Der sechste November dieses Jahres ist ein historischer Tag. So viel lässt sich in jedem Fall sagen. Donald Trump schafft einen Erdrutschsieg und entlarvt den woken medial-politischen Komplex in Deutschland und den USA als politischen Geisterfahrer. Allein dieses Ereignis für sich hätte für Schlagzeilen gereicht. Doch die Berliner Chaos-Ampel setzt noch einen drauf.
Die unbeliebteste Regierung der westlichen Welt explodiert am Tag der spektakulären Wahlergebnisse von Jenseits des großen Teichs. Für die Bundesrepublik ist das Ende der Abriss-Koalition eine positive Nachricht. Die Probleme im Land sind so gewaltig, dass es eine neue Regierung braucht, die vom Bürger legitimiert ist. Diese Ampel hatte die Mehrheit der Bevölkerung seit Monaten gegen sich. Dass der Kanzler die Vertrauensfrage erst im Januar stellen möchte, verdeutlicht eindrucksvoll, wie weit diese Regierung von der Realität entfernt ist.
Die Illner-Sendung am Tag darauf beschäftigt sich natürlich mit dem Ampel-Aus. Es ist eine interessante Sendung. Oppositionsführer Friedrich Merz bringt sich in Stellung für die Kanzlerschaft und positioniert sich inhaltlich deutlich gegen die Grünen. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel spart nicht mit Kritik an der SPD. Schade ist, dass kein Vertreter der aktuellen Regierung in der Sendung ist. Eines ist klar erkennbar. Friedrich Merz möchte nicht mit einem Merkel-Kurs ins Kanzleramt. Verbal hat sich die CDU von der ewigen Kanzlerin distanziert. Es dürfte ein spannender Wahlkampf werden, bei dem die AfD als Altparteien-Schreck eine gewichtige Rolle spielen dürfte.
Merz will nächste Woche die Vertrauensfrage
Olaf Scholz klebt an seinem Sessel und macht den Weg für schnelle Neuwahlen vorerst nicht frei. So viel hat der Kanzler mitgeteilt. Wie lange sich diese wahnwitzige Position durchhalten lässt, ist fraglich. Der Druck dürfte immens werden, denn bis Januar zu warten, erschließt sich niemandem. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drängt auf eine schnelle Vertrauensfrage. „Bis im Januar zu warten, verstehe ich nicht“, meint der CDU-Fraktionschef. Für die CDU ist klar, dass sie die Gunst der guten Umfragen nutzen will. Ein langer Wahlkampf, in dem auch die Verfehlungen der Partei in der Merkel-Ära durchgesprochen werden würden, wäre eher lästig. Lieber will Friedrich Merz einen kurzen und knackigen Wahlkampf führen.
Hurra, die Ampel ist weg!
Aber SPD und Grüne, so scheint es, leben in einem Elfenbeinturm. Völlig losgelöst von den wirklichen politischen Verhältnissen im Land, versuchen die beiden Parteien auf Zeit zu spielen und gaukeln politische Handlungsfähigkeit vor. Es ist schon bezeichnend, wenn es gerade SPD und Grüne sind, die anderen Politikern wie Trump oder Orbán vorwerfen, sie würden die Demokratie durch ihre Selbstherrlichkeit gefährden. Dabei ist die Verweigerung schneller Neuwahlen und die damit verbundene politische Geiselhaft der deutschen Gesellschaft eine viel schlimmere Form der Demokratie-Verachtung.
Die Wirtschaft wird das entscheidende Wahlkampfthema
Währenddessen hat auf der anderen Seite des Atlantik die Demokratie einen Sieg eingefahren: Gegen einen beachtlichen polit-medialen Komplex, der das Gegenteil herbeischreiben wollte, konnte Trump nicht nur die meisten Wahlmänner auf sich vereinen, sondern gewann auch den „popular vote“, das heißt, die Mehrheit der Stimmen. Ein klares Votum der US-Amerikaner für einen Politikwechsel.
Wer den Triumph von Donald Trump verstehen möchte, der muss sich mit Wirtschaft beschäftigen. Schon Bill Clinton wusste, dass der amerikanische Wähler immer auf die Wirtschaft schaut. Mit Trump vermuten die Amerikaner einen wirtschaftsfreundlichen Präsidenten ins Weiße Haus gewählt zu haben. Er hat im Wahlkampf versprochen, das Leben für die normalen Bürger wieder bezahlbar zu machen.
Trump siegt: Gefahr für die Demokratie oder Retter westlicher Werte?
Friedrich Merz will sich dem Thema Wirtschaft stellen. Aus seiner Sicht braucht es mehr Bürokratieabbau und weniger Steuern. „Wir müssen raus aus der staatlichen Bevormundung“, fordert er. Damit gemeint ist auch die wahnwitzige und irrationale Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Der Chef der größten Opposition im Bundestag fordert einen Ausbau aller verfügbaren Energieerzeugung im Land. Er wolle auch Kernkraftwerke bauen lassen, erläutert Merz. Für alle Grünen, die sich die Sendung ansehen, kommt es sogar noch doller. „Wir werden die Windräder wieder abreißen, weil sie hässlich sind“, verkündet Merz. Diese seien eine Übergangstechnologie und nicht mehr.
Solch einen Satz von einem CDU-Vorsitzenden zu hören, klingt sehr ungewohnt. Windräder gelten bei den Grünen schließlich als heilige Kühe, die am besten in ganz Deutschland die Landschaft prägen sollen. Die Grünen galten immer als möglicher Wunschpartner. Davon rückt Merz ab. Sigmar Gabriel kritisiert ebenfalls die Klimahysterie in der Politik. „Durch das Verbrenner-Aus sind die Auto-Zulieferer in Schwierigkeiten“, kritisiert er. Die Brüsseler Klimaschutzvorgaben, welche Deutschland national noch verschärfen würde, seien für die Wirtschaft sehr schädlich, so Gabriel. Er plädiert für weniger Ausgaben für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Auch von anderen Träumen der ökosozialen Parteien hält Gabriel wenig. „Wir müssen uns von der 4-Tage-Woche verabschieden“, fordert der Niedersachse. Es müsse darum gehen, die Ärmel hochzukrempeln, so Gabriel. Vielleicht sollte er das nicht nur in einer Talkshow vermelden, sondern seinem Genossen Scholz ins Gewissen reden, damit dieser den Weg freimacht für einen Neuanfang.
Zwei gewichtige Gründe, warum CDU und Grüne zusammengehen werden:
Merz ist BlackRock-Manager und BlackRock gehören ca. 40% des ukrainischen bodens.
Die Ukraine (Donbass) repräsentiert eines der größten Lithiumvorkommen in Europa. Dies benötigen die Grünen für ihren Energiewendewahnsinn.
Beide ahben also gewichtige gemeinsame interessen, die jegliche Unterstützung der Ukraine rechtfertigen. Und das geht für die CDU nur noch mit den Grünen.
„Aber SPD und Grüne, so scheint es, leben in einem Elfenbeinturm.“
Mir scheint eher, sie sitzen tagaus tagein in der Kneipe und saufen Schnaps und Bier (Schulden, Schulden und nochmals Schulden) und rufen bei jedem neuen Glas : „Zum Wohl !“ .Dass sie damit das Hab und Gut anderer Leute durchbringen, interessiert sie nicht.
Wenn ich richtig rechne, reichten CDU+FDP+AFD für ein konstruktives Mißtrauensvotum, und schwupp, wäre Merz Kanzler. Aber was träum ich….
Ehrlich gesagt wären mir Neuwahlen ohne Übergangsregierung deutlich lieber.
„Die Grünen galten immer als möglicher Wunschpartner. Davon rückt Merz ab.“
Ja, klar. Vor der Wahl erstmal ein paar Parolen raushauen. „Alle Windräder abreißen“ ist das neue „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“. Nach der Wahl sieht das anders aus. Besonders ätere Wähler mit jahrzehntelanger Erfahrung im Umgang mit den Altparteien sollten es besser wissen. Leider ist in dieser Altersgruppe der Anteil der Treuseligen und Bräsigen, die zum x-ten Mal auf die alten Tricks reinfallen, am größten.
Die CDU sammelt vor der Wahl mit anti-rotgrünen Sprüchen so viele Stimmen wie möglich und biegt nach der Wahl klimaneutral scharf links ab. Danach gucken die angeschmierten CDU-Wähler vier Jahre dumm aus der Wäsche wie zuletzt die FDP-Wähler bei der Ampel. Kai Wegner in Berlin hat es doch vorgemacht. Warum lernen sie es nicht?
Ich halte Merz für gefährlich und unüberlegt, was den Ukraine Krieg betrifft. Frieden mit Russland gibt’s nur mit der AfD oder dem BSW. Da eine Partei der Ultrakommunisten überhaupt nicht geht, setze ich, wie seit Jahren schon, auf die AfD. Aber leider wird es ohne den Erfolg einer absoluten Mehrheit nicht gehen. Diese zu erreichen halte ich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt für unrealistisch.
Solange Merz die Brandmauer priorisiert ist er alles Andere als eine Problemlösung.
Wenn man Merz an seinen Taten messen wollte: Was hat er denn bisher auf die Beine gestellt? Windräder abreissen, Kernkraftwerke bauen – alles heiße Luft, alles leere Versprechungen. Soll er doch mal sagen, wie er das bewerkstelligen will und in welchem Zeitraum. Noch innerhalb seiner restlichen Lebensspanne? Der ist fast 70 Jahre alt. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks vergehen hierzulande locker mindestens 20 Jahre. Was soll dieses Geschwafel?
Man sollte nicht von Minderheitsregierung sondern besser von Minderheitenregierung sprechen.
Eine solche haben wir schon länger.
Natürlich weiß auch Merz, dass er eine konservative Politik nur in einer Koalition mit der AfD umsetzen kann. Nach aktuellen Umfragen hätten CDU und AfD eine solide Mehrheit im Bundestag. Wenn da nicht dieses wirkmächtige Konstrukt namens „Brandmauer“ wäre. Sollte Merz auch nur eine vorsichtige Annäherung an die AfD versuchen, würden ein großer Teil der immer noch merkelhörigen Abgeordneten der CDU/CSU sowie die Genossen Wüst und Günther wie ein Rudel Hyänen über ihn herfallen.
Allerdings dürfte Merz auch wissen, dass beim Festhalten an der Brandmauer immer mehr Menschen erkennen werden, dass ihre Stimme für die CDU immer zu einer Regierung unter Beteiligung der linken Deutschlandhasser führen wird und die daher lieber AfD wählen werden. Wenn es ganz schlecht für die CDU käme, würde die AfD sie überholen.
Warum sollte eine Partei,die seit Jahren mit offenen Grenzen,Kohle-und Atomausstieg,LGBTQ-Förderung und Milliardengeschenken in alle Welt,linksgrüne Politik macht,plötzlich eine konservativ Koalition bilden wollen?
Der März sagt dann, wenn er gewählt wird: April,April! Folgt ihm ja auf dem Fuße. Da schmeißt der Mann dem geneigten Wähler ein paar Brocken hin und gleich darauf sammelt er sie wieder ein. Warum hat kein Politiker, von den Politikerinnen ganz zu schweigen, den Schneid von Mr. Trump der sagt: Wenn ich gewählt werde, werde ich folgendes tun. Punkt 1, Punkt.2………! Er wird sich daran messen lassen müssen und für seine Taten gerade stehen. Man wird ihm genau auf die Finger schauen. Etwas was deutsche Politikende fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Merz wird der grünen Klimaagenda genau so folgen wie die Linksgrünrotwoken. Er wird genauso der Migrationspolitik, die von der EU vorgeschrieben ist, folgen, er wird genauso die Ukrainepolitik verfolgen, ja sogar mit der Lieferung von Taurus verschärfen, wie die jetzigen Regierungskasper auch.
Ich habe schon alle Hoffnung verloren ob mit oder ohne Merz und seine CDU. Wir haben uns den Schierlingsbecher bis zum Rand gefüllt und werden ihn bis zur Neige leeren müssen. Prost!
„Er wolle auch Kernkraftwerke bauen lassen.“ Hinsichtlich der innovativen Kernkraftwerke der 4. Generation (SMRs) kamen diese aber nur beiläufig und als Nebensatz vor. Stattdessen fantasierte Herr Merz über zwei (!) Kernfusionsreaktoren, wobei es mir (und sicher auch Herrn Haferburg, der bereits über dieses CDU-Luftschloss berichtet hatte) eiskalt den Rücken runterlief. Denn ein kommerziell nutzbarer Kernfusionsreaktor ist nach wie vor Zukunftsmusik. Schade, dass Frau Illner nicht nachgefragt hat „Wann?!?“ „Kernfusion: Wann bekommen wir die unerschöpfliche Energiequelle?“ (BR24): „Deshalb kann die Kernfusion vielleicht in einigen Jahrzehnten ein Teil der Lösung unseres Energieproblems werden.“ Solange kann und wird unsere energieintensive Industrie aber nicht warten können und wollen. Die rotgrüne Energiewende liefert bereits Strom (auch wenn dieser nicht ausreichend zur Verfügung steht, wenn er am meisten gebraucht wird), aber die Energiewende, die hier die CDU/CSU ankündigt, bedarf dringendst einer Stellungnahme des Wissenschaftsdienstes des Deutschen Bundestags.
Es gibt keine Probleme in diesem Land, die Euch die Altparteien nicht angetan haben. Sie tragen den überwiegenden Teil der Verantwortung.
Zum Beweis:
niemals zuvor wurde soviel Gas aus der russ Föderation in die EU importiert. Denkt darüber einmal nach. Merkt Ihr was?
Ihr hattet als Folge des WW II nie eine kompetente Regierung. Nicht einmal eine souveräne. So kann nichts werden. Ihre seid heute noch ein Rest, mehr nicht mehr.
„Völlig losgelöst von den wirklichen politischen Verhältnissen im Land, versuchen die beiden Parteien auf Zeit zu spielen und gaukeln politische Handlungsfähigkeit vor.“
Sehr geehrter Herr Kramer.
Glauben Sie wirklich, dass ich den ganzen Tag lang an die politische Handlungsfähigkeit der Regierung denke? Nein, es gibt nämlich sehr handfeste Probleme, mit denen ich täglich zu tun habe und wenn ich mal Zeit habe, dann -ja dann- denke ich vielleicht auch an Politik. Und dann Insbesondere daran, was mir die andauernde Wurstelei bislang zugemutet hat.
Jeder Durazell-Hase ist also in meinen Augen handlungsfähiger, als so manche Politiker der letzten beiden Jahrzehnte.
(war keine Kritik an Sie persönlich!)
Also naehert/uebernimmt Merz jetzt immer mehr AfD-Positionen ?
Das fällt ARD und ZDF dann erst auf, wenn die AfD ihren eigenen Positionen zustimmt.
Dann definiert sich die Brandmauer, wenn CDU einreicht und AfD zustimmt, und, wenn AfD einreicht und CDU NICHT zustimmt ?
Und ja, Wirtschaft wird ein Thema, aber Migration ist bereits so eng damit verbunden, da sie massgeblich Sozialkosten und keine Fachkraefte beschert. Und Sicherheit moegen manche Waehler auch noch …..
Und wenn, auch nach dem Krieg, alles fuer die Profiteuere in der Ukraine bezahlt wird, dann stimmt auch SPD fuer ein „Sondervermoegen“.
„dass der amerikanische Wähler immer auf die Wirtschaft schaut.“
Da überschätzt der Autor den amerikanischen Durchschnittswähler aber gewaltig. Denn der schaut nicht auf „die Wirtschaft'“, der schaut in seinen Geldbeutel, auf seine vergammelnden Städte und auf Bandenkriege.
„Bürokratieabbau und weniger Steuer“
Wenn ich diese Phrasen schon höre wird mir schlecht. Seit Jahrzehnten ziehen Politiker vor den Wahlen mit diesem Blablabla über Land, ohne das sich nach der Wahl irgendwas daran geändert hätte. Obwohl, das mit den „weniger Steuern“ könnte der Merz schon anstreben, allerdings nicht für die arbeitende Bevölkerung.
„Kernkraftwerke bauen“
Wovon denn, bis wann denn?
Warum spricht der Mann, wenn er es wirklich ernst meint, keine klar verständliche Sprache? Populismus hat im Wahlkampf doch noch nie geschadet und die Umsetzung u.g. Vorschläge würde auch keine Jahre dauern.
Verbrenner-Aus? Weg!
Heizungsgesetz? Weg!
Co2-Belastung? Weg!
NS2? Funktionsfähigen Strang öffnen!
Russlandsanktionen? Weg!
Ukraineunterstützung? Weg!
Selbstbestimmungsgesetz? Weg!
Und auch eine Ansage an die Wind- und Solarprofiteure dürfte nicht von Nachteil sein:
Alle Subventionen und Einspeisevergütungen werden ab sofort gestrichen. Für eingespeisten Strom wird nur noch der marktübliche Preis gezahlt abzüglich einer Gebühr, die den mit dieser Erzeugungsart einhergehenden erhöhten Redispatchaufwand deckt. Im Gegenzug wird Betreibern wird einmalig angeboten, ihre Anlagen gegen eine Entschädigung die dem Errichtungs- und Betriebsaufwand entspricht plus einer kleinen Rendite, abzüglich der bisher mitvden Anlagen erzielten Gewinne, dem Staat zu übereignen. Sollte dieses befristete Angebot nicht angenommen werden, wird der Betrieb dieser Anlagen zu den o.g. geänderten Bedingungen bis zum Erlöschen der Betriebserlaubnis gewährleistet. Der Betreiber hat dann nach Ablauf der für den Betrieb dieser Anlagen erforderlichen Genehmigungen für den restlosen Rückbau, die fachgerechte Entsorgung und die Renaturierung (Aufforstung) des Standorts zu sorgen und alle dami verbundeken Kosten zu tragen.
Aber machen wir uns nichts vor, der Friedrich beißt nicht, der will nur spielen. Nur bei Russland, da versteht er keinen Spass.
Merz will nicht mit den Grünen? Wie will er denn eine Mehrheit bekommen, wenn er nicht mit der AfD koalieren will? Der macht jetzt einen auf dicke Hose und wird dann doch mit den grünen Kommunisten gemeinsame Sache machen. Die CDU-Gewohnheitswähler kann er damit veräppeln, die glauben sowieso alles, was die Oberindianer dieses Opportunisten-Vereins ihnen vorlügen. Jeder, der die politische Landschaft in Gaga-Land kennt weiß, dass Merz mit rot-grün koalieren wird, ganz gleich welche Kröten er dafür schlucken muss. Man wird ja sehen, was bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl alles kleinlaut zurückgenommen wird, was der rückgratlose Black-Rock-Bonze jetzt so großmäulig verkündet.
Kann man der CDU in Persona Friedrich Merz trauen? Einem, der seine Agenda so schnell ändert, wie der Wind sich dreht. Eben noch mit den Grünen gekuschelt, jetzt Windräder abreissen! Ist so etwas oder so einer auch in Anbetracht seiner USA-Blackrock Vorgeschichte glaubhaft, oder gibt es wieder mal eine Mogelpackung a la „Was juckt mich Heute mein Geschwätz von Gestern“ Vorsicht ist auf jeden Fall angebracht. Schlechte Politik von Blendern gab es im letzten Jahrzehnt mehr als genug…..
Nun ja. Es wird wieder mal rechts geblinkt vor der Wahl. Und angesichts der Wirtschaftskrise wird man dieses mal wohl nach der Wahl zumindest im wirtschaftlichen Bereich nicht wieder komplett links abbiegen können. Aber wer glaubt wirklich an eine Wende in und mit der Union – mit Leuten wie Wüst, Günther, Kiesewetter, usw. an den Schalthebeln. DIe Brandmauer bleibt ja. Und nur in der Wirtschaft Kurs auf Freiheit setzen, aber sonst weiter totalitär-woke bleiben wollen, funktioniert nicht. Außerdem – wer soll Merz denn zum Kanzler machen? Es reicht nicht mit den prognostizierten 33% – selbst wenn es die FDP nun doch in den BT schafft. Mehr wie 6-7% dürften es kaum werden. Also muss doch die SPD (oder gar die Grünen?) mit ins Boot. Das werden die sich teuer bezahlen lassen – vor allem im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik.
Vor allem bin ich aber mal auf die Wähler gespannt. Wenn die sich jetzt wieder von der Union und FDP, die beide jahrelang bewiesen haben, dass sie es nicht können, bequatschen lassen und die AfD auf 10% runterdrücken, hat der deutsche Michel nichts Anderes als den Untergang verdient.
Merz positioniert sich gegen die Grünen? Dem glaube Ich kein Wort. Seine Brandmauer verhindert jeden Politikwechsel. Auch in der nächsten CDU-Regierung wird die SPD beteiligt sein und wenn’s nicht reicht, auch die Grünen – Deutschland in der Zeitschleifer bis alles zusammenfllt.
Merz ist wie sein Parteikollege Wegner: Im Wahlkampf Sprüche klopfen, und danach ganz schnell ultragrüne Politik machen.
Herr Kramer, sitzen Sie im Wahlkampfteam der CDU? Nichts über Kriegsrhetorik eines Kiesewetter, leichter mit den Grünen planbar. Nix über die horrenden Kosten der Massenmigration, verursacht durch die Union. Merz will auch nicht wirklich Kanzler werden. Scholz wird bis zum 28.09.25 auf dem Chefsessel kleben bleiben. Denn für ein Mißtrauensvotum müßte Merz auf die Stimmen der FDP & AfD zurückgreifen. Letzteres will er nicht. Das ist ziemlich dämlich. Denn leicht kommt jemand, wie Söder oder Spahn auf die Idee, wenn Merz es nicht macht, dann halt wer anders aus der Union.
Sehr geehrter Herr Kramer, Sie schreiben, dass sich Friedrich Merz klar gegen die Grünen positioniert und grünen Projekten den Kampf angesagt hat. Nach allem, was Merz bisher zum Green Deal, zur Energiewende und zum Ukrainekonflikt gesagt hat, halte ich das für eine wahltaktische Lüge. Denn er will vermeiden, dass die Wahrheit „Wer CDU wählt, wählt Grün“ sich gegen die CDU wendet, wenn er zu offensichtlich eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließt.
Dennoch bin ich überzeugt davon, dass die CDU mit den Grünen zusammengehen wird, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, eine regierungs(un)fähige Mehrheit zusammenzuklauben. Das wird dann als „staatspolitische Verantwortung“ verkauft.
Ich kann jedem Mitbürger, der zur Wahl geht, nur raten: wählt keine der Altparteien, denn da bekommt ihr (und nun ein abgewandeltes Zitat von Volker Pispers) nur Sch**** in einer anderen Geschmacksrichtung. Die CDU ist KEINE Alternative zur SPD oder den Grünen. Das hat schon das Merkel-Regime gezeigt zuletzt in der Corona-Zeit, und unter Merz wäre es nicht anders.
Das ganze Gedöns kann man sich sparen. Die kommende Neuwahl des Bundestags kann kein anderes Ergebnis liefern als eine neue Große Koalition, bestehend aus CDU/CSU, SPD und GRÜNEN. Was denn sonst? Die AfD wird man noch immer nicht an der Regierung beteiligen.
Und damit steht jetzt schon fest: Wirklich ändern wird sich auch nach dieser Wahl nichts für unser Land.
Ich verfalle noch nicht in Euphorie über Merzens Bekenntnisse. Meine Zweifel wurden gut genährt in den letzten drei Jahren von der Regierung als auch von der Opposition seitens der CDU/CSU. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren Worten. Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern, sagte Adenauer einmal.
Nein, heute berichten Sie über die falsche Talkshow. Gestern Abend, Baerbock bei Maischberger, das war Komödie vom Feinsten.
Unsere Annalena hat da einen minutenlangen einen Redeschwall abgesondert, der zum Lachen, Fremdschämen und Weinen war. Unfassbarer Blödsinn, der deutlich machte, daß diese Frau, dieses Mädchen in der Welt nicht ernst genommen werden kann.
Es hat sich aus getr-Ampel.
Nun möchte der Olaf seine Bankrotterklärung noch bis Mitte Januar hinauszögern.
Jeder Unternehmer käme dafür ins Gefängnis wegen „Insolvenz-Verschleppung“ 😉
Am Donnerstag wissen wir wann Neuwahlen sein werden,
denn am Mittwoch wird uns dafür der entscheidende Rücktritt verkündet.
Dann ist dieses getr-Ampel endgültig Geschichte auch in seinem letzten Atemzug.
Apropos Minderheitsregierung:
die gibt es doch in Deutschland schon lange – Regierungen, die nur die Interessen einer Minderheit vertreten, geschmiedet als Komplott aus Wahlverlierern .
Die schleichende Wandlung der Werte des „Wertewestens“:
Die derzeitige bröckelnde Weltordnung ist veraltet, ihre Institutionen sind leer, sie dienen nur der Aufrechterhaltung der Hegemonie des Westens – und der nichtwestliche Teil der Welt akzeptiert dies nicht mehr.
Aus dem inhaltlich sinnvoll besetzten Begriff „Umweltschutz“ wurde mir nichts dir nichts der Kampfbegriff „Klimaschutz“.
Um die weltumfassenden, eigentlich u.a. auch für territoriale Konflikte zuständigen Organisationen kümmert sich der Westen nicht mehr, stattdessen geht es nur um NATO oder EU.
So konnte es geschehen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – beide weder Mitglied der NATO noch der EU – die UN als zuständige Organisation für derartige Fälle außer Kraft gesetzt und NATO und EU überlassen wurde.
Dass sich gegen derartige Tendenzen massiver Widerstand in der Welt außerhalb des Westens regt, ist nicht nur verständlich sondern notwendig.
Die Tendenz zu staatlicher Souveränität und Selbstbestimmung von Staaten im Verbund mit fairem Handel zum gegenseitigen Vorteil ist der richtige Weg in eine friedliche Welt, an der, gemessen an ihrem politischen Handeln weder NATO noch EU ernsthaft Interesse zu haben scheinen.
So und nicht anders muß man die jetzige Situation einschätzen.
Dazu ist eine CDU-geführte Regierung 1. nicht in der Lage und 2. unwillig.
Wer Merz glaubt, ist selber schuld. Der hat schon viel zu oft rechts geblinkt und ist links abgebogen.
Neue Töne, Herr Merz. Was auch noch fehlt: NGOs sollten schon vom Namen her Organisationen sein, die vom Staat weder direkt noch indirekt Geld bekommen dürfen
,,Friedrich Merz möchte nicht mit einem Merkel-Kurs ins Kanzleramt. Verbal hat sich die CDU von der ewigen Kanzlerin distanziert.“
Ist das ein Scherz oder habe ich den Kurswechsel von Merz zur Beendigung von Migrationswahnsinn,Klimareligion und Geld-für-alle-ausser-Deutsche verschlafen?!
Die Begründung, welche Herr Scholz für die von ihm geforderte Aufhebung der Schuldenbremse liefert, ist schon mehr als abenteuerlich, der Ukrainekrieg und irgendwas mit sozial. Das Erstere ist rausgeschmissenes Geld. Das gibt es nichts mehr zu gewinnen. Und das Zweite dient der Zufriedenstellung der SPD-Wählerschaft. Aber der Herr Scholz ist ja kein Populist. Auf gar keinen Fall, der denkt nur an das Wohl des Landes. Mannoman, für wie blöd halten die uns eigentlich.
Seine überaus sympathische Parteivorsitzenden Saskia setze bei Lanz noch einen drauf. Die Vertrauensfrage kann nicht eher gestellt werden. Wichtige Gesetze müssen noch durch den Bundestag, wie die Erhöhung des Kindergeldes. Die haben doch allesamt den Schuss noch nicht gehört. Wer hat die meisten Kinder? Richtig…Interessant bei Lanz war der erbärmliche Zustand des Wirtschaftsministerdarstellers Habeck. Verquollenes Gesicht, Tränensäcke unter den Augen, die mehrmals zu fielen. Also kurz vorm Einschlafen, so wie der Zustand der Wirtschaft nach drei Jahren dieser ruinösen Veranstaltung.
Der neue Grünen Schreck Friedrich Merz, 3x darf gelacht werden. Fritz fängt frische Fische, halt was gerade so im trüben Teich an die Oberfläche wabert und vor seinem Netz Kreise zieht.
Jetzt hat er doch tatsächlich nach Monaten der Lobhudelei, sich den Grünen als Bräutigam anzubieten, geschnallt, dass die Braut ihm zumindest, vor der Wahl die Hochzeit noch durch die Polterer und Wähler versalzen könnte.
Plötzlich sind die Grünen das Übel schlechthin, da sind die Bürger schon länger schlauer als Fritze. Wer sich so nachhaltig gegen solide konservative Mehrheiten aufbaut und die eigene mögliche Macht damit sabotiert, ja, der wird doch die grüne Braut, wenns dann doch drauf ankommt, nicht vor der Bettkante stehen lassen. Schließlich „Demokraten“ bleiben „Demokraten!“. Alles in CDU Manier: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“
Selbst Olaf der „Beauftragte“, ja von wem? Kommt mit seiner linken Truppe wieder ins Gespräch bei ihm, obwohl der mit dem Abriss noch nicht fertig ist. Seine Order könnte von linken, sehr linken Stuhlkreisen ausgehen, die beim Formationsmarsch schon lange eine fünfte Kolonne bilden. Die Namen kann sich jeder mit Verstand zusammen glauben, die Figuren sind ja täglich sichtbar in Wort und Tat. Vom grünen Eismann über Maos Jünger in der SPD, den Kühlturmsprengern in Stuttgart und Hannover, im Hamburg Straßenkampf im und vor dem Rathaus, sowieso, und Margot Honecker und ihre Entorage nicht zu vergessen, mit ihrer Stellvertreterin auf Erden.
Ja, der Rache-Engel im Außendienst und der Abrissbagger-Fahrer der Apokalypse sind ja auch noch da.
Was lange währt wird endlich war? Sie alle Arbeiten Fritze zu, sollte man meinen. Einer muss doch das alles auch bezahlen, ja, der Bürger sowieso, eher früher als später. Dafür geht aber ein anderer gesichert – auch in Vorlage, Sie wissen schon. Womit wir wieder bei Fritze sind, sagt mein Nachbar.
Der feine Herr Gabriel fordert die Ärmel hochzukrempeln. Prima. Etwa so, wie er die Ärmel als Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp hochgekrempelt hat? Dort hat er mal eben ganz schnell seinen Rücktritt erklärt. Gerade in der derzeitigen Lage erwartet man von einem Aufsichtsrat Gabriel, dass er dabei bleibt und das sinkende Schiff vielleicht noch mit zu retten versucht. Aber nein, ich bin dann mal weg. Er weiß genau, dass es Thyssen-Krupp jetzt um den finalen Untergang geht. Und die Mitarbeiter klopfen ihm noch auf die Schulter und sagen: „Sigmar, schade das Du gehs`t. Du warst ein Guter“. Macht mich fassungslos. Natürlich gab es Ärger mit dem CEO. Aber das muss ein Aufsichtsrat eben aushalten. Dafür gibt es ihn, als Kontrolle des Vorstandes. Wer sich in Notsituation mal eben so aus dem Staub macht, hat kein Recht solche Aussagen zu treffen.
Demokratieverachtung, Verachtung der in jeder Demokratie wesentlichen Mehrheit der Bevölkerung – das charakterisiert eindrücklich die Haltung der Sozialdemokraten und der Grünen.
„Die Probleme im Land sind so gewaltig, dass es eine neue Regierung braucht, die vom Bürger legitimiert ist.“ Die personifizierte Legitimität im jetzigen und künftigen personellen Regierungsangebot finden zu wollen ist schlicht unmöglich. Besonders auch dann, wenn man hört, dass auch Habeck Kanzlerkandidat werden will. Eine Vorstellung, die jegliche Legitimität nur noch missbraucht.
Merz:„Bis im Januar zu warten, verstehe ich nicht“. Der Herr „Brandmauer-Merz“ könnte einfach jeden Bundestagsabgeordneten, also jede Wählerstimme ernst nehmen und das konstruktive Misstrauensvotum durchführen. Stattdessen lamentiert er herum und lässt sich doch wieder von Medien und Linksgrünen am Nasenring herumführen. Mit dem wird sich nichts ändern, das ist schon mal klar. Da müssen schon Maschinen kommen und keine Ersatzteile.
…“das konstruktive Misstrauensvotum durchführen.“
Genau richtig. Merkwürdig, dass im Artikel davon nichts steht. Angesichts dieser klar erkennbaren Möglichkeit hat man doch so schreckliche Angst vor der AfD. Es sind inzwischen zwar zentrale Forderungen der AfD von den Altparteien übernommen worden, aber man will doch um Himmels willen nicht mit denen gemeinsam das Land retten. Dann lieber absaufen.
Wir können auch bis Juli warten, weil sich nichts verändert.
> Damit gemeint ist auch die wahnwitzige und irrationale Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.
Will er auch den „Green Deal“ samt CO2-Verschwörungstheorien kappen? Lindner wollte in seinem Wisch nur, dass Buntschland nicht schneller in den Suizid rennt als die übrige EUdSSR – sondern gleichauf. Das Ende wäre aber gleich, nur minimal später.
Neben Merkel muss sich die CDU von der Parteigenossin Von Der in Brüssel distanzieren, Merkels Freundin übrigens. Die Dysotopien Dysotopiestans beenden – „Green Deal“, C40, Digital Services Act…
Zudem sind die Rentenpläne nicht nur von Lindner, sondern auch von der CDU geradezu eine Verhöhnung der Menschen, die 40 Jahre oder mehr gearbeitet haben. Deutschland hat bereits im EU-Vergleich ein sehr niedriges Rentenniveau und jetzt sollen die Menschen noch länger arbeiten und weniger erhalten. Wie asozial ist denn das? Man sollte statt dessen vollständig kappen: Bürgergeld für Migranten (auch aus der Ukraine), Finanzierung der Asylindustrie (NGOs, Kirchen, etc.), Unterstützung der Ukraine (immer wieder weitere Milliarden für ein Land, das im Interesse der USA an kriegsfähigen Männern ausgeblutet wird und das sich längst BlackRock und Co. unter den Nagel gerissen haben), Entwicklungshilfe für so einen Unsinn wie feministische Toiletten in Afrika oder Radwege in Peru und vieles mehr.
Auch braucht Deutschland wieder preiswerte Energie aus Rußland, nicht nur für Betriebe sondern auch für die Bürger.
Mit wessen Stimmen will der eingebrandmauerte Merz denn das Bauen neuer Kernkraftwerke gesetzgeberisch und subventionsmäßig ermöglichen?
Ich gehe davon aus, dass wir hier eine der ersten dicken Lügen des beginnenden Wahlkampfs gehört haben.
Merz hat dem Volk aufs Maul geschaut! Er lehnt sich wie immer weit aus dem Fenster und ruderte am Tag darauf immer wieder zurück! Was der dicke Siggi auf einmal in den ganzen Talkshows soll, ist mir ein Rätsel! Offenbar das medial verkündete schlechte Gewissen der SPD! Dabei hängt der sein Mäntelchen auch nur in den Wind! Hinter allem steckt die Angst vor der AfD und davor, dass der für dumm gemachte Wähler diese Politspielchen einmal durchschauen könnte! Drei Jahre Agonie in diesem Land und jetzt plötzlich der große Aufbruch? Dabei bleiben die Mitspieler dieselben und wollen nur die Karten neu mischen! Ändern wird sich gar nichts!
Richtig. Die Karten in diesem Spiel sind wie immer gezinkt.
Vielleicht hat er auch Ambitionen auf das Kanzleramt – er gibt sich so staatsmännisch und geläutert, als ob er nicht jahrelang bei der Weichenstellung für die Fahrt ins Nirwana mitgewirkt hätte, saß er doch nicht nur neben ADM, sondern trug viele ihrer Entscheidungen mit. Eine Bezeichnung für einen Teil der Deutschen hatte er auch noch auf der Zunge: PACK
Hoffentlich vergessen viele Wähler seinen Opportunismus nicht.
Es ist gut, dass Merz die Grünen ablehnt. Aber wie oft ist Merz bei entsprechendem Gegenwind schon umgefallen? Was werden seinen heutigen Aussagen nach der Bundestagswahl – und entsprechendem Druck aus den Medien und den Merkelianern aus seiner eigenen Partei – dann noch wert sein? Union und Grüne erreichen zusammen zwar nur etwa 45% der Stimmen, bei bis zu 15% für die „Sonstigen“ (incl. FDP und Linken) könnte es aber trotzdem für eine Mehrheit der Sitze reichen.
Nach der Wahl? Merz‘ Aussagen sind schon, nachdem er sie ausgesprochen hat, nichts mehr wert. Ich kann mich an keine Situation erinnern, in der er nicht umgefallen wäre. Und das spätestens am nächsten Tag.
Gabriel „Ärmel hochkrempeln“, heißt für Arbeitnehmer buckeln für Bürgergeldempfänger und Migranten. Wer will das schon? 🤔
Immer weniger Leute wollen das.
Der alte, weiße Mann und die Frauen… Bei ntv: „Erste Frau in diesem Amt Donald Trump ernennt Susie Wiles zur Stabschefin“
Sie war schon seine Wahlkampfstrategin. Quotenfrauen sollten sich in Grund und Boden schämen für das, was sie für Frau in den Abgrund gefahren haben. Aber der Futtertrog geht vor.
Da das gruene Wirtschaftswunder im besten Deutschland aller Zeiten ja unmittelbar bevorsteht ist es doch verstaendlich, dass Kanzler Scholz nun auch die Fruechte seiner guten Arbeit ernten moechte.
Alternativ- eine Wahl Ende Maerz koennte interessant werden wenn es bis dahin einen harten Winter mit Dunkelflaute und Blackout gibt.
Genau. Deshalb hegt er sein Misstrauen und schiebt das Votum hinsichtlich dessen in den Januar – wobei ich nicht weiß, ob es wie bei Selenskyj so was wie „Kriegsrecht“ gibt, das Wahlen verschieben hilft.
Putin ist unser „Feind“ jedenfalls nicht. Der hat inzwischen dem amerikanischen Präsidenten gratuliert und zeigt zudem Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Ukraine.
Daran würde man dann aber der FDP und der AfD die Schuld geben… ..und der Michel glaubt es…
Die Verantwortlichen der Misere saßen und sitzen seit 3 Jahren in diesen Talk-Showformaten: „Etablierte“ Politiker und MS-Journalisten!
Alle Protagonisten zeichneten und zeichnen weiterhin ein Bild, das der Realität in keinsterweise entspricht, sorry, und Herr Merz stellt sich als ein Gerät dar, welches lediglich zum Kopieren dient!
Shakespeare hat hierfür den passenden Titel: Viel Lärm um Nichts – ein „Weiter so“ mit sehr viel Steuergeld ohne pragmatische Änderungen zum Wohle der Nation…nur in anderer Zusammensetzung!!
Von den Alternativen war wieder keiner geladen? Erneut ein Grund, dem Beitrag zu widersprechen und die Verantwortlichen an ausgewogene Programmgestaltung laut Rundfunkstaatsvertrag zu erinnern!
Merzens Energiepolitik wird man schon heute und morgen daran messen können, ob er sich dafür einsetzen wird, die geplante Sprengung der beiden Schornsteine des modernen Kraftwerks in Moorburg am 10.11. zu verhindern und damit Volksvermögen zu erhalten: https://www.sylent-press.de/2024/11/06/doppel-schornstein-des-kraftwerks-moorburg-wird-am-10-november-2024-gesprengt/
Herr Gabriel hat jetzt wohl wieder Zeit zu tingeln, nachdem er den Aufsichtsratsposten bei Thyssen-Krupp Steel fallen ließ? Wie geht es da eigentlich weiter mit Herrn Habecks „grünem Stahl“?
Vermutlich würde ein späterer Wahlkampf der AfD in die Karten spielen, weil der Zusammenbruch vieler Betriebe, den die Ampel, aber auch die Regierungen vorher in die Wege geleitet haben mit Verbrenneraus über Brüssel und Covid-Orgie, viele betreffen wird, die da ihre Arbeit verlieren bis zum März.
Sehr passend zum Ampel-Knall hat man ja diese Komiker in Sachsen hochgenommen, natürlich nur durch den AfD-Bezug interessant, ein Umsturzversuch dieser Hanseln war nun wahrlich nicht zu fürchten. Mal sehen, welches Kompromat man noch im Koffer hat, um die AfD anzuschmieren. Man weigert sich ja stur, sie als demokratische Opposition wahrzunehmen.
Wer sich erinnert, daß Merz bisher jedes Mal nach einer Aussage zurück gerudert ist, der kann ihm auch jetzt keinen Glauben schenken. Wenn James Bond eine „Lizenz zum Töten“ hat, dann haben Politiker offenbar eine „Lizenz zum Lügen“. Das Thema Migration schien wohl in der Talkshow auch keine Rolle gespielt zu haben.
Dabei geht es in den USA schon los – vor der Amtszeit Trumps. In New York sollen keine Essensgutscheine mehr an illegale Migranten ausgegeben werden: https://x.com/WallStreetSilv/status/1854697427770466750
Herr Kramer, Merz/Söder ET AL mögen verlautbaren, was sie wollen. Am Ende machen sie wieder unter der Leitung von Habeck und Baerbock nur grüne Politik. Genauso wie vdL in der EU grünbürokratisch „Green Deals“ ohne Sinn und Verstand durchprügelt. Nie vergessen, wer den größten Anteil am Niedergang des Landes hat: die Union mit ihren Abrissbirnen Merkel, Spahn, Söder, Günther, Wüst und auch Merz.
Der Hampelmann Scholz hat nur die Ukraine und neue Schulden im Kopf! Das deutsche Volk interessiert ihn überhaupt nicht! Ich schäme mich für diesen Kanzler!
Ja. Der Mann kennt seine Prioritäten.
Hier die Karikatur aus den USA, wo gezeigt wird, wie Taxpayers Money über die Ukraine in die Hände von u.a. Kongressabgeordneten transferiert wird: https://x.com/WallStreetSilv/status/1842550314265632838
Dahingehend betrachtet sollte man die Interessen derer, die den Besucherfluss Richtung Kiew ausmachen, überdeutlich einordnen können.
Mich würde einmal interessieren, welche mächtigen Interessenverbände hinter den Scholzens, Lindners und Merzens stehen.
Scholz, Merz, Lindner und Co. sind für mich einfach nur Marionetten von verschiedenen Gruppen der Mächtigen in Deutschland.
Neidisch darf man von hier wieder in die USA blicken. Die dortige Mehrheit hat’s begriffen, auch dank Vox, Musk und Leuten mit Verstand. Hier kleben die Erfüllungsgehilfen fremder Interessen wie Black Rocker Merz oder Goldmann Scholz (… wer ist noch gleich neuer Kassenwart ..) an ihren Kanzler Träumen und erfüllen ihre historische Mission beim Abriss des Landes.?
Wenn man stur am ÖRR klebt, obwohl man im Internet immer noch kritische Medien erreichen kann? Selber schuld…
Haben das Merz und Gabriel wirklich gesagt? Ich kann es kaum glauben! Aber was werden sie sagen wenn es zum Schwur kommt? Gab es eigentlich kein AfD Bashing, das wäre ungewöhnlich? Scheinbar war es eine von Realismus geprägte Sendung oder fehlen im Artikel die Einlassungen grüner und roter Journalisten und mein Eindruck täuscht?
Da hilft das ganze Gerede nichts – ich werde weder die CDU noch Friedrich Merz wählen!
Der Bursche, genauso wie seine Partei haben dieses Land mit Lügen und einer katastrophalen Politik erst in die Lage gebracht, in der ist heute ist. Olaf Scholz ist – wenn man so will – nur der Vollendung der irrsinnigen Politik der Merkelära.
Und ich bin ein großer Anhänger der alten Volksweisheit: wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Nur wer die AfD wählt, sorgt dafür, dass die CDU wieder bürgerliche Politik in der Zukunft machen wird!
Richtig, und Linnemann hatte vor ca. einem Jahr sogar noch vorgeschlagen, man solle doch Merkel für den Wahlkampf einspannen.
Einen Politikwechsel in Deutschland wird es nur geben, wenn @SPD und @DieGruenen der nächsten Regierung nicht angehören!
Um das zu erreichen ist es erforderlich, die AFD, oder das BSW zu stärken!
Es ist die Aufgabe der neuen Medien das den Wählern zu vermitteln, denn die #Staatsfunker werden das Gegenteil behaupten!
Ernst gemeinte Frage: können Sie begründen, weshalb man die linke BSW stärken soll?
Das reicht nicht aus. Vor allem darf auch die Union keiner Regierung angehören.