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Battleground Germany:

Robert Habeck und Elon Musk im Stellvertreterkrieg um die Meinungsfreiheit

13.11.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Elon Musk hat Deutschland mit seiner Ansage an Olaf Scholz zum Testgebiet des wirklichen Einflusses von X gemacht. Robert Habeck will sich als „Kämpfer des Lichts“, Bezwinger von X inszenieren. Die linken Medien werden ihm aus der Hand fressen: Ihre Deutungshoheit steht auf dem Spiel.

Weltrevolutionen zeichnen sich dadurch aus, dass der Fall eines einzelnen Landes nur Etappensieg ist. Offenbar denkt X-Chef Elon Musk genauso. Die USA sind nur ein Teilerfolg. Die Schikanen, ob in Brasilien oder in der EU, sind unvergessen. Musk möchte als der Verteidiger der weltweiten Meinungsfreiheit gelten mit X als weltweit führender Medienplattform.

Ganz offensichtlich schwebt Musk eine Art „Bürgerjournalismus“ vor, der sich von den bisherigen etablierten Medien mit ihrer Funktion als gate keeper abhebt. Auch deswegen spielt Donald Trump eine Schlüsselrolle: Er war der erste Politiker eines großen Landes, der über den X-Vorgänger Twitter direkt mit seinen potenziellen Wählern sprach, statt nur in „eingeordneter“ Form über Medien.

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Das war der Grund, warum die Twitter-Sperre Trumps nach dem 6. Januar 2021 ein mehrfacher Rückschlag war. Sie raubte dem US-Präsidenten die Möglichkeit, direkt zu kommunizieren. Die Altmedien kehrten wieder als Korrektiv zurück. Doch ihre Restauration als Hegemon erfolgte nur bedingt.

Spätestens der Wahlkampf 2024 hat gezeigt, dass das Meinungsmonopol der Medien, die früher den Daumen je nach Gusto heben und senken konnten, zumindest in den USA der Vergangenheit angehört. Nun präsentieren sich dort nicht nur Politiker, sondern auch einfache User in der Form unabhängiger Influencer in einem Ausmaß, das die alten Narrative aushebelt.

Die alten Medien glaubten, mit wohlwollenden Harris-Interviews, mit den typischen Talk-Show-Besetzungen, mit Unterstützung von Stars und Sternchen die Wahl zu beeinflussen. Nichts davon hat gefruchtet. Und das hat damit zu tun, dass Fernsehen, Radio und große Zeitungen für eine wachsende Zahl von Wählern keine Rolle mehr spielen – und das nicht nur in den jüngeren Generationen.

Sollte Elon Musk es schaffen, dass X eine solche Position nicht nur in den USA, sondern weltweit ausbaut, ist X an einem bestimmten Punkt schlicht zu groß, um es zu verbieten. Es wäre gleichbedeutend mit dem Verbot der Meinungsfreiheit als solcher. Die Vorstöße aus Brasilien zur X-Zensur fanden weltweit Zuspruch – unter Vertretern der alten Medien und der Politiker, die maßgeblich von ihnen getragen werden.

Im globalen Krieg gegen die Meinungsfreiheit zeigen sich die Fronten demnach immer klarer. Wenn J. D. Vance etwa ankündigt, dass ein Bündnis wie die Nato seinen Sinn verliert, wenn es nicht die Werte des Westens vertritt, muss das bereits zu einem gefährlichen, demokratiefeindlichen Vorstoß umgedeutet werden. Dabei hat die Allianz nach eigener, historischer Aussage tatsächlich einmal den „freien Westen“ verteidigt. Was sind denn nun diese vielbeschworenen, westlichen Werte – und was sind sie wert, wenn Meinungsfreiheit nicht dazugehört?

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Immer noch bemüht sich diese Fraktion darum, X zum Zentrum einer Kampagne von Desinformation und Hetze abzuqualifizieren, obwohl die US-Wahl gezeigt hat, dass das, was X als Realität abbildete, deutlich näher an der Wahrheit war, als das, was man diesseits und jenseits des Atlantiks in Talk-Shows, Interviews und Dokumentationen behauptete.

Die Diffamierung der Anderen geht dabei von denjenigen aus, die am meisten zu verlieren haben. Das gilt nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Medien, wo bereits lange der Schulterschluss mit EU-Behörden gesucht wird, die eher für Regulierung denn Freiheit stehen; das gilt insbesondere auch für jene linken Medien, die nicht nur die Hoheit über die Narrative zu verlieren drohen; vielmehr steht der absolute Gau bevor, dass sich die Realität als solche durchsetzt, ohne Beschönigung und ohne Einordnung. Und dass die Masse an Posts, an Videos und Bildern so groß ist, dass sie in einer Art Tsunami auf den Konsumenten zurollen, ohne dass etwa Zeit, Spiegel oder Süddeutsche ihren Riegel davorschieben können.

Deutschland wird nach der US-Wahl die neue Macht von X als erstes zu spüren bekommen. Dass die Ampel zerbrochen ist, ist auch dem Big-Tech-Tycoon nicht entgangen („Olaf ist ein Narr“). Vor allem dürfte Musk wissen, welche Rolle Deutschland als Vorreiterland der Netzzensur – hier steht die Wiege des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) – in der Vergangenheit immer wieder eingenommen hat. Die Neuwahl ist ein Anlass, um Deutschland zu einem Experimentierfeld zu machen, oder in der Sprache der US-Wahlkampagnen: einen „Battleground“.

Auf der anderen Seite hat sich längst eine „Führungsfigur“ etabliert. Es handelt sich um Robert Habeck. Dass sich hinter ihm bereits seit Jahren die in ihrer Relevanz geschmälerten Medien versammeln, ist nichts Neues. Auch die Grünen haben sich als Anti-Musk-Partei profiliert. Mit seiner Rückkehr auf X und dem „Framing“ der Plattform als Ort von „Schreihälsen“ hat Habeck auch direkt das Narrativ seines Lagers bestärkt. Als Schirmherr von Meldestellen und Trusted Flaggern (Stichwort: Bundesnetzagentur) hat er zuvor einen Aufschlag gemacht.

Zeit-Journalist Christian Bangel kann dabei stellvertretend für die Scharnier-Funktion in diesem Anti-Musk-Lager stehen. Er war Mitentwickler des „Störungsmelders“ und von „Netz gegen Nazis“. Freilich hat er von der eigenen Zunft Preise erhalten, die seinen Ruf in dieser Blase zementieren sollen. Als ein US-User die Ankündigungen von Habeck zur X-Zensur kritisiert, sieht Bangel die Gefahr gegeben, dass „US-Rechtradikale“ versuchen könnten, den deutschen Wahlkampf „zu hacken“.

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Ein Vorgang, der natürlich absolut gerechtfertigt ist, wenn Luisa Neubauer oder SPD-Politiker wie Ralf Stegner sich in den US-Wahlkampf einmischen.

Habeck dürfte sich der Tragweite des Konfliktes bewusst sein, und kann darauf zählen, als Kämpfer gegen die globale Finsternis anzutreten. Das sind keine erfundenen Worte. Der Ex-Chef der Grünen, Omid Nouripour, hat es so formuliert:

„Die Krisen, über die wir sprechen, nichts davon entsteht in Deutschland alleine. Der Virus aus Wuhan, die Situation in der Ukraine und in den USA, die extremen Klimakatastrophen, wie gerade erst in Spanien. Robert Habeck weiß, dass die Demokratie nur verteidigt werden kann, wenn wir eine Phalanx bilden von Demokraten und Demokratien gegen die Kräfte der Finsternis.“

Insofern ist auch der Anspruch der Grünen global und nicht auf Deutschland beschränkt. Andere Politiker, Journalisten, Influencer, Geschäftsleute und NGOs spielen nur ihre Rolle darin. Dass Elon Musk sich auch nicht auf Deutschland beschränkt, zeigt ein Post von gestern Morgen. Darin kritisierte er die Entscheidung der italienischen Richter, die den Albanien-Plan von Musk-Freundin Giorgia Meloni torpedierten. Sie müssten gehen. Italienische Medien sind deswegen schon ganz aus dem Häuschen. Aus Gründen.

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56 Kommentare

  1. Die einen müssen sich ihr zufälliges Staatseinkommen, ohne jeglichen Mehrwert noch vermutlich übere besondere Dienste aufbessern, weil man sonst nicht viel zu bieten hat und die anderen besitzen eben die Fähigkeit sich über Intelligenz und unbedingtem Willen und feines Gespür eine gute Grundlage zu schaffen und nun kann man raten, wer davon der Bessere ist, der dem anderen schon noch heimleuchten wird, wenn die Zeit reif dafür ist.

  2. Ein ideologisch betonierter Habeck, der, obwohl angeblich ein Philosophiestudium absolviert, völlig un-philosophisch vermeint, im Besitz der absoluten Wirklichkeitserkenntnis (wodurch sich das Wetter wie entwickeln wird, wobei seine Modelle Sonnenaktivität und Wasserdampf/Wolkenbildung 0 berücksichtigen) und im Besitz wahrer und guter Ziele (angeblich klimaneutrale Politik umzusetzen, wobei man sich durch Demokratie nicht behindern lassen darf) zu sein meint und was ihn berechtige, den Menschen als Mittel zum Zweck seiner schon fast geheiligten Ziele zu benutzen/zu missbrauchen. Aus diesem Holz sind Tyrannen geschnitzt.Was sagte der große Immanual Kant zu dem Thema?

    • Diese sog. Philosophen aus deutscher Produktion taugen meist nicht viel, ein Schwätzerstudium ohne Format und meist als Dekoration für kommende Lehrer gedacht. Wenig Substanz also, mit echten Philosophen haben die so viel am Hut wie Kernseife oder das Parteiprogramm der Systemparteien.

  3. Die Zensurversuche der EU und nun Robert Habecks erstaunen mich.

    Immerhin verstößt jede Form von Zensur gegen

    • Art 5 GG
    • Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
    • Art 11 der Charta der Grundrechte der EU
    • Art 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
    • und sicher auch gegen alle europäischen Verfassungen.

    Sind diese Bestimmungen alle abgeschafft worden, und ich habe es verpasst?
    Die Meinungsfreiheit ist das Lebenselixier einer funktionierenden Demokratie. JEDE Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eine Beschädigung der Demokratie.
    Und sie muss uneingeschränkt sein und bleiben. Ein bisschen Meinungsfreiheit gibt es nicht.

    Man muss zwar „mit Gegenrede rechnen“ (Merkel), und solange es bei GegenREDE bleibt und nicht nur Cancel Culture wird, ist das o.K.
    Man darf aber nicht „mit Konsequenzen rechnen“ müssen (Dunja Hayali), sofern keine Straftaten (Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung) begangen werden.

  4. Sehr geehrter Herr Gallina, ich lese ihre Beiträge immer mit großer Freude und meistens auch mit voller Zustimmung.
    Aber eine Bitte hätte ich dann doch. Nennen Sie doch bitte diese niederträchtigen Menschen doch bitte nicht Trusted Flagger. Dafür gibt es im Deutschen den vollkommen ausreichenden und zutreffenden Begriff Denunzieant. Damit weiß in Deutschland jeder, was gemeint ist, und ganz besonders die, die es betrifft.

    • Nur ist Denunziant der falsche Begriff. Ein Denunziant zeigt üblicherweise eine Ordungswidrigkeit oder Straftat an. Diese „Denunzianten“ zeigen aber NICHT strafbare oder NICHT bußgeldbwehrte Meinungsbeiträge an.

      In Form und Funktion handelt es sich also nicht um Denunzianten, sondern eher um eine Art Stasi-Spitzel, Informelle/Inoffizielle Mitarbeiter eines rechtsstaatsfeindlichen Geheimdienstes.

    • Es ist bei uns offenbar Tradition geworden die Erwartungshaltung der Teilnehmer der öffentlichen Diskussion mit Begriffen aus dem englischen zu dekorieren. In Frankreich ist das nicht ganz so einfach, aber die sind ja auch souverän.

  5. „Habeck dürfte sich der Tragweite des Konfliktes bewusst sein, und kann darauf zählen, als Kämpfer gegen die globale Finsternis anzutreten.“
    Habeck ist sich über gar nichts bewusst. Habeck ist ein sich um sich selbst drehender Egozentriker. Um es mit den Worten Musks zu sagen: Habeck ist (….) wie Scholz. Nur das er dabei Scholz noch übertrifft.
    X war schon immer in Deutschland nur eine Randerscheinung. Dass Habeck auf diese Plattform zurückkehrt, um sich dort mit Musk zu messen erweitert die Bedeutung von X in Deutschland, insbesondere unter den grünen, vornehmlich jüngeren Social Media Usern. Doch gibt es auf X anderseits genügend deutschsprachige User, die das absolute Gegenteil der grünen, woken User sind. So wird X zur Plattform für Diskussionen, sogar für Streit. Da die Grünen aber keine wirklichen Argumente haben, außer die in ihrer Blase hochgezüchteten, gefühlten, surrealen Argumente, werden sie auf X in der Regel bei den dortigen Diskussionen den Kürzeren ziehen. Etliche werden eingeschnappt die Plattform verlassen (Habeck wird binnen weniger Wochen ebenfalls X wieder verlassen, weil er mit Gegenwind nicht umgehen kann) und sich in ihre Blase zurück ziehen. Doch es gibt auch Grüne, besonders unter den Jüngeren, die beginnen nachzudenken. Dieses Nachdenken wird von den durch die grüne Denkweise entstandenen Mißständen (Energiekosten, Migration, Überwachung) im realen Leben begleitet. Darum werden sich viele ursprünglich Grüne von dieser Denkweise abwenden. Sie werden so zu Gegnern der Grünen, weil ihnen bewusst wird, dass sie in der Vergangenheit durch ihre Gutmütigkeit von den Grünen zu falschen Überzeugungen verführt wurden. Die Revolution frisst ihre Kinder.

  6. Deutschland hatte leider in seiner Geschichte noch nie Freedom of Speech wie es die Amerikaner haben. Das ist weltweit eigentlich einzigartig in einer Verfassung.
    Deutschlands woke links-grüns Bande will aber den letzten Rest der Meinungsfreiheit noch abschaffen. Dazu muss man heute aber Social Media bändigen bzw. verbieten. Das wird technisch kaum möglich sein und nicht umsetzbar, außer man geht so vollumfänglich vor wie China oder Nordkorea das tun. Totalitäre Denkweisen sind ja leider bei deutschen Grünen, SPD und Konsorten verbreitet, von daher ist alles möglich.

    • Erinnert mich sehr stark an die „Earth Charter“ https://en.wikipedia.org/wiki/Earth_Charter, bei der auch schon vor dem Fall der Mauer Gorbi dran beteiligt war (der Mauerfall war daher sicherlich kein Zufall, vielleicht nicht mal Gorbi selbst auf seinem Posten). Die ganzen Pläne gehen meines Erachtens nicht mal nur auf die 60′ – ’70er zurück und St. Rockefeller und seine New Age-Freunde https://thegreatworkdecoded.com/knowledge-base/new-age-rockefellers-and-the-un/ (auch der Lucis-Trust ist interessant, Rael und die Clone-Pläne – Stichwort: Rand Corp.-….gehört alles dazu, denn entsprechende Sekten haben heute auch Einfluss auf die Wissenschaft https://www.cambridge.org/core/elements/abs/new-religious-movements-and-science/753DD76A39C0FD2D8FEA33B9CB3FB209 – übrigens hat Vivek Ramaswamy(Trump Team) sich in Harvard mit den ethischen Fragen von Chimären beschäftigt u.wurde ausgezeichnet, was auch Teil dieses Themenbereichs ist, der unseren Ethikrat auch beschäftigt hat) und die Vision, die sie entwickelten, sondern greift viel weiter in die Vergangenheit…Vielleicht kennen Sie die Sachbücher von H.G.Wells und die Ideen und Pläne seines Umfelds, den (Welt-)Sozialismus über die Wissenschaft in die Unis und Gesellschaften zu bringen? Nun brauchte man später nur noch eine entsprechende PR-Trägerschicht, die neben der Wissenschaft im Allgemeinen, die Medizin und Umwelt als globale Themen hergaben. Als ethische Instanz der Konservativen hat man durch das II.vatikanische Konzil und die Reformen im Anschluss diese als größte Organisation unterwandert und von da an alle Parlamente der EU und zeitgleich in den USA (teils auch schon noch eher im europäischem Raum seit Gründung der EWG, mit freundlicher Unterstützung aus den USA, der entsprechenden Rechtsexperten, die in unserem Vorgängerland ausreichend Erfahrungen gesammelt hatten). Die Thematik liesse sich sogar noch weiter in die Geschichte zurückverfolgen. Letztendlich könnte man auch diesen Hintergrund (und die Ziele) mit ein wenig Interesse der entsprechenden Medien noch einmal aufrollen und/oder auch das, was Prof. Richard Werner gerne immer wieder erläutert und sehr in GB und hier in der Kritik steht: https://www.focus.de/kultur/buecher/die-muenchner-moschee-und-der-terrorismus-die-vierte-moschee_id_2533351.html. Auch die Doku, „Zwischen Halbmund und Hakenk.“ ist anschauenswert.
      Ich meine damit die verschiedensten Dimensionen, um parallel die westlichen (und aber auch global) Gesellschaften umzustrukturieren und sozusagen „auf einen Stand“ zu bringen. Der religiöse Bereich ist auch in Arbeit. Das Projekt „Gaia“ ist dabei durchaus der Recherchen wert (insb.die Geldgeber). Ebenso, die Tempel für alle Religionen…Kasan…Ziel: Eine Religion weltweit. Vorlauf: Angestrebte Ökomene, Johannes Paul II.-Treffen in Assisi mit allen Religionen, etc..
      Lange Rede, kurzer Sinn: Wäre es allzu abwegig, sich tatsächlich vorzustellen, dass die Grünen zu genau dem Zweck auch in Dtl. gegründet wurden, sozusagen Mittel zum Zweck der langfristigen methodischen Umerziehung und Abwrackung unseres Landes?

  7. Elon Musk dazu: „Freedom of speech is the bedrock of democracy. If the truth is suppressed, it is impossible to make an informed voting decision. The degree to which freedom of speech is being undermined around the world is extremely alarming.“ https://x.com/elonmusk/status/1822238167216345245
    Zudem dort veröffentlicht:
    At work I’m drowning in a deep sea. Everyone I talked to today about Trump & saving America had zero clue about what I was saying. We’re living in two different worlds. I’m in the 𝕏 world of truth, they’re in the misinformation land of The View, even the intellectuals believe the lies.
    Musk dazu: I hear this from many people. If all they read is the legacy media propaganda, they have no idea what’s actually going on. Very important to send them links to 𝕏 posts, so they can learn the truth. https://x.com/elonmusk/status/1843538784325083265

  8. Der Robert will sich mit Musk anlegen. Der Witz ist gut. Musk verfrühstückt unseren Robert zum Frühstück. Intellektuell, Rhetorisch und vom Wissen. Aber der Robert glaubt eben immer noch fest daran, dass nur er der Allwissende ist. „…..ich will unserem Lande mit meinem Wissen weiterhelfen“. Danke für das Angebot Robert. Wir lehnen dankend ab.

  9. Gut, dass Thomas Röper das übermittelt – denn hier in der deutschen Presse samt örr findet man darüber nichts.

  10. Ja, Söder hat schon einen scharfen Opportunitätsradar, das ist sein einziger Kompass…Aber solche windidgen „Hupfdohlen“ brauchen wir nicht als Polltiker…wir brauchen wieder knorrige Eichen…

  11. Heute in Reitschuster ein bezeichnetes Beispiel, wie Deutschland von der Rot-Grünen die Meinungsfreiheit nicht nur ausgehebelt, sondern auch gleichzeitig im aktuellen Autoritarismusbericht das Volk sich zunehmend vor dieser Art der Demokratie durch Einschüchterung fürchtet.
    Vor allem im Osten der Republik sieht man sich Assoziationen mit der DDR konfrontiert.

    Die AfD ist die einzig wirkliche Opposition, deshalb sie von Politik und Medien bekämpft wird und auch solche durchaus strafrechtlich relevante Aufforderung der Linksextremisten durchgehen lassen, wie „AfDler töten.“

    https://reitschuster.de/post/wegen-habeck-kritik-hausdurchsuchung-bei-rentner/

  12. Meine Lieblingsantwort auf solche Zensurbestrebungen:
    Wenn ein schweizer Staatsbürger mit einem koreanischen Mobiltelefon und einer britischen SIM-Karte auf den Malediven im indischen Mobilfunknetz auf dem brasilianischen Server einer Plattform eines US-amerikanischen Unternehmens etwas postet, hat deutsches (oder EU-) Recht da genau welche Grundlage?
    Abgesehen davon, daß Musk gar nicht zensieren darf, sein Unternehmen unterliegt der US-Constitution und die verbietet so etwas konsequent.
    Ich würde behaupten, die US-Verfassung hat für ein US-Unternehmen einen anderen juristischen Rang, als die persönliche Meinung ferngesteuerter Kommunisten auf der anderen Seite des großen Teichs.

    • Es geht gar nicht um Zensur. Es wird hier nur dargestellt, es wäre so. Tatsächlich geht es um die Löschung rechtwidriger Inhalte. Das ist keine Zensur. Natürlich sehen es die ideologisch Verbrämten auf dieser Seite hier grundsätzlich anders. Deswegen dürfen jetzt die Hupen wieder Laut geben…

      • Das ist das selbe, es handelt sich schlicht und einfach um Zensurgesetze. Dazu noch um lokale Zensurgesetze auf einem globalen Medium. Das kann nicht funktionieren.
        Wenn der Beschriebene zum Beispiel den Holocaust leugnen würde, wäre er rechtlich nicht zu belangen, weil in keinem der beteiligten Länder das Leugnen des Holocaust gesetzlich verboten ist.
        Musk bzw. X düfte einen solchen Eintrag auch gar nicht löschen, weil er gegen kein Gesetz verstößt, zumindest nicht in den beteiligten Ländern. Das Löschen verstößt jedoch gegen die amerikanische Verfassung.
        Das ist das Problem, was unsere Globalisten nicht verstehen, in einer globalen Infrastruktur sind lokale Regelungen sinnfrei.
        Würde deutsches Recht dort irgendwie zur Anwendung kommen, würde das einen Präzedenzfall schaffen, der die Anwendung pakistanischen, chinesischen, russischen oder nordkoreanischen Rechts ebenfalls wirksam werden ließe.
        Wo das hinführt, muß ich wohl nicht weiter ausführen….

      • Es geht nicht um Zensur?
        Wenn Habeck auf der Plattform X etwas zu sagen hätte, dann würde er Musk und viele andere sperren.
        Musk sperrt Habeck auf X aber nicht und viele andere auch nicht.
        Rechtswidrige Inhalte? Wer entscheidet was rechtswidrig ist oder nicht? Wenn Habeck das entscheidet, dann ist es Zensur. Denn der läßt sogar bei Rentnern Hausdurchsuchungen durchführen, nur weil die Habeck als das bezeichnen was er ist.

      • Ihnen fehlen offenbar DDR-Erfahrungen: Wer über die Sprache bestimmt, bestimmt den Diskurs. Und am Ende soll bei jedem von uns die „Innere Schere“ schon im Kopf installiert werden: Darf ich das sagen? Was sind mögliche Konsequenzen? Legt die Stasi über mich eine Akte an? Können meine Kinder studieren? „Delegitimierung des Staates unter der Strafbarkeitsgrenze“ hatten wir schonmal: Nannte sich §220 StGB Ostzone: „Öffentliche Herabwürdigung“ – wunderschöner Gummiparagraf.

  13. Die links-grüne Politkaste aus Union, SPD, Grünen, FDP und SED wird vor nichts zurückschrecken, um die linke Meinungsvorherrschaft zu retten. Leider gefällt dies einer Mehrheit im Land offenkundig, denn sie wird mit 80% das links-grüne Weiter-so wählen. Vermutlich werden uns die USA wie 1945 erneut befreien müssen.

  14. Diesen Krieg wird Musk gewinnen! Musk steht für Meinungsfreiheit – Habeck steht für Zensur. Wer Habecks miefige, rotbegrünte Ideologie nicht huldigt, ja sogar kritisiert, soll auf den Index und wer ihn als Schwachkopf tituliert, dem stehen Hausdurchsuchungen im Morgengrauen bevor! Erbärmlich!!!

    • Michael Ballweg hat damals aufgepasst – und wenn man weiß, dass Danisch verfolgt wurde und wohl immer noch wird, weil er jemanden „dick“ nannte, könnte auch eine Verbindung zwischen Ballwegs Gefängnisaufenthalt und folgendem tweet denken?
      Davos 2022, wo von Robert Habeck dies überliefert ist:
      „Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung den Hungertod stirbt..
      …und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.
      Deswegen noch einmal, um das zusammenzufassen: wir müssen uns an globale Märkte halten […] wenn wir nur an uns selbst denken, dann werden wir die Krise verschärfen. […] Wir müssen also die globalen Märkte offen halten.“: https://twitter.com/Michael_Ballweg/status/1528757558747488256
      Und danach bei Anne Will:
      „… aber wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.
      Und das muss man dann stehen, und zwar mehrere Monate, vielleicht Jahre stehen Und es ist schlauer, es ist besser, erst die Vorbereitungen zu treffen und dann die Entscheidungen zu treffen – und dass es moralisch!!! nicht schön!!! ist, dass es eine elende!!! Situation ist, das ist einfach zuzugeben…“ https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html
      Genozid nannte man das hinsichtlich mancher Völker, die ausgelöscht werden sollten. Deagel beschreibt übrigens in der Forecast von 2017 nur noch 28 Millionen Einwohner in Deutschland für 2025. Damit wären die dann zur Verfügung stehenden „Erneuerbaren“ vielleicht sogar ausreichend – so die Trassen stehen. Und, wie oben angemerkt, noch genügend Fachkräfte zur Wartung und Erneuerung übrig bleiben.
      Wie der grüne, uns gesandt von wem auch immer, dem allen dereinst vor dem Tribunal begegnen wird – wie soll man das heute schon wissen?

  15. Können hier Wetten abgeschlossen werden, wer gewinnt?
    Ich setze auf die (Meinungs)Freiheit!
    Diese kleingeistigen Klima- und Gesinnungsspiesser wie Habeck werden unterliegen 👍

  16. Nur zur “ Einordnung“ : Es geht nicht ( nur) um das, was wir Meinungsfreiheit nennen. Es geht um viel mehr, um Freiheit oder Totalitarismus, um Humanismus oder Posthumanismus, um Mensch oder Cyborg, um Wohlstand oder Elend, um Faschismus oder Demokratie, um Recht oder Unrecht, um Zivilisation oder Tribalismus, um Staat oder Leviathan. Weitere Alternativen sind ohne weiteres moeglich. Solange die eigentlichen Fragen oder Ziele der Taeter tabuisiert bleiben, ist jede Reconquista ausgeschlossen.

  17. Im Grunde glaube ich, dass die Mechanismen viel einfacher sind. Ein gutes Beispiel sind mein komplett von linken Medien gesteuerten Schwiegereltern. Informationen erhalten sie aus der Tagesschau und den Tagesthemen, parallel dazu wird die lokale Tageszeitung gelesen, die mehrheitlich der SPD gehört. Trotz allem sind bei ihnen über die Jahre die wahren Probleme die die Massenmigration mit sich bringt angekommen. Ganz einfach weil auch sie das Haus verlassen und dadurch auf die überall präsenten aggressiven Flüchtlinge treffen. Das gleiche gilt für Energiekosten, Grundsteuer usw. Auch das viele in der Umgebung Angst um ihre Jobs haben, weil VW Stellen abbaut, können sie nicht einfach übersehen. Propaganda und Meinungsverbote können aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn es den Menschen dabei gut geht. Je besser es den Menschen geht um so weniger interessiert sie Politik. Merkel, SPD und Grüne haben aber bewiesen, wenn sie regieren, wird es den Menschen mittelfristig schlechter gehen. Letztendlich zögern all diese Verbote den Untergang der Zensoren nur raus. Ich hoffe einfach, dass Trumps und Musks Aktionen Linke und Grüne einfach mit wegschwemmen.

  18. Im Idealfall ist Musk Visionär, bei neutraler Sichtweise Industrieller und bei kritischer Betrachtung globaler Monopolist, und das auf gleich mehreren kritischen Technologiefeldern, mit einer Machtkonzentration, wie es diese kein zweites Mal auf der Erde gibt.
    Dass bei Musk Freiheit der Meinung nur für jene gilt, die der seinigen entspricht, ist dem aufmerksamen Beobachter seines Treibens nicht entgangen, vorausgesetzt, er hat die rosa (oder sollte ich sagen: braune?) Brille abgesetzt. Sein Agieren gegen unliebsame Journalisten nach Twitter-Übernahme spricht Bände, ebenso, wie er nach wie vor gegen Stimmen vorgeht, die mit den Qualitäts- und Sicherheitsproblemen sowie diesbezüglichem internen Gebaren bei Tesla nicht hinter dem Berg halten.
    Hierbei Musks weltweitem X-Monopol als heroisches Schwert für Meinungsfreiheit im Kampf gegen lokale, angebliche „Meinungsmonopolisten“ zu huldigen, deren Reichweite und Einfluss gerade zu ein Peanut gegenüber X sind, kommt Realsatire schon gefährlich nahe.

    • Blödsinn. Wo soll er denn Monopole aufgebaut haben? Nirgendwo. Microsoft, Apple, Facebook und Co. versuchen Monopole aufzubauen und nutzen ihre Marktpositionen schamlos aus, wurden dafür auch zu Recht schon bestraft. Meinungsmonopole streben Typen wie Habeck an mit breiter Unterstützung deutscher Mainstream-Medien. Bei Musks Unternehmen gilt das für keines. Im Gegenteil hält Musk die Kommunikationswege selbst für solche Konsorten offen, die ihn, wie Habeck, Journalisten in D und Co., vernichten wollen und beschimpfen.

      Dabei könnte er sich deren Argumente zu eigen machen und vom Hausrecht Gebrauch machen, den kompletten linksgrünen Laden dicht machen bei X.

  19. Gerade im Augenblick schwänzt Robert Habeck die Scholz-Rede im Bundestag. Er läßt die Besatzung des Luftwaffen-Flugzeugs eine Panne simulieren und schickt Baerbock als Stellvertreterin, die nun seine Rede ablesen muß. Das wird oberlustig. Der Robert ist ein Schelm.

  20. Das ist ernst gemeint??
    Ich hielt es zuerst für einen Scherz.

    Zur Erinnerung- wir reden hier über einen Mann, der sich auf der Fähre versteckt hat, als ein paar Bürger mit ihm reden wollten.

    Und auf der anderen Seite ein Präsident, der nach einem Schuss sofort aufgestanden ist und siegessicher ausgesehen hat.
    Der Kampf ist verloren, bevor er begonnen hat.

  21. Der kleine, noch grüne, ja unreife Robert, als vermeintlicher David gegen den echten Goliath, chancenlos. David kann keine konstruktive Diskussion führen! Goliath schon!
    Habeck kommt nicht dazu, den Stein zu schleudern, er wird auch über selbigen stolpern, wie immer. Scheitern ist sein Programm. Destruktion ist Sinn seines Lebens, der Rest ist eh vergebens.

  22. Robert ist kognitiv nicht hinreichend ausgestattet, um das zu verstehen, was er macht. Er will einfach nur andere Meinungen unterdrücken. Dazu sind die Mittel der NATO durchaus gerne willkommen.
    Lieber Robert, sobald die NATO, die untauglichen Mist als teueres Produkt verkaufte, von Trump und Mitstreitern herausgefordert wird, weht in der EU kein Wind mehr.
    Deine Partei, Robert, ist eine Ölmulti-Partei, die gegen AKWs protestieren sollte, damit noch Öl gekauft wird. Ökologie und Grüne waren stets ein Widerspruch.

  23. die extremen Klimakatastrophen, wie gerade erst in Spanien. Robert Habeck weiß, dass die Demokratie nur verteidigt werden kann,

    Was bitteschön haben Wetterextreme mit der Demokratie zu tun?

    Das was die verteidigen wollen ist ihre Meinung!
    Demokratie muss nicht verteidigt werden, sie muss nur gelebt werden.

  24. Mit der Wahl von Trump und der Einbindung von Musk in zentrale Entscheidungsprozesse der neuen Administration, hat das links-woke Machtzentrum in den USA eine entscheidende Schlacht verloren, während der europäische Außenposten mit einer Figur wie R.Habeck noch intakt geblieben ist und versucht eine neue, jetzt Europa zentrierte, Offensive zu starten. Die Kräfte sammeln sich, übrigens auch in der CDU mit den Grünen-Freunden Laschet und Günther, um Habeck und seinen ökosozialistischen Genossen in einer neuen deutschen Regierung zu Einflüssen zu verhelfen.
    Der neue Kanzler Merz wird zu entscheiden haben, ob er den Machtwechsel, der die US-amerikanische Politik für die kommenden Jahrzehnte auch in Hinblick auf zukünftige deutsche Regierungskoalitionen berücksichtigen will oder nicht. Konfrontation oder Zusammenarbeit.
    Musk und die neue Administration wird genau unterscheiden zwischen Feinden/Gegnern, Partnern und Freunden auch was die zukünftige deutsche Politik mit Merz als Kanzler betrifft.
    Die deutsche blaue Partei ist der Aufmerksamkeit von Musk nicht entgangangen. Hier werden wir einige Überraschungen erleben.

    • Mein Eindruck ist, dass deutsche Presse momentan etwas gemäßigter über Trump schreibt und auch nicht mehr, wie bislang, die hässlichsten Bilder von ihm aus dem Archiv abdruckt.
      Gut, wenn die Auflage sich beständig verringert, wird man ins Grübeln kommen. Dem örr muss man mit Beitragsentzug anders zum Kippen bringen.

      • Kann ich mir nicht vorstellen. Trump hat ja schon regiert, ohne dass das den Pöbellevel gesenkt hätte. Die FAZ hatte eine eigene Trump-Seite. Korrekte Informationen gab’s da kaum. Die will der FAZ-Leser wohl auch nicht . Da ich derartige Publikationen meide, weiß ich nicht, ob es die Trump-Seite wieder gibt

  25. Elon Musk wird den links-grünen Proleten in Deutschland und in der EU zeigen, wer in den USA das Sagen hat. Ich bin gespannt, welche Vorschläge er mit seinem Beraterteam für die Effizienzsteigerung des US-Staatsapparates präsentieren wird. Das einzige Problem sehe ich darin, dass Elon Musk sich mit all seinen Aktivitäten übernimmt.

    • Elon scheint der Oberboss, der Ziele vorgibt und dann und wann als troubleshooter erscheint. Und er wird in seinen Unternehmen die guten Leute übrig gelassen haben, die in seinem Sinne sein Wert verlässlich und verantwortungsvoll ausführen.

  26. Wir werden sehen, was der frisch ernannte amerikanische Effizienzminister Elon Musk für eine Antwort hat auf Deutschlands neuen Kanzler (Spaß) und seine schreibenden Handlanger. Es wäre sicher ein Fest, Mäuschen zu spielen, wenn die beiden sich begegnen würden.

  27. Ich habe diesbezüglich nur wenige Fragen, um mir eine deutliche Meinung bilden zu können. Ist es wahr, das Habeck einmal geäußert hat, das er mit Deutschland nichts Anfangen kann und dieses Land zum Kotzen findet? Stimmt es, das Habeck ein bekennender Chinafreund ist, insbesondere im Bezug der Kontrollmöglichkeiten, die China gegenüber seiner Bürger einsetzt, explizit die Scorebeurteilung? Ich habe in der nahen Vergangenheit sehr häufig gehört das Habeck überdurchschnittliche Eingriffsrechte haben möchte. Kontrolle der Social Media Kanäle, Kontrolle und Zensur Möglichkeiten der freien Presse und neuerdings die Einsichtmöglichkeit über die Kameras und Software bei E-Autos. Ist das wahr? Denn ich habe nichts darüber gehört, Warum, was sind die genauen Gründe und was erhofft sich die Regierung von dieser Kontrolle? Und bitte nicht das Argument, damit „Fake News“ erkannt werden können. Denn dann sollten viele Medien damit beginnen, ihre offensichtliche Lüge und sogar Propaganda einzustellen.

  28. Die USA sind unser absolut dominanter großer Bruder. Nicht nur für die BRD, sondern für Europa insgesamt.
    Der Kulturkampf findet nicht zwischen den USA und Europa statt, sondern innerhalb der USA.
    Sollten Trump und Elon Musk diesen Kulturkampf in den USA gewinnen (was ich nicht glaube) und sollten sie wollen, dass ihnen Europa auf ihrem Weg folgt, hätte Europa keine Chance, ihnen nicht zu folgen.
    Links-woke-Europa kann sich nur wichtig machen, wenn es starke Verbündete innerhalb der USA hat. Ohne die ist es absolut machtlos.

  29. Habeck & Co. führen einen Kampf, den sie bereits verloren haben. Was jetzt noch folgt ist die „Wir-werden-nie-kapitulieren“-Phase und die kann noch besonders übel werden. Wer in der eigenen Vorstellung nichts mehr zu verlieren hat ist zu allem bereit. Einfach die Ruhe bewahren. Ein erheblicher Teil derjenigen, die jetzt noch benebelt von jahrelanger Angstpropaganda sind, werden noch aufwachen, denn die Zeit der bitteren und nie für möglich gehaltenen Wahrheiten ist angebrochen.

    • Ja – so hat er sich das wohl damals schon gedacht: „…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.
      Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.https://twitter.com/hori_____zont/status/1761051071055614360
      Herr Broder nannte ihn daraufhin Hasardeur
      .
      Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut. wiki
      Wer aber wählt so was? Oder ist den Wählern tatsächlich nicht mehr klar, dass das ihre Schulden sind, für die sie in Regress genommen werden, die der Mann kaltblütig anhäuft?
      Dumm zudem, dass es um unser Leib und Leben wie Hab und Gut geht – auch, wenn das die Meisten noch immer nicht bemerken.

  30. Kurios, doch intelktuell nicht uninteresssant.
    Während sich „Deutschland als Vorreiterland der Netzzensur“ sowie der Zensur im allgemein wie speziellen profiliert, dürfte eine große Mehrheit hiesiger Bürger glauben, in einem freien und „reichen“ Land („im besten Deutschland aller Zeiten“) zu leben.
    Insofern macht das Verbot russischer Medien durchaus Sinn.

  31. „Wenn ich Präsident bin, wird dieses ganze kaputte System der Zensur und Informationskontrolle an der Wurzel herausgerissen werden.
    Wir werden es komplett vernichten. Die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit wird der erste Schritt sein, um unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Nation zu retten.“
    (Auszug aus Trump-Rede von 12/2022,nachzulesen bei Boris Reitschuster)

  32. Der große Unterschied zwischen Elon Musk und Robert Habeck ist – Musk versteht nachweislich was von Wirtschaft und der grüne Habeck hat als deutscher Wirtschaftsminister keine Ahnung von Wirtschaft. Und so sind auch die Ergebnisse. Musk ist erfolgreich und Habeck ist ein Versagender.

    • Habeck ist in erster Linie ein Zerstörer, aber auch darin letztlich ein Versager! Ach ja, Kanzlerkandidat ist er auch noch…😅

      • Ich sehe ihn als erfolgreichen Zerstörer. Putin kann sich freuen, da es ihn nicht ein Mal etwas kostet . Mit der Wirtschaft wird es jetzt erst richtig los gehen. Habeck freut sich.

  33. Vielen Dank. Wie alle sollten jetzt auf X aktiv werden und besonnen für unsere Positionen werben.

  34. Hoffentlich werden am 23. Februar genügend Bundesbürger gegen die Grün-Woken (Grüne, SPD, Union, FDP, Linke) stimmen, damit es auch in Deutschland wieder aufwärts gehen kann. Leider sehen die Umfragen noch nicht danach aus.

  35. Wo sieht es nun finster aus in Deutschland?  Wohl vor allem in der niedergehenden Wirtschaft und den damit ausfallenden Steuermilliarden. Und wer hat an diesem Niedergang entscheidend gewirkt? Wirtschaftsminister Habeck.
    Wenn also die Grünen vom Kampf gegen die Finsternis reden, dann kennen wir schon mal den Fürst der Finsternis ist!

  36. Der Unterschied: Musk hat vielen Menschen Lohn und Arbeit gebracht, sehr viele Werte geschaffen, Habeck zerstört Arbeitsplätze und gibt viel Geld aus, das Geld anderer.

  37. Weder Musk noch Trump sind Heilsbringer. Der Krieg gibt es und der kann man in den Osten des Kontinents und Südlich davon, ohne große Mühe finden. Weltrevolution gibt es wirklich aber nur in dem Sinne, dass sich die Erde dreht.
    Ich bin natürlich auch gespannt, wie es in USA weiter geht, ob die Trump Mannschaft diesmal weniger Verräter dabei haben wird, und ob sie dann auch etwas schafft – alles deutet darauf dass der versteckte und der offensichtliche Widerstand wird gerade angelaufen. Auch wenn man USA saniert, bedeutet das für uns automatisch nichts gutes, zB: die L..Q Leute muss man aus den Schulen und Kindergärten hier selbst entfernen – da hilft Trump und Musk relativ wenig. Wenn man in USA Fauci und korrupten FDA und CDC Beamten zusammen mit Vertretern der großen Farma in den Knast schickt – das kann direkte Konsequenzen hier. Sonst sehe ich es nicht, dass sich etwas positives tut.
    Ich verstehe den Enthusiasmus – nach sehr langen Zeit, ist endlich etwas positives zu berichten, eine Kulturrevolution kriegt einen organisierten Gegner jetzt. Ob das alles positiv zu sehen ist, werden wir mal sehen. Aus der Hauptstadt des Imperiums sieht man die Dinge anders als aus dessen Rand.

  38. Mir stellt sich da die „technische“ Frage…wie will man (Habeck) das einschränken? Man müsste von Seiten der Regierung den Zugriff auf X unterbinden….gut….kann man vielleicht national/EU weit….aber in dem Moment in dem ich über VPN in die USA gehe….habe ich wieder vollen Zugriff. Und VPN gibt es ja im Prinzip fast kostenfrei. Wäre das dann strafbar, wie in Brasilien? Ups….

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