Da führen sich Friedrich Merz und Christian Lindner und all die anderen Medien-Figuren von Union und FDP auf wie hilflose Kinder. Wir würden ja so gerne die katastophalen Fehler der Ampel und Vorgänger rückgängig machen, aber das geht nicht, weil die AfD mitstimmen könnte.
Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf von ergreifender Kürze einzubringen, der da lautet, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen – und den Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden?
Ich weiß, wer einen so normalen parlamentarischen Vorgang noch mehr fürchtet als Merz und Lindner das Verhalten der AfD-Leute. Die Abgeordneten der Union und der FDP scheuen so etwas wie der Teufel das Weihwasser. Käme doch dabei für alle Öffentlichkeit und – peinlich, peinlich – für das eigene Umfeld zuhause raus, wer ganz persönlich wie abgestimmt hätte.
Da ist es doch viel bequemer, sich hinter Partei und Fraktion zu verstecken. Und den Diäten-Verlauf zu beobachten. 
Man darf gar nicht genau darüber nachdenken, wie viel Geld der Bürger diese Clique unter merkel und scholz verbrannt haben. Das verschafft einem nur Magengeschwüre.
Die Menschen Deutschlands wurden ohne Not und unter Vortäuschung von imaginären Katastrophen in den Dreck gestoßen.
Schon allein der Wiederaufbau einer zuverlässigen Energieversorgung wird uns über Jahrzehnte beschäftigen. Das alles wäre nicht nötig gewesen bei verantwortungsvoller Handlungsweise und Weitsicht. Ich befürchte, bei einem Würfelgemisch unter einer cdu wird sich nichts ändern.
Zur Zeit kostet in Deutschland die Megawattstunde Strom ca. 820,- Euro (!!!), in anderen Ländern um uns herum ca. 64,- Euro (!!!).
Das Wahlverhalten der Menschen Deutschlands muss sich ändern. Das ist eine Grundvoraussetzung, um den absoluten Niedergang aufzuhalten. Eine Neuwahl, bei der die Verlierer der Altparteien wieder eine Regierung stellen, dieses Mal wieder unter Leitung eines schwarz gewandeten Heuchlers, wird nichts ändern.
Laßt uns einen deutschen Milei oder Trump wählen. Dann wird das auch wieder was mit Deutschland.
Richtig!
Es hindert sie eigentlich nichts daran – außer ihr eigenes Dünkeldenken …
Was mag Herrn Merz daran hindern, entsprechende Anträge im Bundestag zu stellen? Dieses seltsame Konstrukt namens „Brandmauer“? Interessanterweise war es Merz selbst, der diesen Begriff erstmals verwendete. Es ist auch nicht der erwartbare Shitstorm der Systemmedien, der über ihn hereinbrechen würde. Eher ist es naheliegend, dass er als Bauer auf dem Blackrock-Schachbrett nur Befehle seiner Herren ausführt. Man muss sich einfach nur die Frage stellen, wer davon profitiert, wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht, D weiterhin teures LNG kaufen muss und gleichzeitig mit kulturinkompatiblen Versorgungssuchenden geflutet wird. Dann wird klar, warum Merz die AfD, die genau das Gegenteil will, bekämpft.
Sehr geehrter Herr Goergen,
die Reaktivierung der Kernkraftwerke, die 2023 stillgelegt wurden, ist keineswegs eine Frage, die sich mit einem einfachen Gesetzesentwurf klären lässt – geschweige denn mit dem politischen Kalkül einer namentlichen Abstimmung. Die technischen und logistischen Hürden einer solchen Reaktivierung sind gewaltig.
Zur Erinnerung: Die Brennstoffversorgung ist abgebrochen, hochspezialisierte Fachkräfte fehlen, viele sicherheitskritische Anlagen sind bereits demontiert oder stillgelegt worden. Ein Betrieb dieser Reaktoren könnte nur nach umfangreicher Prüfung und unter strengster Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards erfolgen – ein Prozess, der Jahre und erhebliche Investitionen erfordert. So etwas wird nicht durch Aktionismus und „entschlossene Abstimmungen“ gelöst.
Interessanterweise ignorieren Sie die AfD in Ihrem Text, obwohl gerade diese Partei die Wiederaufnahme der Kernkraft am vehementesten fordert und jederzeit einen entsprechenden Antrag einbringen könnte. Stattdessen richten Sie Ihre Kritik ausschließlich an Union und FDP – als ginge es Ihnen nicht um die Sache, sondern eher um ein gezieltes Schlechtmachen der politischen Mitte, deren Strategien und Themen Sie als Kommunikationsberater über viele Jahre begleitet haben.
Wir sollten uns auf eine Energiepolitik konzentrieren, die durchdacht, sachlich fundiert ist und langfristig die Interessen Deutschlands im Blick hat – ohne Symbolpolitik, die in einem Bundestagsplenum nur leere Effekte erzielt.
Ja, es wurde zum Teil eine Taktik der verbrannten Erde verwendet, der Kohle geht es gerade ebenso, siehe Moorburg. Keinen Millimeter dem Klassenfeind, das ging hierzulande zuletzt schon mal vor 35 Jahren schief.
@Kaktus 61
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihr Verweis auf eine „verbrannte Erde“-Politik erinnert mich tatsächlich an meine eigene Erfahrung mit dem Kohlekraftwerk Moorburg. Meine Frau und ich entdeckten dieses Kraftwerk einst zufällig auf einer Umleitungsstrecke – das imposante, hochmoderne Bauwerk wirkte damals fast wie ein Raumschiff. Es ist kaum zu fassen, dass solch eine Anlage nach wenigen Jahren stillgelegt wurde. Hier wurden Werte zerstört, ähnlich, wie Sie es für die DDR beschreiben. Eine sinnvolle Energiepolitik sieht anders aus – gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen.
a) Die AfD ist eine normale Partei und definitiv weniger extrem als Linke und Grüne, größtenteils auch SPD.
b) Selbst wenn Leute einer Partei bezüglich bestimmter Ansichten nicht akzeptabel wären, so bleibt es Volksverrat, wenn man deren Programm, das sich der Großteil der Bevölkerung wünscht, kategorisch ausschließt und sogar das Gegenteil durchsetzt!
c) Die ständigen Lügen der Altparteien, das Unterdrücken der Bevölkerung und die Verarmung der Gesellschaft durch Sozialismus und antideutsche Maßnahmen sind antidemokratisch, verblendet, kriminell und totalitär, ähnlich dem Geist vergangener Tage.
Eine sehr gute Idee, die aber am Parteienproporz scheitert. Es geht nicht um das Beste für unser Land, es geht um die eigene Macht und die der eigenen Partei. Es locken sehr viele hochdotierte Pöstchen für die Genossen und Amigos. Im Ergebnis ist unser Parteiensystem am Ende und das Problem. Abschaffung alle Parteien. Besetzung der höchsten und wichtigsten Ämter im lande nur noch durch reine Personenwahl. Der Bürger setzt sein Kreuz dann nicht mehr bei einer Partei, sondern bei einer Person. Wen eine Partei wählt, hat keinerlei Einfluss auf die Besetzung der wichtigsten Ämter. Das läuft hinter verschlossenen Türen nach dem Peter-Prinzip. Nicht der beste erhält die Stelle, sondern der, der einem am nächsten steht und sich am einfachsten instrumentalisieren lässt. Bis hin zu Parteien, bei denen erst gar keine „guten“ überhaupt zur Wahl stehen, weil mit unqualifizierten Politdarstellern zu 100 % durchsetzt. Wie eine Partei, die gerade bei um die 10 % rumdümpelt. Mit dem bestehenden Parteiensystem wird es nie die bestmöglichen Lösungen für unser Land und das Volk geben.
Falls in diesem Winter die Stromversorgung wegen längerer Dunkelflauten instabil und/oder extrem teuer werden sollte, dann werden CDU und FDP sagen, dass sie schon immer dafür waren, die AKWs wieder ans Netz zu bringen. Denn nur dann würde sich wohl genügend Druck seitens Industrie und Bevölkerung aufbauen.
Wenn der aktuelle Kurs von der neuen Regierung fortgesetzt wird, dann ist das aber letztlich nur eine Frage der Zeit.
Meiner Meinung nach stecken sie sowieso alle unter einer Decke. Und: Man braucht einander, weil man sonst nicht regieren kann.
Egal, wer die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl gewinnt, ob Union oder SPD, er braucht in jedem Fall die nächstgrößere Partei, sonst kann er keine handlungsfähige Regierung bilden. Weil die CDU davon ausgeht, stärkste Fraktion nach der Wahl zu werden, will man es sich mit der SPD nicht verscherzen, man wird sie brauchen, denn die AfD darf am Spiel ja nicht teilnehmen. Das erklärt die Zurückhaltung von Merz. Merz hat zudem bereits erklärt, dass ein zurück zur Atomenergie mit ihm nicht zu machen sei. Es steht zu erwarten, dass Merz die Politik Merkels fortsetzt. Zusammen mit Juniorpartner SPD und notfalls auch den Grünen.
Lindner ist an den FDP-Parteitagsbeschluss vom April 24 gebunden, wobei der gemeinsame Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Wiedereinstieg in die Kernkraft abgelehnt wurde. Bei der CDU/CSU erkenne ich kein echtes Interesse an Kernkraftwerken der IV. Generation. Während alle G7 Staaten (bis auf Italien) Mitglieder des entsprechenden Forschungsverbundes sind, glänzt Deutschland durch Abwesenheit. CDU/CSU und FDP sind sich nur einig hinsichtlich der Forschung für Kernfusionsreaktoren – die dann vielleicht in einigen Jahrzehnten Strom liefern.
Noch vier Monate und man wird entgeistert tun und fragen: „Was hindert Merz daran, eine bessere Politik zu machen als die Ampel vor ihm?“
„… die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt… “
Als konstruktiver Vorschlag, dass die Baugenehmigung auf bereits ehemalig genehmigten Bauplaetzen der stillgegten Werke innerhalb von 2 Wochen zu erfolgen hat.
Man hat sich immerhin
bereits vor Jahrzehnten mit den Lurchen und Hamstern auseinandergesetzt und diese umgesiedelt.
Das sollte die AfD tun.
1.Antrag: Stabilisierung der Energieversorgung durch sofortige Ertüchtigung und Wieder-Inbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke und Neubau moderner Anlagen zur dauerhaften Senkung der Strompreise für Haushalte und Industrie.
2.Antrag: Neubau von hochmodernen Kohlekraftwerken mit CCS-Filtern und zur Lieferung von Heizwärme.
3.Antrag: Nein zum Verbrennerverbot. Spitzentechnologie Made in Germany und Schlüsselindustrien erhalten. Für den Schutz der deutschen Autoindustrie.
4.Antrag: Ausbaustop für Erneuerbare Energien zur Stabilisierung der Stromnetze und zur Glättung der Strompreise.
5.Antrag: Ende der illegalen Einwanderung durch konsequente Ordnung und Steuerung von Migration.
6.Abschaffung der CO2-Steuer.
7.Für ein nationales Veto: Jede EU-Verordnung soll vom Parlament künftig darauf überprüft werden, ob sie deutschem Recht widerspricht oder damit kompatibel ist.
Bis zur Wahl sind es grob geschätzt etwa 13 Wochen.
Alle 2 Wochen könnte die AfD einen Antrag einbringen und namentlich darüber abstimmen lassen.
Damit wirklich jeder Wähler weiß, dass CDU und FDP nicht vorhaben, ihre Wahlversprechen auch umzusetzen…
Das wäre zu einfach und nachvollziehbar, Herr Goergen, da könnte man nichts verstecken oder mauscheln.
Deshalb mögen das die angesprochenen Herren nicht – die haben eine andere Agenda.
„Da ist es doch viel bequemer, sich hinter Partei und Fraktion zu verstecken. Und den Diäten-Verlauf zu beobachten.“
Der Bundestag kippt über vor Wissmännern. Das ist die Qualität des deutschen Parlamentarismus von heute. Und der deutsche Michel schläft und schläft und schläft…Und stimmt wieder für 32% CDU. Wie Putin schon sagte: Die Deutschen sind einfach zu dumm.
„Da ist es doch viel bequemer, sich hinter Partei und Fraktion zu verstecken. Und den Diäten-Verlauf zu beobachten.“ Da muss ich ihm leider rechtgeben.
Kernkraftwerke wieder ans Netz mit dem Wackeldackel als Kanzler ? Niemals. Der ökonomische Absturz Deutschlands wird mit der kommenden CDU/XXX Regierung weitergehen. Die „Brandmauer“ ist nur eine billige Ausrede, um die mangelnde Kraft zu Entscheidungen zu verdecken; und, ganz wichtig, die AfD nicht an die Fleischtöpfe heranzulassen. Denn die CDU sieht die AfD-Wähler als Abtrünnige an – die eigentlich ihr gehören und von der AfD geklaut worden sind. Mit der Brandmauer sollen diese dazu bewogen werden, wieder zur CDU zurückzukehren. Das wird nicht funktionieren. Am Ende steht das Scheitern der CDU unter Merz.
Ich im Frühjahr 2022 – es ging damals um die Frage, die AKWs weiter zu betreiben im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine – die Union angeschrieben, man möge doch schnellst möglich einen Gesetzesentwurf in den BT einbringen, der zumindest ein Moratorium des Rückbaus für die letzten AKWs festschreibt. Auf Rückfrage wurde mir bedeutet, daß man das nicht machen könne, da man keine Zustimmung der AfD haben wolle…
Mehr muss man zur Union nicht wissen. Parteiräson steht dort immer über den Interessen des zu Volkes.
Ist die Inbetriebnahme denn überhaupt noch zu vernünftigen Kosten zu machen? Wenn ich mich richtig erinnere, gab es auf TE dazu mal mit Zeitabstand zwei doch sehr unterschiedliche Artikel. Zunächst hieß es, geht nicht, dann hieß es geht doch. Wie sieht es aktuell aus?
Und hätten wir überhaupt noch genug Uniabgänger und Azubis für die Bewältigung der Sicherheit?
@Mausi:
Das ist eine sehr gute und relevante Frage, mit der ich mich schon auseinandergesetzt habe.
Die Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke würde mehrere Jahre in Anspruch nehmen, abhängig vom Zustand der Anlage und den notwendigen Sicherheitsupdates. Dies beinhaltet nicht nur technische Arbeiten, sondern auch umfangreiche Prüfungen, Genehmigungsprozesse und die Schulung von Personal.
Hier wurden 2023 tatsächlich Fakten geschaffen – aus meiner Sicht ein unverzeihlicher strategischer Fehler.
Insofern steht uns diese Energiequelle mittelfristig nicht mehr zur Verfügung.
Ich halte es daher für sinnvoller, zunächst eine gründliche und realistische Kalkulation vorzunehmen, bevor man darüber abstimmt, um nicht weitere öffentliche Mittel zu verschwenden.
Es erinnert mehr und mehr an die gelenkte und verkaufte Demokratie … evtl. hindern die LEUTE im Hintergrund, die sich dumm und deppert an den hohen Energiekosten die Herren Politiker daran, das richtige für unser Land zu tun … wer sind diese Leute und welche Politiker wurden gekauft ?
Man braucht nur das Parteiprogramm der AfD durchblättern und bekommt Anregungen für ein Dutzend solcher Anträge im Parlament, die Deutschland aus der Krise führen könnten, weil sie alle auf gesundem Menschenverstand basieren. Genau daran fehlt es in CDU, FDP und SPD. Die Grünen sind ohnehin komplett irre, aber mit ihnen möchte/müsste Merz koalieren. Deshalb werden die modernsten Kraftwerke gesprengt, der höchste Strompreis Europas gezahlt und Degrowth durchgezogen, nur damit die grünen Sektierer weiter ihre frohe Botschaft vorantreiben können. Überall in Europa ist die Brandmauer gegen die neuen Rechtsparteien gefallen (Schweden, Finnland, Niederlande, UK, Frankreich, Schweiz, Italien, Spanien) – nur nicht in Deutschland, wo die AfD verboten werden soll. Mal sehen, wie lange der deutsche Michel noch braucht, um wie seine europäischen Nachbarn auf den rechten Weg zu schwenken.
Sie möchten es nicht verstehen, richtig? Weder die FDP noch die CDU möchten etwas beschließen, bei dem sie auf die Zustimmung Ihrer AFD angewiesen sind. Das wäre eine vergiftete Mehrheit in der Ansicht beider Parteien. Aber versuchen Sie es mal immer wieder und wieder.
Falsch, Leute wie Sie möchten es nicht verstehen. Wird denn ein richtiger Vorschlag dadurch falsch/unrichtig, wenn die vermeintlich Falschen (die Abgeordneten der AfD sind demokratisch gewählt und damit vollumfänglich stimmberechtigt, möchten Sie das etwa in Abrede stellen?!) auch dafür stimmen?
Jeder der diese Frage mit Ja beantwortet sollte sich dringend in Behandlung begeben ‼️
Tja, was den „Diätenverlauf“ betrifft, wird es wohl auf eine Radikaldiät für das Volk hinauslaufen. Der Küchenmeister heißt dann Merz, alias Schmalhans. Die Überreste der Kalt- Mamsell aus der Uckermark werden noch lange Personal und Gäste beschäftigen. Die im Speisesaal werden sich dann aber an neuen, leckeren Gerichten laben, Wein trinken und Wasser predigen. Gäste, die dann noch meckern, werden ganz fix als Delegitimierer des Lokals verwiesen. Die Rausschmeisser gehören zum unkündbaren Stammpersonal, die sind unverzichtbar. Und die Kellner werden weiterhin frech überhöhte Trinkgelder fordern, alles klar ?
Warum sollten sie das tun? Die CDU hat fast komplett für die Abschaltung der Kernkraft gestimmt….warum sollte sie nun zurück rudern….außerdem will man mit den Grünen koalieren….da geht AKW gar nicht…dann doch lieber Licht aus.
Warum namentlich anstimmen? In geheimer Abstimmung könnten vernünftige AfD Mitglieder zustimmen ohne gegen möglicherweisen Fraktionszwang, z.B., zur Enthaltung, zu verstoßen. Da könnte März nicht meckern, er wüßte ja nicht wo die Stimmen herkommen. Und falls die AfDler, entgegen ihren Aussagen, nicht mitstimmen würden, wäre dies auch offensichtlich.
Die neue GroKo ist doch längst ausgemachte Sache. Merz als Kanzler, Scholz als Vizekanzler. Der Wähler ist nur lästiges Beiwerk.
Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf einzubringen, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genomme….DER wähler! Würden die das jetzt machen könnte Bündnis90/DieGrünen ganz schnell bei 20% plus X sein. Laut umfragen lehnen 30-40% der deutschen die atomkraft ab! Dann kommen noch andere lobbys und oder gar eigene dazu die dagegen sind. So würde ja günstiger strom die fetten renditen der stromkonzerne stark schmälern. Und ja auch alle die an solar und windkraftanlagen verdienen sind eher CDU CSU FDP wähler wie unternehmen, selbstständige. Dann ist da noch die jugend wie friday of future die dann wieder auf die straße gehen würden. Und wir wissen ja wie wichtig die jungen menschen für die parteien sind. Hier meine ich das bei demos gegen atomkraft viele junge dann (wider!) „grün“ wählen würden und oder überhaupt wie nichtwähler unter diesen. Als politiker wäre mir das auch zu riskant und was politik angeht sind die ja nicht doof sondern eher genau das gegenteil siehe Merkel. Die war was politisches handeln/denken angeht einfach genial.
Die jungen Menschen wählen doch inzwischen auch mit steigender Tendenz die AfD, haben Sie das etwa nicht mitbekommen?!
Ja aber wir wissen doch wie leicht junge wähler zu manipulieren sind und wenn dann wieder der atomtod in den medien gepredigt wird würden viele sicher die grünen wählen.
Oh ja, das ist sicherlich auf nicht von der Hand zu weisen.
„Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf einzubringen, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen – und den Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden?“
Weil es ein unsinniges Unterfangen wäre, weil die Anträge wegen fehlender Mehrheit nicht durchgehen werden.
Wegen dem verfassungswidrigen „Fraktionszwang“ gegen GG Art.38, was aber das BverfG nicht stört.
Dieser Misserfolg wäre nur Wasser auf die rot-grünen Mühlen.
Die Frage ist erst berechtigt nach den gewonnen Neuwahlen. Vorher ist sie sinnlos.
Was sie daran hindert? Komische Frage. Natürlich ihre woke-grüne Gesinnung.
Und warum auch nicht. Schließlich stehen weiterhin 80% der Wähler wie ein Mann dahinter. Oder auch Frau. Bei denen dann allerdings annähernd 100%.
Den eh nur von der AfD abgekupferten, erfolgversprechenden Antrag zur Schließung unsere Grenzen um die Massenmigration zu stoppen, hat die Union mit Merz bereits schnell wieder zurückgenommen. Die immer noch undemokratisch ausgegrenzte Konkurrenzpartei AfD könnte womöglich diesem wichtigen und richtigen Antrag zustimmen. Aber die Union will, sollte sie an die Regierung kommen, diesen wichtigen Erfolg gegenüber der Wählermehrheit für sich selbst verbuchen. Politik hat auch was mit Charakter und Anstand zu tun. Da herrscht bei den Kartellparteien Sendepause.
die sind ja schon zu feige,sich namentlich zum Verbotsantrag einer zugelassenen demokratisch gewählten Partei zu bekennen.
So mancher „CDU“ler ist grüner als die Grünen
Geht’s noch?
Weder laut Wahlprogramm der CDU (soweit bekannt) noch bei der FDP ist eine Rückkehr zur Atomkraft mit den alten Meilern geplant. Die CDU will prüfen, glaubt aber nicht an eine wirtschaftliche Realisierung. Man will in Kernfusion und SMR forschen lassen und da führend werden.
Mit den Gender-Wissenschaftler*innen?
Und was ist wenn die A f D mal für, oder mal gegen Scholz stimmt ? Auch taktische Spielchen sind möglich und die A f D kann von den Dreckigkeiten anderer Parteien noch was lernen.
Kiews Vertrag mit Russland über die Durchleitung von Gas nach Europa läuft am 31. Dezember 2024 aus. Und dann?