Erst vor Kurzem legte Christian Lindner ein 18-seitiges Dokument vor. In diesem Grundsatzpapier stellte er zentrale Entscheidungen der Ampelkoalition infrage und plädierte für eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Lindners Forderungen, darunter die Verschiebung der übermütigen Klimaziele, Steuersenkungen, Abbau von Bürokratie und Reformen bei Sozialleistungen, verstärkten die Spannungen innerhalb der Koalition erheblich. Besonders umstritten war auch sein Vorschlag, geplante Subventionen für Unternehmen wie Intel zu überdenken. Diese Ideen kamen bei den rot-grünen Entscheidungsträgern wohl nicht allzu gut an.
Schuldenbremse soll ausgehoben werden
Ein weiterer Konflikt zwischen den Koalitionspartnern entfachte sich um die Schuldenbremse. Lindner und die FDP setzten sich für deren strikte Einhaltung ein, während SPD und Grüne eine Lockerung forderten, um aus deren Sicht notwendige Investitionen in die Verteidigung der Ukraine zu ermöglichen.
Beachtlich ist das Ganze vor allem, weil die Grünen sich vor nicht allzu langer Zeit noch als globale Friedenspartei präsentierten, die sich strikt gegen jegliche Art von Krieg positionierte. Traditionell positionierte sich auch die SPD als Friedenspartei. Ihre pazifistische Grundhaltung war lange Zeit ein wichtiger Teil ihrer Identität.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte hierzu in einem Statement: „Mit bald 30 Milliarden Euro unterstützen wir die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf. Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zu Lasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren.“ Lindner reagierte darauf mit einer scharfen Entgegnung gegenüber Welt, Reuters und anderen Medien: „Der Bundeskanzler hat ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen.“ Eine Zustimmung hierzu lehnte Lindner ab, da er andernfalls seinen Amtseid verletzt hätte.
Angesichts dieser fundamentalen Differenzen sah Scholz anscheinend keine Vertrauensbasis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Er entließ Lindner mit dem Hinweis, „Schaden von unserem Land abzuwenden“ und die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern.
Olaf Scholz und die große Lüge
Die Rückendeckung der Bürger hat Scholz längst verloren. Dennoch ist eine Abwahl des Kanzlers im Bundestag nur möglich, wenn er selbst die Vertrauensfrage stellt oder wenn die CDU und AfD zusammenarbeiten – Letzteres schloss die Union jedoch durch ihre Haltung zur „Brandmauer“ gegenüber der AfD faktisch aus. Das Misstrauen kann der Bundestag dem amtierenden Bundeskanzler nur aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
Jörg Kukies – Der neue Kassenwart
An die Stelle von Christian Lindner tritt nun Jörg Kukies – ein enger Vertrauter von Olaf Scholz und ehemaliger Investmentbanker. Kukies, der zuvor von 2014 bis 2018 Deutschlandchef bei Goldman Sachs war, gilt als bestens vernetzt mit einflussreichen Akteuren wie BlackRock und Vanguard, welche die Hauptaktionäre von Goldman Sachs sind. Diese Verflechtungen werfen brisante Fragen auf: Welchen Kurs wird der neue Finanzminister einschlagen, und wie neutral kann er im Amt agieren, wenn zwei der größten Vermögensverwalter der Welt seine Karriere entscheidend prägten?
Die Interessen von BlackRock und Vanguard in Deutschland könnten weitreichende Folgen haben. Beide Unternehmen halten erhebliche Anteile an bedeutenden Rüstungsfirmen, darunter Rheinmetall, Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon Technologies – Unternehmen, die von einem andauernden Krieg in der Ukraine und damit einhergehenden Waffenlieferungen profitieren. Auffällig ist auch, dass BlackRock bereits offiziell in den Wiederaufbau der Ukraine eingebunden ist: Im November 2022 unterzeichnete BlackRock eine Absichtserklärung mit der ukrainischen Regierung, um als Berater beim Wiederaufbau mitzuwirken. BlackRock-CEO Larry Fink zeigte sich optimistisch und wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden eine neue Ukraine schaffen.“
Die enormen Summen, die für den Wiederaufbau der Ukraine geschätzt werden – derzeit über 500 Milliarden US-Dollar – sprechen für ein gewaltiges Investitionspotenzial, von dem BlackRock profitieren möchte. Neben der Notwendigkeit, eine zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, birgt die Ukraine auch erhebliche Rohstoffvorkommen, darunter seltene Erden, Lithium, Erdgas und fruchtbares Ackerland. Besonders im Donbass sind die Bodenschätze so reichhaltig, dass sich Fragen aufdrängen, ob geopolitische und wirtschaftliche Interessen im Konflikt nicht längst den globalen Frieden überschatten.
Mit der neuen Spitze des Finanzministeriums entsteht die berechtigte Frage, ob deutsche Steuergelder und Ressourcen bald noch stärker in die Ukraine fließen könnten. Klar dürfte sein, dass die Aushebung der Schuldenbremse für Kukies wohl ein Leichtes wäre.
Jörg Kukies: Schatzmeister im Märchenland
Unterstellen möchte man dem neuen Finanzminister im Hinblick auf seine Vergangenheit nichts, dennoch kann sich hierzu jeder eigenständige Gedanken formen.
Ökonomische Ziele der CDU – Wie vielversprechend sind die Lösungsansätze?
Im Kontext der Regierungsneustrukturierung rückt die Frage in den Vordergrund: Was bieten die Oppositionsparteien – insbesondere CDU und AfD – an wirtschaftlichen Konzepten, die eine stabile und kostengünstige Energieversorgung, Steuersenkungen, Bürokratieabbau und die Aufhebung des Verbrennerverbots fördern könnten?
Die CDU, angeführt von Friedrich Merz, hat keine klare Rückkehr zur Atomkraft im Blick und plant auch keine radikale Abkehr von der Energiewende. Im Gegenteil: Auch die CDU verfolgt das Ziel, bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen – ein Plan, der nahezu deckungsgleich mit der aktuellen Energiepolitik der Ampelkoalition ist.
Die CDU hat in der Vergangenheit sogar eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen, was den Verdacht erhärtet, dass unter ihrer Führung die Energiepolitik wenig Veränderungen erleben würde. Zwar strebt die CDU eine Anpassung des umstrittenen Heizungsgesetzes an, jedoch bleibt fraglich, ob die angestrebten Kostensenkungen für Bürger und Unternehmen so tatsächlich erreicht werden können.
Steuersenkungen möchte die CDU in moderaten Schritten vorantreiben, darunter durch Begrenzung der Einkommens- und Gewerbesteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings hat Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass wegen der angespannten Haushaltslage „Steuersenkungen im großen Stil“ nicht zu erwarten sind. Ob also unter einer CDU-geführten Regierung nennenswerte steuerliche Entlastungen zu erwarten sind, bleibt offen.
Im Bereich Bürokratieabbau kündigt die CDU die Einführung einer „selbstbeschränkenden Bürokratiebremse“ an, die eine automatische Rücknahme neuer bürokratischer Vorschriften vorsieht, falls eine festgelegte Obergrenze überschritten wird.
Wir verwalten uns zu Tode
Zum Thema E-Mobilität fordert die CDU eine Aufhebung des von der EU beschlossenen Verbrennerverbots. Sie plädiert dafür, das Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene zurückzunehmen. Dennoch hält die CDU weiterhin an den Klimazielen und am Pariser Klimaabkommen fest. Diese doppelte Haltung – Kritik am Verbrennerverbot bei gleichzeitiger Zusicherung, die Klimaziele einzuhalten – wirft die Frage auf, wie ernsthaft die CDU tatsächlich gegen das Verbrennerverbot vorgehen will.
Kernpunkte der Wirtschaftspolitik der AfD
Die AfD hingegen verfolgt andere wirtschaftspolitische Pläne. Die Alternative für Deutschland hat ihre Position zur Energiepolitik klar formuliert, insbesondere mit Blick auf die undurchdachte Energiewende, die sie als „gescheitert“ betrachtet.
Die Partei ist der Überzeugung, dass die Ziele einer CO2-neutralen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung verfehlt wurden und spricht sich entschieden für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland aus.
Sie fordert den Abbau rechtlicher Hürden, und die Anpassung des Atomgesetzes, um den Betrieb von Kernkraftwerken wieder zu ermöglichen, die Reaktivierung kürzlich stillgelegter Atomkraftwerke sowie den Beitritt zur Europäischen Nuklearallianz.
In der Kernenergie steckt wahrhaftig die einzige nachhaltige, effiziente und kostengünstige Lösung zur Sicherstellung der Stromversorgung. Nur so kann Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen, können Unternehmen entlastet und Haushalte von den hohen Energiepreisen befreit werden.
Kritisch äußert sich die AfD auch zu den erneuerbaren Energien, vornehmlich zu Wind- und Solarenergie. Die Abhängigkeit dieser Energiequellen vom Wetter ist tatsächlich problematisch – insbesondere Dunkelflauten, also Phasen, in denen Hochdruckgebiete Windstille und geringe Sonneneinstrahlung mit sich bringen, schränken die Effizienz der erneuerbaren Energien stark ein und führen zu drastischen Rückgängen in der Stromproduktion. An Tagen mit viel Wind und Sonne hingegen entsteht ein Überangebot, was zu negativen Strompreisen führt und das Netz belastet.
In der Steuerpolitik spricht sich die AfD grundsätzlich für deutliche Steuersenkungen, eine Vereinfachung des Steuersystems und den rigorosen Abbau von Bürokratie aus. Sie befürwortet ein Stufenmodell bei der Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent, um auch Bezieher höherer Einkommen zu entlasten.
Zusätzlich orientiert sich die AfD am Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, das ein System mit wenigen Steuerarten und klar verständlicher Systematik vorsieht. Die Partei fordert die Abschaffung von Steuern wie der Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum und lehnt EU-Steuern kategorisch ab, da sie die Steuerhoheit vollständig bei den Mitgliedstaaten sehen will.
CDU setzt FDP mit Verbrenner zusätzlich unter Druck
Zur Elektromobilität hat die Partei eine kritisch-negative Haltung und argumentiert, dass E-Autos weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll seien und dass ihre Förderung der deutschen Automobilindustrie schade.
Die dramatisch sinkende Nachfrage nach E-Autos und die damit verbundenen Gewinneinbrüche der deutschen Automobilhersteller verdeutlichen die Stellungnahme der Partei. Aus diesem Grund fordert die AfD die Abschaffung der CO2-Flottengrenzwerte und der damit verbundenen Strafzahlungen für die Automobilindustrie. – Hiervon kann sich das Wirtschaftsprogramm der CDU eine Scheibe abschneiden.
Fazit: Es bedarf Reformen in Milei-Manier
Inmitten einer beispiellosen Krise aus politischer Verwirrung und wirtschaftlicher Erosion zeigt die Ampelkoalition ein erschreckendes Maß an Orientierungslosigkeit, das Deutschland akut weiter schwächt. Ein dringender Wechsel an der politischen Spitze ist unerlässlich, um das Land vor weiterem Schaden zu bewahren.
Die einseitige und riskante Energiepolitik, die fast blindlings auf Wind- und Solarenergie setzt, gefährdet nicht nur unsere Industrie, sondern bedroht die Grundpfeiler einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Es braucht einen mutigen Richtungswechsel zurück zur bewährten Atomkraft, die sofortige Aufhebung des Verbrennerverbots, einen großangelegten Bürokratieabbau, sowie Steuerentlastungen, um eine robuste wirtschaftliche Zukunft zu sichern. Nur durch diese umfassendem Maßnahmen können wir den Weg in eine wettbewerbsfähige und erfolgreiche Zukunft einschlagen.
Wirtschaftspolitik der AfD kurz dargestellt im Vergleich zur jener der CDU. Das ist doch journalistisch eine wunderbare Sache. Also bitte mehr davon.
Für 2025 stehen doch eh Neuwahlen an – ganz egal ob Scholz die Vertrauensfrage stellt oder nicht. Spätestens im September steht sowieso eine Wahl an.
Man könnte glauben, dass Scholz nicht weiss was der Kanzler zu bestimmen hat, aber er weiss das ganz sicher ganz genau.
Es gibt derzeit nur die Möglichkeit der Vertrauensfrage, oder das Mißtrauen und dann mit Hilfe der AfD den Kanzler stürzen. Das könnte der CDU zusätzliche Stimmen bringen, aber auch Stimmen kosten – zudem mag Merz keine direkte Konkurenz, deshalb lehnt er das ab.
Scholz hat jegliche Möglichkeit einfach alles auszusitzen. Und so ganz nebenbei noch Nadelstiche zu verteilen. Indem er z.B. gerade Merz vom Kanzlerkandidaten herunterstuft zum einfachen Fraktionsvorsitzenden. Denn genau das ist er in dem Moment, wo er mit Münzenich den Termin des Mißtrauensvotums ausdiskutiert.
Auf der anderen Seite füttert die SPD gerade die Medien mit tollen Nachrichten. Es gäbe mehr Geld für die und die und die, wenn nur die CDU zustimmen würde.
Man glaubt wohl mit konkreten Wahlgeschenken vor der Wahl die Stimmen kaufen zu können.
Es wird sich auch nach der kommenden BTW nix ändern. Bestenfalls wird bei einer Regierung an der dann auch die CDU beteiligt ist der Verfall und der Rückschritt von Land & Volk hier oder da vielleicht etwas langsamer wie bisher verlaufen. Doch der Verfall und Rückschritt wird weiter gehen!
Denn so lange es in dieser vergrünten und immer noch nach Merkel „ausdünsteten“ CDU niemanden geben wird der den Ar…. in der Hose, das Rückgrad und die Ausstrahlung eines Macher’s und wirklichen (An)Führer’s hat um in der CDU die Merkelianer und Wokenisten auf die hinteren Plätze zu verweisen und um das schon dämliche Brandmauergeschwätze zu beenden um dann so die CDU wieder auf alte Pfade zu führen, wird es nur im alten Trott weiter gehen.
Und da es anscheinend auch immer noch zu vielen Menschen im Land viel zu gut geht(die letzten Wahlen zeigen es), wird der Schlafmichel nach der kommenden BTW wohl mindestens noch eine weitere (Vierjahres-)Runde drehen müssen um -hoffentlich- wach zu werden.
Leid tun können mir höchstens unsere Kinder die zum Teil selbst auch dank ihrer grünwoken Eltern in den immer mehr vor „Bereicherung“ überquellenden Bildungsstätten leider verblöden werden und sich dann später in ihrer Jugend und als Heranwachsene gegen islamische und schwarze Männerhorden behaupten müssen anstatt zum Beispiel in der Disse einfach nur mit der Freundin und Freunden Spaß haben zu können. Und wenn sie dann am Buckeln sind und Steuern zahlen werden, werden sie in einer kaputten Infrastruktur leben müssend von den Steuergeldern am wenigsten haben weil die grünwoke „Polit-Elite“ und Phantasten ihre Gelder mit vollen Händen in der Welt, an EU-Brüssel und an die Millionen ins Land gefluteten „Bereicherer“ und Allah-Fanatiker verteilen.
Wie schon seit längerer Zeit diskutiert, mit der CDU gibt es bestenfalls ein „weiter so“ mit vielleicht geringen kosmetischen Korrekturen, die keinen nennenswerten Wirkungsgrad haben. Dem Wirtschfatsprogramm der AfD kann man vollumfänglich zustimmen. Es ist in keinem einzigen Punkt etwas tiefgründig Kritikwürdiges enthalten. Wie bringt man dieses Programm unter die Leute, vor allem unter die, die sich ausschließlich vom Staatsfunk berieseln lassen? Das muss in die große Breite, vor allem im Westteil dieser Republik.
Die würden in Deutschland wenig bis gar nichts nützen, da die deutsche Wirtschaft mit der argentinischen überhaupt nicht vergleichbar ist.
Während Deutschland auf Handelsbilanzüberschüsse geradezu angewiesen ist, hat Argentinien einen mehr oder weniger ausgeglichenen Handelsbilanzsaldo bei einem Außenhandelsvolumen auf extrem niedrigem Niveau (140,5Mrd $, Deutschland: 2.955Mrd €).
Wer Donald Trump aufmerksam zugehört hat weiß, dass es in Deutschland ohne neue Schulden nicht gehen wird. Es sein denn, man ist bereit, die deutsche Wirtschaft final gegen die Wand fahren zu lassen.
Wenn die USA, so Trumps Ankündigung an der niemand zweifeln sollte, ihr Außenhandelsdefizit mit protektionistischen Maßnahmen massiv eindämmen wollen (werden), kann und wird das für das zusätzlich von exorbitanten Energiepreisen, Regulierungswut und Klimafanatismus gebeutelte, exportfixierte Deutschland nicht folgenlos bleiben. Entweder, es springt dann ein neuer Schuldner in die Bresche, oder hier gehen die Lichter aus.
Am Ende reduziert es sich doch auf die Frage: Wie bekommt man die Union (oder ihre Wähler) aus den Fängen der linken Parteien und der Brandmauerideologie? Auf die Union eindreschen hilft auf jeden Fall nicht. Rechthaberei oder naive Illusionen von 48 % für die AfD genauso wenig – mit so einer Strategie ist auch Kamala Harris badengegangen.
Die Antwort ist gewiss nicht leicht, aber ich fürchte, die AfD muss auch aus den Puschen kommen. Genau wie in den USA wird bei uns nicht das Thema Migration und auch nicht der Krieg in der Ukraine und die deustche Position die Wahl entscheiden, sondern das Thema Wirtschaft und Inflation. Es ist aber deutlich weniger sexy als Islam oder Putin. Trotzdem muss die AfD hier ran, zumal sie die besseren Konzepte hat.
,,….wird bei uns nicht das Thema Migration und auch nicht der Krieg in der Ukraine und die deustche Position die Wahl entscheiden, sondern das Thema Wirtschaft und Inflation.
Mit den 50Mrd./Jahr für illegale Migration und den 30Mrd.für die Ukraine, könnte man einige Investitionen in die Wirtschaft deckeln.
Die 200 Mrd.für Klimareligion und 60Mrd. für Gendererziehung in Tansania,Radwege in Peru und Hühnerställe in China wären weiteres Potential.
Das ist richtig, nur fehlt da einerseits die Mutter aller Probleme, d.h. die illegale Millioneneinwanderung kulturinkompatibler Transferleistungsempfänger, zum anderen muss man m.E. auch radikale Maßnahmen zum zukünftigen Schutz der Nation ergreifen, also garantieren, dass solche Deutschlandszerstörer nie wieder politische Macht ergreifen können. Z.B. durch Begrenzung des passiven Wahlrechts auf Menschen, die eine Ausbildung und mindestens 20 Jahre Berufserfahung in der freien Wirtschaft haben. Denn zum einen wird kein rational denkender Firmenchef, der gerade ausgewandert ist, eine Rückkehr in Betracht ziehen in ein Land, dass sich die eigenen Henker an die Macht wählt, zum anderen wird das tumbe Volk sich wieder den linken Schmeichlern zuwenden, wenn es dem Land irgendwann einmal wieder gut gehen solte (was ich nicht glaube). Irgendwie müssen wie den folgenden Teufelskreis doch durchbrechen:
Hier wurde richtiger- und dankenswerter Weise noch einmal klargestellt, wonach es mit der CDU keine Politik- und Wirtschaftswende geben wird. Brandmauer, Angst und die innerparteilichen Grünen und Roten sowie Merkelaner hindern die CDU sich neu, konservativ aufzustellen. Selbst wenn der rückgratlose Merz es versuchen würde, hätte er neben der eigenen Partei die gesamte linke Medienmeute gegen sich. Das wird er niemals riskieren. Wir brauchen nicht nur ein neues Wählerverhalten sondern zuvor ein breitenwirksames, konservatives Medienangebot in Funk, Fernsehen , Papier und Online. TE, achgut, Junge Freiheit reichen da nicht einmal annähernd aus!
Oder sie die Klimaziele ernsthaft einhalten will. Ist halt schwer vermittelbar, wenn die ganze Welt „Klima, Klima, Klima“ schreit.
Wie beschrieben, denkt die Union nicht daran, eine grundsätzliche Änderung in Energie-, Klima- oder Steuerpolitik vorzunehmen. So steht es im Programm. Wer die wählt, wählt Ampel.
…und weil das so ist, drängen jetzt auch die Grünen auf eine möglichst schnelle Auflösung des Bundestages. Habeck weiß, dass die Grünen gebraucht werden, wenn Merz Bundeskanzler werden will.
Die Grünen können sich dessen sicher sein.
Merz und seine CDU könnte den selben Weg gehen wie Lindner und seine FDP:
Ende im Desaster.
Nur zur Ergänzung der zahlreichen zutreffenden Kommentare : Auch die “ Wirtschaft“, vermutlich neben so Petitessen wie der Nation und Gesellschaft, wuerde es sicher schaetzen, vom Moral – und Gesinnungsstaat zum Rechtsstaat zurückzukehren und ueber hinreichend “ gebildete“ Bewerber entscheiden zu koennen. Wobei „Wirtschaft“ natuerlich nicht mit den gekauften „Vorstaenden“ der AGs zu verwechseln ist. Und vermutlich waere es der „Wirtschaft“ nicht Unrecht, hinreichend motivierte Mitarbeiter zu bekommen. Dafuer sind sie zwar auch selbst verantwortlich, aber aus einer Generation xyz in einer entsprechenden Verfasstheit lassen sich sehr schwer „Rennpferde“ machen. Es waere also nicht schlecht, die sogen Basics von Allem in den Blick zu nehmen, die Bedingungen dafuer, dass ueberhaupt noch etwas funktioniert. Vielleicht schauen wir neben den Sofortmaßnahmen auch auf die Ursachen und Wurzeln. Auch wenn es dann besonders heikel wird. Vor allem scheidet dann die sehr geschaetzte CDU erst recht komplett aus, je tiefer man graebt.
Der Staat ist zu fett. Zu viel Bürokratie, zu viele Beamte und Abgeordnete in den Parlamenten. Zu hohe Sozialausgaben, zu viel Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu hohe Ausgaben für nicht staatliche Institutionen (EU,UNO, NGO). Zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern und Abgaben, kein Wirtschaftswachstum. Da müsste man selbst als Autor von Kinderbüchern ein paar erhellende Gedanken haben, um das Land wieder fit zu machen. Aber meistens ist das Fehlanzeige. Diese Leute gehen dann lieber zu den Influenzern und erzählen Märchen. Auf jeden Fall muss mehr gearbeitet und das Richtige getan werden. Sozialwissenschaften bringen uns nicht weiter und schaffen keinen Mehrwert. Bei denen würde ich den Rotstift zuerst ansetzen und mich dann durch die Reihen der Opportunisten arbeiten.
,,Die Partei ist der Überzeugung, dass die Ziele einer CO2-neutralen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung verfehlt wurden“
Das ist keine Überzeugung,sondern faktische Realität.
,,Zur Elektromobilität hat die Partei eine kritisch-negative Haltung und argumentiert, dass E-Autos weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll seien und dass ihre Förderung der deutschen Automobilindustrie schade.“
Auch das ist keine Haltung,sondern u.a.durch die aktuellen Gewinnwarnungen,Werksschliessungen und Stellenabbau in der Autoindustrie bewiesen.
Diese unglaublichen SCHÄDEN, die die Ampel sowohl bei der Industrie wie auch bei den Privaten (von der Schädigung der Gesundheit ganz zu schweigen) verursacht hat, da stellt sich die Frage DÜRFEN DIE DAS. Das Land derartig zu schädigen.
Wer von der Merkel/Merz/Blackrock Partei die Rückkehr zur Vernunft erwartet dürfte enttäuscht werden.
Was hat unser Geld im Korruptionsstaat Ukraine zu suchen.
Merz ist schon gescheitert, bevor er überhaupt Kanzler ist. Wenn er sich weiterhin in seiner Brandmauer einsperren lässt von SPD und Grünen und nicht den Schneid zum konstruktiven Misstrauenvotum hat, dann geht alles, was ab jetzt den Bach runtergeht, auch auf sein Konto. In der jetzigen Situtaion ist zum Wohle des Landes mutiges Führen mit Risiko und ohne Konfliktscheuheit notwendig, ein Fritz muss her und kein Fritzchen, das Angst hat, das Richtige zu tun, weil die aus seiner Sicht Falschen dem Richtigen zustimmen könnten. Wenn Merz kein feiger Zauderer wäre, dann würde er mit dem Misstrauensvotum auch die AfD zwingen, Farbe zu bekennen, nämlich zu konstruktiver oder fundamentaler Opposition. Er bräuchte nur die Gunst der Stunde nutzen, aber dazu müsste er halt ein Leader sein und keiner, der ins Kanzleramt getragen werden will. Ich hoffe inständig, dass Scholz noch lange mit der Vertrauensfrage wartet, um Merz und seine Unfähigkeit am Nasenring durch die Manege vorzuführen.
„Die Partei ist der Überzeugung, dass die Ziele einer CO2-neutralen, bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung verfehlt wurden“
Präzisierung: Die AfD ist nicht nur der Meinung, daß die o.g. Ziele „verfehlt wurden“, sondern lehnt solche Dinge wie „Dekarbonisierung“ oder „Die Große Transformation“ generell ab. Die Begründung nachzulesen auf S. 174 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 in Kap. „Klima, Energie, Technik und Digitalisierung“:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Infolgedessen lehnt die AfD auch den „Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung“ oder den „Green Deal“ der EU ab und will den Ausstieg aus dem „Pariser Klimaabkommen“ von 2015, so wie es der neue US-Präsident Trump plant. Die gesetzlich vorgeschriebene Vorrangeinspeisung der „Erneuerbaren Energien“ (gemeint sind meist Windkraft und Photovoltaik) wird im Sinne einer Stabilisierung des Netzes abgeschafft, ebenso wie das gesamte EEG-Gesetz.
Des weiteren ist nicht nur die Rückkehr zur Kernkraft in den Bereichen Stromerzeugung sowie Forschung und Entwicklung geplant, sondern im Sinne einer Technologieoffenheit auch die Beibehaltung der Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle. Braunkohle ist noch ausreichend als heimischer Rohstoff vorhanden. Die Bevorzugung und Subventionierung der Wasserstofftechnologie als Teil der grünen Planwirtschaft wird abgelehnt. Auf Grund der ausreichenden und günstigen Verfügbarkeit von Erdgas, die man als Regelkraftwerke zur Abdeckung von Bedarfsspitzen verwenden kann, gibt es keinen Bedarf für eine ineffiziente Stromspeicherung in Form von Wasserstoff.
Da Länder wie Schweden und Finnland zeigen, daß es sehr wohl möglich ist, nicht mehr verwertbare radioaktive Reststoffe sicherzu lagern, wird in Abkehr der bisherigen Blockadepolitik grüner Regierung die Nutzung des Endlagers Gorleben gefordert.
Schließlich sollen im Sinne von Technologieoffenheit und Marktwirtschaft alle anderen Technologie erlaubt werden, die ohne Subventionen und ohne politische Präferierung in der Lage sind, sich durchzusetzen.
Deutschland zahlt die Waffen, versorgt die ukrainischen Flüchtlinge und trägt die Hauptlast des Wiederaufbaus. Die USA verkauft die Waffen, bekommt die ukrainischen Rohstoffe und verdient prächtig am Wiederaufbau, der unter amerikanischer Leitung vollzogen wird.
Die EU nutzt die Gelegenheit, um ohne Befugnis noch einmal Riesenschulden auf Kosten Deutschlands zu machen in Form einer EU-Staatsanleihe (European Ukrainian Recovery Fund) ohne Mitsprache des deutschen Parlaments.
Die Deutschen bekommen dafür die Rente mit 75, eine Erhöhung der CO2- und Demokratieabgabe und den Ehrentitel „geduldigste Demokraten der Welt“ und „Europäer des Jahrzehnts“…
Für das, was jetzt noch „regiert“ wird, weil die Brandmauer steht, ist die CDU/CSU genauso verantwortlich, wie die gescheiterte Ampel. Ich hoffe, alle Abstimmungen, die jetzt noch erfolgen, werden namentlich durchgeführt.
Die CDU, inhaltlich völlig entkernt, hat null Ideen aber dafür sich eine sozialistische Brandmauer andrehen lassen, die sie, wie alle Betrogenen, wie eine Monstranz der Realitätsverweigerung, stets vom Hilfspolierer Merz auf Hochglanz gehalten, in völliger Dummheit als Alleinbesitz überall mit hin schleppt.
Die Ideen und Inhalte, die Deutschland braucht, fokussieren sich nur in einer Partei, der Neo-CDU AfD.
Sollte es der Alt-CDU gelingen, dieses undemokratische Mauerwerk sozialistischer Idiotie abzutragen, bliebe ihr nur noch das Verschmelzen mit der Neo-CDU unter Abstoßung aller Merkel-Hirnis im Führungsbereich. Also ein politischer Reinigungsprozess, angestossen durch die Basis der Partei.
Und dieser Prozess läuft längst und ist nicht mehr aufzuhalten.
Nach der inhaltlichen Entkernung folgt zwangsläufig die Abschüttlung der dafür verantwortlichen Parteitotengräber. Wenn das nicht gelingt, geht die Partei den Weg des E-Schrott-Autos:
Keine Wähler/keine Käufer.
Die CDU hat dem Murks von Scholz und Habeck in den letzten drei Jahren mal mehr und mal etwas weniger zugestimmt. Das die CDU davon etwas in nennenswertem Umfang rückgängig macht glaube ich ganz ehrlich gesagt nicht.
Die CDU hat den Murks lange vor den Ampelzeiten verursacht und will weiter an diesen fehlern und Irrwegen festhalten.
Ihre Verantwortung dafür ist so groß, dass der Widerstand gegen Änderung und Distanzierung davon mind. genau so groß ist.
Atomausstieg / Fukushima – Merkel, CDU
Energiewende – Merkel, CDU
unkontrollierte Migration – Merkel, CDU
Täuschung der internationalen Politik mit Minsk 1 u.2 – Merkel, CDU
Inthronisierung von VdL in Brüssel – Merkel, CDU
bis hierhin alles mit freundlicher Unterstützung der SPD
Wollen wir zusammen noch ein Beispiel machen?
Zeit Online 24.07.2024: „Der CDU-Klimaexperte [Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie] Andreas Jung erklärt, warum auch eine konservative Regierung nicht zurück zur Kernkraft will, sondern nur Forschung bei der Kernfusion fordert und auf erneuerbare Energien, Effizienz, Wasserstoff und CO₂-Abscheidung setzt.“
Die Rheinpfalz 05.11.2024: „Andreas Jung, der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, ist dem Eindruck entgegengetreten, die Christdemokraten wollten wieder in die Nutzung der Atomenergie einsteigen.“
Welt 08.11.2024: Und weiter [in der Agenda der CDU / CSU]: „Wir befürworten zudem Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors) und beteiligen uns hierzu an europäischen Partnerschaften und internationalen Initiativen.“ Vom Bau neuer Reaktoren nach heutigem Standard der Technik kein Wort. Es können viele Jahre vergehen, bis das erste Mini-AKW in Betrieb gehen könnte.“
…und Jahrzehnte bis der erste Kernfusionsreaktor Industrie und Haushalte beliefert.
Um den Artikel zusammen zu fassen: Wer Wechsel und Veränderung will, kann nur AfD wählen. Der Artikel ignoriert außerdem die Migrationspolitik, allein wegen der Kosten ein wichtiges Feld. Auch hier bietet nur die AfD überzeugend Veränderung an.
Zu Jörg Kukies und seinen Freunden von Blackrock, Goldman Sachs und Vanguard. Erst zerstören sie gründlich via Kriegsverlängerung und dann bauen sie brandneu alles wieder auf. Als Geschäftsmodell für Doppelverdiener unschlagbar.
Der SPD Mann und Scholz Vertraute Kukie als Übergangsfinanzminister voll dabei jetzt mit 30 Milliarden.
Wenn Merz Kanzler wird, kommt Taurus zum Einsatz mit der Folge Bomben nicht auf Monte Carlo sondern auf Moskau. Anschließend können wir als letzte Warnung einen Atompilz über der Nordsee beobachten, der ein paar Windräder zerfetzt. Dann halten wir Ausschau nach neuen Geschäftsmodellen und Wirtschaftsprogrammen.
Black Rock stellt den nächsten deutschen Bundeskanzler. Die links-grüne Union wird den Energiewendewahnsinn fortsetzen und ist gar nicht in der Lage, ihre großmäuligen sonstigen Versprechungen wahrzumachen, da sie mit links-grünen Parteien wie SPD bzw. Grünen regieren will. Das links-grüne Kartell wird im Wesentlichen die desaströse Politik der letzten beiden Dekaden fortsetzen. Die Mehrheit der links-grün gehirngewaschenen Bürger wird dieses Weiter-so herbeiwählen. Es ist mir ein Rätsel, wie man darauf kommen kann, dass sich die deutsche Katastrophenpolitik durch Neuwahlen auch nur im geringsten ändern könnte. Eine Beseitigung der idiotischen Brandmauer wird es nicht geben, weil die links-grüne Union sich nicht von ihrer Merkel-Hypothek befreien kann und es unter Merz offenkundig auch nicht will.
Wer sich in der aktuellen Lage aus wahltaktischen Gründen hinter Kompromissen und ideologischen Mauern versteckt, ist nicht wählbar.
Weil der Situation nicht angemessen.
Unter den ersten 10 Punkten eines Sofortpragramms sollten nur Dinge erscheinen, die nicht fremden Interessen dienen sondern ausschließlich dem Wohle des Landes und seiner Bürger.
Da Merz voraussichtlich mit SPD und/oder Grünen regieren wird, wird unter seiner Kanzlerschaft der Unterschied zur Merkel- bzw. Ampelzeit nur marginal sein. Darüber sollte sich jeder Unionswähler klar sein.
Die Rotgrünen nehmen Deutschland regelrecht in die Zange. Auf der einen Seite: Deindustrialisierung, Arbeitsplatzvernichtung, Konkurswelle, auf der anderen Seiten eine Verschwendung von Steuergeldern in ungeahntem Ausmaß. Abkehr von der Energiewende, Kernkraft, russisches Gas direkt vom Erzeuger anstatt auf dem teuren Umweg über Indien. Ende von zahlreichen unsinnigen Projekten in aller Welt (wie beispielsweise für Solaranlagen in Namibia, für welche die Bauaufträge dann regelmäßig an die Chinesen gehen), Stopp der Migration in die Sozialsysteme, Rückführung von Migranten, die keinen Fluchtgrund haben bzw. der entfallen ist, Stopp der Milliardenzahlungen an die Ukraine. Leider ist die Union seit Merkel nur noch ein Ableger grüner Ideologie und selbst mit AfD-Beteiligung wäre es höchst schwierig, hier grundlegende Korrekturen herbeizuführen. Ohne AfD sind die Chancen gleich Null.
Das Thema „Wirtschaft“ sollte man im Augenblick und bei der kommenden Bundestagswahl nicht zu „hoch hängen“. Es ist nur (sic!) ein Thema (max. Anteil an der Krisenlage 10 Prozent – wenn auch geeignet „aufzuwachen“ und wieder nichts daraus zu lernen …) und von mindestens ein Dutzend weitren ablenken (wie z.B. Grenzschließung, Brenner-Aus, Asylanten-Abschub, ÖRR, Verkehr, Steuern, Atom-Ausstieg, Verteidigung/Bundeswehr-Wehrpflicht, Rente + Pensionen (sic!), Arbeitszeiten, Ukraine, EU, Sprach- & Denkpolizei, Haldenwanger & Co., Presse- & Meinungsfreiheit, Leitkultur, Deutungshoheiten und Bürokratie). – Sorry, das „Geschwätz“ zum Thema „Wirtschaft“ – die „Wirtschaft“ hat ja bislang bei allem fleißigst mitgemacht!!! – soll nur von diesen viel wichtigeren Themen ablenken und gleichzeitig dem Wähler nochmals die FDP inkl. CDU/CSU „schmackhaft“ machen. – Durchschaut! TE soll darauf nicht ebenfalls hereinfallen …
Sehr geehrter Autor,
nichts gegen Ihre Meinung, dass die AFD eine schlanke Politik möchte. Nur wenn Sie zum Beispiel dem mit BlackRock vernetzten Interims-Finanzminister der SPD vorwerfen, BlcackRock sei ja schon in der Ukraine involviert und würde es auf die dort reichlich vorhandenen Bodenschätze absehen, dann irritiert es doch, dass Sie diesen Aspekt bei der russlandfreundlichen AFD nicht auch erwähnen. Denn wenn Russland den Krieg gewinnt bzw. sich Teile der Ukraine mal eben auf kriegerische Weise raubt, dann geht es auch im Osten der Ukraine für Russland um eben dasselbe: Die Bodenschätze. Komisch, findet bei Ihnen aber keine Erwähnung.
Wenn man ablehnt,die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung durch irre Sanktionen zu ruinieren und keine Steuermilliarden deutscher Bürger,zur Finanzierung fremder Kriege verwenden will,ist man,,russlandfreundlich“?!
Deutschlandfreundlich wäre der treffende Begriff😉
Alles Sehen ist perspektivisches Sehen!
Friedrich Nietzsche