Friedrich Merz steht am Rubikon und scheut das Wasser. Nichts, das den politischen Beobachter überrascht. Er ist ein Anti-Musk. Jemand, der Risiko als Gefahr denn Chance begreift. Wenn Bedächtigkeit die Tatkraft frisst, dann bleibt der Zauderer übrig. Selbst wenn ihm Fortuna auf dem Silbertablett einmalige Möglichkeiten serviert.
Olaf Scholz hat sich in den letzten Tagen desavouiert. Eine Minderheitsregierung hat ihre Berechtigung. Sie braucht aber dennoch eine Basis, etwa durch wohlwollende Tolerierung einer weiteren Partei, die nicht Teil der Koalition ist. Diese Legitimität besitzt die zur Fußgängerampel degradierte Scholz-Koalition mit zwei Farben nicht. Und weil Scholz weiß, dass diese Regierung weder im Parlament noch in den Augen der Mehrheitsbevölkerung Legitimität besitzt, versucht er das unvermeidliche Ende hinauszuzögern.
Dieser schäbige Versuch des eigenen Machterhalts unter der heuchlerischen Phrase staatlicher Verantwortung haben nicht nur Konservative und Liberale längst durchschaut. Wäre Olaf Scholz ein populärer Kanzler, der durch Führungskraft und Überzeugungsarbeit eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hätte, dann würde ein solcher Modus funktionieren. Das tut er aber nicht. Neben Scholz erscheinen selbst Kiesinger und Merkel charismatisch.
Der zwingende historische Schluss wäre demnach ein konstruktives Misstrauensvotum. Nicht nur CDU/CSU, FDP und AfD müssten daran ein Interesse haben. Auch das BSW könnte bei einer Neuwahl auf starke Gewinne hoffen und den zügigen Umbau von einer Gruppe zur Fraktion im Bundestag.
Scholz hat am Freitag wahrgenommen, dass er nicht durchregieren kann, wenn mindestens die Union sich unkooperativ zeigt. Aus Ungarn sendete der Kanzler das deutliche Signal, dass er möglicherweise nicht beim 15. Januar als Tag der Vertrauensfrage bleibt.
Für jede Führungsfigur wäre das der Moment, um die Gelegenheit am Schopf zu packen. Etwa, indem er (oder sie) den Kanzler mit Anträgen unter Druck setzt, die eine Mehrheit des Bundestages gewinnen. Merz könnte schon nächste Woche einen Antrag einbringen, der vielleicht politisch kühn wäre, aber eine demonstrative Mehrheit finden würde. Etwa ein provokativer Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomkraft. Er würde außerdem zeigen, wie ernst die Ampel-Gegner ihre Wahlversprechen meinen.
So unangenehm diese Wahrheit ist, aber in diesem Moment wäre ein Opportunist wie Markus Söder hilfreicher als ein Zauderer wie Merz. Und wenn es nur darum geht, gemäß Machiavelli Fortuna zu schlagen und zu stoßen und dieser Rest-Ampel die letzte Kraft zu rauben. Wer auch immer jetzt Scholz entthront, wird bei der wahlentscheidenden Klientel als Retter wahrgenommen. Das sollte es eigentlich wert sein. Helmut Kohls Erfolgsrezept bestand darin, den Wind der Geschichte zu riechen; aber Kleinkariertheit und Borniertheit verstopfen die Nasen des gegenwärtigen politischen Personals.
Das ist auch der Grund, warum es in Deutschland keine Giorgia Meloni, keinen Donald Trump, keinen Javier Milei gibt – sie alle haben risikoreiche Positionen eingenommen. Das deutsche Establishment hofft dagegen auf eine politische Vollkasko-Versicherung. Die besteht aus Pfründen, nicht aus Willen zur Macht. Angela Merkel hat in Deutschland so lange regieren können, weil sie den richtigen Moment erkannte, um ihre Rivalen abzusägen. Sie hat aber aus diesem machtpolitischen Kapital niemals staatsmännisches Erbe geformt.
Friedrich Merz hält sich an diese eiserne Regel. Statt die Minderheitsregierung vor sich herzutreiben, kommt er ihr entgegen. Er hat angekündigt, keine Anträge mehr zu stellen, um eine Mehrheit mit der AfD zu vermeiden. Damit hat die CDU sich ins Knie geschossen. Denn damit schließt Merz de facto auch ein konstruktives Misstrauensvotum aus.
Die politische Wahrheit ist aber noch bitterer. Denn es liegt nicht nur an CDU/CSU. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum würde die Union Merz aufstellen. Das BSW würde sich mit großer Wahrscheinlichkeit eher enthalten, um sich nicht nachsagen zu lassen, Blackrock-Merz ins Amt gehoben zu haben.
Die AfD befindet sich in einer ähnlichen Zwickmühle. Intern dürfte die Angst bestehen, bei einer Wahl des CDU-Anführers in den Ruch der CDU-Unterstützung zu kommen. Bei vielen ideologisch strammen Politikern wie Wählern dürfte das als unverzeihlich goutiert werden – und wenn es nur darum ginge, dass Merz seinerseits die Vertrauensfrage stellte, um das Parlament aufzulösen. Die AfD dürfte sich in der konkreten Situation innerlich nicht weniger entzweien als das BSW.
Um diesen Zwiespalt zu vermeiden, müsste Merz das konkrete Angebot machen, dass die Brandmauer eingebrochen wird. Dass ein AfD-Verbot nicht kommt. Die Union hat sich aber zu sehr auf die AfD als eigentlichen politischen Gegner eingeschossen, um hier zurückzurudern. Zumindest unter einem Parteiführer Merz wäre das nicht möglich.
Merz degradiert sich demnach schon heute zum Wasserträger von Olaf Scholz. Und ist dafür verantwortlich, dass Deutschland nach einer Wirtschaftskrise in eine politische Krise schlittert. Denn ein konstruktives Misstrauensvotum will außer vielleicht der FDP, die dadurch ihre letzten Stammwähler überzeugen möchte, niemand. Und das trotz Mehrheit im Bundestag. Nur in der Stagnation ist sich die Mehrheit der Parteien einig. Bekanntlich stehen Tod und Stagnation in engem Zusammenhang. Die Kakistokratie hat die Republik beerdigt.
Ein CDU-Kanzlerkandidat kann natürlich aus jedem beliebigen Bundesland kommen. Warum nicht auch aus Bayern.
Sorry aber das ist reiner Unsinn. Ich halte von der Ampel nichts und vom GG noch weniger. Aber im bestehenden System wäre eine Minderheitsregierung absolut möglich… und mit Blick auf die aktuellen Umfragen aus Sicht der SPD auch schlau
Eine egozentrische Witzfigur Friedrich Merz braucht dieses Land nicht. Die Gesellschaft will ihn auch nicht! Die BT-abgeordneten sind in ihren Wahlbezirken mandatiert, als Deportierte gewissenhaft ihre Aufgabe zu erfüllen und nicht Parteiklüngel in den Vordergrund zu stellen. Erst die Arbeit, die zur Abstimmung ansteht, erledigen und dann kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Ein konstruktives Mißtrauensvotum traut sich der Friedrich nicht, weil er es nicht schafft. Also Abgeordnete, macht Eure anstehende Alltagsarbeit und beschließt als Legislative Gesetze, die ausgearbeitet Euch vorliegen. Das Leben geht weiter !!! Ein gutes Gesetz beschließt man und wenn man es nicht beschließt, dann muß der Mandatsträger dem Souverän, also uns allen sachlich erklären, woran es denn nach seiner Meinung fehlt oder , ob er nur den Parteiklüngel im Focus hatte.
Wie soll er denn auch, er kann doch Black Rock nicht in den Rücken fallen um dabei nur verlieren zu können, was ihn damit nahezu handlungsunfähig macht, wenn es um deutsche Interessen geht.
Noch deutlicher kann man ja einem aufgeklärten Bürger nicht belegen, in welcher Abhängigkeit er sich befindet und das hat ja im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte sich auf fast alle Parteien wie Mehltau niedergeschlagen und es ist eine Schande wie manche aus dieser käuflichen Nummer nicht mehr heraus kommen und besser ist es, sie verschwinden und lassen sich nie wieder sehen.
Sowas nannte man früher Verrat am Vaterland und der führenden Kolloborateure haben wir genügend und die sitzen allesamt in unseren Ämtern schön verteilt und gewähren dem Hegemon Einblick in alle politischen Lebenslagen wie es schlimmer nicht geht und was hatten wir davor noch einigermaßen vernünftige Kräfte, während die heutigen das Land für ein Linsenmus verkaufen und dabei die Bürger als willfährige Sache betrachten, denn wäre es anders, müßten sie sich rechtstreu und aus Eigeninteressen handeln.
Ich sehe hier die AfD ganz klar in der Verantwortung. Wenn Frau Weidel Führungsstärke beweisen wollte, sollte sie mit ihrer Fraktion einen Antrag auf Wahl Herrn Merzens zum Bundeskanzler in den Bundestag einbringen. Das Risiko einer inneren Spaltung der AfD Fraktion sollte sie eingehen, um die CDU vorzuführen.
Eigentlich läuft alles für die AfD, sie muss nur jetzt ihre Karten gut ausspielen.
Sollte Scholz tatsächlich wieder kandidieren……Lotto 6 für AfD
Sollte Merz kandidieren…….Lotto 6 für AfD
Sollte Lindner kandidieren…..Lotto 6 für AfD
BSW könnte Stimmen kosten, die Grünen lass ich außen vor.
Also, auf geht’s! Zeigt den Hohlköpfen wie Politik geht!
Was ein Trump geschafft hat, schafft ihr auch!
Super geschrieben. Die CDU hätte jetzt die Chance für ihr Debakel der letzten Jahre beim Wähler Abbitte zu leisten und wieder auf einen zumindest ansatzweise vernünftig-realistischen Kurs zu kommen. Da man aber soviel Blödsinn erzählt, verteidigt und mitgemacht oder sogar als Hauptakteur durchgesetzt hat, wird das schwierig. Viele bekannte Personen in der CDU sind verbrannt, unglaubwürdig und nicht fähig zu einer solchen Wende, es bräuchte tatsächlich einen deutschen Milei.
Ein Weiterwursteln mit links- und grünradikalen bereitet denselben Weg vor, wie die FDP ihn geht. Man steckt in der Zwickmühle. Die Realität ist unerbittlich. Trotz medialer Unterstützung samt Brandmauern im Kampf gegen die Realität, tritt diese zum Vorschein. Die Jungen wählen längst wieder vermehrt die Realität, ob die CDU mitgehen will, bleibt ihr überlassen.
Einen deutschen Milei lässt das unsägliche GG leider nicht zu. Stattdessen jahrzehntelang gediente Parteisoldaten, die ein undurchdringliches Netzwerk von Pöstchen und Gefälligkeiten aufbauen. Quereinsteiger haben hier keine Chance
Merz` Problem ist seit Jahren, dass er keine Traute für große Entscheidungen hat. „Der falsche Mann am falschen Platz“. Das wird seine künftige Beurteilung sein.
Er ist ein Anti-Musk. Jemand, der Risiko als Gefahr denn Chance begreift.“?
Scheinbar werden hier Äpfel mit Birnen verwechselt. Risiko hatten wir doch wohl die letzten Jahre zur Genüge. Die gesamte Transformation von Rot/Grün war ein einziges hochriskantes Experiment mit der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Steuerzahler als Versuchskaninchen. Das Ergebnis ist ja wohl hinreichend bekannt. Musk ist hier zudem ein schlechtes Beispiel. Der jonglierte bislang nur mit seinem eigenen Vermögen. Scholz, Habeck und Konsorten dagegen ausschließlich mit unserem.
Nein, wir brauchen kein weiteres unkalkulierbares Risiko und erst recht keine Experimente mehr. Wir brauchen zunächst einmal einen der aufräumt mit den gesamten Fehlentwicklungen seit Merkel. Einen Pragmatiker, der das Land wider vom Kopf auf die Füße stellt. Der nicht ergebnisoffen drauflos Entscheidet, sondern Vorhaben vom Ende her denkt und die Folgen kalkuliert. Von mir aus einen Milei, der auch bereit ist die Kettensäge anzusetzen. Also jemand, der etwas von dem Versteht was er tut.
Im Ergebnis stimme ich allerdings zu. Merz ist so jemand nicht. Leider fällt mir aktuell auch sonst keiner ein. Er wäre wohl nur das kleinere Übel.
Das GG ist das Problem. Es lässt nicht eine fähige Person auch nur in die Nähe der Macht. Schlau gemacht von den Besatzern, inklusive Art. 1 als Marketing-Scam
Die Parteien wissen schon, warum sie ihre Pflicht auf Erarbeitung einer Verfassung mit und für das Volk nicht erfüllen. Da verlieren diemit Blick auf’s GG einfach zuviel Macht und Geld! Man hatsich doch gut verkrustet eingerichtet.
Es sollte nicht vergessen werden, dass sich die deutsche Politik in Form von CDU/SPD/Grüne immer hinter der EU verstecken kann, denn vdL mit ihrem „Green Deal“ sieht genau diese Vorgehensweise für die ganze EU vor. Solange Staaten daran mitmachen, wird es so weitergehen. Das ist auch ein Grund für die Furcht vor der AfD, denn diese sagt deutlich, dass die EU Führung auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückgeführt werden und das Supra Regierungsprinzip aufhören muss.
Natürlich kann Merz es nicht….aber er ist der „Ein-Äugige“ unter den Blinden. Insofern…..eine Steigerung zum Status Quo.
Was will man auch erwarten?
Er ist vor Merkel weggelaufen und traute sich erst wieder hinterm Sofa vor, als die schon lang weg war.Solche „Männer“ braucht kein Land.
Es hätte mit Deutschland gar nicht erst soweit kommen müssen, wenn nach der letzten Bundestagswahl eine mehrheitsfähige konservative Regierung zugelassen worden wäre. Mit dem Brandmauerdebakel wird nun alles nur noch schlimmer. Es wird sich wohl nur dann etwas ändern können, wenn Merz wieder weggescheuscht wird oder die AfD die 50%+x erreicht.
Leider klappt auch das nicht. Mit Höcke und dem ganzen reichsbürgerlichen Geflügel bleiben der AfD weite Wählerschichten versperrt. Die werden niemals AfD wählen. Und wenn ich mich in meinem Bundesland umsehe, dann tun die Menschen das auch aus gutem Grund. Hier ist die AfD politisch tot. Die Vorstände der Gebietsverbände kaum vollständig besetzt, viele politisch untaugliche, anders kann man das nicht sagen, Leute. Mit denen ist schlicht kein Staat zu machen!
Und die, die es konnten, wurden vergrault.
Wenn die CDU nach Planung von Merz mit den Grünen koaliert, behalten Baerbock und Habeck ihre Ministerämter. Nicht auszudenken!
Solange die Brandmauer nicht fällt, wird es mit Deutschland weiter bergab gehen. Die Brandmauer-CDU ist deshalb für mich absolut unwählbar.
Merz, go home !
Wir Wähler und Beobachter der Clowns in Berlin können spekulieren über die Gründe des grausam feigen Herumgeeieres wie wir wollen, wir kommen um die Erkenntnis nicht herum, dass Merz es genauso wenig kann wie die Mehrheit des Wahlvolks: In D. ist man nicht mutig, in D. nennt man nicht die Dinge beim Namen. Man redet höflich mit denjenigen, die einem die Existenz zugrunderichten statt sie so in die Pfanne zu hauen, wie es in allen anderen Ländern gemacht wird und wie es angebracht ist, denn hinter dem Gezaudere und Geeiere stehen die agierenden Personen, die den Mist anrichten. Sie sind es, die angegriffen werden müssen, leise Kritik ist fehl am Platz, denn sie verstärkt die kolossale Fehleinschätzung der Agierenden. Dazu muss man sich nur den Habeck ansehen, wie sehr der von sich überzeugt ist und sich heillos überschätzt in allem, was er tut.
Scholz ist ein weit links stehender Politiker, wie er es schon seit seiner Jugend war. Über Fäser, Paus, Bärbock etc. muss man sich gar nicht auslassen. Und nun Merz, der leise den Übergang zum Weiter-So vorzieht. Nur ja nichts ändern, es könnte ja verschrecken!
Deutschl. kann es nicht, konnte es noch nie, daher der Durchmarsch der Nazis damals, daher die überzeugtesten Kommunisten zu Ostblockzeiten, daher linksgrüner Shit mit Wokeness ohne Ende in Sicht.
Da egal ist, wer dran ist (was hinten raus kommt, ist immer das gleiche), stellt sich natürlich auch die Frage, wie souverän DE ist? Welches Spiel treibt der große Hegemon auf der anderen Seite des Atlantiks mit DE?
Eigentlich ist es an der Zeit, die „Deutsche Einheitspartei“ (DEP) zu gründen. Faktisch läuft es doch auf die immer gleichen Zusammensetzungen aus CDU, SPD, Grüne hinaus. Vielleicht erholt sich die FDP auch über die 5% Grenze und sie könnte dann mitspielen. In der Opposition bleiben dann AfD, BSW und die „Sonstigen“, von denen keine die 5% Grenze schafft. Kein Koalitionspoker mehr nötig, was den Betrieb erheblich vereinfacht. Erst wenn AfD und BSW zusammen auf über 50% kommen, müsste sich das Politestablishment Gedanken machen.
Ja, das verstehe wer will. Zum einen: Würde er zum Kanzler gewählt, wüßte er garnicht wer für ihn gestimmt hat, die Wahl ist geheim. Andererseits, wieso sollte er um EIGENE Gesetze durchzubringen nicht die AfD BENUTZEN? Ohne sich vorher abzusprechen? Wie oben, einfach mal über die Reaktivierung der KKW abstimmen lassen. Da müßte die AfD eigentlich aus Prinzip mitziehen. Wäre doch auch in ihrem Sinne, oder? Usw..
Die entschlossene Rückabwicklung der grünlinken „Transformation“ hat höchste Priorität, um das Land vor dem Absturz zu bewahren. Merz scheint jedoch nur politische Taktik zu beherrschen und nicht Strategie. Das Klügste wäre, wenn er sich in der Brandmauer-Rethorik mäßigen und bei ähnlichen Wahlergebnisseneine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten der Vernünftigen im Parlament nach der Bundestagswahl anstreben würde. Würde er dies bereits jetzt ankündigen, wäre er in Kürze nicht mehr Kanzlerkandidat. Nach der Wahl könnte er sich auf seine staatsmännische Verantwortung berufen. Es wäre ein „Agenda 2010“-Moment.
Für Gesetzentwürfe bei den vernünftigen und sachorientierten Abgeordneten Ad-Hoc-Mehrheiten unter Einschluss aller Fraktionen zu organisieren, wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie, sozusagen das parlamentarische Gegenstück zu Volksabstimmungen. Abgeordnete sind ja ohnehin lt. Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen (harhar!).
Seine vollkommen unnötige Selbstfesselung durch die Bemerkung, er werde die Wahl ablehnen, wenn er im Falle eines konstruktiven Misstrauensvotums aufgrund von Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt werde, lässt keinen stratregischen Weitblick erkennen. Er verliert so viele Optionen und macht sich kleiner als er muss.
„Merz könnte schon nächste Woche einen Antrag einbringen, der vielleicht politisch kühn wäre, aber eine demonstrative Mehrheit finden würde. Etwa ein provokativer Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomkraft. Er würde außerdem zeigen, wie ernst die Ampel-Gegner ihre Wahlversprechen meinen.“ Dazu die Aussage von Herrn Merz im Juni diesen Jahres :“Das Thema Kernenergie ist entschieden.“ Ein bisschen mehr Recherche würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, Herr Gallina.
Heute gelesen: Im Telefonat mit „der Ukraine“ Herr Trump reicht Herrn Musk den Telefonhörer. Wie kann Trump nur! Wieso nicht. Er legt offen, was bei uns hinter verschlossener Tür geheim gehalten wird, was üblich ist. Auch beim Moralapostel Deutscher Politiker.
In der Krise braucht es einen, der nicht über Probleme schwadroniert, sondern jemanden, der Probleme anpackt, löst und das Land wieder auf die Füße stellen kann.
Dazu muss man sich die richtigen Partner suchen und nicht mit den alten und aktuellen Versagern zusammen arbeiten wollen. Das funktioniert nirgendwo. Zur politischen Wende muss neue Wege gehen
Merz kann das nicht!
Ich zweifel auch an seiner Leaderkompetenz. Der Mann ist nicht der Typ, der gegen Widerstände anläuft. Eher der Typ des Schönwetterpolitikers…
„Merz kann das nicht“, kann er das nicht oder will er das nicht?
Ich meine, er will das nicht. Für mich war bei seiner ersten Rede nach der Wahl zum Parteivorsitzenden klar: „Weiter so“! Ich habe nichts gehört von „offene Grenzen sind nicht in Ordnung, die Unterschrift unter den Migrationspakt war ein Fehler, das RausReinRaus aus der Atomkraft war ein Fehler usw“. Die CDU’ler sind mit Merkel (und jetzt Merz) mitgegangen, die CDU als Partei vor 2005 gibt es nicht mehr und wird es nicht mehr geben!
Merz ist ein Feigling, der lieber vor den Grünen den Kotau macht, als mit der AfD die falsche Energiepolitik zu korrigieren (gilt auch für Migration).
Die AfD sollte CDU und FDP zwingen, Farbe zu bekennen.
Die AfD sollte Merz zum Kanzler vorschlagen und versuchen, ein konstruktives Misstrauensvotum einzubringen. Lehnen CDU und FDP ab, beschädigen sie sich selbst und stehen blamiert da (Mehrheit ist Mehrheit; Grüne oder Linke wären nicht so wählerisch, von wem sie sich wählen lassen).
Danach sollte die AfD CDU und FDP „inhaltlich stellen“, indem sie in den nächsten Wochen immer wieder in Anträge einbringt über Kernkraft, Migration, Verbrennerverbot, CO2-Steuer, Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine.
So kann die AfD der Öffentlichkeit zeigen, dass CDU und FDP stets nur große Ankündigungen machen, bei der Umsetzung aber kneifen, also ihre Wähler täuschen.
Das würde CDU und FDP den Wahlkampf massiv erschweren; die Glaubwürdigkeit wäre dahin und manche weitere Stimme würde an die AfD gehen.
Man sollte realistisch sein: derzeit spricht nichts dafür, dass die AfD an die Macht kommt, weil das Establishment es (noch) nicht will. Aber die AfD kann weiter ihr Profil schärfen, indem sie CDU/CSU/FDP auf diese Weise vorführt.
Attacke ist besser, als hoffen auf gnädige Duldung durch die Altparteien…
Und das Präsidium wird diese Anträge ablehnen oder auf St NimmerleinsTag verschieben.
Keine Überraschung, der Merz kann und will es auch nicht, ganz trübe Aussichten für Deutschland! Dafür gibt es auch ein weiteres Zeichen, die Energieminister der Länder haben schon Nägel mit Köpfen gemacht und ein weiter so der verheerenden Energiewende beschlossen. Was bitte wird sich hier noch ändern?
Den links-grünen Unionsclowns wird es sicherlich gelingen, ihren denkfaulen Gewohnheitswählern in Westdeutschland ein weiteres Mal vorzugaukeln, sie seinen Vertreter einer liberal-konservativen Partei. Die naiven CDU-Fans werden es sicher erneut glauben und den weiteren Niedergang Deutschlands an den Wahlurnen absichern. Mit dem Waschlappen Merz wird es eine schwarz-rot-grüne Regierung geben. Die großmäuligen Ankündigungen des Black-Rock-Bonzen werden in den Koalitionsverhandlungen einkassiert und ins Gegenteil verkehrt. Eine Mehrheit wählt vermeintlich liberal-konservativ und erhält zum Dank eine weitere links-grüne Regierung. Man darf gespannt sein, ob die verblödete Mehrheit der deutschen Wähler doch noch irgendwann erkennt, wie sie am laufenden Band veräppelt und verhöhnt wird. Aber da habe ich nur wenig Hoffnung.
Schwarz-Rot-Grün wird die kommende Koalition sein und das Ergebnis „Weiter wie bisher“ ist ebenso klar. Im Grunde kann man sich die Wahl auch gleich sparen und in dieser Konstellation zusammenarbeiten.
einen Antrag einbringen, der vielleicht politisch kühn wäre
Politisch kühn und Merz, da spricht nicht nur die Körpersprache was ganz anderes. Merz ist es zeitlebens gewöhnt, politisch zwar zu wollen, aber nie zu können. Das prägt. Dazu eine Partei, die Kohl- und Merkel-sozialisiert ist, auch da war Kühnheit nirgendwo.
Merz ist das Schlimmste, was Deutschland nach der Ampel passieren kann. Das wird ein Weiter so wie bisher. Bei Illner hat er gesagt, Misstrauensvotum geht nicht, weil er als Kanzlerkandidat sonst Stimmen von der AfD bekommen könnte. Und die will er nicht haben. Lieber lässt er unser Land noch monatelang in Agonie taumeln. Spinnt der? Und 32% CDU/CSU-Wähler finden das toll? Wie sagte Putin vor ein paar Tagen auf der Waldei-Konferenz so treffend. Die Deutschen sind einfach zu dumm. Denen kann niemand mehr helfen. Die können sich nur noch selbst helfen.
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber er hat es noch NIE gekonnt! Er gehört auch zu denjenigen, deren Selbstbild meilenweit von der Realität abweicht.
Merz hat die Wahl in der eigenen Partei gegen AKK und Laschet verloren, das sagt schon alles. Merz ist ein Hinterzimmerintrigant. Es gibt bei der AOK eine Rückenwerbung mit so einem Kasper(sorry der heißt da so) der ist auch bei jedem Windhauch abgeknickt….solch Politiker ist Merz…..
Merz ist der Funktionär einer denk- und handlungsrichtung, die deutsche Interessen immer den US-amerikanischen unterordnet. Von ihm ist NICHTS bzw. nur Schlechtes für Deutschland zu erwarten.
Eine sehr zutreffende Analyse, Herr Gallina! „Deutsch sein bedeutet, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun“ – auch wenn man womöglich schon längst zu einer anderen Einsicht gekommen ist oder aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse hätte kommen müssen (Brandmauer). Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man das Agieren unserer inkompetenten Politprominenz verfolgt. Die CDU mit Merz hat einen schweren strategischen Fehler begangen, indem sie sich nicht energisch von Merkel und der Brandmauer getrennt hat. Damit hat sie sich selbst verzwergt und abhängig gemacht von SPD bzw. den Grünen. Die Ideologen haben immer noch die Oberhand über die Pragmatiker. Jeder denkt an sich oder die Partei, aber keiner denkt an das Ganze – nämlich Deutschland, und hier insbesondere an die Wirtschaft, die unseren Wohlstand begründet. Insofern könnten wir von den Amerikanern lernen.
Ja, genau das ist die Krux, wenn man es konsequent zu Ende denkt: Merz bereitet hier einer neuen schwarzroten Regierung den Boden. Oder einer schwarzgrünen.
So oder so: Wer CDU wählt, wird gerade wieder nur eine linke Politik bekommen.
Man kann die Bürger von Deutschland nur warnen. Merz ist ein Trojaner von BlackRock, des WEF und der Grünen der die Macht in Deutschland an sich reißen will. Helfer und Unterstützer hat er bei der Union, der SPD und den Grünen mehr als genug. Der Man darf niemals Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.
Wenn man zur Zeit im TV Straßenumfragen hört, bekommt man das Gruseln. Es sind noch zu viele hirngewaschen vom ÖRR „Wieso??? Uns geht es doch gut! Habeck ist doch nett bla, bla…“ Die Obernaiven sind die Frauen. Ich schäme mich als Frau, dass so viele im 21 Jh.noch auf dem Stand von vor 60 Jahren stehen geblieben sind. Ich weiß gar nicht, ob ich Neuwahlen gut finde. Erstens ist die Aussicht auf schwarz-grün furchtbar, denn dann geht es weiter wie bisher. Noch schlimmer wäre schwarz-grün-rot. Zweitens habe ich das Gefühl, es muss noch schlimmer werden, damit die Schlafschafe aufwachen. Mehr Arbeitslosigkeit, höhere Steuern, mehr Leistungskürzungen im Gesundheitswesen. Bei einem Weiter so, würden mehr Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika kommen, es gäbe mehr Ausschreitungen wie in Amsterdam, gewaltbereite Islamisten würden immer mehr die Straßen erobern, Clan würden wachsen und sich weiter ausbreiten. Es würden weiter Milliarden für Gagaprojekte in aller Welt verschleudert, während hier der Verfall um sich greift. Wer kann und etwas kann, verlässt das Land. Es könnte auch für die CDU einen Niedergang geben. Vielleicht spaltet sich die CSU ab und die Wüsts, Günthers und Co. verschmelzen mit den Grünen. Es ist schlimm, was Linksgrüne, und damit meine ich auch die Linksgrünen in der CDU, aus diesem Land gemacht haben.
Das Problem ist nicht Merz. Jeder andere hätte das Problem auch.
Die CDU hat etwas über 360.000 Mitglieder. Innerhalb der CDU gibt es starke Seilschaften, die über Jahrzehnte hinweg wirken und von oben einfach nicht kleinzukriegen sind. Seilschaften, die die Grenzöffnung 2015 nicht nur abgenickt, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sogar angeordnet haben.
Diese Seilschaften bestimmen den Kurs der CDU viel mehr als die jeweils amtierende Parteispitze. Wer mit diesen Seilschaften in den Clinch gerät, ist danach nicht mehr Parteivorsitzender, geschweige denn Kanzler.
Bei anderen Parteien ist das durchaus ähnlich, wenn auch nicht gleich stark ausgeprägt. Ohne die Unterstützung des „Filzes“ kommt man oben gar nicht erst an. Ich erinnere an 11 Minuten Standing Ovations für Merkel auf dem damaligen CDU Parteitag.
Stimmt! Merz kann es nicht und konnte es noch nie (Bierdeckel) und wir es auch niemals können.
Und genau darum darf man die cxu NICHT wählen, falls man Interesse an Deutschland und den Deutschen hat.
Falls Sie Fantasie haben, denken Sie sich jetzt einfach eine blaue Alternative dazu aus, dann sind Sie auch schon auf dem richtigen Weg.
Noch’n Versuch
Sehr geschätzter Autor!
Alles was sie schreiben trifft es.
Und, ja, ihre Beschreibung der „Type“ Merz trifft es.
Aber all das ist in unzähligen Leserkommentaren vorausgesagt worden, auch von mir.
Begreifen wir Bürger es endlich:
Deutschland 2024 ist keine Demokratie, es ist der Versorgungsstadel für die Kohorten und Konsorten von sogenannten Politikern und ihren Wurmfortsätzen.
Das Deutschland der „alten“ Bundesrepublik ist Geschichte.
Subjekte wie Esken sind nur die Spitze des dümpelnden Eisbergs.
Kinderbuchautor und Trampolinspringerin.
Auf dem Thron im Abriss der „König ohne Erinnerung“.
Soll er wirklich folgen?
Der Mann aus den Bergen, Sauerland genannt.
Denn nichts wird sich bewegen in unserem Land.
Alles steuert auf das Finale zu.
Es bleibt nur der „Aufstand“ der Bürger, gewaltlos und zivilisiert, so ist zu hoffen.
Aber das Zeitfenster schließt sich.
Mit der hirntoten Ottonormalkartoffel ist das leider( noch) nicht möglich, die ist immer noch viel zu satt.
„Merz kann es nicht“.
Falsche Schlußfolgerung. Es geht nicht um können oder nicht können, sondern darum, was er für Befehle aus den USA bekommen hat.
Als seien die Sachthemen nicht lange durch. Während Herr Trump (Mr.Trump) bereits keine Führung durch seinen zukünftigen Amtssitz benötigt, braucht klein Merz zumindest ein „smartphone“, um sich überhaupt in einer steuerfinanzierten „Wohnung “ zurecht zu finden. Alles sehr merkwürdig, während ich mich mit Norwegern in der Stadt Molde unter hielt. Man nenne mir nur einen aus dem steuerfinanzierten Personal, der überhaupt innovative Staaten im europäischen Ausland jemals besuchte. Daher ist es überaus verständlich, dass man nach wie vor Deutschland „under control“ hält. Das Personal und seine Wähler kommen sonst noch auf die Idee, „Windräder“ oder „Solar-Anlagen“ made in Germany neben Kriegsmaterial in die Ukraine zu exportieren.
Bisher lehnt nur Söder eine Koalition mit Mitgliedern und Ex-Ministern der gescheiterten Ampel-Koalition klar ab:
Eigentlich sonnenklar. Welcher Wähler würde wohl das Gegenteil wollen?
Einfach nicht mehr nachvollziehbar, was in den Köpfen unserer Staatsdiener vor sich geht.
Was das Verhalten der AfD zum konstruktiven Misstrauen betrifft, so sehe ich das genauso wie Sie, Herr Gallina.
Es sei denn, Merz würde seine selbst gebaute Falle, in der er und seine Partei sitzt, durch einen Befreiungsschlag in die Tonne treten.
Andernfalls ist die AfD gut beraten, hier sich nicht aus dem Fenster zu lehnen und die Katastrophe-Merz-Ära, die kommen wird, weiterhin auf der Oppositionsbank geduldig bis 2029 auszuharren und ihn und die Koalition aus SPD und möglicherweise den Grünen zu attackieren und die Bevölkerung mit der Realität zu konfrontieren. Die Merz Ära wird die CDU 2029 in Bittstellerposition bringen. Denn dann wird die AfD unweigerlich als Koalitionspartner weder von den Medien, noch von Merz zu ignorieren sein.
Allerdings, am Niedergang des Landes, energiepolitisch vor allem, von den anderen politischen Baustellen ganz zu schweigen, wird nichts zu ändern sein. Ob hier dann in 2029 noch etwas reparierbar sein wird und nicht schon Totalschaden, das steht in den Sternen.
Nach 4 weiteren Jahren ‚Weiter SO‘ dürfte Deutschland und seine derweil von allen Staatsgewalten schon arg ramponierte freiheitlich-demokratische Grundordnung irreparabel sein. Wenn dann alles vor der Merz’schen Brandmauer in Schutt und Asche liegt, kann auch eine AfD oder sonst wer nichts mehr machen. Da steht nichts in den Sternen, das zeichnet sich am Horizont nun schon dem nur halbwachen Auge ab.
Friedrich Merz könnte als der Retter Deutschlands in die Geschichtsbücher eingehen, aber er ist halt nur ein kleinmütiger Karrierist.
Das ist schon gut so wie es ist, das Merz ein Jammerlappen ist und die grüne CDU nichts taugt. Umso mehr und länger diese LEUTE jetzt mit rot/grün kollaborieren, macht dem hirntoten Wähler deutlicher, das er mit der CDU lediglich rot/grün gegen grün/rot tauscht und seine Probleme dieselben bleiben.
Es bleibt dabei: Die CDU ist flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig.
Richtig. Immer mehr Junge wählen zum Glück wieder vermehrt die Realität und Vernunft, trotz Brandmauer und medialem Dauergepolter. Die CDU lebt noch von Senilen, die in Erinnerungen an die Zeit vor Merkel schwelgen und sich vorlügen, dass die heutige CDU noch irgendwas mit bürgerlicher, verantwortungsbewusster und zukunftsgerichteter Politik zu tun hat.
„Er hat angekündigt, keine Anträge mehr zu stellen, um eine Mehrheit mit der AfD zu vermeiden.“
Das ist nicht nur die Perversion von Parlamentarismus. Die CDU nimmt sich damit jede Handlungs- und Profilierungsmöglichkeit bis zur Neuwahl. Und gleichzeitig macht er sich damit für die Zeit nach der Wahl abhängig von einer Koalition mit SPD und/oder Grünen – was diese weidlich auszunutzen wissen werden.
Das sollte jeder beachten, der die CDU zu wählen gedenkt – an der Klima- und Energiepolitik wird sich sicher nichts ändern, Verbrennerverbot und Heizungsgesetz bleiben uns erhalten, und einer erneuten Nutzung der Kernenergie hat Herr Merz ja bereits eine Absage erteilt. Die CDU wird damit endgültig zur vierten linken Partei.
Was wäre denn, wenn die AFD einfach ein kostruktives Mißtrauensvotum mit Friedrich Merz als Kandidaten initiieren würde?
Ein solches Szenario könnte die AfD tatsächlich nutzen, um die Union in ein Dilemma zu bringen und damit strategischen Druck aufzubauen. Hier einige Überlegungen dazu:
Strategisches Dilemma der Union: Durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat würde die AfD die Union vor die Wahl stellen, entweder das Votum zu unterstützen und somit mit der AfD „zusammenzuarbeiten“ – was sie strikt ablehnt – oder es abzulehnen und sich vorwerfen zu lassen, dass parteipolitische Überlegungen über der „staatspolitischen Verantwortung“ stehen. Ein solches Szenario könnte die Union intern und öffentlich unter erheblichen Druck setzen.
Signalwirkung an konservative Wähler: Indem die AfD Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vorschlagen würde, könnte sie gezielt konservative Wählergruppen ansprechen, die sich mehr Klarheit und Führungsstärke von der Union wünschen. Für Teile dieser Wählerschaft könnte der Vorstoß als eine Art „Test“ für die Union wirken, ob sie bereit ist, in der Opposition eine konservative Wende zu unterstützen – selbst wenn dies symbolisch bleibt. So könnte die AfD zeigen, dass sie inhaltlich nah an den Erwartungen eines Teils der konservativen Basis der Union steht.
Druck zur Abgrenzung vs. Vorwurf der Blockade: Die Union müsste, um ihre Linie der „Brandmauer zur AfD“ zu halten, das Votum vermutlich ablehnen und damit riskieren, dass ihr vorgeworfen wird, die Regierungsverantwortung aus rein parteitaktischen Gründen abzulehnen. Dies würde die AfD in eine Position bringen, in der sie sich als staatspolitisch verantwortliche Kraft inszenieren könnte, während die Union gezwungen wäre, sich strikt abzugrenzen und zugleich Angriffsfläche für die AfD böte.
Öffentlichkeitswirksamkeit und Medienaufmerksamkeit: Ein solcher Schachzug würde unweigerlich mediales Interesse erzeugen, und die AfD könnte die Debatte nutzen, um öffentlich zu zeigen, dass sie sich um „staatspolitische Verantwortung“ bemüht – auch wenn dies in erster Linie symbolisch ist. Die Union stünde dann vor der Herausforderung, diesen Angriff zu kontern, ohne ihre Linie zu gefährden.
Langfristige Strategie: Selbst wenn das Votum erfolglos bliebe, könnte die AfD dies langfristig in ihrer Kommunikation nutzen, um die Union als blockierende Kraft darzustellen. Dies könnte die AfD als die Partei inszenieren, die auf konservative Inhalte pocht, während die Union sich in „parteitaktischen Spielchen“ verstrickt.
Abschließend lässt sich sagen, dass die AfD mit diesem Manöver zwar voraussichtlich keinen Erfolg in Form einer Kanzlerwahl erreichen würde, wohl aber eine Aufmerksamkeit und Polarisierung erzeugen könnte, die ihr langfristig in bestimmten Wählersegmenten nutzen könnte. Der Union bliebe dabei nur die Möglichkeit, das als rein symbolische Aktion abzutun, ohne auf das Spiel einzugehen – aber selbst dies könnte strategische Angriffsflächen bieten.
Die Wähler bekommen schon jetzt vor Augen geführt, was sie künftig erwartet. Ein Kanzler ohne Rückgrat, eine Koalition, die von Anfang an in sich zerstritten und programmatisch inkompatibel ist, eine Union, die sich am Nasenring von den Linken durch die Manege ziehen läßt, kein grundlegender Politikwechsel – alles nur, um die Brandmauer aufrecht zu erhalten. Der Wähler belohnt das mit 30%+.
Merz = BlackRock , CDU/CSU = Merz . Ergo : Was die CDU/CSU entscheidet zu tun , dient nicht dem Deutschen , nicht der Nation , sondern allein dem Profit , der sich daraus erzielen laesst . Die Umwandlung der Daseinsberechtigung des deutschen Volkes ( durch das Voelkerrecht garantiert ? Dass ich nicht lache ! ) durch Merkel , in eine aufkalkulierbare , fleischliche Masse , wurde durch die „Ampel“ vollzogen , und zwar deutlich ersichtlich fuer jeden , der das Wort „Wahlurne“ noch schreiben kann , und das sind anscheinend nicht viele . Durch einen langen Krieg , in dem wir bereits zwei heisse Phasen er- und ueberlebt haben , sollen wir in einer dritten Phase entgueltig Geschichte werden … uebrigens auch Eure Kinder , Enkel und Urenkel ( aber es ist ja fuer einen guten Zweck : die gut gefuellten Bankkonten Eurer Herren und Meister ) . Zu jenen gehoeren aber nicht die Strack-Zimmermann oder der Kiesewetter oder die Gruenen , die sind nur Einpeitscher und jederzeit auswechselbar . Stichwort „Weltkriege“ : wer hielt und haelt sich immer noch fuer die „Welt “ ? Vielleicht daemmert’s ja jemandem .
Warum kommt einer, der eine Anstellung bei BlackRock gefunden hat und dort vermutlich eine deutlich ruhigere Kugel schieben kann und erheblich mehr verdient, in die Niederungen der Deutschen Politik zurück? Meine Vermutung ist, daß er wegen kompletter Unfähigkeit hinauskomplimentiert wurde, mit dem Versprechen, genau das nicht an die große Glocke zu hängen, sofern er sich eines gewissen Wohlverhaltens gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber befleißigt. Solche verbohrten Zauderer und Angsthasen kann man in der freien Wirtschaft überhaupt nicht brauchen – Merz beweist im Tagesrhythmus, daß er es nicht kann. Bzw. daß er genauso viel kann, wie seine grünen Wunschpartner: Nichts.
Nein Merz hat einen Auftrag von Blackrock, hier den Staat zu übernehmen. Damit kann Blackrock dann die staatliche Gewalt auf das Volk anwenden, und Blackrock braucht für diesen Service noch nicht mal bezahlen. Das Volk bezahlt seine staatliche Unterdrückung selbst.
Man soll ja niemals die Leute unterschätzen – aber Sorry, dann wäre Merz ein super Scbauspieler.
Die würden jemand anders schicken….Merkel hatte z. B . hatte das Zeug dazu.
Merz handelt nicht autark sondern überlegt vor jeder Entscheidung, wie es wohl ankommt vor der Atlantik-Brücke und was wohl BlackRock dazu sagen würde.
Wirkt alles nicht authentisch und wird ihn (zum Glück) nicht ins Kanzleramt tragen.
Ich beneide Sie um Ihren Optimismus.
Was muß eigentlich noch passieren, damit eine Opposition in die Gänge kommt? Merz hat keine einzige Steilvorlage gegen die Ampel genutzt. Unsere christliche „Opposition“ hat nie den Ball angenommen und selbst gespielt.
Ohne eine Opposition konnte sich die Ampel alles leisten und das Land ruinieren. Mit unserer christlichen „Opposition“ war es kein Problem, das Grundgesetz dauerhaft zu brechen. Dazu gehört auch die immer noch bestehende Billigung der Politik der großen Kanzlerin. Ohne Abnabelung kam stets der Ordnungsruf:
Aber ihr hat doch viele Jahre, damals unter Merkel….
Die Radwege in Peru um ur ein Beispiel zu nennen – waren kein Projekt der Ampel.
Merz hatte die Chance, sich von diesen Zwängen zu befreien.
…und keiner aus der Schwarzen Truppe in Sicht, der was darstellt und was kann. Oder er ist nicht bei Black Rock und Konsorten u.a. gedrillt und auf Linie gebracht worden.
Er kann es wirklich nicht. Nicht einmal bei seinem Auftritt vor den Bauern letzten Winter konnte Merz zusichern, dass die Steuererhöhungen auf Agrardiesel zuückgenommen werden. Bloß nichts Falsches sagen, bloß nicht Habeck ärgern. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen, egal ob mit SPD oder GRÜN, wird Merz am Nasenring vorgeführt werden. Mit ihm haben sie leichtes Spiel. Für den Kanzlerposten ist Merz zu allem bereit.
Deutschland: Der Staat gewordene Formelkompromiss. Anders als Scholz in seiner Lindner-Suade sagte, machen Kompromisse Deutschland nicht stark, sondern schwach, insbesondere in diesen harten Zeiten. Denn: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod …
30% wollen diesen Mann wählen und ihn mit Habeck zusammenbringen.
Es ist nur noch ein einziger Alptraum.
Die Wähler bekommen schon jetzt vor Augen geführt, was sie künftig erwartet. Ein Kanzler ohne Rückgrat, eine Koalition, die von Anfang an in sich zerstritten und programmatisch inkompatibel ist, eine Union, die sich am Nasenring von den Linken durch die Manege ziehen läßt, kein grundlegender Politikwechsel – alles nur, um die Brandmauer aufrecht zu erhalten. Der Wähler belohnt das mit 30%+.
Merz will unbedingt Kanzler werden. Womöglich toleriert er die Minderheitsregierung und wartet einfach den Herbst 2025 ab. Denn mit wem schon will er koalieren, wenn nicht mit Rot oder Grün.
Daß jetzt zum Wohle unseres Landes die Brandmauer eingerissen werden müßte, interessiert Merz nicht – getreu dem Motto „Erst ich, dann die Partei und …. irgendwo ganz weit hinten, das Land“.
So, wie Merz und seine CDU sofortige Neuwahlen fordern, sollte man (aber wer sollte das sein im verpennten Deutschland) von der CDU eine klare Distanzierung von der eigenen Merkelzeit mit Atomkraftausstieg, Energiewendequatsch und „wir schaffen das“ fordern, gar eine Entschuldigung beim Wähler.
Vorher bleibt dieser Wahlverein unglaubwürdig – es sei denn, man ist schon immer CDU-Betonkopf und ignoriert aus Dummheit oder Arroganz, dass sich seit der Feinrippzeit der alten BRD so einiges verändert hat in Deutschland und der Welt.
Rainer Zitelmann schreibt bei focusonline:
„Deutschland hat erst dann eine Zukunft, wenn ein Kanzler eine Rede hält, in der er sagt: „Die Energie- und Mobilitätswende sind gescheitert. Ich erkläre diesen Irrweg für beendet. In der Migrationspolitik schließen wir uns dem an, was Länder wie Schweden, Dänemark, die Niederlande und Polen vormachen. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Mit den Milliarden, die durch die Beendigung der ideologischen Projekte frei werden, wird unser Verteidigungshaushalt auf vier Prozent des Bruttosozialproduktes verdoppelt.“
Sehen Sie einen solchen Kanzler? Ich nicht. Änderungen, wie sie Politiker wie Maggi Thatcher, Ronald Reagan oder Javier Milei einleiteten, ging immer erst eine geistige Neuorientierung voraus. Das dauert. Kurzfristig gibt es wenig Hoffnung. Ich hoffe, dass ich mich irre………
………Wird alles besser, wenn Robert Habeck wieder Kinderbücher schreibt, statt Wirtschaftsminister zu spielen? Ich habe wenig Hoffnung. Die CDU hat sich unter Merz und Linnemann in die richtige Richtung bewegt. Aber ohne eine schonungslose und selbstkritische Aufarbeitung der Merkel-Zeit wird sie es schwer haben. Merz hat sich bisher nicht getraut, weil es zu viele Merkelianer in seiner Partei gibt, Leute wie Daniel Günther und Hendrik Wüst. Und zuletzt hat er sich mit seiner Anbiederung an die Sozialistin Sahra Wagenknecht und ihre Kaderpartei BSW lächerlich gemacht. Am Ende lässt Wagenknecht die Union im Regen stehen, nachdem sie sie vorgeführt hat.“
So sieht’s aus.
Die CDU samt Merz, Wüst, Günther und Co. ist nicht in der Lage dazu, eine öffentliche Distanzierung und Entschuldigung für die verhängnisvolle Merkelära bis hinein in die aktuelle Gegenwart findet nicht statt.
Sie sehen einen solchen Kanzler nicht? Ich schon: Dr. Alice Weidel
Hoffentlich begreifen nun auch die dogmatischen CDU Wähler, Merz versagt als Oppositionsführer und würde als Kanzler genau so versagen. Er ist ein Zauderer ein Umfaller, ein Versager. Wir brauchten aber einen Trump, einen Kämpfer, Macher der sich den Problemen und dem Gegner stellt, handelt, Chancen ergreift! Aber nein, der wankelmütige Frieder lässt sich von Scholz und Habeck noch weiter hinter der Brandmauer einkerkern! Vielleicht sollte die CDU nun handeln und diese armselige Figur endlich aus dem Spiel nehmen. Aber die CDU ist genauso schwach und wankelmütig wie ihr Vorsitzender und beklatscht brav ihren Untergang.
Es ist zum Heulen. Deutschland braucht den Befreiungsschlag – und alles, was wir aufbieten können, ist jemand wie Friedrich Merz. Alt, mutlos und von Merkel für alle Zeiten auf Untermaß zurechtgestutzt.
Merz mag ein Hasenfuss sein, dumm ist er nicht und er weiß auch, was er will. Als (ehemaliger?) Black-Rocker möchte er eigentlich mit den Grünen regieren, oder zumindest mit der Marionette SPD gemäß der grünen Agenda. Da kann er es sich ja wohl schlecht zu offensichtlich mit der Rumpf-Ampel verscherzen. Daher Augen auf beim Wahlentscheid: wer das nächste Mal Union wählt, wird unter Garantie ein „Weiter-So“ des grün-linken Wahnsinns bekommen.
Ich empfinde es so, wie Sie es beschreiben.
„Dass ein AfD-Verbot nicht kommt.“ Sorry, das Verbot hängt am BVerfGE.
Verbotsantrag: „Beschließen kann der Bundestag diesen Schritt aber nur mit einfacher Mehrheit; also mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Weil Enthaltungen nicht gezählt werden, müssen mehr Abgeordnete mit „ja“ als mit „nein“ stimmen.“ Wo will Herr Merz die Mehrheit für Nein-Stimmen herbekommen? Die aktuellen Stimmen von CDU/CSU und AfD reichen nicht. Und die Sitzverteilung nach der Wahl ist völlig offen.
Ein Verbotsverfahren ist kein Sprint.
Der Versuch des NPD-Verbots nahm sechs Jahre in Anspruch und scheiterte kläglich.
Merz ist nicht anders als Scholz, auch ihm geht es zuerst um die eigen Person.
Er nimmt hin, das dieses Land weiteren Schaden nimmt weil er nicht den Mut hat, richtige Entscheidungen herbeízuführen, egal wer diesen zustimmt.
Merz, Söder, CDU und CSU sind die Täter, die (ursprünglich) die ganzen Probleme erst verursacht haben. Sie können es nicht und sie wollen es (jetzt auch) nicht! Das ist alles seit Jahrzehnten zum Schaden dieses „Landes“ geschehen. Solche Leute gehören in Haftung und hinter Gitter und nicht mehr in die Regierung. Darumn kann ich auch die AfD verstehen, die mit diesen Tätern auch eigentlich nicht mehr regieren will.
Er konnte es früher schon nicht, er kann es seit drei Jahren nicht und er wird es auch in 100 Jahren noch nicht können.
Nachdem das bei TE jetzt klar ist, würde ich mir auch hier mal endlich mehr Musk und weniger Merz wünschen. Stellt doch endlich mal die Blauen, d.h. redet mit ihnen, anstatt aus der Ferne nur eure eigenen Vorurteile zu transportieren.
Ursache für die nun gescheiterte Ampelregierung und die jetzige Pattsituation ist die strunzendämliche „Brandmauer“ der Union. Ohne diese hätte es die Ampel nie gegeben und wenn doch: Merz könnte jetzt Rotgrün vor sich her treiben.
Merz hat sich selbst kastriert!
Selbst wenn er seine Wahl zum Kanzler nicht von der AfD abhängig machen wollte, er könnte viele Schwachsinnsgesetze der Ampel sofort auf unbestimmte Zeit aussetzen, z.B. das Lieferkettengesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz. Er könnte auf die EU pfeifen und Technologieoffenheit für Verkehr, Industrie und Gebäudetechnik wieder herstellen. Er könnte ein Moratorium für die völlig verkorkste „Energiewende“ bewirken und die Wiederbelebung der Atomkraft anschieben.
Er könnte die sofortige Schließung der Grenze für Illegale anordnen!
Ich weiß, schöne Träume.
Aber in der Brandmauerrealität kann Scholz noch bis zum regulären Ende der Legislatur weiterwurschteln – leider kann ihn niemand zur Vertrauensfrage zwingen!
Man glaubt es nicht. Nur weil die verfemte AfD Merz zum Kanzler mitwählen würde (was spräche eigentlich dagegen?), will Merz nicht Kanzler werden, obwohl er Kanzler werden möchte. Das muß er seinen Wählern erklären. Er hofft offenbar, von den Grünen zum Kanzler gewählt zu werden, mit denen er dann eine Koalition eingeht. Merz will den Weg des geringsten Risikos gehen und von den linksgrünen Medien hofiert werden. Der Mann ist absolut heuchlerisch und unaufrichtig und als Kanzler ebenso untauglich wie der Amtsinhaber.
Ich sehe die Union und Merz nicht in der Opposition. Formal ja, inhaltlich nein. Tatsächlich kooperiert man mit der Regierung gegen die inhaltliche Opposition.
Lieber Herr Gallina, warum die Eile? Die Ampel 2.0 in Gestalt einer neuen schwarz-rot (grünen) Bundesregierung werden wir noch länger genießen als uns lieb ist. Wichtiger ist deshalb, dass die blaue Opposition gestärkt wird. Jeder Monat, in dem sich nichts tut, hilft!
Netzfund
„Die Menschen müssen begreifen, dass die Parteizugehörigkeit von System-Politikern völlig egal ist. Wenn es um die höheren Ziele der elitären Satansriten-Kreise der Hochfinanz geht, dann kriegen diese Schauspieler auch den Auftrag aus einer Partei auszutreten, einzutreten,wechseln usw,nur um die geplanten Gesetze durchzukriegen. Diese Gesetze machen übrigens nicht diese Schauspieler, sondern gebriefte Leute aus den Machtzirkeln, die keiner auf dem Schirm hat. Wacht auf!“
Solche Texte liest man interessanterweise nie von Linken.
Ähnlich wie das Zitat des Sozialisten Tucholsky,,Wenn Wahlen etwas ändern könnten…“
Warum?
Den Linken hilft die asymmetrische Demobilisierung,die mit diesen Parolen erreicht wird!
Schon Merkel hat es exzellent verstanden,ihre Gegner von den Wahlurnen fern zu halten,indem sie suggerierte,ihre Politik sei,,alternativlos“.
Es ist mitnichten so, dass Merz es nicht kann; er WILL es nicht – und zwar deshalb nicht, weil SPD, Grüne und Union für die gleiche desaströse Politik stehen.
Dass die sich nach außen noch sozial, ökologisch oder eben konservativ geben, ist Teil der Demokratiesimulation – eine erfolgreiche Strategie, um die sedierten Massen hinters Licht zu führen.
Es ist doch bezeichnend und geradezu grotesk, dass der CDU-Antrag gegen die illegale Masseneinwanderung in dem Moment zurückgezogen wurde, als plötzlich die Möglichkeit bestand, dass er angenommen wird.
Und auch die FDP hat die Koalition doch nicht deshalb verlassen, weil sie ihr Gewissen wiederentdeckt hat und Schaden von Deutschland abwenden will. sondern schlicht weil sie sonst nach der nächsten Wahl Geschichte gewesen wäre. Lindner und Co wollen ihre Pfründe retten, sonst nichts.
Vergesst die Union. Ob Scholz Kanzler ist oder Merz, macht null Unterschied.Durch Neuwahlen wird sich gar nichts ändern.
Die Fahrt in den Untergang geht mit Volldampf weiter. Aber damit haben die Deutschen ja Erfahrung.
Lieber Herr Gallina,
ich bewundere Ihre blumige Wortwahl und Ihre Vorliebe für historische Vergleiche. Leider endet mein Lob hier, denn Ihr Artikel offenbart eine Missachtung grundlegender Prinzipien politischer Verantwortung. So sehr Sie Friedrich Merz als „Anti-Musk“ schmähen, bleibt doch die Rolle eines Oppositionsführers nicht darin bestehen, das Schwert des Staatsstreichs zu schwingen, sondern mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein zu handeln. Ihr Wunsch nach einem Politiker, der sich wie ein bayerischer Machiavelli aufführt, mag romantisch klingen, verkennt aber die Realität des parlamentarischen Systems.
Scholz ist hier die Schlüsselfigur, und Sie wissen das. Wenn Sie trotzdem die Verantwortung auf Merz abschieben, offenbart dies eher Ihre persönliche Agenda als eine fundierte politische Analyse. Die Forderung nach einem sofortigen konstruktiven Misstrauensvotum mutet absurd an, wenn der Kanzler nicht einmal die grundlegende Vertrauensfrage gestellt hat. Es geht nicht um das Zerbrechen einer „Brandmauer‘“ oder das symbolische Aufbäumen gegen das Establishment, wie Sie es mit pathosgetränkter Dramatik fordern, sondern um den Sinn für Timing und politische Konsequenzen.
Ihre Verklärung von populistischen Draufgängern wie Giorgia Meloni oder Javier Milei ist nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich. Deutschland ist keine Bühne für politische Abenteuer; hier geht es um die Verantwortlichkeit gegenüber dem gesamten Land und nicht um die Inszenierung eines Einzelkämpfers auf einem Rubikon, den Sie in Ihrer Vorstellung gezeichnet haben. Wenn Ihnen das Drama und die Operettenhaftigkeit der italienischen und lateinamerikanischen Politik besser gefallen, steht Ihnen natürlich der Weg frei, sich dorthin umzuorientieren.
Politische Führung erfordert mehr als Sensationslust und einen Hang zu impulsiven Entscheidungen. Ihr Artikel wirkt wie das Resultat einer fehlgeleiteten Idealisierung von radikalen politischen Figuren, die in unserem System nichts zu suchen haben. Deutschland ist nicht Italien, Herr Gallina, und Friedrich Merz ist kein Requisit in Ihrem persönlichen politischen Theater.
Viel geschrieben! Ist nur Ihre Meinung.
Herr Claus15! ich greife mal einen Satz raus: „ Deutschland ist keine Bühne für politische Abenteuer.“
Genau! Das Abenteuer, was Sie wahrscheinlich sehr befürworten, nämlich die sogenannte „Große Transformation“, die viele in unserem Lande ablehnen, und nicht nur die der Wissenschaft abseitig stehenden Politiker, die das als blanken ideologisch getriebenen Irrsinn betrachten. Genau das ist das Abenteuer. Nur, Sie geben zu Protokoll, dass dieses Abenteuer sozusagen eine politische Herausforderung sei, die es zu bewältigen gilt.
Mal abgesehen von den anderen Themen, die Sie so kryptisch verschleiert haben – um des Eindrucks politischer Vernunft willen, oder was Sie dafür halten, wobei Sie offensichtlich in der Blase-Richtlinie für die Politik bestimmenden Mainstreams gefangen sind.
@pcn: Sie irren, wenn Sie mir eine Unterstützung der „Großen Transformation“ andichten. Mein Punkt war und ist ein anderer: Merz muss verantwortungsbewusst agieren und nicht den taktischen Fehltritt begehen, den Gallina ihm nahelegt – nämlich sich auf ein populistisches Spiel mit Misstrauensvoten einzulassen, um politisches Theater zu inszenieren. Eine stabile Regierungsführung basiert auf Timing und Systematik, nicht auf der Dramatisierung eines inszenierten Rubikon-Moments. Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage nicht stellt, mag ein Misstrauensvotum der Weg sein, doch nicht in dem selbstzerstörerischen Stil, den Gallina so romantisiert. Ihre Unterstellung, ich befände mich „in der Blase“, wirkt da nur noch ironisch – in Wahrheit verkennen Sie die Differenz zwischen politischer Verantwortung und ideologischer Schützenhilfe.
Ok, politische Verantwortung, dafür bin ich immer zu haben. Dennoch, hat Merz die überhaupt, wenn jetzt schon jedem Wähler klar ist, dass Merz kaum mit den Roten und Grünen der politischen Verantwortung gerecht werden kann? Wie ist da so Ihre Einschätzung? Mal abgesehen davon, dass im schlimmsten Falle völlig egal ist, wann Merz Kanzler wird, wenn er jetzt schon auf eine Koalition späht, die für das Land der endgültige Exitus bedeutet.
@pcn
Es ist gut, dass wir uns in Bezug auf politische Verantwortung einig sind. Diese hat leider seit der Ära Merkel erheblich gelitten, was zu einer massiven Erosion des Vertrauens in das politische System geführt hat.
Ihre Frage, ob Merz mit Rot-Grün zusammenarbeiten kann, übersieht, dass letztlich das deutsche Volk die Wahlentscheidung trifft. Das entscheiden wir alle gemeinsam. Wenn wir jedoch schon jetzt wie die Bundeswahlleiterin ambitionslos den Kopf in den Sand stecken und ohne Tatkraft und Optimismus handeln, können wir uns gleich unserem Schicksal ergeben.
Ja, die Zeiten sind hart und werden noch härter, und die CDU/CSU muss sich den Herausforderungen stellen, die sie teilweise selbst mitverursacht hat. Das wird ihr keine Sympathiepunkte einbringen, aber es ist nur gerecht.
In der derzeitigen politischen Situation sehe ich jedoch nur eine realistische Chance in einem überwältigenden Wahlsieg der CDU/CSU unter Merz und Linnemann. Sollte es der neuen Regierung nicht gelingen, eine Wende einzuleiten und sich von den Merkel-Jahren zu distanzieren, wird das Volk die Konsequenzen ziehen müssen.
Bereits in den 90-ern hat Richard von Weizsäcker zutreffend festgestellt „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Das ist natürlich kein Staatsstreich, sondern, wenn ich Ihren Kommentar richte deute, Herr Claus15,die Demokratie, die Sie meinen.
„verkennt aber die Realität des parlamentarischen Systems.“, bei dem die Abgeordneten dem selbstherrlich eingeführten Fraktionszwang und nicht ihrem Gewissen zu folgen haben.
„Deutschland ist keine Bühne für politische Abenteuer; …“ Da scheinen Sie die letzten 3 Jahre wohl nichts mitbekommen zu haben.
Und das Merz wie sein Kollege Kiesewetter „Taurus“-Raketen mit Zielfreigabe an die Ukraine liefern lassen will, gehört dann wohl auch zur Verantwortung dem ganzen Land gegenüber?
„Wenn Ihnen das Drama und die Operettenhaftigkeit der italienischen und lateinamerikanischen Politik besser gefallen, steht Ihnen natürlich der Weg frei, sich dorthin umzuorientieren.“
Mit anderen Worten „Wenn das nicht passt, verschwinden sie doch aus Deutschland.“ Sie sind ja ein richtiger Vollblutdemokrat. Aber ich verstehe Sie, Sie verteidigen ja nur wehrhaft „Ihre Demokratie“.
Mein Fazit ist gemäß der eingangs zitierten Feststellung von Richard von Weizsäcker – die Führungsfiguren dieser Altparteien streiten sich lediglich permanent um die Beute und nennen das dann „hohe Politik“.
Herr Deutscher,
Sie missbrauchen Weizsäckers Worte, die auf Reformen und eine Stärkung der Demokratie zielten, um demokratische Institutionen pauschal abzuwerten. Sein Zitat ist weder ein Freifahrtschein für Polemik noch für destruktive Systemkritik.
Ihre Kritik am Fraktionszwang stellt einen Vorwurf dar, der weder die Realität des parlamentarischen Systems noch meine Argumentation erfasst. Es geht mir um die Differenzierung zwischen ernsthafter Opposition und bloßen Angriffen auf die demokratische Ordnung – beides miteinander zu vermengen, ist irreführend und nicht zielführend.
Dass Sie den Begriff „Abenteuer“ auf die letzten drei Jahre beziehen, zeigt vor allem Ihre selektive Wahrnehmung. Politische Verantwortung bleibt das Fundament unserer Demokratie, auch und gerade in Krisenzeiten. Ihr Ansatz, dies als „Abenteuer“ zu bezeichnen, ist nichts weiter als pure Polemik.
Ihre pauschalen Urteile zur Sicherheitspolitik und Waffenlieferungen, die Sie als „Abenteuer“ verunglimpfen, verkennen die außenpolitische Verantwortung, die Deutschland als europäische Macht trägt. Eine ernsthafte Diskussion zu diesen Themen verdient mehr als eine solch vereinfachte Sichtweise.
Meine Aufforderung, sich in anderen Systemen umzusehen, war keine Ausladung, sondern ein Denkanstoß: Unsere Demokratie erfordert Verantwortung und Komplexität. Sie ist kein Theaterstück für populistische Dramaturgie oder einfache Lösungen.
Ihr Fazit ist erschreckend, indem Sie die sogenannten „Altparteien“ pauschal als „Beutejäger“ diffamieren und das demokratische System entwerten, ohne eine konstruktive Perspektive aufzuzeigen. So wird aus berechtigter Kritik nur billige Zerstörungslust.
Fast hätte ich Sie um ein Beispiel,für das verantwortungsvolle Handeln des ,,Oppositionsführers“Merz,der sich seit Jahren wie ein Teil der Regierung verhält,gebeten.
Aber mit dem Satz,,Deutschland ist keine Bühne für politische Abenteuer“,haben Sie den Bogen überspannt.
Da seit mehr als zehn Jahren ,mit Kohle-und Atomausstieg,Mobilitätswende,offene Grenzen für Alle und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine,ein politisches Abenteuer das andere jagt,wurde deutlich,dass Sie dies unmöglich ernst meinen können😉
Spyderco,
Ihre Argumentation verdreht die Fakten.
Der Atomausstieg, den Sie als Teil des „Abenteuers“ feiern, war eine der größten politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre und hat uns in eine unsichere Energiezukunft geführt – etwas, das ich entschieden ablehne. Das Gleiche gilt für die katastrophale Einwanderungspolitik.
Verantwortung in der Politik bedeutet nicht, jedes Problem als „Abenteuer“ zu behandeln, sondern langfristige, tragfähige Lösungen zu finden. Merz mag nicht fehlerfrei sein, aber er hat sich nie als Teil der Regierung inszeniert, sondern übt notwendige Kritik. Die Behauptung, er agiere wie die Regierung, verwechselt konstruktive Opposition mit blindem Mitläufertum.
Ihre Bemerkung zur „Bühne für politische Abenteuer“ wirkt wie eine Verharmlosung der realen politischen Verantwortung. Deutschland braucht keine populistischen Schnellschüsse, sondern durchdachte, langfristige Entscheidungen.
Soll Merz sich den gescheiterten Schnellschüssen der letzten Jahre anschließen? Das wäre das wahre „Abenteuer“. Verantwortung in der Politik ist kein billiges Spiel – sie erfordert weitsichtige und kluge Entscheidungen. Aber bitte, verschließen Sie weiter die Augen vor der Realität – so wie Scholz und Habeck.
Die Forderung nach einem Misstrauensvotum ist nicht ‚absurd‘, sondern liegt gerade dann auf der Hand, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage vor sich herschiebt, was dieser klar bekundet hat und bekunden lässt.
Exakt.
Und gerade einem Merz sollte es darum gehen.
Aber was wäre für Merz denn ein besseres Timing für nüchtern-objektiv erkennbar akut notwendige, btw nicht nur politische, Konsequenzen?
– Merz hat Scholz nahegelegt, die Vertrauensfrage spätestens Anf.d.W. zu stellen; mal schauen, was Merz liefert, verweigert Scholz.
Der unsägliche CDU-Antragrückzug wegen befürchteter AfD-Zustimmung legitimiert durchaus eine Vorverurteilung von Merz, wie sie hier in vielen Kommentaren zum Ausdruck kommt.
Exakt.
Und was waren+sind unkontrollierte illegale Immigration, diese ökonomisch völlig verstandlose ‚Energiewende‘, die grundrechtewidrigen evidenzlosen ‚Corona‘-Maßnahmen? Angesichts der absehbaren und nun offenkundigen Konsequenzen?
– MannMannMann …
Es sind schon so viele gegangen, so dass Ihresgleichen über Fachkräftemangel jammert und schon seit bald 10 Jahren illegale Einwanderer als Fachkräfte titulieren muss. – Wenn Ihresgleichen dann wenigstens so redlich wäre, und dem Auswandern keine Steine in den Weg legen würde …
Es ist dringend an der Zeit, dass Ihresgleichen geht.
Mit Nordkorea oder Venezuela bspw. gibt’s doch verlockende Angebote.
@investival:
Ihre Antwort ist ein wildes Sammelsurium aus Themen, die mit meiner Argumentation nichts zu tun haben. Nebelkerzen wie Energiewende, Immigration, Fachkräftemangel und Nordkorea lenken nur vom eigentlichen Thema ab: der Weigerung von Scholz, sich umgehend der Vertrauensfrage zu stellen.
Bevor wir jedoch voreilige Schlüsse ziehen, sollten wir abwarten, was in der kommenden Woche passiert. Aus meiner Sicht ist zu erwarten, dass der öffentliche Druck auf Scholz und seinen verbliebenen Koalitionspartner so stark wächst, sodass er sich zu einer klaren Position bekennen muss. Sollte er weiterhin der Vertrauensfrage ausweichen, dann – und nur dann – sollte über ein Misstrauensvotum nachgedacht werden. Alles andere ist Spekulation und Ablenkung. Solch ein würdeloses Theater mag in Italien üblich sein, aber gehört in unserem Vaterland hoffentlich nicht zur politischen Kultur. Aber das können Sie und Herr Gallina gerne anders sehen.
Meine ‚Nebelkerzen‘ sollten Ihnen im, nach Ihren Erstbeitrag hier ja nicht nur von mir angenommenen, Nebel aufzeigen, dass Deutschland bereits, seit >10 Jahren, zu einer ‚Bühne für politische Abenteuer‘ verkommen ist und somit ein Misstrauensvotum im Staatsinteresse einfach geboten ist, wenn der Kanzler als Regisseur dieses Bühnenstücks die Vertrauensfrage vor sich herschiebt und zudem er selbst seine Mehrheit aus seriös unbestreitbar niederen Beweggründen gecancelt hat.
Was daran ‚würdelos‘ sein soll, für Deutschland eine Abkehr vom mehrfachen volkswirtschaftlichen Unsinn sofort einzuleiten erschließt sich mir beim besten Willen nicht. – ‚Würdelos‘ für Deutschland ist das aktuelle Bühnenstück, und der neue Akt der faktischen Abenteuer-Tolerierung durch die CDU hat auch das Zeug dazu. Mehr Stimmen, die ihn dann mit Brandmauer ohne Grüne und/oder SPD auskommen lassen, dürfte Merz darüber wohl kaum erhalten; nicht mal eigene Anträge will er nunmehr einbringen.
Aber sinnfrei das weiter zu diskutieren, zumal die AfD ja ein Misstrauensvotum nicht unterstützen will. Freilich kann die AfD auch gar kein Interesse daran haben, einen zum Kanzler zu machen, der auf dieser Bühne vor einer Brandmauer selbst abenteuern, das jedenfalls nicht ausschließen will.
Und es hat sicher was Gutes, kann sich nun noch eine frisch fusionierte im wohlverstandenen Sinne explizit liberal-konservative Partei aus Bündnis Deutschland und Werteunion in Position bringen, worüber dieses unsägliche Brandmauergesülze hoffentlich ad acta kommt.
– könnte …
Leider sind sich Liberal-Libertäre und klassisch Konservative resp. deren Vorturner immer noch weniger grün als CDU/CSU und Grüne, wie sich gerade wieder zeigte.
Und als Alphatiere mit Verstand scheuen sie allesamt, sich in der AfD stimmengewinnend und flügelausgleichend einzubringen.
Die Lage Deutschlands scheint in der Tat noch nicht prekär genug, dass man auch von deren Seiten die Tage letztendlich einfach noch verstreichen lassen kann.
Dem Merz geh ich nicht mehr auf den Leim: Steuererklärung auf dem Bierdeckel als wir Steuerzahler am Rande des finanziellen Abgrunds standen und heute? Sind wir mehrere Schritte weiter, selbst der Illegale Soli besteht weiter. Schade das die Menschen es nicht kapieren – so geht es weiter bergab. Kretschmann in Sachsen kann es auch nicht, statt mit der AfD eine Stabile Regierung zu bilden, will er jetzt mit den Sozen eine Minderheitsregierung bilden. Andererseits bleiben Kommunisten jahrelang an der Regierung wie in Thüringen, einfach “ So Doof“ 🤣🤣🤣
Perfekt, lieber Herr Gallina. Klarer und schärfer kann man es nicht sagen. Die sog. Fortschrittskoalion war eben nur ein Symptom einer kranken Gesellschaft, die nach 17 Jahren Merkelei jeden politischen Mut zum Risiko verloren hat.
Helmut Kohls Erfolgsrezept bestand darin, dass die „Verbündeten“ auf 1989 nicht vorbereitet waren. Mehr war da nicht.
Scholz und Merz sind nicht frei in ihren Entscheidungen. Ihr Wille ist ohne Belang. Trumps Sieg trifft wieder eine unvorbereitete Herrschaftsclique.
Der November ist der für Deutschlands „Eliten“ verfluchte Monat.
Der lange Schwarze könnte es schon, wenn er wollte, aber ihn hindern politische Interessen des US-Kapitals, dessen Vasallenstatus ja schon lange existiert und er sich deshalb für eigene Vorteile entscheidet und dabei das Land und seine Bürger verrotten läßt und das ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, wenn man seine zögerliche Haltung sieht, was schon bei Merkel war und er damals schon nicht zwischen die Fronten kommen wollte und sich lieber ergeben hat, als den Aufstand zu wagen.
Wer nun glaubt mit diesem Typ noch irgendetwas zu bewegen sollte möglichst schnell zur AFD wechseln und diese Partei stärken, denn von den linken Frauenparteien in der Spitze und in ihrer Anhängerschaft ist auch nichts zu erwarten und so ist das alles nicht nur ein Politikum als solches, sondern auch noch eine neue Art der Weltanschauung zwischen den Geschlechtern und dabei kommt keineswegs was gescheites heraus, denn bei den Grünen, den Roten und den SED-Nachfolgeparteien haben die Frauen einen hohen Wähleranteil und ob das nun alles gerade förderlich ist aus männlichem Verständnis heraus kann auch angezweifelt werden, was die Sache eher komplzierter macht und die gesamte Linke stärkt und die Rechte derzeit noch zu schwach ist um sich gegen diese Übermacht durchzusetzen.
Das weiß natürlich auch ein Scholz und deshalb versucht er seinen Rücktritt hinaus zu zögern, denn solange die Schwarzen keine Nägel mit Köpfen machen hat er freie Bahn und will Almosen verteilen um diese Zielgruppe zu ködern und es wird sich erneut zeigen ob er recht bekommt und bevor der Hahn kräht, hat der Schwarze erneut die Wähler verraten und geht in die Geschichte ein als Mann ohne Klasse, was der politische Gegner braucht um selbst überleben zu können.
In der Tat wäre in diesem Moment ein Opportunist und Wetterhahn wie Markus Söder hilfreicher als ein Zauderer mit Vollkasko-Mentalität wie Merz.
Dabei spielen die Zeichen der Zeit dank der Wahl Trumps einer liberal-konservativen CDU in die Hände. Denn Trump steht gegen „Wokeness“, rot-grüne Kultur, Öko-Sozialismus, gegen Bevormundung und Umerziehung der Bürger.
Die Altparteien spielen sich quasi die Bälle zu, missbrauchen ihre Macht und kümmern sich bestenfalls in zweiter Linie um die Interessen der Bürger. Und die Konstellation der Politik und der Parteien ist so stark verkrustet, dass es einen Charakter mit Zivilcourage benötigt, ja wie etwa Musk, der den Mut hat, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen.
Aber diese fatalen Hütchenspiele der Altparteien machen Sachpolitik unmöglich und schaden Deutschland; sie widersprechen dem Amtseid eines Kanzlers!
Natürlich wäre das konstruktive Misstrauensvotum der naheliegendste und vernünftigste Schritt. Nur müsste sich diese Machiavelli-CD/S/U wieder ihres Markenkerns bewusstwerden: christlich, marktwirtschaftlich und konservativ à la Kanther, Wallmann, Strauß u.a.
Immer wieder kommt man zu dem Schluss, dass die CDU der Ursprung all dieser Probleme war und das noch immer ist! Und glaubwürdig kann nur ein Kanzler der Union sein, der reinen Tisch mit Merkels Politik macht, die Brandmauer niederreißt und mit der AfD koaliert. Die Sachsen könnten einen Anfang machen!
Merz denkt schon einen Schritt weiter. Will er Kanzler werden, muss er mit Grünen oder SPD koalieren. Und beide will er schon gar nicht vergraulen, wenn er mit Hilfe der AFD ein konstr. Misstrauensvotum durchzieht. SPD und Grüne würden ihn mit Liebesentzug bzw. mit Koalitionsverweigerung strafen. Merz möchte jedrmanns Darling sein. Aber laut Strauß ist jedermanns Darling, jedermanns Depp!
anjwe
Ich denke, die BSW würde auch beim Mißtrauensvotum mitmachen.
An jwe
da habe ich mich vertan, die BSW ist noch gar nicht im Bundestag.
Aber die FDP würde wohl mit mischen.
Ich denke, der Lindner ist der falsche Mann an der Spitze der FDP.
Mit dem Kubicki an der Spitze wäre das Ende der FDP wohl abwendbar.
Das BSW ist mit ehemaligen Abgeordneten der Linken um Sarah Wagenknecht durchaus im Bundestag als Gruppe vertreten.
Was wollt Ihr denn immer noch mit diesem Herrn Merz? Trennt Euch doch endlich von diesem ewiggestrigen Glauben, daß die CDU irgendwas Positives will! Merz hat gesagt, bei ihm gibts weiter die Klimalüge. Seine CDU ist Merkel. Seine Vorgesetzten Blackrock. Werft diese alte westdeutsche CDU-Glückseligkeit weg!
Sogar Merkel hatte erkannt welch traurige Figur dieser Mensch ist.
Das es Fritze nicht kann, ist ja schon lange kein Geheimnis mehr. Er hat soviele Bälle auf dem Elfer ohne Torwart gehabt und ALLE daneben geschossen! Warum jetzt? Falscher Mann zur falschen Zeit am falschen Ort auf falscher Position. Nullnummer!
Ganz und gar nicht. Eine Minderheitsregierung könnte nur bis nächsten Herbst regieren. Die Vorteile von Neuwahlen liegen nach dem Scheitern der rotgrün dominierten Regierung rechts.
Die Trümpfe liegen eindeutig bei der CDU. Sie muss jetzt nur die richtigen Akzente setzen, d.h. klar in Opposition zu den Gescheiterten, der SPD und den Grünen gehen. Wenn die CDU dies tut, geht es nolens volens nicht ohne Übernahme von Programmpunkten der AfD, die diese Oppositionspunkte alle besetzt, was wiederum die AfD ein paar Körner kosten dürfte, die vorerst noch an das Momentum aus dem Osten glaubt.
Auch die FDP kann sich nach ihrer Erholung klar positionieren und die minimale Differenz unter der 5%-Hürde mehr als wettmachen.
Das geht aber am besten mit dem Misstrauensvotum und einem Kanzler Merz, der sofort alle hinlänglich benannten unsäglichen Maßnahmen cancelt und dann zeitnah Wahlen lanciert.
Die darüber ganz sicher erfahrene Zustimmung nähme die CDU+CSU sehr wahrscheinlich, jedenfalls am wahrscheinlichsten, die Verlegenheit, sowohl mit einer der linken Parteien als auch mit der AfD koalieren zu müssen.
Freilich muss dazu auch die FDP adhoc Hausaufgaben machen. Nur Lindner’s, persönlich anerkennenswerte, Fehlereinräumung wird kaum mehr für 5+ % reichen; dafür haben nun wohl schon Strack-Zimmerman und auch Buschmann zu viel Porzellan zerschlagen.
Indes jeder Monat(!) ‚Weiter-so‘ destabilisiert das Land und erschwert jeder nächsten Regierung das Leben. Der CDU würde ein nun vor einem ausverkauften Stadion ausgelassener Elfmeterschuss bei einer späteren Wahl (zumal erst im Sept.) zudem auf die Füße fallen, was eine dann schon von vornherein schwache Regierung und darüber den dann wohl irreparablen Niedergang Deutschlands impliziert.
In einem hatte Merkel recht: Friedrich Merz hat nicht das Zeug zum CDU-Vorsitzenden.
Merz ist einer von denen, die dafür sorgen wollen, daß Wahlen nichts mehr entscheiden können. Wahlen degenerieren so zu Kundgebungen der Bürger, die dadurch dem so geschaffenen System dauerhafter Entmündigung zustimmen.
Warten wir also auf einen deutschen Trump.
Gute und zutreffende Lagebeschreibung der Situation heute 9.Nov. Merz hat nicht das Zeug, ein überdurchschnittlicher Stratege und auch kein kurzfristig agierender Taktiker zu sein, sondern er ist dogmatisch fixiert, also ein Blasenbewohner seiner selbst. Sein Dogma ist die Brandmauer und damit einer Selbsteinmauerung, die jetzt in Konsequenz zu einer Selbstbeschränkung von politischen Mitteln führt und eine gebotene Offensive verhindert. Er kann nur reagieren aber nicht aktiv agieren, was er, wäre er agiler, mit einem konstruktiven MIßtrauensvotum könnte. Merz ist der Lage nicht gewachsen und läßt sich vorführen.
Dogmatiker sind in der fatalen Lage zu Gefangenen ihrer eigenen Festlegungen zu werden, auch und vor allem dann wenn situativ Freischläge angesagt sind.
Merz spekuliert natürlich nach der Wahl in Richtung große Koalition. Wenn er Pech hat und die FDP fliegt aus dem BT , ist er u.U koalitionsarithmetisch gezwungen schwarz/rot/grün zu machen. Dann wäre seine Selbsteinmauerung perfekt.
Mir ist jetzt vollständig klar, warum er seinerzeit den Machtkampf mit Merkel verloren hatte. Er „konnte“ es nicht.
Merz soll es nicht können, aber Markus Söder, der alles, wirklich alles bei Merkel mit gemacht hat, der, je nach Wetterlage, Kernkraftwerke aus- oder einschalten möchte. Das ist doch zum Lachen. Merz muss vorsichtig agieren, weil bei der Union einiges in Bewegung geraten ist. Weder kann er als Betreiber dieser Bewegung, aber auch nicht als Bremser in Erscheinung treten. Außerdem sitzt ihm der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Nacken. Kommt Merz zu früh von der Brandmauer runter, wendet sich eine 10 Milliarden per annum Medienartillerie gegen ihn. Und nicht zuletzt: die Deutschen sind halt ein eher vorsichtiges, tendenziell überversichertes Volk. Einem experimentellem Hallodri werden sie kaum folgen.
Ein kluger Kommentar, Philoktet!
Scholz kann dem Druck und der Unhaltbarkeit seiner Lage kaum noch standhalten, und Merz weiß, dass Geduld hier der Schlüssel ist – schließlich erwartet das Land verantwortungsvolle Führung. Nächste Woche wird wohl zeigen, dass Merz auf das richtige Momentum setzt.
Ich gehe davon aus, das die Brandmauer letztendlich zu einem neuen Wahlrecht in Deutschland führen wird. Schon die Ampel Koalition hatte aus meiner Sicht wenig mit Demokratie zu tun. Koalitionen aus mehr als 2 Parteien sind zweifelhaft und es ist schon im Vorfeld absehbar, dass so eine Regierung eher im Stillstand verharrt als den Wählerwillen zu erfüllen. Ich kann mir beispielsweise kaum FDP Wähler vorstellen, die alternativ die Grünen gewählt hätten. Brandmauern sind meiner Ansicht nach komplett demokratiefeindlich, ganz einfach, weil sie den Wählerwillen hintergehen. Ich denke ein zukünftiges Wahlsystem muss Stichwahlen und Volksabstimmungen streng vorgeben. Bekommt eine Partei mehr als 50% der Stimmen, kann man Volksabstimmungen vielleicht auf ein Minimum reduzieren. Aber bei dem heutigen Sammelsurium aus Parteien die alle nicht ansatzweise eine Mehrheit in der Bevölkerung haben, sind Volksabstimmungen zukünftig unvermeidbar. Man darf nicht vergessen, dass die knapp über 30% der CDU/CSU die Nichtwähler nicht berücksichtigt. Daraus werden schnell nur 25% der Wahlberechtigten wenn man sich das ehrliche Wahlergebnis ansieht.
Sehr geschätzter Autor!
Alles was sie schreiben trifft es.
Und, ja, ihre Beschreibung der „Type“ Merz trifft es.
Aber all das ist in unzähligen Leserkommentaren vorausgesagt worden, auch von mir.
Begreifen wir Bürger es endlich:
Deutschland 2024 ist keine Demokratie, es ist der Versorgungsstadel für die Kohorten und Konsorten von sogenannten Politikern und ihren Wurmfortsätzen.
Das Deutschland der „alten“ Bundesrepublik ist Geschichte.
Subjekte wie Esken sind nur die Spitze des dümpelnden Eisbergs.
Kinderbuchautor und Trampolinspringerin.
Auf dem Thron im Abriss der „König ohne Erinnerung“.
Soll er wirklich folgen?
Der Mann aus den Bergen, Sauerland genannt.
Denn nichts wird sich bewegen in unserem Land.
Alles steuert auf das Finale zu.
Es bleibt nur der „Aufstand“ der Bürger, gewaltlos und zivilisiert, so ist zu hoffen.
Aber das Zeitfenster schließt sich.
Dass Merz es nicht kann, weil er keine mutige und charismatische Führungsfigur ist und daher schon vor der Übernahme als Kanzler gescheitert ist, überrascht keinen, der sich vom ÖR sein Gehirn noch nicht hat herauspropagandieren lassen. Ebenso wenig überrascht es, dass die deutschen Wähler Merz folgen werden in der einfältigen Hoffnung, mit ihm und der CDU werde alles besser. Der Karren steckt immer noch nicht tief genug im Schlamm.
Die hier genannten Optionen setzen voraus, dass die „Akteure“ selbständige Entscheidungen treffen können. Allein: „Gliederpuppen“ – Marionetten – haben weder einen freien Willen, noch können sie ihren Weg selbst bestimmen. Uns bleibt offenbar nur noch die Hoffnung, dass der „Orange Man“ den Strippenziehern auf die Finger klopft…
Merzkel will auch nicht. Er dient den selben Herren wie alle dieser korrupten Altparteien. Die CDU mit Merzkel wird uns erstmal richtig rannehmen, denn er wird alle Steuererhöhungen und Sonderabgaben damit begründen, das er die Fehler der Ampel nur dadurch korrigieren kann. Rente ab 70 will er, CO2 Abgabe soll bleiben usw. Merzkel wird der neue Scholz und mit RotGrün weiter machen. Es wird nochmal schlimm, aber wenn die Leute merken, es wird auch mit Merzkel schlimmer, dann geht es vielleicht endlich mal auf Strasse (Millionen). Anders werden wir diese ganzen Altparteien nicht los.
Die deutschen Politiker zittern alle vor den linksgrünen Medien und trauen sich nicht aus der Deckung. Dabei haben doch Trump und Musk ganz klar gezeigt, dass deren Macht gebrochen ist. Aber ich sehe leider weit und breit keinen, der die Eier hat sich ins Feuer zu stürzen und dieses eine Weile auszuhalten. Kohl und Schröder waren noch solche Charaktere. Am ehesten sehe ich diesen Mut noch bei Linnemann und vielleicht bekommt er seinen Chef ja noch überzeugt, endlich auf Angriff zu schalten.
Was bitte hindert die AfD daran ein konstruktives Mißtrauensvotum zu stellen und Merz dabei zum Kanzler vorzuschlagen?
Wird das nicht auch nur durch Parteipolitik behindert?
Treffende Frage! Doch die AfD wird Merz niemals zum Kanzler vorschlagen – damit wäre sie bloß Steigbügelhalter der CDU. Diese Partei schreit Opposition, scheut aber jede echte Verantwortung. Das Misstrauensvotum scheitert nicht an Merz’ Zurückhaltung, sondern am Populismus der AfD.
Keine einzige Partei wird einem Misstrauensvotum zustimmen, welches von der AFD initiiert wird. Nicht mal die Union und auch Merz nicht, sebst wenn er dann Bundeskanzler wäre. Mit den Stimmen der AFD gewählt werden geht gar nicht.
Genau deshalb müssten die das nun machen.
Dann könnten die Wähler genau sehen was passiert. Das würde der AfD nicht schaden, sondern nutzen …
Eben, „BlackRock-Merz“. Merz hat offensichtlich andere Befehle erhalten. Sein Handeln wird für Außenstehende nur deshalb als widersinnig empfunden werden, weil diese nicht bei den Verschwörungen im Hintergrund mit dabei waren.
Dass die CDU-Basis jemanden wie Merz toleriert, ist das eigentliche Problem dieser Partei. Der Basis fehlt jeglicher politische Verstand und sie ist nicht weltanschaulich gefestigt. Nicht einmal ein gesunder Instinkt ist vorhanden. Die Wählerschaften der Altparteien betrachten ihre Parteien wie Fußball-Clubs: Hauptsache, sie gewinnen.
Sehr gute Analyse.
Merz will Kanzler einer Schwampel werden. Dann geht es genau so weiter wie bisher. Nichts wird sich ändern. Alptraum. Habeck, Faeser und Baerbock behalten ihren Posten.
Merz (oder Merkel) ist wie die Mehrheit des deutschen Volkes.
Merz wurde von Merkel auf das politische Abstellgleis geschoben! Noch vor einigen Jahren hätte niemand mit ihm gerechnet, schon gar nicht als künftiger Bundeskanzler! Dass es jetzt so kommen wird, ist allein schon absurd genug! Seine Verlautbarungen in der Vergangenheit in den sozialen Medien, die Retourkutschen am nächsten Tag, bei dem geringsten Gegenwind, zeigen siene Mentalität:große Worte und nichts dahinter! Er ist ein Taktierer, ein Zauderer und ein Möchtegern, der sich plötzlich als der große Retter präsentiert. Noch kurze Zeit davor war er ein Finanzhai aus der Investmentbranche, jetzt ist er ein Volksvertreter! Ja, dieses Land ist reich an Verstellungskünstlern, dafür umso ärmer an Männern der Tat! Merz wird dieses Land nicht retten, eher rettet er sich selbst!
Wollt ihr es nicht verstehen?
Merz führt nur aus was ihm Merkel zuflüstert!
Merkel ist faktisch noch im Amt und die CDU Chefin. Wann wacht Deutschland auf?
Laut Vorlage bittet das Bundeskanzleramt darum, der 67-Jährigen folgende Mitarbeiter zur Seite zu stellen: einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer.
In dem Schreiben wird diese Bitte wie folgt begründet: „Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren.“
Hm…. der feine Herr könnte viell. schon aber er will nicht. Merz ist dasselbe wie Jennifer Morgan in Baerbocks AA. Beide sind wahrscheinlich installiert, um Deutschland und seine Gesellschaft zu zerstören im Auftrag von Globalisten wie BlackRock z.B. Wenn diese Zerstörung weit genug fortgeschritten ist, wird Merz der Resteverwalter. Seit gefühlt 20 Jahren wartet der Herr Merz auf diese Zeit und scheinbar ist sie jetzt gekommen. Nur der deutsche Schlafmichel durchschaut das Spiel nicht und wählt erst recht mit Begeisterung den schwarzen Untergang mit einem „C“ im Namen, das alleine ist schon eine einzige Zumutung. Merz, Kiesewetter, Spahn sind die Hauptprotagonisten in diesem Spiel, das mit Corona sein Vorspiel hatte. Diese Politdarsteller haben nur ein Ziel, sich selbst an der Macht zu halten und abzukassieren solange es noch geht. Die wollen kein selbstständiges Deutschland mehr, darum hat der Herr Merz auch so begeistert mitgemacht in allen Dingen, die die unselige Uckermärkerin auf die Wege gebracht hat um dieses Land zu destabilisieren und finanziell auszubluten, und wie man sieht, sind sie auf diesem Weg schon gewaltig voran gekommen. Es gäbe schon lange eine gelb/blaue/schwarze Option das ganze Drama zu beenden, aber wie gesagt, es fehlt der Wille weil die Ziele ganz andere sind.
Der dicke Kohl wäre Montag neuer Kanzler und die Veitstänze aus ÖRR und den „zivilgesellschaftlichen Kräften“ würde ausgesessen. Und denen dann der finanzielle Stecker gezogen.
Der Montag wäre auch das wahre Ende der Merkel-Unzeiten.
Am Dienstag könnte man ihre Statthalterin aus Brüssel einbestellen und ihr erklären wie das demnächst läuft mit ihrem Green Deal und den deutschen Wirtschaftsinteressen..
Meine Ahnung: Nach der nächsten Wahl die nächste Dreier-Koalition aus CDU, SPD, und weil es zusammen nicht reichen wird, den Grünen.
Merke: Wahlen wären verboten, wenn sie etwas ändern würden.
Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus. Und schon gar nicht, wenn man zusammen fliegen will! Es gibt zu viele Gemeinsamkeiten! Da wären die Ukraine, eine fatale Europapolitik, die Steuern und was sonst noch dem Bürger wehtut.
Aber was am wichtigsten ist, ist der gemeinsame Wille die Taten und Machenschaften der Merkelpolitik ganz tief zu begraben!