Dem Frechen gehört die Welt. Wer höflich fragt, bekommt kein Recht. Wer aber widerrechtlich einmarschiert, wird hofiert. So kann man die neueste Auskunft des Berliner Innenministeriums zusammenfassen. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden 14.718 Asylbewerber abgeschoben. Gleichzeitig kehrten aber auch 4.614 ehemalige Antragsteller illegal nach Deutschland zurück, und das, obwohl für sie ein Aufenthaltsverbot und eine Einreisesperre nach Deutschland galt. Das hat Nancy Faesers Innenverwaltung auf eine Frage der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt, über die der Fernsehsender Welt TV berichtet.
Die Antwort muss man so verstehen, dass die Einreisesperren in einem Drittel der Fälle überhaupt keine Wirkung hatten. Den Wirkungsgrad bestimmt dabei jeder Migrant für sich selbst: Wählt er die Wiedereinreise oder hält er sich an das Verbot? Diese Entscheidung obliegt keinem anderen als ihm selbst. Denn die deutschen Grenzen sind derzeit keineswegs „geschlossen“, wie es immer wieder hieß, sondern werden nur kontrolliert. Wie lückenhaft das aber passiert, darüber gibt diese parlamentarische Frage Auskunft. Die meisten trotz Einreisesperre wieder eingereisten Migranten kommen aus Afghanistan, Moldawien, Syrien und Serbien. Es geht dabei auch um Straftäter und Wiederholungstäter.
Man erfährt in diesem Zuge auch, dass die Daten über eine geschehene Abschiebung und die damit verbundene Wiedereinreisesperre nach fünf Jahren aus dem Ausländerzentralregister gelöscht werden. Das liegt daran, dass die Höchstdauer für eine solche Einreisesperre bislang bei eben fünf Jahren liegt. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert nun im Nachrichtenkanal Welt eine neue Höchstdauer von zehn Jahren. Aber warum wird eigentlich nicht eine lebenslange Dauer ermöglicht? Das wäre immerhin konsequent. Denn Abschiebungen folgen zum Teil auf schwerste Vergehen gegen Staat und Gesellschaft, wie 28 freiwillige Ausreisen nach Afghanistan gezeigt haben. In solchen Fällen sollte eigentlich auch die „Höchststrafe“ in Form eines lebenslangen Einreiseverbots möglich sein.
Die Zahl der offiziellen Wiedereinreisesperren steigt
Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf, die TE vorliegt, geht daneben hervor, dass die Zahl der Einreise- und Aufenthaltsverbote mit automatischer Ablauffrist seit Anfang 2023 deutlich angestiegen ist, von insgesamt 59.908 auf 77.343 Verbote. Das nützt freilich wenig, wenn die „unanfechtbaren Einreiseverbote“ dann nicht umgesetzt werden. Die Zahl der Einreisesperren steigt, beachtet werden sie immer weniger.
Während um politische Einzelfälle wie den von Martin Sellner großes mediales Trara gemacht wird, traten die vielen illegalen Wiederzuwanderer aus meist nicht-europäischen Ländern bisher gar nicht erst in Erscheinung. Man winkte sie stillschweigend wieder durch und herein. Sie waren eben wieder da, und keiner fragte danach.
Scholz’ Bilanz: Nichts gewollt und nichts gekonnt
Eins bleibt festzuhalten, und das wird für die Bilanz seiner Regierung entscheidend sein: Olaf Scholz hat zwar einmal im Spiegel vom „Abschieben im großen Stil“ gesprochen, dem aber keinen gesetzgeberischen Eifer folgen lassen. Es gibt bis heute keine Zuständigkeit der Bundespolizei für den gesamten Abschiebungsvorgang. Stattdessen forderte Bundesinnenministerin Faeser kurz darauf wieder die Länder zum fleißigeren Abschieben auf.
Nun werden die Kanzlerworte endgültig zur Makulatur, passend zur neuen rotgrünen Minderheitsregierung. Denn eine Kontrolle und letztlich Vermeidung der illegalen Einreisen war von den Rot-Grünen natürlich nie gewollt. Sie sind ja die Interessenvertreter der damit verbundenen Asylindustrie und dem Ziel des Bevölkerungsaufwuchses verpflichtet, nicht den Interessen der Bürger.
Daneben wird seit letztem Jahr ein Theaterstück namens Grenzkontrollen aufgeführt, in dem Scholz und Faeser zwar tragende Rollen spielen. Es bleibt aber bei der Rolle, beim Theater und beim Schein. Echte und wirksame Kontrollen werden so nicht erreicht, wie die Antwort auf diese Frage der AfD-Bundestagsfraktion deutlich zeigt. Es ist ein weiteres K.O. in dieser auch sonst trostlosen Regierungsbilanz.
Sperre? Hört sich erst einmal massiv und belastbar an!
Was aber passiert bei einer unerlaubten Wiedereinreise in Verbindung mit einem Asylantrag? Genau! Nichts! Wäre auch komisch, denn es gibt ein Grundrecht auf Asyl.
Der Migrant könnte ja kurz nach seiner Abschiebung einer staatlichen Verfolgen oder aber einem systemischen Mängel (Gesundheitsversorgung) ausgesetzt gewesen sein und dies will geprüft sein.
Somit wäre er wieder legal hier, sobald das neuerliche Asylverfahren seinen Lauf nimmt.
So? Und diese Ministerin setzt ihr Vertrauen in ein Messerverbot?
Und es gibt Bürger, die glauben, das Verbot würde funktionieren???
Kein Geld zahlen, ein Zelt und etwas zu essen, mehr nicht.
Auch in der Türkei sind die Leute sicher.
Wie viele hat eigentlich Baku aufgenommen? Es sind Glaubensbrüder und gar nicht weit weg von Syrien…. Man kann einfach über die Türkei nach Azerbaidjan laufen….
Wenn ich nicht den Verdacht hätte, das dieses Scheitern von Abschiebungen genau so gewollt ist, würde ich von Staatsversagen sprechen.
Abzuschiebende brauchen nur g e g e n eine Abschiebung sein, dann muss 👮 Polizei sie laufen lassen 🙉🙈🙊
Oder sie nehmen 1.000 €uro Abschiebe Prämie entgegen, und sind ein paar Wochen später wieder in Germoney in Kirchen „Asül “ 🥳🙉🙈🙊.
Einreisen, Abschiebungen, Neu- Einreisen, Kirchen Asül, geduldet, Sommerferien Zuhause in Afghanistan/ Iran/ Syrien/ Maghreb/…., Bürger Geld für 4 Frauen plus deren jeweils 15 Kinder ( Summe über 50 Kinder), ….plus deren Familien in der Heimat,….
Plus KV,Krankenversicherung, RV Renten, …. Migrantengewalt mit 🗡️ 🔪 Messerstechereien, Gruppen- Vergewaltigungen, ….. Unterkünfte, Bargeld ( per Western Union Geld nach Hause)…
Keine Pension für geschassten Christian Lindner, aber fürstliche Pensionen für BK Olaf S, Wirtschaftsexperte Robert H, feministische Aussenpolitik Annalena B, . ….Katrin GE, Nancy F, Ricarda K, Kevin Kue, Omid Nou, ….
Wenn ich mein Auto falsch parke oder mich ins Konzert schleiche… reicht es auch zu sagen, ich will hier parken und zuhören???
In der neuen Asylunterkunft in Berlin werden sicher Kräfte gesucht. Dort können Ricarda und Kathrin ihre Integrationskünste zeigen und sich über die Geschenke freuen.
Abschieben im großen Stil wollte Olaf Scholz, die Grenzen kontrollieren Nancy Faeser……..mich interessiert das nicht mehr. Ich schaue nach vorne und hier wird ab 2025 wohl die CDU/CSU unter Merz das sagen haben und da bin ich mal gespannt was bezogen aufs thema passiert. Wenn ihr was bewegen wollt (Tichy und team) dann macht der CDU/CSU jetzt mal druck!
Nur die Partei, die mir das Garantiert, bekommt meine Stimme.
Die Partei, die die Energieversorgung sicher stellt.
Die Partei, die die Grenzen schließt und sich demokratische verhält.
Schade das es die nicht gibt!
Beim Verbrenner und Atomkraftwerken gibt es feste Deadlines.
Und beim Abschieben?
Wann soll der letzte illegal gekommene abgeschoben werden? Wann werden seine Kinder gehen? Wann werden Asylantenwohnungen abgerissen, weil alle Asylanten abgeschoben wurden?
Es wird kein Datum genannt….
Und der Herr Merz könnte das im Interesse des Vaterlandes durch eine Gesetzesinitiative für Grenzkontrollen ändern. Er tut es aber nicht, aus Feigheit oder Machtegoismus, und das werden ihm etliche konservative Wähler nicht vergessen.
Merz wird garnichts tun.
Er müsste ja sonst mit der Zustimmung der AFD rechnen.
Politiker, die 2015 im BT saßen, werden nichts tun. Warum haben sie Merkel nicht mit Fragen gelöchert? Warum war der Bundestag still?
Diese Leute werden nichts tun.
Selbst wenn man der CDU Glauben schenken will, muss man neue Leute wählen, die Merkel nicht verpflichtet sind….
Kann man noch einem Glauben, der 2015 abgenickt hat?
Na und? Der Staat kümmert sich doch! Die Betonpoller stehen, die Messerverbotszonen sind ausgewiesen und die Polizei darf jetzt 2x an der Tür klopfen, sollte sie mal einen Ausreisepflichtigen abholen! WO ist das Problem? Alles gut! Wir müssen jetzt nur noch hoffen, daß Merz Kanzler und Scholz Vizekanzler wird. Alles Tutti in Gaga.
Gut getroffen: Das Duo infernale bei der Arbeit!
Trotz K.O. dieser Politik soll diese Partei im Polittheater weiterhin eine führende Rolle spielen, gemeinsam mit einem Kanzlerkandidaten der CDU, der vor lauter Brandmauer Deutschland nicht mehr sieht (Zitat R. Köppel). Die Aufgabe eines Kanzlers bzw. der ganzen Regierung ist aber, für das Wohl Deutschlands und des deutschen Volkes zu sorgen, was völlig aus dem Fokus geraten ist. Kanzler und Minister schwören darauf einen Eid. Die Ampel ist eidbrüchig geworden. Dafür gehören die Verantwortlichen wegen Meineides (eine Straftat) angeklagt. Das wird wohl ein Traum bleiben. Auch Merz und seine künftige Mannschaft werden wieder eidbrüchig werden, da muss man kein Hellseher sein. Bereits die aktuellen Verlautbarungen deuten darauf hin. Diese Leute haben sich den Staat gekapert und machen es sich leicht. Der Souverän wird mit Füßen getreten. Den gibt es nur für die Stimmabgabe zu den Wahlen, die dann auch noch manipuliert werden und zum Auspressen für das Wohl der Schickeria und der ganzen Welt. In welchem Land auf der Welt arbeitet man bis August für den Staat und dann erst für sich selbst? Da dürfte Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal besitzen.
Diese Debatte wird immer auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die kommen und gehen.
Finanziert werden die Handlungen allerdings vom Steuerzahler. Die Wirklichkeit wird auf dessen Rücken ausgetragen.
Bei den Milliarden in die Welt, sollte es für die AfD leicht sein, einen Vierjahresplan anzustreben, um die Zahlungen um 80 % zu kürzen. Dabei wird auffallen, ob man nicht die gesamte Entwicklungshilfe um 80% kürzen kann. Das lässt sich mit „auf Zeit“ verkaufen und „um es den Rentnern“ zu geben.
Wen soll das denn überraschen? Ist doch seit 2015 GANG und GEBE!
Wer seit 2015 Asyl schreit und seinen Pass wegwirft hat doch schon gewonnen! Lebenslange RENTE Unterkunft, was will man mehr?!
Wie schrieb Ulrich Wickert einmal so treffend?
„Der Ehrliche ist der Dumme!“ und das ist nun einmal Fakt im Shit…e Germoney!
Das wunder einen doch nicht wirklich, oder. Abschiebungen helfen überhaupt nicht
s sofern das Grundübel, nämlich die offenen Grenzen, nicht gelöst wird. Wen ein Einbrecher in das eigene Haus einbricht, dann würde kein Mensch darauf mit "ich lasse die Türen dann mal weiter auf" begegnen. Nein, der würde sei Hause bestmöglich gegen Einbruch absichern, damit erst gar keiner mehr rein kommen kann. Die Logik ist so einfach wie effektiv uns nachvollziehbar. Oder sperren wir demnächst Straftäter in die JVAs und lassen die Türen gleich offen? Sie wollten es nicht. Sie mussten sich dem Druck beugen und haben dann sofort mit allen Mitteln versucht dieses Thema sofort wieder zur torpedieren. Im Großen und im Kleinen. Ganz offensichtlich oder noch leicht verdeckt. Gutes Beispiel hierfür ist doch die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Hier sind längst linke und grüne Aktivisten und sogar staatliche Einrichtungen unterwegs, um dies wieder zu torpedieren. Holt Euch das Geld als Gutscheine. Die Gutscheine wandeln wir für Euch dann wieder in Geld um. Strafrechtlich relevant nenne ich das. Den damit wird ganz klar eine bestehenden gesetzliche Regelung umgangen.Auch die Wiedereinreisenden gehören zu den so dringend gebrauchten Fachkräften. Also alles in Ordnung.
Ohne entsprechende Konsequenzen für Fehlverhalten ist das das logische Ergebnis. Die Dritte Welt lacht uns aus.
Es war aber auch von Anfang an klar, dass außer Geschwätz nichts passieren wird.
Die SPD will doch keine wirksame Abschiebepraxis einführen, sie wollen nur Schlagzeilen produzieren als wenn es so wäre…. Mal sehen wie das die Wähler sehen im kommenden Februar.
Der ganze Migrationswahnsinn ist doch aktuell überhaupt kein Thema. Es geht hauptsächlich um die Wirtschaft und die uneingeschränkte Unterstützung Derer, die grad so tapfer in der Ukraine unsere Freiheit (Welche eigentlich?) verteidigen! Das bleibt sicher bis Februar auch so!
Das sind die geschönten Zahlen der Faeser. In Wirklichkeit dürften es weit mehr sein.