In Stuttgart steht Michael Ballweg, IT-Unternehmer und Organisator von Corona-Demonstrationen, vor dem Landgericht. Er hat ein Dreivierteljahr in Untersuchungshaft gesessen. Ihm wird versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Die nervöse Staatsanwaltschaft und Beamte, die nicht mehr ohne Rechtsanwalt vor Gericht aussagen, sorgten für erhebliches Aufsehen. Zusätzlich kam in dieser Woche heraus, dass Michael Ballweg mit seinen Spenden keinerlei Gewinn gemacht hatte. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wäre damit hinfällig.
Warum ein großer Prozess mit vielen Zeugen dennoch veranstaltet wird – darüber reden wir mit Stefan Homburg. Er ist Professor für Öffentliche Finanzen und war Direktor des Institutes für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Heute betreibt er den Youtube-Kanal „Homburgs Hintergrund“ und ist auf X aktiv.
Mir erschließt es sich nicht warum der Steuerfahnder der die Fristverlängerung – offenbar ohne die Kompetenz zu haben- abgelehnt hat obwohl dieser wußte das Ballweg durch staatliche Festsetzung keine Möglichkeit und keinen Zugang zu den Akten hatte nicht vor Gericht zitiert wird. Da er unmöglich schlüssig begründen kann wäre der Prozess an dieser Stelle zu beenden.Warum wird an der unsinnigen Planung festgehalten und Unsummen an Geld verbrannt ?
Lesen Sie mal bei Danisch, über welche Tentakel sie ihn strangulieren, seit er eine grüne der Realität gemäß benannte! Das Ding ist noch immer nicht ausgestanden und wird auch vor Gericht enden – denn an dem blogger haben sich schon einige die Zähne ausgebissen – der kennt sich in deutschem Recht aus und wird die nicht auslassen, die ihm solches antun wollen!
Wie käme eine Deutsche Bank dazu ihm das Konto zu löschen, wenn nicht sogar da der Arm der Parteien hinreichen würde?
Da sind weitere anzuhängen: der Prozess gegen den Amtsrichter in Weimar, Christian Dettmar, den Arzt Heinrich Habig in Bochum, die Verfolgung Dr. Wodargs, Dr. Schiffmanns oder Prof. Bhakdis, die Verhaftung der Rechtsanwältin Beate Bahners in Heidelberg – um nur eine gute Handvoll zu nennen.
Und Rechtsanwalt Reiner Füllmich, dem Initiator des Corona-Ausschusses, der ihnen mit seinen Recherchen über die Fake-Pandemie hinaus auf den Fersen war – und der jetzt wegen angeblicher Veruntreuung von Spenden im Gefängnis verbleiben muss.
Während man bei uns so Märtyrer schafft werden die, die sie ins Land holen zu solchen, wenn sie beim Morden von aus ihrer Sicht Ungläubigen selbst ums Leben kommen. Was für ein Unterschied.
Danke für das Interview.
Vielleicht bringt noch mehr Licht ins Dunkel, wenn sie in den USA Dr. Fauci tatsächlich vor Gericht ziehen. Zumal die zielführenden Corona-Recherchen den Fall Fuellmich mit dem Fall Ballweg zu verbinden scheinen.
Mit Musk und Ramaswamy scheint er aber schon mal richtig zu liegen: „Something big is about to happen
1st Vid) Vivek Ramaswamy “I will open criminal investigations into US feds who knowingly evaded the ban on gain of function research to fund it abroad”
2nd image) Elon Musk just called to Prosecute Anthony Fauci Both Elon & Vivek were just appointed by Donald Trump to run The Department of Government Efficiency (DOGE) Accountability is coming for Crimes Against Humanity with the Covid Pandemic“ https://x.com/WallStreetApes/status/1856511727044558963
Wobei Fauci weiter apanagiert werden soll: https://x.com/stillgray/status/1857476980372820336
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Auch dann wäre aber das Gericht in Stuttgart nur Staffage – und sowohl Ballweg wie auch Fuellmich politische Gefangene.
Zwecks Einschüchterung, obwohl nichts davon strafbar ist. Liest man doch hier, bei Reitschuster und Wallasch jeden Tag dutzenfach.
Die Geißlersche Schlichtung zu Stuttgart 21 im Gedächtnis zu behalten ist lehrreich. Spätestens seitdem…
Wir sind mitten drin in einem vorgeblichen Rechtsstaat, den sich die Grünen mit Hilfe der Roten zur Beute gemacht haben. Von Rechtstaat kann keine Rede mehr sein.
Und die Altmedien machen mit. Keine Kritik an solchen politisch motivierten Prozessen. Keine Kritik an den Denunzianten der Rot-Grünen Portale im Netz.
Stefan Homburg hört den Satz, den ich auch immer wieder höre, „jetzt wähle ich die CDU, weil ich die Schnauze von den Rot-Grünen voll habe.“
Furchtbar zusehen zu müssen, wie uns Mitmenschen in einen Unrechtsstaat ziehen, und damit in die Unfreiheit.
Wie da so dort. Dort im Bundestag schicken sich die undemokratuschen Brandmauerparteien an, einen Verbotsantrag gegen die Oppositionspartei AfD zu verabschieden. Hier versucht die deutsche Kuscheljustiz den Kopf aus dem Corona-Zwangsverwaltungsskandal zu ziehen, indem sie da und dort prominente Kritiker versuchen zu kriminalisieren. Das eine und das andere ist ein schmutziges Spiel mit DDR-Anleihen in Sachen Unterdrückung von Oppositionellen. Die DDR wird im Westen -pfui, mit größter Unterstützung der verkommenen, gekauften Mainstreammedien – gerade neu errichtet.
Leute, Leute…ihr könnt euch hier aufregen und echauffieren wie ihr wollt…das BRD-Regime macht weiter…siehe die Anzeige von Habeck gegen einen unbescholtenen Bürger….frag doch mal den Normalbürger auf der Straße ob er mit dem Namen Ballweg oder Rainer Füllmich was anfangen kann….nix, null, nada….niemand…
Ja. Wobei genau die Klage gegen Herrn Niehoff mich darauf brachte zu überlegen, ob Michael Ballweg nicht wegen folgenden tweets in Untersuchungshaft landete – und nicht wegen des Verdachts auf die Hinterziehung von Spenden – wenn Danisch schon eine Kontokündigung verschmerzen muss, wenn er, na Sie alle wissen schon.
Zumal der Richter, der die Untersuchungshaft ohne Gründe zu nennen beständig verlängerte, dann kurz vor der Entlassung Ballwegs aus dem Gefängnis ausgetauscht wurde.
Davos 2022, wo von Robert Habeck beim wef dies überliefert ist:
„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung den Hungertod stirbt..
…und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.
Deswegen noch einmal, um das zusammenzufassen: wir müssen uns an globale Märkte halten […] wenn wir nur an uns selbst denken, dann werden wir die Krise verschärfen. […] Wir müssen also die globalen Märkte offen halten.“: https://twitter.com/Michael_Ballweg/status/1528757558747488256
Und danach bei Anne Will:
„… aber wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.
Und das muss man dann stehen, und zwar mehrere Monate, vielleicht Jahre stehen Und es ist schlauer, es ist besser, erst die Vorbereitungen zu treffen und dann die Entscheidungen zu treffen – und dass es moralisch!!! nicht schön!!! ist, dass es eine elende!!! Situation ist, das ist einfach zuzugeben…“ https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html
Genozid nannte man das hinsichtlich mancher Völker, die ausgelöscht werden sollten. Und jetzt soll es bei uns so weit sein?
Scheinprozesse um Selbstbefriedigung zu betreiben auf die etwas andere Art und das in einer Demokratie, wo die Lumperei schon allein bei der übermäßigen und ungesetzlichen Verweildauer mit der Untersuchungshaft begonnen hat und nun das schändliche Werk zu Ende gebracht werden soll um einen nicht erwiesenen Tatbestand in den Mittelpunkt zu stellen um selbst nicht als Rechtloser im Raum stehen zu bleiben.
Das erinnert in fataler Weise an das 3. Reich, wo man auch keine Hemmungen hatte gegen unliebsame Gegner vorzugehen und die Mittel sind einfach übergriffig und sind der Anklage nach nicht gemäß und andere haben es ja schließlich auch schon zu spüren bekommen und das betrifft nur politische Gegner deutschen Geblütes oder hat schon mal jemand darüber gelesen, wie man einen islamischen Terroristen systematisch von A – Z fertig macht und daraus kann man Rückschlüsse über die sozialistische Terrorherrschaft ziehen und ihre Vertreter sind ja auch bekannt, was später mal für eine Anklage ausreicht, wenn man sie über eine anständige Regierung zu fassen kriegt.
Kretschmann: Jetzt erzähle ich Ihnen einmal ein Schwank aus meinem Leben“ und verknüpfe das mit Kretschmann:
Also am letzten Wochenende vor Weihnachten 2011 war ich mit meinem sehr schnellen Kombi mit Sonderverstärkten Bremsen (Einziges Extra) Proktionsnummer 25 von Süddeutschland hoch nach mitteldeutschland unterwegs. Schneeregen. Plötzlich kriege ich Dauerlichthupe von hinten. Denke ich bei mir „Welcher Idiot blinkt einen … an???“ – war’s die liebe Polizei. Denke ich: „hängst Dich hintendran“, (Da war Bumper to Bumper) , da überholen mich dann 2 Audi A4 ca. 170 Ps. Die sind bei jedem Fahrzeug bei Schneeregen hinten den Kofferraum gefahren und haben die alle mit äußerster Brutalität weggeblinkt. Auch Kleinwagen. Die 2 sind mir dann mehrfach weggefahren – die fuhren so 209 – 218 km/h mit 15-30m Abstand, das auch ja keiner reinzieht und ich hab s dann wieder eigenholt bei trockener Straße. Blockierten die mir minutenlang (!) die linke Spur mit 215 km/h bei völlig freier Fahrbahn.
Feierabendverkehr war vorbei.,
Denen bin ich knapp 150 km gefolgt. Achso: die hatten nur vorne Blaulicht drin- von hinten sah man nicht, dass das Polizei ist. Bei einer starken Gefällestrecke, wo 100 ist, knallten die mit geschätzt(!) 180 runter. Völlig irr. Denn völlig unverhältnismäßig.
Zuletzt ging es eine Anhöhe hoch und sie verschwanden in einer Nebelwand mit 180 km/h, in der man die Hand nicht vor Augen sehen konnte.
Darauf kriegen sie eine Eidesstattliche Versicherung.
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1 Jahr Später wurde Kretschmann (der Grüne!) mit so einem Transport transportiert. Und flog bei Aquaplaning ab. Da ist dann einer draufgeknallt, ein 1-jähriges Kind starb.
Man las: Der Polizist, der das Auto fuhr (komisch- es waren doch 2???) bekam 300 € Strafe.
Das war keine Polizei, sondern irgendein Politiker mit Personenschutz vorneweg. Die dürfen das. Blaulicht und Geschwindigkeit übertreten.
Das Verfahren sollte nicht eingestellt werden, sondern es sollte seitens des Gerichtes ein Freispruch erfolgen.
Warum?
Erstens: Die Einstellung nach 170 II StGB bedeudet Einstellung wegen erwiesener Unschuld ODER Einstellung aus Mangel an Beweisen.
D.h. Man weiß ja nicht, vielleicht ist doch was dran.
Zweitens: Wenn das Verfahren eingestellt wurde, bleibt der Angeklagte auf seinen RA-Kosten sitzen.
Wenn er freigesprochen wurde, muß die Staatskasse die RA-Kosten übernehmen.
Dort wo die Grüne Ideologie Macht und Einfluss hat, trägt sie massiv zur Delegitimierung des Staates bei. In Umweltsachen ist das passende grüne Instrument die Deutsche Umwelthilfe, zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit werden Meldestellen eingerichtet und aktuell wird die Justiz mit Strafanzeigen wegen Beleidigung insbesondere von grünen Politikern missbraucht. Auch in der Coronazeit wusste man die richtigen Knöpfe zu drücken. Der Rechtsstaat wird damit systematisch vorgeführt und von innen ausgehöhlt. Wenn man dann betrachtet, aus welcher Ecke führende Politiker der Grünen Partei kommen und welche Aussagen sie früher tätigten wird klar, dass alles einem Plan folgt und das System mit seinen eigenen Mitteln geschlagen werden soll. Die Staatstreue der Bürger wird von diesen Leuten schamlos ausgenutzt und in Regionen mit besonders ausgeprägter Staatstreue wie in B.W. funktioniert das besonders gut.
Wenn ein Gegner der Corona-Politik mit Hand- und Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt wird, erinnert mich das an schlimme Aufnahmen vom Volksgerichtshof nach dem 20. Juli 1944. Die Angeklagten erschienen dort in schlecht sitzender Kleidung ohne Gürtel und Hosenträger. Ziel damals war, sie öffentlich zu entwürdigen und zu demütigen. Ihr Vergehen: sich gegen die Obrigkeit aufzulehnen. Damals wie heute. Und die Mittel des Staates sind dieselben.
Danke für den aufklärenden Podcast.
Was sagt uns das ganz deutlich?, daß Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.
Diesen Weg haben wir vor einigen Jahren verlassen. Daß sind Prozesse, wie sie in Diktaturen stattfinden.
Die Aussagen zu dem Unterschied zwischen deutschen und amerikanischen Wählern wurde von mir auch schon des öfteren angeführt. Darum wird sich bei uns auch so schnell nichts ändern.
Ich würde mir wünschen, dass Richter, Staatsanwälte und die „Finanzbeamten“ mit Bild und Namen dargestellt werden. Diese kleinen Helferlein des Systems müssen der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.
Es ist schon bedeutend, das dieser Proßess unter einem Maoisten als Landeschef stattfindet. Es sollte ja auch in Baden-Würtemberg auf Demonstranten geschossen werden. Zudem gibt es dort einen der größten Antisemiten der als Antisemitismus-Beauftragter in der Landesregierung arbeitet. Alle mir bekannten Prominente aus BW haben sich auch in ziemlich faschistischer Manier gegen Ungeimpfte ausgesprochen. Mal abgesehen von Dr. Gunter Frank aus Heidelberg. Das dort die Justiz, ohne auf das Recht zu achten, politische Proßesse führt sollte jetzt nicht allzusehr überraschen. Und man sollte sich auch daran erinnern wie die Polizei gegen die vernünftige Demonstranten, die gegen den völlig irrwitzigen Bahnhofsbau demonstrierten, vorgegangen sind. Und auch die Diskussion über Feinstaub und Autoabgase, die zu Fahrverbote führten, nahm ihren Anfang in Stuttgart. Der grüne Totalitarismus hat BW fest in der Hand.
Kann ich als in BW zugereist Wohnhafter bestätigen. Man denke nur an die Transformation des Bildungs -, genauer Schulwesen bzw der nun vermittelten Inhalte. Die Folgen sind bekannt. Ich vermute mindestens 3 Ursachen : Der “ Schwabe“ , angeblich eher liberal, wählt vor allem schwäbisch, gerne auch den aelteren Schwaben. Kretschmann war ein Treffer ins schwäbische Herz, nicht nur sprachlich. Stuttgart ist eine inzwischen typische Metropole mit entsprechender Zusammensetzung und Wahlverhalten. Die durchaus immer noch hoch alimentierten Buerger, eine klassische Wohlstandsblase, sitzen gerne im Sommer draußen und genießen kulinarisch, um bei naechster Gelegenheit aus Ablassgruenden gruen zu waehlen. Und die Demographie wirkt ueber die diversen “ Zugereisten“ rotgruen. Diese Gemengelage, neben Stuttgart sind hier soziologisch auch Tübingen, Freiburg und Konstanz zu nennen, war ( und ist) neben dem Versagen der CDU resp ihres sehr bescheidenen Personals ein echter Gruenbooster. Zudem zeichnet sich der „Schwabe“ weder durch offene „Aufsaessigkeit“ nach oben, noch durch besonderen Mut aus. Die Wahlergebnisse zeigen es.