Das Aus des Verbrennungsmotors stoppen. Die Einwanderung neu regeln. Unter anderem diese Anträge standen für diesen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Das war auch kein Problem für Olaf Scholz (SPD). Bis Mittwoch. Als der Kanzler noch eine Mehrheit im Bundestag hatte. Da hätten SPD, Grüne und FDP das Aus für den Verbrennungsmotor vom Tisch gewischt und die Integration so geregelt, als ob illegale Einwanderung begrenzt würde, die meiste Einwanderung ein Gewinn für das Land sei und wenn dann ein Pogrom gegen Juden passiert, wie jetzt in Amsterdam, dann hätten die Ampelianer „ein Paar Sätze des Mitgefühls“ ausgespuckt – so was darf keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben oder so – und alles hätte weiter seinen sozialistischen Lauf genommen.
Am Mittwoch hat der Kanzler den FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Zwei Liberale folgten ihm, Volker Wissing blieb in der Regierung. Scholz hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Der CDU-Antrag, das Aus des Verbrennungsmotors zu stoppen, könnte nun eine Mehrheit haben. Ebenso wie ein Antrag, die Einwanderung neu zu regeln – und zwar so, dass illegale Einwanderung gestoppt wird und dieser Stopp nicht nur angekündigt wird.
Schon vor Monaten hat TE im Zusammenhang mit Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit davon geschrieben, dass die Sozialdemokraten die Mehrheitssuche nach der Europawahl aufgegeben haben und stattdessen ihre Ämter-Macht nutzen, um durchzuregieren. Ein wichtiges Amt hat die Genossin Bärbel Bas derzeit inne. Sie ist Bundestagspräsidentin. Und simsalabim nimmt der Bundestag die für die Sozialdemokraten schwierigen Anträge von der Tagesordnung. Abrakadabra ist das überhaupt kein Problem mehr, dass SPD, Grüne und Volker Wissing keine Mehrheit im Parlament haben.
Die SPD kann mit ihrer institutionellen Macht durchregieren. Doch bisher setzt der Rechtsstaat dieser Macht Grenzen. Eine Aktuelle Stunde der AfD konnte Bas nicht verhindern. Sie trug den Titel: „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“.
Die Vertreter von SPD, Grünen und Volker Wissing begründeten, warum Scholz durchregieren dürfen soll – und es frühestens im März Neuwahlen gibt. Darunter waren Blüten rot-grüner Sichtweisen. Etwa Irene Mihalic. Die Grüne bewies, dass das Gleiche nicht das Gleiche ist, wenn es von Grünen oder von anderen begangen wird. Der AfD warf Mihalic vor: „Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen ist ein permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie.“ Wenn also Scholz bis Dezember durchregieren und erst dann Neuwahlen auslösen will, kämpft er „für unsere Demokratie“. Wenn andere direkt Neuwahlen wollen, sprechen sie der Demokratie ein „Misstrauensvotum“ aus. Einmal mit dem herrlichen Gefühl der Selbstgerechtigkeit einer Grünen einschlafen.
Der Sozialdemokrat Dirk Wiese begründet Scholz’ Durchregieren damit, dass „niemand möchte“, dass an Weihnachten jemand an seiner Haustür klingele, um Wahlkampf zu machen. Dass Sozialdemokraten den Respekt vor christlichen Festen zurückgewinnen, ist das ganze Theater fast schon wieder wert. Außerdem begründet Wiese das Durchregieren damit, dass kurzfristige Entscheidungen zu treffen seien. Wohlgemerkt. Er gehört der Partei an, die Neuwahlen aufschiebt und unbequeme Anträge von der Tagesordnung des Parlaments nimmt. Aber immerhin: „Ein Paar Worte des Mitgefühls“ kommen Sozialdemokraten immer lässig von den Lippen: Ein Pogrom gegen Juden wie in Amsterdam „darf keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben“.
Für den Antragsteller AfD begründete Bernd Baumann die Aktuelle Stunde: Deutschland sei ein Land gewesen, das erstaunliche wirtschaftliche Erfolge in der Welt erzielt habe. Unter der Ampel sei Deutschland zu einem wirtschaftlichen Problemfall geworden. Wobei die CDU „Teil des linksgrünen Problems“ sei, denn unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel habe der Verfall begonnen. Dieser Verfall werde nun nicht gestoppt, sondern eine „Kaste von Berufspolitikern“ führe ein Theater vor, das nur dem Zweck diene, an der Macht zu bleiben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), deutete an, dass Scholz nach der FDP nicht auf die CDU/CSU als braver Mehrheitsbeschaffer hoffen darf: „Wie kommen sie auf die Idee, wenn sie von einem Schaukelpferd gefallen sind, jetzt einen wilden Bullen reiten zu können?“ Die Art des Kanzlers gegenüber seinem ehemaligen Finanzminister Lindner kanzelte Frei ab.
Der Kanzler vergesse dabei seinen Anteil an den Problemen Deutschlands: „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz“, sagte Frei. Auch beklage die SPD den Stillstand der letzten Jahre, ohne dass der Kanzler daran erinnert, dass die SPD 22 von 26 Jahren im Bund regiert hat – vier Jahre unter einem Vizekanzler Scholz. Den gescheiterten Haushalt, den das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr als verfassungswidrig verboten hat, habe Scholz selbst konstruiert. Schon mit dem Scheitern dieses Haushalts sei die Politik der Ampel in sich zusammengebrochen – „als sie nicht mehr grenzenlos Schulden machen konnte“.
Der Kanzler selbst fehlte im Bundestag. Vize-Präsidentin Yvonne Magwas (CDU) entschuldigte ihn. Im Parlament hat der Regierungschef derzeit nicht viel zu erhoffen. Nur noch auf seine Parteifreundin Bärbel Bas kann er setzen. In der Hoffnung, dass die Bundestagspräsidentin Anträge verhindert, für die es eine Mehrheit gibt – gegen die Stimmen der regierenden SPD, Grünen und Volker Wissing.
„Ebenso wie ein Antrag, die Einwanderung neu zu regeln – und zwar so, dass illegale Einwanderung gestoppt wird und dieser Stopp nicht nur angekündigt wird.“
Da muss gar nichts „neu geregelt“ werden, es würde genügen, geltendes Recht auch anzuwenden:
GG Art. 16 a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz (1) kann sich nicht beziehen, wer aus der EU oder einem sicheren Drittland einreist.
In Deutschland halten sich 3,5 Millionen Asylanten auf – maximal 2% davon sind nicht rechtswidrig hier. Wie gesagt: Da muss überhaupt nichts „neu geregelt“ werden.
Gesetze werden ignoriert.
Wer schützt die Demokratie von politisch kriminellen Politikern?
Je schlechter die Regierung, desto bornierter tritt sie auf.
Das Problem ist aber die CDU. Die CDU hat sich zu sehr in der linksgrünen Ideologie verfangen lassen.
Dadurch ist es für SPD und Grüne möglich geworden, die Demokratie aus die Balance zu bringen.
Erkennbar auch daran, dass jede Kritik am linksgrünen politischen Weg als ademokratisch stigmatisiert.
Säuberungen gab immerschon…erinnert euch. Es fängt immer im Kleinen an.
Ist Politik eigentlich nur noch Theater? Oder sind Parlamentarier und Regierungen gewählt, um im besten Sinne die Geschicke eines Staates und Volkes zu bestimmen.
Was im politischen Berlin abgeht, ist ein diesem Land unwürdiges Parteiengeschacher zum Schaden des Landes. Alle diese Parlamentarier und Regierungsvertreter haben es verdient nicht wiedergewählt zu werden. Ich nehme die Vertreter der Union davon nicht aus. Sie taktieren seit 2005 nur parteitaktisch, ohne an ihren Wählerauftrag zu denken.
Von 1945 bis 1990 ist in Deutschland kollektive Hoch- und Höchstleistung organisiert worden.
Das hat zu Riesenerfolgen geführt und aus einem materiell und kulturell zerstörten Land einen Weltmarktführer in vielen Bereichen gemacht.
Seit der Wende wird der Abstieg organisiert. EU EZB und Euro sind zum Mühlstein um den Hals der Deutschen geworden, der uns rettungslos absaufen lässt.
Target 2, Lieferkettengesetze, Green Deals, Verbrennerverbot, Importzölle für „deutsche“ Autos aus China, Flottenverbrauch, Milliardenstrafen darauf, Pfizer Deals, Heizungszwang, Sanierungszwang, EU Sanktionen erzwungen, Zerstörung des Russlandgeschäfts und der Investitionen dort.
Produktive Hoch- und Höchstleistung, die Deutschland weiterbringt , ist abgeschafft. Sie wird systematisch entmutigt und zerstört.
Deutschland ist seit 1998 komplett im Selbstzerstörungsmodus.
Energiewende ins Nichts = Stalingrad für die Industrie in Deutschland.
Deutschland zerstört sich selbst und es lässt auch zu, dass es durch andere zerstört wird.
Wenn ein amerikanischer Präsident am 07.02.2022 die Zerstörung der deutschen Industrie ankündigt und anstiftet die dann am 26.09.2022 durch Nordstreamsprengung erfolgt, dann erhält er dafür keinen Haftbefehl und keine Gefängnisstrafe, sondern am 18. Oktober 2024 einen der höchsten Orden.
Mehr moralische Verkommenheit gab es hier seit 1945 nicht mehr.
Du hast exakt die Agenda beschrieben, die hier verfolgt wird. Und zwar übergreifend von allen Parteien. Genau dieser Weg war auch der Zweck der Gründung der EU.
Die SPD gefährdet unser Land wie bereits zig Mal in der Vergangenheit (150 Jahre) um höhere, ideologische Ziele zu erreichen, die nur „Eingeweihte“ verstehen … die Mär vom Heil für die Arbeiter war meisten eine Lüge, um das VOLK einzulullen und selbst Ämtchen und Pöstchen abzugreifen .. nachweislich sehr oft passiert.
Sozialisten sind nicht gemeinnützig. Sie geben es nur vor. In Wahrheit sind diese Ideologen nur an der Verbreitung ihrer Irrlehre und ihrer eigenen Versorgung interessiert.
Ich glaube, noch nie in der jüngeren Geschichte dieses Landes gab es mehr unproduktive Schmarotzer, die an der Mutterbrust des Staates gesaugt haben.
Zu keiner Zeit, in keinem Land der Welt hat der Sozialismus dem Volk Vorteile gebracht. Ganz im Gegenteil, Sozialismus ist IMMER zu Lasten des Volkes, immer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und immer zu Gunsten der selbsternannten Elite. Es gab und gibt keine Ausnahmen davon, es wird auch niemals eine geben.
Das Bundestagpräsidium wurde zum Hühnerhof der Frauen Karrieren umfunktioniert. Weder Frau Bas noch ihre Stellvertreterin aus Hamburg sind ausreichend qualifiziert für das Amt. Stattdessen Taschenspielertricks. Normalerweise würden die Fraktionen in einem arbeitsfähigen der Demokratie verpflichteten Parlament das selber regeln und Frau Bas für eine derartige nicht demokratische Entscheidung zur Rechenschaft ziehen.
Keine Sorge, die Instrumentalisierung des Postens Bundestagspräsident/in ist schon lange von aufmerksam Hinschauenden erkannt.
Eine Instrumentalisierung zugunsten der Ampel, nach derem Zusammenbrechen, ganz besonders derSPD, der Partei von Frau Bas.
Tut mit leid es sagen zumüssen, aber unsere Demokratie wird derzeit von deren Feinden, zumindest versucht, umzukrempeln.
Solange dieser Trend, neben anderen den Staat schadenden Taten anhält, ist eine laute Opposition die einzig mahnende Stimme im Sinne des größten Bevölkerungsanteils.
Eine hier erwähnte Frau Mihalic ist auch schon lange durch ihre Scheinheiligkeit bekannt.
Das geht doch gar nicht in einem demokratischen Parlament. Außer, wenn FDP und Union sich dem SED-Diktat unterwerfen, weil sie – uuuuuhhh – nicht mit der AfD gemeinsam abstimmen wollen. Sorry, aber damit hintertreiben die „demokratischen Parteien“ die Verfassung. Tipp: Diese undemokratische ganz große Koalition nicht wählen, sonst macht man sich mitschuldig.
Leider wird sich nach der nächsten Wahl wieder nichts ändern, nach einem schwachen laschet kommt ein eierloser Fritz, und mit wem soll er koalieren, es gibt nur die roten und grünen, also die d-vernichter. Also Wähler merkt euch: wähle schwarz, dann grün, wähle rot, dann grün, wähle bsw, dann Enteignung, Ergebnis: nur blau ist die richtige Farbe.
Plötzlich darf der Präsident die Tagesordnung ändern, in Thüringen war das noch ein Angriff auf die Demokratie.
Wenn zwei das Gleiche machen… Es kommt nicht darauf an, was einer macht sondern WER es macht. Und die Guten sind etwas gleicher.
Es wird ja in letzter Zeit auch hier öfter mal über die Schwäche der Damenwelt geschimpft, wenn sie sich von der woken Blase mal wieder den Schneid abkaufen lässt. Was einige Herren der Schöpfung in allerhöchsten Ämtern allerdings auf der politischen Bühne gerade vorführen, lässt sich zumindest mit meinem – zugegeben eher konservativem – Bild von dem, was den Mann zum Mann macht, nicht mehr vereinen. Aber vielleicht liegen deren Anträge im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes schon lange zur Bearbeitung auf dem Rathaus in Mitte.
Mag sei, nur hier wird über Frau Bas diskutiert. Völlig überfordert, aber niemand hat sie gezwungen das zweithöchste Staatsamt zu übernehmen.
Mit einem feigen Merz und einer in großen Teilen Merkel-CDU kann Scholz sich in der Tat zurücklehnen. Es wird Zeit, dass nicht nur die Regierung abgewählt wird, sondern mit ihr die gesamte Parteienkoalition (oder das Kartell) der Bonner Republik einschließlich der SED.
Ich dachte immer, das Parlament kontrolliert die Regierung.
Im Bundestag scheint das aber genau andersrum zu sein. Komische Demokratie!
Eben „Unsere Demokratie“. Das ist was anderes.
Hier muss keiner Wahlkampf machen; wir wissen beide, was wir wählen!
Da kann der Bürger von Glück reden, das vorerst nur die Tagesordnung gesäubert wird. Ob es wohl weitere Säuberungen gibt demnächst?
Die CDU könnte, wenn sie wollte dem Spuck das Ende bereiten. Die wollen es nicht, sagte Merz öffentlich, dass die AfD ihn wählt. Es ist Verrat an dem konservativen Wähler, wie schon in Thüringen und in Sachsen. Es ist unterlassene Hilfeleistung für das kranke Land, ähnlich wie das rotgrüne Verrat. Schwarzgrün mit Harbeck wird vorbereitet. Hoffe, der Wähler verhindert den Unsinn.
Alles richtig. Aber der letzte Satz ist vergeudet. Die Wähler werden brav die Schwarzen wählen. Dazu die Sozen und die Grünen und voila, fertig ist die nächste unfähige reGIERung.
REGIE rung. Aber nur als sichtbares Organ des gesamten Schauspiels. Besser jeder übernimmt mehr und mehr selbst die Regie über sein Leben.
Im Englischen ist es noch viel klarer:
govern – ment: beherrsche – Geist
Das muß man gegen Politik und deren Justiz aber erst mal machen können.
Du kannst keinen Kamin mehr mit Holz und Kohle befeuern, der Schornsteinfeger verpetzt Dich bei der Regierung.
Du kannst kein Auto mehr zulassen, welches Du selbst unter Kontrolle hast, Du kannst es auch nicht anpassen, der TÜV verpetzt Dich bei der Regierung.
Du kannst Dich nicht mehr gegen Angreifer verteidigen, die Justiz sperrt Dich dafür weg.
Du kannst Dein Kind nicht mehr konservativ erziehen, Ganztagskindergarten ab 9 Monaten, Ganztagsschule, Vereine, NGOs und Nachbarschaft indoktriniert in die Gegenrichtung.
Schon alleine solche Aussagen können Dich Freunde, Vereinsmitgliedschaft, den Arbeitsplatz kosten.
Pfffh,von wegen „der Waehler verhindert“. Normalerweise muesste ebendieser Waehler heute an diesem fuer D so denkwuerdigem Datum millionenfach vor dem Kanzleramt auflaufen und und dem Spuk ein Ende bereiten. Stattdessen darf der potentieller Nachfolger vom Senilus schon mal die Fortsetzung der Politik mit gleichen Konstanten, aber unter Bruch des Amtseides (Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden etc.pp), den Ausschluss eines zunehmend groesseren Teils der eigentlichen „Zivilgesellschaft“ rotzfrech ausschliessen. Aber der Souveraen begletet dies mit selbstzerstoererischem Nichtstun von der heimischen Couch aus.
Warum erinnert so Vieles an den Fall der Berliner Mauer am 09.11.? Andersrum wird ein Schuh draus_ die Ossies haben dazumals gehandelt, die mehrheitlich Wessies brauchen dafuer noch ein wenig mehr Leid(en). Es sei Ihnen gewaehrt !!!
Die AfD muss jetzt zwingend einem Antrag der Fußgängerampel zustimmen.
Die FDP enthält sich und schreit anschließend, dass der Antrag zurückgenommen werden muss, weil er von „Nicht-Demokraten“ unterstützt wurde.
Dann kommt hoffentlich Bewegung in die Sache.
Ach, die Brandmauer gilt doch nicht für Linke.
„simsalabim nimmt der Bundestag die für die Sozialdemokraten schwierigen Anträge von der Tagesordnung“ ????
Gemäß Grundgesetz bestimmt der Bundestag seine Tagesordnung durch Abstimmung im Plenum.
Alles anderen nennt man Betrug !!!
Laut GG werden Abgeordnete ja auch unmittelbar gewählt. Listenwahl ist aber mittelbar. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten sitzt verfassungswidrig im Bundestag.
Listenplätze werden vom Verfassungsgericht mit dem Verhältniswahlrecht legitimiert. Und zwar nicht schlüssig imho.
Grundgesetz??? Das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht! Es wird nach politischen Gusto jederzeit gebrochen.
„Die Einwanderung neu regeln“ ?
Nee !!! Die Einwanderung abschaffen, dann brauchen wir nichts zu regeln.
Nun ja, was Deutschland schon braucht, wäre qualifizierte Zuwanderung.
Also junge fleißige gutausgebildete Menschen, die mehr einspielen,als sie kosten. Und die sich hier kulturell einpassen.Informatiker und Programmierer wären gefragt.
Wir kriegen aber seit 2015 fast nur Schrott.
Leute, die eine kostenlose Krankenversicherung und Bürgergeld wollen und kriegen und weder leistungsbereit noch leistungsfähig sind.
Unter je 1,2 Millionen Syrern und Ukrainern und 500.000 Afghanen findet sich anscheinend niemand, der Bus, Straßenbahn, S-Bahn, U-Bahn, LKW, Güterzüge oder Regios fahren will und kann.
Deshalb importieren wir demnächst Kenianer ohne Busführerscheine, um in Deutschland Busse zu fahren.
Will: „Die Wirtschaft sagt, sie braucht Fachkräfte … in Deutschland“
Schmidt: „…dann soll sie sie gefälligst ausbilden….“
In der SPD waren einst fähige und vernünftige Menschen am Ruder:
https://www.youtube.com/watch?v=AFvDyuEHzrU
Wieso heißt es „Baars hat von der Tagesprdnung abgesetzt“? Die Änderung der Tagesordnung ist kein willkürlicher Akt der Bundestagspräsidentin. Sie bedarf zu Änderungen der Zustimmung der anwesenden Abgeordneten. Scheinbar hat die Mehrheit dem Wunsch Baars zugestimmt. Also auch die CDU, wahrscheinlich wieder aus Angst vor der eigenen Courage. Vielleicht will sie das Verbrenner-aus doch, traut sich aber aus Wahltaktischen Gründen nicht es auszusprechen.
Da fehlt ein „nicht“.
Da für den Bundeskanzler kein Zwang existiert, die Vertrauensfrage zu stellen, kann er sich trotz parlamentarischer Minderheit beruhigt zurücklehnen. Denn durch die Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der AfD seitens der Union gibt es keine (Kanzler-)Mehrheit.
Keine Mehrheit – kein positives konstruktives Mißtrauensvotum, was Herr Merz bereits eingestand.
Damit können sich Oppositionspolitiker am Rednerpult des Deutschen Bundestags wie das sprichwörtliche Rumpelstilzchen aufführen – es ist machtpolitisch irrelevant.
Die Bundestagspräsidentin putzt die Tagesordnung weg und die Bundeswahlleiterin entdeckt über Nacht Probleme mit der 60 Tagesfrist über Weihnachten, nachdem sie erst nichts Böses bzgl. einer zügigen Wahl wusste und fühlt, dass sie deshalb einen Brief an den BK schreiben muss.
Steuerung a la Sozis!
In schwierigen Zeiten soll es schon mal Urlaubssperren gegeben haben, aber das war bestimmt in Zeiten der Sagen und Märchen..
Wenn die Bundeswahlleiterin sich ausserstande sieht, die gesetzliche Frist einzuhalten, ist sie falsch auf ihrem Posten.
Dann ist sie genauso unfähig wie das aktuelle Kabinett und kann bzw. muss !!! weg !
Der öffentliche Chor, der die Vertrauensfrage für unumgänglich hält, dürfte einer moralisch-politischen selbstreferierenden Perspektive geschuldet sein. Vielmehr gibt es für Herrn Scholz (BK) keine (grund)gesetzlichen Bestimmung, die Vertrauensfrage zu stellen.
Art. 67 Abs. 1 Grundgesetz: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Das Stellen der Vertrauensfrage birgt für den BK großes Risiko. Der großen Wahrscheinlichkeit, viel zu verlieren, steht eine kleine Möglichkeit gegenüber, wenig zu gewinnen.
Das letztendliche Grundübel ist wie leider schon seit Jahr+Tag die per datum nur noch sinnfreie Merz’sche ‚Brandmauer‘, die nun ein staatsverträgliches Handeln, das Misstrauensvotum sabotiert.
Das gipfelt aktuell in der offensichtlichen Zustimmung, auch eigens initiierte Tagesordnungspunke und Abstimmungen im Parlament zu sabotieren.
Die ‚Verschwörungstheorie‘, dass (auch) CDU+CSU tatsächlich fremdbestimmt sind, erhärtet sich so mit jedem neuen Tag; zumal nicht weniger dieser ‚VT‘ in jüngerer Zeit wahr wurden, in denen auch CDU+CSU eine maßgebliche Rolle spielten.
Die CDU sollte und dürfte ob des ausgelassenen Elfmetertorschusses mit jedem unnötig verstreichenden Tag über diese vorgeblichen 60 Tage hinaus bis zur Wahl Zustimmung verlieren.
Die ‚Merkelianer‘ wird’s freilich, erstmal, noch nicht jucken; sie sind halt immer noch jung+naiv ambitioniert.
Und Merz hat das Schmollen vor 20 Jahren ja schon hinreichend geübt; so what … Söder mag sich dem dann anschließen, oder den Umweg über eine eigene Brandmauer-Architektenkandidatur machen; auch er ist ja noch jung und kann seine Zeit verschwenden.
Bleibt nur noch zu hoffen, dass über dieses Kindergartentheater über den nun nicht nur meteorologisch dräuenden Winter noch hinreichend viele Wahlberechtigte aufwachen, und nüchtern reflektiert wählen.
„… permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie.“ Da kann man Gerhard Polt zitieren: „Ich brauche keine Opposition, weil ich bin schon Demokrat.“
Schon, schon, aber die Demokratie ist doch von überall her in Gefahr,
insbesondere „von rechts“ 😉
Dafür haben wird den Rechtstaat abgeschafft um die Demokratie zu verteidigen.
Sehr geehrter Herr Pascht, danke für Ihren Beitrag.
Ihr abschließender Satz ist geeignet, zukünftigen Historikern als Resümee, oder ist „Epitaphium“ zutreffender?, für den aus der totalen Niederlagen des Deutschen Reiches geschaffenen „Rheinbund-Staates“ (Thomas Dehler) stehen?
Unzweifelhaft war es im Rückblick ein Fehler, die Monarchie abzuschaffen.
Hochachtungsvoll
Wenn Friedrich Merz nur nicht so ein Hasenfuß wäre. Ist er aber. Und das wird sich auch nicht mehr ändern. Ist eine Charakterschwäche. Von der CDU ist nichts zu erwarten. Peinlich für die Abgeordneten, die sich schon wieder als Geiseln nehmen lassen, obwohl sie es nun mittlerweile besser wissen müssen.
Es fällt schwer, angesichts jenes deutschen Oppositionspolitiker, doch auch zahlreich anderer, den nachhaltigen Mut, die Ausdauer, die Widerstandskraft und die nahezu übermenschliche Unbeirrbarkeit eines Donald John Trump auch nur ansatzweise adäquat zu würdigen.
Jedes Land, das einen solchen Politiker in seinen Reihen weiß, darf unendlich stolz sein.
Der hat auch eine Agenda, er kennt sie für diesen Fall nur noch nicht. Die Zeit, bis er seine Anweisungen von Black Rock bekommt, gilt es zu überbrücken.
Wenn Sozen oder Grüne an meiner Haustür klingeln, sind sie so oder so nicht willkommen. Nicht nur an Weihnachten!
Aber die stören trotzdem mit Klingeln,
egal ob willkommen oder nicht, das bekommen die nich mit, da sind die ganz dickhäutig und frech.
Es gilt: „Eine Armlänge Abstand halten von Grün und Rot“ 😉
Bei mir steht immer eine Gießkanne am Fenster…. 💧
wer verhindert eigentlich, das nicht die groessere Wahrscheinlichkeit eintritt und der VS und die Faesersche am Weihnachtsmorgen bei mir vor der Tuer steht ?
Also die Wähler schon mal nicht, auch nicht nach Neuwahlen. Wetten? Letztere wird übrigens eher nicht dabei sein, es ist schließlich Weihnachten. Da möchte man schon gerne bei der Familie sein, außer man ist ungeimpft…
Und wie im Text angesprochen gehen auch Judenprogrome in Europa wieder los! Dieses Mal in Amsterdam! Und deutsche Politiker bekommen dazu lediglich hohle Phrasen über ihre Lippen; hohl, weil Taten fehlen.
Spricht man mit Juden in Deutschland, hört man inzwischen von nahezu allen Seiten: Wir wissen nicht, wie lange wir noch in Deutschland bleiben können! Jedenfalls haben wir unsere Koffer schon gepackt! Sicher ist es hier schon lange nicht mehr!
Vielleicht hat gerade deswegen Israel eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen!
Wie beschämend und erbärmlich verhalten sich dazu große Teile der Politiker, aber auch der deutschen Bevölkerung!
Und der Elefant im Raum darf seine Zerstörung ungehindert weiter fortsetzen…
„Judenprogrome“ ??? Das ist etwas ganz anderes als das was geschehen ist.
Trotz aller Ansichten, entwerten sie nicht dieses Wort,
durch banalen Gebrauch.
Ich möchte die Taten nicht verharmlosen. Wir meinen wohl zwei Seiten desselben Geschehens!
Es sind nicht nur Juden, die sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, wenngleich es für sie schnell um ihr Leben geht. Andere werden eingeschüchtert, beraubt, vergewaltigt. Ich spreche von Asiaten. – Aber alles kein Thema. Irgendwie gab es das ja immer schon und was gibt’s bei Amazon?
Also der Zentralrat der Juden findet das voll ok, was hier passiert.
Merz und die CDU stecken mkit denen doch uter einer Decke , hier wird doch lönsgt an einer neuen rergsiung gebastelt . Aktuell fidnet wohl die Größte politsiche Lüge statt die es in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat . Ein Possenstück dem leider wier Millioen von Wähler auf den Leim gehen
Für mich ist die kommenden Bundestagswahl ein Intelligenztest wie es es eigentlich wirklich geistig um die Bürger der Bundesrepublik Deuscchland steht ….. ich befürchte es gibt ein schlimmes Ergebnis
Stichwort: „Unsere Demokratie“
Da hat Frau Bas wohl eher in Abstimmung mit CDU/CSU und FDP die Anträge von der Tagesordnung genommen. Da hatten die linksvergrünten Schwarzen (und die FDP?) wohl Angst, dass sie mit der AfD den Anträgen zustimmen müssten und so die Brandmauer bricht. So sehr ich die SPD auch verachte, aber das dürfte der eigentliche Grund sein, nicht der Alleingang von Frau Bas
Frage: was ist der Unterschied zwischen der Grünen und der CDU? Antwort: seit Merkel gibt es keinen mehr. Nur die Gesichter, die einen anlügen und die Parteifarben sind anders.
Natürlich möchte auch ich nicht, dass an Weihnachten jemand an meiner Haustür klingelt, um Wahlkampf zu machen.
Zu diesem Zeitpunkt sollten wir schon erheblich weiter(!) sein!
Habe nur ich den Eindruck, dass manche Abgeordnete auf Wahlen am liebsten ganz verzichten würden? Natürlich nur zur Rettung der Demokratie – versteht sich.
Und die CDU verhält sich wie stets ambivalent und verhindert somit nahezu vorsätzlich jeglichen Vertrauensvorschuss ihrer potentiellen Wähler. Wie erbärmlich!
Das Schlimmste jedoch wäre eine Koalition unter Beteiligung der Grünen – womöglich mit einem Wirtschaftsminister Habeck! Aber auch das könnten wir unter Herrn Merz nicht völlig ausschließen.
Warum nur macht es diese Partei ihren Wählern so schwer?!?
Weil es ebenso Abhängige von Schwabs WEF sind und hinten Larry Fink mit seinem Black Rock winkt, diesen Staat in den wirtschaftlichen Abgrund zu zwingen. So einfach ist das.
Was sagt eigentlich die Pseudo-Opposition CDU zu dem offensichtlichen Amtsmissbrauch der Bundestagspräsidentin? Oder gibt es wieder nur Theaterdonner aus diesen Reihen, um dann zu kuschen?
Na für’s Großkreuz aus Walters Pressblechladen tut man den eigenen Genossen doch gern auch mal einen Gefallen …
Schwarzblau und Demokratie. Oder halt so etwas.
… wenn sie (CDU/CSU, FDP) denn wollen würde, könnte sie gemeinsam mit der AfD für eine sofortige Grenzschließung sorgen. Kein Wunder, dass der grünlinke Asylbetrieb am Durchdrehen ist! Also, Herr Merz, Sie hätten jetzt (!) die einzigartige Chance etwas für Deutschland und sogar für Europa, die Niederlande und die Juden Westeuropas werden ihnen danken! Für diesen ersten Schritt! Dem weitere folgen müssen!
„Wenn sie … denn wollen würden…“
Genau aus diesem Grund fordern sie (CDU/CSU,FDP) sofortige Neuwahlen.
Denn damit wollen sie verhindern, dass bis Mitte Januar/ Neuwahlen im März offensichtlich wird, dass der Kaiser (Merz) auch nur nackt da steht.
Die Freundin von Özoguz…keine weiteren Fragen.
Ich glaube nicht, dass es die Bas war. Soweit ich gehört habe, ist das im Ältestenrat entschieden worden, natürlich durch die Union! Von Merz hört man dazu ja auch nichts, sondern nur wieder wie gestern Abend, dass er mit der AfD rein gar nichts zu tun haben will (zum Schaden dieses Landes). Und genau deswegen ziehen die jetzt AUCH ihre eigene Anträge zurück (nicht nur die von der Ampel).
Die ganze CDU ist auch nur eine Heuchlerpartei mit ihrer Forderung nach einem früheren Wahltermin. Wenn sie ein Misstrauensvotum zusammen mit den anderen Oppositionsparteien durchführen würden, wäre diese Frage schnell erledigt. Aber Merz und seine Großmäuler reiten halt auch lieber auf einem Schaukelpferd als auf einem Bullen
Auch dieses ekelhafte Schauspiel der Altparteien ist nur möglich, weil die CDU linksgrün gefärbt ist und an der Brandmauer festhält. Fazit: Wie gewählt, so geliefert.
Mit Merz bekommen wir dann die nächste linksgrüne Regierung – weitere vier verlorene Jahre, in denen Deutschland den Bach runter geht.
Wenn VW, Daimler und BMW Pleite sind, sind wir den Bach runter:
Wenn die Sozialisten nichts mehr zu verteilen haben, werden sie anfangen den Privatbesitz zu rauben. Das ist sehr nah, wenn ausgerechnet Merz meint:
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren…“
Merke: Enteignen vulgo stehlen, heißt jetzt „mobilisieren“ so wie neue Schulden jetzt „Sondervermögen“ genannt werden.
Das „Neusprech“ ist mitten unter uns.
„Einmal mit dem herrlichen Gefühl der Selbstgerechtigkeit einer Grünen einschlafen.“….Aber bitte nicht neben einer Grünen am Morgen aufwachen! Soviel kann man gar nicht trinken. Der mußte sein, Steilvorlage von Herrn Thunes, der kennt das mit dem „Mensch“ und so, vorher und nachher. Rhein-,Moselfränkisch eben. Die Sproch im Saarland.
Ja Bärbel Bas, ihr Freiseur hat auch kapituliert, daß ist aber eine andere Geschichte…“Komm, geh fort!“
So sieht es aus, wenn Rote durchregieren, dann werden alle Mittel eingesetzt, selbst Bärbel, an sich nur eine Sessel Verwalterin, eigentlich muß se nur „knebbdrigge“, jetzt zuständig für die „Große Politik“ des kleinen Olafs. Schadensbegrenzung im Untergang.
Es gibt nur eine Sorte von Demokraten, die sich jeden Tag als die Superdemokraten gerieren, dennoch der Niedergang der Demokratie in Persona sind. Mehr Fake geht einfach nicht! Grün und Rot in Not. Zurecht!
Soweit ich weiß, ist das Parlament die gesetzgebende Institution in Deutschland und die Bundesregierung ist lediglich das ausführende Organ. Daher kann der Bundestag jederzeit ein Gesetz zur Abstimmung vorschlagen. Von daher halte ich es für sehr fragwürdig, dass hier die Bundestagspräsidentin solche Gesetzesanträge einfach nicht zur Abstimmung stellt. In meinen Augen ist das eine maßlose Kompetenzüberscheitung.
So wie im Landtag von Thüringen geschehen, wo auch eine Mehrheit gegen den Alterspräsidenten einfach die Tages- und Geschäftsordnung ändern konnte.
Der Fall Thüringen sollte da als zukunftsweisendes Exempel dienen.
Sie hilft damit dem Herrn Scholz „einfach durchzuregieren“, wie es angekündigt wurde. Allein bei dieser Begrifflichkeit läuft es mir kalt über den Rücken und Assoziationen von „temporär“ bis „totalitär“ stellen sich ein!
Dass der Bürger der Souverän ist, scheint bei der jetzigen Regierung sowieso keine Rolle mehr zu spielen!
Dass der Bürger der Souverän ist, weiß er idR nicht. Mir scheint, er will es gar nicht sein, weil er Eigenverantwortung hasst. Der Bürger ist zum Wurm verkommen.
Scholz will nach eigenen Angaben noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen.
Das Aus des Verbrennungsmotors stoppen wäre eines davon. Das würde unserem Herz der deutschen Industrie, der Automobilindustrie, und auch den Bürgern wieder Planungssicherheit und Sicherheit für die Standorte und die Arbeitsplätze bringen. Der Antrag wurde von der SPD/Grünen-Fraktion zurückgenommen und gekänzelt. Warum? Die Roten und die Grünen haben nicht mal das geringste Interesse an dem Land und seine Menschen die sie vertreten sollen. Und die Union ist kein Haar besser.
Da gibt es nur eins zu sagen: Das Volk will Neuwahlen so schnell wie möglich!
Dazu nur die Frage: „was erwarten Sie davon“? Ich jedenfalls überhaupt nichts ! Alles die gleiche Bagage !!!
> Die Vertreter von SPD, Grünen und Volker Wissing begründeten, warum Scholz durchregieren dürfen soll – und es frühestens im März Neuwahlen gibt.
Das wäre sowieso früh – im führenden Land „unserer Demokratie“ soll es Wahlen erst dann wieder geben, wenn alle Erde bis zum Pazifik erobert ist, was natürlich nie passieren wird. Der dortige einstige Präsident bleibt seit dem 21. Mai einfach so im Amt – hoffentlich wird ihn Scholz nicht nachahmen.
Wird jetzt „politische Insolvenzverschleppung“ das Wort des Jahres 2024?
Da bleibt wohl nur den guten alten Kaiser Wilhelm Numero Zwo zu zitieren:
„Ehe nicht die sozialdemokratischen Führer durch Soldaten aus dem Reichstag herausgeholt und füsiliert sind, ist keine Besserung zu erhoffen.“
Sagen wirs mal so: Bis vor wenigen Tagen hatte ich das Gefühl jeder in Deutschland lief in Betonschuhen herum. Die Schuhe so schwer, dass man nur noch ganz langsam laufen konnte und auch nur die allernotwendigsten Wege ging. Selbst das war immer so anstrengend, dass man nur noch müde war. Dann, innerhalb von 24 Std. sprengten sich anscheinend diese Betonschuhe selbst. Vielen war nach tanzen zumute – nach Hurrageschrei und einfach Freude …
noch einmal 24 Std. später sind wir etwas klüger. Ja, die Betonschuhe sind weg, dafür wurden wir nun oberhalb der Knie gefesselt. Das Gehen fällt nun etwas leichter, allerdings sowohl große als auch kleine Sprünge kann man so nicht machen, ja, nicht einmal ganz normale Schritte sind möglich. Wir treten auf der Stelle, das dürfen wir. Die reale Müdigkeit ist dank des Verlustes des Betongewichts verschwunden, an ihre Stelle wird sich innerhalb von ein paar Tagen die psychische Müdigkeit festsetzen.
Wer etwas zum Wohl des Volkes machen will, der muss nun die Brandmauer durchlöchern, oder zulassen, dass sie einfach fällt. Er kann ja gleichzeitig für eine gute Feuerwehr sorgen, die im Falle eines „Brandes“ wie in Amsterdam, zur Stelle ist und den Brand löscht. Dann wird er allerdings verblüfft feststellen müssen, dass das Feuer nicht von jenseits der Brandmauer kam, sondern, dass von seinem direkten Nachbarn entzündet wurde.
#Ampelaus #Dasmussmalsogesagtwerden
Über den #Neuwahl-Termin braucht man nicht zu diskutieren, wenn die Bürger, der Souverän sofortige Neuwahlen will hat das #Scholz zu akzeptieren!
Politiker sind die Angestellten des Volk!
Wir sind erst dann der Souverän, wenn wir Politiker, die uns Schaden zufügen, unehrenhaft entlassen können – d.h. ohne Pensionsansprüche und sonstige Privilegien.
Zu Herrn Wiese von den „freundlichen“ Sozialdemokraten erinnere ich mich an eine Diskussion in einem früheren Wahlkampf. Dabei ging es um Arbeitsplätze für deren Erhalt sich die SPD nicht eingesetzt hat: Betretenes Schweigen, Keine Lösung, Keine Hilfe, Nix. Herr Wiese war damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium bei Herrn Gabriel.
Den Wahlkampf können sich die Parteien ohnehin weitgehend sparen. Die Fronten sind längst völlig geklärt. Kein noch so geschwätziger Wahlhelfer,keine noch so aufdringliche Plakatiererei können die Leute dazu bringen, das Lager zu wechseln. Merz könnte dem Spuk ein Ende setzen, wenn er in Abstimmung mit der AfD ein konstruktives Mißtrauensvotum herbeiführen würde… aber darüber wurde ja schon in einem anderen Artikel gesprochen.
In Thüringen lies man qua Spruch des Verfassungsgerichtes feststellen, dass das Parlament über die Tagesordnung bestimmen kann, über das Präsidium hinweg.
Ich sehe nicht, warum dies im Bundestag anders sein sollte. Hier ist die Opposition und notfalls das Verfassungsgericht gefragt, dies durchzusetzen. Allerdings mag ich bezweifeln, dass von der CDU da etwas kommen wird.
Wie kann es sein, dass die Bundestagspräsidentin, die Tagesordnung ändert, ohne eine Mehrheit hinter sich zu haben (die Ampel ist ja geplatzt)? Hier wird wohl verschwiegen, dass CDU/CSU und FDP Angst hatten, mit der AfD eine Mehrheit bei den Fragen Verbrennerverbot und Migrationsstopp zu bekommen. Ich denke also, dass es nicht nur an Frau Bas lag, dass die Tagesordnung geändert wurde.