Auswärtiges Amt bezahlt FAZ-Stiftung 36 Millionen Euro ++ Haldenwang gefeuert – CDU berät heute über seine Bundestags-Kandidatur ++ CDU-MdB Wanderwitz bringt AfD-Verbotsantrag ein – Wagenknecht: dümmster Antrag ++ Habecks Flaggschiff ist pleite ++ Batteriehersteller Northvolt braucht 300 Millionen US-Dollar „Notfallfinanzierung“ ++ traditionsreicher Schokoladenhersteller meldet Insolvenz an ++ Insolvenzen haben im Oktober einen Höhepunkt erreicht ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Update zum Verbotsantrag gegen die AfD, Pesonen und Parteien:
CDU: Marco Wanderwitz, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Sabine Weiss, Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker, 8 Abgeordnete.
CSU: keiner
SPD: Carmen Wegge, Sanae Abdi, Bernhard Daldrup, Daniela De Ridder, Hakan Demir, Karamba Diaby, Axel Echeverria, Manuel Gava, Dirk Heidenblut, Markus Hümpfer, Elisabeth Kaiser, Annika Klose, Helge Lindh, Thomas Lutze, Zanda Martens, Andreas Mehltretter, Dirk-Ulrich Mende, Robin Mesarosch, Rasha Nasr, Brian Nickholz, Jens Peick, Jan Plobner, Ye-One Rhie, Nadine Ruf, Axel Schäfer, Daniel Schneider, Ralf Stegner, Ruppert Stüwe, Carolin Wagner, Maja Wallstein, Lena Werner, Gülistan Yüksel
Grüne: Till Steffen, Lisa Badum, Karl Bär, Canan Bayram, Janosch Dahmen, Ekin Deligöz, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Emilia Fester, Schahina Gambir, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Jan-Niclas Gesenhues, Katrin Göring-Eckardt, Erhard Grundl, Sabine Grützmacher, Linda Heitmann, Kathrin Henneberger, Bernhard Herrmann, Anton Hofreiter, Bruno Hönel, Dieter Janecek, Lamya Kaddor, Kirsten Kappert-Gonther, Michael Kellner, Misbah Khan, Chantal Kopf, Laura Kraft, Franziska Krumwiede-Steiner, Helge Limburg, Denise Loop, Susanne Menge, Swantje Michaelsen, Boris Mijatovi?, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Karoline Otte, Julian Pahlke, Paula Piechotta, Filiz Polat, Anja Reinalter, Claudia Roth, Manuela Rottmann, Corinna Rüffer,Michael Sacher, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Nyke Slawik, Merle Spellerberg, Kassem Taher Saleh, Awet Tesfaiesus, Robin Wagener, Johannes Wagner, Saskia Weishaupt, Tina Winklmann
Linkspartei: Martina Renner, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Jörg Cézanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Janine Wissler
FDP: keiner
fraktionslos: Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband)
Alles klar, auf der Andrea Doria.
Auf die Abstimmung bin ich gespannt. Die AfD als Fraktion wird sicher eine namentliche Abstimmung beantragen.
Sind wir wieder soweit ?
Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 (RGBl. I, S. 479) verbot im Deutschen Reich alle Parteien ausser der Partei welche das Gesetz erlassen hat.
So auch jetzt. Es sollen eigentlich alle Parteien verboten werden,
ausserhalb dem „linken Parteien Kartell“ .
Dazu werden Parteien die ausserhalb dem „linken Parteien Kartell“ positioniert sind, als „Verfassungsfeinde“ diffamiert.
Quelle: Christina Schröder CDU, Ex-Bundesministerin
Zur Klarstellung, ich bin kein AfD Sympathisant und habe die AfD noch nie gewählt, aber ich bin Demokrat !!!
„Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen“ R. Luxemburg
in „Die verratene Revolution“, 1922, gegen die Diktatur Lenins und Stalins.
Hoffentlich marschiert Putin hier bald ein und räumt auf.
++ CDU-MdB Wanderwitz bringt AfD-Verbotsantrag ein ++
Was ich gerne wissen will, welche Abgeordnete, von welchen Parteien diesen Verbotsantrag unterzeichnet haben?
Die Zusammensetzung nach Parteien geordnet und auch die Namen, anhand derer sich der geneigte Bürger seine Einschätzung vollziehen kann.
Wenn ich Google mit dem Suchbegriff „AfD-Verbot und Namensliste“ anstoße, dann bekomme ich immer Ergebnisse nur von dem Antrag als solchem, mit dem CDU Abgeordneten Wanderwitz als Person. Ich bekomme aber nicht die Namensliste und die jeweilige Parteizugehörigkeit angezeigt.
Ist das mein Unvermögen bei der Suche?
Ist das Zufall über alle Medien hinweg?
Oder ist das die moderne Ableitung des altbekannten Grundsatzes im Römischen Reich: „Was nicht in den Büchern steht – was bei Google nicht gefunden werden kann – das ist nicht in der Welt“?
Gerade Herr Wanderwitz. Der mit Merkels Gnaden ernannte Ost-Beauftragte. Er sollte in dieser Funktion die Ost-West (Ossis/Wessis) in de Griff bekommen. Hat er nicht. Natürlich. Und gerade er möchte nun ein AfD-Verbot. Ein Verbot der Partei, die im Osten die Mehrheiten holt. In seinem Job als Ost-Beauftragter gnadenlos versagt und jetzt will der das nicht gelöste Problem durch Verbot der AfD lösen. Unfassbar was sich solche Gestalten denken und wie dumm die Wähler sind. Die AfD hätte man damals durch gute Politik eindämmen können. Man sollte Sie ja mit guter Politik „stellen“. Gute Politik gibt es mit dem Altparteienkartell nicht. Heute nicht, und die nächsten Jahre nicht. Ein Einheitsbrei aus Machmenschen in einer eigenen Blase. Der Bürger steht längst nicht mehr im Fokus. Weg mit den ganzen Politdarstellern.
So geht demokratische Wahlen 😉
Nein, es sind nicht die Wählerstimmen welche die Sitzverteilung im Bundestag bestimmen,
es sind die „Parteilisten“ welche die Verteilung der Wählerstimmen bestimmen.
Dank der der „schlau“ angewandten „d’Hontschen“ Regel, wird die Wirkung der Wählerstimme wirkungslos gemacht.
Da kann man nur hoffen, dass immer mehr Bürger erkennen welches Spiel CDU, SPD, FDP und Grüne spielen. Die Reste der Demokratie sollen endgültig beseitigt werden. Unglaublich aber wahr! Das Bild gestern: ein feixender sowie elendiglich gescheiterter Scholz, „kluckt“mit Merz, Lindner Spahn und Co im Plenum des Bundestages. Das neue/ alte Demokratieverständnis dieser Schamlosen:was eine Mehrheit ist bestimmen wir. Schlimmer konnte dem Wähler nicht ins Gesicht geschlagen werden. Mit diesen alten verbrauchten weissen Politikerinnen und Politikern ist kein Neustart für dieses Land möglich.
Weg mit „dehnen da“!
„Schlimmer konnte dem Wähler nicht ins Gesicht geschlagen werden.“
Wenn ich Wahlprognosen sehe, fordert der Wähler diese Politik doch genau so.
Die Mehrheit will diese Politik nicht, trotz der vielen Desinteressierten und auch Nichtwähler. Das Problem scheint mir einfach der Mangel an Alternativen zu sein. Die Brandmauer war so gesehen ein cleverer Schachzug der Linken, oder besser der „Machthaber“, denn es geht um Macht nicht Ideologie. Die Ideologie wird nur für die Trögen und Nichtwähler benüht.
Dazu möchte ich Ihnen einen Zitat von Albert Einsteine nennen:
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
So ist das mit den Wählern. Sie bedienen sich nichts ihres Verstanden wie es Kant gesagt hat, sondern wählen in stetem Wechsel CDU/CSU oder dann wieder SPD oder dann wieder CDU/CSU usw.
Und was die Macht betrifft. Es geht alles immer nur um Macht und Geld.
Der heutige Bundestag ist doppelt so groß wie einst der Bismarck’sche Reichstag es war, der aus 382 Sitzen bestand,
Dank der „d’Hontsche“ Regel, eine Erfindung der Allierten Besatzermächte,
verkündet gemäß deren Anordnung im dafür geänderten Wahlgesetz.
„Gesetz vom 05.08.1949 zur Ergänzung und Abänderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag vom 15.06.1949 und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland“
Quelle: Internet-Archive
Zu den Neuwahlen = Wahlen + Rechentricks
Ohne Mathematik keine demokartische 😉 Wahlen
Nein es werden nicht einfach nur die Stimmen gezählt,
sondern hinterher noch rechnerisch vertrickstmit der „d’Hontsche“ Regel.
Um sich die Macht des „Parteien-Kratells“ für alle Zeit zu sichern, hat sich das „Parteien-Kratell“ einen schlauen „Hütchenspieler Trick“ ausgedacht,
der sich „d’Hontsche“ Regel nennt und ins Wahlgesetz geschrieben.
Die „d’Hontsche“ Regel erfunden von einem Anwalt 😉 nicht von einem Mathematiker, benachteiligt kleinere Parteien, wie bekannt ist.
Ex-Bundespräsident R. von Weizsäcker nannte es
„die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“
Aber selbst die „d’Hontsche“ Regel wird nur betrugsweise angewendet,
denn gemäß dieser Regel, müssen von der Abgeordnetenzahl die nach dieser Regel errechnet wurde,
die Anzahl der Direktmandate einer Partei abgezogen werden,
wobei den Rest die zu vergebenden Partei-Listen-Kandidaten erhalten.
Insofern kann es also gemäß dieser Regel nie zu einer Aufblähung des Bunestages mit Partei-Listen-Kandidaten kommen.
In der Tat aber, werden diese Direktmandate nicht abgezogen, sondern noch draufgeschlagen, zusammen mit errechneten Partei Ausgleichsmandaten noch obendrauf.
Das führt zur Aufblähung des Bundestages mit „Parteisoldaten“ über die im Grundgesetz genannte Zahl hinaus.
So geht demokratische Wahlen 😉
Ist er ein Verräter der Demokratie wie am Deutschen Volk, dieser Mann, der sein Direktmandat bei der letzten Wahl an Mike Moncsek, AfD, abgeben musste?
Die AfD sollte den Amtsversager Scholz im Amt belassen, so dass ihm nur der selbsterklärte Abgang als Möglichkeit zur Flucht aus dem Amt bleibt.
Merz möcht ja keine Mehrheiten mit der AfD.
Ich denke, dass Herr Wanderwitz unter Liebesentzug eines/er CDU Vorsitzenden leidet.
Jetzt macht er das, was kleine Kinder tun, wenn sie nicht beachtet werden. Sie machen Krach. Kann man süß finden oder einfach nur kindisch.
Was man ihm aber anlasten kann, ist dass es sich keiner Diskussion mit den Betroffenen stellt.
Mach er das aus Angst im Verlauf dieser Auseinandersetzung unterzugehen, oder will er einfach nicht im Zuge einer Abrechnung über die Armee an Leichen im eigenen Keller sprechen?
Wie viele von diesen Lauterbachs/ Wanderwitzen (ich kann gut Panik!) sitzen eigentlich im Parlament?
Viel zu viele. Und Wanderwitz war Ost-Beauftragter. Gescheitert. Eigenen Fehler eingestehen. Null. Also Verbot muss her. Gerade der Partei, die im Osten die Mehrheiten holt. Lustig, gell!
Merz ist ein überführter Lügner !!!
Merz CDU hat zusammen mit Söder CSU und CDU Spitzenpolitikern erklärt:
1.) „keine Zusammenarbeit auf Bundesebene mit den Grünen“
2.) Merz CDU hat hinterher aber auch erklärt, dass er bereit ist beim
„Gesetz zur Sicherung der Funktionfähigkeit des BverfG“(sic)
noch vor den Neuwahlen, zusammen zu arbeiten im Bundestag,
mit dem aktuellen beschlussunfähigen „linken Polit-Kartell“ aus Grünen und SDP,
um zu helfen, deren Anschlag auf die Demokratie zu verwirklichen.
Ich weiss, (mittlerweile) ein Kalauer: Aber der WanderWitz, der macht seinem Namen alle Ehre… .
Gestern sah in einer deutschen Tageszeitung ein Foto zu dem „mutigen“ Vorstoss. Der wandernde Witz, mich irgendwie an eine DDR-Nachwuchskraft erinnernd, unsere abschlusslose Fatima C. Roth und die Küchenhilfe mit Doppelnamen KGE. Ich stand vor den Alternativen Schreien oder Heulen. Und entschied mich für Ersteres.
Stimmt. Es scheinen die mehr als politisch und sonst auch Erfolglosen, die sich Wanderwitz anschließen – solche, die nie im Sinne hatten, Deutschland und den Deutschen zu dienen.
Solche, die in Mehrzahl wohl ohne Liste gar niemals nicht Parlamentarier auf Diäten hätten werden können.
DEREN GROßER BRUDER…
…also der der hiesigen Linksgrünen (zu denen man zu ihrem Nachteil leider auch die CDU zählen muss), das waren die US-Linken. Ich weiß ja nicht, ob die CDU das schon mitgekriegt hat, aber: IN DEN USA WAREN WAHLEN!
UND SIEH DA, DONALD TRUMP HAT GEWONNEN! Und der ist sicher kein Linker, viel weniger ein Linksgrüner. Wie stellt sich denn die CDU eine zukünftige „Partnerschaft“ mit den USA vor, mal angenommen der Merz wird Kanzler und koaliert mit Linksgrün?
Mal wach werden, die Karten sind neu gemischt. HALLO, CDU! Mal wieder so werden wie früher sonst wird das nix mit den USA. Wenn die US-Konservativen es mit ihrer Trifecta (Präsident + Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments) richtig anstellen, dann sind die Linken in den USA über Jahrzehnte weg vom Fenster.
Mit anderen Worten, CDU, Linksgrün und woke wurden vom Spielplan genommen, und dem wollt ihr jetzt noch nachrennen? President Trump won’t bei amused, and he will make you feel it!
Mal ganz abgesehen davon, man kann vielleicht eine Partei verbieten, aber nicht die Menschen. Der Unmut kocht inzwischen hier so hoch, der legt sich auch nicht wieder, bevor die von Rot Grün ( und einer angegruenten CDU) verursachten Missstände beseitigt wurden.
Man kann so lange eine neue Partei aufmachen, bis ihr es versteht. Wollen wir wetten, ihr sitzt da letzten Endes am kürzeren Hebel.
„CDU-Wanderwitz reicht AfD-Verbotsantrag ein“
Warum so kompliziert und ungewiss, wenn es doch einfacher und sicherer geht.
So als letzter Akt der Verzweiflung könnte doch das SED Polit-Kartell, aus CDU+SPD+Grüne und der schon in der Agonie des Todes liegende Bundestag noch ganz schnell ein „Ermächtigungsgesetz“ erlassen.
Denn zum gesetzlichen Anschlag auf das Grundgesetz, die Demokratie vor der Demokratie zu schützen, 😉
hat sich Merz CDU bereit erklärt, zusammen mit dem beschlussunfähigen „linken Polit-Kartell“, noch vor den Neuwahlen,
noch ganz schnell die freiheitliche Grundordnung abzuschaffen,
durch Gesetz,
mit einem „Gesetz zur Sicherung der Funktionfähigkeit des BverfG“(sic)
Um sicherzustellen, dass das BverfG auch nach dem Machtverlust des „linken Polit-Kartells“, weiterhin politisch linkslastige Urteile fällen wird.
AFD-Verbotsantrag: „Wo fängt der Wahnsinn an?“, fragte der Psychologe verzweifelt. “ Wo hört der Wahnsinn auf?“, antwortete der Politiker. Dieses Land mit seinen in der Politik verorteten wander- und wahnwitzigen Geiselnehmern gibt täglich Auskunft darüber, dass in dunklen Zeiten nur noch der helle Wahnsinn regiert.
> CDU-MdB Wanderwitz bringt AfD-Verbotsantrag ein – Wagenknecht: dümmster Antrag
Mit Verboten jeder Opposition könnte das Kartell so richtig durchregieren. Übersieht noch wer totalitäre Verhältnisse in der Klima-Satrapie Buntschland?
Hält noch wer die Woke Union für eine bürgerliche Partei?
Sie können auch ohne Verbot der AfD „durchregieren“.
Was sie wohl noch mehr stört ist, dass durch die AfD die woke Propaganda, die illusionäre Meinungen und Ziele in die Köpfe des Souverän nageln soll, durch die Ratio der Aussagen der Alternativen empfindlich gestört wird – und sich der Mensch mit Vernunft dadurch nicht insgesamt wie in 1984 beschrieben zu einer formbaren Masse transferieren lassen will.
Jetzt noch Trump mit seinem Streben und Zielen in den USA, die unseren Guten vor der Brandmauer widersprechen – aber Richtung Potus 47 scheint ihre Einflussnahme zu versagen!