Die „Fortschrittskoalition“ ist fort. Sie war von Anbeginn an eine Fehlkonstruktion, ja eine Gurkentruppe. Mit ihr wurde Deutschland wirtschaftlich in den Abgrund und kriminalstatistisch zu immer neuen Spitzenwerten gehetzt. Es wurden Leute in Ministersessel, Ministerlimousinen und Regierungsflieger gespült, die inkl. Wirecard-/Cum-Ex-skandalverstrickt-vergesslichem Kanzler selbst nach Laissez-faire-Maßstäben nicht ministrabel waren.
Das Einzige, was diese „Ampel“ zustande brachte, waren „woke“ Projekte wie das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Freigabe, dazu immer neue irrsinnige Gender-, Klimaschutz- und Coronaschutz-Projekte, um sich greifende Gängelungen, Gouvernanten- und Zensurmaßnahmen, eine Aufblähung des Regierungsapparates durch die Einstellung von Tausenden von Gefolgsleuten usw. „Deutscher Michel, selber schuld“, könnte man sagen, „du hast am 26. September 2021 so gewählt.“ Man könnte aber auch sagen: Was blieb dem deutschen Michel nach 16 Jahren Merkel und beim damaligen Unionsspitzenkandidaten Armin Laschet anderes übrig? Es war ja nicht die Strahlkraft eines Olaf Scholz (SPD), der die SPD knapp vor der Union siegen ließ.
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Nun ist aus dieser „Fortschrittskoalition“ mit dem 7. November 2024 ein museumsreifer Torso geworden, den ein tricksender Kanzler und ein hypermoralisierend aufblühender Vizekanzler wenigstens noch für drei Monate über den dritten Geburtstag vom 8. Dezember 2024 retten möchte.
Die zwei, Scholz und Habeck, sowie ihre Lakaien tun so, als müssten sie noch mehrere Gesetze über die Bühne bringen. Der wahre Grund für die Verschleppung könnte indes sein, dass man noch ein paar Monate Zeit braucht für eine „Aktion Abendsonne“. Das heißt: Es müssen schnell noch ein paar hundert grüne und rote Schleppenträger fest installiert und/oder befördert werden. Scholz selbst wird damit aber – eine zweite Amtszeit ist wohl ausgeschlossen – nicht dem Schicksal entgehen, zu einem der drei Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit zu werden. Im Moment hat er 1.065 Tage Kanzlerschaft hinter sich: In den Jahren 1963 bis 1969 waren es bei Erhard 1.142, bei Kiesinger (beide CDU) 1.055 Tage. Zum Vergleich: Bei Adenauer waren es 5.144, bei Kohl 5.870, bei Merkel (alle CDU) 5.860 Tage; bei Brandt 1.659, bei Schmidt 3.060 und bei Schröder (alle SPD) 2.583 Tage.
Minderheitsregierung als Minderheitenregierung
Nun also wird Deutschland seit dem 7. November von einer rot-grünen Minderheitsregierung „regiert“. Statistisch stellen SPD und „Grüne“ (Ex-Mann Volker Wissing hinzugerechnet) derzeit 324 von 733 Bundestagsabgeordneten. Das sind 44,2 Prozent aller MdBs. Wenn man die Ergebnisse der aktuellen „Sonntagsfragen“ als Basis nimmt, dann repräsentieren SPD und „Grüne“ im Moment in der Summe aber nur noch 26 bis 27 Prozent der Wählerschaft: SPD 15,5 Prozent, „Grüne“ 10,9 Prozent. Hier werden die auch von den „Öffentlich-Rechtlichen“ häufig vermischten Begriffe „Minderheitsregierung“ und „Minderheitenregierung“ tatsächlich eins.
Vizekanzler Habeck kann das nicht akzeptieren, deshalb macht er – parallel zu „Abendsonne“ – auf Morgenröte. „Back for good“ (endgültig zurück), schrieb Habeck am 7. November. Und: „Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht … Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X.“
Habeck hatte Twitter und Facebook Anfang 2019 verlassen. Es wird jedenfalls erwartet, dass Habeck am Freitag, 8. November, sich zum Kanzlerkandidaten der „Grünen“ kürt. Annalena Baerbock will das nicht mehr so wie 2021 sein; sie will sich auf die Lösung der weltweit schwelenden oder schon ausgebrochenen Konflikte konzentrieren. Ach ja: Habeck hat auch einen Video-Clip hinaus in die Welt gegeben. Dort trägt er ein Freundschafts-Armband, wie es auch Millionen Taylor-Swift-Fans tun. Bei Habeck steht darauf: „Kanzler Era“, auf Deutsch „Kanzler-Ära“! Typisch Kinderbuchautor!
Kommt jetzt die Stunde der Opposition?
Eigentlich ist eine so formidable Regierungskrise wie die aktuelle – und im Übrigen seit drei Jahren währende – die Stunde der Opposition bzw. des Oppositionsführers. Letzterer ist Friedrich Merz. Über letzteren wird hier auf TE regelmäßig geschrieben. Zuletzt über seine „Beißhemmungen“ im TE-Heft Nr. 9/2024 vom August 2024. TE hatte sich damals gewundert, warum die Union nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 so genügsam geworden ist und sich in Umfragewerten um die 30 Prozent sonnt, statt angesichts des (H)Ampel-Desasters 40 Prozent anzupeilen und auf Angriff zu spielen.
Welche Optionen hat Merz?
Option 1: Erst Vertrauensfrage und baldiger Neuwahltermin, dann – vielleicht – Mitwirkung an Gesetzen!
Scholz möchte bis zum 20. Dezember 2024 noch eine Reihe von Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen. Dann will er am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Für seine Gesetzesvorhaben rechnet er auf die Zustimmung der CDU/CSU.
Im Detail sind das – laut SPD-„Vorwärts“ – folgende Vorhaben: der Ausgleich bei der kalten Progression als Teil des Steuerfortentwicklungsgesetzes, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und Sofortmaßnahmen für die Industrie. Dass der Richtlinien-Kanzler und vormalige Bundesfinanzminister Scholz bislang weder einen Nachtragshaushalt 2024 noch einen Haushalt für 2025 zustandebrachte, hat er schon mal beiseitegeschoben.
Staatskrise: Auf die Union kommt es an!
Merz muss die Gunst der Stunde nutzen: CDU/CSU stehen derzeit in der Sonntagsfrage bei 34 Prozent. Geht eine Neuwahl dann mit 34 Prozent für die CDU/CSU und mit 15/16 Prozent für die SPD aus, dann kann (und wird es ohne “Grüne“ und ohne FDP) eine Neuauflage einer einst – zumeist damals schon ungerechterweise sogenannten – „großen“ Koalition kommen. Ohne einen Scholz, der Pistorius als Vizekanzler weichen muss, ohne ein Sicherheitsrisiko Faeser und ohne einen „Gesundheits“-Minister Lauterbach. Und ohnehin ohne einen Vetternwirtschaftsminister Habeck und ohne eine weltweit peinlich auftretende Vielfliegerin Baerbock.
Auf die Reihenfolge (Vertrauensfrage und baldige Neuwahl vor legislativen Entscheidungen) kommt es an. Auch um des internationalen Ansehens Deutschlands wegen. Wenn SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil am Abend des 7. November erklärt, Rot-Grün sei außen- und sicherheitspolitisch „handlungsfähig“, dann bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Nein, wenn Donald Trump am 20. Januar 2025 als US-Präsident offiziell im Amt sein wird, muss Deutschland sofort oder wenige Tage danach neu aufgestellt sein. Merz darf sich hinsichtlich des Zeitplans von Scholz nicht fesseln lassen, und er kann sich nicht – Ukraine hin oder her – auch nicht auf eine Zustimmung zu neuen 15 Milliarden Schulden und einen Bruch der Schuldenbremse einlassen.
Option 2: Oder doch ein konstruktives Misstrauensvotum?
Rechnerisch könnte Merz kommende Woche Bundeskanzler sein. Wie? Wenn er ein konstruktives Misstrauensvotum anstrengte und sich mit den Stimmen von CDU/CSU (197), der FDP (91) und AfD (76) sowie mit ein paar Stimmen „Sonstiger“ mit Kanzlermehrheit (derzeit 367 Stimmen) wählen ließe. Damit wäre er Kanzler bis zu einer baldigen Neuwahl, er könnte Minister entlassen oder neue ernennen. Eine Koalition bräuchte er nicht. Eine solche müsste erst nach einer Neuwahl formiert werden.
Nun freilich hat Merz soeben gesagt: „Ein konstruktives Misstrauensvotum ist im Moment keine Option.“ Was heißt „im Moment“? Wann dann? Klar, Merz fürchtet, dass ihm einige eigene Leute, einige FDP-Leute die Stimme verweigern, wenn er AfD-Stimmen akzeptierte. Das wiederum wäre das Ende der Merz’schen Kanzlerambitionen. Denn dann steht ein Markus Söder (CSU) Gewehr bei Fuß. Nun gut, so ganz ohne Risikobereitschaft geht es nicht. Das aber scheint Merz über die Jahre hinweg ausgetrieben worden zu sein.
Der doch nicht. Er kann nicht oder wie mein Grossvater zu sagen pflegte: Man soll von einem Ochsen nicht mehr als Rindfleisch erwarten.
“ Möchten “ tut er schon, aber „Wollen“ dann doch wieder nicht. Es könnte ihm reichen irgendwie Kanzler zu werden. Ohne Schwarz-Blau kommen wir nicht aus dem Tal.
Herr Merz will Kanzler werden. Alles andere ist diesem Mann egal. Der wird mit den Grünen und Linken zusammenarbeiten Der Schrecken und der Niedergang gehen weiter. Es wird weiter das Heizungsgesetz umgesetzt, der Green Deal die ganze ruinöse bescheuerte Energiewende. Auch bei der Migration ändert sich nichts. Dafür noch mehr Geld für die Ukraine und Boykott der russischen Rohstoffe die wir benötigen um wettbewerbsfähig zu sein.
Und jetzt meint die FDP wieder mitregieren zu können, bei dem Personal wie Wissing ist das u n m ö g l i c h! (Von der Sorte werden da noch mehr dabei sein!)
Das einzige was gehen wird und länger als drei Monate hält ist eine schwarzblaue Regierung. Dafür muss nur Blackrock Merz und fünf oder zehn Getreue weg. Im Nachhinein wird man sich wundern wie einfach das war.
Für Habeck: „Orte wie diesen den“ Unwissenden überlassen, der krankhafte Träume hat, die durch eine falsche Ideologie verursacht werden.
Merz möchte mit den Grünen spielen – so hat er es sinngemäss gesagt! „Da FDP und Grüne (!!) nicht mitmachen würden, möchte er kein konstruktives Misstrauensvotum initiieren“. Merz will und wird „grün“ in schönster Merkeltradition gegen die AfD immer weiter mauern. Also steht er ledigich mit teils anderen Gesichtern für das „weiter so“ bei „Erneuerbarer“ (was für ein Unsinn!) Energie, CO2-Unfug und Migrationsirrsinn. Hoffentlich merken noch genug Wähler, wer im Bundestag tatsächlich die politische Alternative zur gescheiterten Ampelpolitik verkörpert.
„Was blieb dem deutschen Michel nach 16 Jahren Merkel … anderes übrig?“
Hm … vielleicht AfD wählen?
Genau: Hab ich in einem meiner Kommentar etwas länger erläutert… Der Autor tut einfach so, als gäbe es gar keine AFD… und hat sich genau damit als nicht ernsthaft selbst demaskiert: „Ich will ja nur spielen…Wasch mich aber mach mich nicht nass! Gefälligst!
Hatte ich auch sofort gedacht. Liegt nahe.
Dann sollte aber die AfD schnellstens ihre Position zur NATO -einem Kriegstreiberbündnis – ändern. Die Einstellung zum Terrorstaat Nr. 3 sollte auch auf den Prüfstand!
Wenn Merz mehr als nur Theaterdonner und Bodennebel auf der Pfanne hätte, würde er noch morgen ein konstruktives Mißtrauensvotum im BT zu Abstimmung stellen, Merz wäre mit den Stimmen der AfD Kanzler und der links-grüne Spuk wäre vorbei.
Bis zur Wahl könnte er dann Nägel mit Köpfen machen, also den Klimairrsinn eindämnen, das Heizungsgesetz das Verbrennerverbot kassieren, das Selbstbestimmungsgesetz aussetzen und die Massenmigration stoppen.
Das alles wäre mit den Stimmen der AfD dann bis Weihnachten durch und würde für Erleichterung und Optimismus unterm Weihnachtsbaum sorgen.
Warum um alles in der Welt, verweigert der CDU-Chef diesen Elfmeter ohne Torwart?
Weil seine Mutti ihm das verbietet.
Merz hat glasklar und immer wieder gesagt: „Ich will und werde den Klimairrsinn nicht eindämmen. Ich denke gar nicht dran!“
Und jetzt keine Lachstorys über die angeblich gesichert rechtsextreme AFD („Beweise“ des Herrn Haldewang unter Verschluss), die das Land in spätestens vier Jahren zum 4. Deutschen Reich machen will (im Parteiprogramm steht nichts drin, gar nichts, der GröFatz hatte in „My Fight“ genau beschrieben, was passiert, wenn er gewinnt) oder gar wird. Da steht die „Bundes“-Republik vor mit 16 Länderparlamenten 16 Landespolizeien etc. etc., einmal ganz trivial.
Die Verfasser der Grundgesetzes der Bundesrepublik haben vorgesorgt: Eine „Gleichschaltung“ wie 1933 kann (!) es nicht wieder geben, selbst wenn die CDU (Zentrumspartei), wie damals dem „Ermächtigungsgesetz“ ohne Not im Bundestag zustimmen sollte. Antisemiten in der AFD: ich lach mich schlapp! Die AFD hatte außer in ein oder zwei Landkreisen noch nie (!) irgendeine politische Verantwortung. Aber der aktuelle links-muslimische Antisemitismus explodiert gerade in reale Gewalt gegen Juden und ist der Schlimmste seit dem 8. Mai 1945. Einzelne Antisemiten in der AFD, Völkische, mag sein. Aber nur die Ampel hat es zugelassen, dass eine in der Wolle gefärbte Antisemitin stellvertretende Bundestagspräsidentin wurde (und es BLEIBT) und die Außenministerin mit echtem NAZI-Opa, die konkret (!) eine glasklar kaltblütige antisemitische Politik BETREIBT. Diese albernen Räuberpistolen: „Haltet den Dieb!“ Ich kann`s nicht mehr hören. Ich z.B. wähle die AFD seit es Sie gibt. Und ich bin ein in der Wolle gefärbter und durch meine ganz vita beweisbarer (!) Rassisten- und Antisemiten- HASSER.
Was hätte „Der Deutsche Michel“ wohl tun können? Also nicht? Das ist Zynismus in seiner deprimierendsten Form. Brauch ich nicht: Hilft nicht!
Merz will Marschflugkörper „Taurus“ an die Ukraine liefern (so im Nebensatz gestern bei Illner). Diese können weit ins russische Gebiet geschossen werden. Damit befeuert er die Eskalation des Krieges in der Ukraine und riskiert, dass Deutschland von Russland zur Kriegspartei erklärt wird, mit unabsehbaren Folgen für uns..
Es bleibt zu hoffen, dass Trump – noch bevor Merz Kanzler wird – mit Putin Gespräche über einen „Friedensdeal“ einleitet, möglichst über die Köpfe von Selensky und seiner Regierung hinweg. Insofern wäre es gut, wenn er nicht so schnell Kanzler würde.
Für was taugt aber so ein Kriegskanzler dann im Frieden?
Wobei wir hier Kampfzone der Muslime sind – auch, wenn es nicht gesagt wird. Aber darüber spricht er auch nicht, der Herr Merz.
Was soll er uns also bringen?
Jawoll, ein Kriegstreiber und -hetzer. Seine Partei gehört verboten, nicht die AfD!!!
Warum legt Herr Merz sein grand overt nicht auf den Tisch? (Wenn der Alleinspieler sich seiner Sache sehr sicher ist, so sicher, dass er sogar gewinnt, wenn die Gegenspieler in seine Karten schauen dürfen)
Sprich einen 10 Punkte Plan als Grundlage für die Wahl zum Kanzler.
Na weil er nicht will! Er will nichts für seine Chefs (die Bürger in einer Republik) tun: er ist schließlich Politiker. Er will nur Eines: Kanzler werden: Egal wie! Und da muss er die Stimmung abklopfen. Und dazu braucht der Merz mindestens bis März.
Merz muss eigentlich gar nicht viel. Er braucht nur Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringen, die unter Hilfe der AfD und FDP eine Mehrheit finden. Damit kann er seinen zukünftigen Koalitionspartner nach der Wahl gehörig unter Druck setzen. Denn er zeigt ihnen, dass die Brandmauer vielleicht doch löchrig ist und man nicht unbedingt auf einen linksgrünen Partner angewiesen ist.
Es geht nur um Taktik, nicht um das Wohl des Landes, und die Stimmen von demokratisch gewählten Abgeordneten als verwerflich zu betrachten geht gar nicht. Ganz schnell weg mit der Brandmauer – eine gemeinsame Regierung wäre allerdings nur unter Ausklammerung mancher Punkte (Ukraine z.B.) vorstellbar.
Tja, er könnte sich ja auch mit FDP und AfD darauf einigen, z.B. Kubicki oder Peter Ramsauer als Kanzlerkandidaten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum aufstellen zu lassen und derjenige stellt dann umgehend die Vertrauensfrage und verliert.
Das Positive, je desaströser die Lage hier im Land wird, desto mehr verliert die linksgrüne Propagandamaschinerie an Bedeutung und je mehr Leute könnten mit einer schwarz-blauen Regierung leben. Die wird kommen, klar, eher später als früher, aber sie wird kommen.
Herr Kraus sieht in der grün versifften CDU/CSU immer noch den Heilsbringer Deutschlands.
Seine rhetorische Frage „Was blieb dem deutschen Michel nach 16 Jahren Merkel und beim damaligen Unionsspitzenkandidaten Armin Laschet anderes übrig?“ kann einfach beantwortet werden. Er hätte natürlich eine wirkliche Alternatve wählen können!
Merz wird als Oppositionsfüher bezeichnet und angeblich schlägt jetzt „Die Stunde der Opposition bzw. des Oppositionsführers. Letzterer ist Friedrich Merz.“ Kommentar: Merz ist kein Oppositionsführer, sondern höchstens ein Pseudo-Opposiotionsführer!
Und „Merz muss die Gunst der Stunde nutzen: CDU/CSU stehen derzeit in der Sonntagsfrage bei 34 Prozent.“ Kommentar: Das zeigt nur, daß der deutsche Michel nichts dazu gelernt bzw. nicht begriffen hat, daß die ehemaligen Brandstifter jetzt sich als Feuerwehr gerieren.
Na ja: Immer noch „nur“ die überwältigende Mehrheit der deutschen Michel hat nichts begriffen. Eine lächerliche Minderheit, zu der ich gehöre, hat es ja begriffen und wählt die AFD seit es sie gibt. Wir haben begriffen, dass eine „alternativlose politische Entscheidung den Totalitarismus definiert. „Alternativlose politische Entscheidungen“ gab und gibt es es NUR unter(!) GröFaZ, Stalin, Mao, Pol Pot oder auch Idi Amin et. al..
In der Republik/Demokratie ( von altgriechisch: Herrschaft des Volkes) ist der Bürger der Herrscher und die mit der zeitlich begrenzten Vertretung UNSER INTERESSEN von uns beauftragten Regierenden sind unsere Diener: Minister von lat. „ministrate = dienen“.
Man kann mal unter der überwältigenden Mehrheit der Herrscher dieses Landes fragen, wer das überhaupt verstanden hat… Eine Demokratie setzt unbedingt den mündigen Bürger voraus. Aber mündig („Habe den Mut Dich Deines eigenen Verstandes ohne Anleitung Dritter zu bedienen!“ Kant) ist halt nur eine lächerlich kleine Minderheit der Herrscher. Chef sein heißt immer auch: Verantwortlich sein. Ganz einfach. Daher „Der Mut“ den man braucht, selbst zu denken. Dann kann man nämlich nicht mehr (in Zeiten des world wide web) sagen: Aber der ÖRR hat mich doch belogen… Nö: Geht dann nicht mehr… wenn die Kinder. Enkel, Neffen oder Nichten fragen: „Wart Ihr auch dabei? Was habt Ihr uns angetan?“
Was wird denn hier vom Merz erwartet? Er kann es nicht und wird es nicht können! Merz ist keine Alternative, sondern bzgl. Ukrainekrieg noch schlimmer als Scholz. Er wird unser Steuergeld weiter an den lieben Wolodomyr verschenken, hat das ihm ja gestern schon per Telefon gesagt. Leider gibt es hier immer noch Leute, die in diese völlig abgewirtschafteten CDU/CSU noch Hoffnung setzen. Ich habe seit 2015 gehofft, dass sich bei denen etwas tut. Ergebnis: Der Rohrkrepierer „Werteunion“. Liebe Brüder und Schwestern im Westen: Wacht endlich auf und erkennt, dass alle Blockparteien nur Posten und Pöstchen bekommen wollen, sonst aber politisch völlig hohl sind.
Ein abgekartetes Schmierentheater Scholz-Merz. Nicht nur Scholz war bestens vorbereitet, als er in seiner längliche Teleprompter-Rede Lindner den Fangschuss setzte. Er war sich sicher, dass Merz ihm in seiner Brandmaurer-Phobie beispringen würde.
Zu Merz genügt ein Satz: er kann es nicht, als Oppostionsführer und deshalb als Kanzler absolut ungeeignet. Das ist die traurige Wahrheit, die Deutschland 4 weitere deaströse Jahre bescheren wird.
Richtig. Man vergesse aber eine kritikunfähige CxU nicht, siehe Kohl, Merkel, die jeweiligen Fraktionen!
Merz hat im Augenblick mehr zu verlieren als irgend ein Politiker in dieser Lage . Dank seiner dämlichen Brandmauer zur AfD ist es im Prinzip fast egal was er macht , es wird für die CDU böse Enden . Wahrschinloch wir es ben so kommen , das Merze diese Minderheistregierunf eben duldet und auch mit ihr das eien oder ander abstimmt udn dann bei der Neuwahl mit der SPD wieder eienneuaflage der alten GROKO macht ! Ob das dann alledinsg eien Merheit der Wähöer tatsächlich so will wage ich zu bezweifeln , denn die Afd ist und bleibt zweitstärkste Karft im Alnd und nur sie udn die CDU wären überhaupt eien richtige Große Kolaition udn das wollen somit auch eien Mehrheit der Wähler , sonst würden sie nicht beide Parteien mit der Meherhit der Stimmen ausstatten : weidel liegt vermutlich richt , als sie sagte sie rechnet er bei der übernächsten Bundestagswahl damit das die AfD in die Bundesregierung kommt udn das glaube ich mittlerweile auch . Nicht destotrotz wähle ich AfD das sie wenigstens eine noch stärkere Oppostionspartei wird
Selbstverständich will er nicht, weil er es nicht kann.
Keine Ahnung, warum man in diesem Weichei einen konservativen Macher sieht.
Die gleiche Grütze wird in 2025 so weiter laufen wie bisher. Keine Chance mit dem CDU Verein.
Die meisten werden wieder dumm genug sein da ihr Kreuz zu machen und sich dann wieder wundern warum sie eine Lupenreine Links-Grüne Politik. bekommen. Da muss sich keiner Sorgen machen.
NIUS Artikel von heute:
„Es gibt in Deutschland eine Mehrheit rechts der Mitte. Sie wünscht sich, dass die illegale Migration beendet und die Grenzen geschlossen werden. Sie wünscht sich eine Abkehr von der selbstmörderischen deutschen Energiepolitik und den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie wünscht sich, dass die deutsche Wirtschaft nicht länger im Namen der Klimapolitik abgewürgt und das erfolgreichste deutsche Export-Produkt, der Verbrennungsmotor, nicht verboten wird. Sie wünscht sich, dass die Regierung, wer auch immer sie bildet, sich der Erkenntnis rückbesinnt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Doch es ist ausgerechnet der Chef der CDU, der versucht, diese konservative Mehrheit zu verschleiern. Das Handeln und das Sprechen von Friedrich Merz sind darauf ausgerichtet, seine eigenen Machtoptionen für konservative Politik einzuschränken. Merz hätte die Mehrheit für eine konservative Regierung und sendet in diesen Tagen doch ein gegensätzliches Signal an das Wahlvolk: Ich werde eine linke Regierung anführen, lautet Merz‘ Botschaft.“
frohe Ostern
Es geht nicht mehr um Links oder Rechts.
Es geht um Globalisten gegen Souveränisten.
Merz ist Globalist. Die AFD sind Souveränisten.
Diese gegensätzlichen Positionen sind unvereinbar.
Das Festhalten an der Klimalüge hat er ja schon bekräftigt. Blackrock halt. Merz hat einzig die Funktion, das deutsche Vermögen dem internationalen Finanzkapital zuzuführen. Merz soll dabei mit staatlichem Machtmonopol das Volk niederhalten. Dieses Niederhalten bezahlt das Volk übrigens auch noch selbst. Für das Finanzkapital ist dieser Service kostenlos. Wie schon bei Corona.
Merz schielt schon auf die „Sparvermögen“ jeder Art der Deutschen, die bisherige Ausbeutung reicht ihm noch nicht. Er möchte das rot/grüne Desaster als Einstiegshilfe benutzen, um an diese Vermögen heranzukommen. Er und seine Zuarbeiter, diese Namen werden gehandelt: Elga Bartsch, Jeremy Farrar und Christopher Elias u.A. Natürlich über allem thronend Larry Fink der schon lange sein monetäres Auge auf diese Land zum finalen Filetieren geworfen hat, ja schon lange aktiv ist.
So ein Mann kann nicht Kanzler der BR Deutschland werden, seine Interessen divergieren diametral zu den Interessen des deutschen Volkes.
Teile, herrsche und kassiere. Das immerwährende Geschäftsmodell der upper class of finance mit freundlicher Unterstützung des politisch militärischen Komplexes,made by US.
Er braucht dazu nur eine Mehrheit, egal mit wem und durch wen. Deshalb taktiert und dilletiert er im parteipolitischen Nebel. Er hat keinen Wertansatz an sich für das Land, nur den monetären Wert als Beuteschema.
Wollen tät er schon, nur trauen tut er sich halt nicht.
Was sollte denn eigentlich anders laufen mit dem Blackrock-Onkel als unter dem Vergesslichen?
Nein da bleibt es beim Alten.
Aus Übersee wird man dafür sorgen, dass er mit den grünen Söldner der US-Administration koalieren wird. Wenn es das Wahlergebnis nicht hergibt, auch kein Problem, dann kommt der Olaf, der den man so gut steuern kann ob seiner Vergesslichkeit wieder mit ins Spiel.
Man macht sich einen schlanken Fuß und überlässt seinem Vasallen das angerichtete Chaos in der Ukraine.
Sowohl Merz als auch Scholz , die Grünen sowieso,,garantieren das weitere Milliarden zur Aufrechterhaktung des Abschlachtebs ebenda.
Die schwarzen Pfeifen, wie immer sie auch heißen sind doch ihr Geld nicht wert, denn sie könnten zusammen mit der AFD den rot-grünen Spuk von einer Stunde auf die andere beseitigen indem sie ein konstruktives Mißtrauen gegen den Kanzler aussprechen und die Mehrheit des Bundestags hinter sich vereinigen könnten, wenn man alle verfügbaren Stimmen „zusammen kratzt“.
Das will man aber nicht und wer Rücksicht auf die größten Volkszerstörer nimmt seit Adolfs Zeiten hat selbst Dreck am Stecken oder ist Konzeptlos weil man anschließend die Angriffe fürchtet und deshalb lieber den bittenden Weg gegenüber Scholz einschlägt, was mehr als erbärmlich ist und wenn man dann noch den Bosbach als begleitende Unterstützung aus der Mottenkiste holt, belegt doch, daß ihnen aufgrund fehlender Intelligenz nichts mehr einfällt.
Mit dieser bitteren Erkenntnis muß nun der deutsche Wähler zusehen, wie unser Land vollends an die Wand gefahren ist und wer von den Schwarzen noch etwas erwartet kann sich bis zum St. Nimmerleinstag danach sehnen, denn sie sind Merkels n verdrehte Geschöpfe und somit den Sozialisten näher als dem eigenen Ursprung, den sie einstmals darstellten und nunmehr Geschichte ist und was waren es noch einstmals für Kerle, die sich gegenseitig das Leben schwer machten, während sie heute gemeinsam darauf ausgerichtet sind, dem Wähler alles zu entziehen was er eigentlich erwarten könnte, weil es allesamt Lügner und Betrüger sind und seelenruhig zusehen, wie wir langsam aber sicher den Bach runter gehen.
Dabei nützen ihre Amtsmienen und die heren Worte auch nichts mehr, denn Verrat an der eigenen Sache haben sie schon unter Merkel bewiesen und da kommt nichts mehr und allenfalls noch etwas von den Blauen, die im übrigen weit größere Chancen für die Zukunft besitzen, weil sie sich wie Trump treu geblieben sind und wenn sie das bleiben, erwartet sie noch eine gute Zukunft, während das alte schwarz-rot-grüne Europa seinem Ende entgegen sieht.
Der gordische Knoten der Selbstfesselung des Herrn Merz ist die Brandmauer. Er könnte diesen Konten mit einem kräftigen Hieb durchtrennen, wenn er denn die politische Entschlußkraft und Stärke dazu hätte. Man kann Fehler machen, bei diesem Fehler zu bleiben auch wenn völlig veränderte Umstände vorliegen, nicht zuletzt durch die Trump.Wahl in den USA, würde beweisen, dass Merz kein politischer Vollprofi ist.
Ich sehe im Hintergrund auch eine dritte Option.
Funktioniert nur, wenn es tatsächlich zum Wohle Deutschlands geht.
Das konstruktives Misstrauensvotum wird gestellt, aber mit einem „Interimskanzler“ dieser darf auch mit Stimmen der AfD gewählt werden, da er ja nur für die Zeit bis nach der Neuwahl aggiert. Damit wäre Merz unbefleckt und als Grund könnte man den notwendigen Wahlkampf nennen. Schließlich kann man nicht nach all dem Chaos Kanzler sein und gleichzeitig Wahlkampf machen. Sollte das mit dem Mißtrauensvotum dann doch schief gehen, so wäre auch Merz nicht daran Schuld.
Man könnte einen sehr jungen oder einen recht alten Abgeordneten dafür auswählen. Für den alten kann nicht mehr viel passieren, im Gegenteil, es wäre ein hübscher Sprung am Ende der Karriere – der jüngste hätte noch ein paar Jahre um eine Niederlage vergessen zu machen und er wäre durch seine Jugend auch keine Konkurenz für Merz.
Merz kann (noch) nicht, selbst wenn er wollte!
Mit der Brandmauer hat sich die CDU auf Gedeih und Verderb den linken Parteien ausgeliefert. Solange aber die CDU nicht den Presslufthammer auspackt, ist jede Diskussion über einen Politikwechsel überflüssig.
Die Brandmauer ist die eiserne Kugel am Bein der CDU.
„Nun gut, so ganz ohne Risikobereitschaft geht es nicht. Das aber scheint Merz über die Jahre hinweg ausgetrieben worden zu sein.“
Hat der Herr Merz irgendwann einmal so etwas wie Risikobereitschaft gezeigt? Auch vor der Austreibung? Sogar als „Rocker“ hat er nur das Risiko eines Mofas in Betracht gezogen.
„Das Wohl des deutschen Volkes“ zu fördern, dazu muss sich auch heute noch jeder Bundeskanzler verpflichten. Selbst Scholz hat sich dem gebeugt, wenn auch unter Verzicht auf die Anrufung von Gottes Hilfe (wobei den allermeisten Deutschen letzteres bezeichnenderweise völlig wurscht war, weshalb sie auch das bekommen haben, was sie verdienen). Auch Merz wird seinen vorgeschriebenen Diensteid ablegen. Dagegen hat sich die CDU im NRW-Landtag bereits 2016 „ehrlich gemacht“ und sich in herzlicher Eintracht mit SPD, Grünen, FDP und den Piraten darauf geeinigt, die entsprechende Formel bei der Vereidigung von Regierungsmitgliedern zu streichen. Das war wenigstens konsequent. Die Erfahrungen der Corona-Zeit haben unwiderlegbar gezeigt, dass für die Spitzenpolitiker dieser Partei so etwas Altmodisches wie „das Wohl des deutschen Volkes“ oder die Verteidigung von Grundrechten überhaupt keine Rolle spielt. Ihr einziges Motiv scheint Karrierestreben zu sein. Darum hieven sie eine von der Leyen in allerhöchste Ämter, darum nicken sie bereitwillig Frauenquoten ab, darum ist jeder CSD-Umzug für sie ein gern wahrgenommener Pflichttermin.
Die CDU muss ihren Kanzlerkandidaten auswechseln, sonst wird es ihnen gehen wie den Democrats um Harris, denn Trickser Olaf und Robert werden einen trumpschen Wahlkampf „der kleinen Leute“ führen. Nur Söder kann diesem entgegenhalten, als gleicher Populist, und er wäre schon längst Kanzler in geheimer! Wahl.
Merz hat null Ahnung von Politik und politischer Kommunikation.
Der Kanzlerkandidat passt genau zur CDU:Weichgespült, beliebig, unsicher, ohne klarer Kante. Leider.
Ohne Brandmauer zur SPD und zu den Grünen, darf man die CDU nicht wählen. Ein weiter so, kann unser Land nicht mehr aushalten.
Vernünftige Menschen bauen (und erhalten) Brücken.
Ideologen bauen Mauern und Luftschlösser.
Friedrich ist bockig und macht auf Rückgrat, will nicht Kanzler, wenn die AfD für ihn stimmt. Er wird sich und die Union noch einmauern in seiner Brandmauer.
Das wäre aber mit weitem Abstand der beste Platz für diese rückgratlose Truppe!
Da Scholz definitiv an seinem Fahrplan festhalten will, Vertrauensfrage erst Mitte Januar, Wahl im März, bleibt für Merz nur eine Option weitaus früher zu wählen, nämlich das konstruktive Mißtrauensvotum, um dann als Übergangskanzler den Wahltermin selber festlegen zu können möglicherweise schon im Januar. Das bedeutete dann allerdings vorherige Verhandlungen , auch mit der AfD, um eine Mehrheit für ihn als Kanzler zu gewährleisten.
Schaun wir mal, ob Merz die Größe hat über seinen eigenen Schatten zu springen oder ob er es vorzieht sich von Scholz am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.
Das Ei des Kolumbus: Merkel tritt nochmal an und läßt sich zur Kanzlerin wählen. Im Unterschied zu Merz muß sie nicht befürchten, beim konstruktiven Mißtrauensvotum durchzufallen, sie würde bestimmt mit großer Mehrheit gewählt. Eine weitere Kanzlerschaft Merkels böte ihr auch Gelegenheit, das von ihr und der Ampel Verbockte wieder in Ordnung zu bringen (Migration, Energie etc.). Die Bevölkerung hätte sicher nichts dagegen.
Sollte jemand daran gezweifelt haben, ist es jetzt offensichtlich, dass Merz kein Vollblutpolitiker, sondern ein biederer Beamter ist. Unter ihm wird die CDU niemals wieder über 40% kommen, geschweige den die Absolute erreichen. Eine bessere Gelegenheit, die unfähige Ampel zu stürzen und D eine politische Wendung zu geben wird es kaum je geben.
Will der überhaupt eine politische Wende? Ich habe große Zweifel!
Merz ist ein Feigling und wird ohnehin am Ende über das grüne Stöckchen springen. Es wird sich nichts ändern, bis Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch steht.
„Neuauflage einer einst „großen“ Koalition“
Warum sollte sich die SPD darauf einlassen? Also abgesehen von der Postengeilheit einiger SPD-Hinterbänkler die gegen Scholz putschen müssten. Die kann doch ganz ruhig sagen, sie müsse sich in der Opposition „regenerieren“ und dann stünde die Union und Merz ganz dumm da. Dann müssten sie nämlich mit den Grünen und/oder dem BSW zusammengehen, die sich das sehr teuer bezahlen lassen würden und das kann nur in der Katastrophe enden.
Nun: er könnte mit der AFD und der BSW entsprechende Abkommen anstreben. Es geht ja um das Wohl des dt. Volkes und der EU….
Was konnte Macron nicht alles akzeptieren. Politik ist keine Kiga Froschgruppe.
Vor 6 Monaten hieß es noch in allen Postillen, warum kann die CDU aus der Ampelmisere keinen Profit schlagen, und warum wird die CDU von der Bevölkerung nicht als Opposition wahrgenommen… und dann startete die gleichgeschaltete Medienkampagne.
Drücken wir die Daumen dass es ähnlich endet wie in den USA, als große Fakekampagne der Massenverblödungsmedien.
Was blieb ihr bei der Gesetzeslage auch anderes übrig? Das war die damals und heute mögliche Höchststrafe.
„Die Optionen des Friedrich Merz – Will er oder nicht?“
Er kann nicht, weil er keine Courage und keinen Mut hat. Er hat Angst vor den Roten, den Grünen, der Lügenpresse und den Stimmen der AfD. Vorher müsste er die ihm und seiner Partei von dem linksextremistischen Kartell und der Lügenpresse auferlegte und strengstens einzuhaltende, vollkommen undemokratische Brandmauer gegen die liberal demokratische AfD erst einreißen. Und dann droht ihm und der Union der Ausschluss aus dem linken Kartell und eine schlechte Presse.
Sonst würde er Scholz nicht bitten die Vertrauensfrage im Parlament zustellen. Wenn Merz Schneid hätte, würde er jetzt ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Und er würde es gewinnen und Kanzler werden. Mit entscheidenden Stimmen der AFD. Angst war noch nie ein guter Berater.
Merz hat gesagt, er könne sich Lindner grundsätzlich als Finanzminister vorstellen! Mehr braucht man nicht zu wissen! Die Kungeleien und Absprachen hinterrücks gehen weiter!
Der letzte Satz zeigt einen gewissen Sinn für die Realitäten.
Ansonsten: Von Herles über Krauss bis zu Mai zeigen die älteren Herren, dass sie mit Merz von der Auferstehung der Kohl-CDU träumen.
Dabei ist in den letzten drei Jahren mehr deutlich geworden: Friedrich Merz ist ein gnadenloser Schwätzer, absoluter Opportunist und spielt politisch maximal in der Regionalliga.
Frau Merkel lag in fast allen wichtigen Entscheidungen mehr als falsch, Hern Merz hat Sie aber richtig eingeschätzt. 😎
Merz ist ein typischer Wendehals, dem ich gar nicht zutraue! Heute so, morgen anders! Natürlich will er schnell Neuwahlen, damit das Erbe von Merkel nicht aufgearbeitet und die massive Unpopularität der jetzigen Rest-Regierung ausgenutzt wird! Wer hätte sich vor Jahren träumen lassen, dass ein solcher Finanzhai einmal Bunderkanzler werden würde? Aber in diesem Staat ist mittlerweile alles möglich! Dass das grüne Auslaufmodell gescheitert ist, ist mittlerweile auch dem Dümmsten klargeworden! Aber am hiesigen Führungspersonal ändert sich ja nichts! Einmal sind die einen in der Regierung, dann in der Opposition! Das Ganze umgekehrt! Lediglich ein neues Spiel mit alten Karten!
Auf dem politischen 10 Meter-Turm herrscht ja mittlerweile ein regelrechtes Gedränge. Alle hängen da rum, aber keine will springen. Und das der Scholz den Lindner runtergeschubst hat, zählt ja wohl nicht. Wenn der Merz nicht aufpasst schubst der kleine, listige Olav den auch noch. Platsch! Das wars dann mit dem Kanzler. Der Söder schnibbelt in der Umkleide schon an seinem Kanzlerbart. Sehe den schon beim Trump, mit „ich bin der Markus“. Dann greift der Trump zum Hörer und sagt: „Wladi, kannst du das nicht für mich regeln?“
Mit Merz ist nur der Kanzler ausgetauscht. Eine 180*Wende in der Politik über alles ist pure Illusion, ohne SPD und Grüne dorthin zu befördern, wo sie hingehören: Außerhalb jeglicher Möglichkeit deren fürchterlicheTransformation fortzuführen. Nur eben mit einem anderen Etikett.
Merz ist viel zu feige, das war er immer. Habe mir gestern nach langer Zeit Illner angetan, dort sagte er, mit den Stimmen der AfD würde er ablehnen, gewählt zu werden. Beim Thema Migration schaute er angelegentlich seine Fingernägel an – und schwieg. Der und Kanzler!, um Gottes Willen!!!
Wenn es Merz tatsächlich um Deutschland gehen würde, müßte er ein Misstrauensvotum stellen, um dann mit Hilfe der AFD die Ampel endlich weg zu bekommen und dann unter Duldung der AFD wirklich mal wieder Politik für Deutschland zu machen.
Dies wird aber leider nicht passieren, sondern es gibt dann im Frühjahr eine GroKo oder schlimmer noch Schwarz/grün.
Kurzum der Wahnsinn wird weitergehen, bis nichts mehr zu retten ist!
Warum hier ein Habeck weitgehend zutreffend charakterisiert wird, Merz hingegen nicht, ist angesichts der politisch Präferenzen auf TE klar. Eine Analyse der Person Merz und der anderen in der CDU muesste “ eigentlich“ zur einer Massenflucht vor diesem Personal resp dieser Partei fuehren, politrational aus der Sicht eines “ echten“ Konservativen betrachtet. Wir lesen, dass es nicht so ist. Ob die Erkenntnis ueber die CDU und des Herrn Merz verweigert wird oder nicht vorhanden ist, ist irrelevant. Sbst die hier bereits zutreffend geaeusserte Vermutung, Merz treibt es mit Gruen und / oder Rot weiter, bleibt vordergründig erstaunlich politisch folgenlos. Man kann es drehen und wenden wie man will : “ Man“ praeferiert die Fortsetzung von System und Personal, damit logisch zwingend die Transformation, bevor man die Alternative auch nur in Erwägung zieht. Wer “ den Deutschen“ und seine Gechichte kennt, ist nur maessig ueberrascht. Das Establishment wird sich “ arrangieren“ und der Michel wird bluten. Eine Rolle, die ihn aber nicht dazu bewegen kann, etwas Entscheidendes zu aendern. Unterstützt wie immer von “ seinen Intellektuellen Beratern“. Unter den grundsaetzlich lernunfaehigen Gesellschaften nimmt eine im “ Wertewesten“ mit grossem Abstand den Spitzenplatz ein. Sie verhält sich tatsaechlich so, als ob sie totalitaer beherrscht werden, sogar in einer Staatsform, die exakt das Gegenteil fordert. Auf den Ruf der “ konservativen“ Intellektuellen, mehr Demokratie zu wagen, vor allem beim Hochamt der Wahl, da beginnt sie naemlich, darf man lange warten. Unser eigentliches Problem sind nicht die Gruenen, sondern die Schwarzen, ihre Waehler und deren intellektuelle Vertreter. Letztere schaffen es, sich selbst als konservativ zu bezeichnen und deshalb! die CDU zu waehlen. Wenn das nicht kognitive Dissonanz ist, was dann?
Oh jeh. Merz und „entscheiden“. Kann man sich das vorstellen? Und wenn, macht er wenig später den Kubicki. Unglaublich, dass wir solche mit unseren Steuergeldern tragen.
Wozu eigentlich?
Ein konstruktives Misstrauensvotum wäre zahlenmäßig zu riskant und bliebe auch hinter dem zu erwartenden Vorteil durch Neuwahlen zurück. Darum drängt Merz auf zeitnahe Neuwahlen. Das hat alles seine Logik.
Bis in einer Woche wird in Umfragen besser zu sehen sein, wie sich die Wählergunst verschoben hat.
Derzeit können CDU/CSU aber auch die FDP kaum etwas falsch machen. Es liegt überdeutlich auf der Hand, dass linksgrüne Staatswirtschaft ins Desaster führt, und die Bedingungen für die Wirtschaft radikal geändert werden müssen. Da spielt auch Brüssel maßgeblich mit hinein.
Nicht wirklich gut zu entscheiden ist, welcher Termin für Neuwahlen der optimale wäre. Auch die Union braucht Zeit, bis alle wissen, was sie ändern will. Bei breiteren Wählerschichten kommen Einsichten langsamer an, als man etwas aussprechen kann.
Merz glaubt man halt nicht, dass er Handwerkszeug wie Traute genug hätte, das Land aus dem von seiner Vorgängerin angerichteten und durch die Ampel, die ja auch Anfangs versprach „zu hammern und zu nageln“, verschlimmerten Zustand in neue Höhen zu reißen. Ich erkenne eher 2 linke Hände – und die werden, wie bei den 3 vordersten Gipfelstürmern bislang, zu nichts zu gebrauchen sein.
Während einem in den USA zugestanden wird, anpacken zu können – und der dementsprechend welche finden wird, die das mit ihm in die Wege leiten: https://x.com/Fxhedgers/status/1854688819141902502
Solch Bild kann mit den 4 oben genannten gar nicht entstehen, ohne dass man aus dem Lachen nicht mehr herauskommt – oder? Aber schon Merkel wäre so dargestellt niemals denkbar gewesen.
Mit Herrn Merz kommt Deutschland vom Regen in die Traufe, der kann es doch gar nicht erwarten mit den Grünen zu regieren bzw. mit der abgehalfterten SPD. Daher ist es gut wenn bis Ende März der Schlumpfkanzler weiter macht, Schaden kann er groß bis dahin nicht mehr anrichten. Außer ein paar hundert verdiente Lakaien zu befördern.
Denn dann steht ein Markus Söder (CSU) Gewehr bei Fuß.
Gotte bewahre Deutschland vor dem BlackRock Anwalt Merz, dem Opportunisten Söder und der grünen CDU!
Anstelle von rot/grün
tritt dann
grün/rot
Merz tut das, was er immer tut. Die Lippen spitzen, aber nicht pfeifen bzw. laut bellen, aber nicht beißen. Der Mann ist in der Tat der Meister der hohlen Phrase.
Mit dem dummen Brandmauerkurs, der der cdu recht eigentlich von links-grün aufgezwungen wurde, kommt er nicht weiter, wie gerade in Sachsen zu sehen ist.
Und hinter Merz stehen dann da auch noch die grünen Posterboys Günther und Wüst; die werden zu verhindern wissen, dass Merz je Kanzler wird.
Man fragt sich, was mit dem Mann falsch ist. Kriegt er sein Black-Rock-Image wirklich nicht los? Ist das seine Sch… am Schuh?
Er hat die Chance, was zu dreh’n. Die wird er verspielen.
Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links.
Merz war nie everybodies darling. Er wird das nie werden. Er hätte aber jetzt die Chance, wenigstens durch seine Initiative zu punkten. Es gab schon mehrere Kanzler, die nicht „geliebt“ werden wollten, aber wegen ihrer Geradlinigkeit geachtet wurden.
Es ist absurd, wenn einer einen Royal Flash auf der Hand hat und dann passt.
Nein, nein, schlimmer noch. ER ließ gestern bei Maischberger, ganz kurz reingehört, verlauten: ER wurde seine Wahl, bei Zustandekommen eines konstruktives Misstrauensvotum ablehnen, wenn die AfD für ihn stimmen sollte. Wie verblendet muss man sein oder wie feige.
Eine absolut richtige Aussage. Wer will schon Rechte in der Regierung haben?
ich will Rechte in der Regierung haben! Von Linken hab ich genug und von Grünen sowieso. Was ich nicht will, das sind rechtsextreme. Dazu zählt die AfD aber auch nicht, selbst wenn der weisungsgebunden Verfassungsschutz das anders sieht. Zu dem Verfassungsschutz kann man mit fug und Recht behaupten, dass er gesichert verfassungsfeindlich ist, da er sich von Faser zur Bekämpfung ihrer politischen Gegner missbrauchen lässt.
Wer glaubt, Friedrich Merz sei Oppositionsführer, hat schon verloren. Vielmehr ist er Direktor eines Parteiapparates, der CDU. Diese ist ein mächtiges Werkzeug für Leute, die die Macht übernehmen wollen. Sie bietet einen attraktiven Altkundenbestand von Dauerwählern und eine professionelle Struktur mit Regierungserfahrung, mit der man ein Land politisch verwalten kann.
Diesen momentan leerstehenden Parteiapparat hat Blackrock angemietet. Zunächt wird man mit dem Altkundenbestand die Pro-Forma-Wahl gewinnen. Danach die CDU in die politischen Machtstrukturen einsetzen. Und Friedrich Merz wird Blackrock-Statthalter für Deutschland.
Ob Merz nun will oder nicht erhebt auch die Frage, warum er mit seiner Vergangenheit überhaupt noch darf?
Bei Merz sieht man die Fäden über seinem Kopf noch deutlicher als bei den Anderen – oder?
Welche Vergangenheit? Black Rock? Was meinen Sie? Merz ist der Cunctator. Der Mann kann auf Rhodos nicht springen. Angst vor der eigenen Courage. Die cd/su wäre sogar mit Drehkörper Söder besser aufgestellt.
Ich glaube, dass Merz geheime Absprachen mit Scholz trifft, damit er für die nächste Regierung mehr durchsetzen kann. Dafür wird er dieses Jahr noch manchen Vorhaben der neuen Fußgängerampel zustimmen.
Warum erkennt die Bevölkerung nicht, wie schlangenzüngig und scheinheilig die CDU ist?
Eine der dringendsten Fragen an Friedrich Merz müssen gestellt werden, nach denen er aber bisher nicht gefragt wird:
# Friedrich Merz, wollen Sie als Kanzler sofort die deutschen Grenzen schließen?
# Werden Sie als Kanzler sofort damit beginnen, alle illegalen Flüchtlinge auszuweisen, damit endlich die muslimische, militante Eroberung von Deutschland gestoppt und zurückabgewickelt wird?
# Sind sie bereit, für die, die noch bleiben dürfen und für solche, die daran denken über tausend Kilometer zu kommen, alle über sichere Länder, die alle sofort auf Sachleistungen umzustellen?
Wer stellt Friedrich Merz diese Fragen, auf die vor der nächsten Bundestagswahl viele Bürger ihre Antworten erwarten?
Natürlich will er um seine Kumpane bei Blackrock und den USA wieder an die Macht zu bringen. Wieder eine große Koalition,wo der Kanzler als erstes in die USA fährt um bei seinen besten Freunden auf die Knie zu fallen,braucht Deutschland nicht mehr. Westdeutschland muss endlich aufwachen und endlich begreifen,das die USA NUR die USA vertreten und sonst niemanden. Jeder müsste eigentlich wissen,das die größte Bedrohung für die Menschheit die USA sind. Wichtigster Handelspartner ,das ich nicht lache,immer mehr Länder dieser Erde erheben sich gegen die Allmachtsgedanken der USA und gehen eigene Wege.Es wird Zeit das Deutschland bzw. die EU auch anfängt dies zu tun und aus diesem Grund müssen solche Typen wie Merz mit ihren Parteien weg. Deutschland braucht Politiker welche das tun,wofür sie gewählt wurden und zwar deutsche Interessen vertreten,so wie das die führung der USA auch tut.
Man schaue sich an, wo die CDU heute inhaltlich steht. Sie will immer höhrere Energiepreise, will weiter die Antifa und ihr Vorfeld wie bereits unter ihrer Bundesregierung mit über einer Milliarde fördern (jedenfalls habe ich nicht gegenteiliges gelesen), will weiter den Krieg in der Ukraine, findet die Zensurgesetze aus Brüssel okay und mag eine harte Migrationspolitik gar nicht. Es ist deshalb fernliegend auf eine „Wende“ in der deutschen Politik zu hoffen, höchstens eine Baerbock-Wende um 360 Grad kommt mit der CDU in Betracht…
Herr Merz wird wohl mit seinen alten Chefs von Blackrock und deren Shareholders nun ein Gespräch führen. Das ist sinnvoll, denn denen gehört das Deutschland, das er bald regieren wird. Die werden ihm erläutern, daß in Deutschland – anders als in den USA – die Zeit für politischen Wandel noch lange nicht reif ist. Die privaten und zwangsfinanzierten Medien erfüllen ihre Pflicht und 80 % wählen auch künftig die Einheitsliste. Und ob Merz mit Kommunisten oder Ökobolschewisten paktiert, ist ohne Bedeutung. Es bleibt eh alles wie es ist – und das noch für viele Jahre.
Das schöne Stichwort ‚Aktion Abendsonne‘, verehrter Herr Kraus, hat sehr viel für sich; jedenfalls schossen mir angsichts der seltsamen Verrenkungen à la Olaf ‚Cum-Ex‘ Scholz ganz spontan entsprechende Gedanken durch den Kopf: Das Herrichten ‚weicher Betten‘ und gut gepolsterter NGO-Sesselchen braucht eben seine Zeit, denn die milliardenschweren ‚Förderer‘ im Hintergrund werden sich schwer tun, all den nunmehr herandrängenden ‚Hätschel-Hänsen‘ ein dauerhaftes ‚dolce vita‘ zu spendieren, denn wer nichts mehr nutze ist, kann bei den messerscharf kalkulierenden ‚Bewegern der Großen Räder‘ kaum ein ‚Herzlich Willkommen‘ erwarten.
Und was Friedrich Merz betrifft: Er könnte natürlich, wenn er nur wirklich wollte! Aber der Mann hat sich inzwischen derart selbst ‚weichgeklopft‘ und festmanövriert, dass er zu einer wirklichen Kehrtwende im Dienste dieses Landes und seiner Bürger gar nicht mehr imstande ist. Scharfe Kehrtwenden im Dienste der Sache sind – wie historische Beispiele zeigen – ein Signum staatsmännischer Kunst – und Derartiges kann ich dort beim besten Willen nicht einmal ansatzweise erkennen.
Lieber Josef Kraus, eine schwarz-rote Koalition wäre allenfalls „Mehr vom Gleichen“, da die Punkte, die Deutschland am meisten zu schaffen machen – Klimawahn, Asylkrise, Inflation, Ukraineunterstützung, Deindustrialisierung, zu hohe Steuern/Abgaben. „NGO“-Unwesen, usw. – evtl. mit den konservatíven Teilen der CDU, aber auf keinen Fall mit der SPD zu lösen ist. Die CDU in der aktuellen Verfassung ist Teil des Problems, weil Merz ja auch schon betonte, am grundsätzlichen Klimakurs festhalten zu wollen. Lösungen sehen anders aus…
Die CDU hat sich am inzwischen erbäumlichen Zustand unseres Landes unter Merkel genaus versündigt wie die sog. „Fortschrittskoalition“. Migration und Energie sind sie Stichworte. Mit jeder Gelegenheit, die sie verstreichen lässt, sich davon zu lösen und gemeinsam mit der AFD an die Aufräumarbeiten zu gehen, macht sie sich kleiner und überflüssiger. Merz ist dazu sicher der falsche Mann.
Auch dieser Mann wird die Ukraine weiter mit deutschem Steuergeld unterstützen, keinen der illegalen Migranten ausweisen, den Rücken weiter vor unseren amerikanischen Freunden beugen. Dieser Mann ist nicht die Lösung, er ist Teil des Problems.
Ich bin mir nicht sicher, ob Trump der ist, vor dem er sich beugen müsste. Wer aber sind die dann, die sich Scholz oder Merz als Herren aussuchten? Die beiden Amerikaner sahen jedenfalls am Ende des Wahlkampfs eher ein wenig betröppelt in die Kameras: https://x.com/bennyjohnson/status/1853233004899951022
Und was ist mit denen, die hier Tag für Tag weiter illegal bei uns einziehen?
Selbst wenn er will, so kann er eben im selbst eingebrandmauerten Zustand doch gar nicht.
Zudem: Wenn er die Fußgängerampel jetzt treten würde, träfe er zumindest einen künftig nötigen Koalitionsgenossen.
Lieber macht er ein paar Versprechen, das künftig aber ganz gewiss alles anders und besser wird, ja sogar AKW gebaut werden sollen. Diese Ansagen sind schon heute die Atemluft nicht wert mit der sie gesprochen werden.
Friedrich Merz hat den Kanzlerposten sicher, Er wird nach der Wahl maximal Richtung linksgrün umfallen – also quasi liegend – und dann klappt es auch mit schwarzrotgrün. Allerdings will Olaf Scholz nach der Wahl noch möglichst lange amtierend weitermachen. Und wegen der Brandmauer sind seine Chancen dafür hervorragend. Die SPD wird die Bedingungen stellen und die CDU zappeln lassen. Also jetzt ein Misstrauensvotum? Nein, die Mehrheitsverhältnisse sind völlig unklar und Merz riskiert sowieso nichts.
Hat er nicht. Wenn der Kanzler wird, wäre er der GrüKaZ. Der grünste Kanzler aller Zeiten! Ich mein, da ist in Brüssel noch die alte Dame UvdL. Die Patin des Heizungsgesetzes oder Lieferkettengesetzes ist; die will, dass unsereins für 80 Jahre alte Häuser den „input grauer Energie“ nachweist. DER Mann wird nicht Kanzler, da lege ich mich als indigener Niemand fest.
Hat dieser Mensch nicht schon einmal versagt und dem Übel aus der Ostzone freie Bahn überlassen und fast könnte man davon ausgehen, daß es erneut geschieht, denn dann müßte man Black Rock die Freundschaft kündigen und ein richtiger Deutscher werden und wenn die dann den Geldfluß sperren könnte man das Geld übergangsweise woanders herholen, denn an uns wären auch andere interessiert und würden hier investieren.
Wer die Pferde wechseln will, weil man gemerkt hat, daß der US-Kutscher garnicht so nett mit dem EU-Gespann umgeht und die Deutschen als größte Nettozahler mißbraucht, damit sich andere über Wasser halten können, der könnte auch in andere Richtung entfleuchen, was die Russen ja schnell praktiziert haben um deren Sanktionen zu umgehen und wie man sieht mit Erfolg und darauf kommt es an, nicht auf den Wichtigtuer, der ehedem nichts bewirken kann und sowohl der Schwarze als auch der Oberrote unterliegen Zwängen, die freie Entscheidungen nahezu unmöglich machen und das ist das eigentliche Problem.
Ich sagte es bereits in einem Kommentar zu einem vorherigen Artikel. Der Mann ist ein Totalausfall. Er dreht und windet sich wie ein Wurm, klare Ansage – Fehlanzeige. Merz will die Energiewende weiterführen und die Unterbindung des Kohlendioxidschwindels wird mit diesem Blackrock-Vertreter ebenfalls nicht passieren. Interessant ist weiterhin, daß die CDU einen Entwurf zur Verhinderung illegaler Migration in den Bundestag einbringen wollte. Nach Ankündigung der AFD, diesen zu unterstützen, wurde dieser seitens der CDU wieder von der Tagesordnung genommen. Wer diesem Mann auch nur einen Yota Vertrauen schenkt, hat nicht begriffen, wie dieser Mensch tickt.
An das konstruktive Mißtrauensvotum traut er sich nicht ran. Die Vertrauensfrage liegt außerhalb seines Einflussbereichs. Er wird die Chance vertun. Wieder einmal. Nur, daß er diesmal nicht nur sich selbst ein Bein stellt, sondern auch Deutschland schweren Schaden zufügt.
Wie kommt den der Autor auf die Idee, dass die CDU eine Oppostionspartei sei?
Die CDU ist lediglich in der Ampelkoalition nicht verteten, dass es sich dadurch (zwangsweise) um eine Oppostion handelt lässt sich inhaltlich leider nicht belegen.
Nun wird also Mr. Black Rock unser nächster Bundeskanzler und wird uns von unseren transatlantischen und turbokapitalistischen Fesseln befreien.
Also alles wie immer, nur die Darsteller werden ersetzt.
Mich wundert das Merz nach seiner Neuwahlforderung nicht längst zurückgerudert ist wie sonst üblich… aber wenn man die nächste Regierung mit Rot/Grün bilden will muss man wohl handzarm sein 😉
Merz ist ein undurchsichtigen Charakter. Dass es mit ihm als Kanzler besser laufen würde, ist fraglich. Als Blackrock Mann weiß er, wer im Hintergrund die Fäden zieht und er weiß, dass Blackrock auch an der Transformation gelegen ist. Ginge es nur um die Macht und die Kanzlerschaft, hätte er schon längstens mit der AfD kooperiern können. Allerdings steht die AfD der Transformation im Wege. Und das dürfte der eigentliche Grund für die Verweigerung sein.
Für Option 2 fehlen Merz die Cojones. Ein konstruktives Mißtrauensvotum würde zu sehr am Brandmauer-Dogma kratzen. Außerdem müßte Merz durchaus mit „friendly fire“ rechnen, ob von eingefleischten Merkelianern oder auch CSU-Abgeordneten, da im Falle eines Scheiterns dann eben doch Söder zum Zug käme. Die Zeit läuft dem Land davon, nicht der CDU. Denn es ist davon auszugehen, daß die Zustimmung für SPD und Grüne eher sinkt, je länger sich die Resterampel weiter dahinschleppt. Das könnte allerdings bedeuten, daß am Ende doch wieder die Grünen als Mehrheitsbeschaffer ins Boot geholt würden. Anders als die Amerikaner, welchen den Woken eine deutliche Absage erteilt haben, sind die Deutschen zu einem wirklichen Politikwechsel nicht bereit, wie die Umfragewerte zeigen: nach wie vor gut 27% für den Linksblock (BSW nicht eingerechnet), eine stagnierende AfD und eine Wählerunion, die gar nicht mehr zu existieren scheint.
„Nun gut, so ganz ohne Risikobereitschaft geht es nicht. Das aber scheint Merz über die Jahre hinweg ausgetrieben worden zu sein.“
Wann endlich fällt auch beim letzten der Groschen?
Merz hat Angst, große Angst vor einem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum. Die Mehrheit im Parlament würde dafür stimmen. Auch die AfD. Scholz würde abgesetzt und der Bundestag müsste innerhalb von 48 Stunden einen neuen Kanzler benennen. Frau Dr. Alice Weidel würde zugunsten von Merz verzichten, und CDU Merz würde mit den entscheidenden Stimmen der AfD zum neuen Kanzler gewählt werden. Merz hat aber keinen Mut und keinen Schneid. Er hat Angst vor den Roten und Grünen und deren auferlegte Brandmauer. Es wäre wirklich besser, wenn so ein Mann ohne jeglichen Mumm, nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.
Im neuen Grundsatzprogramm der CDU heißt es doch: „Bürgerliche Politik lädt ein und schließt nicht aus. Sie steht für Maß und Mitte.“
Wenn das ehrlich gemeint ist, müsste Merz das konstruktive Misstrauensvotum vorschlagen, d.h. ganz bewusst die Stimmen der AfD einkalkulieren. Das wäre Demokratie- und Wähler-konform! Denn freie Bürger haben diese AfD gewählt. Die Missachtung dieser Wähler wie ihrer AfD Abgeordneten ist und bleibt ein Skandal, eine Verhöhnung der Demokratie!
Erschwerend kommt hinzu, dass trotz Links-Grün-Drift der CDU die vielen gemeinsamen Eckpunkte von Union und AfD augenfällig sind. Und ist die AfD nicht Fleisch vom Fleische der CDU? Aber in diese Sackgasse hat sich die Merkel-CDU bewusst begeben und damit der Union ebenso wie Deutschland einen Bärendienst erwiesen! Denn die naive Brandmauer garantiert den linken Parteien immer ein Regierungsbeteiligung.
Aber welcher Unions-Kandidat hat den Mut, sich von dieser Merkel-Gefangenschaft zu befreien und diesen gordischen Knoten zu lösen?
Die CDU ist nach wie vor Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Da könnt ihr auch gleich die Grünen wählen ……..
Langsam müsste es auch dem Herrn Merz dämmern, dass er mit seiner verrückten Brandmauer nicht die AfD ausgesperrt, sondern vor allem sich selbst eingemauert hat. Der bürgerliche Teil des Volks erwartet, dass die offensichtlich drängenden Probleme jetzt von der an sich vorhandenen bürgerlichen Mehrheit gelöst werden! Wenn die CDU diese Chance jetzt nicht wahrnimmt, werden dass viele bisherige CDU-Wähler nicht vergessen!
Der amerikanische BlackRock Mann soll also die Hoffnung sein?! – Armes Deutschland kann ich da nur sagen. Von der Traufe in den Regen und wieder zurück……
Was erzählen Sie da Herr Kraus, CDU und SPD sollen die Regierung stellen?
Dann ändert sich wieder nichts in Deutschland!
#Neuwahlen #Dasmussmalsogesagtwerden
Einen Politikwechsel in Deutschland wird es nur geben, wenn @SPD und @DieGruenen
der nächsten Regierung nicht angehören
Wenn man Merz ernst nehmen soll, muss er als erstes die #Brandmauer einreißen, mit https://static.xx.fbcdn.net/images/emoji.php/v9/t7f/1/16/1f7e5.png https://static.xx.fbcdn.net/images/emoji.php/v9/t83/1/16/1f7e9.png kann er keine andere Politik machen!
Er muss mit Merkels Politik komplett abrechnen – statt sie mit der Union weiter zu führen.
Messen könnte man ihn schon einmal daran, ob er Manns genug ist, die geplante Sprengung der beiden Schornsteine des modernen Kraftwerks in Moorburg am 10.11. zu verhindern und damit Volksvermögen zu erhalten: https://www.sylent-press.de/2024/11/06/doppel-schornstein-des-kraftwerks-moorburg-wird-am-10-november-2024-gesprengt/
Nicht mal das wird er zustande bringen!
Scholz beschädigt das Amt.
Ich habe es aber bereits geschrieben.
Als Scholz den Einmarsch in die Ukraine verkündete war er stolz darauf, daß er diese Nachricht verkünden durfte.
Der Krieg an sich, war ihm sch….egal.
Schaut euch sein Gesicht an.
Das spricht Bände.
Genauso verhält er sich jetzt auch.
Weiss jemand von euch etwas über seine Vita?
Narzissmus, Minderwertigkeitskomplexe, Schizophrenie ect. 😀
Ich plädiere uneingeschränkt für die Option Konstruktives Misstrauensvotum, weil Rot-Grün Deutschland dann nicht weiter in den Abgrund fahren könnte. Natürlich müsste die AFD bei der Kanzlermehrheit eingebunden werden. Mit einem Deal auf Zeit, über eine 100-Tage-Agenda das Ruder herumzureißen und die nötigsten Maßnahmen zur Stabilisierung unseres Landes umzusetzen. Das könnte durchaus mit einer CDU-FDP-Minderheitsregierung geschehen, die von der AFD bei den notwendigen Gesetzen mitgetragen wird. Es wäre bei allen Differenzen und Animositäten ein Bekenntnis zu Deutschland.
Momentan traue ich Herr Lindner, nicht der fdp zu, mehr für das Land bewerkstelligen zu können als Merz.
Wenn schon Lauterbach tweetet:
Trump hat wahrscheinlich White House, Senat, Repräsentantenhaus und schon bestehend Supreme Court in der Kontrolle. Mehr Macht geht kaum. Europa muss jetzt zusammenstehen. Und wir dürfen nicht weiter über Ideenpapiere, Spiegelstriche oder +/- 5 Milliarden im Haushalt streiten.
Jetzt ist es doch so gekommen. Wenn Christian Lindner gewollt hätte wäre es gegangen. ALLE ANDEREN waren bereit, die Krise zu meistern. Wir scheitern an einem FDP Ideenpapier, Spiegelstrichen und der mangelnden Bereitschaft, den Haushalt dem Krieg in der Ukraine anzupassen. Krass
https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1854267074471661617
Mein Dank an Lindner, dass er das bislang verhindern hat können!
.
Und meine Frage an Lauterbach: welche rechtliche Grundlage gibt es für die Forderung, den deutschen Haushalt „dem Krieg in der Ukraine anzupassen“?
Allen Politikern würde gut stehen, endlich diplomatisch auf die Russen zuzugehen, statt das Gemetzel weiter anzuheizen!
„Was blieb dem deutschen Michel nach 16 Jahren Merkel und beim damaligen Unionsspitzenkandidaten Armin Laschet anderes übrig?“
Die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei hätte er 2021 wählen können. Dann würde unser Land heute anders aussehen.
Ich bin diese Klagelieder so leid, die den Michel für seine Doofheit in Schutz nehmen und suggerieren, daß ausgerechnet die Partei, die die deutsche Misere verursacht hat, die Lösung wäre.
Der Unterschied zwischen Trump und Merz? Trump ballte die rechte Hand zur Faust und schrie „fight, fight!“, nachdem ihn das Geschoß am Ohr gestreift hatte. Merz sagt etwas nur halbherzig und rudert danach auch noch zurück. Nicht einmal, sondern schon viele Male. Man könnte direkt meinen, daß Rudern seine liebste Sportart ist.
Sie meinen das zurück Rudern, nicht wahr?
Merz möchte zur Macht getragen werden, hieß es einmal bei TE. Wenn es drauf ankommt, packt er einfach nicht entschlossen zu. Sollte er auch diesmal wieder zu zögerlich in der Ausübung seiner Machtoptionen sein, würde es mich nicht wundern, wenn ihm Söder doch noch die Kanzlerkandidatur vor der Nase wegschnappt. Der ist zwar schlimmer als eine Wetterfahne, aber möglicherweise das geringere Übel als der Blackrock-Mann Merz, der im Zweifel eher kneift, wenn er abliefern muß.
Merzens jetziges Verhalten läßt schon darauf schließen, was von seiner Regierungsübernahme zu erwarten wäre. Stellt er die Nicht-Verärgerung der Grünen und ihrer medialen Begleitmeute in den Vordergrund, kann man in der Wahlkabine auch gleich die Grünen ankreiden, denn Merz wird zu feige sein, von deren Politik der divers-bunt-Klimawokerei abzuweichen.
Der einzig richtige Weg von der CDU/CSU wäre ein Misstrauensvotum, wenn Scholz nicht nächste Woche die Vertrauensfrage stellt. Sonst geht es mit der Hampel-Ampel mit Hilfe der CDU weiter wie bisher. Man sieht doch an Habeck, daß die alle den Verstand verloren haben. Keine 10% Wählerstimmen, aber Kanzler werden wollen. Das sind Verrückte, die MIT ALLEN MITTELN schnellstens beseitigt werden müssen. Und wenn man dazu eine AfD braucht, dann braucht man sie eben. In Sachsen wird man sie ohnehin bald brauchen oder Kretschmer ist Geschichte, was für Merz’s Kanzlerschaft ein dessaströser Auftakt wäre.
Warum braucht es Neuwahlen? Was sollen die an den Mehrheitsverhältnissen ändern. Die CDU kann jetzt schon zwischen rechter und linker Mehrheit wählen. Ja wenn da nicht der Blackrockmann im Weg wäre.
Merz wird wie immer den Weg des geringsten Widerstands gehen. Wenn es nach der Wahl für schwarz-rot nicht reicht, holt er die grünen Kommunisten als Mehrheitsbeschaffer in die Regierung.
Die Parteigenossen von Merz fürchten die linken Medien und damit um ihre Mandate im Bundestag. Wie intensiv den Bürgern die Angst vor der AfD eingetrichtert wurde, sieht man schon an der Wahl im Osten. Mehr als 30 % waren nicht drin und lieber koaliert man mit Tiefrot, als mit der AfD. Wenn sich was ändern soll, dann muss man sich von den Linken abwenden und von den Grünen sowieso. Merz müsste schon über seinen eigenen Schatten springen, kann sich aber nicht sicher sein, dass er die Unterstützung in der CDU hat, die es dafür braucht.
Einer, der ein halbes Leben in amerikanischen Konzerndiensten verbracht hat, ist nicht darauf spezialisiert, eigenständig kluge Strategien zu ersinnen oder sie gar auszuführen. Er ahnt voraus, was der Boss zu denken gedenkt und handelt auf Befehl entsprechend seiner Position in der Befehlskette. So überlebt er rückgratfrei, ansonsten ist er „fired“. Ich kenne das nur zu gut. Merz hat locker überlebt und betreibt weiterhin das Blackrock Geschäft, zum Beispiel deutlich sichtbar in seinen Reden zum Ukraine Konflikt. So einen möchte ich nicht als Kanzler. Meines Erachtes muss die CDU/CSU erst bedingungslos ihren Brandmauerunsinn über Bord werfen und eine Koalition echter konservativer Kräfte suchen. Die Chance ist da – allerdings ohne Merz und Co.
Fritze kann nicht. Ob er will oder nicht, ist nicht von Belang. Er ist kognitiv nicht dazu ausgestattet. Er kann es nicht.
Will er oder nicht?…..die frage ist eher…..Kann er oder nicht?….wird es unter Merz weiter gehen wie gehabt oder hat er eier in den hosen und zieht nötiges durch auch wenn es seine wählerschaft und lobbys trifft zb subventionsabbau, steuersenkungen für alle, bürokratieabbau ua.
Scholz sei gescheitert, aber wobei? Im Scholz-Universum ist der erfolgreichste BK aller Zeiten. Im Sinne von De-Industrialisierung, gesellschaftlicher Spaltung, millionenfacher illegaler Einwanderung, in staatlich gefördertem Faul sein und Leistungsverweigerung. Unwillig an allem, was das Gegenteil ist. Er ist der Hauptschuldige der grünen Ideologie, die Deutschland mit Idioten (bei Windstille müssen halt mehr Windräder her) und Ideologen (kein Mensch ist illegal) in der Politik beglückt. Wie kann man einer Baerbock sein Land anvertrauen und im Ausland repräsentieren lassen. Eine durch die Welt lachende und alberne Frau, die im Sand von Südseeinseln barfuß den Meeresspiegel betanzt.
Der Hammer war, wie sie dem neuen POTUS die Glückwünsche unseres Landes aussprach. Hier Baerbocks Gratulationstweet Richtung USA: https://x.com/GermanyDiplo/status/1854155865307132118
Ohne Worte.
Danisch schreibt darüber unter: Von der Kunst, die Lüge an der Mimik zu erkennen
> Das Einzige, was diese „Ampel“ zustande brachte, waren „woke“ Projekte wie das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Freigabe, dazu immer neue irrsinnige Gender-, Klimaschutz- und Coronaschutz-Projekte, um sich greifende Gängelungen, Gouvernanten- und Zensurmaßnahmen, eine Aufblähung des Regierungsapparates durch die Einstellung von Tausenden von Gefolgsleuten usw.
Das sind nur die sichtbaren Dinge – ich las in unabhängigen Medien, dass der WHO-Plandemievertrag besonders kräftig aus Buntschland vorangetrieben wurde. Wären der „Green Deal“ oder der Digital Services Act möglich, gäbe es einen Kanzler so stark und unabhängig wie Orban, der strikt dagegen wäre?
Der Artikel hat mehr sehr gefallen. Ich hoffe nur, Merz hat den Mut und springt über seinen Schatten. Die Brandmauer zur AfD muß endlich weg. Macht er es nicht, geht es weiter bergab mit Deutschland und letztlich wird es das Volk tun.
Springt er einmal, muss er immer. Dazu ist er nicht fähig.
Jetzt fällt Merz sein vollkommen überflüssiges und strategisch falsches Brandmauerndogma auf die Füße , das ein konstruktives Mißtrauesvotum verhindert, obzwar ein solches geeignet wäre ihm vor einer Neuwahl die Kanzlerschaft zu bringen. Diese Selbstfesselung von Merz zeigt, dass der Kandidat nicht wirklich über strategisches Denken verfügt, das ein Spitzenpolitiker mit dem Anspruch Staatsmann zu sein, unbedingt haben sollte. Er scheint auch angesichts des Wahlausganges in den USA nicht fähig zu sein, dieses Dogma einer nüchternen Überprüfung zu unterziehen. Merz ist durch sein Dogma selbst eingemauert und muß nun das Spiel der SPD mitspielen, welche Partei qua Selbstdefinition von Merz nächster Kolitionspartner der CDU sein wird. Sollte die FDP ausfallen, sind auch die Grünen wieder in der nächsten Regierung unter einem Kanzler Merz.
Die Frage konstruktives Mißtauensvotum stellt sich nicht weil Merz ablehnt sondern auch weil die AfD aus nachvollziebaren Gründen nicht so für eine Kanzlermehrheit ohne vorherige BT Wahl zur Verfügung steht. Wie Merz in Zukunft mit seiner Brandmauer umgeht, Abriß oder Zementierung, werden möglicherweise auch entsprechende transatlantische Hinweise der neuen Trump-Administration mit beeinflussen.
Die Ampel hat fertig. Die Abendsonne ist zwar untergegangen, aber es müssen noch Getreue versorgt werden, damit auch bei einem Regierungswechsel an eine andere Partei nichts funktioniert.
Auch Neuwahlen sind problematisch. Die etablierten Parteien sind regierungsunfähig.
Solange Brandmauern bestehen, wird weiter gemurkst, werden die selben Gestalten in untauglichen Konstellationen/Koalitionen das Land führen wollen. Da ist nichts zu erwarten.
Neuwahlen heißt nicht, daß der alte Wein in andere (ebenfalls) alte Schläuche abgefüllt wird.
Neuwahlen sind die Chance auf einen unverblendeten Neuanfang.
Demokratie und Staat haben keine Parteien zur Voraussetzung.
Im Grundgesetz Art 21steht: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit…
Die Parteien glauben, sie seien der Staat und die Regierten taugen nur für die Wahl.
Sieht man aktuell an der Ampel:
Das Volk ist dagegen, daß die Ampel weitermacht. Nur der Klebstoff an den Sitzen ist stärker.
Wer unter Merkel seine Beiträge geleistet hat und als christliche „Opposition“ zur Ampel nicht gegensteuern konnte, wird es schwer haben, zu beweisen daß er regierungsfähig ist.
Weg mit den Brandmauern, weg mit den immer gleichen Gesichtern.
Völlig irrelevante Diskussion. Schließlich ist die Union das radikale Zentrum der woke-grünen Bewegung.
Solange der Michel nicht akzeptiert, das die CDU flüssiger als flüssig ist, nämlich überflüssig, ändert sich nichts. Neue Parteien braucht das Land, solche, die mit der AFD Koalitionen einzugehen bereit sind. H.G. Maßen hat es mit der Werte-Union leider vollkommen vergeigt.
Es ist also auf der Kippe, ob es im Januar oder im März Neuwahlen geben wird.
Das ist in anderer Hinsicht sehr interessant. Überall in Europa wurden in diesem Jahr die Wahlen, die eigentlich im Laufe des 2025 hätten stattfinden sollen, vorgezogen. So geschehen in Frankreich, in GB, in Belgien und nun in D. Es gibt Verschwörungstheoretiker die behaupten, diese Synchronisation der Wahlen weg aus dem Jahr 2025 hat den Grund dass für 2025 neue, langwierige Lockdowns geplant seinen. Da würden Wahlen sehr stören, denn Gerichte müßten wegen der Wahlen die Ausgangsperren lockern. Damit dies nicht passiert, damit Ausgangssperren nicht wegen einer Wahl gelockert werden müssen und dadurch die Menschen zum Nachdenken kommen, wurden die Wahlen in den EU Ländern mit der Wahl in den USA möglichst synchronisiert, um im Laufe des Jahres 2025 einen die westlichen Staaten umfassenden Lockdown ungestört veranstalten zu können.
Der Grund für einen solchen Lockdown kann ein Krieg oder eine neue Plandemie sein. Wenn die Wahlen in Deutschland schon für Januar angesetzt werden, dann ist es – nach den Verschwörungstheorien, die sich in letzter Zeit eigentlich immer schnell bestätigten – sehr wahrscheinlich dass wir im März schon wieder in einem Lockdown eingesperrt werden.
Weiß Herr Merz selber was er will? Sein ständiges zögern sowie hin und her lavieren ist ziemlich nervtötend. Eigentlich ist es die Stunde der klaren Worte um mit den Versagern der Resteampel abzurechnen und die Zukunft zu bestimmen. Stattdessen eiert der Scholzomat immer noch durch den Politiorbit und der sonnengebräunte leicht übergewichtige Habeck belehrt weiterhin ungefragt seine Mitmenschen.
Was für ein Trauerspiel, nur Nullen und Luschen so weit das Auge reicht.
Merz wird gerade gewogen. Ich habe deshalb eine für mich sehr wichtige Frage.
Wer hat die am Donnerstag geplante Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzunggesetz“ abgesetzt? Es ging um einen Antrag der CDU, die nun plötzlich eine Mehrheit im Bundestag hat und diesen Antrag durchbekommen könnte und plötzlich war dieser Punkt von der Tagesordnung verschwunden. Sollte die CDU da Anteile an dieser Absetzung haben, war es das für mich mit Herrn Merz.
Herr Kraus, niemand kann Scholz zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen. Er wird es nicht tun. Warum sollte er? Auch ein angekündigter 15. Januar kann schlicht Makulatur bleiben.
Es gibt auch die Option mit der FDP zu koalieren. Die wird – da bin ich mir sicher – in er Wählergunst wieder mehr Prozentpunkte bekommen. Lindner hat sich richtig verhalten und das wird honoriert werden.
Lindner kündet recht Gescheites auf X: https://x.com/c_lindner
Wenn man ihm zuhört könnte man drauf kommen, dass alle anderen sich gegen Recht und Gesetz stellen wollen?
Sie sind offensichtlich FDP-Mitglied. Lindner hat 3 Jahre am Nanny- und Nudging-Staat mitgearbeitet und dabei prächtig verdient. Ein typischer sozialistischer Apparatchik. Deutschland braucht eine liberal-libertäre Politik. Mit der FDP hat diese leider nichts zu tun. Die FDP betreibt Wählertäuschung und verschwindet hoffentlich aus dem Bundestag 🤞🏻
Des Rätsels lLösung ist Geltungsdrang und absolute Machtgeilheit, von Raffgier und Aussicht auf sittenwidrig fette Pensionen ganz zu schweigen! Lindner hat von den seinen 2018 gehörig auf den Deckel bekommen! Darum konnte er diesmal nicht nein sagen…
Wieso man jetzt auf die Blackrock-Marionette hofft, die ja TEIL der Einheitspartei Deutschlands ist, verstehen wohl nur Journalisten!
Unter einer Blackrock-Marionette wird sich NICHTS aber auch GAR NICHTS zum besseren wenden! Der Ökofaschismus wird weiter getrieben! Schaut nach BERLIN!
Ich habe gestern Abend bei Maybritt Illner Friedrich Merz gesehen. Mein Eindruck hat sich bestätigt, Merz ist eine Fehlbesetzung. Er hat kein Rückgrat, keinen Mumm. Er ist völlig mutlos und hat seine Merkel-CDU nicht im Griff. Er könnte nächste Woche über ein konstruktives Misstrauensvotum Bundeskanzler werden. Er traut sich einfach nicht. Stattdessen wird er nach der nächsten Bundestagswahl wieder eine Koalition dieser perversen SPD oder den Grünen eingehen. Merz ist unfähig.
Das Grundgesetz ist das Problem.