Scholzens Versuch, Neuwahlen solange als möglich anscheinend selbst mit Intrigen, die man sonst nur aus Krähwinkel kennt, hinauszuschieben, platzt laut und gibt plötzlich den Blick frei auf die politische Insolvenzverschleppung der Rest-Ampel. Erst drückt sich der Bundeskanzler darum, mit seinem Koalitionspartner FDP eine vernünftige Lösung, die auch eine Auflösung der Regierung einschließen könnte, zu finden, weil keine Gemeinsamkeiten mehr vorhanden sind. Dann lockt er seinen Finanzminister in die Falle. Er lässt ihn in dem Glauben, dass konstruktiv am Mittwoch im Koalitionsausschuss weiterverhandelt wird. Parallel dazu aber wird die Rede vorbereitet, die er am Mittwochabend nach der Demissionierung des Bundesfinanzministers halten wird.
Wohl kaum zehn, zwölf Stunden nach Lindners Rauswurf durch den Bundeskanzler verteilen Scholzens Leute in dessen Brandenburgischen Wahlkreis (Potsdam, Ludwigsfelde, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Michendorf, Nuthetal und Schwielowsee) bereits die „Bewerbung für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 61“. In Scholzens Bewerbung heißt es: „Liebe Genossinnen und Genossen, gestern Abend habe ich den Bundespräsidenten um Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten. Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“
Man kann kaum glauben, dass Scholzens Bewerbung getextet, layoutet und gedruckt wurde zwischen 21.15 Uhr am Mittwoch, dem 6.11., und Donnerstag, dem 7.11. um 9 Uhr. Und wenn Scholzens fleißige Genossen doch eine Nachtschicht eingelegt haben, weshalb bloß die Eile, wenn erst Ende März gewählt werden soll? Aber damit enden die merkwürdigen Vorkommnisse unter der Ägide des Kanzlers Seltsam noch nicht. Kaum jemand außer SPD- und Grünen-Funktionären versteht, weshalb der Bundeskanzler erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und erst im März Neuwahlen haben will.
In Budapest bricht Scholz mit der Regel, dass der Bundeskanzler im Ausland sich nicht zu innenpolitischen Ereignissen und Vorkommnissen äußert. Vor ihm hatte das Angela Merkel gemacht, als sie von Südafrika aus befohlen hatte, die demokratischen Wahlen in Thüringen „rückgängig zu machen“. Scholz war damals Merkels Finanzminister. In Budapest zeigte sich Scholz scheinbar offen für frühere Neuwahlen: „Der Wahltermin ist kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er muss auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.“
Als er das sagte, dürfte er bereits den Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand in der Tasche gehabt haben oder der Brief war auf dem Weg zu ihm. Im Grunde hätte man den an den Bundeskanzler adressierten Brief nicht abschicken müssen, denn Olaf Scholz hätte diesen Brief zeitnah, oh großes SPD-Wunder, auch im SPIEGEL kommentiert nachlesen können. Denn der SPIEGEL berichtete über den Brief am 8.11. kurz nach 16 Uhr, während Scholz auf der Pressekonferenz in Budapest am 8.11. um 15.23 Uhr den Tabubruch vollzog und über die Neuwahlen in Deutschland sprach. Scholz insinuierte, dass die Wahl früher stattfinden könnte, wenn das die Bundeswahlleiterin abzusichern vermag – und hat einen Brief in der Tasche, in dem die Bundeswahlleiterin schreibt, dass sie den früheren Termin nicht absichern kann?
Der Brief, den die von Nancy Faeser eingesetzte Bundeswahlleiterin möglicherweise auf Wunsch von Scholz oder Faeser geschrieben hat, listet Argumente auf, weshalb im Januar keine Neuwahlen stattfinden können, weil nicht „ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl“ zur Verfügung stehen würde. Laut Nius hatten enge Vertraute von Olaf Scholz den Brief mit der Bundeswahlleiterin, die überparteilich ihr Amt wahrnehmen sollte, zuvor abgestimmt. „NIUS erfuhr: Scholz‘ Umfeld stand im direkten Kontakt mit Brand.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigt sich von Brands Schreiben irritiert: „Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben.“ Die Unionsfraktion beantragt, „dass die Bundeswahlleiterin am nächsten Mittwoch in den Innenausschuss kommt, um für Aufklärung zu sorgen“. Man wird sehen, ob die SPD Brands Erscheinen vor dem Ausschuss blockiert.
So oder so genießt Brand nach diesen Vorkommnissen nicht mehr den über jeden Zweifel erhabenen Ruf, überparteilich im Amt zu handeln. Um den Ausgang der Wahl allerdings über allen Zweifel zu erheben, müssten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen neuen Bundeswahlleiter einigen.
Brand argumentierte, dass in der kurzen Zeit nicht genügend Papier besorgt werden kann und die Druckaufträge nicht rechtzeitig ausgelöst werden können. Damit hat ausnahmsweise diesmal nicht Annalena Baerbock, sondern die Bundeswahlleiterin Ruth Brand Deutschland zur Lachnummer in der Welt gemacht, die Polen spotten bereits und wollen mit Papier aushelfen, der britische Telegraph nicht minder.
Als Grund für einen späteren Wahltermin nannte Brand, was bisher übersehen wurde, im Brief auch: „die zunehmenden hybriden Bedrohungen“ für die IT-Infrastruktur. Wörtlich heißt es: „Dies umfasst unter anderem, die Bereitstellung der notwendigen IT-Infrastruktur auf Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes. Dabei sind in der gegenwärtigen Situation ganz besonderes Augenmerk auf die zunehmenden hybriden Bedrohungen zu richten und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dies bedarf einer sorgfältigen Prüfung und übergreifenden Implementierung auf den betroffenen Ebenen.“ Der römische Satiriker Juvenal stellte schon die Frage: „Wer aber bewacht die Bewacher?“ Mit anderen Worten: Zu welchem Zweck will Brand eine sorgfältige „Prüfung“ der IT-Infrastruktur, der Sicherheit der Übermittlung von Wahldaten vornehmen? Und was heißt es, dass dafür die Zeit nicht reicht?
Im März dieses Jahres äußerte sich Faeser im Interview dahingehend, dass sie die kommenden Wahlen schützen wolle: „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“, so Faeser. Doch hatte Faeser wirklich die Bedrohung der Wahlen durch russische Hackerangriffe im Blick? Oder doch eher die AfD, über die sie im gleichen Interview äußerte: „Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland.“ Wie weit würden Scholz und Faeser gehen, um das „moderne Deutschland“ zu schützen, würde der römische Satiriker Juvenal fragen?
Jedenfalls äußerte die Bundeswahlleiterin, dass die Zeit bis Januar nicht ausreichen würde, um die Wahlen vor „zunehmenden hybriden Bedrohungen“ zu schützen. Nach diesem Brief und dessen Umständen ist die Bundeswahlleiterin so oder so nicht mehr über jeden Verdacht erhaben.
Der Bundeskanzler hat den Kontakt mit der Realität verloren. Die Ungereimtheiten mehren sich in beängstigender Zahl und Schnelligkeit. Er steht nicht mehr über den Dingen. Aus der Affäre Scholz wird eine Affäre SPD und womöglich eine Staatsaffäre. Ist die Bundesregierung noch handlungsfähig?
Irgendwo hatte ich gelesen, dass offenbar per 31.03.2025 das parlamentarische Geschäftsjahr endet. Und damit könnten dann womöglich auch alle Cum-Cum- und Cum-Ex-Akten des Bundestages von vor 2018 geschreddert werden, dank der von 10 auf 8 Jahren reduzierten Aufbewahrungsfrist.
Unabhängig von den Akten des Bundestages, ist das jedenfalls schon ein großes Thema:
1.) https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum/ein-jahr-um-cumcum-milliarden-zurueckzuholen
2.) https://www.capital.de/wirtschaft-politik/brorhilker-warnt-vor-gesetz—taeter-werden-die-schredder-anschmeissen–35080746.html
3.) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Banken-sollen-bald-Beweise-fuer-Cum-Cum-Deals-schreddern-duerfen-article25249539.html
Bei NIUS hatte ich es gelesen:
Siehe kompletter NIUS-Artikel:
https://tinyurl.com/33ne6j6x
Hier auch die brisante Video-Passage aus NiUS-Live (von heute, dem 11.11.2024) mit dem Video-Aufruf, den die ehem. Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker dazu auf X geteilt hat:
https://youtu.be/8tdJmQl7Sxo?t=1381
Mir geht jegliche Phantasie abhanden, in welcher Thematik irgendjemand diesem Olaf Scholz jemals noch irgendwie Glauben schenken können soll. Selbst hinsichtlich der Uhrzeit wird das extrem schwierig.
Was ist denn schon Scholzens Notsituation? Bei Lichte betrachtet doch nur folgendes: er und seine Linksgrün-woke-Truppe bis in die Merkelei hinein haben über 20 Jahre in wessen Interesse auch immer im Klimawahn die Luft besteuert und den Strom abgedrehr und nutzlose aggressive, aber reproduktionsfreudige Minderbegabungen ins Sozialsystem geladen. Jetzt ist dann endlich die Wirtschaft ins Rutschen geraten, und Steueraufkommen reicht bei bester Hintanstellung der Eingeborenen nicht mehr gleichzeitig für US-gehorsame Geschenke an deren Marionette in der Ukraine, für die Allimentation der Horden unproduktiver Geschwätzler in NGOs, Stiftungen, Verbänden, staatsnahen Einrichtungen, Kirchen und Medien und der überflüssigen Beauftragten für jeden unsinnigen Tinnef und obendrein noch für die sich mehrenden, wie Blei in der Infrastruktur liegenden o. g. Gewaltreligiösenimporte.
Alles wäre ganz einfach zu lösen. Sich in Sachen Ukraine der Position Orban-Meloni anschließen und keine Waffen mehr verschenken, Syrer, Afghanen (Kriegsende!) und ähnliche nie oder nicht mehr „Schutzbedürftige“ kollektiv nach Hause schicken und die ganzen Haltungstanten und -onkels auf die Finanzierung ihrer Vereinigungen für linksgrün, ihrer Petzmeldestellen und ihrer Gewaltreligionsverharmlosungsvereine auf den freien Spendenmarkt verweisen.
Wie Hr Langeman/Club der klaren Worte es ausgedrückt hat: Scholz hat Format: DinA6 oder so- aber im Ernst Soll er machen am besten bis September. In der Zeit zeigt sich immer mehr das Merz seine dümmliche Brandmauer wichtiger ist als Deutschland. Nichts wird sich wirklich ändern
Das können die auch, in dem Wissen beim Wähler damit durchzukommen.
Die Verfasser des Grundgesetzes waren angesichts des damals noch ziemlich gebeutelten Deutschlands der Meinung, dass man Wahlen innerhalb von 60 Tagen durchführen kann – unabhängig davon, wann der Bundestag aufgelöst wird.
Wenn es nicht um Wahlen ginge, wäre es lustig. So ist es Staatsaffäre, die an den Grundpfeilern des demokratischen Verfassungsstaates rüttelt.
Der Schrecken liegt nicht einmal im Verhalten des Kanzlers und seines Gefolges, sondern darin, dass niemand aus diesem Ringverein auch nur ein Funken Scham empfindet.
Armes Deutschland.
„Ist die Bundesregierung noch handlungsfähig?“
Ich frage mich eher, ob diese Regierung noch „zurechnungsfähig“ ist. Das die lügen ist mir schon lange klar, aber seit ich meinen Penis als weiblich bezeichnen darf drängt sich mir diese Frage förmlich auf.
Ich will ein Gesetz das den Bundeskankzler nach Volksbefragung rauswirft und vor ein Volksgerichtshof der nicht links sein darf stellt! Dann sind seine Minister dran!
Darf man Zweifel äussern, ob überhaupt noch Neuwahlen stattfinden werden? Oder ob hybride Bedrohungen dies auf absehbare Zeit unmöglich machen? Das neue bzw. „moderne“ Deutschland zur Sicherung „unserer Demokratie“ vielleicht lieber auf das Votum des Wählers, der gerade erst in den USA seine Unzuverlässigkeit bewiesen hat, verzichtet? Die Leitmedien wüssten es zu gewiss zu rechtfertigen: „Weimars Warnung: Warum keine Wahlen besser sind als falsche Wahlen.“
Man würde gerne die Rückseite des Briefes der Bundeswahlleiterin Ruth Brand sehen. Vielleicht kann man dort schon die ersten Vorschläge zum eventuell geplanten Wahlausgang der nächsten Bundestagswahlen nachlesen.
Und dieses ganze Theater verdanken wir nur der „Brandmauer“ von Merz. Ohne diesen Blödsinn wäre sofort Schluß mit Olafs Affentheater.
Nein. Weidel hat die Unterstützung eines konstruktiven Mißtrauensvotums bereits abgelehnt, weil dies Neuwahlen verhindern würde.
Scholz und Co sind es, die die Demokratie gefährden, aushebeln und für eigene Zwecke missbrauchen. Die AFD mag zum Teil unangenehm sein aber wirklich gefährlich sind SPD und Grüne. Sie glauben über allem zu stehen und alles besser zu wissen.
Hilfe für Frau Brand auch hinsichtlich der Druckerei: „Hey @spdde ich soll Euch schöne Grüsse von der Jahn Druckerei in Wiernsheim bestellen, die hätten noch Kapazitäten frei, um die Wahlunterlagen in nur 14 Tagen zu drucken. Einfach den Gunnar Jahn ansprechen und bestellt von mir schöne Grüsse! Der kann den Auftrag gut gebrauchen und Euer Problem mit dem Zeitdruck wäre auf einem Schlag gelöst“ https://x.com/MaikSchmiddie/status/1855206988009124082
Außerdem ist die spd selbst im Besitz eines kompletten Druckerei-Imperiums, bei dem die Blätter immer dünner und werden und weniger Auflage erreichen – oder?
Hinsichtlich der Adressen der Wähler kann man wenigstens die „Haushaltsvorstände“ bei der Beitragseinziehungsstelle des örr nachfragen – die scheinen dort so was wie ein Doppelregister, auch mit anfallenden Sterbefällen, zu führen. Gibt das die Gesetzeslage tatsächlich her?
„Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland.“
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Ich bin ja mal neugierig, wann Faeser in einem solchen „Interview“ auf einen Gesprächspartner stoßen wird, der von ihr an dieser Stelle hardfacts verlangt – und sie dann auch nicht auslässt, bis diese auf dem Tisch liegen.
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Langt solche Aussage eigentlich schon, für eine Klage? Eher nicht, wenn eine wie Esken bislang mit der Aussage durchkommt, wir hätten es mit einer Nazipartei zu tun.
Joke am Rande: was wird Faeser mit „modernem Deutschland“ im Sinne gehabt haben?
#Dasmussmalsogesagtwerden
Wir sagen es euch vor den Wahlen!
Es ist egal wann #Neuwahlen sind, solange Deutschland weiter die Parteien mit in die Regierung wählt, die versagt haben!
#MerzKannEsNicht #HabeckKannEsNicht #ScholzKannEsNicht
„Deutschland schafft sich ab, weil die Wähler nicht imstande sind die abzuschaffen die Deutschland abschaffen!“
Sie haben vergessen: #MerzKannEsNicht
Einstein sagte sinngemäß, dass es Wahnsinn ist zu glauben, mit immer der gleichen Methode ein Problem zu lösen, was damit nicht lösbar ist. Das heißt: Die Blockparteien (CDUCSUSPDFDPGrüneLinke) sind nicht in der Lage, Deutschland aus dem gegenwärtigen Desaster zu führen. Haben wir Mut und versuchen eine Neuanfang mit der Alternative. Dazu müssen aber die meisten Michels und Michelinen aus ihrer von den ÖR-Medien verordneten Lethargie erwachen, was ich leider (vor allem bei vielen Brüder und Schwestern im Westen) bezweifle.
Und die SPD und vielleicht auch die Grünen werden bei Merz mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder in der Regierung sitzen. Da kann sich absolut nichts mehr drehen in diesem Land.
Alles ein abgekartetes Spiel. Wahl- und Politiksimulation mit Parteischranzen in jeder wichtigen und oder eher lukrativen Schlüsselposition, besser ist besser. Frei nach Lenin! Die Wähler im Delirium, da scheindemokratisch „abgefüllt“.
Natürlich kann man Parteien und deren Personal wählen und abwählen.
Das Problem ist nur, daß die Parteien die gleiche Agenda vorgegeben bekommen und die Strippenzieher im Hintergrund durch Wahlen völlig unbeeinflußt sind.
Ob man da jetzt Biden, Soros, Gates, Black Rock, Vanguard, Putin, CIA, Schwab oder wen auch immer hinter vermutet, das sind jedenfalls die, die man nicht abwählen kann, deren Agenda auch nicht.
Scholz hat schon beim geplanten und sorgfältig inszenierten Rausschmiss Lindners tief in die Trickkiste gegriffen. Auch jetzt, in der augenfällig faulen Sache der zeitlich äußerst gut synchronisierten Schützenhilfe durch die Bundeswahlleiterin, offenbart Scholz erneut, dass er die Neuwahl des Bundestages vor dem März 2025 offensichtlich mit allen Mitteln verhindern will.
Man ahnt schon, dass die SPD sich womöglich ganze Kaskaden von Szenarien zurechtgelegt hat ‒ wie z. B. Themen der Cybersicherheit und hybride Bedrohungen et cetera ‒, um das baldige Stellen der Vertrauensfrage noch lange umschiffen zu können.
Eines dürfte klar sein, nämlich dass die Motivation dahinter mit Scholzens Person zu tun hat und nicht etwa mit der Verantwortung für ‒ oder der Sorge um ‒ Deutschland.
Weil die Brandmauer vermutlich nicht fallen wird, wird die nächste Bundesregierung mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder aus 3 Parteien bestehen. Da fände ich es diesmal wichtig, dass davon mindestens 2 Parteien möglichst starke, non-woke Parteien sind. Ganz egal, wer die 3. Partei ist (Grüne, SPD oder gar BSW). Und auch weil die CDU droht, allzu grün zu werden, selbst ohne Grüne, wäre mir Schwarz-Rot-Gelb lieber als etwa Schwarz-Rot alleine.
Darum wird die FDP meiner Meinung nach noch gebraucht werden. Aus meiner Sicht hätte die FDP schon beim Heizungsgesetz unbedingt NEIN sagen und die Koalition platzen lassen müssen. Aber wenigstens hat sie es zuletzt dann doch durchgezogen.
Meister Trump wird in seinem nach seiner Einschätzung „infested“ (= verseuchtes) Staatsgebilde rigoros aufräumen und ausmisten. So dringend notwendig das dort ist, so angesagt wäre es auch in diesem Land. Die Begriffe, mit denen diese Politmafia bei ausnahmslos jeder ihrer pathetischen Reden um sich schmeißt, sind zwischenzeitlich vollkommen bedeutungslos geworden. Es sind hohle Worthülsen geworden. Sie reden von „unserer Demokratie“, die es zu schützen gelte, dabei meinen sie nur IHRE Vorstellung von Demokratie. „Zensur“ wird zu „Regulierung“ (klingt ja auch viel besser), ein vollkommen verkorkster Haushalt wird zur „Nationalen Notsituation“ hochstilisiert. Denen gehen doch für echte Katastrophen mittlwerweile die Worte aus… Es ist nur noch ein unwürdiges Schauspiel eines zerfallenden Systems.
Antwort auf ihre letzte Frage: NEIN, keineswegs. Das Regime muss sofort weg.
Im öffentlich-rechtlichen Zwangsbezahlfernsehen wurde natürlich heute schon heftig getrommelt und diverse Gründe angeführt warum ein naher Neuwahltermin doch so schlimm wäre und überhaupt…(Bin beim zappen wohl kurz in den „Bericht aus Bürlün“ geraten) Habe diesbezüglich von denen such nichts anderes erwartet.
Diese Regierung ist ohne Anstand; wie ein Betrunkener, den man mit Gewalt aus der Kneipe werfen muss, bevor er noch mehr Randale macht. Pfui Teufel, was für ein würdeloser Haufen.
„… die von Nancy Faeser eingesetzte Bundeswahlleiterin …“
Na, das erklärt doch so einiges!
Übrigens: vor einen Ausschuß vorladen?
Wozu so ein Aufwand?
Einfach wegen Wahlbehinderung anzeigen, und gut ist’s. Denn genau das war ihr Auftrag!
Dann können die Emittler auch gleich klären, ob bzw. inwieweit Frau Faeser an diesem Tollhausstück beteiligt war.
Meine Güte, was müssen die eine Angst vor dem Souverän haben …
Natürlich haben die Angst vor dem Souverän: Welche „Demokratie“ baut einen „Sicherheitsgraben“ um sein Parlament?
https://entwicklungsstadt.de/reichstagsgebaeude-bau-des-sicherheitsgrabens-startet-2025/
Wieso sollten die Angst vor dem Souverän haben? Die SPD macht doch nach den Wahlen mit den schwarzlackierten Grünen weiter, als Koch im Kellner Gewand, was wollen die mehr?
Was ist das für eine Frage? Nein, die Bundesregierung ist schon länger nicht mehr handlungsfähig.
Eine Regierung, bei der alle drei Parteien, die daran beteiligt sind, jeweils eigene Wirtschaftsgipfel installieren, in einer Zeit, in der es der Wirtschaft hundsmiserabel geht, die ist nicht mehr handlungsfähig.
Das jetzt jede der handelnden Personen jede Möglichkeit nutzt um selbst Vorteile zu bekommen, das wundert mich nicht. Keine von den Personen interessiert sich wirklich für Deutschland, sondern jede/r hat nur ein Interesse an sich selbst.
„Ist die Bundesregierung noch handlungsfähig?“ Diese Bundesregierung war noch nie handlungsfähig, sonst würde unser Land nicht so dastehen, wie es das tut!
Dieses Land steht dort wo es steht, weil diese Leute voll handlungsfähig waren – Dank FDP und tatkräftiger Unterstützung der MERZ-CDU.
Unser Land steht so da wie es dies tut, weil unsere Regierung zusammen mit Merz et al handlungsfähig war – die Abwicklung unseres Wohlstandes war und ist das Ziel dieser Bande.
Und sie sind sehr erfolgreich.
Wenn das mit der IT nicht klappt, könnte man die Wahlergebnisse auch in Briefform zur Zentralstelle bringen. Und falls das auch nicht geht, weil die Elektroautos der staatlichen Boten nicht die nötige Reichweite besitzen oder der Ladestrom wegen Dunkelflaute ausfällt, so nimmt man eben Brieftauben. Die haben, ich könnte wetten, eine Zustellungserfolgsquote von 98 Prozent und liegen damit deutlich über der Zuverlässigkeitsquote für Berliner Abgeordnetenhauswahlen. Also alles in bester Ordnung im besten Deutschland mit der besten Regierung aller Zeiten. Schade, daß die jetzt gehen muß.
Gut recherchierter Artikel, der investigativen und kritischen Journalismus beweist. Was einstmals der SPIEGEL war, ist heute Tichys Einblick. Chapeau!
Alle Befürchtungen werden wahr.
Ob die Wahlen überhaupt stattfinden?
Ja. kommt auf die Mehrheitsverhältnisse im Lande bis dahin an. Wie viele werden in 2 Monaten zusätzlich unsere Grenzen überwinden können?
Bei Cum-Ex hat Olaf Scholz (ich kann mich nicht erinnern) schon seine defizitäre Herangehensweise mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Journalisten, die ihren Namen verdienen, hätten ihn „gegrillt“ bis keiner mehr seine Aktentasche getragen hätte. Mann oh Mann, was für ein abstoßender Charakter. Sogar im „rückständigen“ Mittelalter hätte man solch einen ruchlosen Erdbewohner öffentlich geteert und gefedert.
Ja, unter unser`m Olaf bekommt das Kürzel CEO eine ganz neue Bedeutung.
Jedenfalls ist ihm sein Dauergrinsen vergangen. Ein deutscher Bundeskanzler, der egal wo, ohne Krawatte auftritt ist ein Unding. Das Gleiche trifft auf alle Minister zu. Das zeugt von der Kulturlosigkeit dieser Typen.
Der Spott der Welt über diesen Mann und sein Verhalten ist gerechtfertigt.
Dann schauen Sie sich mal an, was dieses Ganserer im Parlament „trägt“ (oder getragen hat). Der Drogenstrich hinterm Bahnhof ist im Vergleich dazu Haute Couture…
Den Spott der Polen geschenkt.
Denen reicht es schon, wenn genug Papier mit der Banderole „EURO“ gekennzeichnet ist und über die Grenze zu ihnen schwappt.
Ihr Großmut ergibt sich aus dem Füllhorn der EU, dessen Inhalt sich schon Jahre über das Land ergießt – nicht wenig davon gefüllt mit deutschem Geld! Geld macht keine Freunde, weckt nur die Gier und den Gratismut. Sie haben eben nichts gelernt!
Was Scholz und Konsorten betrifft: Kommunismus in Reinkultur! Da erübrigt sich jedes Wort, sie werden ihren Meister finden, wie alle vor ihnen.
Ein Funktionär ist jemand der eine Funktion erfüllt. Bei vielen ist dies dann auch nur eine (1) Funktion. Die SPD ist Funktionärspartei. Faeser hat die Funktion die antifaschistische Front zu schützen und ihr Legitimation zu verschaffen. Paus die Gesellschaft zu spalten. Scholz funktioniert in dem er über dem roten Filz die Decke hält. Lauterbach hält der Pharmaindustrie den Rücken frei. Esken steht in den Startlöchern als Präsidentin für die nächste Volkskammer. Und last but not least funktioniert Helge Lindh als frei drehender Islamist. Nur wenn man die ganze SPD vor Augen hat sieht man, das sie es mit dem Sozialismus ernst meint.
Bei Achgut ist zudem zu lesen, dass die Schornsteine vom Kraftwerk Moorburg gesprengt wurden, damit ein modernes Kraftwerk in Energie-Mangelzeiten unwiederruflich zerstört wird. Im Text ist auch zu lesen : „Was sonst nur der Feind im Kriegsfall tut…“. Die eigene Regierung als Feind der Bevölkerung! Verbrannte Erde als Hinterlassenschaft der Scholz´schen Ampel! Der Scholz-Skandal sollte von Anfang an (Warburg, Cum-Ex) aufgearbeitet und juristisch begleitet werden!
Ja. Mit Moorburg könnte ein ganz anderer Blick auf den Sabotageakt in der Ostsee fallen – und auf die Täter.
Das Transkript zur PK damals in Washington mit Joe Biden, als die Nordstream Pipeline angesprochen wurde, zeigt, dass zwischen das Vorgehen der USA und Deutschlands, durch wen auch immer gefordert, kein Blatt Papier passt:
„Wenn man liest, was Scholz da alles von sich gegeben hat, dann erscheint Bidens Satz eher als freundliche Zustimmung zu dem, was Scholz will, und um auch mal was zu sagen.“ schreibt einer woanders.
Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Biden am 7. Februar 2022 in Washington (Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648
Es gehört doch ihnen, sie sind fest davon überzeugt. Es gilt, ein neues Narrativ zu verankern, das die Futterplätze erhält. Einer von SPD und GRÜNEN wird der Gewinner sein, wenn die FDP durchfällt vielleicht sogar beide. Die Union braucht SPD und oder GRÜNE. Sonst droht ein Flächenbrand.
Die Bundesregierung ist auf jeden Fall noch handlungsfähig. Faeser wird noch einige Sachen inszenieren.
Diese Bundeswahlleiterin steht offenbar nicht mehr für eine faire Durchführung einer Wahl. Rücktritt sofort! Übrigens hatte ja der sächsische Wahlleiter am Tag nach der Wahl erst mitbekommen, dass die bekanntgegebene Sitzverteilung im Landtag nach einer veralteten Methode berechnet wurde. Auch dieser Herr klebt noch an seinem Sessel. Was haben wir doch für Experten! Offenbar sind Parteibuch und Gesinnung wichtiger als fachliche Kompetenz.
Vor diesem Hintergrund möchte ich daran erinnern, dass die Union mit Herrn Merz diesem Schauspiel ein Ende bereiten könnte, es bisher jedoch nicht macht.
Meinem Eindruck nach richtet dieses wahltaktische Manöver des Kanzlers zum eigenen erhofften Nutzen, großen Schaden im Verhältnis der Bevölkerung zur Politik an.
Bei Scholz ist die nackte Angst offensichtlich, dass er die Zeit ohne Amt fürchtet, weil man ihn dann wirklich wegen Cum ex an den Eiern kriegt.
Tja. Vielleicht ist da noch mehr, dass auf Aufdeckung wartet? Aber nicht nur bei Scholz – sondern auch bei Zögermerz?
„Die Handlungen des Bundeskanzlers werfen von Tag zu Tag immer größere Fragen auf“
So ist es, Herr Mai.
Reden wir mal Tacheles, und zwar über etwas, was jeder versteht – über’s Geld.
Weder die Groko noch die Ampel haben Anstalten gemacht, die ca. 30 Mrd. Euro, um die der deutsche Staat durch CumEx beschi…n wurde, zurückzuerlangen. Beteiligt daran ein gewisser Herr Scholz und sein neuer Finanzminister, die damalige Hamburger Finanzbehörde und offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft.
So, das war Punkt 1.
Kommen wir zu Punkt 2.
Das wohlklingende „Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“, dass zu denjenigen gehört, die Scholz unbedingt trotz fehlender Mehrheit im BT noch verabschieden will, sieht vor, dass Akten und steuerlich relevante Unterlagen nicht mehr 10 Jahre, sondern nur noch 8 Jahre aufbewahrt werden müssen (falls sie nicht schon inzwischen entsorgt wurden). Wirksamkeit des Gesetzes bei Verabschiedung also mit dem Jahr 2017. 2016 und 2017 waren genau die Jahre, wo die ganze Geschichte ins Rollen kam und Ermittlungen begannen. Na, dämmert’s?
In der Wirecardaffaire waren Scholz und Kukies ebenfalls ganz vorn mit dabei als Finazminister und Staatssekretär der zuständigen Aufsichtsbehörde.
In der Politik geschieht nichts zufällig !
Da will wohl einer den Olaf Maduro spielen.
„Die Union will die Bundeswahlleiterin am Mittwoch in den Innenausschuss vorladen.“
Richtig so! Dieser rote Sumpf muss endlich trockengelegt werden.