Für viele Politiker gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Für Donald Trump, dessen zweite und letzte Amtszeit nun bevorsteht, gilt das nicht, denn eine weitere Wiederwahl steht für ihn nicht ins Haus. Er trägt stattdessen nichts weniger als die Erwartungen einer ganzen Nation – und einiger sehr mächtiger Unterstützer – auf seinen Schultern, die nun hoffen, dass er seine Versprechungen auch wahr macht.
So zirkulieren seit dem Ende der Wahl in den USA Videos von Trump auf X, in denen der kommende US-Präsident seine radikalen Pläne vorstellt, mit denen er das Land wieder auf Kurs bringen möchte. Ein Video, in dem Trump erklärt, wie er den sogenannten „zensur-industriellen Komplex“, jenes zensurfreudige Gebilde aus regierungsnahen Organisationen, Medien und NGOs, das im Rahmen der Twitter-Files traurige Berühmtheit erlangte, zerschlagen möchte, wurde selbst von Elon Musk höchstpersönlich mit einem groß geschriebenen YES! (JA!) verbreitet.
Allerdings handelt es sich dabei keineswegs um neue Ankündigungen. Die Videos sind mittlerweile fast zwei Jahre alt und Teil der Wahlkampagne Trumps unter dem Titel „Project 47“ (da Trump nach seiner Wiederwahl nun der 47. Präsident der Vereinigten Staaten wird). Die darin präsentierten Ankündigungen haben es in sich, Trump erklärt in den kurzen Videos zu verschiedenen Themen oftmals sehr detailliert seine geplanten Maßnahmen, die gut und gerne als sein Wahlprogramm durchgehen können. Umso bemerkenswerter, dass diese Inhalte erst nach der Wahl vermehrt in den Fokus rückten, während der Wahlkampf der letzten Wochen und Monate vor allem aktuelle Bilder und Emotionen von McDonald’s-Auftritten und Müllwagenfahrten in den Vordergrund stellte.
So legte Trump, der bereits vor seiner ersten Amtszeit versprochen hatte, den „Sumpf in Washington trocken zu legen“, in einem der Videos in zehn kurzen Punkten dar, wie er gedenkt, der Schattenherrschaft des tiefen Staates ein Ende zu bereiten.
Aggressives Vorgehen gegen den tiefen Staat
So wolle er seinen Erlass aus 2020 wieder auflegen, der die Autorität des Präsidenten wiederherstellt, um „abtrünnige Bürokraten“ aus Ämtern zu entfernen, eine Vollmacht, die Trump ankündigte, „aggressiv“ einsetzen zu wollen. Ebenso wolle Trump alle „korrupten Akteure“, derer es viele gebe, aus den Sicherheits- und Geheimdiensten entfernen. Auch die sogenannten FISA courts (Foreign Intelligence Surveillance Courts – Gerichte zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste) würden „komplett überarbeitet“ werden, da diese „so korrupt sind, dass es den Richtern scheinbar egal ist, wenn sie in Anträgen auf Haftbefehle belogen werden“.
Trump kündigte entschlossen an, die zahlreichen „Falschmeldungen und Machtmissbräuche, die unser Land zerrissen haben“ zu entlarven. Eine eigene Kommission solle dafür gegründet werden, die Fälle von „Spionage des tiefen Staates, Zensur und Korruption“ offen legen soll. „Und, Junge, Junge, sind das viele“, so Trump lapidar.
Dazu gehörte allerdings auch der Kampf gegen undichte Stellen innerhalb der Regierung, die mit den „Fake News zusammenarbeiten, um absichtlich falsche Narrative zu erzeugen“ und damit die „Regierung und unsere Demokratie“ zu unterwandern.
Dezentralisierung und Kampf gegen die Korruption
Während Demokraten vor allem eine übermäßige Zentralisierung der Macht befürchten, weisen die von Trump geplanten Schritte vielmehr in Richtung einer Dezentralisierung der Macht. Ein wichtiger Punkt ist dabei das von Trump angeführte Ziel, jedes Büro der Generalinspektoren unabhängig und örtlich getrennt von den zu überwachenden Abteilungen zu machen, damit diese „nicht die Beschützer des tiefen Staates“ werden.
Dieses Bestreben kommt auch in der Absicht zum Ausdruck, „Teile der wuchernden föderalen Bürokratie“ an neue Orte außerhalb des „Washingtoner Sumpfs“ an Orte zu verlegen, in denen „Patrioten tätig sind, die Amerika lieben“. Weiters soll eine Regelung kommen, die es Bundesbürokraten verbietet, Arbeit bei Firmen anzunehmen, mit denen sie zusammenarbeiten und die sie regulieren. Er bezeichnete diese Interessensüberschneidung als ein „ständiges Problem“ und nannte dabei „Big Pharma“ als ein Beispiel dafür.
Den Kongress kündigte Trump an, darum zu bitten, ein unabhängiges Überwachungssystem zur konstanten Prüfung der Geheimdienste einzuführen, um sicher zu gehen, dass amerikanische Bürger nicht ausspioniert oder Opfer von Desinformationskampagnen würden.
All diese Schritte dienen, so Trump, der Zerschlagung des „tiefen Staates“ und der Wiederherstellung einer Regierung durch das Volk und für das Volk.
Erste Postenvergaben mit Fragezeichen
Weitere Videos aus Trumps Wahlprogramm beinhalten unter anderem die Ankündigung, dem Transgender-Wahn ein Ende zu bereiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden, das Bildungssystem zu reformieren, so wie die Durchführung einer „Great American State Fair“ zum 250. Jubiläum der USA im Jahr 2026.
Dass all diese Videos direkt nach der Wahl die Runde machen, zeigt wieder einmal, wie groß die Erwartungshaltung ist. Während unter normalen Umständen nach gewonnener Wahl kaum ein Anhänger des Gewinners dessen Wahlkampfvideos von vor zwei Jahren teilt, ist dies bei Trump anders. Die Erwartung, nicht zuletzt bei Elon Musk, ist, dass diese Dinge tatsächlich umgesetzt werden, denn ansonsten dürfte das propagierte Bild der USA als Land der Freiheit nicht zu retten sein.
Es ist also nicht nur pure Begeisterung für Trump, die aus diesen Aktionen spricht, sondern auch das deutliche Zeichen an den Wahlsieger, dass die Menschen nicht vergessen haben, wofür er gewählt wurde. Denn andernorts mischen sich auch bereits die ersten Unkenrufe unter die Begeisterung, angesichts der angekündigten Postenbesetzungen durch Trump.
Während die Ernennung von Hardliner Tom Homan zum medienwirksamen „Grenz-Zar“ die Demokraten erwartungsgemäß in Aufruhr versetzte und die Republikaner Applaus spenden ließ, war die Berufung von Elise Stefanik zur UNO-Botschafterin weitaus kontroverser. Zwar kritisierten Demokraten und Medien Stefanik vor allem für ihre Rolle als „UN-Kritikerin“, doch auch im Lager der Republikaner ist nicht jeder überzeugt von Stefaniks radikal pro-israelischer Haltung – bis hin zu ihrer Bereitschaft zur unbegrenzten Lieferung von Geld und Waffen an Israel –, da ein Flügel der US-Konservativen diese Position im Widerspruch zur von Trump propagierten „America First“-Haltung sehen.
Doch spätestens bei der Ankündigung, dass Susie Wiles als erste Frau überhaupt Stabschefin des Weißen Hauses werden würde, bekamen einige Bauchgrimmen. Zwar freuten sich viele Anhänger Trumps, dass er damit die Vorwürfe von Frauenfeindlichkeit entschieden zurückgewiesen hätte, doch die Rolle der Stabschefin bei der Berufung des weiteren Kabinetts ist in den USA beträchtlich und wirft Fragen über diese Personalie auf.
Lobbyisten. Lobbyisten, überall.
Denn Wiles galt – so das Magazin Politico – als de facto Wahlkampfleiterin Trumps und zählt zu dessen engsten Verbündeten. Nachdem Wiles bereits 2016 Trumps Wahlkampf in Florida leitete, verhalf sie 2018 Ron DeSantis zum Gouverneursposten in eben diesem Staat. DeSantis bezeichnete damals Wiles als „die Beste in ihrem Fach“. Kurze Zeit später jedoch gingen DeSantis und Wiles getrennte Wege, nachdem DeSantis sie nicht in seinen inneren Kreis aufnahm, da er fürchtete, die von ihr geleitete Lobbyfirma würde die Besetzung von Posten übernehmen. Politico behauptet, Wiles sei einer der Gründe, warum Trump und nicht DeSantis die Vorwahl zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner 2024 gewonnen habe.
Vor allem aber ist Wiles bestens vernetzt. Zwar verließ sie 2019 die von ihr jahrelang geleitete Lobbyfirma Ballard Partners, die unter anderem enge Verbindungen zu russischen Oligarchen pflegt, aus gesundheitlichen Gründen, doch 2022 wurde Wiles zur Co-Vorsitzenden des Lobbynetzwerks Mercury Public Affairs LLC, dessen Kundennetzwerk sich wie das Who-is-who von Big Pharma liest: Pfizer, Gavi: The Vaccine Alliance, United Nations Foundation, Gilead, Johnson & Johnson, Novavax und viele mehr.
Damit nicht genug: Gleichzeitig mit der Ernennung von Wiles kündigte Mercury LLC die Beförderung von Toby Moffett in den Partnerstatus an. Moffett war vor seiner Karriere bei Mercury Abgeordneter der Demokraten und Bill Clinton plante, Moffett 1999 als Botschafter nach Argentinien zu entsenden. Doch der Prozess dauerte zu lange, sodass Moffett in Washington blieb, wo er von 1998 bis 2000 als internationaler Lobbyist bei Monsanto in Erscheinung trat. Danach machte Moffett sich selbstständig und wurde Vorsitzender der „Moffett Group“, mit der er for-profit und nonprofit Unternehmen – mit einer Spezialisierung auf erneuerbare Energien – vertrat. 2007 gründete er gemeinsam mit Tony Podesta – ja, jenem Tony Podesta aus der sogenannten „Pizzagate“ Verschwörung – die PLM Gruppe, mit der er vier Jahre lang die ägyptische Regierung vertrat. Und als wäre sein Portfolio mit der Ernennung zum Co-Vorsitzenden bei Mercury im Jahr 2020 noch nicht abgerundet, registrierte Moffett sich 2021 offiziell als „ausländischer Agent“, der Lobbyarbeit für Hikvision, eine staatliche chinesische Firma für Videoüberwachungsapparatur, betrieb. Ein Jahr später wurde dieser Moffett zum Partner von Mercury LLC ernannt, während gleichzeitig Susie Wiles als Co-Vorsitzende berufen wurde.
Wirtschaft, Grenzen und viel heiße Luft?
Was, wenn nicht der „Washingtoner Sumpf“ oder „tiefe Staat“ ist dieses Netzwerk aus Lobbyisten und ihren ineinander verschränkten Organisationen? Wie soll es gelingen, diesen Sumpf trockenzulegen, indem man eine der am besten vernetzten Vertreterinnen dieser Zunft zur Stabschefin ernennt? Zumal es bei Wiles keineswegs eine Jugendsünde ist, da ihre Ernennung zur Co-Vorsitzenden von Mercury LLC nicht nur Jahre nach der ersten Trump-Präsidentschaft und der DeSantis-Kampagne erfolgte, sondern auch während der schlimmsten Auswüchse der Corona-Impfkampagne.
Kritiker zweifeln bereits, inwiefern der impfskeptische Robert F. Kennedy Jr., sollte er, wie zu erwarten, das Gesundheitsresort erhalten, eine gründliche Aufarbeitung der Auswüchse der Pharmalobby durchführen können wird. Noch im April dieses Jahres schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, dass RFKs Ansichten über Impfstoffe „FAKE“ wären. Gewiss, das war im Wahlkampf, doch es darf bezweifelt werden, dass sich Trump in der jetzigen Stimmung etwas vom abgeschlagenen dritten Kandidaten in seinem Kabinett vorschreiben ließe.
Vielleicht ließe er sich aber etwas von den mächtigen Lobbyverbänden und Wahlkampfspendern vorschreiben. Unter letzteren ist zwar ein Elon Musk, der öffentlich auf eine Umsetzung der Versprechen des „Project 47“ hofft, aber alle anderen scheinen auf altbewährte Methoden der Lobbyarbeit im Hintergrund zu setzen.
Ein Trend scheint sich bereits abzuzeichnen: Wirtschaftlich wird es unter Trump sicherlich bergauf gehen. Der energetische Umschwung von erneuerbaren Energien hin zu modernen und effizienten Energiegewinnungsformen wie Nuklearenergie und Fracking setzt nicht erst mit Trump ein, sondern wurde bereits mit dem Abschied großer Investoren wie BlackRock und JP Morgan aus ESG-Programmen zu Jahresbeginn eingeläutet. Es ist gewissermaßen kein direkter Erfolg Trumps, auch wenn die Ernte der Früchte in seine Amtsperiode fallen wird.
Und mit der Ernennung von Tom Homan hat Trump einen medienwirksamen Polterer gefunden, der der unbegrenzten Einwanderung einen Riegel vorschieben wird und damit dem Wahlvolk das gibt, was es sich bei dieser Wahl am meisten gewünscht hat: sichere Grenzen.
Doch hinter den Kulissen beginnt das Tauziehen mit den Lobbyisten. Videos mit markigen Ankündigungen sind für die Öffentlichkeit gedacht, doch Lobbyisten suchen gar nicht die Öffentlichkeit, im Gegenteil, sie lieben das Zwielicht. Es muss ihnen ein diebisches Vergnügen bereiten, noch während gewöhnliche Menschen auf X Videos über die Bekämpfung der Lobbynetzwerke teilen, selbst bereits einige der wichtigsten Posten der neuen Administration untereinander zu verteilen.
Was bleibt Außenstehenden da noch, außer die Feststellung: Die Worte Trumps höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube?
https://twitter.com/louietraub/status/1854776230257869269
Trump hat angekündigt die 30 Millionen Illegale in den USA außer Landes zu schaffen. Schön, aber wie will er das rein technisch schaffen?
Schließlich sind die Illegalen nirgendwo registriert.
Alle Mimisterposten die Trump bisher vergeben hat haben eines gemeinsam. Bisher sind es alles Männer! Ich bin nun auch kein Freund von irgendwelchen Quoten, aber eine 100% Männerquote riecht genauso nach Ideologie wie wenn er 100% Frauen eingestellt hätte. Ich kann nur hoffen das er auch noch ein paar Frauen nominiert, sonst hat das einen üblen Geschmack.
Wie wär’s denn mit einer 100% Kompetenzquote?!
Mir ist grundsätzlich schnurpiepegal ob jemand Männlein oder Weiblein ist, denn es geht einzig und allein darum, ob dieser jemand den Job gut macht oder nicht.
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Es gibt etwa 50% Frauen und 50% Männer. Wenn nun 100% männlichen Minister eingestellt werden und es würde tatsächlich jemand behaupten, dass dies an der Kompetenz liegt, dann wäre es komplett wider der Mathematik. Ausserdem wurden hier ehemalige TV-Moderatoren zu Ministern gemacht. Kompetenzgründe halte ich daher für ausgeschlossen!
Leider Nein, denn wenn all diese Männer die entsprechenden Kompetenz haben und sich keine entsprechenden Frauen haben finden lassen, dann kann man doch nicht sagen rein mathematisch müssten es doch eigentlich 50% Frauen sein.
Diese mathematische Argumentation entspricht einer Quotenregelung und die ist fundamental falsch.
Die explizite Auswahl von Trumps-Ministern habe ich weder erwähnt, noch habe ich diese gemeint und zudem ist mir diese auch völlig egal, weil wir das eh nicht beeinflussen können. Es geht mir einzig und allein um das Grundsätzliche.
Zu früh für ein Urteil! Ja, die Gefahr ist real, dass der alte Sumpf und Lobbyisten das ursprüngliche Wahlkampfprogramm Trumps (stark) verwässern. Aber für ein diesbezügliches Urteil ist es zu früh. Und ein Stück weit braucht Trump Personen, die den Sumpf kennen, wenn er ihn trocken legen will. Und in einer „radikal“ pro israelischen Haltung sehe ich auch keinen Widerspruch zu America First. Denn die Kräfte, die Israel vernichten wollen, wollen auch den Westen, und insbesondere die freiheitliche Ordnung vernichten. Für die ist Israel nur der erste Schritt. Ganz im Gegensatz zur Ukraine. Die fortwährende Ausweitung der NATO nach Osten ist der primäre Kriegsgrund, wie selbst der NATO Generalsekretär Stoltenberg faktisch zugegeben hat. Und davon profitiert der militärisch industrielle Komplex, aber sicher nicht das amerikanische Volk. Strategisch war das sogar extrem töricht, hat das doch Russland an die Seite von China, Iran und Nordkorea gezwungen. Dabei ist uns Russland kulturell weit näher als diesen Ländern.
Wie viele „Ukrainer“ befinden sich überhaupt noch in der Ukraine?
Das Land war vor dem Unfug in etwa doppelt so groß wie Deutschland bei einer Bevölkerung von um die 40 Millionen. Inzwischen ist es um die Krim und 4 an Russland grenzende Oblasten ärmer – und um die Bevölkerung, die dort wohnt und um die, die aus der Restukraine geflohen ist.
Tja. Halt blöd, dass die 4 Jahre Biden/Harris viele derart überforderten.
Wir müssen verstehen, daß der Kampf zwischen dem Lager Trump und dem Lager deep state buchstäblich auf Leben und Tod geht.
Wenn Trump es nicht schafft kann er von Glück reden wenn er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringt (hätte er die Wahl verloren wäre er jetzt wahrscheinlich schon im Gefängnis).
Die Deep State Akteure haben so viele Verbrechen begangen, daß Prozesse wegen Hochverrats ins Haus stehen mit den entsprechenden Strafen.
Es kann und wird in diesem Fall keinen Kompromiss geben.
REALISTISCH SEIN,
ich kann diesen Beitrag nicht so ganz verstehen. Dass Trump nach der Wahl auch mit Kräften kooperieren muss, die er in Wahlkampfreden bekämpfte, sollte jedem Realist klar sein. Es sieht nicht danach aus, dass er in irgend einer Weise von seiner Agenda abweicht oder seine Wahlkampversprechen bricht. Er ist voll auf Kurs!
Man kann doch nur eines tun, entweder den Sumpf trocken legen oder mit den Fröschen gut Freund sein. Sein Versprechen war, den Sumpf trocken zu legen, Was verstehen Sie nun nicht?
Nicht gleich Panik machen. Sie sehen das etwas zu kategorisch, man muss in gewissen Bereichen mit den Wölfen heulen, ohne dass man dabei seine grundsätzlichen Ziele verrät. Im Hinblick auf die Frage der Abschiebung illegaler Migranten sehe ich nicht, dass Trump hier weich würde. Im Gegenteil.
Ich würde Trump und seiner Partei allerdings dringend empfehlen, noch folgende Dinge umzusetzen: Einführung der voter-ID, der Papierwahl und Abschaffung der Wahlcomputer. Dann haben sie gute Chancen, bei der nächsten Wahl Kalifornien zu holen.
Wie gewählt wird ist Sache der einzelnen Staaten – und da kann Trump nur wenig erreichen, wenn Dem-Staaten weiter aufs Wählen ohne ID bestehen.
„Entsprechend Artikel 1, Abschnitt 4 der Verfassung dürfen die Einzelstaaten darüber bestimmen, wie sie Wahlen durchführen und wie sie den Kongress besetzen. Zwar kann die Bundeslegislative Vorgaben stellen, doch in der Realität verfügen die Einzelstaaten über ein großes Maß an Handlungsspielraum.“ Weiter hier: https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/314474/hindernisse-auf-dem-weg-zur-wahl/
Ich denke Trump wird schon noch dem linken deep state zu Leibe rücken, nur Geduld, wenn er jetzt gleich Putz macht (wo er noch nicht mal ins Amt eingeführt wurde) gibt es auch wieder Viele, die unken. Rache ist kalt serviert am besten!!
Was soll das??? Susie Wiles scheint eine sehr kompetente Frau zu sein, und die Anmache gegen Kennedy Junior ist doch plumpeste Propaganda!!! Der Mann ist ein kritischer Geist, hochehrenwert!!!!
Keiner sagt, dass Lobbyisten nicht kompetent sind. Dennoch sind es Lobbyisten.
Ein sehr wichtiger Artikel.
Chapeau, Herr Boos.
Dem kann ich mich ohne Einnschränkung anschließen
Ahso…Sie stört es, wenn selbst ein konservatives Medium sich „erdreistet“…auch kritische Fragen in Richtung konservativer Politiker zu stellen…und nicht „verdammt noch mal den Klatschhasen spielt“…den manche der AFD-„Hanseln“ so eben unter Demokratie verstehen.
Danke nochmal für die Bestätigung.., wie richtig es war, nach fast 9 Jahren, von der AFD zur Werteunion gewechseltt zu haben..
Und ihr wundert euch, warum ihr keine 50 % habt, gell??
Bereits gestern habe ich mich über Trumps Buddys informiert und viel über sie gelesen. Schon da sind meine Hoffnungen wie ein Souffle zusammengefallen. Und heute nun dieser Artikel, der meine bösen Vorahnungen bestätigt.
Der erste Artikel bei TE nach der Ernennung von Trumps Wahlkampfmanagerin Susie Wiles zur Stabschefin hatte ihr noch einen mäßigenden Einfluß auf Trump zugeschrieben. Nichts dürfte wohl mehr von der Realität entfernt sein. Denn die Ernennung von Elise Stefanik zur UNO-Botschafterin mit „radikal pro-israelischer Haltung“ und vor allem die Möglichkeit, daß der Hardliner Marco Rubio neuer Außenminister wird, trägt doch wohl eher die Handschrift von Susie Wiles als diejenige Trumps. Für die einfache Bevölkerung in den USA wird sich nicht viel zum Besseren verändern. Siehe „Die Ballade vom Wasserrad“ von Bertolt Brecht. Dasselbe trifft im kommenden Jahr auch für Deutschland zu bei einem Kanzler Merz anstatt Scholz.
Sie vergleichen Merz mit Trump. Interessant.
Bin froh, dass wir überhaupt Karten für die Trump-Show bekommen haben. Jetzt meckere ich doch nicht schon, wenn der Vorhang gerade mal ein Stückchen offen ist.
Während seiner ersten Amtszeit hat Trump die Schwierigkeiten, den deep state an die Kette zu legen bzw. den „Sumpf trocken zu legen“, gründlich unterschätzt und sich erst mal mit etlichen untauglichen Leuten umgeben, die er wieder entließ, was zu entsprechender Fluktuation und Instabilität in der Regierungsmannschaft führte. Man sollte annehmen, daß er aus seinen Fehlern gelernt hat und diese nicht wiederholt.
Trump steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe, weil Big Money in den USA und besonders Washington bisher alles im Griff hat. Das korrupte System ist seit Beginn der Nachkriegszeit immer weiter gewuchert. Präsident Eisenhower warnte schon 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex, der sich zu einem „Staat im Staat“ jenseits der Demokratie entwickelt. Heutzutage hat man es mit einer Super-Struktur zu tun, die neben Pentagon, Geheimdiensten und Rüstungsunternehmen auch andere Ministerien, Big Pharma, Big Tech, Wall Street, MS-Medien, Universitäten, Thinktanks, Stiftungen, NGOs und Lobbyisten zahlreicher sonstiger Unternehmen umfaßt.
Unter solchen Voraussetzungen ist es sehr schwierig, das Primat demokratischer Politik herzustellen, die Widerstände sind gewaltig und mitunter gewalttätig (siehe auch John F. Kennedy). Sollte Trump Erfolg haben, wäre das nicht nur ein Befreiungsschlag für die USA, die gesamte Welt könnte aufatmen, denn auch die US-Außen-/Kriegspolitik wird stark vom deep state beeinflußt.
Einige Kommentare beschreiben es. Vielleicht sollten wir die ersten 90 Tage seiner Amtszeit abwarten. Wenn mich nicht Alles taeuscht beginnt diese im Januar. Dass er gewisse Arrangements eingehen muss und mitunter auch der Feind eine gewisse Rolle spielt, gehoert zum politischen Handwerk dazu. Wichtig ist, dass er selbst seine Hauptziele im Auge behaelt. Im uebrigen duerfte das intensive Wirken der Democrats in den USA gewisse Spuren hinterlassen haben, die nicht ohne weiteres und vor allem nur gegen massiven Widerstand zu beseitigen sind. Genauer gesagt wird sich Trump einer sehr feindlichen und einflussreichen ( Küsten – und Metropol) Elite stellen muessen. Der Ausmister des Stalles in Sch’land duerfte mehrere Legislaturperioden brauchen, selbst dann, wenn er ueber die Befugnisse des US – Präsidenten verfügen wuerde. Vor allem muesste er tiefer in den Sumpf einsteigen, was sehr riskant ist.
„Doch während er ankündigt, den tiefen Staat zu entmachten, umgibt er sich bereits jetzt mit den Lobbyisten, die zu bekämpfen er vorgibt.“
Quo vadis Trump ? ins Nirwana.
Das wird die hartgesottenen Trump-Trolle nicht kümmern.
Genau das habe ich schon immer hier geschrieben.
Der Mann ist unberechenbar in seinen Wutreaktionen.
Na, endlich auch der letzte Trump-Troll aufgewacht ?
Wer etwas anderes erwartet hat muss ein Narr sein.
Krim war immer schon russisch, bis es der verückte Chruschtschow an die Ukrainer verschenkt hat, trotzt 80% russische Bevölkerung, die sich immer schon danach gewünscht hatten, zu Russland zu gehören. Die Abschtimmung am Krim hatte es bewiessen.
Kümmern wir uns doch lieber um unsere Lobbyisten z.Zt.und in der Zukunft. Und NGO’s und eingeschleuste Beamten ohne Befähigungsnachweisen.
Trump hat verstanden. Die nächsten Kugeln würden ihn töten. Also geht es jetzt vorrangig ums Überleben. Dafür ist „Schutzgeld“ zu zahlen an die wirklich Mächtigen im Staate in Form von politischen Zugeständnissen, lukrativen Jobangeboten und Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten. Den Krieg gegen Russland beenden und Marco Rubio zum Außenminister machen, das geht nicht zusammen. US-Senator Marco Rubio, Mitglied des Geheimdienstausschusses, befürwortet den Krieg gegen Russland in der Ukraine aus geopolitischen Gründen (Russland schwächen, ….). Man wird bei Trump sehr genau hinschauen müssen, um seine Propaganda vom wirklichen Tun unterscheiden zu können. Musk und Kennedy waren wichtig für den Wahlsieg, jetzt stören sie eher und werden sich wieder zurückziehen.
Trump muss primär die riesige Staatsverschuldung zurückfahren. Die USA müssen wieder ihre Top-Bonität zurückerhalten.
Ich halte es für etwas hochgestochen, zu erwarten, dass der, der etwas bekämpfen will, dabei keine Unterstützer braucht, die natürlich nur unterstützen, wovon sie profitieren.
Auf der Basis können die Unkenrufe außenstehender Besserwisser natürlich nur wahr werden.
Die Frage ist halt, auf welcher Grundlage das alles steht – und die ist in Deutschland jetzt vollkommen verschieden von der, die ein Trump vertritt.
Deutsche Regierungsmitglieder konnten gut mit Biden oder Obama – was hohe Aussagekraft birgt.
Musk soll eine Liste von SpaceX-Leuten haben, die er im Verteidigungsministerium und in der NASA platzieren will, damit SpaceX schneller, und profitabler Milliardenaufträge aus dem Ministerium/NASA erhalten könnte. So geht MAGA und “ Effizienz“. Für das Verteidigungsministerium ist der richtige Minister schon nominiert. Es war auch in 2016/17 so : vor der Wahl gibt es großartige Ankündigungen und Versprechen. Sobald man gewählt ist, ist man in einer neuen Welt und liefert wenig, oder etwas ganz anderes als versprochen. Nach einiger Zeit wird man sehen, dass “ great again “ als erfüllt gilt, sobald Trump, Musk und alle Milliardäre und Multimillionäre des Mar-a-Lago Clubs, und sonstwo, meßbar reicher sind. Ein paar zusätzliche Privatjets oder Superyachten schaffen schließlich auch Arbeitsplätze. Aktuell gibt es ohnedies keine nennenswerte Zahl von Arbeitssuchenden, und wenn man, wie angekündigt, eine größere Zahl, Millionen, von Illegalen aus der Landwirtschaft, der Bauwirtschaft und der Hotel- und Gastronomie deportiert, dann braucht es auch kurzfristig keine neuen Arbeitsplätze. Was daraus werden könnte bleibt abzuwarten. Wenn Zölle ungefähr so kommen wie angekündigt – es kann auch ganz anders sein – dann entstehen die Arbeitslosen höchstens in Europa. Die Zukunft ist ungewiß.
Musk hatte bekanntlich im Vorfeld der Wahlen den rüstigen Ron Paul noch eingeladen mitzumachen, der aber abgelehnt hatte (er ist älter als Biden) – und jetzt kommentiert, dass viele Hoffnungen, die auf Trump 2.0 gesetzt hatten, enttäuscht wurden und es nun stattdessen wohl auf Trump 1.0 hinausläuft. Robert F. Kennedy Jr.’s Berufung als Gesundheitsminister – was vom Senat bestätigt werden müsste – könnte jetzt darauf hinauslaufen, dass er sich zwar um Anliegen der Ernährung kümmern darf, aber keinesfalls um eine Aufarbeitung der Corona-Jahre.
Wir werden mal sehen, wie weit er kommt. Vor der Wahl gab es schon Berichte und Kommentare die darauf zeigten, dass „drain the swamp“ schon für die erste Amtszeit gelten sollte. Ob das nur an Trump in erster Amtszeit gelegen hat und jetzt nur fortgesetzt wird, ist schwer zu sagen. Angenommen, dass er das alles ernsthaft gemeint hat, es ist immer noch schwer vorstellbar, ein Personal zu finden, das die Interessen der Gemeinschaft folgen wird, statt nur eigene Interessen. Musk ist reich genug, vlt schafft er sich für Redefreiheit einzusetzen. Der Kampf wird aber hart und Chancen des Erfolgs mMn nicht besonders groß. Ich wünsche dem Mann Erfolg auch wenn ich nicht glaube dass der uns viel nutzen würde. Die angezettelte Kriege sind nicht so einfach zu stoppen. Schon gar nicht mit verwirrten, korrupten und zB Russland hassenden Eliten in der EU – sie haben alle Interessen an dem Krieg und die sterbende Menschen oder das Moral sind nur dann von Bedeutung, wenn sie im Program stehen sollen, in meisten Fällen sind das glatte Lügen.
Also man muss da schon realistisch bleiben. Wer, auch als Trump-Fan, den nun zu einem zweiten, über das Wasser wandelnden Jesus verklärt ist genau so dämlich wie die Klima-, Öko- und Wokismusspinner.
Wenn sich das System in den nächsten vier Jahren zumindest mal in die richtige Richtung dreht ist schon viel gewonnen. Und man darf nie vergessen: Egal welches Regime in welcher Struktur herrscht: Es gibt immer Gewinner. Und die lassen sich nun mal höchst ungern von ihren Futtertrögen vertreiben.
Was soll Trump anderes tun? Das Lobbysystem funktioniert nun mal im Kapitalismus auf besondere Weise. Es ist ein fester Bestandteil des Gesamtproblems der parlamentarischen Demokratie. Die Alternative wäre Kommunismus. Gott bewahre uns. Aber auch da würden sich Interessengruppen zusammenschließen. Macht korrumpiert (Seneca). Bliebe noch die direkte Demokratie, vor der alle Lobbyisten und Berufspolitiker warnen. Warum sie das tun, liegt auf der Hand. Sie wären überflüssig.
Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. (George Bernard Shaw)
Die größten Kritiker der Elche sind halt meistens selber welche. Auf die Entwicklung in Nahost darf (muss) man noch gespannter sein als auf die Entwicklung im Ukrainekrieg.
Trump hat sich als einer seiner ersten „Amts-Handlungen“ mit der Federal Reserve, also der amerikanischen Notenbank angelegt. Hinter der Fed steht die Wall Street.
Der Mann ist wirklich verrückt.
Soll ja angeblich bereits JFK probiert haben, soweit erinnrlich ging es wohl um das Münzmonopol. Die vermeintliche Warnung seines Vaters erfüllte sich dann in Dallas. Trump sollte sich wohl zunächst noch einmal die Akte JFK ansehen.
In den USA geht es offen so zu, wie es bei uns verdeckt zugeht. Wobei ja Schritte wie amerikanische Greenpeace-Dame schnell einbürgern und zur Staatssekretärin machen, den Mantel wegzieht.
Und z. B. Wirecard war nur möglich, weil die Regierung unter AM zum Lobbyisten wurde! Und wer ist im Verhältnis zu Wind und Sonne eigentlich der Lobbyist? Die Regierung oder die Verdiener außerhalb der Regierung? Im Grunde sind all die NGOs und auch die Kirchen Lobbyisten, die direkt oder indirekt finanziell von der Regierung unterstützt werden, die Ziele der Regierung unterstützen und gerne daran verdienen.
Von einer Welt ohne Lobby zu träumen, ist das gleiche wie der Traum von einer Welt ohne Krieg.