<
>
Wird geladen...
Unkalkulierbare Zeiten:

Für Olaf Scholz hat der Wahlkampf schon begonnen

08.11.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Was wir jetzt beim Bundeskanzler erleben, ist politische Hütchenspielerei. Olaf Scholz befindet sich bereits im Wahlkampf, auch wenn er öffentlich noch eine Scheindiskussion über den Termin der Vertrauensfrage entfacht: In seinem Wahlkreis wird bereits die „Bewerbung für die Bundestagskandidatur“ in Umlauf gebracht.

Wer immer Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Amtszeit als Bundeskanzler beobachtet hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Bundeskanzler an Realitätsverlust leidet. Dass in der Berliner Blase, im deutschen Politikhauptbetrieb und im Medienstaatsaktionismus das Verhältnis zur Wirklichkeit – freundlich ausgedrückt: – ein sehr spezielles ist, dürfte inzwischen eine Binsenweisheit sein, doch auch unter diesen Umständen ist Scholzens Zugang zur Realität noch spezieller.

Nachdem er Christian Lindner entlassen hatte, verkündete er frohgemut, dass er im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und er den Deutschen dann Ende März 2025 gestattet zu wählen. Bis dahin wollte er noch alle Gesetze durchbringen, die er sehr gern durchbringen will, inklusive einer saftigen Neuverschuldung, möglicherweise benötigt man auch Zeit für die Operation Abendsonne, die übrigens längst im Gange ist. Der Union gestattet der Herr Bundeskanzler huldvoll, daran mitzuwirken, da er ihre Stimmen benötigen wird, besonders bei der Aussetzung der Schuldenbremse, nach dem Motto: wir verschulden unserm Steuerzahler sein klein Häuschen.

REGIERUNGSKRISE
Die Optionen des Friedrich Merz – Will er oder nicht?
Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte einen Termin bei Scholz, der nur 24 Minuten dauerte. Klar weiß Olaf Scholz, dass er die Vertrauensfrage stellen muss – und nicht erst im Januar. Was wir nicht wissen, ist, woran sich Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre erinnern kann und woran nicht. Aber woran er sich überhaupt erinnern kann, wollen wir mal blumig Hütchenspielerei nennen. In seiner Christian-Lindner-Rauswurf-Rede am Mittwoch hatte er ja auch eher einen Hütchenspieler-Jargon gewählt. Die eigentliche Frage lautet für Scholz daher nicht: Wann stelle ich die Vertrauensfrage, sondern, was gebt ihr mir, liebe Union, dafür, dass ich sie etwas eher stelle als im Januar? Der Deal sieht vermutlich so aus: Wenn ihr diese Gesetze mit mir verabschiedet, stelle ich eher die Vertrauensfrage und ihr kommt nicht in die Verlegenheit, dass die AfD mit euch stimmt.

Der Union kann man nur raten, sich auf keinen Deal einzulassen. Im Gegenteil, man könnte sukzessive bürgerliche Mehrheiten vorbereiten, weil die Zeit dafür nie so günstig war wie jetzt. Wir stehen in einer Regierungskrise, aus der sehr schnell eine Staatskrise werden kann. In dieser Situation kann die Union Initiativen im Bundestag aus staatspolitischer Verantwortung starten, und wenn die AfD mitstimmt, wird etwas ja nicht dadurch falsch, dass aus der Sicht einiger die „Falschen“ mitstimmen. Kein Chirurg verzichtet auf den Assistenten bei einer lebenswichtigen Operation, weil ihm dessen Nase nicht passt. Es geht nicht darum, wer wofür stimmt, sondern darum, wofür gestimmt wird.

AMPEL-AUS
Staatskrise: Auf die Union kommt es an!
Könnte sich die Union vielleicht dazu durchringen, endlich erwachsen zu reagieren und Verantwortung für das Land zu übernehmen, anstatt über die Posen für die Medien nachzudenken? Helmut Kohl wusste noch, dass man auch gegen die Medien regieren kann, Angela Merkel hat das Bündnis mit den Medien zur Grundlage ihrer Macht gemacht. Was dabei herauskommt, wenn die Befindlichkeiten von Tina Hassel oder Anne Will die Politik in Deutschland bestimmen, haben wir gesehen. Es geht im Übrigen nicht darum, was man von der Union erhofft, sondern darum, sie immer wieder an ihre Pflicht zu erinnern, was im Umkehrschluss zeigt, wo sie ihrer Pflicht und ihrer Verantwortung nicht nachkommt.

Was wir jetzt erleben, was der Bundeskanzler betreibt, ist politische Hütchenspielerei. Dass Olaf Scholz sich bereits im Wahlkampf befindet, auch wenn er öffentlich noch eine Scheindiskussion über den Termin der Vertrauensfrage entfacht, belegt, dass in seinem Wahlkreis (Potsdam, Ludwigsfelde, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Michendorf, Nuthetal und Schwielowsee) bereits die „Bewerbung für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 61“ im Umlauf gebracht wird.

In der Bewerbung heißt es: „Liebe Genossinnen und Genossen, gestern Abend habe ich den Bundespräsidenten um Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten. Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“ Gestern Abend bedeutet, dass Scholz die perfekt mit Bildern gestaltete Bewerbung am Donnerstag erstellte. Der Mann lässt eben nichts anbrennen, schließlich: „Als Bundeskanzler trage ich Verantwortung für das Wohl aller Menschen in unserem Land. Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als euer Abgeordneter tragen.“ Wenn schon nicht Bundeskanzler, dann wenigstens Abgeordneter, denn „Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist immerhin das höchste Amt, in das man in unserem Land direkt gewählt werden kann“.

ER MUSS GEHEN
Olaf Scholz, der fiese Möpp
Zu den Begegnungen, die er allen voran aufzählt, weil sie ihm „sehr in Erinnerung geblieben“ sind, gehört an erster Stelle: „Der achtjährige Jakob zum Beispiel, der mit Gitarre spielen Geld für seine ukrainischen Mitschüler sammelt.“ Und um das einmal klar zu sagen, schreibt Olaf Scholz: „Nach wie vor besteht die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aus Anständigen, die nicht meckern, sondern machen.“ Damit meint er sicher die Mitarbeiter der zahllosen NGOs, die eben „machen“.

Man kennt diese Diktion aus Diktaturen, wo die Unanständigen, die Miesepeter, die Meckerer, die es wagen zu kritisieren, anstatt alles das zu machen, was die Regierung oder der Herr Bundeskanzler befehlen, an den Pranger gestellt werden. Aber gelernt ist gelernt und was Hänschen lernt, vergisst Hans nimmermehr. Und gelernt hat Olaf Scholz diesen Ton schon in jungen Jahren in den Gesprächen mit den Chefs der FDJ.

Übrigens, über die Wirtschaft spricht Scholz nicht wirklich, dafür um so mehr über die Ukraine. Aber warum soll er auch über die Wirtschaft reden? Die hat seine Regierung ohnehin gerade in den Niedergang getrieben, ihm geht es um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit. Und für historisch Interessierte: Natürlich setzte der Niedergang bereits mit Merkel ein, aber da war Olaf Scholz ja auch schon Minister.

Stellt sich noch eine Frage: Hat Friedrich Merz eigentlich auch schon so eine schöne „Bewerbung für die Bundestagskandidatur“ wie Olaf Scholz?


Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

62 Kommentare

  1. „unsere Demokratie“ ist die Diktatur der Grünen. Objektiv stammt etymologisch von „dagegen sein“, “ sich auflehnen“ (obicere). Habe ich vor kurzem gelernt.

    • Zitat: „Objektiv stammt etymologisch von „dagegen sein“, “ sich auflehnen“ (obicere)“

      > Mhh, ich bin zu ungebildet um mir hier ein Urteil bilden zu können ob das von Ihnen Gesagte so richtig oder falsch ist. Aber wenn ich zum Beispiel an den Wortlaut „objektiv betrachtet“ denke – also wenn ich/jemand sagen würde „objektiv betrachtet würde ich dieses oder jenes aber so sehen“, dann würde ja dieser Wortlaut „objektiv betrachtet“ einen ganz anderen Sinn bekommen.🤷‍♂️🤔

      • Zugegebenermaßen hatte ich auch eher ein „von außen betrachten“ angenommen. Subjektiv wäre dann „aus meiner Sicht“. Vermutlich muss man da ein Bisschen um die Ecke interpretieren.

  2. Dieser Mann ist untragbar geworden. Aber was kommt nach ihm?
    Wenn man sich die SPD ansieht, kann man unschwer erkennen das aus einer früheren Partei der Arbeiter und kleinen Leute ein Haufen von woken richtungslosen Deppen geworden ist.
    Die Grünen sind ein Totalausfall, allerdings mit Ansage. Alle ihre Kernthemen

    • keine Atomkraft -> schadet unserem Land aktuell ungemein
    • Frieden schaffen ohne Waffen führt ein Herr Hofreiter ad absurdum
    • das Weltklima retten bringt uns wirtschaftlich um den mühsam in 2 Generationen erreichten Wohlstand ohne auch nur irgend ein sichtbaren Erfolg zu sehen. Wobei ich hier zugeben muss, dass die Wissenschaft ein gerüttelt Mass an Verantwortung trägt, in dem keiner aufsteht (oder keiner zu Wort kommt) und die ganzen unsäglich dummen Thesen vom Treibhausgas bis zu 60? Geschlechtern als das bezeichnet was sie sind: Unsinn

    Die FDP hat sich in Zeiten von Corona selbst verleugnet, als sie diesen unsäglichen Angriff auf unsere Grundrechte zuliess. Danach springt sie ins Bett einer absehbaren linken Nichtskönnertruppe, segnet irrsinnige Gesetze mit ab, dabei behauptend das „Schlimmste“ zu verhindern. Wirft alle Grundlagen einer freien sozialen Marktwirtschaft über den Haufen.
    Die CDU/CSU mauert sich selbst ein. Die letzte Kanzlerin hat diesen Verein sehr effetiv entmannt. Merz traut sich nicht, weil diese Partei Angst vor einer linkswoken Presse hat. Söder ist ein Umfaller, den gerne stark spricht, nachdem er aber erst mal „die Lage sondieren muss“.
    Was bleibt wenn man nicht an das „sozialistische Paradies“ aller dieser Poliker glaubt, sondern nach dem Motto „Jeder hat auch sein Schicksal selbst in Hand“ gelebt hat.
    Was soll man wählen ?

    • Die „Thesen“ vom Treibhausgas sind nicht falsch. Ohne den Treibhauseffekt hätten wir Temperaturen wie auf dem Mond. Die Konsequenzen werden allerdings stark übertrieben. Lebensfeindlich heiß war es auf dieser Erde noch nicht, die ersten 500 Millionen Jahre ausgenommen. Als das Leben entstand, war es vermutlich sehr heiß.

      • Lesen sie mein Buch „Bekenntnis eines Klimaleugners. Sie werden erkennen das der sogenannte „Treibhauseffekt vom Klimagasen“ noch nie irgendwo experimentell quantitativ gemessen wurde. In den Naturwissenschaften zählt nicht wieviele Menschen etwas behaupten. Einzig die Natur entscheidet. Die muss gefragt werden.

  3. Je mehr Scholz sich als Kanzlerkandidat für die BTW demontiert, desto mehr Wähler aus dem linkswoken Lager werden Habeck wählen. Für diese Leute ist Habeck noch immer der Heilsbringer und noch dazu der einzige Kandidat, der im links-woken Spektrum gut ankommt.

    Habeck wird darum ziemlich sicher insgesamt mehr Wähler mobilisieren als Scholz für die SPD. Recht viele SPD-Anhänger werden also vermutlich bei der BTW die Grünen wählen. Und die grünen Stammwähler sind eben genauso faktenresistent wie ihre Partei.

  4. Zitat: Kein Chirurg verzichtet auf den Assistenten bei einer lebenswichtigen Operation, weil ihm dessen Nase nicht passt. Es geht nicht darum, wer wofür stimmt, sondern darum, wofür gestimmt wird.“ So sollte es sein, aber in D ist es anders. Da ist es uninteressant WAS einer sagt, wichtig ist nur WER es sagt. Wenn also ein Falscher sagt: Draußen scheint die Sonne“, dann erklären die Richtigen: „Draußen leuchtet der Mond“.

  5. Die dumme Brandmauer der selbst so genannten demokratischen Parteien beschädigt unsere Demokratie und behindert mit ihrer Ausschließeritis ordentliche demokratische Wahlen. Mittlerweile werden mit den Linken, dem BSW und der AfD bereits drei im deutschen Bundestag vertretenen Parteien vom Kartellclan ausgegrenzt und ausgeschlossen. Das Kartell ist wie eine geschlossenen Gesellschaft die unter sich bleiben will und nicht das die Anderen hinter die Kulissen und in die Hinterzimmer schauen können. Denn die Bürger dürfen niemals erfahren, was da so alles hinter der Brandmauer des Hohen Hauses gemauschelt und getrixt wird. Sonst würde kaum einer noch Altparteien, das Kartell, wählen.  

  6. Wir erleben, politische Hütchenspielerei?
    Die Wähler werden vor den Kopf gestoßen, um es gelinde zu formulieren. Die Ampel betreibt politische Insolvenzverschleppung und dann soll auch noch das Papier für Wahlzettel u.a. fehlen?
    Das einzige, was fehlt, sind Politiker mit Anstand und Medien, die wahrheitsgemäß berichten, was hier mit dem Land und seinen Bürgern veranstaltet wird.
    Das Grundgesetz muß umgeschrieben werden. Die Väter des GG konnten sich nie vorstellen, daß hier ein Putsch von oben kommt, daß eine deutsche Regierung gegen das eigene Voklk und unser Land „regiert“.
    Die ganze Welt lacht sich kaputt über dieses Kasperletheater.
    Wir sind völlig verbl…

  7. Ein schwacher Kanzler, noch schwächere Minister, die einzig zugelassene Opposition weggetaucht. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Das weiss natürlich auch Scholz.

  8. Kohl konnte gegen die links-grüne Medienlandschaft regieren, weil er das Format dazu hatte. Die prinzipienlose Kommunistin aus der Uckermark besaß halt nur ihre Machtgier und kein Format, also biederte sie sich an die links-grünen Deutschlandhasser in den Medien an. Der kleine Olaf hat nur seine Machtgier und seine blöd grinsende Arroganz. Was kann man schon von so einer Person erwarten? Was jetzt kommt ist der orientierungs- und rückgratlose Herr Merz, der schon signalisiert hat, dass er eine weitere links-grüne Regierung unter Führung seines grünen Opportunisten-Vereins namens Union bilden wird. Die naiven und denkfaulen CDU-Gewohnheitswähler aus Westdeutschland werden es ermöglichen und sich hinterher die Augen reiben, weil sie geglaubt hatten, sie bekämen mit der Union eine liberal-konservative Regierung. Es wird noch dauern bis auch der letzte deutsche Michel erkannt haben wird, dass er immer nur links-grüne Politik bekommt, wenn er ständig Parteien des links-grünen Kartells wählt.

    • Und die Bundeswahlleiterin muss gezwungenermaßen auch mitspielen. Da läuft gerade auch so eine Schweinerei die dem Hohen Hause nicht würdig ist.

    • Und die FDP: „FDP bereit für Kooperation mit Regierung“ Unglaublich…. Aber damit ist klar, wofür die FDP steht. Die Mitgleider, die da abweichen, spielen keine Rolle. Liberal ist einfach nicht mehr.

  9. Herr Mai, nicht an Scholz abarbeiten, Merz und sein Brandmauer-Schwachsinn sind das viel größere Übel.

    • Ich denke nicht, dass D nochmal den Fuß auf den Boden bekommt. Die Pläne kommen inzwischen nicht mehr allein von unserer Regierung, sondern von der EU. D kann nicht seine Langfrist-Entscheidungen alle vier Jahre umwerfen. Also wird unser Strom in Zukunft – wenn D bzw. die EU Erdgas und Kohle abschaffen – aus den Nachbarländern kommen. Der Klimawandel-Gott tötet unsere Industrie. Dienstleistung, Gewerbe ohne verarbeitendes G und Handel hatten 2020 ihren Höhepunkt. Wobei dazu ja all der sinnlose Verwaltungsaufwand und die zusätzlichen Beamten beitragen. Also ist dieser Sektor m. E. im Grunde am Schrumpfen.
      D muss sich für den Erhalt des Euro eingliedern in die Reihe der Südstaaten. Ohne Bildung und Technologien besteht auch weniger Gefahr, dass D und Rußland zusammen einen starken Partner mit Wissen und Rohstoffen bilden. Und welche Interessen stecken im Ukrainekrieg? Niemals die Verteidigung westlicher Werte. Nicht, wenn westliche Werte in D und in der EU an Zugereiste verschenkt werden. Nicht, wenn der Westen die westlichen Werte in Gefahr gebracht hat, indem er die Ukraine Richtung EU und damit Richtung Nato lockte. Was hat der Westen geglaubt, was dann geschieht? Dass Rußland nach Estland, Letland, Litauen nickt und sich freut?
      Die Ukrainer tun mir leid. Sie sind – wie Afghanistan auch – zum Kriegsschauplatz fremder Mächte geworden.

  10. „Für Olaf Scholz hat der Wahlkampf schon begonnen“
    Nicht nur für Olaf Scholz, sondern für das gesamte linksradikale Kumpanei-Netzwerk in diesem Lande, die sich gegen das Grundgesetz zusammengetan haben.,
    Es ist der „Kampf gegen Demokratie, Rechtstaat und Grundgesetz
    Der nun eingetretene Verlust der totalitären Macht, hat nun die „Kämpfer für das Gute“ regelrecht in Panik versetzt, ihre Felle davon schwimmen zu sehen, ihre Absichten des „Anschlages auf die Demokratie“
    Versuch des Anschlages auf Demokratie und Grundgesetz
    Eine Kumpanei von „Judikative“ und „Exekutive“ gegen die „Legislative“
    Quelle: VTX-ÖRR:
    „Juristen“ (sic) haben „die Parteien“ aufgefordert sie *sollen* die geplante
    „Reform (Fake-Sprache) zur Sicherung(Fake-Sprache) der Unabhängigkeit(Fake-Sprache) und Funktionsfähigkeit(Fake-Sprache) des BverfG“
    noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag durchdrücken.
    Es wird also nicht „gefordert“ sondern „aufgefordert“. Quelle: VTX-ÖRR
    Worin sollte die „Eiligkeit“ begründet sein ?
    Das Grundgsetz und dieses Land rennen nicht davon, sie werden auch nach den Neuwahlen noch da sein.
    Wissen die „Juristen“ nicht, dass gemäß Grundgesetz, „Abgeordnete nur ihrem Gewissen verplichtet sind“ ?
    Ein „soll“ und „ein „muss“ darf es für sie nicht geben, denn das wäre eine Straftat.
    Nachdem das Grundgesetz schon seit 75 Jahren seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit ausgeübt hat,
    wird diese nun willkürlich politisch gesteuert in Frage gestellt, um die Demokratie zu missbruchen um sie abzuschaffen.
    Man darf diese Aufforderung als Versuch der Nötigung von Verfassungsorgannen verstehen.
    Ein verklausuliert formulierter Angriff auf die freiheitliche Grundordnung,

  11. Da die CDU/CSU und FDP Männer – ohne „Mutti“ – mal wieder keine Cojones haben, erkläre ich mich hiermit bereit als Kanzler Kandidatin für ein konstruktives Misstrauensvotum zu kandidieren. Die Voraussetzung erfülle ich.
    Danach werde ich die Vertrauensfrage stellen und nach Ablehnung, den Bundespräsidenten bitten, sofortige Neuwahlen einzuleiten.
    https://parlamentjobs.de/wer-kann-bundeskanzler-werden/
    BSW und AfD haben sich bereits erklärt, ausser die Feiglinge von den „Bürgerlichen“, denen wir das 16Jahre Kohl und Merkel Chaos zu verdanken haben.

  12. Scholz hätte nie nach der Katastrophe in Hamburg und seiner CumEx-Affäre Bk werden dürfen. Aber das ist ja leider heute bei den Plagiatoren Standard. Neustes Beispiel: Thüringen/CDU

  13. Merz hat erkannt daß sehr viele Bürger jetzt ihr Geld festhalten. Keine Sorge, zusammen mit Habeck wird Er sich das Geld schon abholen. Das Geld wird dringend für grüne Spinnereien, für EU-Brüssel und die Ukraine benötigt.

  14. Wer nun immer noch nicht merkt, von welcher Bande er aus reinen Eigeninteressen regiert wird, der soll weiter träumen und auf die Schwarzen hoffen, von denen genauso wenig zu erwarten ist, auch wenn sie vollmundig das Land retten wollen, was sie unter Merkel mutwillig oder aus der Dummheit heraus systematisch abgewrackt haben und das mit Unterstützung der Roten und Grünen, die noch bessere Freunde waren als die schwarze Partei selbst.

    Scholz ist der Prototyp eines Überlebenskünstlers, denn Baustellen hat er genug und handelt getreu dem Motto seiner Vorgängerin, die sich in dem Satz verstiegen hat, sie kennen mich ja und mit dieser Plattidüde hat sie die Herzen aller potenzierten Dummen dieser Republik gewonnen und konnte weiterregieren, wobei das Ergebnis zweitrangig war, wenn man so etwas vorweisen konnte, was die Welt angeblich beeindruckt hat, wenn es denn so gewesen wäre.

    Mit einer ähnlichen Nummer wartet der Amtinshaber auf, der aufgeblasene Tüten verkauft, bis die Leute feststellen, daß es inhaltsleer ist und wenn er dann noch das restliche Geld der arbeitenden Bevölkerung an die Armen verteilt, hat er schon die Hälfte des Sieges eingeheimst und das ist der Grund des Beginns seiner Bemühungen trotz aller Widrigkeiten in den Wahlkampf einzusteigen um alle Faulenzer und andere Tagediebe einzufangen, die ihn stärken werden und wenn er es schafft am Ruder zu bleiben, weil er sich verweigert zurückzutreten, ist bei einem leichten Zuwachs nicht mehr auszuschließen, daß er am Ruder bleibt, denn Auswahl hat er ja, was sein Kalkül ist und Merkel aus ihm spricht, die es auch nicht anders gemacht hätte.

    Die Dummheit der Schwarzen ist des Roten Glücks und seine Eskapaden wird er auf seine Art wieder korrigieren und aufgrund der kollektiven Verblödung aller seiner Gegner hat er durchaus Chancen sich wieder in Stellung zu bringen und wer das nicht verhindert über einen radikalen Schnitt mit den Blauen versündigt sich an Volk und Vaterland, von dem sie immer so gerne sprechen, aber in Wirklichkeit nicht viel für sie bedeuted.

  15. Reines Schauspiel, eine schwarze Opposition, die in Wirklichkeit keine ist und nur hinter dem Kanzleramt her ist und wenn es sein muß auch wieder mit den Roten oder gar den Grünen und nun müssen sie der Ordnung halber den großen Maxen spielen, obwohl sie durch ein konstruktives Mißtrauen den Amtsinhaber innerhalb weniger Tage los werden könnten, wenn man den Mut hätte sich dabei den US-Interessen zu wiedersetzen und die Blauen mit ins Boot nimmt.

    So werden wir von allen verraten und dieses unwürdige Theater kann noch lange anhalten, bis man sich im Klaren ist, wie sich Trump entwickelt und von dort aus wenig zu befürchten hat um dann einen anderen Kurs einzuschlagen und das nennen sie freie Entscheidung und reden von Wählerwillen, der zu befolgen ist und läßt dabei alles aus, was für sie schädlich sein kann, der Schaden für das Land ist ihnen dabei völlig egal und sich das nun in aller Deutlichkeit erneut bestätigt und das seit knapp 20 Jahren, wie sie dabei alle zusammen mit dem Bürger verfahren.

    Der läßt sich auch noch diese Frechheiten gefallen und wehrt sich nicht mit aller Macht dagegen, den es ist offensichtlich, wie sie gegen die Interessen des Landes und vieler Bürger verfahren und damit nehmen sie sogar den Verfall in Kauf und keiner kann sich rausreden, weil sie alle Gefangene äußerer Interessen sind, was wir abstellen müßten, sobald wieder verläßliche Leute an die Regierung kommen und daran muß man glauben, nicht an die verkommene Bande, die uns vor aller Welt nur noch der Lächerlichkeit preisgeben.

  16. Frau Connemann hat Gespräche mit dem BSW und der AFD bereits ausgeschlossen. Die SPD und/oder die Grünen werden also ziemlich sicher auch weiterhin in der Regierung sitzen. Wer da auf Besserung und große Veränderungen hofft, muss schon ziemlich naiv sein. Die Medien werden sicher auch nicht über Nacht konservativ und ihre Lieblinge weiter puschen. Der Abstieg der CDU hat schon begonnen und der Abstieg Deutschlands wird ebenfalls weitergehen. Ich habe da absolut keine Hoffnung auf bessere Zeiten.

  17. Wer mit Minderwertigkeitskomplexen glänzt, bei jeder noch so kleinen Kritik jähzornig reagiert und ein Gedächtnis wie ein Sieb besitzt, ist wahrlich ungeeignet für den Posten eines Regierungschefs. 

  18. SPD, CDU, Grüne und FDP hätten eigentlich allen Grund, auf eine baldige Neuwahl zu zielen, denn die schlechten Nachrichten werden sich im neuen Jahr häufen. Und was, wenn Trump den Ukraine-Krieg tatsächlich ruckzuck beendet? Stehen die Eurofighter dann nicht da wie dumme Spielzeugsoldaten? Wie viel hat Deutschland das Kriegsgehabe („Russland in die Knie zwingen“) gekostet?

    • „Und was, wenn Trump den Ukraine-Krieg tatsächlich ruckzuck beendet?“ CDU-Kretschmer hat darauf DIE Antwort: „Wie stehen wir denn dann da?“

  19. Nach dieser „Wutrede“ am Mittwoch kann ich nur sagen: Scholz hat eine kriminelle Ideologie. Oder kompletten Realitätsverlust. Vermutlich beides kombiniert. Lindner, egal wie man zu ihm steht, ist nicht der Täter für das aus dieser Hampelregierung. Das sind die SPD und vor allem die Grünen in diesem Kabinett.

    „Dolchstoßlegende“. Ihre Ignoranz Herr Scholz ist schwer zu ertragen und vor allem zu übertreffen. Freizeitkanzler, mehr nicht! „Wer Führung bestellt, bekommt sie geliefert.“. „Führung“ bei einem Bundeskanzler, dessen Funktion Sie nie vertreten haben, muss sowas nicht „bestellt“ werden. Denn das ist Ihre eigentliche Aufgabe gewesen. War Ihnen aber sch.issegal.

  20. Scholz passt einfach zu gut zum Rest seiner Trümmertruppe. Mund halten und nett lächeln, das hat ihn zum Kanzler gemacht, während sich die Mitbewerber selbst disqualifiziert haben.
    Sobald er aber den Mund aufmacht, kommt sein wahres Wesen zum Vorschein. Ahnungslos, anmaßend, belehrend, beleidigend, arrogant, verlogen und unfassbar realitätsfremd. Attribute, die man auch bei den Grünen findet.
    Rückblickend wird er als schlechtester Kanzler in die Geschichte der BRD eingehn, der nichts Gutes geschaffen, dafür aber nur Schaden angerichtet hat.
    Merkel war ja nicht wirklich besser, sie hatte aber zumindest größtenteils ihre Mannschaft im Griff. Das wars dann aber auch schon mit dem Lob, wenn man das als solches bezeichnen kann.

  21. Die wahrscheinlich größte, aber gleichzeitig wohl am meisten unterschätzte Fehlleistung des Kanzlers ist Habecks Energiewende. Als Ingenieur befürchte ich hier schon lange die schwersten, weil nachhaltigsten Folgen der Ampel-Politik auf Deutschland zukommen. Denn die notwendigen Korrekturen könnten hier extrem teuer werden und lange dauern.

    Scholz hat nie etwas Substanziell Kritisches zu Habecks „großer Transformation“ gesagt. Er ließ seinen Wirtschafts- und Klimaminister stets frei schalten und walten und hat eigentlich fast gar nichts dazu gesagt – oder wenn überhaupt, dann hat er Lobeshymnen gesungen, auf die (vermeintlich) gemeinsam erreichten Ziele.

    Es scheint, die Realität klopft jetzt gerade an die Tür – Die WELT berichtet:
    https://www.welt.de/wirtschaft/plus254429264/Strom-Kein-Wind-keine-Sonne-Deutschland-erlebt-Dunkelflaute-mit-gewaltigen-Folgen.html

    (Leider hinter der Bezahlschranke, warum auch immer.)

  22. Was Merz fehlt ist Weitsichtigkeit und politische Klugheit. Warum behaupte ich das so selbstsicher? Deshalb halte ich ihn für einen schwachen Kanzler ohne wirklich etwas am Main-Stream Klimapanik etwas ändern zu wollen.
    Weil er sich kaum dessen bewusst ist, dass er genau das tun wird, nämlich die Politik der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Energiepolitik und er letztlich dadurch die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Richtung des Habeck‘schen Ökosozialismus mit allem Drum und Dran fortsetzen wird.

    Der Mann hat sich mit seiner Brandmauer in eine Falle locken lassen und betreibt das Geschäft der Roten und Grünen, ohne sich dessen bewusst zu sein.

    Seine Politik unterscheidet sich nur marginal von der Transformationspolitik von Scholz und Habeck.

  23. Die Union wird versagen, weil es mittlerweile (spätestens seit Merkel) geradezu ihre Tradition ist.

    Kohl (von Hause aus Historiker) – war der letzte, der eine „Historische Stunde“ erkennen und auch beim Schopf packen konnte. Kommt nun, wie hier, eine Chance auf dem Silbertablett – fürchtet man sich vor der eigenen Verantwortung. Es sind halt eher die Köpfe, als die Partei-Programme, die über das Wohl einer Nation entscheiden.

  24. Die ganze Welt schaut diesem Schmierentheater zu, auch der deutsche Michel per selbstbezahltem Zwangsfunk. In tiefem Glauben an den freundlichen und demokratischen Staat werden die Hütchenspielertricks der Regierung und des zugehörigen Parteienfilzes einfach ignoriert. Viele resignieren, wie häufig erlebt: „uns gehts ja noch vergleichsweise ganz gut, ändern können wir doch eh nichts“. Ja, noch gehts. Bis zum bösen Erwachen.

  25. > Übrigens, über die Wirtschaft spricht Scholz nicht wirklich, dafür um so mehr über die Ukraine.

    Erwartet wirklich jemand, dass uns die Banderas wichtiger sein sollten als eigener Kram? Für die Nachkriegszeit wollte Schnorrlensky schon mal 700+ Milliarden für einen „klimaneutralen“ Wiederaufbau – je mehr die Russen von dem Elend abkriegen, desto mehr Ärger vom Hals.

  26. Wer immer Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Amtszeit als Bundeskanzler beobachtet hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Bundeskanzler an Realitätsverlust leidet.“

    Wie sieht es eigentlich mit der Realitätswahrnehmung von Journalisten aus, die nach einer kleinen Dosis Hopium immer und immer wieder um das CDU-Kalb zu tanzen beginnen?

  27. Das Titelbild beweist: Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

  28. Dieser Mensch spricht von Verantwortung für das Land die er noch wahrnehmen will.Verlogener geht es nicht. Olaf kann ja schon mal bei Selensky wegen eines Jobs anfragen da ist er dann in bester korrupter Gesellschaft.

  29. Eigentlich ist es ähnlich wie mit Joe Biden. Die ganzen Jahre taten die meisten als ob mit dem Präsidenten gesundheitlich alles in bester Ordnung wäre, obwohl für alle der Verfall sichtbar war.
    Bei O. Scholz und seinen Grünen und Roten Spießgesellen, war die Charakterlosigkeit gepaart mit Zerstörerischen Zielsetzungen die ganze Zeit eigentlich sichtbar. Denken Sie an den Bäcker den er auslachte. Empathielos. Noch nicht mal Mitgefühl oder Verständnis spielen konnte er. Aber viele wollten das nicht sehen.
    Zum Schluss ist die Matrix gerissen und die sich selbst geblendeten konnten seine wahre Identität sehen.

  30. > Könnte sich die Union vielleicht dazu durchringen, endlich erwachsen zu reagieren und Verantwortung für das Land zu übernehmen, anstatt über die Posen für die Medien nachzudenken?

    Ich glaube nicht – in den letzten Jahren deutet bei dem Laden nichts auf Vernunft hin. Denkt dort jemand darüber nach, dass Trumps Vorhaben am ehesten jenen der AfD ähneln?

  31. Sehr geehrter Herr Mai, Sie wissen sicherlich selbst, dass kein noch so vernünftiger Appell an die CDU Wirkung entfalten wird. Wir haben es mit einer Partei zu tun, die seit Merkel jede inhaltliche Orientierung verloren hat. Relevant ist allein die Machtfrage. Deshalb ist auch von Neuwahlen keine „Wende“ zu erwarten. Der Niedergang Deutschlands ist nicht mehr aufzuhalten.

  32. Sorry, wie bürgerlich die CDU ist haben wir bereits in 16 Jahren Merkel-Regierung erleben dürfen. Wie bürgerlich die FDP ist (hoffentlich war) erlebten wir bis vorgestern.
    Welche bürgerlichen Parteien meinen Sie???

  33. Es wäre höchste Zeit, dass Friedrich Merz die Bundesregierung deshalb bloßstellt…..die CDU hat doch 1 unter Merkel massenhaft juden feinde ins land gelassen und 2 hat sie nichts dagegen unternommen also allgemein gegen judenhass. Und ob moralisch wer geeignet ist der bei arabischen kindern von kleinen pascha redet ist auch fraglich…..ops….falscher artikel….bitte löschen

    • Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist Teil des Problems. Bis das zum letzten Wähler durchdringt muß leider weiterhin gelitten werden.

  34. Die Union möge endlich erwachsen werden ?!
    Seit 1998 war die Union im Bund und in der EU nie wieder erwachsen.
    Die werden auch jetzt nicht erwachsen.
    Sondern sie bleiben widerwärtige Machtpolitiker, die für das Volk auch weiterhin maximalen Schaden anrichten.
    Die widerliche Inszenierung in Erfurt von Mario Voigt, dem die Verschlagenheit und Machtgeilheit geradezu ins Gesicht gemeisselt ist gemeinsam mit der Landtagsverwaltung die von CDU Leuten durchsetzt ist hin zum Verfassungsgericht dessen Vorsitzender von der CDU der Innenminister war und mit seinem Sohn dem Landtagsabgeordneten beim Sonntagsfrühstück bespricht, wie effektiver Rechtsschutz für die Fraktion funktioniert zeigt doch einfach, wie unerwachsen die CDU geworden ist.
    Einfach mal zum Vergleich die Eröffnungsrede des parteilosen Sozialisten Stefan Heym 1994 als Alterspräsident im Bundestag anschauen.
    Die Union mochte den auch nicht. Die haben nicht applaudiert und dann auch erstmal verhindert, dass seine durchaus wohlgesetzte Rede in angemessener Weise veröffentlicht werden konnte.
    Aber die Würde des Parlaments blieb trotzdem gewahrt. In Erfurt aber nicht. Weil es die CDU von 1994 nicht mehr gibt, die z.B. mit Bernhard Vogel in Thüringen und Biedenkopf in Sachsen eine weithin anerkannte Aufbauarbeit geleistet hat.
    Heute trinkt die CDU in Thüringen direkt aus der Gosse und wird dafür vom Bund in keiner Weise gerüffelt.
    Und auch Kretschmer bleibt an Bord, obwohl er in Brandenburg durch seine Wahlempfehlung für SPD und Woidke die dortige CDU mindestens drei Landtagsmandate und dadurch die Regierungsbeteiligung gekostet hat.

  35. Für Rot-Grün hätte mehr Zeit bis Januar den Vorteil, dass sie auch aussichtslose Gesetzesvorschläge machen könnten, auf Staatskosten diese erklären und dafür werben könnten, und damit den zwei Parteien erhebliche Wahlkampfkosten ersparen.

  36. Dummheit und Stolz wachsen auf einem Scholz.(altes Sprichwort)
    Oje, Freud´sche Fehlleistung oder Baerbock´scher Versprecher.

  37. Würde mich nicht wundern,wenn er
    als Präsident der Ukraine kandidiert.
    Vielleicht weil er vergessen hat wo er Kanzler ist,vielleicht weil er für die schon immer mehr getan,als für D.

  38. Lachnummer des Tages: Habeck will Kanzler werden. Leute, lasst euch nicht einlullen von diesem Zerstörer der deutschn Wirtschaft!

  39. „Für Olaf Scholz hat der Wahlkampf schon begonnen“ Scholz dürfte nach Anwendung rechtsstaatlicher Maßstäbe, nicht nur in Anbetracht seiner Vergesslichkeit, nicht mal ansatzweise überhaupt noch daran denken jemals wieder einen Wahlkampf beginnen zu können.

    • Nach rechtstaatlichen Maßstäben wären die Parlamente und Ministerien in Bund und Land größtenteils verwaist, da die Posteninhaber im Gefängnis säßen.

  40. Muss der Friedel Merz eben mal die Alice zufällig abends bei Pommes-Karl treffen und wie es der Teufel will kommt der Christian mit einem befreundetem Bild-Fotoreporter des Weges.
    Gibt es dann mit Pommes/Currywurst mit dahinschmelzender gelber Käse-Brandmauer dazwischen.
    Blöder Zufall, kann ja mal passieren, der Hunger nach was anderem als Berliner Politfeinkost wird es schon reintreiben bei so einem unverbindlichem Asiteller-Gipfel
    Muss ja nichts heissen..So.Doof.Für Olaf den Unvergesslichen und Robert, bei dem es an der Zeit wird das sich in seinem Magen was dreht.
    Konstruktives Misstrauensvotum und nichts Anderes.Nächste Woche. Und dann schwarzgelbe Minderheitsregierung mit akribischem Blick was die Partei „Gottseibeiuns“ so damit anfängt

  41. Wenn man den Flüsterern aus dem Netz glaubt, bereitet sich der Merzel bereits auf die Übernahme vor und verteilt sogar schon Posten. Es soll schwarzgrüngelb werden. Na denn PROST, will man schreien – das ist ziemlich exakt das Gegenteil dessen, was die Bürger wollen und was dem Land gut täte.

    • Innert einer Woche würde sich Robert und Merz prügln. Ausserdem, Habeck und Lindner wieder auf der Titanic? Kann ich mir nicht vorstellen, eher holen die wieder Merkel aus der Versenkung.

    • Das würde WEITER SO bedeuten und das ist laut Sonntagsfrage was ca.80%der Wähler wollen.

    • … ist doch egal mit wem …, die Politik wird sich trotzdem nicht ändern, jedenfalls nicht mit der CDU.

    • @Guzzi_Cali_2
      Die Bürger wollen und wählen zu 80 Prozent genau das, dösen weiter und demonstrieren FÜR diese Regierung. Alles gut also.

  42. Zu dieser Person fällt mit nichts positives ein. Sorry.

  43. …. dann wenigstens Abgeordneter, denn „Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist immerhin das höchste Amt, in das man in unserem Land direkt gewählt werden kann.“

    weil es einem weiterhin Immunität gewährt und man gegen verschiedene Nachstellungen seitens der Staatsanwaltschaft geschützt ist.

    • … jedenfalls wenn man nicht von der AFD ist ……

    • …und ca. 20 000€ Im Monat garantiert sind…

  44. Für Scholz hat wohl eher das letzte Gefecht als der Wahlkampf begonnen.

Einen Kommentar abschicken