Was am Mittwoch in Berlin passiert ist, erscheint am Tag danach und mit einer Mütze Schlaf zwischendurch nur noch monströser.
Man ringt immer noch um die richtigen Worte für den Frontalangriff auf das Grundgesetz, den CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers da in aller Öffentlichkeit geritten hat. Am besten trifft es wohl ein abgewandelter Schiller:
„Zum Bundestag, dem lästigen, schlich
Friedrich – den Dolch im Gewande.“
Der Oppositionsführer hat der SPD und den Grünen ernsthaft angeboten, bis zu den Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025 nur noch solche Inhalte im deutschen Parlament zu beraten, auf die sich diese drei Parteien vorab verständigt haben. Alle anderen Anträge von allen anderen Parteien will Merz gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen. Seine Begründung:
Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.
Viele Kommentatoren sind inzwischen kurz und kritisch darauf eingegangen. Auch durch die sozialen Medien schwappt eine kleine Erregungswelle. Das ist alles schön und gut. Aber, mit Verlaub, es ist zu wenig. Viel zu wenig.
Die Angst des Friedrich Merz vor der AfD, ein unnützes Parlament und die ewige GroKo
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU macht sich also auf, zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen die repräsentative Demokratie zu schleifen. Der große linke Kabarettist Dieter Hildebrandt, Gott hab’ ihn selig, hat einmal den schönen Begriff von der „Verfassungsumseglung“ geprägt.
Doch das ist hier zu zahm. In unserem Fall wäre „Staatsstreich light“ angemessener.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Merz will in kleiner Kungelrunde mit den Top-Leuten von SPD und Grünen – also mit seinen wahrscheinlichsten Partnern in einer künftigen Kenia-Koalition – aussieben, worüber die insgesamt 733 frei gewählten und nach unserem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten überhaupt noch reden dürfen.
Der CDU-Chef will 213 Volksvertreter – fast ein Drittel des Bundestages – für die kommenden 100 Tage bis zur Neuwahl von der parlamentarischen Arbeit faktisch ausschließen. Lustigerweise trifft das nicht nur die AfD, vor der Merz offenkundig eine geradezu panische Angst hat und deretwegen er den ganzen verfassungsfeindlichen Zirkus veranstaltet:
- Es trifft auch die FDP – von der man viel sagen kann, aber gewiss nicht, dass sie extremistisch wäre.
- Es trifft auch die „Linke“ – mit der die Merz-CDU in Thüringen eine Regierung bilden will.
- Es trifft auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) – mit dem die Merz-CDU in Brandenburg eine Regierung bilden will.
- Und es trifft auch neun fraktionslose Abgeordnete – die Merz erkennbar nur für lästiges politisches Unkraut hält.
Auch wenn man versucht, Alarmismus und Übertreibungen zu vermeiden, dann kommt man um diese Feststellung nicht herum: Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat kein Oppositionsführer im Deutschen Bundestag seine Verachtung gegenüber dem Wählerwillen, gegenüber dem Parlament und gegenüber der Demokratie so offen vorgeführt.
Die Begründung, die der CDU-Chef für seinen Vorschlag liefert, ist genauso entlarvend wie der Vorschlag selbst. Er will „keine zufälligen Mehrheiten“, vor allem nicht mit der AfD.
Merz ist Jurist, aber ins Grundgesetz hat er offenbar schon länger keinen Blick mehr geworfen. Dass frei gewählte Abgeordnete – wie in unserer Verfassung vorgesehen – ihrem Gewissen folgen und entsprechend abstimmen, ist dem Mann ersichtlich ein Gräuel. Parlamentarische Mehrheiten sind für den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion nur akzeptabel, wenn sie nicht „zufällig“ zustande kommen.
Aussagenlogisch heißt das zwingend: Nur geplante Mehrheiten sind akzeptable Mehrheiten. Mit dem freien Mandat unserer Volksvertreter, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, hat dieses Konzept noch nicht einmal mehr am Rande zu tun. Friedrich Merz will nur noch solche Abstimmungen im Bundestag, deren Ausgang von einer Handvoll Leuten aus CDU/CSU, SPD und Grünen abgesprochen wird und deshalb von vorneherein feststeht.
Wie verrottet der ganze Berliner Laden inzwischen ist, zeigt sich an den Reaktionen auf die Merz’sche Zumutung.
Von SPD und Grünen gibt es keine Silbe der Kritik. Das verwundert auch gar nicht mehr, denn die linke Reichshälfte in Deutschland hat ihren Glauben an demokratische Massenentscheidungen längst verloren: weil diese demokratischen Massenentscheidungen ernüchternd oft nicht zu den gewünschten linken Ergebnissen führen.
Und da man im Gelenkten Parlamentarismus à la Merz ja mit am Lenker sitzen soll, macht man halt mit. Außerdem geht es „gegen rechts“, da kann man auf Kleinigkeiten wie das Grundgesetz ohnehin keine Rücksicht nehmen.
Mehr als nur eine Regierungskrise: Die Demontage der demokratischen Ordnung
Die „Linke“ und das BSW beschweren sich zwar – aber irgendwie gibt es da Lücken in der Glaubwürdigkeit. Meint denn irgendjemand ernsthaft, die Ex-SED oder gar Sahra Wagenknecht würden das alles nicht ganz genauso machen, wenn sie nur könnten? Seit drei Jahren unterläuft die Bundestagsmehrheit die Oppositionsrechte der AfD und deren angemessene parlamentarische Beteiligung. Den Blauen werden schon die gesamte Legislaturperiode hindurch sowohl der ihnen zustehende Posten eines Vizepräsidenten als auch die ihnen zustehenden Ausschussvorsitzenden verwehrt. Seit drei Jahren sagen die „Linke“ und Wagenknecht dazu: nix.
Erst jetzt, wo es um die eigenen Mitwirkungsrechte im Bundestag geht, entdecken die „Linke“ und Wagenknecht plötzlich ihr Herz für parlamentarische Minderheiten. Das kann man für glaubhaft halten – oder für Heuchelei.
Doch das eigentliche Problem an der ganzen Sache ist, dass durch den Vorschlag von Friedrich Merz nur sichtbar wird, wie sehr in Deutschland die Verfassungstheorie und die Verfassungswirklichkeit längst auseinandergefallen sind.
Berufspolitiker sollen in der Theorie die Interessen des Volkes vertreten. Wenn das nicht geht, zumindest die Interessen ihrer Wähler. In der Praxis vertreten die Berufspolitiker aber nur ihre eigenen Interessen. Das ist übrigens absolut menschlich. Und jeder, der sich ein bisschen mit Organisationssoziologie beschäftigt hat, weiß, dass es auch unvermeidbar ist: Jede Gruppe entwickelt recht schnell gruppenspezifische Interessen. Die Gruppe der Berufspolitiker ist da keine Ausnahme.
Warum sollten Berufspolitiker auch andere oder bessere Menschen sein? Sind sie natürlich nicht.
Das Berufspolitikertum ist deshalb ein Webfehler unseres Grundgesetzes. Verschärft wird der Fehler dadurch, dass es keine Amtszeitbegrenzung gibt. Endgültig fatal wird der Fehler durch die starke Stellung, die das Grundgesetz den Parteien zwar nicht vorgibt, aber gestattet.
Friedrich Merz: die menschgewordene Staatskrise
Mit der neuen Änderung des Wahlrechts werden die Parteilisten noch wichtiger. Künftig kann es sogar passieren, dass in ihrem Wahlkreis direkt gewählte Kandidaten trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. Das ist, mit Verlaub, eine Perversion der repräsentativen Demokratie.
All das konzentriert die Macht im Land immer weiter auf eine kleine Gruppe von Parteipolitikern.
Friedrich Merz hat mit seinem Vorschlag nur den Deckmantel weggezogen, unter dem diese ganzen Missstände schon sehr lange gären. Insofern kann man dem CDU-Chef sogar dankbar sein für diesen Moment unerwarteter Klarheit und Deutlichkeit.
Denn das ist die real existierende repräsentative Demokratie in Deutschland im Jahr 2024:
Eine kleine Truppe von Fraktionsvorständen legt fest, worüber der Bundestag debattiert (oder eben auch nicht debattiert). Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten wird nur noch zum Vollzug dieser Direktiven gebraucht. Wer aufmuckt, wird bei der nächsten Wahl von der Partei nicht mehr als Kandidat aufgestellt. Und weil viel zu viele Volksvertreter von ihrem Mandat wirtschaftlich komplett abhängig sind, tut das parlamentarische Fußvolk, was die Anführer wollen.
Dieselbe kleine Truppe setzt sich dann mit dem Bundespräsidenten bei Kaffee und Kuchen zusammen und beschließt gut gelaunt mal eben die faktische Selbstauflösung des Bundestags (die das Grundgesetz nach den Erfahrungen der Weimarer Republik ausdrücklich ausschließen wollte). Dass Frank-Walter Steinmeier sich dazu hergibt, stützt das Bild, das man sowieso schon von ihm hatte.
Wenn Großkonzerne nicht mehr gegeneinander um die Gunst der Verbraucher konkurrieren, sondern sich heimlich absprechen, um die Preise zu manipulieren und weitere Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, dann nennt man das ein Kartell. Kartelle sind verboten. Darüber, dass sich möglichst keine Kartelle bilden, wacht das zumindest theoretisch unabhängige Kartellamt.
Merz kann es nicht
Doch realistischerweise sollten die Deutschen auf die Karlsruher Richter in dieser Frage nicht allzu viele Hoffnungen setzen. Denn das BVerfG ist nicht ganz so unabhängig, wie man sich das wünschen könnte. Von den 16 Richtern dort waren sieben enge Mitarbeiter von Bundes- oder Landesministern. Der Präsident des Gerichts war sogar stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Übertragen auf das Wirtschaftsleben ist das so, als würden beim Kartellamt, das die Großunternehmen überwachen soll, viele ehemalige leitende Mitarbeiter von genau diesen Großunternehmen arbeiten. Da könnte man schon verstehen, wenn der eine oder andere Verbraucher ein ungutes Gefühl bekäme.
Wer ohnehin Zweifel daran hatte, dass unsere repräsentative Demokratie und unser parlamentarisches System noch richtig funktionieren, der wird sich nach dem unglaublichen Auftritt von Friedrich Merz am Mittwoch bestätigt fühlen. Doch der CDU-Chef hat sogar noch mehr getan: Merz hat auch dort Zweifel gesät, wo bisher keine waren.
Dieser Mann will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Und aller Voraussicht nach wird er es auch. Den Bürgern ist wirklich nicht mehr zu helfen.
„Den Bürgern ist wirklich nicht mehr zu helfen.“ Falsch, diesem merkwürdigen Land BRD ist nicht mehr zu helfen. Dem Weltmeister im moralisieren bricht gerade seine gesamte Legitimation zusammen. Es wird etwas Neues entstehen und das könnte tatsächlich das Kalifat sein.
Merz weiß um die vielen Menschen, die Stammwähler, die nicht einmal sich vorzustellen vermögen, welches Spiel der Verachtung er spielt, denn „ihre“ gewohnten (linksgrünen) Medien haben selbstverständlich keinerlei Interesse, diese Täuschung, ja diesen Verrat an seiner Wählerschaft bekannt zu machen. Merz ist wie seinerzeit Angela Merkel der willkommene Verbündete für diese Vierte Gewalt. Anders ist lediglich, das Merz zum Überläufer geworden ist, Merkel war U-Boot von Beginn an. Schändlicher als sich eine unverschuldete Unaufgeklärtheit und Gutgläubigkeit seiner Stammwähler, zu denen insbesondere die vielen Alten gehören, zunutze zu machen, kann man seine Verachtung gegenüber denselben wohl kaum noch ausdrücken. Man darf durchaus fragen, ob Merz nach diesen selbstverleugnenden Gebaren die Union geschlossen hinter sicher. Von Marcus Söder hört man dieser Tage erstaunlich wenig. Unterstützt er Merz, wie er es lautstark zusicherte, würde er bei seinen Wählern trotz dieser, sicher in dem Ausmaße nicht erwartbaren Anbiederung von Merz an Rot-Grün sofort unglaubwürdig, schließlich hat er den Grünen mit Habeck eine klare Absage erteilt. Söder weiss natürlich auch, dass sich die innerparteilichen Machtkämpfe vor der Wahl 2021 so nicht wiederholen darf. Merz hat seiner Partei einen wahren Bärendienst erwiesen. Dafür müsste er sofort seinen Vorsitz räumen und seine Kandidatur abgeben. Pfui.
Der Ausdruck „Kartell“ geht auf das lateinische Wort „charta“ zurück, welches soviel bedeutet wie „Schreiben“ oder „Vereinbarung“. Tatsächlich hat die Wortbedeutung von Kartell viel mit der Vereinbarung zu tun – es geht nämlich immer um Absprachen zwischen verschiedenen Organisationen, welche zum Teil gemeinsame Ziele verfolgen und durch ihre Zusammenarbeit Konkurrenz durch andere verhindern. Ähnlichkeiten mit politischer Mafia sind rein zufällig. „Alle in diesem schlechten Krimi vorkommenden Personen, Schauplätze, Ereignisse und Handlungen sind frei erfunden. Etwaige Ähnlichkeiten mit lebenden Personen oder Ereignissen sind rein zufällig.“
Große Hoffnungen hatte ich in Friedrich Merz gesetzt. Er kann gut reden, hatte neue Ideen, machte Erfahrungen in Brüssel bei der EU und war als Richter tätig, hatte Bodenhaftung. Sein Pech mit Frau Merkel war vielleicht auch seinen Gunsten, wer weiß wie viel mehr er bei Blackrock verdient hat. Dann kam er zurück nach Berlin. Ich dachte einerseits, toll, das lässt hoffen. Andererseits dachte ich, dass er, gleichaltrig wie ich, jetzt eigentlich genug gearbeitet hat und sich um seine Enkelkinder und Hobbies kümmern könnte. Wer hat schon Lust und Energie, diese ganze verfahrene Bundesrepublik zu retten und wieder auf eine bürgernahe, marktwirtschaftliche Bahn zu bringen, mit Freiheit für Meinung und Wissenschaft und Sicherheit für alle, ohne Gedöns und Gendern und (man kann diese Liste fortsetzen wenn man mag)? Und nun stellt sich heraus: es geht nicht um Ärmel umkrempeln und retten was zu retten ist, neu schaffen was geschaffen werden muss. Nein. Es geht um gar nichts. Nichts ändern. Nur Macht und Geld und darum, dass es anderen gut geht, aber nicht dem Steuerzahler, dem Rentner, denen, die hier hart gearbeitet haben, um für ihre Kinder eine gute Zukunft zu sichern. Nichts ist mehr sicher. Es gibt keinen Halt. Nur – den Politikern und ihren Freunden und Bekannten, den NGOs und denen, die hier Zuflucht suchen, wird es auf dem Rücken der Steuerzahler an nichts mangeln. Das enttäuscht.
Wenn der Merz angeblich schon gut redet, dann stellt sich die Frage wie dann eine Frau Dr. Alice Weidel oder eine Frau Wagenecht redet. Der eine redet wie ein Schwarzkopf und die anderen beiden halten brillante Reden die der Wahrheit entsprechen und der Bürger versteht.
Zumindest sendet Hr. Merz ein klares Signal an die deutschen Wähler. Besonders eine Antwort an den konservativen Teil davon. Durch sein unzweideutiges Bekenntnis zu den o.g. Parteien legt er sich natürlich inhaltlich fest, d.h. für den Zuschauer wird klar was es mit ihm geben wird, und was nicht.
Gut dass wir das jetzt auch wissen.
Ob im konservativen Milieu die Stimmung bei diesen Aussichen besser wird, ist unklar. Werden wir am Wahltag sehen, was die Wähler von diesem glasklaren Bekenntnis halten.
Naja, wenn man die Methoden eines Standgerichtes befürwortet, kann man kaum für sich reklamieren, die Demokratie zu verteidigen..
Evtl. etwas mehr Ghandi und griech. Haupttugenden um in die Fußstapfen unserer Kultur zu treten.
Man darf über die nächsten Schritte spekulieren. Eine „Notlage“, die bekanntlich aus fast jeglichem unerwarteten Ereignis konstruiert werden kann, könnte künftig auch als Vorwand dienen, Wahlen beliebig zu verschieben und eine Art Notstandsregierung von Dauer zu etablieren. Die „kleine Truppe von Fraktionsvorständen“ könnte sich dabei als eigentliches Machtzentrum etablieren, bei dem Kanzler und Minister lediglich formal als Regierung fungieren. Sollten in einer derartigen Konstellation noch eine oder mehrere Person mit dem notwendigen Machtwillen und entsprechender Skrupellosigkeit auftauchen, wird man nicht einmal mehr von einer Scheindemokratie sprechen können.
FM ist der große Hoffnungsträger der gescheiterten Ampel, insbesondere der Grünen: Die Brandmauer stärkt ihm den Rücken, um zu verhindern, dass seine Partei in die Programme des letzten Jahrtausends zurückkippt. Sicherlich hat AM hier noch ein paar Stützen eingebaut. So vorm Wählerwillen abgesichert kann er eine Politikwende von mindestens 360° einleiten. Mit Unterstützung von rot-grün wird er wohl sogar 720° oder gar 1440° erreichen können. Mit dem Dreheffekt gelingt es dann den Protagonisten mit Sicherheit Deutschland noch viel effizienter in die Sch… zu bohren, als die Ampel es je hätte schaffen können^.
Merz wird von den Westdeutschen gewählt werden. Denen ist seine Kumpanei mit dem Grünen und der SPD entweder egal oder sie merken es nicht einmal.
Das weiß er und auch das, das die Wahlen im Westen entschieden werden.
Er muss keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Wähler von diesseits der Elbe nehmen. Die wissen woher der Wind bei dem Black-Rock Agenten weht und wählen ihn ohnehin nicht.
Allein , das Geschrei wird dann auch im Westen wieder ebenso laut sein wie nach den Verheerungen der Ampel,
Die Mühe, vorher in die Parteiprogramme zu schauen, will man sich nicht machen und hofft auf einen Heilsbringer.
Und genau der wird ein März nicht sein.
Ich hatte gedacht, Haldenwangs Offenbarung wird jedem die Augen öffnen. Sieht bisher nach Fehlanzeige aus. Die Illusion der Gewaltenteilung ist immer noch fest in den Köpfen der Menschen verankert.
Man kann nur hoffen, dass sich die Wahlergebnisse dieses mal Fundamental von den Umfragen unterscheiden werden.
Bei den Boomern bin ich mir ehrlich gesagt nicht so sicher. 🤔 Ich kenne zu viele die „richtig“ wählen.
Die höchste Rente bringt nichts wenn man keinen Bock mehr hat die auszugeben weil man sowieso nirgendwo mehr hin will.
2029 ist letzte Chance. 2040 ist Deutschland ein islamistisches Land. Dann braucht keiner mehr wählen.
Wir bereiten uns bereits aufs Auswandern vor.
Wie das mit Triumviraten so läuft, kann der geneigte Leser der folgenden Seite entnehmen:
https://learnattack.de/schuelerlexikon/geschichte/triumvirat
Manch einer könnte meinen: „Karma will catch them.“ Diese Aussage mache ich mir natürlich nicht zu eigen.
Ich kann die Verwunderung des Autoren nicht nachvollziehen. Immerhin reden wir hier von Gewohnheitsverbrechern, die sich seit bald zehn Jahren willkürlich aussuchen an welche Gesetze sie sich zu halten gedenken, und an welche nicht. Die dem ganzen Volk per Federstrich die Grundrechte entzogen, uns wie Verbrecher unter Hausarrest setzten, vorsätzlich unser aller Lebensgrundlagen vernichten, und sich dabei noch mit moralischer Überlegenheit brüsten.
Diese Menschen können mich durch kein noch so abartiges Verbrechen mehr überraschen.
Orbanismus? Was haben sie gegen einen Präsidenten dessen Partei mit großer Mehrheit seit Jahren gewählt wird? Orban ist kein Autokrat und im Gegensatz zu DL herrscht in Ungarn Demokratie. Ansonsten stimme ich ihnen zu. Der Wähler hat den Strick um den Hals und an beiden Enden ziehen die Parteien und der Wähler ruft: Fester! Fester!!
Warum fällt mir das dazu ein?
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/mediathek/es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-muessen-alles-der-hand-behalten-blockparteien-der-sed-diktatur
>>Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.<< Merz ist wirklich menschenverachtend. Er entmenschlicht die Parlamentarier der AfD.
Bitte lösen Sie sich von dem Gedanken, die CDU könnte oder wollte vernünftige Rahmenbedingungen für das Land schaffen. Die CDU ist eine leere Hülle, an der lediglich der Altkundenbestand von 30% Dauerwählern von Wert ist, und die auch nur deswegen, zur Legitimierung durch Pseudo-Wahl, von Blackrock übernommen wurde. Mit Merz als Verwaltungsangestelltem.
Das Geschäftsmodell von Menschenfreunden wie Blackrock ist, Staaten durch Migration und unsinnige Wirtschaftspolitik in Chaos und Verschuldung zu treiben, um ihnen dann Kredite verleihen zu können.
Und übrigens, im Margot-Honecker-Büro in Berlin brennt auch noch Licht.
Es ist für jeden aufrechten Demokraten jetzt wirklich Pflicht, anderen Menschen die Augen zu öffnen, damit sie keine dieser Kartellparteien mehr wählen. Und mit Leuten, welche nicht kurierbar sind, sollte man seinen Umgang überprüfen.
Es gibt Hoffnung:
https://www.ardmediathek.de/video/wir-wollen-reden/ampel-aus-wie-gewinnt-die-politik-das-vertrauen-zurueck/rbb/Y3JpZDovL3JiYl82M2NjNjE3NC04YjA3LTRmNDItYTJjYy03NjQ5MmIwMDFjNGVfcHVibGljYXRpb24
Falls das Video demnächst gelöscht wird (kam beim ÖRR schon häufiger vor), hier nochmal die Zusammenfassung:
Es wird viel über „Populismus“, Zusammenhalt, Umgang miteinander gesprochen, die AfD stets am Rande negativ erwähnt.
18:26 Abstimmungsergebnis 74% hat kein Vertrauen mehr in Politik.
Es geht um mögliche Lösungen, aber jeder bringt wieder die üblichen hohlen Phrasen und verdreht Geschehenes zur eigenen Wahrheit. Dabei bleiben sie zwar vom Ton ruhig, aber streiten sich dennoch ständig. Einig sind sie sich nur, dass „Demokraten“ gegen die böse und gefährliche AfD zusammenstehen müssen.
Es werden Zuschauerfragen beantwortet. Auffällig ist, dass jeder, der zu Wort kommt, ein offensichtlich Grüner ist (hätte keiner für möglich gehalten *hust*).
Deren Wünsche dürfen natürlich auch nicht zu kurz kommen. Darunter selbstverständlich die Unschädlichmachung der AfD…
Zum Schluss noch eine Umfrage, wer der nächste Kanzler werden soll. Vor dem Ergebnis wird eingeblendet, wie die Frage „zufälligen“ Bürgern auf der Straße gestellt wird.
Es gibt dort genau 2 Arten von Befragten:
Grüne, die Habeck wählen wollen und sagen, dass im Großen und Ganzen Scholz dennoch gute Arbeit leistete und resignierende alte Menschen, die unzufrieden sind und einfach nicht mehr wissen, was sie wählen sollen.
Noch ein kurzer Einschub des SPDlers mit dem von ihm dreist erlogenen Zitat, angeblich von Weidel und Höcke: „Behinderte Menschen sind für unser Land eine Belastung.“ Wer so etwas wählt, der sei bewusst rechtsradikal und er habe dafür kein Verständnis.
Dann kommt das Beste bei 58:35, das Ergebnis der Zuschauer-Umfrage:
Habeck 29% (ist ja auch eine Grünenplattform), Merz 22%, Scholz 12% und Weidel 37%! 🙂
Nennen Sie die Räte ruhig „Sowjets“
Es ist unfassbar, wie schnell eine angeblich staatstragende CDU die Demokratie zerstören möchte. Unglaublich auch, daß ein großer Teil der 4. Gewalt dieses Spiel mitmachen. M.E. ist das der bisher unmissverständlichste Angriff auf die demokratischen Strukturen.
> Den Bürgern ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Mit etwas Glück gibt es wieder in Liegnitz das Hauptquartier der Nordgruppe des Warschauer Paktes, wessen Mitglieder dem BRICS beitreten dürfen. Unterschied zu den 1980er Jahren – diesmal sind die Geschäfte voll und man darf mehr um die Welt fliegen, als es die Woken erlauben würden.
Auf den Michel würde ich aber nicht zählen.
> Der 69-Jährige will offiziell den Wählerwillen, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und die Freiheit des Parlaments abräumen
Nach dieser Nummer wäre jede Stimme für die Woke Union erbärmlich.
Da sie nix hören, war da wohl auch nix…
Was geschehen wird, Merz geht mit Grün und Rot. Taurus fliegen Richtung Russland. Wenns zu hitzig wird verdünnisiert sich Merz in die USA, zu Blackrock. Und das Wichtigste, Merkel ist noch immer nicht im Gefängnis, sondern zieht die CDU Fäden weiter.
Die CDU-Wähler bekommen dann halt ihr Heizungsgesetz und die jährlich fortschreitende Preiserhöhung um ca15 cent beim Sprit und natürlich die begonnene Deindustrialisierung, die vor kurzem noch eine Verschwörungstheorie war und mittlerweile aus allen Provinzen gleichzeitig gemeldet wird.
Ja, das hoffe ich auch, daß die CDU-Wähler endlich mal am eigenen Leibe spüren, was sie da gewählt haben. Leider trifft es auch die anderen.
Eine sehr treffende Schilderung dessen, was repräsentative Demokratie in Deutschland bedeutet. Und dabei ist es auch vollkommen egal, ob die Schafe (Bürger) mit diesem Zustand der Demokratie einverstanden sind oder nicht. Professor von Arnim hat diese Zustände schon vor vielen Jahren beschrieben, aber so deutlich wie jetzt sind sie noch nicht zu Tage getreten.
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
Artikel wie der Ihrige helfen auch mit, die Wähler endlich wach zu rütteln; und sie zu animieren, ihr Wahlverhalten zu überdenken, bzw. einfach zu ändern. Denn das ist dringend notwendig.
Wenn man den „Kartell-Parteien“ weiterhin so viele Stimmen gibt, daß sie eine neue SED bilden, wird es für uns alle eine Katastrophe geben.
Die Rot/Grüne/Schwarze Pest muß verhindert werden. Mit KRIEG spielt man nicht!
Ja schon, nur außer uns, die diesen Text eigentlich nicht brauchen, weil wir Spaß am Selberdenken haben , liess ihn keiner von denen, die ihn bitter nötig hätten.
Da haben Sie wohl leider Recht. Trotzdem Danke. Man freut sich ja über jeden, der nicht von der alltäglichen Oberflächlichkeit gesegnet ist.
„Friedrich Merz hat vor den Augen und Ohren des Landes SPD und Grüne zur Bildung eines politischen Kartells eingeladen“.
Das hat ihm seine Souffleuse Merkel vorgegeben. Und natürlich Blackrock.
Ich glaube, die nächsten 4 Jahre werden noch schlimmer als bisher schon.
Die werden das Grundgesetz und den Parlamentarismus komplett schreddern. Zusätzlich auch die Wirtschaft und die Kultur des Landes. Sie werden uns komplett heimatlos machen mit Millionen weiterer Analphabeten, Terroristen und (eigens dafür?) importierten Mördern.
Da Deutschland nicht die jahrhundertealte Demokratie-Tradition hat wie z.B. die USA und keinen Trump oder anderweitigen Aufräumtrupp hervorbringen wird, war es das dann wohl.
Dem „Patienten“ ist nicht mehr zu helfen, zumal er beratungsresistent ist, und die Wähler ein Weiterso auf dem Wahlzettel ankreuzen werden.
Ich höre ehrlich gesagt im Hintergrund ganz deutlich das Sterbeglöckchen für unser Land (ist es das noch, unser Land?) läuten.
„Alle anderen Anträge von allen anderen Parteien will Merz gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen….. Er will „keine zufälligen Mehrheiten“, vor allem nicht mit der AfD.“
Zwar anders sozialisiert, übertrifft er Merkel auf dem Weg in die DDR 2.0 und das schon vor Amtsantritt.
Der nächste folgerichtige Schritt wäre dann „keine zufälligen Mehrheiten“ mehr bei Bundestags- und Landtagswahlen „zuzulassen“. Diktatur des Blackroeckchens mit roten Socken und viel Grünzeug.
Aber die „Kenia Koalition“ hat doch schon vor Jahren die Karten offen auf den Tisch gelegt: Wer wiederholt von „unserer Demokratie“ spricht sagt ganz offen, was er von „der Demokratie“ hält.
Deutschland besitzt keine Verfassung, nur so ein kleines werloses Schmierheft das in den meisten öffentlichen Toiletten des Landes als Papier aushängt.
Das Kartell ist uebrigens schon vor längerer Zeit entstanden. Als logischer Teil eines noch laenger laufenden Prozesses, der wie ueblich entweder Niemanden gejuckt hat oder sogar bejubelt wurde. Und das “ Beste“ ist : Das geht so weiter. Wer sollte das Kartell daran hindern? Ein „Gericht“, dieser Demos, irgendwelche Ausser irdischen? Solange der Vasall geopolitisch spurt, sind auch der Hegemon und unsere Freunde zufrieden. Zum x. Male : Die Messen sind gelesen. Das Endergebnis ist noch etwas, weitgehend zeichnet es sich natuerlich ab, unklar, aber alles andere als “ lustig“. Widerstand, selbst verbaler“, ist nicht erkennbar. Vom faktischen ganz zu schweigen. Im Gegenteil : Die einzige Widerstandspartei ist immer noch Aussen vor. Ich schaetze, dass das Regime frueher oder spaeter auf die bewährten Mechanismen von Notstandsverordnungen und Ermächtigungen setzen wird. Die Narrative sind bereits zu hoeren. Aber auch das wird nichts aendern, denn spaetestens! dann bewegen wir uns dann jenseits von Demokratie und Recht, ausserhalb des bereits offen pervertierten, von Anfang an untauglichen, Systems. Wahrscheinlich werden so Dinge wie Verhaftungen zunehmen. Die Gruende könnte bereits Kafka. Im Zweifel laesst sich locker das Uebliche finden. Und natuerlich wird die Opposition verschwinden. Alles kein Problem. Es gibt Anschauungsmaterial auch in Sch’land in rauhen Mengen. Dass „Linke“ auf Carl Schmitt zurückgreifen, hat auch was.
Die bis in die Haarspitzen verblödeten CDU-Gewohnheitswähler aus Westdeutschland werden nichts merken und die nächste links-grüne Katastrophenregierung ins Amt hieven. Merz ist ein Merkel-Klon. Wer es immer noch nicht bemerkt hat, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
Dem Merz fehlt die weibliche Verschlagenheit, er posaunt in die Welt was er tun will, ein Fehler, Merkel hat still und heimlich gehandelt.
Von Mutti lernen, heißt Siegen lernen hahaha… und da ruft neulich noch ausgerechnet ein CDU’ler den Begriff „Machtergreifung“ in den Thüringer Landtag hahaha….
Ein typischer Fall von Projektion.
Es geht uns immer noch zu gut, die Medien sind fest in der Hand der Eliten, für einen Trump oder Milei ist die Schmerzgrenze noch lange nicht erreicht.
Völlig korrekt. Aber wehe, wenn die Schmerzgrenze erreicht wird, könnte sein, daß das, was dann kommt, einen Trump, Milei oder die AfD locker in den Schatten stellt.
„Der Gedanke geht der Tat voraus wie der Blitz dem Donner. Der deutsche Donner ist freilich auch ein Deutscher und ist nicht sehr gelenkig und kommt etwas langsam herangerollt; aber kommen wird er, und wenn ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der Weltgeschichte gekracht hat, so wißt: der deutsche Donner hat endlich sein Ziel erreicht. Bei diesem Geräusche werden die Adler aus der Luft tot niederfallen, und die Löwen in den fernsten Wüsten Afrikas werden sich in ihre königlichen Höhlen verkriechen. Es wird ein Stück aufgeführt werden in Deutschland, wogegen die französische Revolution nur wie eine harmlose Idylle erscheinen möchte.“
Heinrich Heine (1797-1856)
Leider sind ein Großteil der deutschen Wähler immer noch im Dornröschenschlaf. Das Abrutschen in eine (echte) Parteiendiktatur ist nur noch eine Handbreit entfernt.
Markus Krall (Werte-Union) hat es genau richtig gemacht. Ausgewandert in die Schweiz, sein Unternehmen dort gegründet und den Polit-Diktatoren sein Spielgeld entzogen. Und er ist ja bei weitem nicht der Einzige. Und er hat in Aussicht gestellt, wenn diese Ära der Selbstzerstörung aufhört, hat er kein Problem damit, nach Deutschland zurückzukehren. Aber ich glaube nicht, dass wir so viel Glück haben werden. Alle Weichen sind darauf gestellt, Deutschland vollends in die Sch… zu stoßen.
DDR 2.0 dort hat auch das ZK entschieden und die Volkskammerabgeordneten haben es nur abgenickt, also wie in Nordkorea oder China heute noch.
Das Land hat fertig und gerade die westdeutschen Bürger merken es noch nicht mal. Die Wahlen werden zur Farce, wenn die AfD nicht wäre, brauchte man gar nicht mehr hingehen.
Eigentlich haben wir jetzt US Verhältnisse.
Die Einheitspartei (Demokraten) gegen
AfD (Republikaner).
Leider ist das Verhältnis noch nicht vergleichbar.
Aber wird schon noch.
Herr Merz erinnert mich an Herrn Jordan Peterson. Über 60 Jahre alt und immer noch so verzweifelt, geliebt zu werden.
Merz war ja vorher schon ein Heuchler, nun beweist er deutlich, was für ein Anti-Demokrat er wirklich ist und wie er den Parlamentarismus mit Füssen tritt. Das sind genau die gleichen Heuchler, die der AfD vorwerfen keine Demokraten zu sein und das Grundgesetz kämpferisch abschaffen zu wollen. Und sie selbst machen genau das, seit Jahren schon. Und vielleicht versteht es langsam auch mal der Letzte, warum die AfD schon lange von Kartellparteien spricht. Es ist das pure Faktum.
Was, wirklich Stasi-Spitzel? Wie Merkel und Kahane? Das kann ich einfach nicht glauben.
Ein brillianter Artikel. Danke.
Merz ist ein Paradebeispiel dafür, dass unsere Altparteien wirklich zum Bersten voll sind, mit verantwortungslosen und unfähigen Karrieristen, die nur ihr persönliches Wohlergehen im Sinn haben.
Schon sehe ich es kommen. Merz wird Kanzler und ich werde mir Scholz zurückwünschen, wie ich mir Schröder zurückgewünscht habe und davor Kohl und davor Schmidt.
Merkel habe ich hier mal ausgelassen, denn der Kanzler bei dem man sich Merkel zurückwünscht, den mag man sich besser nicht vorstellen.
Aber Merz liegt im Rennen um politische Unkultur wirklich weit, weit vorn. Solche Gesellen, nicht mal mit der Kneifzange, nicht einmal damit.
Deutschland hatte in den dreißiger Jahren schon mal jemanden, der die reguläre parlamentarische Arbeit einfach für beendet erklärt hat. Wie weit ist Merz davon noch entfernt? Nur in einem Land, in dem sich die Mehrheit der Bürger noch immer täuschen und am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, wird so jemand in den sogenannten Leitmedien noch als Demokrat verkauft, ohne das Fragen gestellt werden. Man muss sich ernsthaft Sorgen machen, mit dieser Person als zukünftigem Kanzler!
Ein Kennzeichen von Diktaturen:
Regierungen sind durch Wahlen nicht zu wechseln!
Diese Wahlen könnten ein böses Erwachen für die Kartellparteien werden, denn der Briefwahlbetrug dürfte bis zur vorgezogenen Wahl nicht wie gewohnt realisierbar sein. Ob dass das Kartell bedacht hat 🙂
Wie schon die ganzen letzten Jahre, verstehe ich das Wahlvolk in D nicht. Warum wehrt es sich denn nicht? Warum geht man nicht auf die Straße? Heute hat man ein Parteienverbot auf den Weg gebracht und damit 20% der Wähler gezeigt, was man von ihnen hält. Warum lassen die sich das gefallen? Mehr als 30% wollen sogar CDU wählen! Himmel hilf! Ein kleiner Generalstreik und schon wären alle da Geschichte. Aber ich schweife ab…
Das EINZIGE Mittel, diesem Blackrock schMerz zu begegnen wäre es, wenn die AfD dem Olaf ihr Vertrauen ausspricht! Bämm! schMerz am A*! Dann reguläre Wahlen in September 2025 mit >50% AfD (ein Traum, ich weiß, s.o.)
Da dürfte Scholz aber das Votum nicht annehmen,
wenn er konsequent wäre!
Wäre u.U. ein Schachzug der AfD, wenn es in NRW Probleme mit der Zulassung der Landeswahlliste gäbe.
Wieso wundern Sie sich über diese Entwicklung?
In meiner Kindheit und Teeniezeit war es noch die absolute Ausnahme, dass es einen Fraktionszwang gab. Das ist inzwischen allerdings die Regel. Die Parlamentarier haben sich selbst entmachtet – jedem Einzelnen war das Geld, dass er dort verdient, viel wichtiger als die Demokratie als solche.
Die Nazis brauchten annodazumal noch Notstandsgesetze, unsere „Demokratie“ benötigt so etwas nicht mehr. Man kann das inzwischen ganz einfach untereinander, in aller Öffentlichkeit regeln.
Demokratie muss gelebt werden, wenn die Einzelnen aufhören sie zu leben, dann stirbt sie einen langsammen Tod.
Es war sooo einfach – man musste nur die Gesetze komplizierter machen, dann hatten „einfache“ Abgeordnete das Problem sie zu verstehen. Es kostete sie viel Mühe und viel Zeit zu begreifen über was abgestimmt werden sollte – wieviel einfacher war es doch einfach den Fraktionschef zu fragen, der sagte einem schon wie man abstimmen sollte. Dann nach einigen Jahren sagte der Fraktionschef halt allen …
Glaubt hier etwa irgendjemand, dass Frau Roth, Frau Fester, Frau Ganserer auch nur bei einer einzigen Abstimmung begriffen haben worum es geht? Und, es wird sicherlich ebensoviele Männer wie Frauen im Parlament geben, die keinen einzigen Gesetzestext verstehen, geschweige denn die Auswirkungen eines Gesetzes beurteilen können.
Das jetzt, dass ist nur der nächste Schritt – und ich denke, dass man solches Vorgehen in Zukunft auch bei einer vorhandenen und handlungsfähigen Regierung versuchen und durchführen wird.
Als unsere Demokratie angeblich am Hindukusch verteidigt wurde, starb sie gleichzeitig in unseren Parlamenten – an der „Dummheit“ der gewählten Abgeordneten.
Bis auf die Tatsache, daß ein Großteil der Abgeordneten gar nicht gewählt ist, sondern von den Parteien entsandt. Und das wird mit der letzten Wahlrechtsreform noch weiter verschärft. Der umgekehrte Weg wäre richtig gewesen, keine Listenplätze mehr, nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Sowas beschließt aber keine Regierung, weil es das Parteienkartell schwächen würde.
Wir haben nur noch 3 Möglichkeiten:
Parteien außerhalb des Kartells zur absoluten Mehrheit verhelfen (mit ungewissem Ausgang)
Bürgerkrieg (mit noch ungewisserem Ausgang)
Artikel 146 GG (dazu fehlt jemand charismatisches, der das in Angriff nimmt und das Volk ist (größtenteils) viel zu indoktriniert, uninteressiert und uninformiert, als daß daraus etwas brauchbares entstehen würde)
Zwei Abgeordnete (Fraktionsvorsitzende) haben nicht das Recht, einen Wahltermin festzulegen. Erst Vertrauensfrage, dann den Ausgang abwarten, dann eventuell Rücktritt des Kanzlers, dann eventuell Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen durch den Bundespräsidenten, nicht durch die Fraktionen, oder auch nicht. Er kann einen Minister verpflichten geschäftsführend bis zur nächsten regulären Wahl eine Minderheitsregierung zu führen. Und was passiert, wenn dem Kanzler, mit wessen Stimmen auch immer, das Vertrauen ausgesprochen würde?
Schaut euch nur das obige Foto, alle Wohlgemut. Da wird die alte Volksweise wohl recht haben: Pack schlägt sich ein bisschen, Pack verträgt sich.
Wer sagt denn, dass Merz überhaupt Kanzler wird, geschweige den Kanzler kann? Es werden vermtl. Viele noch überrascht sein, wenn im Februar dann ein völlig anderer Kandidat aus dem Hut gezaubert wird. Warten wir’s ab.
Zudem denke ich, dass die verbliebenen Ampelreste Merz jetzt erst einmal voll ins Messer laufen lassen. Einigkeit wird hier bestenfalls nur simuliert. Der wird sich am 23. Februar noch wundern.
Ich weiß nicht, warum wir uns hierüber echauffieren sollen. Wir haben doch spätestens seit Merkel den Fraktionszwang akzeptiert, die Ampel hat ihn gar als Verpflichtung in den Koalitionsvertrag geschrieben, ohne dass jemand vor das BVerfG. gegangen ist.
Da ist das, was Herr Merz hier macht, doch nur die konsequente Fortsetzung. Konsequent wäre eine Klage, aber wagt sie, wer kann sie vor welchem Gericht vortragen?
Zurzeit wird nicht nur das Parlament delegitimiert, sondern in erster Linie der Bürger, der immer mehr lediglich als gehorsamer Befehlsempfänger akzeptiert wird.
Zur Erinnerung: Im GG Art. 21 steht nur, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes MITwirken(!). Von einer Ausschließlichkeit geschweige einer Kaperung derselben ist nirgendwo die Rede.
Und wäre das nicht eine maßgebliche Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordung? Wenn ja, wären solche Parteien gemäß GG Art. 21 bereits verfassungswidrig!
Das müsste nur einmal festgestellt werden…
Versuchte Anzeigen gibt es bestimmt haufenweise. Schon länger.
Aber wo kein (politisch weisungsempfangener) Staatsanwalt, da gibt es keinen Kläger.
Und wo es keinen Kläger gibt, da gibt es auch keinen Richter.
Wobei die Richter ja auch von der Politik bestimmt werden.
Ein vorgezeichneter Weg in das absolute Nichts.
Dank der Wähler, die in großer Mehrheit an Gutgläubigkeit und Naivität kaum noch zu überbieten sind.
Danke! Sie haben meine abschließenden leicht resignativen drei Pünktchen (=das große ABER) gut in Worte gefasst!
Was für ein unsäglicher CDU-Chef! Ich dachte, nach der Unsäglichen aus der Uckermark ginge es nicht mehr tiefer, jetzt muß ich das Gegenteil feststellen. Es ist nur noch abscheulich mit diesem Verein…
Der erste Hauptsatz der Politik: Es wird nie besser.
Haben das eigentlich die Leute kapiert? Merz will Russland ein Ultimatum stellen und dann von der Ukraine aus mit Taurus beschießen lassen. Einen derart Irren wollen wir Bundeskanzler werden lassen?
Naja, CDU u. SPD muss sich mit seiner Machtergreifung beeilen, in spätestens 10-15 Jahren liegen die großen Teile ihrer Stammwählerschaft auf dem Friedhof… also wann wenn nicht jetzt.
Kartellbildung?
Im Westen nichts Neues
Die Verhältnisse ähneln immer mehr in der DDR, nur dass es in der DDR nur eine Partei ein entscheidendes Politbüro hatte, nicht drei, in denen beschlossen wurde, was das Parlament danach zu beschließen hatte, ganz abgesehen vom Wahlrecht, dass auch immer mehr parteibezogen gestaltet wird. Mit all den Denunziationsstellen und einem „Verfassungsschutz“, die „Hass und Hetze“ und „Deligitmierung des Staates“ auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und in der Sprache verfolgen wollen, nähern wir uns dem Vorbild der Sozialisten, das vor 30 Jahren mit Pauken und Trompeten untergegangen ist, weiter an.Wahrscheinlich muss es erst noch schlimmer werden, bevor die Menschen aufwachen. Ich hoffe nur, dass wir die Kurve bekommen, bevor wir Zustände wie in der DDR oder in Südamerika bekommen.
Das ist nur als Satire verständlich. Eine Regierung, die auf Menschen schießen lässt, die ein marodes System verlassen wollen, kann man beim besten Willen nicht unterstellen, dass sie zum Wohle des Volks arbeiten. DAs war ein totalitäres, verbrecherisches System
Einer von ihnen liebte sogar doch Alle.
Noch ist ja ein bisschen Zeit bis zur Wahl. Merz konnte es nicht erwarten; er hat die Karten auf den Tisch gelegt. Einige (bisherige) CDU-Wähler werden noch begreifen, was da gespielt wird… Jetzt kann man ohnmächtig vor Wut in die Tischkante beißen – oder strategisch denken. Und deshalb, aus strategischen Gründen, will ich FDP wählen. Nicht als Dankeschön für 3 Jahre Ampel, sicher nicht. Die FDP wird es m.E. wieder in den Bundestag schaffen. Wenn aber die CDU in einer 3er Koalition (CDU/SPD/FDP, CDU/GRÜN/FDP ist mit der FDP unmöglich) die FDP ausschließt und mit GRÜN koaliert, ist sie endgültig im fundamentalistischen linksgrünen Lager angekommen – ohne einen Weg zurück. Wer aber CDU wählt, will nicht rotgrün wählen, denn dann würde er SPD oder GRÜN wählen. — Die CDU wird es zerlegen. Es wird zum Bruch in der CDU selbst kommen. Die CDU kennt nun zwei Personen, die die Partei zerstört haben bzw. gerade zerstören: Angela Merkel und Friedrich Merz. Meine Prognose für die Wahl : Die CDU wird unter 28% erzielen. Merz hat überreizt.
Strategisch? Die einzige Strategie gegen diesen Machtmißbrauch nennt sich AfD.
Ein Merz ist auf gar nichts gepolt. Gar nichts! Er paßt überall und immer.
Wer von sich sagt „Ich bin ein König“ – ist kein König. Wird Robert the Bruce zugeschrieben. Wer von sich sagt „Wir sind die Demokraten“…….
Wer mittels Kritik, an durch und durch, demokratischen Gepflogenheiten – Stichwort „Zufallsmehrheiten“, die zweitgrößte Partei wegen vorgeblicher, und nie inhaltlich artikulierter, demokratischen Defizite auszubooten trachtet, hat eigentlich im Deutschen Bundestag nichts verloren. Das Bashing der „Zufallsmehrheiten“ hätten Historiker bisher eher, in und zu Zeiten, der Kroll-Oper verortet.
Dieses Verhalten von Merz müsste doch Wasser auf die Mühlen der Parteien außerhalb der Dreierbande sein. Munition für den Wahlkampf. V. a. der AfD wird doch hier die Möglichkeit des ständigen Bohrens geboten. Hoffentlich handelt sie geschickt genug.
Wenn die die Wahl gewinnen, geht es so weiter wie bisher, vermutlich noch einige Grade schärfer links-rot.
Merz, der merkelgesteuerte Brandmaurer ist völlig unberechenbar.
Willi Brand und Helmut Schmidt waren gegen diese Gesellen fast rechtsradikal.
Fast?
Angesichts dessen, was die einstige Partei der bildungs- und aufstiegshungrigen Arbeiter mit Herr Sarrazin machte, sind hypothetische Parteiausschlußverfahren gegen die beiden genannten Bundeskanzler so sicher, wie man der „Heimsuchung im Hosenanzug“ (Michael Klonovsky), bürgerlich Angela Merkel, den höchsten deutschen Orden verlieh.
Die Umkehrung der Werte darf als böses Omen verstanden werden.
Seit Tagen regt sich die gesamte freie Presse darüber auf das Merz sich exakt so verhält wie das nicht nur seit 20 Jahren mit deterministischer Sicherheit vorhersagbar war, sondern auch exakt so wie er das immer angekündigt hat.
Da möchte man doch gerne sämtlichen Autoren an den Kopf klopfen um mal zu überprüfen ob da noch jemand zu Hause ist. Der eigentliche Gegner sind nun mal nicht die durchgeknallten Spinner von der woke-grünen Front, sondern vor allem die, die sich irgendwie für Normal halten, aber weiterhin unbeirrt Union oder FDP wählen.
Bei den Restwählern der SPD, also denen die von einem staatlich finanzierten Bullshit-Job abhängig sind, ist das ja sogar noch rational nachvollziehbar. Bei Konservativen und Liberalen allerdings schon lange nicht mehr. Die sind anscheinend mental noch derangierter als die erwähnten Irren.
Merz will damit sagen: nur CDU/CSU/Grüne und SPD sind noch vollwertige Parlamentarier. Alle anderen werden nun ihrer parlamentarischen Rechte beraubt. Merz könnte diesen parlamentarischen Ausnahmezustand problemlos jahrelang verlängern.
Es würde zur Entstehung einer 2-Klassen-Gesellschaft im Parlament führen.
Die Regierung könnte Abstimmungen durchführen, die Opposition aber nicht, weil die Regierung stets alle oppositionellen Anträge einfach von der Tagesordnung löschen lässt.
Die deutsche Nation hat 2015 aufgehört zu existieren, als eine Frau (natürlich SozialistIn) in einsamer Entscheidung die Grenzen geöffnet hat. Eine Nation ohne Grenze ist keine mehr. Es gibt bis heute kein Gesetz dazu, es wurde nie in einem „Parlament“ darüber abgestimmt, schon gar nicht vom „Volk“. Es wurde halt einfach gemacht weil eine Frau (natürlich SozialistIn) das so wollte. Und alle haben mitgemacht.
Sich jetzt aufzuregen ist ehrlich gesagt a bisserl albern.
Merkel ist eine glasharte Kommunistin und wurde von Honecker und Mielke dem Kohl untergeschoben, ohne das er es in seiner Vereinigungsbesoffenheit gemerkt hat. Und so etwas konnte mit westdeutscher Wählergunst 16 Jahre regieren und die Grundlagen für das heutige Desaster schaffen.
Sie lebt übrigens in Margot Honeckers ehemaligen Wohnung in Saus und Braus mit zahlreichen Bediensteten, Autos und Fahrern. Wohin sie eigentlich gehört, schreibe ich hier lieber nicht.
Warum so zurückhaltend? Vor Gericht gehört diese Person, verurteilt und ins Gefängnis. Gründe dafür gibt’s zu hauf.
Willkommen im System Putin.
Genau so funktioniert Russland.
Mit dem Unterschied, daß Putin die Interessen des eigenen Landes vertritt, das er quasi als Privateigentum betrachtet und deshalb auch schützt.
Blackrock-Merz bedient US-Interessen zu unseren Lasten – genau wie die Grünen und die SPD.
Nein, Rußland funktioniert anders. Die deutschen Autokraten ruinieren Deutschland ( die Linken aus Prinzip, Merz und Co. aus Opportunismus ), der Autokrat Putin dagegen vertritt vehement die Interessen Rußlands, wie übrigens demnächst Trump vehement die Interessen der USA vertreten wird.
Deutschland hat nun endgültig fertig.
Zumindest ist klar, wer hier noch eine demokratische Partei ist: nur noch jene, auf die die Schein- und Ausschlusdemokraten ihre eigenen Absichten und Taten so eifrig projezieren.
Das gröesste Problem und Paradoxon aber war, ist und bleibt: die Wähler dieser Totengräber der FDGO und Demokratie, insb. der Merz CDU/CSU!
Wir sind dem “Kartell” nicht wehrlos ausgeliefert, wenn wir die neue Situation akzeptieren und daraus Konsequenzen ziehen: Seit 2015 hat sich in Deutschland de facto ein Zwei-Parteien-System gebildet, das allerdings trickreicherweise nicht so heißt. Der “demokratische Block”, als der dieses Kartell gelten möchte, hat jetzt ein Jahrzehnt “durchregiert”, und jetzt sollten einmal die anderen ans Ruder. So geht Demokratie: sometimes you win, sometimes you lose.
Der deutsche Bundestag hat aktuell 733 Sitze und es ist davon auszugehen, dass alle bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember bzw. am 18. Dezember stimmberechtigt sind. Merz bräuchte also mindestens 367 Stimmen. Die Union hat aber nur 196 Stimmen. Selbst mit den 76 Stimmen der AfD und den 90 Stimmen der FDP würde es mit gesamt 362 Stimmen für Merz nicht reichen. Merz braucht also um Scholz zu stürzen Stimmen aus dem linksextremen Lager. Im diesem extrem linken Lager hat die Gruppe der Linken 28 Stimmen, das BSW 10 Stimmen. Fraktionslose sind 9 Stimmen. Wenn aber alle Linksextremisten, SPD 207, die Grünen 117, gesamt 324 Simmen, plus die Linke 28 und des BSW 10 und zusätzlich die Fraktionslosen 9 gegen Merz stimmen, sind das 371 Stimmen und Scholz würde das Vertrauen ausgesprochen. Es bräuchte nicht mal die AfD um Scholz zu halten. Merz kann dann seine Kanzlerkandidatur einpacken und Söder wird angreifen. Der war gestern nicht umsonst im Plenum und hat eine Rede gehalten.
Merz sollte sich also nicht zu sicher sein. Ohne Stimmen der AfD ist er erst mal nichts. So wie sich Merz seit dem Bruch der Ampel gezeigt hat kann man sich sehr gut vorstellen, dass ihm die vereinigten Linksextremisten ordentlich eine auswischen. Dann ist seine politische Kariere am Ende. Und wir laufen nicht Gefahr mit Merz in den Ukraine-Krieg verwickelt zu werden.
Vielleicht wäre es gar nicht so dumm, wenn die AfD am 16.12. FÜR Scholz stimmt. Vertrauen hat er zwar ganz und gar nicht verdient, aber Merz genauso wenig. Vielleicht noch weniger, denn Merz will offensichtlich auch noch den Ukraine-Krieg weiter eskalieren – gern mit Unterstützung der Grünen. Wenn Merz also nur ein schlechter Scholz-Ersatz ist, könnte man doch auch das Original weitermerkeln lassen. Dann besteht immerhin eine Chance, dass der Leidensdruck bis zur planmäßigen BTW so groß ist, dass eine echte Politikwende möglich wird. Insbesondere, wenn Trump & Co. bis dahin zeigen konnten, wie das geht.
Diese Offenheit des Herrn Merz bestätigt meinen Eindruck, den ich vom Politikbetrieb in Berlin habe: Dort findet zwischen den „Alt-Parteien“ keine wirkliche politische Auseinandersetzung statt, das ist ein ritualisiertes Schauspiel, das Meinungsverschiedenheit simuliert, während man sich tatsächlich grundsätzlich einig ist. Und dieses freundliche Miteinander wird natürlich „gestört“ durch Parteien, die wirklich Opposition betreiben wollen.
Das Wahlergebnis steht längst fest.Es werden notfalls alle Pateien miteinander koalieren oder zusammenarbeiten, um die AfD von möglicht Allem fernzuhalten.
Egal, wie unterschiedlich die politischen Positionen auch sind, es wird passend gemacht. Ein Teil der Wähler hat mit seinen Forderungen keinen Platz mehr in dieser Demokratie. Ausgrenzung ist einfacher, als sich wirklich mit Problemlösungen zu beschäftigen, und auf geneigte Medien ist Verlass.
Richtig. Egal, was der Wähler entscheidet. Es wird eine Koalition von CDU, SPD. Nach Bedarf braucht es noch die grüne Sekte, die dann mit dem geringsten Anteil den größten Einfluss hat. Fragt sich natürlich, welches dieser AbziehblätterIn Kanzler wird. Im besten Fall könnte man ja Habeck und Bærbock, und natürlich Fæser im Sinn der Nachaltigkeit in ihren Positionen belassen.
Deutschland ist mit diesen Parteien maximal gestraft.
Es hilft nur noch eine absolute Mehrheit der AfD.
Wenn Ganoven die Mehrheit haben, können sie jede Sauerei “ demokratisch “ durchsetzen. dies wird auch als “ demokratische Krankheit “ bezeichnet.
„Man ringt immer noch um die richtigen Worte für den Frontalangriff auf das Grundgesetz, den CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers da in aller Öffentlichkeit geritten hat.“ – Mir geht es ganz genauso! Was dort in dieser Woche passiert ist, ist schlimmer als das, was die Ampel in den letzten drei Jahren verbockt hat. Denn diesmal macht auch noch die Union mit, die doch jetzt eigentlich die Gunst der Stunde nutzen könnte, um die sich verändernden Machtverhältnisse für ihre politischen Positionen zu nutzen. Und die bittere Erkenntnis: sie hat gar keine anderen Positionen als rot-grün!
Es ist ja nicht so, dass die CDU/CSU bisher als Oppositionspartei aufgefallen ist. Merz hat sich jetzt öffentlich geäußert, was in Zukunft von „seiner“/Merkels Partei zu erwarten ist. Dass der Aufschrei nicht groß war, zeigt, dass die Mehrheit der Wähler immer noch zufrieden ist, was so in Deutschland ab geht. Also muss es wieder einmal dem Volk so richtig dreckig gehen, bevor der Deutsche den Arsch hoch kriegt.
„Dass der Aufschrei nicht groß war, zeigt, dass die Mehrheit der Wähler immer noch zufrieden ist….“
Das nur, daß die Mehrheit der Wähler gar nicht begriffen hat, was da abläuft. Das deutsche Volk ist politisch dumm !!!
Auf die Gefahr, nicht grundlos des Defätismus gescholten zu werden, im großen Test in Form der Corona-Krise ist die zweite Demokratie auf deutschem Boden krachend durchgefallen. Vielleicht bildet das den Boden Friedrich Merz’ grundgesetzwidrigem Verhalten.
Angesichts der durch „Corona“ initiierten Verfassungsbrüche ging der classe politique jegliches demokratisches Unrechtbewußtseit verlustig.
Doch Bürger frohlocked: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden als wie wir es verdienen.“ – George Bernard Shaw
Wäüre das nicht der Punkt, wo die AfD, meinetwegen gemeinsam mit BSW Verfassungsklage einreichen müsste? Hier liegt ja eindeutig ein Bruch des Grundgesetzes vor. Eine bessere Steilvorlage kann es doch nicht geben.
Das der Rausschmiss von Lindner nur ein inszeniertes Kasperletheater war, zeigt mal wieder das Bild ganz oben. So einträchtig und lachend wie Scholz, Lindner und Friedrich der Große beieinander stehen, zeigt das doch sehr deutlich.
Und was ist wenn der Verfassungsschutz nur noch die ReGIERung schützt?
Ja, die Gefahr besteht, aber wer nicht versucht, der nicht gewinnt.
Stimmt. Was für ein Pack.
Verfassungsklage an dem Bundesvasallengericht in Karlsruhe?
Hahahaha…. ich hau mich weg 🙂