das Maß aller Dinge sind. Sei es die Rettung des Planeten mit dem Exorzismus-Projekt bzw. des mittelalterlichen Aberglauben, das anthropogene Kohlenstoffdioxid würde die Erde unbewohnbar machen und/oder der heroische Kampf gegen die Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Form der AFD bzw. im eigentlichen Sinne, aller politisch non-konform denkenden Menschen und deren systematische Ausgrenzung, ja, gar deren gesellschaftliche Vernichtung. Der kurze Hoffnungsschimmer nach dem Ampel-Aus ist nach den Merz`schen Ausführungen im BT verschwunden! Die Gesamtheit der „Deutschen-Kartell-Demokraten“ wird weiter machen wie gehabt. Der letzte Hebel ist das AFD Verbot um dann, nach Durchsetzung, in aller Härte gegen die dann höchstrichterlich bestätigten Verfassungsfeinde mit u.a. langjährigen Inhaftierungen von Parteimitgliedern und dem Verfolgen von (ex) Wählern bzw. Sympathisanten vorgehen zu können. Es werden schlimme Zeiten für unser Land kommen.
Die Liste der Antidemokraten und ihr Antrag ist übrigens einsehbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Leider fehlt dort die genaue Zuordnung zu den Fraktionen.
Ja, warum wohl.
Sind die Menschlein im Land wirklich schon so verblödet, dass sie nicht mehr merken was in diesem Land vor sich geht? Man will die DEMOKRATIE retten, indem man eine Partei (egal wie man zu dieser Partei steht), hinter der ca. 20% der Wähler stehen, „DEMOKRATISCH“ = ohne Einwilligung der Wähler (Volksabstimmung) mit Hilfe einer, mittlerweile eines, mehr als zu vermutenden, politisch unterworfenen Rechtssystems verbieten, nur um den eigenen, so offensichtlich unfähigen Allerwertesten zu retten und das Land wider jede Vernunft (sehr wahrscheinlich auf Befehl von außen) weiter zu zerstören? Nimm den Menschen die Bedeutung/Deffinition der Worte, der Sprache weg, dann kann die Willkür wüten.
Deutschland hat sich nach 1949 mühsam einen recht guten Ruf in der Welt erworben, was Rechtsstaatlichkeit und Stabilität der Demokratie anbelangt. Anscheinend wurde dieses Gütesiegel bis heute nicht wirklich geprüft.
Jetzt kann Deutschland bei Freund und Feind schlagartig diesen Ruf einbüßen. Nämlich durch den Versuch etablierter Altparteien, durch bösartig extremistische Auslegung einer oppositionellen, auf dem Boden der Verfassung stehenden, alternativen Politik, eine erfolgreiche neue Partei zu stigmatisieren und zu betreiben sie gerichtlich verbieten zu lassen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die Brandmauerparteien sich der AfD nur entledigen wollen, weil sie programmatisch wenig rational entgegenzuhalten haben, praktisch politisch gescheitert sind.
DAS schadet dem Ruf Deutschlands in der Welt erheblich.
Zusammenfassend möchte ich sogar soweit gehen zu sagen, dass die AfD wahrscheinlich mittlerweile die sauberste demokratische Partei nach 1949 in Deutschland ist.
Zur Brandmauerpolitik fällt mir ein bekannter Satz ein: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“ (Ulbricht zum antifaschistischen Schutzwall)
Aber diese jetzigen Undemokraten haben die VOLLE ABSICHT. Und das ist schäbig und charakterlos.
„Am 22. Juni 1933 verbot die Nationalsozialistische Regierung Deutschlands die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).“
Was haben diese BT-Abgeordneten vor?
Warten bis zum Sommer eher nicht oder?
Fragen über Fragen….
Obacht – Meinungsumfrage
ps
Laut Antrag sollen die V-Leute in der AfD VORAB abgezogen werden
So viel Transparenz ist selten – Sarkasmus off
„Laut Antrag sollen die V-Leute in der AfD VORAB abgezogen werden.“ War mir auch beim Lesen des Antrags aufgefallen. Dabei lautet die Argumentation offenbar, dass nur so „etwaige staatliche Einflüsse bzw. Einflussmöglichkeiten“ vermieden werden. Die Beschlussvorlage spricht von der „Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit“. Was im Umkehrschluss eigentlich heißt, dass auf eine Partei angesetzte V-Leute und verdeckte Ermittler „staatliche Einflüsse bzw. Einflussmöglichkeiten“ bedeuten (können!).
„…formulierte Anforderung strikter Staatsfreiheit“
Das Oxymoron der Judikative und ihrer Formulierungskunst bevor
die V-Mannschaft schon im Brunnen des Verbotsantrags liegt.
Zum Thema Staatfreiheit wird in der Vorlage unter anderem auf BVerfGE 107, 339 [368 ff.] u.a. verwiesen (NPD-Verbotsverfahren). Das BVerfG führt in den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 aus: „Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde dar. … Das Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens sind für die Durchführung des Verbotsverfahrens unabdingbar. a) Die Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens ist mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht vereinbar. b) Gleiches gilt, soweit die Begründung eines Verbotsantrages auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist. c) Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass die Beobachtung einer Partei während eines laufenden Verbotsverfahrens durch den Verfassungsschutz nicht dem Ausspähen ihrer Prozessstrategie dient und dass im Rahmen der Beobachtung erlangte Informationen über die Prozessstrategie im Verfahren nicht zulasten der Partei verwendet werden. …“ Darum geht es wohl.
Da werden die Blauen ja um die Hälfte ihres Personals reduziert….
Gerade Punkt b) ist in der Tat interessant. D.h. V-Leute und verdeckte Ermittler dürfen nicht an Beweisen für das spätere Parteiverbot beteiligt sein. Gut, eigentlich geht das so auch schon aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz § 9a hervor. „Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbare Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären.“ Ich stelle es mir praktisch schwierig vor, in einer Organisation formal und echt mitzuwirken, ohne auch nur bei irgendetwas eine steuernde Einflussnahme auszuüben, also völlig neutral zu erscheinen bzw. nur ein klein, klein bisschen Einfluss zu nehmen.
Es ist und bleibt einigermassen sinnlos, in einer Fassadendemokratie, einer Demoktatiesimulation in einem massiv angeschlagenen, Rechtsstaat ohne jede Souveraenitaet ueber die Handlungen eines Kartells oder Teile davon zu raesonieren. Das Verhalten dieser Gruppe ist genauso „logisch“ wie das des Herrn Merz oder der anderen Politdarsteller der Altparteien, die um ihre Versorgung bangen. Der unlösbare Widerspruch ist offensichtlich. Fuer die Akteure des Kartells gelten nicht die Regeln einer FDGO. Sie haben sie auf der Basis der Optionen, die ihnen ein in Teilen (vorsaetzlich) misslungenes GG bietet abgeschafft. Deshalb ist die Anlegung von Kategorien und Maßstäben auf der Grundlage einer FDGO schlicht untauglich. Die politmediale Blase hat, falls sie die Staatsform jemals ernst genommen haben sollte, was durchaus fraglich ist, die Transformation längst vollzogen, mental und in weiten Teilen auch institutionell. Mit Unterstützung des „BVerfG“ natuerlich, wobei sich diese bislang mehr auf den grundrechtlichen Teil bezieht. Natuerlich werden die Taeter “ weitermachen“, warum auch nicht. Ob es zu Verboten, Ausnahmeregelung, Notstandverordnungen oder anderen Feinheiten in Sachen „Wahlen“, Freiheit und Eigentum, kommt wird man sehen. Mein Erstaunen bezieht sich seit geraumer Zeit mehr auf das Erstaunen der oggenbar ziemlich naiven Hellsichtigen ueber diesen Prozess, egal ob es um die Machenschaften der EU oder der hiesigen Machthaber bzw Kollusionaere geht. Moeglicherweise klammern sich Einige an Trump und hoffen auf irgendeinen Einfluss seines Wirkens. Diese Hoffnung teile ich nicht. Diese Gesellschaft ist ein psychopathologischer Spezialfall, selbst im Vergleich mit den teilweise sehr angeschlagenen Gesellschaften Westeuropas
„Das Römische Reich ging an der Selbstsucht und der Unfähigkeit seiner Eliten zugrunde.“ – Dieser Satz passt vorn und hinten nicht. Das Römische Reich war überdehnt und somit mit vielen lokalen Statthaltern und Heerführern administriert. Zudem setzten gewaltige „Völkerwanderungen“ ein, die zur Assimilisation der fremden, unerwünschten Völker führte, die zunehmend in den letzten dreihundert Jahren des Reiches die Oberschicht bildeten und Kaiser stellten. Zudem müssen Reiche nicht über tausend Jahre bestehen. Da setzen Fäulnis und Stillstand von allein an.
Interessanterweise hat Rom eigentlich nur 200-300 Jahre in seiner Geschichte wirklich expandiert. Etwa 200 Jahre vom 3.Jh.v. Chr. bis zum Anfang des 1.Jh.v. Chr. Dann begannen die Bürgerkriege. Und dann nochmal 100 Jahre von Augustus bis zur Mitte des 2.Jh. Der ganze Rest der 1500jährigen Geschichte war eigentlich ein reines Stagnieren und Verfall. Zumindest vom machtpolitischen Standpunkt aus. Das zeigt wie lange sich das Siechtum hinziehen kann, wenn ordentlich Substanz vorhanden ist.
Ein sehr guter Artikel, lieber Herr Mai. Das Ausland und auch deren Presse beobachtet das demokratiegefährdende Treiben in Deutschland mit sehr viel Skepsis und Argwohn. Wir beschädigen uns durch solche Politkommissare jeden Tag ein Stück mehr.
Meine bescheidene Meinung. Hier findet ein Putsch statt, ein Putsch gegen das Grundgesetz und die Demokratie. Die Putschisten gehören in Untersuchungshaft, denn sie fügen allen Deutschen massiven Schaden zu. Wanderwitz und Konsorten sind ungleich gefährlicher als die in Teilen vermutlich altersdemente Renterband mit den Rollatoren, die man wegen umstürzlerischer Umtriebe eingeknastet hat. Stattdessen kassieren die besagten Verfassungsfeinde unsere üppigen Diäten. Die Putschisten reden in einem fort von „unserer“ Demokratie, dabei sind ihre Absichten tiefbraun und mit einem üblen totalitären Gestank behaftet. Es müsste ganz schnell ein Trump her, der den Sumpf trockenlegt!
Dazu gehört es auch, immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass das Grundgesetz den Staat, nicht aber den Bürger bindet.
Der Staat und seine Organe sind Grundrechtsverpflichtete, der Bürger ist der Grundrechtsfähige.
Die Liste ist unter Bundestag Drucksache 20/1375 zun finden—-
Zitat: „Übrigens würden hier keine anderen Sätze stehen, wenn nicht die AfD, sondern die Grünen verboten werden sollten“
> Was ich genau so sehe und deshalb hier an anderer Stelle auch schon mehrmals geäußert hatte, dass zumindest mein Demokratieverständnis so weit geht, dass ich selbst auch einer Partei wie z.Bsp. der NPD das volle Recht zugestehe als Partei auftreten zu dürfen/können so lange dies dann gewaltlos geschieht.
Und wenn es der grünwoken Polit-Elite“ nicht gefällt, dann haben sie ja die Möglichkeit die ihnen nicht gefallenen Parteien mit einer für unser Land & Volk guten und vernünftigen Politik zu bekämpfen.
Doch für letzteres, muß man dann aber natürlich auch Hirn & Grips haben.😙
Der Wanderwitz ist so ein typisches Ostgewächs. Geboren in Karl-Marx-Stadt und aufgewachsen und sozialisiert in der DDR. Der weiß es nicht besser. Grüße an all die, die sich hier immer über die Wessis mokieren. Regelt das, das ist einer von euren Leuten.
Das ist nur halb richtig. Der mag zwar in der DDR sozialisiert sein, wäre in nämlicher aber niemals zu Amt und Würden gekommen, schon wegen der Furcht, der Name allein könnte den Staat delegitimieren. Stellen Sie sich mal die Unterschrift vor: „Wanderwitz, Parteisekretär“. Nie und nimmer hätte es sowas gegeben.
Also, die Karriere dieses Herrn ist ein Westproblem. Regelt das.
Bäh!
Aufgewachsen und sozialisiert ist er in der DDR, „groß und bedeutend“ geworden aber im verfilzten, westdeutschen Parteiensystem.
Ich finde es nach wie vor bemerkenswert, dass im Antrag für ein AfD-Verbot so offen dazu aufgerufen wird, der Verfassungsschutz möge bitte schnellstens seine Leute abziehen. „ …Vor diesem Hintergrund muss gewährleistet sein, dass die Führungsebenen der betroffenen Partei, d.h. ihr Bundes-, ihre Landes- sowie die Vorstände ihrer Teilorganisationen, während des gesamten Verfahrens frei von etwaigen staatlichen Einflüssen bzw. Einflussmöglichkeiten sind (BVerfGE 107, 339 [366 f.; 369]; BVerfGE 144, 20 [Rn. 407]; BVerfG Urteil vom 23.1.2024 – 2 BvB 1/19, Rn. 146 f.). Insbesondere sind die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesverfassungsschutzbehörden zum Zwecke der Erfüllung ihrer nachrichtendienstlichen Aufgaben eingesetzten V-Leute rechtzeitig ab zuschalten bzw. abzuziehen (BVerfGE 107, 339 [366 f.]; BVerfGE 144, 20 [Rn. 407 f.]; BVerfG Urteil vom 23.1.2024 – 2 BvB 1/19, Rn. 146 f.). Dies gilt auch für die anderen Nachrichtendienste. Unterbleibt die rechtzeitige Abschaltung der V-Leute bzw. der rechtzeitige Abzug der verdeckten Ermittler, liegt eine Verletzung des Gebotes strikter Staatsfreiheit vor, die zu einem (unbehebbaren) Verfahrenshindernis im Verfahren führen kann …“ Das wirft natürlich die Frage auf, wie viele externe Personen involviert sind/waren und was diese konkret im Kreis der AfD getan haben. Die Verfassungswidrigkeit kann offenbar durch das Bundesverfassungsgericht erst geprüft bzw. festgestellt werden, nachdem die V-Leute und verdeckten Ermittler verschwunden sind, wenn ich das recht verstehe. Wusste ich nicht.
Wenn man sich die Unterschriftenliste zu Gemüte führt, sieht man neben dem persönlich gekränkten Wanderwitz, der sein Direktmandat an die AfD verloren hat, seine Lebenspartnerin und hauptsächlich eingebürgerte Orientale und altbackene deutsche Kommunisten. Und der Roderich mit dem Kosenamen Wüterich darf natürlich auch nicht fehlen.
Und notorisch verhaltensauffaellige, vor dem Hintergrund vergeblicher Berufs- und Qualifikationsbemuehungen und einem unueberbrueckbaren Abstand von materieller Forderhaltung einerseits und armseligen Faehigkeiten andererseits von schweren Komplexen getriebene Staatsnetto-Gestalten wie die Kuechenhilfe.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Herr Dr. Bernd Baumann von der AfD hat das linksextreme Kartell, Union, SPD, FDP und die Grünen, am Mittwoch im Bundestag eine „Viererbande“ genannt. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die Beweise liegen offen auf dem Tisch.
Mit Verlaub, das GG gibt eben diese Handlungsmöglichkeiten her. Wenn den Franzosen ihre Verfassung impraktikabel erscheint, dann machen sie halt eine neue, so zuletzt 1958. Wenn in Deutschland das GG offensichtlich unhaltbare Zustände herbeiführt, dann heißt es, das sei ja gegen den Geist (sic!) des Grundgesetzes. Glaubt irgendjemand, dass Merkel, Scholz und Merz aus einer Direktwahl durch das Volk siegreich hervorgingen? Diese Parteisoldaten sind ja nur „auf dem Boden des Grundgesetzes“ vorstellbar.
Auch “Brandmauerkombinat-Führer“ Merz will zurzeit mit seinen Möchtegern-Kanzlerallüren die Tagesordnung und Marschrichtung im Parlament bis zur Neuwahl vorgeben und er macht auch deutlich, wie wichtig für ihn die Brandmauer zur Ausgrenzung der AFD noch immer ist und bleibt. Auch seine Kriegstreiber-Rhetorik, die vollmundig an Putins Adresse gerichtet einem Taurus-Einsatz androht, wenn sich die Kriegshandlungen in der Ukraine nicht nach seinen und den Vorstellungen westlicher Profiteure entwickelt, lässt tief blicken. Das alles reicht aus, um ihn nicht nur wegen seiner BlackRock-Vergangenheit als künftigen Kanzler zu disqualifizieren und ihn somit unwählbar zu machen.
Der Artikel/Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai ist wie gewohnt sehr gut. Allerdings hätte ich als Überschrift „Die Liste der Abgeordneten, die nicht verstanden haben, was Demokratie bedeutet“ gewählt, Aber gut, das wäre vielleicht zu holprig,
Die totalitären, ideologischen und extrem linken Grünen haben nachweislich und unzweifelhaft in unserem Land alleine mehr Schaden angerichtet, als die wirklich demokratische Parteien aus dem rechten Spektrum zusammen. Schon alleine deshalb gehören die Grünen verboten. Wie sagt schon Frau Wagenknecht: „Die Grünen sind die inkompetenteste, heuchlerischste, verlogendste und, bezogen an dem realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei, die wir im Bundestag haben“. Und so eine Partei gehört zu Recht verboten.
Und wo kann ich diese Liste „Namen der 113 Abgeordnete“ finden?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wanderwitz-antrag-afd-verbot/
Tja, ich weiß auch nicht, warum TE den eigenen Artikel mit der Namensliste im aktuellen Artikel nicht verlinkt?! Befürchtet die Redaktion gar eine Gefährderansprache?
Anbei: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wanderwitz-antrag-afd-verbot/
Abgesehen davon lese ich auf den Portalen auch nicht zwingend jeden Artikel. Ich vermeide z.B. bewusst Artikel, die eine einseitige, westliche, proisraelische Sicht auf Vorfälle und Narrative verbreiten – also da kann es schon mal vorkommen, dass mir ein Artikel abhanden kommt!
„Das Römische Reich ging an der Selbstsucht und der Unfähigkeit seiner Eliten zugrunde.“
Das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass das Römische Reich, heute würde man sagen: mit gewalttätigen Einwanderern überflutet wurde (Völkerwanderung) aufgrund eines gravierenden Klimawandels (Klimapessimum der Völkerwanderungszeit) und dass die Eliten damit nicht umgehen konnten. Das Imperium war einfach zu groß geworden, um alle Grenzen absichern zu können. Da reichten selbst 28 Legionen nicht mehr.
Wie die Dinge sich doch ähneln im Vergleich zu heute. Das Imperium EU wird mit Einwanderern überflutet. Diesmal nicht durch eine Klimaänderung, sondern durch sinnlose Kriege, und die Selbstsucht und Unfähigkeit seiner von Hybris behafteten Eliten beschleunigt den Untergang dieses Imperiums. Geschichte wiederholt sich, wenn man sie nicht kennt oder ignoriert.
Es wird immer gesagt, daß die Linken vorgeben, den Faschismus zu bekämpfen. Wörtlich mag das stimmen; inhaltlich setzt das voraus, daß die Linken wissen, was Faschismus ist. Wirkliche Journalisten — vor allem beim ÖRR Mangelware — würden Runninggag usw. auffordern, den Faschismus als politikwissenschaftliches Phänomen zu definieren. Da käme garantiert nur irrsinniges Blabla von Ausländerfeindlichkeit und dergleichen.
Nämliche wirkliche Journalisten schreiben Artikel wie diesen hier, in denen klipp und klar der Verbotsantrag als das beschrieben wird, was er ist: das Eingeständnis, der AfD politisch nichts entgegensetzen zu können, und die Verzweiflungstat, sich des politischen Gegners zu entledigen, solange die Macht dafür noch da ist.
Um die AfD beim internationalen Standard von 10% zu halten, hätte es völlig ausgereicht, die jährlich hunderttausendfache Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, das Asylrecht auf tatsächlich verfolgte Demokraten zu beschränken, Klimaschutz so zu konzipieren, dass Erdgas und Erdöl nicht einfach im weiten Rest der Welt verfeuert werden, die letzten AKW nicht abzuschalten, die Fortpflanzung der Staatsbürger mehr zu fördern, aber auch die private Altersvorsorge. Dann gäbe es mehr Zukunftsvertrauen und damit mehr Wählerstimmen. Stattdessen einfach die Opposition verbieten zu wollen – deutlicher kann man seine intellektuelle, politische und moralische Unzulänglichkeit nicht offenbaren.
Wenn ich mal viel Zeit habe, mache ich mich mal daran herauszufinden, wie viele der 113 Unseredemokraten denn tatsächlich gewählt wurden, also nicht als strammer Parteisoldat mit dem 11.227,20€-Parteilistenticket in den BT gereist sind.
Als erster fällt da schon einmal der Initiator Wanderwitz raus, denn der verlor sein Mandat 2021 an den AfD-Mann Mike Moncsek.
Diese Einlassung von Herrn Mai müsste Anlass sein für die Betroffenen nochmals über eine solche Maßnahme ihr Gewissen, sofern vorhanden, zu befragen, ob sie wirklich wollen, dass rund 80 Jahre nach Hitler die Furcht vor einem totalitären Staat überproportional im Zunehmen ist.
Aus meiner Sicht wird die Sache ein Bummerang für jene, die ihre politischen Finger nicht vom Kernkörperchen unserer Polit -Dna lassen
und glauben sie könnten beliebig die Sequenzen solange umstellen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.
„Es ist kein Zufall, dass mit der gleichen Geschwindigkeit, mit der Deutschlands Wirtschaft durch die Grünen aller sich selbst demokratisch nennenden Parteien in den Ruin getrieben wird, der politische und juristische Kampf gegen alle und jeden, der nicht zum Bandmauerkombinat gehört, zunimmt und die Freiheit abnimmt.“
—
Wenn die Brecher gegen den Damm der Demokratie und der Freiheit donnern und ihn zu zerstören drohen, was ist dann das Gebot der Stunde in der Not? Die Lösung ist so offensichtlich wie wirksam: Der bedrohte Damm wird gesichert indem er auf der anderen Seite ausreichend verstärkt wird.
Sapere aude. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ (Immanuel Kant)
Ich stelle mir natürlich neben der ausgeprägten Hybris insbesondere bei Wanderwitz als treibende Kraft die Frage, was die inneren Beweggründe sind. Mit meiner Küchenpsychologie vermute ich mal die Demütigung durch den Verlust des Direktmandates in Sachsen durch einen AFD-Kandidaten. Damit würde das Parlament als Spielball persönlicher Befindlichkeiten herabgesetzt werden. „Weil du mich nicht mit deinen Förmchen spielen lässt, will ich, dass du aus dem Sandkasten fliegst.“ So in etwa das Niveau. Was die restlichen 112 Unterzeichner anbelangt, so sollte sich jeder Wähler die Liste vor kommenden Wahlen ins Gedächtnis rufen. Ich befürchte nur, dass die Liste nur bei TE et.al. vorliegt, mithin Lesern, die überwiegend kritisch sind und meist selbst denken können.
Veröffentlichen Sie doch bitte die Liste der 113 Verfassungsfeinde samt Parteizugehörigkeit! Diese sog. „Abgeordneten“ müssen von den Bürgern konfrontiert werden!!!
Die Demokratie gibt es nicht wirklich. Sich ist lediglich eine Inszenierung und das, was uns von einem korrupten Parteiapparat erzählt wird.
Der kalte Hauch von 1933 und der DDR weht wieder durch Deutschland.
„Ganz gleich, wie man zur AfD steht, geht es um den Vorgang, dass ein Parteienkränzchen bestimmen will, welche Parteien existieren dürfen und welche nicht.“
Und wenn dieses Kränzchen mit seinem Vorhaben zumindest teilweise Erfolg hätte? Zum Beispiel durch Ausschluss der AFD von der Parteienfinanzierung? Dann könnte man kaum noch von „Hybris“ sprechen.
Das Ziel von Merz war es einst, die Wählerschaft der AFD zu halbieren. Dieses Vorhaben kann man auf dem Weg der politischen Auseinandersetzung versuchen zu erreichen – oder durch weniger feine Methoden. Es ist ja durchaus wahrscheinlich, dass als Vermächtnis Haldenwangs eine Einstufung der gesamten Partei als „gesichert rechtsexrem“ erfolgt. Dies würde die Möglichkeiten für weitere Einschränkungen eröffnen, eventuell schon zur kommenden Bundestagswahl. Auch vor diesem Hintergrund kann keine Rede von „Hybris“ sein. Das „Parteienkränzchen“ weiß ganz genau, was es will. Und ebenso so sicher ist, dass es dabei Rückendeckung durch die Spitzen seiner Parteien erhält.
Der Verbotsantrag ist übrigens ganz regulär unter Drucksache 20/13750 beim Deutschen Bundestag einsehbar.
Die Grünen waren immer schon eine Partei der Hybris, die die Demokratie mit sich selbst verwechselt. Ihre Wähler sind zum grossenTeil nicht besser. Und wer sein Geld in der Asyl-oder Erneuerbaren-Wirtschaft verdient, hat an der Existenz der AfD kein Interesse. Denen brauchen Sie mit „Demokratie“ nicht zu kommen. Die werden die 113 Abgeordneten eher für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.
Ich weiß, das wird hier nicht veröffentlicht: Dieser hässliche Vogel spielt sich auf und verhöhnt dazu noch den Osten Deutschlands.
Wenn ich mich zwischen linken Parteien, Grünen und der AfD entscheiden müsste, würde ich die AfD wählen.
In Bezug auf ein Verbot von Parteien habe ich ein Problem. Das was in den vergangegen Jahren gegen die Landwirte unternommen wurde, ist in meinen Augen ein ständig neuer Angriff in das Eigentumsrecht. Diese Angriffe erfolgen in erster Linie von der grünen Seite. Diese Partei dürfte meiner Ansicht nach gerne verboten werden. Mit vielen was die machen und machen wollen, stehen die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
„Diese Partei dürfte meiner Ansicht nach gerne verboten werden.“ Mit Verlaub, damit begeben Sie sich genau auf das Niveau von Wanderwitz und Co. Auch ich kann diese extrem arroganten Vertreter aufs Blut nicht ausstehen. Sie dienen allenfalls als abschreckendes Beispiel in Bezug auf Toleranz. Aber eine Demokratie – eine echte, nicht diese Simulation, die wir haben – muss auch Grüne aushalten. In einer richtigen Demokratie setzen sich Argumente durch, nicht Haltung!
Ich sehe einen Unterschied zwischen denen, die ein Verbot anstreben und denen (wie mir) die nichts gegen ein Verbot einzuwenden hätten.
Wenn man das Aggieren und alle Reden, der Bundespolitiker, am Grundgesetz messen würde, dann müssten Die Grünen als Partei verboten werden.
Hübsche Theorie.
Dabei haben wir genau das, was in einer Demokratie möglich und legal ist einschließlich Parteiklumpenbildung sowie einseitig propagandistische Medien, die wir zwangsweise bezahlen müssen, weil die Politik dafür gesorgt hat, dass sie in dieser Form existieren und arbeiten können, und die Mehrheit so wählt, dass dies stehenbleibt.
In einer Demokratie dürfen Parteien den Wähler hinter die Fichte führen, und es ist völlig erlaubt. Wenn die Mehrheit es nicht abwählt, dürfen einem sogar Aufpasser bei der Wahl über die Schulter schauen, vorher Computer ausspionieren, Hausdurchsuchungen machen, Medien verbieten, Querdenker schikanieren usw..
Das alles ist immer noch Demokratie, wenn die Mehrheit es einschließlich Ungerechtigkeiten akzeptiert, sogar wenn sie tyrannisch ist. Aber es ist keine Freiheit.
Sie sollten sich näher mit der Partei Die Grünen beschäftigen, sie genauer unter die Lupe nehmen, zuhören wenn sie reden und nicht abschalten, weil Sie die nicht ausstehen können. Schauen Sie zurück auf die Corona-Zeit. Wer wollte eine Impfpflicht einführen? Welche Aussagen tätigen führende Grünen Politiker? Wie äußerten sich Prominente, die den Grünen nahe stehen dazu? Erinnern Sie sich an Hirschhausen? „Wer sich nicht impfen lässt ist ein asozialer Trittbrettfahrer“. „Betrunkene wählen konservativ“. — Haben Sie den AfD Verbotsantrag gelesen? Dort begründet man mit Art.1 GG „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Vergleichen Sie das mit den Aussagen des Grünen Sympathisanten Hirschhausen. Für den spielt weder Art. 1 noch Art. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) eine Rolle. Die Grünen wollten alle Bürger älter als 60 zwangsimpfen. Nur CDU und AfD waren dagegen. — Das war nur 1 Beispiel. Man könnte noch sehr lange referieren, wie oft die Grünen unser Grundgesetz attackieren und an den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sägen.
Schon im Deutschen Reich wurden alle Parteien neben der NSDAP von den National-Sozialisten verboten. Das wurde so von der Reichsregierung beschlossen und verkündet. Das Gesetz bestand nur aus zwei Paragraphen. Der erste bestimmte, dass die NSDAP als einzige politische Partei bestand. Durch den zweiten waren alle Aktivitäten, „den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrechtzuerhalten oder eine neue politische Partei zu bilden“, mit Zuchthausstrafen bis zu drei Jahren und Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren bedroht. Auf der Grundlage des Gesetzes wurden zahlreiche Politiker anderer Parteien zu Haftstrafen verurteilt. Diese Urteile wurden 1998 durch das NS-Aufhebungsgesetz aufgehoben.
Heute haben wir glücklicherweise keine NSDAP mehr, aber ein Kartell.
Steht NSDAP nicht für „Nicht Sonderlich Demokratische Alt-Parteien“?
Die „sicheren Beweise“ bleiben geheim, weil herauskäme, dass Haldenwangs Companie solche „Beweise“ wohl teilweise selbst erfunden hat, um die AfD zu kriminalisieren. Durch das Streuen von Gerüchten soll die AfD verleumdet werden.
Ähnlich dünn und substanzlos ist die Begründung von Wanderwitz‘ Ruf nach Parteiverbot der AfD.
Warum soll die AfD gerade jetzt verboten werden?
Sie ist zu stark, zu beliebt, zu intelligent, zu fleissig. Das kostet die anderen Parteien viele Mandate. Sie ist eine Gefahr für jene Parlamentarier, die bisher sehr energiesparend ihr Geld verdienten, ohne groß aufzufallen.
Es besteht die Gefahr, dass die AfD die CDU überholen und eine Sperrminorität im Parlament errichten könnte. Dann hätte selbst eine Schwarz-Rot-Grüne GroKo XXL keine Mehrheit mehr und die Herrschaft der Grünen wäre vorbei.
Das will die CDU, der große Beschützer der Grünen, natürlich nicht; sie will doch ihren 30-Jahresplan durchziehen.
Man sollte sich auch nochmal ansehen, welche Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt haben, mit dem die Bürger monatelang wegen eines weitgehend harmlosen Grippevirus eingesperrt und schikaniert werden konnten. Und dabei sollte man auch berücksichtigen, wie infantil sich ein nicht unbedeutender Teil der gewählten Repräsentanten im „Hohen Haus“ gebärden, wie beispielsweise mit ständigem Zwischengerufe, Tanzeinlagen oder Spielen auf dem Mobiltelefon. Sie tanzen dem Souverän auf der Nase herum und sind alles andere als Vorbilder. Sie haben es geschafft als eine der unbeliebtesten Berufsgruppen dazustehen und anstatt daraus eigene Konsequenzen zu ziehen überspannen sie den Bogen immer mehr. Es wäre wohl besser, sie würden in einer 360 Grad Wende das Volk absetzen und sich ein Neues suchen, am besten in einem Land, hunderttausend Kilometer von Deutschland entfernt, wo Batterien mit Kobold arbeiten und Hochspannungsleitungen den Strom speichern.
In einer Zeit in der die Untertanen der Ampel Existensängste plagen , da wollen 113 Abgeordnete im Bundestag durchsetzen , dass ein politischer Gegner verboten wird . Nicht die AfD hat der Wirtschaft geschadet , die Politik der Ampel hat der Industrie Spitzenkosten bei Strom augehalst . Dann hat die Ampel die Kosten für das Bürgergeld total unbterschätzt , die Sozialkosten stiegen auf den Spitzenwert in Europa , bei den niedrigsten Arbeitsstunden .
„Der Wähler sollte sich die Namen der 113 Abgeordnete ansehen und sich fragen, ob er Leute wählen will, ...“
genau das ist es. Alle Wähler sollten sich ganz genau ansehen, wen sie wählen. Das ist zwar mühevoll, wäre jedoch schon immer sinnvoll gewesen und ist heute wichtiger denn je.
Nachdem das,,inhaltliche Stellen“ebensowenig funktioniert hat,die Ausgrenzung der AfD und ihre Wähler,bleibt nur der erbärmliche Versuch des Verbots.
Wie soll auch ein „inhaltliches Stellen“ funktionieren, wenn die Kartellparteien schlicht keine Argumente haben? Somit geht nur der übliche Modus Operandi: beleidigen, diskreditieren, ausgrenzen, verbieten.
Die Murmeltierliga der Gesalbten im Schmierentheater hat die Zeitumstellung verschlafen.🥳
Vielleicht erledigt sich das AfD Verbot wegen wichtigerer, geradezu existenzieller Dinge, ja auch von selbst.
Die FDP hat, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden ist, noch VOR der BT-Wahl eine Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine vorgeschlagen. Die FDP würde, so Dürr, einen Antrag von CDU und Grünen für die Lieferung unterstützen.
Offenbar können einige das ganz große, finale Silvesterfeuerwerk kaum noch erwarten. Was sind das nur für Leute? Haben die in ihrer Hybris und ihren Größenwahn immer noch nicht mitbekommen, dass Putin pflegt das zu tun, was er zuvor sagte oder haben sie einfach den Auftrag, noch vor Trumps Inauguration Deutschland zur Schlachtbank zu führen?
„Recht“ meint m.E. aber noch etwas anderes: Gewohnheitsrecht, kein gesetztes Recht (positives Recht). Bei den Römern: ein auf Regeln beruhendes Recht. Bei einem gewachsenen Recht sind alle dem Recht untergeordnet (auch der König in seinem Rat / die Regierung).
Bei einem gesetzten Recht ist der Staat nichts anderes als eine Räuberbande. Sie achten das Eigentum nicht (das ist das Wesen einer Räuberbande) und machen entsprechende Gesetze. Angela Merkel fing damit an: Energiewende, (Enteignung der Energieerzeuger) Griechenlandrettung (Enteignung der Sparer) bis hin zum Heitzungsgesetz (Enteignung der Hauseigentümer).
Der Wähler sollte sich die Namen der 113 Abgeordnete ansehen und sich fragen, ob er Leute wählen will, die seiner Entscheidungsfindung so wenig zutrauen, die ihn bevormunden wollen, die meinen, dass der Bürger für den Staat da ist, und nicht der Staat für die Bürger. Die Liste ist eine Liste der Hybris. Das stimmt, aber der sogenannte Wähler hat es erst soweit kommen lassen!
Wir leben in einer Welt ohne Unschuldige
Graf Dürckheim zu Ludwig II
Ludwig II./Luchino Visconti
Leute wie dieser unsägliche Wanderwitz (angekratztes Ego wegen dem Verlust des Direktmandates an einen AfD Politiker 2021) und dessen geistige Kinder tragen eine Mitschuld an der Misere in diesem Land, denn sie folgen ihrer Ideologie und nicht dem Wohle des Volkes. Wanderwitz sollte sich mal fragen, was wäre denn besser ohne die AfD, vermutlich nichts und was könnte besser sein mit der AfD, sehr viel. Das ist der Grund für den Beißreflex, denn sie stecken voller Angst ihre Pfründe zu verlieren.
„Wanderwitz sollte sich mal fragen, was wäre denn besser ohne die AfD,…“ Das hieße, Selbstreflexion zu besitzen. Das spreche ich Charakteren wie Wanderwitz und Co. schlichtweg ab. Sonst besäßen sie nicht diese Überheblichkeit!
Ich bitte Sie. Wenn man sich selbst immer im Recht sieht, warum sollte man Selbstreflexion treiben? Umgekehrt: Kennen Sie irgendeine obere Führungskraft oder eben einen führenden Politiker, der Selbstzweifel hat? Ich nicht. Selbstzweifel stören nur bei der Karriere. Wenn Sie nicht von sich selbst überzeugt sind, werden Sie nie nach oben kommen.
Die Parteien möchten an ihrer Politik nichts änder, gar nichts. Das zeigt sich schon in Haushaltsdebatten, sie setzten keine Prioritäten, alles muss gehen und das sofort. Daher muss die AfD aus ihrer Sicht verboten werden. Für mich wäre ein Erfolg des Verbots das Ende der Demokratie.
Man muss sich der Tatsache stellen:
Wir betreiben in Deutschland nichts anderes als eine „Demokratiesimulation“,in der so getan wird,als haetten wir eine Volksvertretung.
Diese Tatsache wurde lange durch die Wirtschaftskraft überdeckt und durch die politische Trägheit der satten Bürger toleriert.
Seit dem Bankencrash 2008 allerdings wird immer erkennbarer, das nicht nur die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben,sondern auch, das Sie an den Fresströgen jeden wegbeissen,der nicht wie Sie selbst agiert….
Mit der FDGO und dem GG haben es diese Vertreter einer dekadenten Klasse nicht mehr oder nur ihrer Definition nach etwas gemein.
Der selbstdenkende Bürger wendet sich mit Grauen von dieser Diletantenshow ab!
Wenn man wirklich etwas gerichtlich Verwertbares gegen die AfD hätte, wäre dieser Verbotsantrag längt gestellt worden.
Man will dem Wähler Angst machen, ihn ausgrenzen, immer wieder aus Neue wenn irgendwo Wahlen anstehen.
Viele derer, die solchen Antrag gut heißen, kamen über die Liste ins Parlament – und da kann der Wähler so gut wie nichts ändern, bis hier nicht eben diese Möglichkeit der Parteien, uns solche „Leute“, die von Demokratie und Politik nichts verstehen, vorzusetzen, ausgeschaltet werden wird.
Und über Liste kommen solche sowieso überall hin. Ist gar nicht zu verhindern. Wer da wie ins Parlament kommt wird hier anhand dieser anderen grünen geschildert – bei twitter und tiktok von wem auch immer gelöscht – jetzt dann halt hier: https://www.youtube.com/watch?v=xkopfrpWXpI&ab_channel=BambisBlume
Es wäre noch interessant zu erfahren gewesen, wie die Parteienaufteilung dieser 113 Personen aussieht. Diese Information hab ich im Artikel vermisst.
Mit Abstand die meisten der 113 kommt von den Grünen. Die nächstgrößere Gruppe stellen SPD Mitglieder. Sehr viele von den Linken, zur Größe der Fraktion in Relation gesetzt eindeutig die höchste Beteiligung. Ganze 8 von der Union (alle CDU(?)).
Allgemein fast nur Hinterbänkler, mir namentlich bekannt sind nur 9 der 113.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wanderwitz-antrag-afd-verbot/
Fraktions abhängig
Der Wanderwitz ist seit dem Beginn seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nicht gerade als großer Aktivposten der politischen Klasse aufgefallen. Es ist kennzeichnend, womit solche Chargen (schauspielerisch gemeint), die es überall im Spektrum gibt, ihr politisches Dasein unterfüttern wollen und das sonst von denen nicht wertiges kommt.
Aber in Deutschland sind sie doch in einem Erziehungslager.
Die Presse ist fest in der Hand regionaler Oligarchen und schreibt wie beauftragt.
Der ÖRR ist fest in der Hand von Betonstalinisten und sendet wie beauftragt.
Der BT ist fest in der Hand von Steinzeitparteisoldaten und erzieht wie beauftragt.
Die LT sind fest in der Hand von Kaderparteisoldaten und verzieht in der Schule wie beauftragt.
Deutschland ist seit Jahrzehnten eine Anstalt.