Korruption im EU-Parlament ist eigentlich nichts Besonderes mehr, sicher nicht mehr, seit die Katar- und Marokko-Deals zentraler Mitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion aufgeflogen sind und die Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili hinter Gitter wanderte. Doch dieser Prozess ist schon besonders. Er geht nämlich gegen Marine Le Pen und ihre Delegationskollegen vom Rassemblement national (RN). Und die Staatsanwaltschaft will hier keinen Spaß mehr verstehen. Es geht um parlamentarische Mitarbeiter, die aber alles andere gewesen sein sollen, nur nicht Mitarbeiter der betreffenden EU-Abgeordneten. Die Partei, das RN, habe die Mittel folglich zweckentfremdet, habe unrechtmäßig Parteizwecke mit Fraktionszwecken vermischt.
Auch das EU-Parlament hat sich zu der Sache geäußert und den Schaden für die Steuerzahler auf 4,5 Millionen Euro geschätzt. Die zu zahlende Strafe will man aber sogar auf 4,8 Millionen Euro taxieren. Alle beteiligten Abgeordneten müssten verurteilt werden. Das ist bei Fehlverhalten, vor allem gravierendem, eine berechtigte Forderung. Nur wird die Forderung nicht in allen Fällen von Fehlverhalten gleichermaßen gestellt. Wie ist es etwa mit den ‚Fehlern‘ der Ursula von der Leyen, dem EU-Parlament gegenüber eigentlich zur Rechenschaft verpflichtet? Weder aus dem Impfstoff-Skandal noch aus anderen Geschäften der Kommissionspräsidentin folgten bisher Prozesse, die ihre politische Karriere beeinträchtigen könnten. Die CDU-Politikerin scheint immun, inzwischen sind drei Jahre vergangen, ohne dass sich Belgien und EU-Staatsanwaltschaft zur Anklage-Erhebung entschließen konnten. Der Schaden geht in die Milliarden Euro.
So weit die vom Parlament angedachten Strafen. Aber auch die Staatsanwaltschaft forderte nun, gute sechs Wochen nach Prozessbeginn, ein Strafmaß, das sich gewaschen hat. Satte zwei Millionen Euro Strafe wollen die französischen Staatsanwälte dem Rassemblement aufdrücken. Außerdem soll es allen Angeklagten zeitweilig untersagt werden, für öffentliche Ämter zu kandidieren.
Ein durch und durch politischer Prozess
Die letztere Vorschrift wäre in der Tat ein GAU für das RN, aber im Grunde auch für das politische System Frankreichs und der EU insgesamt. Von Bedeutung wäre vor allem das Antrittsverbot für Marine Le Pen. Der Ausschluss einer so gewichtigen Kandidatin wäre eine Coupierung des politischen Prozesses in Frankreich und EU gleichermaßen. Mit gewissem Recht sagte Le Pen, dass „Millionen von Franzosen ihres Präsidentschaftskandidaten beraubt würden“, wenn sie 2027 nicht mehr antreten könnte. Denn fünf Jahre lang soll das Kandidaturverbot für Le Pen gelten.
Darüber hinaus stellt sich allerdings die Frage, ob Le Pen vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Denn auch eine Haftzeit haben die Staatsanwälte sich für sie ausgedacht: eine fünfjährige Haftstrafe, davon zwei Jahre ohne Bewährung. Hinzu kommen 300.000 Euro persönliche Strafzahlung. Die politische Karriere Le Pens wäre mutmaßlich zu Ende.
Das Originellste an den Forderungen der Staatsanwaltschaft ist aber: Die Strafen gegen Le Pen sollen sofort vollstreckt werden, unabhängig davon, ob die Verteidigung Einspruch einlegt und in Revision geht. Normalerweise werden Urteile erst rechtskräftig, wenn die letzte angerufene Instanz entschieden hat. In diesem Fall soll es anders sein. Wie soll man das anders als politisch deuten? Nach der Vertagung sagte Le Pen der Presse: „Es ist klar, dass das Einzige, was die Staatsanwälte wollen, der Ausschluss Marine Le Pens vom politischen Leben ist.“ Es ist bezeichnend, dass Le Pen hier von sich selbst in der dritten Person spricht. Sie hat über den Tellerrand geschaut und das politische Nichts gesehen.
Korruption in der EU ist weder etwas Neues noch Altes
Zu Beginn des Prozesses hatte sich Le Pen siegesgewiss gegeben. „Wir haben keine Regel verletzt, weder eine politische noch eine regulatorische“, sagte sie Ende September. Aber selbst wenn das Rassemblement und Le Pen persönlich hier in den Jahren 2004 bis 2016 Fehler gemacht haben sollten, wären die nun vorgeschlagenen Strafen ziemlich unerhört im eigentlichen Wortsinne. Dass Politiker für ihr Handeln auch vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, ist äußerst selten. Hier sollen nun in gewisser Hinsicht lässliche Verfehlungen des Rassemblement – inwiefern ist nun wirklich die Partei etwas von der Fraktion Verschiedenes? – zu einer Höchststrafe herangezogen werden, mit wie gesagt durchsichtiger Motivation.
Und dabei ist Korruption – wie gesagt – nichts Neues und auch nichts Altes im EU-Parlament. Erst vor zwei Wochen wurden Büros der EVP-Fraktion auf Anfrage der Europäischen Staatsanwaltschaft durchsucht, und auch hier geht es um den möglichen Missbrauch von EU-Geldern. Aber auf die eine Nachricht folgte kein Nachklapp. Die „europäischen“ EU-Staatsanwälte hüllen sich in Schweigen, wollen nicht einmal die Namen der Verdächtigen nennen. Und so kann die EVP-Fraktion ihre Hände in Unschuld waschen: Kein Strafverfolgungsbehörde sei an die Fraktion herangetreten – bis auf jene winzige Durchsuchung in einigen EVP-Büros scheint nichts passiert zu sein. Man darf nun auf die juristische Verwertung der Erkenntnisse warten – vielleicht noch sehr lange. Aber vielleicht kommt auch hier der Tag, an dem eine interessierte Justiz es der EVP-Fraktion heimzahlen will. Man weiß es nicht vorher.
Es wird wirklich allerhöchste Zeit, einen Asylantrag wegen politischer Verfolgung in Amerika zu stellen.
Was hier in Deutschland und im Moloch „EU-Bürokratismus“ abgeht, wenn man nicht der linksgrünwoken Blase angehört, wird zunehmend unerträglicher.
Hier meine VT zu Eva Kaili: Das Schwarzgeld stammte aus dem Umpumpen von Öl von russischen Tankern auf griechische Tanker im Golf von Korinth. Die Durchsuchung fand statt am 09.12.22. Anfang 12/22 stand in der FAZ ein Interview mit einem griech. Fischer, der von dem Ölschmuggel berichtete. Weshalb sollte Quatar, welches sich zeitgleich mit der WM einen guten Ruf geschaffen hatte, diesen mit dem Überschütten von Bargeld an eine unbedeutende Person ruinieren? – Das Motto „Bares gegen Leistung“ passt eher zu rauen Geschäften auf See, vor allem wenn eh Bargeld fließt wie beim Ölschmuggel.
Dies gegenüber dem Fall, wo Christine Lagarde als IWF-Chefin im Vorgang Tapies/ Crédit Lyonnais 400 Mio EUR Steuergelder an Tapies auskehrte und deshalb wg. Untreue verurteilt wurde. Das Gericht sah „aufgrund ihrer Reputation“ von einer Strafe ab.
Das Justizwesen überwacht und reguliert sich selbst.
Ich habe mich andauernd gefragt, wieso es Zustände und Sachverhalte gibt, die eine Regierung lähmt oder handlungsunfähig macht.
Es ist tatsächlich mangelndes Wissen und fehlende Intelligenz bei den Entscheidungsträgern .
Einige der letzten amerikanischen Präsidenten haben solche Gesetze nicht ratifiziert oder sind erst gar nicht beigetreten.
Man kann Fehler korrigieren aber nicht in Deutschland.
Trump macht das gut.
Ich lach mir einen Ast über seine angebliche Chaostruppe, wie deutsche Medien meinen.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Wir machen beides.
Da hat das Distanzieren von der AfD, Marine Le Pen wohl doch nicht allzu viel genutzt. Ein Lehrbeispiel für alle die glauben, sie kämen mit ab und zu mal Männchen machen, bei den Linken durch.
Der Tatbestand als solcher scheint unstrittig. Das Strafmaß ist grotesk überzogen und der Versuch, Le Pen juristisch aus dem Rennen zu nehmen. Ähnlich wie bei Trump hofft man dabei, sie schon durch die bloße Anklage oder Bilder, wo sie vor Gericht erscheinen muß, zu beschädigen.
Nun kenne ich französische Innenpolitik zu wenig, um beurteilen zu können, ob Le Pen tatsächlich unersetzlich ist. Man darf auch nicht vergessen, daß sie sich nicht nur im linksliberalen Milieu, sondern auch in den anderen rechten Parteien viele Feinde gemacht hat. Würde sie tatsächlich aus dem Rennen genommen, wird sich zeigen, ob die Wähler des RN tatsächlich nur Le Pen wählen, oder das, wofür diese Partei steht. Also eine nationalistische Variante des französischen Etatismus. Das wäre die Stunde ihres jungen und sehr medientauglichen Stellvertreters Bardetta.
Gleichzeitig beweist der Fall erneut – und das hat z. B. Donald Trump nach teurem Lehrgeld begriffen – daß Linke nicht über Parlamente herrschen, sondern mit der Justiz. Genau darum hat Donald Tusk im wahrsten Sinne des Wortes, nach seinem Wahlsieg in Polen, von der PIS bestellte Richter (und Journalisten des polnischen ÖRR) regelrecht aus dem Amt prügeln lassen. DAS – und nicht der Wahltag – war seine echte Machtübernahme.
CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW versuchen das gleiche – als Mitteleuropäer nicht mit der Faust, sondern einem Gesetz – derzeit mit dem neuen Gesetz zum Bundesverfassungsgericht. Dann würde ihr Machtanspruch gleichsam Verfassungsrang erhalten. Jede Opposition, als neue Regierung gewählt, die nicht von diesen fünf Parteien gestellt würde, hätte nur die Chance, mittels einer regelrechten Revolution überhaupt noch zu regieren.
Darum sprechen auch viele Amerikaner, linke wie rechte, von einer zweiten amerikanischen Revolution, die Trumps Wiederwahl bedeutete. Es kann sein, daß, sollte das Ancién Regime in Frankreich seine Macht mit Richtern sichern, das gleiche auch in Frankreich bevorsteht.
Und da bin ich zuversichtlicher als für mein Land. Denn in Abwandlung von Lenins Bonmot könnte man sagen: Der Deutsche zieht für eine Revolution nicht nur eine Bahnsteigkarte, die Zügen sind auch noch alle zu spät.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren dass man, analog zu Trump, mit den Mitteln der Justiz versucht, Personen und Parteien von der politischen Macht auszuschließen. Und wenn das der Fall ist geht man auf die Suche, um einen Hebel zu finden.
Ob die Vorwürfe Substanz haben kann ich nicht sagen, aber im Falle von Trump bin ich der Ansicht, dass wegen solcher Lappalien, niemals ein ehemaliger US-Präsident angeklagt worden wäre, wenn es nicht ein gewichtiges politisches Motiv dafür gäbe. Eine Mehrheit der Wähler in den USA bewertet das anscheinend genauso.
„Wer die Macht hat das Recht,, so alt und so wahr. Eigentlich liegt die Staatsgewalt ,da beim Staatsvolk,aber das gibt sie ja alle paar Jahre bzw. eigentlich immer ab und muss dann damit leben.Es ginge natürlich auch anders,gerade in Frankreich wo der Präsident eine Machtbefugniss innehält, von der die Faeser wahrscheinlich träumen tut. Die wievielte Republik haben die ,glaube die 5te und wie haben sie früher gegen Regierungen,welche es auf die Spitze trieben gehandelt. Tja, die Guillotine aufgefahren,die Herschaft aus dem Haus gezerrt und fertig.Kein Gelaber von Gesetzen ,Menschenrechten oder Demokratie. Politik die Folgen hatte ,das waren noch Zeiten ! Deswegen bin ich ein Bewunderer des alten französischen Volkes. Seit Jahren wird nun schon nach einer neuen Republik gerufen um die Rechte des Präsidenten zu beschneiden,doch findet das keine Mehrheit. Man wird schauen wie das Volk diesesmal reagiert wenn die Regierung der Meinung ist,mit zweierlei Maß zu Messen.
Schein europaweit Methode zu sein. Kriminelle Regierende und regierungsfreundliche Politiker genießen Immunität ( Schäuble, Merkel, v.d. Leyen, Scholz, Roth u.a.m. ), wirklich oppositionelle Parteien und Politiker und deren Anhänger werden juristisch verfolgt, verboten, durch endlose Prozesse finanziell ruiniert und sozial und medial erlegigt ( AfD, Le Pen, Höcke, Ballweg, Orban u.a.m.).
So hat ihr also das Andienen an das System nichts gebracht. Nur zu verhindern, daß eine gemeinsame Fraktion mit der AfD gebildet wird, war zu wenig. Was hätte sie noch tun können? Nichts Irgendwie bin ich erleichtert, denn sie steht dem Untergang Europas im Weg.
Wenn man bedenkt, wie die Franzosen ihrem Unmut auf der Straße Luft machen, sollte auch als Staatsanwalt darüber nachdenken, ob er eine gute Idee verfolgt. Ich denke, das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Bemühungen wird eine ausgewachsene Randale sein einschließlich massiven Drohungen gegen die Justiz. Ja und was macht dann die Qualitätspresse? Sie wird sich vor lauter Empörung überschlagen und irgendetwas von „Respektlosigkeit“ daher schwadronieren.
Das RN und Le Pen haben einen Strategiewechsel hingelegt und sich immer mehr gemäßigt , um bürgerliche Wähler der Mitte für das RN zu generieren. Radikalismus auf der Strasse würde dieser Strategie entgegen laufen. Deshalb sind Aufstände von Le Pen und ihren Anhängern in der Breite kaum zu erwarten. Aber wer weiß, Franzosen in Wut ticken anders als die Masse der obrigkeitshörigen und politisch desinteressierten und tendenzinformierten Deutschen.
Vermutlich ist auch die Justiz in Frankreich weisungsgebunden. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Demokratie und Rechtsstaat ist auch in Frankreich nur Schein.
Das sieht auf den ersten Blick aus wie ein äußerst raffinierter, fast diabolisch anmutender Plan um die zukünftige Präsidentschaftsfrage der Franzosen eindeutig in Richtung Macron zu manövrieren.
Aber Vorsicht, denn wenn das wirklich geschehen würde, dass Marine Le Pen im Gefängnis statt im Élysée Palast landet, dann entsteht dadurch ein Märtyrer-Mythos, der Macron hinwegfegen wird! Das wird nicht sogleich geschehen, denn erst einmal würde sich eine Lähmung im Lande breit machen, die aber überwunden werden wird, und spätestens dann sollte Macron sich mit seiner Entourage außer Landes begeben, denn durch den aktuellen Prozess gegen Le Pen und das RN wird „Wind gesät, dessen spätere Ernte Sturm sein wird“.
Ich würde mir wünschen, dass die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft mit der gleichen Härte immer gegen jeden, der gegen Gesetze verstöst vorgeht.
In diesem Fall scheint die französische Staatsanwaltschaft zuständig zu sein, dann wäre gegen v.d.L sicherlich die deutsche Staatsanwaltschaft zuständig – und die wird nun mal politisch geleitet …
Wacht Ihr auch schon auf..???
„Wo das Recht aufhört, beginnt die Willkür.“
Oder wir Brecht sagte..
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“
Wie lange habt Ihr jetzt geschlafen und absolut Überhaupt nichts begriffen..???
Waren das Zwei oder Drei Jahrzehente..???
Ist ja schließlich danach noch Chefin der EZB geworden.. Finde ich persönlich immer Gut..:-) .. Wenn wegen Veruntreuung verurteilte Chef einer Bank werden..:-)
Prozess in ParisGericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldigIWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer „Persönlichkeit“ keine Strafe. Das Urteil könnte eine neue Führungsdebatte beim IWF auslösen.
Aber ich persönlich finde besonders Gut..:-) .. Dürfte nur etwas besser Aussahene, aber wir Wissen ja.. auch reifere Damen haben so ihre gewissen Reize..:-)
. Im undatierten Schreiben bat Lagarde Sarkozy in einem als unterwürfig empfundenen Tonfall um seine Unterstützung und versicherte ihm ihre Loyalität. Sie schrieb unter anderem: „Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“
Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christine-lagarde-gericht-spricht-iwf-chefin-der-fahrlaessigkeit-schuldig-a-1126512.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lagarde
GutenMorgen liebe Sorgen.. seit Ihr auch schon alle da..:-)
Der Krug geht solange zu Wasser…. mein Gott, was herrscht in Brüssel für eine furchtbare Angst vor Veränderung! Die setzten über die Gerichte, die offenbar auch alle gekauft sind, den Souverän auf das Abstellgleis. Die Veränderung kommt aber von allen Seiten. BRICS, Amerika! (hätte ich fast nicht für möglich gehalten) Bei dem Argentinischen neuen Staatsmodell läuft der Uschi- Truppe sicher der kalte Schweiß über das Aschphale Gesicht
Wahrscheinlich steht Le Pen tatsächlich unter besonderer Beobachtung der Justiz, was sie allerdings wusste. Sehr unklug, Mitarbeiter für die Arbeit im EU-Parlament nach Paris umzudisponieren. Sie hätte sich an Francois Fillon erinnern sollen, den Spitzenpolitiker der Republikaner, dem die Scheinbeschäftigung seiner Gattin ebenfalls eine 2020 eine mehrjährige Haftstraße einbrachte.
Wer unter den Augen der gierigen Journaille und gehässiger Wettbewerber in Spitzenpositionen agieren will, sollte kleine Betrügereien tunlichst unterlassen, nicht einmal die Putzfrau schwarz beschäftigen.
Ob eine Verurteilung Le Pens dem RN schaden wird? Le Pen ist mittlerweile alt geworden, wirkt fast verbraucht. Ihr dynamischer Ziehsohn Jordan Bardella gewinnt rasch an Statur, könnte der Sebastian Kurz Frankreichs werden.
Das Ziel ist klar, Le Pen soll politisch aus dem Verkehr genommen werden, kaltgestellt, politisch getötet, guillotiniert, gevierteilt oder wie auch immer unschädlich gemacht werden. Was kann man daraus lernen? In allen geldlichen Angelegenheiten ist für Oppositionsparteien absolute Korrekheit geboten, um auch nur den Anschein von Vorteilsannahme rigoros zu vermeiden.
Für Le Pen könnte dieser Prozess das persönliche politische Ende bedeuten, ihre Partei wird allerdings weiter existieren unter dann erschwerten Bedingungen aber mit einer einschneidenden Erfahrung reicher.
Das ist vermutlich ein Vorgeschmack auf das AfD-Verbot hierzulande.
Den „Great Reset“ in seinem Lauf halten weder Recht noch Gesetze auf.
Offensichtlich ist es eine Schwäche des demokratischen Rechtsstaats, keinerlei Resilienz gegenüber einer korrupten, vom Parteienstaat vereinnahmten Justiz zu haben.
Es bräuchte Massenproteste, die ohne Massenkommunikation kaum zu organisieren sind.
Wie wäre es, wenn zuerst der Pfizer-Deal von Frau v. d. L. untersucht wird? Dabei geht es letzlich um Steuer Milliarden.
Was sind schon ein paar Milliarden bei einer Guten gegen einige Millionen bei einer Bösen? Da muß man sich doch eindeutig auf die Millionen stürzen! Wo kämen wir hin, Ermittlungen gegen eine Gute!
In ganz Europa will man sich gegen die Bürger stellen und die Rechte auf niederträchtige Weise ausschalten. Ihre eigenen Verbrechen werden vollkommen ignoriert und Gesetze werden willkürlich gebogen. Der Faschismus ist auf dem Vormarsch.
Wenn mir jemand vor gut zehn Jahren gesagt hätte, wo Europa und Deutschland in diesen gut zehn Jahren stehen würde, hätte ich ihm/ihr gesagt, sie sollten sich selbst in die Psychiatrie einweisen. Die vor 89/90 als westliche Welt bezeichneten Staaten sind – außer den USA – mit Meilenschritten unterwegs in den staatlichen Totalitarismus. Merkel sei Dank und solch blütenreinen Demokraten vom Schlage des WEF Bewegten Schwab, oder des nomen est omen Kameraden Wanderwitz. Wo bleibt der Verfassungsschutz? Der Laden gehört ersatzlos aufgelöst!
Gut! Aber gegenüber cum-ex sind das „peanuts“!
Das passiert, wenn Linksgrüne und schwarze Woke die Gerichte kontrollieren, bzw. die Richter ernennen und die Staatsanwaltschaften kontrollieren. Sie machen genau das selbst, was sie von „den Rechten“ befürchten.
„Lawfare“ gegen alles, was den selbsternannten Eliten / dem tiefen Staat nicht passt oder gefährlich werden könnte. Wieso sollte es in Frankreich anders sein als in den USA oder in Deutschland, wo einem die zutreffende Beschreibung einer Person eine Hausdurchsuchung einbringen kann.
Dass sich die Justiz bzw. die Justizangestellten dermaßen zum Büttel machen lassen wundert mich allerdings nicht, siehe Corona, AfD-Verbotsforderungen, Kontokündigungen, Einreiseverbote ggü. Regimekritikern oder die Militarisierung der Justiz im Allgemeinen in einer Vielzahl von Diktaturen nicht nur bei den Vorgängern des besten Deutschlands aller Zeiten. Es bedarf eines bestimmten Typus Mensch, nennen wir sie „Diederich Heßlinge“, damit die Politik mit so etwas durchkommt. Leider gibt es gerade in Deutschland viel zu viele von dieser Sorte.
Sehr richtig. So lange die demokratisch nie gewählte Lady mit dem Wundstarrkrampfgrinsen noch in Amt und Würden ist, ist jedes Verfahren, bei dem es um „Schaden für die Steuerzahler“ geht, eine Farce.
Aus meiner Sicht ist das Puzzle komplett: Es geht um die Vernichtung einer politischen Denkrichtung. In Europa.
Für die Initiatoren ist die Sache in den USA vorläufig schiefgegangen.
Ähnliches erleben wir in Deutschland ja auch. In Italien wird Meloni von der linken Justiz ausgebremst. Orban wehrt sich in Ungarn gegen diese Strategie und wird deshalb von den Linken als Möchtegerndiktator diffamiert. Der gesellschaftliche Grundkonsens, die „unabhängige“ Justiz nicht als ideologisches Kampfmittel zu funktionalisieren, wurde durch die Linken aufgekündigt, schon vor langer Zeit. Aber die Nichtlinken haben es zu lange hingenommen. Lief ja und die rechtzeitige Konfrontation mit den Linken hätte die bequeme Friedhofsruhe gestört.
Diktatur EUDSSR mehr ist das nicht mehr. Demokratisch und Freiheit steht für die nur auf dem Papier. Es stellt sich die Frage, wie lange lässt der Bürger sich das gefallen, sicher muss die Wirtschaft erst komplett zusammenbrechen, bevor er aufwacht.