Fangen wir doch mal damit an, wie es sein könnte. Oder wie es sein sollte? Nein: Wie es sein müsste.
Friedrich Merz müsste jetzt – da die Ampel zerbrochen ist und Olaf Scholz nicht nur keine Mehrheit im Volk, sondern auch keine Mehrheit im Bundestag mehr hat – für seine eigenen öffentlich bekundeten Kernanliegen auch eigene parlamentarische Mehrheiten suchen. Beispiele wären:
• Rückabwicklung des Ausstiegs aus der Kernenergie
• harte Migrationspolitik
• Entlastung von Bürgern und Unternehmen in Form von Steuersenkungen
• Bürokratieabbau in Form von Streichung von Gesetzen
• sofortiger Stopp aller staatlichen Zensurmaßnahmen
• Ende der Förderung von NGOs
• massive Beschneidung der Entwicklungshilfe.
Für manches wird er nicht genügend Stimmen zusammenbekommen. Für einiges aber schon. So oder so würde die CDU/CSU klarmachen, wofür sie selbst inhaltlich steht – und wer inhaltlich mindestens teilweise mitmacht. Der Wähler bekäme ein klares Bild, welche Kräfte nach der kommenden Wahl miteinander sinnvoll eine Regierung bilden könnten. Und vor allem: wofür.
So müsste es sein. Doch wie ist es wirklich?
Friedrich Merz zaudert und zögert, er taktiert und laviert. In einer riesigen Regierungskrise mit einem Kanzler, der sich vor dem Publikum jede Minute mehr als verantwortungsloser Egoist entlarvt – also in einer Filetlage für die Opposition – hebt er sich nicht etwa von Olaf Scholz ab, sondern gleicht sich ihm an.
Um politische Inhalte geht es auch bei Merz keine Sekunde. So verkrampft, wie Scholz zeigt, dass er nichts anderes will, als Kanzler zu bleiben – so verkrampft zeigt Merz, dass er nichts anderes will, als Kanzler zu werden. Das erbärmliche Schauspiel von Scholz wird so richtig erbärmlich erst dadurch, dass Merz mitspielt.
In Berlin werden Wetten darauf angenommen, dass Merz und Scholz längst eine Neuauflage der Großen Koalition ausgehandelt haben. Alles, was sie vor den Kameras derzeit aufführen, ist reine Show. Da Schwarz-Rot absehbar nicht reichen wird und die FDP es genauso absehbar nicht wieder in den Bundestag schafft, werden absehbar die Grünen mit ins Boot geholt.
Deutschland steuert also auf eine sogenannte Kenia-Koalition zu (die heißt so, weil die Nationalflagge Kenias aus den Farben Schwarz, Rot und Grün besteht). Ehrlicherweise warten die drei Parteien mit ihrer Kooperation nicht bis zur Wahl, sondern beginnen damit einfach schon jetzt: Den Termin für Neuwahlen am 23. Februar 2025 haben sie am Dienstag schon mal gemeinsam vorgeschlagen.
Die Bürger der Bundesrepublik müssen sich also darauf einstellen, dass sich nach den nächsten Wahlen der Name des Kanzlers ändert – und sonst wenig bis gar nichts. Die Union wird in einer Koalition festhängen, in der sie mit Friedrich Merz zwar den Regierungschef stellt, aber mit SPD und Grünen genau jene Kräfte am Hals hat, die das Land in den vergangenen drei Jahren so radikal gegen die Wand gefahren haben.
Auch am Personal wird sich nicht viel ändern. Ein paar SPD- und Grünen-Minister werden von der Bildfläche verschwinden. Aber sicher wird Olaf Scholz wieder im Kabinett sitzen und genauso sicher Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das eingespielte Albtraum-Trio also.
Das Ganze ist absolut unvermeidlich. Denn anders kann der mittlerweile auch schon 69 Jahre alte Friedrich Merz sein Lebensziel, Bundeskanzler zu werden und Angela Merkel nachträglich doch nochmal den Finger zu zeigen, schlicht nicht mehr erreichen.
Wohlgemerkt: Er KANN es anders nicht erreichen – er KÖNNTE sehr wohl.
Da betreten wir das Terrain der Staatskrise. Denn wenn Wahlen, siehe oben, tatsächlich nichts mehr ändern, dann funktioniert unser Parlamentarismus nicht mehr. Unsere in der Verfassung niedergeschriebene Idee von Demokratie ist ja gerade, dass das Volk als Souverän unfähiges Personal wieder abwählen kann.
Doch bei uns haben die Parteien ihre Macht sukzessive so ausgeweitet, das letztlich sie und nicht die Bürger darüber entscheiden, wer ins Parlament einzieht – und vor allem: wer nicht. Solange es Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock gelingt, in ihren Parteien den Kopf zumindest halbwegs über Wasser zu halten: So lange hat das Volk praktisch keine Möglichkeit, diese Leute abzuwählen.
Das ist, mit Verlaub, eine Perversion von Demokratie.
Nur in so einem Umfeld sind Arroganzanfälle wie die unseres Bundespräsidenten möglich. Frank-Walter Steinmeier hatte den Berliner Schriftsteller Marko Martin als Festredner zur Feierstunde am Samstag anlässlich des Mauerfalls am 9. November eingeladen. Martin hatte in der DDR den Kriegsdienst verweigert, durfte deshalb nicht studieren und wurde schließlich ausgebürgert. In seiner Rede thematisierte der Autor die aus seiner Sicht gesamtdeutschen Lebenslügen in Bezug auf die osteuropäische Freiheitsbewegung – und er kritisierte den Gastgeber Steinmeier für dessen jahrelangen russlandfreundlichen Kurs als Außenminister.
Das kann man nun inhaltlich sehen, wie man will – aber es ist eine völlig normale Meinungsäußerung in einem Land, das Meinungs- und Redefreiheit ja nicht grundlos in sein Grundgesetz geschrieben hat. Der Bundespräsident jedoch empfindet Kritik an sich selbst offenbar als Majestätsbeleidigung. Jedenfalls verlor er nach übereinstimmenden Berichten von Augenzeugen nach Martins Rede völlig die Fassung und pöbelte den Autor an, der habe ja keine Ahnung, wie Außenpolitik funktioniere.
Steinmeiers Verhalten ist Ausdruck des Klassenbewusstseins einer abgeschotteten (und abgehobenen) Kaste von Berufspolitikern. Die, noch dazu ohne Amtszeitbegrenzung, sind längt kein Teil zur Lösung der deutschen Probleme mehr, sondern selbst Teil des Problems.
Das zeigt sich besonders in den Äußerungen der grünen Spitzenleute. Im tendenziell staatsfeindlichen Spektrum links unten gestartet, sind Habeck und Baerbock längst im autoritär-etatistischen Bereich rechts oben angekommen. Baerbock zum Beispiel entblödet sich nicht, Wahlen zur Gefahr für die Stabilität eines Landes zu erklären:
Und Habeck hat ganz öffentlich Angst vor den möglichen Ergebnissen einer demokratischen Wahl in Deutschland. Deshalb fordert er ein milliardenschweres neues „Sondervermögen“, also neue Staatsschulden, unbedingt noch vor der Neuwahl. Denn danach hätten die AfD und das BSW gemeinsam womöglich eine Sperrminorität im Bundestag, und dann müsse die Ausstattung der Bundeswehr „quasi indirekt mit Putin verhandelt werden“.
Kein Schreibfehler, sondern ein Originalzitat.
Das ist zum einen eine irre Entgleisung. Zum andern zeigt es, welche tief verankerte Verachtung der Ober-Grüne gegenüber dem Volkswillen und gegenüber demokratischen Wahlentscheidungen hat. Und so einer will Kanzler von Deutschland werden.
Habeck spricht nur das aus, was die Berufspolitiker-Kaste, der er angehört, weit überwiegend sowieso denkt. Dirk Wiese, immerhin Sprecher des als konservativ geltenden „Seeheimer Kreises“ in der SPD, verstieg sich zu einer Formulierung, die zwischen lächerlich und erschreckend oszilliert:
„Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen sollen Unsicherheit in Bezug auf die Institutionen und Zweifel an der Legitimität von vorgezogenen Neuwahlen geschürt werden.“
Angesichts einer radikal gescheiterten Regierungskoalition erklärt Genosse Wiese (bei einer Rede im Bundestag!) schnelle Neuwahlen also zu einer quasi-faschistischen Tat. Mittlerweile völlig ungerührt verkaufen unsere Berufspolitiker ihren ausschließlich egoistischen Kampf um Diäten und Versorgungsansprüche als „Kampf gegen rechts“.
Das ist schon sehr unappetitlich.
Und Friedrich Merz spielt bei alldem brav mit. Er stellt nicht den im Grundgesetz ebenfalls vorgesehenen Machtanspruch eines Oppositionsführers, einen gescheiterten Bundeskanzler über ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Er kuscht vor der immer noch einflussreichen Truppe von ewigen Merkelianern in seinem Laden, die im Zweifel lieber den moralfreien Versager Olaf Scholz stützen würden, als zusammen mit der AfD den eigenen Chef zum Kanzler zu machen.
Merz steht auch nicht öffentlich für das ein, was seine Union als politischen Inhalt verkauft (auch wenn Parteiprogramme bekanntlich so geduldig sind wie das Papier, auf dem sie stehen). Er, der Oppositionsführer, treibt die Regierung nicht vor sich her. Lieber handelt er im Hinterzimmer des Kanzleramtes beim Rotwein mit Olaf Scholz eine neue GroKo aus.
Friedrich Merz ist nur nach außen der Führer der Opposition. In Wahrheit ist er Teil einer Kaste, zu der auch die Regierung gehört. Beide Seiten simulieren Gegnerschaft, schieben in Wahrheit aber nur den Staat und die Staatsämter untereinander hin und her.
Außenseiter, wie die AfD und neuerdings auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ BSW, dürfen an der Tür zu den politischen Futtertrögen nur das Schild lesen: „Wir müssen draußen bleiben.“ Irgendwann, nach ein paar Jahren, kann man die Außenseiter dann sicher auch einkaufen. So denkt sich das Establishment das. Das ist zwar zynisch, aber durchaus auf Erfahrungswerte gestützt.
Bei den Grünen hat es schließlich auch funktioniert.
Nur der Wähler, der Bürger, der Souverän spielt bei alldem kaum noch eine Rolle. Das ist eine durchaus dramatische Dysfunktionalität unseres real existierenden Parlamentarismus. Die wichtigsten Verfassungsprinzipien finden sich nicht mehr in der Verfassungswirklichkeit wieder. Das politische System, das auf dem Papier steht, gibt es im richtigen Leben gar nicht mehr.
Das darf man eine Staatskrise nennen. Und ihr Gesicht ist nicht Olaf Scholz oder Robert Habeck, sondern Friedrich Merz.
Wenn sie wüssten wie mich das politische ,miserable Berliner Politikgeschachere an…
Ob Scholz oder Merz oder die grüne Blase von Nichtskönnern ,es sind und bleiben Lügner im Hause der sogenannten Demokratie ,genannt Bundestag .
Diese verabscheuungwürdige Ausgrenzung von nunmehr jeden 5 . Bürger dieses Landes an der politischen Teilhabe weil diese eben nicht diesen Trog der Versorgungmentalität rotgrünschwarz wählen sondern sich erlauben anderer Meinung zu sein das ist Lichtjahre entfernt von Demokratie.
Und wieder steht mit dem Blackrock Merz dem deutschen Volke nichts Gutes
Ins Haus. Wer den Werdegang dieses politischen Wendehalses verfolgt hat wird erstaunlich an den SED Funktionär Egon Krenz erinnert .
Dieser war auch für Alles und gegen Alles ,am besten zur selben Zeit .
Hauptsache ganz dicht an der absoluten Macht !
Wie oben schon erwähnt …….
Nicht nur das die Union unter Merkel den Startläufer fast sämtlicher Krisen in diesem Land bildete, merken CDU/CSU nicht das sie völlig orientierungslos herumwandern. Jetzt, nachdem fast jeder halbwegs gebildete Mensch erkennen kann, das der Zieleinlauf in einem totalen Fiasko für Deutschland endet, und man 3 Jahre lang noch zuliess (FDP) dass das Tempo dramatisch verschärft wurde, können sie nicht einmal innehalten um mal nach vorne zu schauen wo das endet. Nein, sie schauen zur Seite und versuchen nur noch gegenseitig den „Sieg“ in diesem total idiotischen Lauf zu erringen. Die etablierten Parteien sind fast durch die Bank mit Versagern besetzt.
Tut mir leid aber ich glaube das alles bedeutet für Deutschland nichts gutes. Es wird kein gutes Ende nehmen.
Merz fordert von Scholz vollmundig, die Vertrauensfrage noch in dieser Woche zu stellen, und handelt dann schon am nächsten Tag mit der SPD und den Grünen als Termin für die Vertrauensfrage erst Mitte Dezember aus, weil er Zufallsmehrheiten, sprich Mehrheiten im Bundestag mit Hilfe der AfD und „den Linken“ (auch BSW ?) verhindern will.
Er will somit nach den Wahlen eine Koalition mit den Versagerparteien SPD und/oder den Grünen.
Merz ist und bleibt eine erbärmliche Figur. Er erinnert irgendwie an Don Quijote, dem „glücklosen Ritter von der traurigen Gestalt“ im gleichnamigen Roman von Miguel de Cervantes.
Deshalb muss die Alternative noch stärker werden, damit kein Weg mehr an ihr vorbeiführt.
Alles richtig, Herr Fröhlich, und wie immer exzellent zusammengefasst. Aber das Hauptproblem in unserer Demokratie ist die gleichgültige und naive Gutgläubigkeit großer Teile der Wählerschaft. Eine Demokratie kann nur lebendig bleiben, wenn die Bürger sich für sie interessieren und die Wahlfreiheit, die sie ihnen gibt, auch nutzen. Wenn man sich das Potenzial der Nichtwähler ansieht, die glauben, ihre Enthaltung sei ein Widerstandsakt, obwohl sie doch eine Bestätigung für das Altparteienkartell ist, welches das Land ruiniert, so erkennt man, dass unser demokratisches System letztlich an der Apathie seiner Bürger zugrunde geht. Die Dysfunktionalität unserer Demokratie beginnt an der Basis. Die herrschende politische Kaste der Kartellparteien kann tun und lassen, was sie will, weil die Mehrheit sie lässt. Die Deutschen werden eine weitere ökosozialistische Regierung unter Führung der Union bekommen, weil man ihnen Angst vor einer rechten Diktatur gemacht hat und sie dies in ihrer Naivität einfach geglaubt haben. Die mündigen Bürger sind und bleiben eine Minderheit im Land.
Wer hat den wirklich anderes erwartet. Die CDU ist im Kern seit 18 Jahren immer roter und grüner geworden. Jetzt strahlt sie vollends rot/grün. Merkel und den ganzen Wegduckern und Wasserträgern alla Wüst und Günther etc. sei Dank. Merz müsste sich um gar nicht
s mehr Sorgen machen, wenn er die CDU schon längst wieder klar in die konservative Mitte geschoben hätte. Den da steht sie absolut nicht mehr, auch wenn die CDU Granden das immer so behaupten. Er hätte längst 50 % + erreichen können, freut sich aber über die 33 % wie ein Schneekönig. Es wird wieder eine Koalition mit der SPD geben. Mit der Partei, die unser Land mit Anlauf vor die Wand gefahren hat. Und wenn es nicht reichen sollte, dann nimmt man halt die Grünen und zur Not auch ohne Probleme das BSW mit dazu. Hauptsache die Brandmauer steht. Und die bedeutet für unser Land, dass das riesige Feuer im Lande nicht raus kann. Es verbrennt jeden Tag ein Stück mehr von unserem einst so liebens- und lebenswertem Land. Wer CDU wählt hat gar nicht
s verstanden. Wir müssen dann wohl warten, bis rot/schwarz in der nächsten Legislatur das Land noch weiter abgewirtschaftet hat. Es braucht wohl tatsächlich erst 50 + für die AfD, bis es wieder nach vorne gehen kann. Wenn es dann nicht schon längst zu spät ist. Das ist die größte Gefahr und sehr reell.Fritze hat keine Vision, keine Strategie. Der ist nur mit Spuren dieser Werkzeuge ausgestattet. Hier ist die Zukunft Deutschlands
Die Altparteien bringen Unheil.
Man kann einer „neuen“ Bundesregierung und der EU nur dringend den Rat geben, in Sachen Ukrainekrieg nichts anderes zu unternehmen als die USA.
Alles andere wäre hochgradig eskalierend und gefährlich.
Allerdings sind bei den handelnden Akteuren in Deutschland und der EU durchaus berechtigte Zweifel angebracht.
Die verfolgen nur ein Ziel, sie wollen an die Fleischtröge. Warum diese Fehlentwicklung „Parteiendemokratie“ keine Demokratie ist und logischerweise solche Gestalten an die Macht spült hat Karl Jaspers bereit in den 60er Jahren beschrieben.
Wohin treibt die Bundesrepublik, Karl Jaspers
Sehr guter Beitrag! Leider ist es auch bei diesem Thema wieder so, dass kritische Stimmen zu dem, was da vor sich geht, ausschließlich in den alternativen Medien vorkommen. Inzwischen kann man wirklich den Eindruck bekommen, dass unsere Demokratie nicht mehr funktioniert, wenn Opposition und 4. Gewalt total versagen.
Wer „Brandmauern“ gegenüber anderen demokratisch legitimierten Parteien errichtet, der hat grundsätzlich ein Problem mit der Demokratie.
Wer ein „Konservativ“ im Namen führt, aber lieber mit Sozialisten, Kommunisten und Marxisten regiert, als mit einer anderen konservativen Partei, der belügt nicht nur sich, sondern vor allem die Wähler.
Das Land benötigt wieder einen Macher, der weiß, dass ohne funktionierende Wirtschaft (und zwar die Mittelständische) dieser Staat keinen Staat mehr macht.
Dieser Macher müsste sich eigentlich nur bei Ludwig Erhard kundig machen, wie es geht. Der hat es nämlich vorgemacht und mit wenigen Anpassungen würde dieser Weg wieder funktionieren.
Damit würde sich auch das Thema illegale Immigration von selbst erledigen, denn wenn diese Menschen nichts zu erwarten haben kommen sie erst gar nicht, bzw. werden auch wieder gehen.
Ich glaube schon, dass es für eine Deutschland Koalition reichen kann. Die Bürger wollen keine Grüne mehr in der Regierung sehen – viele stehen doch durch die tollen Ideen von Grün schneller das Wasser bis zum Halse. Die CDU weis auch, dass sie dann die nächsten Wahlen reihenweise verlieren wird. Die CDU weis auch, wenn wir über unsere „Grenzen“ Niederlande, Frankreich blicken – was in nicht all so ferner Zukunft passieren wird.
Die AfD als Oppositionsführer, könnte dann der ÖRR die Partei immer noch so ignorieren?
Naja. Es kommt auf die Wähler an. Mit seinem Statement gegen „zufällige Mehrheiten“ verbreitet er die Botschaft an die Wähler: „Die Anständigen können mich wählen. Ich werde niemals, niemals irgendetwas mit der AfD machen. Die AfD ist der Hauptfeind.“ Vor allem weil die CDU/CSU aktuell die Grünen wieder lieb hat. Darauf kann der Wähler sich verlassen. D.h. bisherige SPD- und Grünen-Wähler können ihn mit dieser Sicherheit wählen.
Was der Wähler nicht weiß: Ob unter einem Kanzler Merz irgendetwas anders wird als unter der Ampel. Vielleicht ein paar Kleinigkeiten. Aber im Grunde hängt das von seinem Koalitionspartner (SPD und oder Grüne) ab.
Alle spielen ihre Rolle doch nahezu perfekt. das soll alles genauso sein: „Kreative Zerstörung“, du wirst nichts mehr besitzen .. Aber wem gehört das dann alles? Hier mal nachfragen: die ehemalige Staatssekretärin für Wohnungsbau in den USA Austin-Fitts gibt gerne Auskunft ..
Für Blackrock und Goldmann-Sachs sind die derzeitigen Zustände in Deutschland recht profitabel. Warum sollten ihre Angestellten also was dagegen tun ?
wird denn in Deutschland noch dem Wählerwillen entsprochen? Meines Erachtens ist alles ein abgekartetes Spiel, durch Neuwahlen wird sich nichts ändern, es geht sicher weiter wie bisher nur möglicherweise noch etwas schärfer! Wo war denn die Opposition in der Vergangenheit? Alles wurde durchgewunken und jetzt küngelt man bereits mit den Verlierern der SPD anstatt dem Wähler zu entsprechen nach demokratischen Grundsätzen und eine Koalition mit den Parteien einzugehen, die vom Bürger die meisten Stimmen erhielten. Ein Schlag ins Gesicht jeden demokratischen Gedankens
„Das Schlimmste daran ist, dass die handelnden Personen garnicht begreifen wie sehr sie unserem Land und dem Volk, dass sie vertreten sollten, schaden.“
Der Schaden ist nachrangig, Hauptsache regieren, Hauptsache an die Macht.
Niemand hat die Absicht, Deutschland zu dienen. Jeder denkt nur noch an sich selbst, die eigenen Pfründe und die eigene Macht.
Parteien denken immer nur an die und bis zu den nächsten Wahlen. Deshalb ist Deutschland so zerstört wie es ist und hat keine Zukunft.
Es ist eine lächerliche Vorstellung, dass sich dies mit Merz, Söder und der Union ändern werde. Deutschland wird von 2025 bis 2029 weiter in Grund und Boden regiert werden.
Keinerlei Schutz vor äußeren Gefahren. Kein Schutz vor Nordstreamsprengung und Inflation Reduction Act. Kein Schutz vor der weiteren wirtschaftlichen Zerstörung der hiesigen Industrie durch us-amerikanische Schutzzölle und Wirtschaftsspionage.Kein Schutz der deutschen und der EU-Grenzen.
Kein Schutz vor der EU. Von der Leyen von der C D U die Parteifreundin von Merz zerstört seit 2019 von Brüssel aus Deutschland und an den Maßnahmen der Zerstörung ändert sich nichts, angefangen mit dem Krieg den sie u.a. gegen Orban führen.
Maßnahmen der Union !, die seit 2019 Deutschland schaden und durch die Wiederwahl von der Leyens auch bis 2029 weiter Schaden stiften werden:
Lieferkettengesetz
Green Deals
Pfizer Deals
Flottenverbrauch
Milliardenstrafen für die Automobilindustrie
Verbrennerverbot
Heizungs- und Sanierungszwang
Keinerlei wirksamer Grenzschutz, nur Alibis
Handels- und Energieboykott gegen Russland
Und auf nationaler Ebene
Energiewende ins Nichts seit 1998 zerlegt die Industrie, während die USA aus dem Pariser „Klimaschutz“abkommen aussteigen werden.Seit 2014 ganz und gar wider besseres Wissen.
Keine neue Kernkraft sondern ein Aiwanger und ein Söder, die es ganz besonders eilig haben, den Abriss von Isar 2 zu genehmigen
2011 Atomende beschlossen und bis 2021 aus der Bundesregierung heraus nichts neues geplant, gebaut und in Betrieb genommen.
2015 faktische Grenzöffnung
Innere Sicherheit Sozialstaat und Staatsfinanzen systematisch zerstört und keinerlei wirksame Gegenwehr.
Dieses Land ist am Ende aus eigener Schuld. 16 Jahre Bundesregierung unter Merkel haben dazu beigetragen. Merz aber taktiert nur, statt Klartext zu reden. Es wird sich gar nichts ändern. Sondern mit seiner Kriegserklärung an Putin und Russland gefährdet er das Land noch mehr als Baerbock.
Bei Baerbock wussten erfahren Leute wie Lawrow wenigstens noch, dass die keine Ahnung hat, sondern nur spontan rumlabert.
Merz aber zeigt, dass er nach Jahren der Überlegung mindestens so dumm wie Baerbock ist, was den Krieg in der Ukraine angeht.
Scholz ist das eine Würstchen, dass es nicht kann. Merz ist das andere. Das ist schrecklich für unser Land. Wir werden 4 weitere Jahre lang von irgendwelchen Würstchen regiert werden, die es nicht können.
Allen Ernstes wünsche ich mir Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Willy Brandt, einen Richard von Weizsäcker, einen Kurt Georg Kiesinger selbst, einen Ludwig Erhard oder einen Konrad Adenauer zurück. Wo halten sich die Leute mit Format heute versteckt ? Nicht im Bundestag und nicht in der Regierung.
Das, was wir zumindest bis 2029 durch eine abgründige Politik der Parteiwürstchen erleben werden, ist und bleibt widerlich.
Die Zerstörung geht schon 26 Jahre lang. Mit März sind es dann 30. Die Hoffnung ist,dass sich für die nächste Legislatur von 2025 bis 2029 jemand findet, der aufhört mit der Landeszerstörung und anfängt, neu aufzubauen. Ansonsten landen wir um 2033 bei den übernächsten Wahlen wieder bei Konzepten der Landeszerstörung unter diktatorischen Vorzeichen.
Wenn sich ab 2029 jemand findet, der bereit und in der Lage ist, längerfristig zu denken und zu handeln, dann kann er dann den Impuls geben, dass wieder aufzubauen, was von 1998 bis 2029 zerstört worden ist. Nach 30 Jahren könnte aus einem Land im Selbstzerstörungsmodus wieder ein Land werden, dass so gut funktioniert ist, wie es bis 1998 funktioniert hat. 2060 könnte es Deutschland wieder besser gehen.
Nicht jeder aber wird den langen Atem haben, um bis 2060 auf die Genesung des Landes von der Selbstzerstörungskrankheit der Politik zu warten oder diesen langen Marsch hin zu einem funktionierenden Land mit zu gehen. Viele werden bis dahin alt krank oder gestorben sein. Ob sich 2029 Politiker finden, die bereit und in der Lage sind, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen, wird noch nicht erkennbar. Die Ampel hat mit 10.000 zusätzlichen Mitarbeitern für Selbstzerstörung soviel Sand ins Getriebe gestreut, dass jede neue Regierung mit einem Getriebeschaden zu rechnen hat.
> und er kritisierte den Gastgeber Steinmeier für dessen jahrelangen russlandfreundlichen Kurs als Außenminister.
Sogar im polnischen rächten TV-Sender Republika kam kürzlich ein Analyst darauf, dass Trump Handelskriege gegen Westeuropa führen wird – dort kam der Analyst nicht so weit, dass man sich dann besser BRICS zuwenden müsste. BRICS bedeutet nun mal vor allem China, Indien und Russland, mit den man sich gut stellen muss.
Wir leben längst in der EuDSSR in der jeder Rechtsbruch möglich ist, solange er von jemandem begangen wird, der am obersten Futtertrog sitzt. Und da fällt mir nur eine Person ein die damit begonnen hat: Mutti Erika. Kaum ein Vertrag, kaum ein GG Artikel, kaum ein Versprechen das sie nicht gebrochen hat. Die unfähige vdL ganz nach oben gespült um das Krebsgeschwür zu füttern. Ich kann gar nicht beschreiben wie Leid mir das Land tut das ich so geliebt habe und welchen Hass ich auf diese €&@#%$£ habe.
Sehr guter Artikel. Und genau um das zu verhindern, naemlich dass alles beim alten bleibt mit den unertraeglichen Deutschlandzerstoerern der Gruenen, gibt es nur einen einzigen Weg und das ist die AFD zu waehlen. Hoffentlich kapieren das die Waehler Leider habe ich wenig Hoffnung.
Dieses Gerede und Geschreibe von Merz dem Oppositionsführer nervt langsam. Nur gutgläubige Dauer-Westdeutsche halten an der CDU fest. Es ist ihre Lebenslüge, die sie sich nicht eingestehen wollen.
Merz kuscht nicht vor den Merkelianern.
Er gehorcht denen von der anderen Seite des Atlantiks, die ihn zum Multimillionär mit Privatflugzeug gemacht haben.
„Scholz zeigt, dass er nichts anderes will, als Kanzler zu bleiben – so verkrampft zeigt Merz, dass er nichts anderes will, als Kanzler zu werden.“
Das stimmt, und Kanzler sein kann darüber hinaus weder der eine noch der andere. Der eine hat es gezeigt, und der andere wird es noch zeigen. Dazu fehlt es beiden an Profil, Größe, und Führungsstärke. Der eine hat das Charisma einer Büroklammer, der andere das Charisma einer Banknote.
Auch Merkel konnte es vorher schon nicht, es hat nur entweder keiner gemerkt oder wollte keiner wahrhaben, weil die linksgrüne ideologische Verblödung Mainstream war (und es immer noch ist) und alle drei mit dem Mainstream gehen bzw. gingen. Gebückt und schön stromlinienförmig.
Armes Deutschland.
Der Artikel bestätigt in allen Punkten meine Ansicht. Wir haben es mit einer üblen Inszenierung zu tun, die uns echte Demokratie mit Meinungsvielfalt und den checks and balances von Regierung und Opposition vorgaukelt. Lindner forder Neuwahlen, wird theatralisch gefeuert, mit dem Ergebnis von Neuwahlen. Merz fordert lautstark die sofortige Vertrauensfrage, knickt aber bereits wenige Tage danach ein und entspricht im wesentlichen Scholz´Termindiktat. Vermutlich wird die Union auch alle Gesetzesvorhaben der Resterampel durchwinken. Lindner, der 3 Jahre lang mitgespielt hat, spekuliert darauf, daß sein Vorstoß mit einem Ergebnis über 5% und einem Job als Finanzminister honoriert wird. Baerbock sagt bereits laut, daß sie ihren Job als Außenfeministerin gerne fortsetzen würde… Diese verkommene Politkaste kann sich alles erlauben, weil allzu viele Wähler treudoof an diese Inszenierung glauben. Wie jeder Blick auf die stagnierenden Wahlumfragen bestätigt.
Um es mit Merkel/Esken/Merz/Habeck/Steinmeier zu sagen:
(stellen Sie sich einfach vor, wie die das im Chor aufsagen)
Gerade in Zeiten wie diesen ist die Brandmauer, die unsere Demokratie schützt, alternativlos.
Wie ich diesen Neusprech und Eiertanz der Politkasper verabscheue!
Mehr denn je gilt das abgedroschene Bonmot:
Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten.
Mit Merz kommt man „vom Regen in die Traufe“. – Logisch: Das Problem ist die „Schwampel“ und nicht nur die „Ampel“ …
Die Staatskrise wird endlos perpetuiert. Was tut der Merz? Er möchte Blundesklanzler werden, unbedingt. Er meint, daß ihm dann schon das richtige einfallen wird, wenn er es erst mal ist. Er ist der Totengräber der Demokratie. Mit seiner leidenschaftlichen Verteidigung der Brandmauer delegitimiert er die Volksherrschaft. Was tut er? Er ist aktiver Teilnehmer an einer offenen Verschwörung zur Zerstörung der Volksherrschaft. Keine Abstimmung soll stattfinden, an der die AfD entscheidend für die Mehrheit ist. Entscheidungen, Gesetze dürfen nur verabschiedet werden, wenn die AfD nicht ist. Die Wähler sollen lernen, daß eine Entscheidung für die AfD völlig nutzlos ist und deshalb lieber bei der CDU bleiben. Sie sollen hoffen, daß er, Merz, dann schon einen Ausweg finden wird. Es ist bodenlos. Es ist unmoralisch. Es ist durchtrieben böse. „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben“, so der Bundesvorsitzende der CDU. Dies sei notwendig, „um uns alle, die Regierung und uns“, davor zu bewahren, „dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben“. „Ich will das nicht“, sagte Merz. (aus Apollo news)
Das „mit der Linken“ meint er nicht wirklich so, es ist sein Feigenblatt der Ausgewogenheit. Was er tut ist die, nach seiner Meinung eigentlich sachlich richtigen Entscheidungen, nicht zu treffen, da ja die AfD zustimmen könnte. Das ist Hochverrat an der repräsentativen Demokratie. Merz ist ein aktiv handelnder Verfassungsfeind. Die Wähler sollen endlich begreifen, daß sie mit der Wahl der AfD ihre Stimme verschenken; daß ihre Stimme wirkungslos ist. Er meint eigentlich, daß die AfD das Volk, bzw. eine Minderheit des Volkes, nicht vertreten dürfe. Sie dürfte eigentlich gar nicht im Bundestag sitzen. Auch wenn sie Entscheidungen zustimmt, die er für sachlich gut und richtig hält. Seine Furcht: Wenn die AfD irgendwie mitwirken kann, dann werden die Leute ermutigt, noch mehr AfD zu wählen. Um das zu verhindern, trifft er völlig willkürliche Entscheidungen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Er, Blundesklanzler in spe, Merz, verhindert aktiv Entscheidungen des deutschen Bundestages, die er eigentlich für sinnvoll hält. Er ist ein Verräter an der repräsentativen Volksherrschaft. Er wurde dafür gewählt, vernünftige Problemlösungen zu finden und durchzusetzen und nicht dafür, eine bestimmte Partei auszugrenzen und das Land vor die Hunde gehen zu lassen. Doch der Wähler muß erzogen werden, nur die Blockparteien zu wählen! Müßte er rassistischen Anträgen zustimmen? Natürlich nicht. Müßte er faschistischen Anträgen zustimmen? Natürlich auch nicht. Abgesehen davon, daß es diese Anträge meines Wissens nie gab, treiben er, bzw. die Brandmauer-Verschwörung, die AfD systematisch in die satanische Ecke. Das ist widerlich und destruktiv. Und es ist kleinmütig, kleingeistig, defätistisch: Denn wer sagt denn, daß nur die AfD von einer Politik profitieren würde, die selbst die CDU für im Grunde notwendig hält? In erster Linie würde unser höchst gefährdetes Gemeinwesen profitieren und in zweiter Linie natürlich auch die CDU. Ja, vielleicht auch die AfD; vielleicht, denn sie hat sich noch nicht bewähren können und es kann viel passieren. Doch was sage ich? Merz, oder besser Schmerz, die ultimative Kombi aus Scholz und Merz -das ist nicht von mir-, soll allein schuld sein? Er verficht die Brandmauer doch schon seit Jahren. Man konnte es wissen und er wurde trotzdem gewählt und wird trotzdem, sogar mit Stimmenzuwachs, wieder gewählt werden. Also sind die Wähler schuld. Geliefert, wie bestellt. Das stimmt. Es stimmt, denn daß die Brandmauer-Verschwörung die Axt an unser Gemeinwesen legt (so ähnlich Verfassungsrechtler Rupert Scholz), will offensichtlich niemand so recht wahrhaben. Lieber begnügt man sich damit, die CDU (es betrifft sie allein!!) wegen ihrer Unklugheit zu kritisieren. Sie ist ja so dumm, die CDU und die AfD profitiert nur davon. Nein: Sie handelt aktiv verfassungsfeindlich und sie zerstört aktiv unsere repräsentative Volksherrschaft und damit unser Gemeinwesen. Sie übt Hochverrat an der repräsentativen Demokratie. Doch ohne sie wird es nicht gehen. Sie muß gezwungen werden, Problemlösungen vor ideologische Borniertheit zu stellen. Deshalb, es hilft alles nichts: Nur die vermehrte Stimmabgabe für die AfD kann unser Land – vielleicht noch – retten.
Warten wir ab, was mit der Minderheit der liberal-konservativen Politiker in der nächsten CDU/CSU-Fraktion passiert, wenn der von den Grünen diktierte Koalitionsvertrag steht (die SPD ist der kleinste Kenia-Partner). Vielleicht springen sie ab, gründen eine eigene Fraktion, wechseln zur WerteUnion? Dann ist Sarah Wagenknecht auf einmal in ihrer Traumrolle angekommen: Zünglein an der Waage dank ihrer Hufeisen-Programmatik. Mal verschafft sie dem rechten Lager eine Mehrheit, mal dem linken. Dann haben wir Migrationsstop und Wegfall der Schuldenbremse . . . Und Kanzler Merz ist der Lakai, für den dann gilt: nicht räsonnieren, sondern exekutieren. Wir sind uns einig: das ist das Schicksal, das er verdient!
Merz als Kanzler – wird Taurus an die Ukraine liefern. Wohlan. Oder schießt er mit denen die Brandmauer nieder?
Der Artikel bringt es auf den Punkt. Hoffentlich läutet das den endgültigen Verfall der CDU ein…..der deutsche Michel ist aber noch zu blöd um es zu kapieren. Es muss erst wieder alles kaputt sein, bis er aufwacht. Aber das dauert nicht mehr allzulange.
Schon merkwürdig: Die meisten Leser stimmen der These des Artikel zu. Die wäre aber nur wahr, hätten sich die Egomanen der Blockflötenparteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP an die Macht geputscht. Nein, haben sie nämlich nicht. In absolut demokratischen Wahlen wurden sie immer wieder von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik erst an die Macht gewählt. Statt Merz bashen: In den Spiegel schauen! Gilt für alle Nicht-AFD-Wähler!
Aber dass die grün-rot-schwarz-linke Blockflöten seit mindestens 2011 die ehemalige Republik gemeinsam zu Grunde richten konnte und kann doch wirklich jeder wissen. Er muss bzw. musste es nur wissen wollen (!).
Und dass der Wähler keine Rolle spielt, ist mit Verlaub, wirklich unfassbarer Unfug: Denn die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieses Landes hat doch die Politik immer wieder, frei und geheim, mit großer Begeisterung und Arroganz (wie ich mich sehr gut erinnere) selbst gewählt.
Seit 2011 (alternativlos) gab es nur eine Partei, die diese jetzt erst explodierende (e-Funktion) Selbstzerstörung in wirklich jedem Bereich, verhindert hätte und ggf. jetzt noch aufhalten könnte: Die AFD!!!
Wer eine andere Politik will oder wollte, konnte und kann diese doch wählen (!!!). Einstein hat die maximale Dummheit so definiert: „Immer wieder das Gleiche tun, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwarten.“
Nur wir ca. 15% AFD Wähler waren eben nicht so dumm und haben unseren Augen und Ohren getraut und „selbst“ gedacht. Und was uns, ich denke, da spreche für die meisten Anderen der 15% wirklich, ja!, wütend macht: Dass wir mit in diesen Abgrund gerissen werden, ohne etwas dafür zu können. Shame on you: Überwältigende Mehrheit der Chefs dieses Landes. Danke für Nichts, Ihr Nachplappler und Sich-Denken-Lassser,
Niemand von diesen Egomanen in allen Parteien hat sich an die Macht geputscht: Ihr habt sie gewählt. Viel Spaß dabei, wenn Ihr das Euren Nachkommen erklären müsst. Oder Euch selbst, wenn Eure Nachkommen noch viel Schlimmeres trifft: durch Eure Wahlen selbst bestellt.
Der Analyse und dem beschriebenen Psycho-logischen ‚Mechanismus‘ von Jakob Fröhlich ist in Gänze zuzustimmen. Dennoch bleibt die Frage, ob die CSU da mitmachen wird. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre eine Spaltung der Union sogar denkbar und könnte am Ende Herr Scholz tatsächlich dank aktueller Altersstruktur und abermaliger Journalisten-List mit ganz knappem Vorsprung im Kanzleramt belassen. Merz macht einen kapitalen Fehler, der ihn abstrafen wird, denn mit dieser Aussicht wird er viele Unionswähler endgültig verlieren, lässt er auch nur den geringsten Zweifel daran, dass es nicht zu „Kenia“ kommen könnte. Gewinnen kann mit dieser Merz’schen feigen Haltung nur Rot-Grün, denn jede Schwächung der Union gibt ihr automatisch mehr Gewicht. Markus Söder kommt in dieser Gemengelage dann eine Schlüsselposition zu, wenn es für Schwarz-Rot nicht reichen sollte, die er sich dann zu vergolden lassen weiß. Dann kommt es zum Showdown, zur großen Freude von Rot-Grün. Der große Verlierer steht jetzt schon fest, Friedrich Merz. Hoch gepokert, alles verloren. Eine solche Einfalt hat es dann auch nicht verdient. Rot-Grün hat jetzt schon gewonnen, weil es mehr als denkbar ist, dass sehr lange dauern wird, bis eine Regierung steht und vereidigt werden kann – viele, viele Monate Wutanreicherung, in denen letztlich die Resignation der Bürger dramatisch wachsen wird.
Um es mit Wutreden-Urvater Trapattoni zu sagen: „Flasche alle leer!“, „Was erlaube Frederico Scherzo?“, „Land habe fertig!“
Eine sehr gute, zutreffende Beschreibung der hierzulande herrschenden Kartellparteien-Autokratie, die von den Kartellparteien „unsere Demokratie“ genannt wird.
CDU, CSU bedeutet ein weiter so zum woken grünen roten Abgrund. Deutschland hat fertig. Es lebe die Parteidiktatur aus Dummheit und persönlichen Vorteilen und Vetternwirtschaft. Merz ist genauso farblos wie Scholz. Ein Mann mit dem Charisma eines Postboten oder Pförtners. Dazu will er der Atommacht Russland ein 24h Ultimatum zum Kriegsende stellen. Dann wird zugeschlagen. Wie viel Dummheit, Größenwahn muss man als Blackrock Lobbyist in den Jahren angesammelt haben. Gegen solche Vorschläge ist der Scholz noch ein intellektueller Überflieger.
Grossgeworden im noerdlichen Sauerland , wo nach Schweiss- und Oel- , nach harter Arbeit riechen noch einen Wert hatte , wo Handwerk und Maloche noch fuer Aufstieg stand , Genuegsamkeit und Stolz ( und zwar echter ) noch kein Gegensatz war , da kamen mir die Ersten , die Grosseltern jener in die Quere , die heute glauben , das Sagen zu haben . Zwei Hinweise darauf , besser schleunigst meinen Dunstkreis zu verlassen , folgte das Versprechen , dass sie es tun wuerden , falls sie sie ignorierten . Malocherstolz ist mir nie abhanden gekommen , bis heute nicht . Die Politikerkaste von damals hatte fast durchgehend noch Kontakt zum Arbeiter , durch Bekanntschaft oder Verwandtschaft . Wenigstens ein Bild konnten sie sich noch machen von jenen , die ihre – Verzeihung – Aersche am Kacken hielten . Aber die Toechterchen und Sohnemaennchen der Soziologen , Kleriker und Beamten hielten zunehmend Einzug in die Politik , studierten spinnenfingrig , kraftlos und zunehmend charakterlos die Beduerfnisse der arbeitenden Gesellschaft , von der sie sich im gleichen Masse entfernten , wie sie von ihr quatschten bzw. ueber sie philosopierten . Schon damals waren sie abstossend , aber was sich deren Kinder und Enkel mittlerweile erlauben , ist in Worte durchaus zu fassen , allerdings nicht , ohne sich auf deren schleimig-schluepfriges Niveau zu begeben ! Was ich eigentlich sagen will ist : Diese Leute waren schon immer unterste Schublade und daran hat sich bis heute nichts geaendert , egal , auf welchen Schleimspuren sie in welche Aemter geflutscht sind .
Roger Köppel heute: Merz stellt die Brandmauer über Deutschland, das disqualifiziert ihn als Kanzler. Das unterscheidet ihn von Schröder.
Die Muppettshow wird weiter gehen. Das ist alles ein inszeniertes Kasperletheater. Der deutsche Michel schaut dem zu und schläft ein nach dem Motto „es is noch immer jut jegange“ (oder so ähnlich, bin kein Kölner).
„…die das Land in den vergangenen drei Jahren so radikal gegen die Wand gefahren haben..“ Vielleicht wollen sie ja die Wand durchstoßen und dann weiterfahren …? Das nennt man dann dynamische Politik. Wählerherz, was willst du mehr !
Im Stern hat die „menschgewordene Staatskrise“ angekündigt, nach seiner Wahl als BK Russland ein Ultimatum für die Einstellung der Kampfhandlung zu stellen.
Sollte der Wladimir beim großen Friederich nicht binnen 24h bei Fuß sein, gibt’s die Taurus für die Ukraine.
Die passende Antwort aus Moskau ließ auch nicht lange auf sich warten: „Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen.“
Vielleicht sollte man, da es ja für die AfD nicht reichen wird, doch lieber Olaf den Vergesslichen wählen, bevor dem Fritze im Allmachtsrausch das entzündete Streichholz in den geöffneten Benzinkanister fällt.
Vielleicht ist das ja genauso gewollt, Merz und die Berliner/EU Schickeria will Krieg. Ein größerer Krieg würde für das gesamte politische System eine Befreiung sein, da es bald eh zusammenbricht. So kann man wenigstens die Schuld von sich weisen. Da man aber bekanntlich den Beginn eines Krieges selbst bestimmen kann, aber nicht sein Ende wird es interessant. Denn es wird ganz sicher nicht Enden wie sich das die “EU-Elite” so vorstellt für sich selbst. Und somit habe ich Hoffnung für die Überlebenden.
Trump gewann mit der Losung, Kamala Harris bedeute den Dritten Weltkrieg. Wie pervers ist es, dass Merz einen heftigen Krieg als „Wahlversprechen“ abgibt? Wie doof müsste man sein, den Krieg für fremde Interessen zu wählen?
Sie bringen es auf den Punkt. Welche Form der Selbstzerstörung Deutschlands ist schöner…?
Es wird von einer zur anderen Legislaturperiode immer noch schlimmer. Immerhin sind offensichtlich 1/3 der Deutschen bereit, im Größenwahn erneut gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Ein militärisch impotentes Land gegen eine Atommacht – noch dazu – und aus der Geschichte sowieso nichts gelernt.
Dass Trump hier mit seiner Armee mitspielt, kann sich die „menschgewordene Staatskrise“ abschminken.
Und die absolute Arroganz, ich würde es sogar Realitätsverlust nennen, Merz‘ zeigt sich dann darin, dass er Moskaus Warnung in völliger Verkennung der eigenen Möglichkeiten als „wirklich Unfug“ und „dummes Zeug“ abkanzelte.
Das erinnert mich irgendwie an meine Schulzeit, als der Halbstarke auf dem Schulhof den Langmütigen solange mit „Du traust dich ja doch nicht!“ reizte, um sich dann selbst mit blutiger Nase und Tränen in den Augen zu trollen.
Da Merz mit SPD und Grünen genau jene Kräfte am Hals hat, die das Land in den vergangenen drei Jahren so radikal gegen die Wand gefahren haben, dann muss man auch daran erinnern, welchen Beitrag die Merkel-CDU zuvor schon wandfahrend geleistet hat.
Nicht oft genug kann ich wiederholen:
Die grünen Roten und die roten Grünen werden den Friedrich (nein, nicht den Großen!) am Nasenring durch die Manege führen.
Eine Art von Deja-vue wird es für ihn werden!
Mit nur einer klitzekleinen Änderung.
Am anderen Ende des Stricks ruckt nicht mehr eine Angela, sondern deren „grandiose“ rote und grüne Nachfolger. –
LETZTLICH aber hat er sich dieses Elend SELBST mit seiner „wunderbaren“ Brandmauer-Sackgasse eingebrockt.
Und wir werden es ausbaden … müssen …
Alles Andere wäre ein Wunder.
Ich denke, Angela wird von ihrer sicherlich hübschen Wohnung aus auf die Museumsinsel runter schauen und von morgens bis abends „aus dem Grinsen nicht mehr rauskommen“ … wenn sie an den Friedrich denkt …
Ich hätte nun so gerne wenigstens ein Argument gegen den Inhalt Ihres Artikels. Aber ich finde keines.
Das Schlimmste daran ist, dass die handelnden Personen garnicht begreifen wie sehr sie unserem Land und dem Volk, dass sie vertreten sollten, schaden.
Die Flucht der Industrie nach Asien und Amerika wird weitergehen …
Sorry, aber die Bürger haben es im Februar dann in der Hand. Die Tichys-Einblick-Autoren müssen schon darauf vertrauen, dass ihre völlig korrekte journalistische Aufklärungsarbeit bei den Wählern (und den Parteidelegierten insbesondere der CDU/CSU) fruchten wird. Die Demoskopie als Wissenschaft würde im übrigen darauf verweisen, dass 2 % der Bürger als Parteimitglieder duraus repräsentativ sind. Klar ist es schwer zu verstehen, warum man sehenden Aufes in den Untergang gehen will. Aber dieser Wille scheint vorhanden zu sein. Und er speist sich aus dem Webfehler der Demokratie, die nicht Politie ist: eine Mehrheit von Transferleistungsempfängern profitiert nunmal von der Ausbeutung der Leistungsträger. Und diese Party endet niemals durch intrinsische Motivation, sondern immer erst durch externe Faktoren.
„Das Schlimmste daran ist, dass die handelnden Personen garnicht begreifen wie sehr sie unserem Land und dem Volk, dass sie vertreten sollten, schaden.“
Da bin ich fundamental anderer Meinung.
Leider irren Sie sich hier – die begreifen es sehr wohl und tun es mit voller Absicht. Die Linksradikalen aller Couleur hassen ihr Land und wollen den Souverän, also die Gemeinschaft der einfachen, ehrlichen Bürger, nicht länger über sein eigenes Schicksal entscheiden lassen. „Rechts“ ist nämlich diesen Antidemokraten zufolge jeder, der sich an den ewigen Werten des Lebens und der Selbsterhaltung orientiert: Familie, Vaterland, ehrliche Nachbarschaft, Respekt der Privatsphäre und des Eigentums sowie der Autonomie der Person, Arbeit als Basis nicht nur des eigenen Lebensunterhalts, sondern auch einer sinnvoll vernetzten produktiven Gesellschaft, eine transzendente Bindung, die allein vor der Hybris des scheinbar allwissenden Übermenschen schützt, sowie der Wille, auch nach dem individuellen Ableben in den eigenen Kindern und Werken weiterzuleben.
Sie begreifen es nicht nur. Es ist die zentrale Triebfeder ihres Handelns. Brilliant wie böse – aber so ergibt das was passiert einfach mehr Sinn.
Nun, ich denke, sie begreifen es schon, aber ihrem Ego und ihrer Machtgeilheit ordnen sie einfach alles unter. Da sind Land und Leute zweitrangig! Eine psychische Störung, die man sich offensichtlich auf dem Weg zur Macht „einfängt“!
Das darf man eine Staatskrise nennen. Und ihr Gesicht ist nicht Olaf Scholz oder Robert Habeck, sondern Friedrich Merz…
Ich kommentiere seit der Grenzöffnung und ja, alles wurde bestätigt.
Das Polittheater ist unsäglich und eine wehrhafte Demokratie gibt es nicht.
Da hilft nur eine Alternative.
Ein wirklich excellenter Artikel !
Und , so wahr !
Man möchte eigentlich jubilieren , aber das Erschrecken
über das Geschriebene ist nahezu grenzenlos !
Wenn dem alles so ist wie beschrieben , was bleibt dem
Bürger da noch übrig ?
Revolution , Aufstand der Anständigen ?
Der ochestrierte Staatsbankrott der CDU – nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert, Merkel, kein Unfall, sondern die Infiltrierung der Kommunisten bis in die Parteispitzen des gesamten Berliner Hütchenspieler-Clubs. Wer Kommunisten nicht ernst nimmt, erlebt, dass die Kommunisten es ernst meinen. Der Sauertopf aus dem Land desselben ist die Inkarnation des Verhängnisses für dieses Land zur Unzeit. Ein prosperierendes Land wird zum Spielball von machttrunkenen Amateuren der Dekonstruktion und des gewollten Zerfalls. Hand in Hand gehen sie diesen Weg: Scheingefechte auf der Bühne, Champuspartys hinter dem Vorhang!
Persönliche Vorteilsnahme und Konspiration zu Lasten des eigenen Volkes, unwillig und geradezu verliebt in die Verarschung des Publikums, welches die Zeche bezahlt, mit Geld, erlittener Gewalt, Verletzung, Tod und Vergewaltigung inbegriffen. Lüge, Manipulation und Hinterhältigkeit werden als hohe Staatskunst zelebriert, der Bürger als Opfer der Denunziation und Objekt der Verachtung und Ausbeutung und Kontrolle ausersehen.
Diese »Demokraten« geben vor, diese »Demokratie« zu retten, und reiten sie in die Grütze, mit Ansage! Keine der „demokratischen Brüder und Schwestern“ hat noch einen Sinn oder eine positive Einstellung zu unserer Nation. Sie, seine Bürger, sind die Leibrente für diesen Politversager unterster Schublade. Mehr interessiert Sie nicht. Regeln, Anstand, gar das Grundgesetz kann weg. Sie treiben es mit jedem/jeder, egal woher, solange etwas zum Auspressen zu finden ist.
Lt. Wikipedia hat er drei Kinder und ist meines Wissens sogar Großvater. Deshalb verstehe ich seine politische „Linie“ nicht. Aber mit seinem Vermögen kann er Deutschland verlassen und alle Familienmitglieder mitnehmen nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Ich könnte mir gut vorstellen das Olaf und seine roten Genossen noch einen raushauen. Mit Olaf als Kanzlerkandidat stehen die Chancen eher schlecht. Mit Pistorius würde es vielleicht besser aussehen und Merz könnte seinen Traum Kanzler zu werden begraben.
Als für das Wohl des Landes brennender Bürger könnte ich schreien vor Wut!
Das ist DIE historische Chance, und die Union versemmelt sie.
Sie könnte die traurigen Reste der Ampel, geführt von einem nachtretenden Amtmann – siehe Lindners Entlassungsrede – so dermaßen vor sich her treiben, dass es eine Lust wäre!
Die linksgrünen „Qualitätsjournalisten“ könnte sie komplett ignorieren. Lass sie jaulen, tun sie doch immer! Eine überwältigende Mehrheit der Bürger steht hinter ihnen, wenn die Republik vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird.
Aber so wie jetzt wird das nix und meine zur AfD abgewanderte Stimme bleibt genau DORT. – Da bin ich gewiss nicht der Einzige.
Was sie mit Ihrem jämmerlichen Taktieren an linken Minderleistern einsammeln, verlieren Sie rechts dreifach an Leistungserbringern.
Ich wünsche Ihnen viel Glück, Herr Merz.
Schauen Sie mal, vielleicht können Sie Ihr Herz ja doch noch an den rechten Fleck rücken.
Aber ich vermute stark, Ihnen geht es auch nur um eine persönliche, kleinliche Rache an Merkel. Sie sind letztendlich nicht besser als Scholz, der Kanzlersessel – egal wie – reicht Ihnen!
Man kann sich den Kopf zerbrechen und wird aus dem Verhalten von Merz nicht schlau. Der Mann hat anscheinend keine eigene Agenda und folgt verborgenen Instruktionen. Es läuft gewaltig schief in der deutschen Politik.
„Doch bei uns haben die Parteien ihre Macht sukzessive so ausgeweitet, das letztlich sie und nicht die Bürger darüber entscheiden, wer ins Parlament einzieht – und vor allem: wer nicht. Solange es Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock gelingt, in ihren Parteien den Kopf zumindest halbwegs über Wasser zu halten: So lange hat das Volk praktisch keine Möglichkeit, diese Leute abzuwählen.“
Den Waehler so aus der Verantwortung fuer die Misere zu entlassen ist nicht richtig.
Niemand hindert ihn doch daran, der AfD endlich die absolute Mehrheit zu geben, damit sich endlich etwas aendert.
Insbesondere der CDU Waehler hat m.M. nicht mehr alle Tassen im Schrank, falls er konservative und rationale Veraenderungen will aber trotzdem im Februar die CDU waehlt, wohlwissend, dass er ja dadurch die absolut gleiche rot-gruene Politik bekommen wird. Nur mit ein paar anderen Koepfen.
Der Artikel bestätigt in allen Punkten meine Ansicht. Wir haben es mit einer üblen Inszenierung zu tun, die uns echte Demokratie mit Meinungsvielfalt und den checks and balances von Regierung und Opposition vorgaukelt. Lindner forder Neuwahlen, wird theatralisch gefeuert, mit dem Ergebnis von Neuwahlen. Merz fordert lautstark die sofortige Vertrauensfrage, knickt aber bereits wenige Tage danach ein und entspricht im wesentlichen Scholz´Termindiktat. Vermutlich wird die Union auch alle Gesetzesvorhaben der Resterampel durchwinken. Lindner, der 3 Jahre lang mitgespielt hat, spekuliert darauf, daß sein Vorstoß mit einem Ergebnis über 5% und einem Job als Finanzminister honoriert wird. Baerbock sagt bereits laut, daß sie ihren Job als Außenfeministerin gerne fortsetzen würde… Diese verkommene Politkaste kann sich alles erlauben, weil allzu viele Wähler treudoof an diese Inszenierung glauben. Wie jeder Blick auf die stagnierenden Wahlumfragen bestätigt.
Der Artikel bestätigt in allen Punkten meine Ansicht. Wir haben es mit einer üblen Inszenierung zu tun, die uns echte Demokratie mit Meinungsvielfalt und den checks and balances von Regierung und Opposition vorgaukelt. Lindner forder Neuwahlen, wird theatralisch gefeuert, mit dem Ergebnis von Neuwahlen. Merz fordert lautstark die sofortige Vertrauensfrage, knickt aber bereits wenige Tage danach ein und entspricht im wesentlichen Scholz´Termindiktat. Vermutlich wird die Union auch alle Gesetzesvorhaben der Resterampel durchwinken. Lindner, der 3 Jahre lang mitgespielt hat, spekuliert darauf, daß sein Vorstoß mit einem Ergebnis über 5% und einem Job als Finanzminister honoriert wird. Baerbock sagt bereits laut, daß sie ihren Job als Außenfeministerin gerne fortsetzen würde… Diese verkommene Politkaste kann sich alles erlauben, weil allzu viele Wähler treudoof an diese Inszenierung glauben. Wie jeder Blick auf die stagnierenden Wahlumfragen bestätigt.
Auf den Punkt gebracht! Gleichermaßen ernüchternd und desillusionierend, es gibt nichts hinzuzufügen. Jetzt hätte es nur der Wähler in der Hand, aber der – indoktriniert von Staatsmedien und Politik – hat das Denken großenteil eingeschränkt und scheint die Gefahr eines weiteren Abgleitens dieses Landes, weg von Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand und somit in Zeiten, die sich keiner von uns wünschen kann, nicht zu erkennen.
Ich nehme mir immer Winters Woche zum Maßstab. Ich habe das Gefühl da dreht sich gerade was.
Ich würde mich kaputtlachen wenn Merz seinen satten Vorsprung von ca. 30% bis zum Wahltag einbüßt und die AfD stärkste Kraft wird. Daß die Grünen daraus Kapital schlagen werden halte ich für sehr unwahrscheinlich. Der Niedergang der Wirtschaft hat nun Voll an Fahrt aufgenommen. Jetzt kommen auch die Industriebetriebe an die Reihe welche bisher noch verschont waren.
Das grüne Spinnerpack hat eine stabile Wählerschaft aus Nutznießern, Parteisoldaten und Ideologen, die sie bei 8 – 10 Prozent halten.
#Dasmussmalsogesagtwerden:
Diese #Kartellparteien haben einen Pakt geschlossen,die politisch uninteressierten Bürger blicken es nicht, dass sich die #Kartellparteien den Staat zur Beute gemacht haben!
#MerzKannEsNicht ist das was man im Volksmund einen „Schlappschwanz“ nennt, und kein Bundeskanzler, das entscheidende ist aber, die Bürger lassen sich das was die Politiker zur Aufführung bringen nicht nur gefallen, sie bringen es nicht fertig die Kartellparteien zu stürzen, sondern verhelfen ihnen immer wieder in die Regierung zu kommen!
„Unsere in der Verfassung niedergeschriebene Idee von Demokratie ist ja gerade, dass das Volk als Souverän unfähiges Personal wieder abwählen kann.“
Funktioniert auch heute noch. Nur, der Wähler müsste die Chance zuerst erkennen und dann auch noch nutzen. Wer zwingt den einen Wähler, die CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne zu wählen? Wer zwingt die Nichtwähler, nicht zu wählen? Es gibt die Alternative mit vernünftigen, kompetenten und dem gesunden Menschenverstand entsprechenden Vorschlägen, um „unfähiges Personal“ wieder abzuwählen. Die Mehrheit der Wahlberechtigten wählt ganz im Gegenteil bewußt dieses „unfähige Personal“.
Das Übel in der BRD wird von der Mehrheit der Wahlberechtigten verursacht.
Matty Merz ist das eigentliche Problem. In jedem gesunden Land mit einer gesunden Opposition und einem entschlossenem Oppositionsführer hätte die konservative Kraft 50+x Prozent.
Die Staatskrise scheint einmal in der gegenwärtigen Regierung, und zweitens in der verbrandmauerten Union zu liegen. Ohne Letzterers könnte Merz ein Koalitionsprogramm für 6-8 Monate mit der AfD und der FDP absprechen, und mit Zusage von jeweils 2 Ministerposten mit Arbeitsprogramm unter der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, und eventuell 2 Staatssekrtärsposten für die vorübergehenden Koalitionäre ein konstruktives Mißtrauensvotum einbringen, die Regierung ablösen, und mit solider parlamentarischer Mehrheit bis zu den regulären Neuwahlen im September regieren. Es ist zu vermuten, dass es nicht nur an der mangelnden Führungskraft von Merz liegt, sondern auch an der Unionsfraktion, die einen solchen Vorschlag nicht mittragen würde. So wie es tatsächlich laufen wird bleibt zu befürchten, dass nach den Neuwahlen für viele Monate keine solide Koalition/Regierung zustande kommt, und die derzeitige Regierung bis zum Sommer kommissarisch im Amt bleibt. Da die Brandmauer nicht verschwindet, könnte die Union bei den vorgezogenen Neuwahlen eher zugunsten der AfD verlieren, und dann bestenfalls eine Quark-Koalition zustande bringen. Noch keine Linderung der Staatskrise in Sicht.
Glauben Sie ernsthaft, dass Merz oder ein anderer Mitläufer sich trauen würde etwas zu tun, was den Mainstream-Journalisten-Darstellern missfallen könnte?
„So verkrampft, wie Scholz zeigt, dass er nichts anderes will, als Kanzler zu bleiben – so verkrampft zeigt Merz, dass er nichts anderes will, als Kanzler zu werden.“ Auf den Punkt gebracht.
„Doch bei uns haben die Parteien ihre Macht sukzessive so ausgeweitet, das letztlich sie und nicht die Bürger darüber entscheiden, wer ins Parlament einzieht – und vor allem: wer nicht. Solange es Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock gelingt, in ihren Parteien den Kopf zumindest halbwegs über Wasser zu halten: So lange hat das Volk praktisch keine Möglichkeit, diese Leute abzuwählen.“ Hat es nicht?
„Da betreten wir das Terrain der Staatskrise. Denn wenn Wahlen, siehe oben, tatsächlich nichts mehr ändern, dann funktioniert unser Parlamentarismus nicht mehr. Unsere in der Verfassung niedergeschriebene Idee von Demokratie ist ja gerade, dass das Volk als Souverän unfähiges Personal wieder abwählen kann.“ Kann es nicht?
Es könnte, doch es tut es nicht. Das liegt (auch) am alternativen Kommentariat, das den offen kommunizierten Verfassungsbruch des Parteienkartells nicht zur Sprache bringt: Die Verabredung zur Brandmauer.
O.a. Entscheidungen:
• Rückabwicklung des Ausstiegs aus der Kernenergie
• harte Migrationspolitik
• Entlastung von Bürgern und Unternehmen in Form von Steuersenkungen
• Bürokratieabbau in Form von Streichung von Gesetzen
• sofortiger Stopp aller staatlichen Zensurmaßnahmen
• Ende der Förderung von NGOs
• massive Beschneidung der Entwicklungshilfe.
können nicht getroffen werden, wegen der Brandmauer-Verschwörung. Obwohl, davon ist auszugehen, eine übergroße Mehrheit des Volkes das möchte. Unser Staat scheitert am Unvermögen seiner Wähler.
Unsere Staatskrisen sind auf die Tölpelhaftigkeit von 80 % der Wähler zurückzuführen, die es diesen Politikern ermöglichen eine derart verbrecherische Politik zu machen!
Merz ist genau die Flasche, als die ihn Merkel problemlos abservieren konnte.
Daran wird sich auch nichts mehr ändern.
Man sehe sich nur seine Rede zur Wahl des Parteivorstandes gegen Kramp- Karrenbauer an, die er bekanntlich verloren. Dann weiß man woran man ist, MIT DIESEM HERRN MERZ.
In der Tat! Und nicht nur der. Spätestens seit der grundgesetzwidrigen, folgenlosen (Normenkontrollklage) Grenzöffnung Merkels 2015 ist die Bundesrepublik bestenfalls ein „seletiver Rechtsstaat“, in dem die Beachtung von Art. 20 Abs.3 GG als dessen zentraler Norm im Belieben der Regierenden liegt.
Mit dem Corona-Regime und der Mißachtung von Grundgesetz, Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde muß die zweite Demokratie auf deutschem Boden leider mit der Note „ungenügend“ bedacht werden.
Durchgefallen. Alle jahrzehntelangen Ermahnungen wie „wehret den Anfängen“, Pluralismus, Menschenwürde waren offenkundig wenig mehr als „heiße Luft“.
„Olaf Scholz führt das Land in den Abgrund“ …und Merz springt hinterher.
Da er sich an die Grünen gekettet hat, wird er diese wohl mitziehen.
Oppositionspolitik in Deutschland kommt nun aus den USA und von Putin.
Schwarz-Rot-Grün scheint mir auch eine große Gefahr zu sein. Die Grünen legen absurder Weise schon wieder leicht zu. Die Union dürfte vermutlich kaum zulegen, meinem Gefühl nach sogar eher noch Prozentpunkte verlieren. Zumal die AfD sie zum Hauptgegner auserkoren hat, was aber nur logisch ist, denn bei denjenigen, die jetzt noch immer SPD wählen, ist Hopfen und Malz verloren.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht und die Brandmauer zur AfD stehen bleibt, dann wird die neue Regierung aus Schwarz + Rot + X zusammengesetzt sein. Das Minimalziel muss für mich daher darin bestehen, dass X nicht = Grün ist, sondern Gelb.
Mit den Punkten aus der Wie-es-sein-müsste-Liste bin ich, wie sicher ¾ der Wähler, vollkommen d’accord. Damit solch ein Regierungsprogramm aber überhaupt nur formuliert werden könnte, müsste es entweder zu Schwarz-Blau oder mindestens zu Schwarz-Rot-Gelb kommen. Andere Chancen – für eine möglichst bürgerliche Regierung – sehe ich (zumindest aktuell) gar nicht.
Im Falle von Schwarz-Rot-Grün wäre praktisch nichts gewonnen. Man könnte dann doch nur auf ein erneutes vorzeitiges Ende der neuen Regierung hoffen, während Wirtschaft und Wohlstand wohl weiter rasant abwärts führen.
Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD bis zur Wahl noch viel Zustimmung verliert. Denn die Vorstellung, dass etliche der roten Noch-Minister wieder Ministerposten ergattern, ist absolut grausam.
„Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD bis zur Wahl noch viel Zustimmung verliert.“
Wem wäre damit geholfen? Nicht die SPD muss Stimmen, die sich dann ausschließlich anderswo im links-woken Universum kristallisieren, verlieren, sondern die CDU! Es muß ein Zustand eintreten, dass es für die CDU keinen Weg zur Macht an der AfD vorbei gibt. 27% für die CDU, 25% für die AfD und 12% für „Sonstige (inkl. FDP und DieLinke)“ und der Drops wäre wahrscheinlich gelutscht. Sollte die CDU dann eine Koalition mit SPD, Grünen und BSW schmieden wollen, kann Merz seine Partei auch gleich auflösen.
Bei 27 % für die CDU würde Merz mit SPD und Grünen ganz sicher eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung bilden. Was meiner Meinung nach eben der Worst-Case wäre. Ein wie auch immer geartetes Bündnis mit dem BSW würde Merz im Bund sicher nicht eingehen.
Wenn überhaupt, dann wäre die Mehrheit für einen Kanzler Merz dann aber gefährlich dünn. Während Merz sich zur AfD klar äußerte, lässt er seine Statthalter in Thüringen und Sachsen bei einer Koalition mit dem BSW freie Hand. In Thüringen geht der Spuk sogar so weit, dass sich der um ~10% weit abgeschlagene CDU-Wahlverlierer durch die Wolf-Truppe in dem MP-Sessel hieven lassen will (wird). Genau wie Voigt wird auch Merz im Falle eines Falles keine Gewissensbisse haben. Der eine will,will, will, Ministerpräsident der andere Bundeskanzler sein!
Zitat: „Nur der Wähler, der Bürger, der Souverän spielt bei alldem kaum noch eine Rolle.“
Nun ja, …der Wähler, der Bürger, der Souverän will anscheinend mehrheitlich bei diesem Spiel auch keine Rolle übernehmen geschweige denn in das Intrigenspiel eingreifen.
Wie anders wäre es zu erklären, dass 16 Jahre Merkel und 3 Jahre Merz aktuell lt. Prognosen zu einem CDU-Wahlergebnis von weit über 30% führen würden.
Der Bock wird zum Gärtner. Unglaublich und genauso unverständlich !
Das Alles ist doch so erwartbar! Merz kann und will nicht Oppositionsführer sein, er will Kanzler werden, mit wem ist ihm völlig egal! Ein Programm zum Wohl Deutschlands hat er auch nicht, braucht er auch nicht. Warum? Er weiß der Wähler spielt mit, 32% CDU, 15% SPD reicht doch und zur Not holt man die Grünen rein! Übrigens, gerade konnte ich lesen, über 4 Millionen wollten das Interview Miosga mit Scholz sehen, ein Quotenrenner, auch bei den unter 40 jährigen. Es läuft für Schwarz und vor allem Rot!
Welcher der vielen genannten Punkte für eine CDU-Regierung findet sich denn in dem geplanten Wahlprogramm der CDU? Nicht einmal zur schnellen Rückkehr zur Kernkraft kann man sich entschließen, da muss erst lange geprüft werden, ob das wirtschaftlich ist.
Wie sagte es der Blogger Merkel am letzten Sonntag bei „Links, Rechts, Mitte“? Der nächste Kanzler der Bundesrepublik heißt Krise, ganz gleich wer an der Regierung ist. Es bräuchte eine echte Expertenregierung, die es nicht geben wird. Es bräuchte einen deutschen Trump (sinngemäß).
Selbst wenn eine neue Bundesregierung die o. g. Punkte abarbeiten würde, dann würde ggf. das BVerfG. dazwischen grätschen und alles wieder auf die jetzige Politik zurückdrehen.
Der Souverän darf wählen, aber was geschieht, das bestimmen andere, die nicht direkt gewählt werden.
Ganz genau so ist es. Aber etwas wird vielleicht übersehen- die neue islamische Partei, die das ganze vielleicht wie wagenknecht aufmischt.
Anita da gebe ich Ihnen gerne recht.
Diese Politik hat sich ein neues Volk gewählt.
Und das neue Volk wird sich neue Politiker wählen.
So bekommt jeder das, was er verdient.
Es sollte m.E. die Möglichkeit in Betracht gezogen werden und die Fakten dazu recherchiert werden, dass dieses unwürdige Geschacher um anstehende Termine der VEB vereinigten Brandmaurer etwas mit der Immunität von Scholz zu tun haben könnte. Sein Amt als Bundeskanzler schützt ich bekanntlich nicht vor Ermittlungen der Justiz wegen CumEx. Da hilft ihm nur sein Abgeordneten – Mandat. Bei gewöhnlichen Kleinkriminellen wird auch in alle Richtungen ermittelt.
„Lätschert“ fällt mir dazu ein.
Wobei man eine gewisse mehr und mehr an die Oberfläche dringende Fiesigkeit gegen die Deutschen und Deutschland bei den oben Genannten allgemein nicht absprechen wird können. Und ein Ausgeliefertsein verspürt, das schlecht zu vertragen ist.
.
Gut wird sein: ein überaus aktiver Trump ist zum Zeitpunkt der Wahl bereits länger als 30 Tage im Amt und man wird erkennen können, wie sich ein Land wie die USA dreht, wenn richtige Politiker die Macht in Händen halten.
Dort hat man Erwartungen geweckt – während man bei uns an solche gar keine mehr haben kann!
„This administration is going to completely change America for the better. Trump is currently putting people in place who love this country to their core, not just people looking to make a profit in DC while abandoning our country. I can’t wait to see the Trump team actually Make America Great Again! https://x.com/Jessica_4_Trump/status/1856333478775689593
Sehr gute Beschreibung des Ist-Zustandes, so sehe ich das auch, ohne von der Klüngelei im Hinterzimmer gewusst zu haben. Es ist einfach nur noch schrecklich, was in unserem Land abgeht. Leider schläft der große Teil der Wähler noch und glauben, mit Merz als Kanzler bessert sich die Lage. NEIN, TUT SIE NICHT!
Eine ernstgemeinte Frage:
Könnte auch die AfD ein Mißtrauensvotum stellen?
Oder ist das nur der größten Oppositionspartei vorbehalten?
Die AfD könnte, macht’s aber nicht, da sie absehbar damit scheitern würde. Und noch etwas, ich glaube sogar, die anderen warten nur darauf. Denn es wäre für sie eine Steilvorlage, um die AfD mal wieder mit Dreck zu bewerfen.
Trump zeigt wie es auch bei uns laufen müsste.
Ja, natürlich, wir wissen jetzt schon, wie die Wahl ausgehen wird. Wir wissen, oder jeder, der das inszenierteTheater in Berlin beobachtet, weiß es, dass es entweder eine Große Koalition geben wird, oder, was noch wahrscheinlicher ist, dass Habeck mit seiner Deindustrialisierungspolitik gute Chancen hat, mit der Zerstörung Deutschlands weiter zu machen und durch geschickte Kompromisslösungen Merz über den Tisch zieht.
Denn Merz sieht grundsätzlich ebenso die Klimakatastrophe am Horizont aufziehen, wenn nicht gar den Kölner Dom unter Wasser. BlackRock hat ihm das wahrscheinlich schon eingeflüstert; nämlich die astronomisch hohen Renditen, die dem internationalen Finanzkomplex verheißen sind, weil allein die „Große Transformation“ minimum 8(!) Billionen Euro kosten wird. Dieses Geld hat niemand in der EU, noch in Deutschland. Und so werden Schulden zu lukrativen Zinsen die Kassen der globalen Finanzindustrie füllen, unter anderem BlackRock.
Wer nun resigniert, und daher nicht zur Wahl gehen will: Bitte geht alle zur Wahl! Andernfalls gebt Ihr denen die Stimme, ja stärkt die Blockparteien, die Ihr unter keinen Umständen an der Regierung sehen wollt.
Alles richtig. Der Grund dafür ist allerdings die globale Agenda, die Altparteien dürfen gar nicht anders. Deswegen tauschen Wahlen auch nur die Marionetten aus, nicht aber die Strippenzieher. Neue Gesichter, alte Politik.
Die AfD muß auch nicht deshalb draußen bleiben, weil sie rechtsextrem ist (daß sie das nicht ist, wissen die auch), sondern weil sie sich nicht der globalen Agenda beugt (zumindest in der Opposition nicht).
Andere, die sich der Agenda (auch nur teilweise) verweigern, werden ebenso bekämpft, das geht über Orban, Wilders und Kickl, die (bisher) politisch und wirtschaftlich bekämpft werden, bis hin zu Fico und Trump, denen gar nach dem Leben getrachtet wird.
An dieser Stelle sei auch Dr. Ulrich Vosgerau erwähnt:
https://www.alexander-wallasch.de/politik/die-entmachtung-der-demokratie-merz-und-scholz-planen-die-machtuebernahme
Merz will, falls er Kanzler wird – man höre und staune – Russland auf der Stelle ein Ultimatum stellen, den Krieg sofort zu beenden. Bei Nichtannahme will er der Ukraine einige Taurus überlassen, damit die Moskau beschiessen. So hat er verlauten lassen. Wie hieß doch gleich der andere deutsche Reichskanzler, der ähnlich Dummes unternahm und mitsamt seiner Anhängerschaft entsetzlich gescheitert ist? Aber der gewaltig große Friedrich Merz stellt ein Ultimatum! Wie peinlich. Putin hat recht, als er kürzlich verlauten ließ, den westlichen Politikern fehle es an Hirn.
Alleine diese Ankündigung eines “ Ultimatums“ an Russland zeigt wie wenig dieser Herr Merz begriffen hat, wenn es um Russland geht.
Wenn sich Herr Putin das ansieht, dann hoffe ich , dass er sich nicht totlacht. Und noch mehr hoffe ich dass Herr Merz unseren Schlafmicheln genau erklärt wo der Fehler in seiner Rechnung versteckt war, und natürlich, dass die Zeit(!) ausreicht um den DEUTSCHEN klar zu machen, daß nur Putin der Übeltäter ist.
“ Das ist, mit Verlaub, eine Perversion von Demokratie.“ Besser kann man es nicht ausdrücken.
„eine irre Entgleisung“
Nun ja – Gleiches hätte man von einem Marko Martin auch hören können. Dessen Rede strotzte nur so von irren Beleidigungen, Lügen und Verleumdungen (u.A: AfD = rechtsextrem und putin-hörig). Das macht einen Herrn Steinmeier zwar keinen Deut sympathischer, aber dem Herrn Martin hätte ich nach seiner Rede auch ordentlich den Marsch geblasen.
Ein Land, das eine solche Politkaste hat, braucht keine Feinde mehr.
Was erwartet man von Merz? Ein ehemaliger Finanzhai, von Merkel ausgesondert, ist nach Jahren in die deutsche Spitzenpolitik zurückgekehrt! Wer hatte ihn vor ein paar Jahren auf der Rechnung? Niemand! In der CDU fehlen, wie in allen anderen Altparteien, kluge Köpfe und Aufräumer, wie Trump! Merz ist ein Stehaufmännchen, ein geistiger Winkeladvokat, der viel verspricht und wenig hält! Der deutsche Wähler changiert nun einmal von Rot nach Grün, von Grün nach Schwarz! Es ist wie ein Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel! In den nächsten vier Jahren sind eben wieder die Schwarzen an der Reihe, zusammen mit den Gelben, wenn es nicht anders geht! Ein Politik- und Systemwechsel sieht anders aus! Dafür bräuchte man grundlegend andere Köpfe, die der deutsche Wähler gar nicht will! Also, nur weiter so!
Die machen alle gerade so weiter wie sie das eintrainiert haben aber ob der Wähler da ewig mitspielt???
Friedrich Merz hat nur eines im Sinn:
Er möchte endlich ins ersehnte Kanzleramt einziehen, in welcher Parteienkonstellation ist ihm, bis auf die AfD, vollkommen egal. Der Bürger/Wähler ist ihm dabei völlig gleichgültig. Für mich ist er einfach ein jämmerlicher Politiker, der offensichtlich immer noch nicht begriffen hat, dass Deutschland eine politische 180 Grad Wende benötigt. Das Merkel Trauma hat er immer noch nicht verwunden.
Deutschland braucht eine konservative und bürgerliche Politik. Die Mehrheit dafür gibt es schon. Merz mit seiner jämmerlichen Brandmauer schadet Deutschland weiter. Das wird ihm hoffentlich sehr viele Stimmen kosten.
Friedrich Merz ist, wie die Mehrheit der CDU-Wähler, zu alt, um noch für die Zukunft Deutschlands stehen zu können. Vergleiche mit Adenauer nur des Alters wegen verbieten sich: Adenauer hatte – im völligen Gegensatz zu Merz – politisch schon Einiges geleistet, bevor er Bundeskanzler wurde. Die Deutschen haben es bei Merz mit einem knapp 70jährigen zu tun, der keinerlei politische Leistungen vorweisen kann und im Grunde immer nur hinterhergelaufen ist, anfangs sogar Angela Merkel, so lange, bis die die Nase davon voll hatte.
Der Wähler hätte schon längst die AfD massiv stärken können, NOCH gibt es geheime Wahlen.
Die Wähler wollten und wollen es so.
Solange 70% der Wähler weiter so wählen, ändert sich nichts. Erst wenn die Hängematte ins schwanken gerät, werden die sich wohlig Räkelnden die Augen reiben, die Vorhänge vor den Fenstern zur Seite schieben und merken, daß der Film zu Ende ist.
Die Grünen müssen nicht mal in Aktionismus verfallen, rechnerisch wird Fritze Merz neben der SPD diese Partei brauchen, um Kanzler zu werden, es sei denn, er stellt sich auf eine Minderheitsregierung ein. Dazu dürfte er zu wenig Arsch in der Hose haben.
Dann wird Rotgrün wieder auf Hochform auflaufen und Merz vor sich hertreiben. Die Brandmauer macht ihn erpressbar. Also wird er tun (müssen), was die verkappten Rotgrünen wollen. Der Lichtblick bei dieser Geschichte könnte der sein, dass damit der Anfang vom Ende der linksgrünen CDU eingeläutet wird. Könnte sein, dass die Halbwertszeit massiv abnimmt.
Merz ist ja deutlich in seiner Aussage
nicht mit den linken und nicht mit der AfD.
Da kann man ja ruhigen Gewissens die CDU wählen Herr Merz?
Zusammen mit den Grünen und der SPD
voll gegen die Wand und dann in den Abgrund
Merz ist Söder mit weniger Haaren. Von beiden kann man als Konservativer im Wertschöpfungskreislauf nichts erwarten. Beide haben es nur wegen des desolaten Zustandes ihrer Parteien überhaupt auf’s Treppchen geschafft (Merkel/Stoiber). Will man weniger Staat und Freiheit im Tun, dann gab es die letzten 20 Jahre nur zwei politische Wechsel die Hoffnung gaben. 2016 Trump-Wahl, 2024 Trump-Wahl. Alles andere war Sozialismus pur.
> Olaf Scholz führt das Land in den Abgrund. Aber Friedrich Merz hält ihn nicht auf.
Er täte vermutlich gerne alles 1:1 genauso, nur halt selber.
So ist es. Tatsaechlich gibt es beim Befund sehr wenig zu maekeln, jedenfalls bei etlichen Autoren. Wir haben eine Lage, keine wirklich positive, und ein System, von Anfang an nicht wirklich als ein demokratisches gedacht und konzipiert, wird von Systemlingen ge – und benutzt. Die Ueberraschung, es sei wiederholt, ereilt nur Diejenigen, die es mit Systemen, Organisationen, Strukturen und der conditio humana nicht so haben. Es war reiner Zufall, von mir aus auch Glueck, dass es relativ lange, wenn auch eher als Fassade gehalten hat. Ein System zeigt seine Qualitaet im uebrigen vor allem dann, wenn es darauf ankaeme, jetzt z. B.. Aber dafuer war es nicht gemacht, deutlich mehr fuer das „Spiel“ , das gerade ablaeuft. Keine Frage, dass „man“ zumindest Vieles dieser Entwicklung und des Befunde haette 1949, genauer bei der Konzeption und Regelung der Staatsform haette verhindern oder jedenfalls erschweren koennen. Aber unter anderem Carlo Schmid, sicher kein “ Rechter“ wiesen seinerzeit auf bis heute inzeressanterweise beharrlich verdrängte „Einfluesse“ der Befreier, vor allem des Hegemon, hin. Fachliteratur dazu gibt es genug. Natuerlich sollte man in der Lage sein, Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen, die bis heute bzw heute durchschlagen. Jedenfalls ist der von manchen seit Jahren! prognostizierte freie Fall, kein intellektuelles Kunststück, im Gange, auf allen Ebenen. Und immer noch glaubt manche an operative Minikorrekturen. Vor allem glauben sie an Massnahmen und uebersehen, dass dazu zunaechst die Bedingungen hergestellt werden muessen. Warum der ( logisch) erste Schritt regelmaessig “ uebersprungen“ wird, ist bei näherer Prüfung natuerlich klar. Die Klammer an System und Altparteien ist derart ausgepraegt, dass jede Partei, welche daran rüttelt und sich weigert, die Bonner Betuhlichkeit wiederherzustellen, fuer nicht wenige Journalisten noch gefährlicher ist als die altbekannten und vertrauten Vertreter der Altparteien. Was der Einstellung der Mehrheit (den Biedermaennern) entsprechen duerfte. Diese muesste sich naemlich die Macht zurückholen, aber wie. Z. B. durch eine Wahl. Aber ganz sicher nicht die der CDU. Gut moeglich, dass es in den naechsten Jahren in Sch’land noch „spannend“ wird. Allerdings nicht aufgrund von Aktivitäten der hier staendig und verzweifelt bemühten bürgerlichen, mittigen Biedermaenner. Dieser bürgerliche Mythos sollte irgendwann zusammen mit anderen beerdigt werden. Finis G..
Der Ball liegt auf dem 11er, Tor -durchaus doppelsinnig- ist leer, der Spieler hat eine -fast- 100%ige Chance, das Publikum feuert ihn an, jetzt er läuft an, uuund…..er stoppt & greift sich an´s Gemächt?
Was in 3TN ist hier passiert?
Das Suspensorium! Es ist zu eng & -er- kneift.
Stand heute (DAWUM) erreichen die Union und die SPD zusammen ca. 48% Stimmenanteil, der Rest (AfD, Grüne und BSW) gerade mal ca. 36%, vorausgesetzt, dass die FDP und die Linken draussen bleiben müssen, was zu vermuten ja wohl nicht unrealistisch ist). Klären Sie mich auf, wofür dann „absehbar“ die Grünen gebraucht würden…
Konstruktives Misstrauensvotum wäre das Mittel der Wahl, dieses Ökosozialistenpack schnell loszuwerden. Merz betätigt sich vermerkelt als Demokratie_Verräter. Velleicht glaubt er sogar die Hass-Narrative gegen die AFD? dann ist er dumm. Oder jemand bezahlt ihn fürs Vernichten Deutschlands?
„Am deutlichsten zeigt sich…, sondern am schlappen Oppositionsführer Friedrich Merz .“ Da liegt ein entscheidender Denkfehler vor: Herr Merz ist nicht Oppositionsführer. Er sitzt auf der Ersatzbank der vereinigten Linken-Mannschaft als Austauschspieler, um bei „schweren Verletzungen“ der linken Feldspieler eingewechselt werden zu können.
Bei Links. Rechts. Mitte – Servus TV wurde am Sonntag gesagt – „Der nächste Kanzler in Deutschland heißt Krise.“ Der kann dann, oder besser sollte, die verheerenden Schäden, welche die Roten und die Grünen in unserem Land angerichtet haben, wieder in Ordnung bringen.
Das Rennen ist doch schon gelaufen. Merz wird Wohl oder Übel leider Kanzler werden. Neue, alte Regierung in anderen Farben und Mäntelchen. Und der wird zuerst auf sich schauen, dann seine Partei versorgen und die Bürger und Wähler werden auch ihm völlig egal sein. Die Tröge werden bleiben.
Und wieso wählen die Bürger und Wähler den dann?
Schwarz-Rot-Grün wäre der ultimative Alptraum für Deutschland…
Na, sagen sie das mal der Mehrheit der Wähler. Denn die denken offenbar anders.
Sehe ich ganz genau so.
Deutschland hat keinen Oppositionsführer, wir haben einen Merz.
Begreifen wir es endlich, wir Bürger haben nichts, schon gar keine Demokratie (mehr)!
Wie es scheint bedarf ein prosperierender Neuanfang erst den vollständigen Zusammenbruch.
In dem Sinne Herr Merz, wollen sie das wirklich?
„Begreifen wir es endlich, wir Bürger haben nichts, schon gar keine Demokratie (mehr)!“
Begreife ich NICHT, denn wer zwingt die Bürger die Figuren von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen zu wählen? Die Demokratie zeichnet aus, das sie Alternativen bietet. Und die gibt es mit der AfD. Der Bürger müsste sie nur wählen.