Am Ende hatte Christian Lindner keine Wahl mehr. Mit einem Papier hatte er die Koalitionspartner unter Druck setzen wollen. Darin forderte er quasi ein Ende der bisherigen Ampel-Politik zugunsten einer sozialen Marktwirtschaft: mit geringeren Steuern für Unternehmen, einem spürbaren Abbau der Bürokratie und einer sinnvollen Senkung der Sozialleistungen. Doch SPD und Grüne kamen Lindner nur minimal entgegen.
Hätte Lindner mit der FDP die Ampel fortgesetzt, hätte er 2025 nicht mehr zur Wahl antreten müssen. Die Wahlen im Osten haben jüngst der FDP gezeigt, wo sie nach drei Jahren Unterstützung rot-grüner Politik steht: bei 0,8 Prozent in Brandenburg. Hätte er der Drohung mit seinem Papier keine Taten folgen lassen, wäre er erledigt gewesen. Nun meldet die Bild exklusiv aus dem Koalitionsausschuss: Lindner habe den Kanzler um Neuwahlen gebeten. Das bedeutet: Die FDP will die Ampel verlassen.
Ob es wirklich Neuwahlen gibt, ist unklar. SPD und Grüne können auch als Minderheitsregierung ohne die FDP weitermachen.
Eine Abwahl von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler wäre im Bundestag nur möglich, wenn der selbst die Vertrauensfrage stellt oder wenn die CDU gemeinsam mit der AfD stimmt. Nach deren Aussagen zur „Brandmauer“ war dies nicht mehr möglich. Wie es im Bundestag konkret weitergeht, ist am Mittwochabend noch unklar – falls Lindner jetzt doch nochmal einen Rückzieher macht, wäre er erledigt. Die Information der Bild ist als valid zu betrachten – das Springer-Blatt war das letzte Medium, das noch zu den Liberalen gestanden hat.
Laut Bild hat Scholz die Idee einer Neuwahl abgelehnt. Sie hätte für die FDP-Vertreter in der Regierung bedeutet, dass sie die Wahlperiode beendet hätte und die liberalen Minister einen vollen Pensionsanspruch erhalten hätten. Wenn Scholz Lindner nicht entgegenkommt, bedeutet das: Scholz will durchregieren. Zur Not mit einer Minderheitsregierung – und er will Lindner keinen Gefallen tun, schon gar keinen, von dem dieser finanziell profitieren würde.
Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Eine Minderheitsregierung kann faktisch nur verwalten, nicht gestalten, denn sie braucht für jedes Vorhaben die Zustimmung entweder von CDU oder AfD, beziehungsweise FDP und den Zersplitterungen der Linkspartei.
In seiner Regierungserklärung gab sich Olaf Scholz unbelehrbar. Richtig ist, die Stromkosten für die Industrie müssen gesenkt werden. Aber das geht nicht über Subventionen, sondern nur über die Beendigung der gescheiterten Energiewende.
Richtig ist, dass die Automobilindustrie gerettet werden muss. Aber nicht mit Subventionen, sondern mit sofortiger Abkehr vom Verbrennerverbot.
Der Glaube von Scholz, grundsätzliche Fehler der Politik könnten gewissermaßen weggekauft werden, und zwar durch Schulden ist ein Irrweg. Die Angebotsbedingungen der Wirtschaft müssen verbessert werden. Davor will sich Olaf Scholz durch parteipolitisches Taktieren sich drücken und das Land in eine Schuldenkrise stürzen.
Und seine Ausrede, Putin wäre an allem schuld, ist unanständig. Olaf Scholz will jene Mittel per Schulden aufbringen, die der künftige US-Präsident Donald Trump der Ukraine streichen wird.
Wichtig wäre es aber, die Industrie wieder in die Lage zu versetzen erfolgreich zu arbeiten, statt den Bürgern neue Schulden aufzubürden, um die staatlicherseits zerstörte Wirtschaft künftig am Leben zu erhalten.
Ich nehme an, viele sind der Meinung, dass der falsche Minister gefeuert wurde (Habeck und seine Grünen wäre besser gewesen), aber die Marxisten halten nun mal zusammen.
Lindner wollte die grünlinken Ideologiespinnereien nicht weiter finanzieren, also musste er weg.
Scholz und Habeck tun so, als wollen sie mit der Schuldenbremse die wirtschaftlichen Probleme lösen. Eigentlich brauchen die das Geld, um die Untaten und die Kosten der Massenmigration zu tarnen und weitere „Schutzsuchende“ importieren zu können. Der Blick auf die Wirtschaft ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die Wirtschaft kann über die Wupper gehen, dei Massenmigration ist wichtiger.
Interessant wäre mal, ob die Ankündigung der Schuldenorgie Auswirkungen auf den Euro hat. Schließlich war die (momentan halbwegs) stabile Finanzsituation Deutschland so ziemlich das Einzige was den Euro noch zusammenhält. Müssten nach dieser Ankündigung nicht eigentlich die deutschen Zinsen explodieren und die EZB zum Einschreiten gezwungen werden?
Herr Merz muss nun sehr kurzfristig richtige Entscheidungen treffen. Lange genug vorbereiten konnte er sich ja, so er seinen Kopf nicht wirklich ausgeschaltet hat.
Die AfD sollte im Landesinteresse in der Tat nun alles tun, dass Herr Merz sich schnell und richtig entscheidet, und darüber auf mögliche eigene Pfründe verzichten. Die Aufräumarbeit der CDU/CSU eigens verantwortlich zu überlassen wäre ohnehin wohl nicht die dümmste AfD-Strategie.
Schulden: Es könnte aber sein, dass das Getrommel für die Aufhebung der Schuldenbremse wirkt. Irgendwo habe ich gesehen, dass D bei der Verschuldung im mittleren Bereich der EU Länder liegt. Ist aber nicht mehr zu finden. Bei Statistika sieht es anders aus, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/. Destatis bereitet es völlig unübersichtlich auf, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/eu-stabilitaetspakt-defizit-schulden-eu.html. Echte Info ist anscheinend nicht erwünscht. Tagesschau hat eine farbliche Übersicht, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-schuldenvorgaben-100.html. Leider sind hinter den Ländern keine Quoten hinterlegt. Mau. Immerhin stellen sie fest: Die Schuldenquote Deutschlands lag bei 63,6 Prozent – also nahe an der Obergrenze von 60 Prozent. Dann kann die EU doch einfach die Quote ändern. Damit ist dann D auch raus aus der Verantwortung. Wäre doch prima.
War es nicht Christian Lindner, der mal alles hingeschmissen hat und sagte »Besser nicht regieren als schlecht regieren!« und damit gezeigt hat, dass er keine Kompromisse eingehen wollte. Oder ehrlicher formuliert, seinen Dickkopf nicht durchsetzen konnte; das trifft es eher.
Richtig witzig ist ja, dass es jetzt auf einmal heißt, nachdem klar wurde, dass Scholz die Vertrauensfrage stellen will, möglicherweise das konstruktive Misstrauensvotum ins Spiel kommt, um Scholz abzusägen.
Ich rede jetzt mittlerweile schon mehr als 1 Jahr davon, dass die Opposition nicht nur herummotzen soll, sondern konkret etwas unternehmen muss. Doch da hat sich die Opposition nicht getraut, das konstruktive Misstrauensvotum ins Spiel zu bringen. Jetzt, wo ohnehin ziemlich klar ist, dass man Scholz abwählen wird, trauen sich diese Leute mit der großen Klappe plötzlich.
Wow, was für eine Heldentat! Es ist geradezu lächerlich, was da in der Opposition passiert!
Wenn es Neuwahlen gibt, wird – mit Ansage – folgendes passieren: Die neue Regierung wird mit den hinterlassenen Problemen zu tun bekommen und gut beschäftigt sein, um da etwas zu ändern. Sie werden also in dieselbe Lage versetzt werden wie die SPD geführte Regierung, als sie das Erbe von Angela Merkels »Aussitz-Politik« angetreten haben. Und wen nach einem halben Jahr die ersten Wähler der neuen Regierung anfangen zu murren, weil die Regierung nur herumeiert, wird schnell der Ruf laut werden, dass auch diese Regierung wieder falsch sein wird.
Dazu kommen dann die Konsequenzen der US-Wahl, weil Trump auf alle Importwaren bis zu 30 % Strafzölle aufschlagen will, um angeblich die eigene Wirtschaft nach oben zu bringen. Dabei hat er nach seiner Amtszeit 39 % mehr Schulden hinterlassen, als die USA ohnehin schon hatte. Leider haben etwas mehr als 70 Millionen Amerikaner keine Ahnung davon, dass sie die Dummen sind, die diese Strafzölle bezahlen müssen. Richtig toll wird es für die Amerikaner, wenn sie irgendwo Rohstoffe einkaufen wollen und man ihnen dann den Mittelfinger zeigt, indem man die Preise auch extrem nach oben schraubt.
Ich bin ja mal sehr gespannt, ob Trump jetzt Apple und Nike, um nur zwei der großen Unternehmen zu nennen, zwingt aus China zurückzukommen, um Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Ich gehe jede Wette ein, dass das nicht passieren wird, denn das sind ja seine Freude aus den Milliardärskreisen, die er zusätzlich mit großen Steuererleichterungen belohnen wird und der kleine amerikanische Arbeitnehmer die Zeche zahlen muss. Bin schon sehr gespannt, wann dem ersten Hinterwäldler auffallen wird, das er sie verar..t hat.
Richtig drollig wird es, wenn Trump seinen Plan der Abschiebung von allen veranlasst, die Migrationshintergrund haben; dann werden in der Wissenschaft und Forschung, in der Medizin und vielen anderen Branchen so viele Stellen nicht nachbesetzt werden können, dass das System langsam und sicher in sich zusammenfallen wird. Wem Trump das wohl in die Schuhe schieben will?
Wenn man sich ansieht, wer den Wahlkampf finanziell unterstützt hat, fällt auf, dass die Democrats von multinationalen Konzernen sehr viel Geld bekommen haben.
Eine Opposition muss erstmal gar nichts, denn die Verantwortung liegt einzig und allein bei der Regierung.
Um bei einem Bild der letzten Tage zu bleiben. Lindner ist auf den Sprungturm gegangen und anstatt wie immer verschämt mit den Hintern voran über die Treppe den Sprungturm wieder zu verlassen, wurde er von Scholz nach unten geschubst. Am Beckenrand stehen die Bürger und applaudieren erleichtert dem Bauchklatscher von Lindner. Egal wie, Hauptsache, er hat die Treppe nicht wieder gewnommen. Die grünen Bademeister, die sich nur um das Kinderbecken gekümmert haben, haben anschließend ihre Kündigung bekommen.
„Der Glaube von Scholz, grundsätzliche Fehler der Politik könnten gewissermaßen weggekauft werden, und zwar durch Schulden ist ein Irrweg.“
Das ist nicht „der Glaube von Scholz“ – das nennt sich „Sozialismus“, eine quasi Religion, die Igor Schafarewitsch – ein Sowjetbürger – mit seinem Buchtitel zur genüge charakterisierte:
„Der Todestrieb in der Geschichte – Erscheinungsformen des Sozialismus“
Auch hier gilt: Möglichst viel möglichst langfristig Schaden verursachen ist das Ziel.
Dafür braucht er noch die zwei Monate…
Welche Chance hat „der Wähler“, das vorher noch zu beenden? In unserer so lupenreinen Demokratie?
Den „edlen Sozialisten“ steht das Wasser bis zum Hals und eine weitere Schuldenorgie steht uns bevor und lieber ein Ende mit Schrecken als eine unendliche Geschichte, wo der Schuldenberg für unsinnige Sachen immer mehr in die Höhe wächst und der Hauptverantwortliche so oder so über diese Hürde stolpert, wenn er auch noch auf merkwürdige Art und Weise reagiert hat um sich selbst noch darüber für eine gewisse Zeit retten zu können.
Die Grünen hängen nur noch im Schlepptau der roten Entscheidungen, denn in der Minderheit wird es nicht mehr leicht sein, etwas durchzubringen und die Wahrscheinlichkeit, daß der Kanzler nun von der eigenen Truppe abserviert wird ist nicht auszuschließen, denn jeder kann sich ja ausrechnen, wie man nun da steht, als König ohne Land mit einer vom Volk unerwünschten grünen Hilfstruppe, die nur noch hinderlich ist fürs eigene Fortkommen, was seit gestern nahezu unmöglich geworden ist.
Mit dem einen oder anderen Winkelzug kann man vielleicht noch einige Wochen durchstehen, aber mit Scholz ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen und die größte Gefahr für ihn lauert von innen, wenn sich auch die Scheinheiligen derzeit noch zusammen reißen müssen und wenn erst der Anruf von Trump erfolgt wird man in sich zusammen sacken, denn da müßte man von anderem Schrot und Korn sein um ihm zu begegnen und die freundliche Fratze nichts mehr nützt, denn der hat nichts vergessen und wird sich auf seine Art beweisen und dann noch in der Minderheit im eigenen Land, was übler nicht geht, wenn man die heutige mißliche Situation betrachtet.
Wenn erst mal die rote und grüne Führung weg ist und das ist nur noch eine Frage von Zeit, dann könnte wieder für unser Land eine Chance bestehen, daß es aufwärts geht und das ist nur möglich mit einer blauen Beteiligung, ansonsten können sie es gleich bleiben lassen, denn der Merkelschen Experimente hatten wir zuviel und nun brauchen wir Macher und keine sozialistischen Idiologen, die uns bewiesen haben wie man es nicht machen sollte und wenn sie es dann immer noch nicht können oder wollen, kommt vielleicht der Druck von außen, der etwas bewegen könnte und Nachhilfeunterricht für viele Dumme angesagt wäre, wenn es aus eigenem Antrieb heraus nicht mehr geht.
Trump hat eine Situation geschaffen, die ihn nahezu allmächtig macht, Repräsentantenhaus und Senat hinter sich, dazu die Bundestaaten, wo sich keiner seiner Gegner mehr erwehren kann und hoffentlich bleibt er geerdet und seine Berater, einschließlich des höchsten Gerichts mahnen zur Besonnenheit, denn davon ist die derzeitige deutsche Regierung weit davon entfernt, die niemand haben will und sie sich überlegen müssen, wie sie möglichst unbeschadet sich vom Hof schleichen zu können und selbst für die EU sind sie derzeit nicht mehr zu bebrauchen, denn wer will sich denn noch mit solchen Loosern abgeben, die sich selbst alles zuzuschreiben haben, weil sie es schlicht und einfach nicht können.
Endlich ist es vorbei. Lindner vollzog die Notbremsung zum richtigen Zeitpunkt. Die Grünen hätten gerne noch der Ukraine 3 Milliarden Euro in den Rachen geworfen. so gestern Anna Lena und Robert. Geld was Deutschland nicht hat. Welche Wohltaten könnten man hier mit 3 Milliarden machen können? Infrastruktur, Schule, Bildung, Innere Sicherheit?
Jetzt gilt es natürlich alles mit heißer Nadel zu stricken. Wahlprogramme, Kandidaten etc.
Eine spannende Frage hätte ich an Hr Merz: Hr Merz: Vor gut 2 Wochen räumten Sie ein, die Grünen sind wählbar. Ist die Partei so schnell erneuert, dass sie im Frühjahr wählbar ist? Überlegen Sie sich gut, mit wem Sie regieren möchten. Grün wird es definitiv nicht sein.
Die Union darf sich jetzt nicht weiterhin im Wege stehen und muss das Symbol ihrer Diskursunfähigkeit, die blödsinnige Brandmauer abreißen.
In diesem Deutschland hakt es an allen Ecken und Enden. Man kann den wochenalten Dreck auf den Straßen, diese elendigen Graffitischmierereien, die gebeugten Menschen schon nicht mehr sehen, die in den Discountern ihr Kleingeld zusammensuchen oder für 6 Euro gleich die Karte nehmen, in der Hoffnung es „geht nochmal durch.“ Im Tagestakt informiert die Industrie über Werksschließungen und Stellenabbau, der Mittelstand stirbt leise. Und Scholz labert von Milliarden für die Ukraine! Schluss! Mit dem Krieg hat Deutschland nichts zu tun! Auch nicht mit dem Wiederaufbau! Wozu Milliarden an den Bettelprinzen von Bidens Gnaden, Selenskyi? Fast das halbe BIP geht schon für Sozialleistungen drauf, mehrheitlich für Ausländer und Passdeutsche, echte Fachkräfte machen seit langem einen Bogen um Deutschland, der Rest lässt sich aushalten und krümelt in Minijobs, für die Work-Life-Balance des Bürgergelds. Scholz hat den Schuss definitiv nicht gehört! Und der Habeck als Finanzminister! Der feuchte Traum aller Grünen!
Wenigstens hat Lindner, was ich nicht erwartet habe, in letzter Sekunde sein Rückgrat wiedergefunden. Ihn rettet es nicht, aber der Respekt wird ihn in die Geschichtsbücher eingehen lassen, als immerhin tragischen „Helden“. Jetzt noch eine konstruktive Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene, dazu ein starkes Signal nach Washington sowie ein fettes Stoppschild Richtung Brüssel.
Scholz will offenbar mit Hilfe der Union noch schnell die Schuldenbremse aushebeln und damit sein Programm bis Ende Dezember soweit als möglich durchdrücken. So will er quasi eine große Koalition aus der Minderheitsregierung heraus anstreben. Nach Scholz‘ Plan soll wahrscheinlich nur Lindner gehen, denn die anderen FDP-Minister und -Abgeordneten werden noch gebraucht, damit die eigene Minderheit nicht zu groß wird.
Im Januar will Scholz dann die Vertrauensfrage nicht mehr stellen, sondern stattdessen sagen, dass er seine „erfolgreiche Politik“ (sic!) in einer großen Koalition fortsetzen will. Falls sich Merz und die Union diesem Ansinnen verweigern, wird Scholz im Wahlkampf Friedrich Merz den schwarzen Peter zuschieben, weil dieser sich angeblich vor seiner Verantwortung in „die Büsche“ geschlagen hat.
Die Vertrauensfrage würde Scholz allenfalls nur dann noch stellen, wenn Friedrich Merz ihm die GroKo zusagt, in der Scholz natürlich ein wichtiges Ministeramt, z. B. als Finanzminister (sic!), beansprucht.
So ein Kuhhandel zum Schaden Deutschlands dürfte der CDU/CSU mit ihren nüchtern betrachtet ja auch nicht sonderlich kommoden ~30 % Wählerzustimmung nicht bekommen. Die senilen Alten sterben weg, die Jungen wählen erkennbar schon jetzt lieber AfD.
– CDU/CSU sollten aus der seit gestern zudem wohl auch international neuen Gemengelage Schlüsse ziehen, mit denen allein sie ihre 30 % noch rechtfertigen könn(t)en.
Wenn die Wähler jetzt so blöd sind und bei Neuwahlen der CDU (und damit wieder den Grünen) die Stimme geben, dann ist ihnen bzw. Deutschland nicht mehr zu helfen. Ich befürchte allerdings, dass genau das passiert. Muss man leider so sagen…
Wenn die CDU nicht immer noch tief im Sumpf des Verhängnisses im Hosenanzug stecken würde, wäre die “ Ampel“ schon lange abgeschaltet und Scholz hätte sich wieder den Cum-Ex- Geschäften widmen können, falls er nicht vergessen hat, was das war. Daß die CDU mitnichten eine Opposition darstellt und die gleiche Politik unter schwarzem Banner fortführen will, sollte jedem klar sein. Schuld am deutschen Disaster tragen nicht Rote, Grüne und Gelbe, sondern die sozialistisch versumpfte ehemalige Staatspartei CDU. Es ist müßig, an dieser Stelle alles aufzuführen, was Deutschland spätestens seit 2011 unter Führung dieser Partei zugemutet wurde. Wer wählt so was? Zumindest der Blick über den Atlantik verheißt einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Politik Donald Trumps wird auch hienieden ihre Früchte zeitigen. Wenn denn dieses Land ob der nahezu vollständigen Zerstörung überhaupt noch solche hervorbringen kann.
Die Teilnahme an der Ampel war von Anfang an ein Fehler. Ohne Brandmaurerei würde die FDP jetzt die konservativen Wähler bündeln, die sich nach Merz unfassbarer Wende hin zu den Grünen, eine neue Heimat suchen müssen. Ich wage zu sagen, die FDP könnte locker bei 15% stehen. Leider hat die Gier das Hirn fressen lassen.
Jahrelang war Scholz nur ein konturloser Übergangsapparatschik. Jetzt jedoch könnte er noch einmal richtig gefährlich für das Land werden.
Der brutale Krieg des Psychopathen Putin hätte längst ein Ende finden können. Wenn nicht der Lügenbaron Scholz und der Tattergreis Biden den Ukrainern die nötige Unterstützung verweigert hätten, um sich erfolgreich gegen den Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin zur Wehr zu setzen. Der Lügenbaron beabsichtigt, den Krieg durch die Aufnahme neuer Schulden zu verlängern, in der Hoffnung, dass sein Freund Putin das bekommt, was er will. Wie kann man nur derart falsch und verlogen an die deutsche Öffentlichkeit treten?
Eindeutig ÖR-geschädigt würde ich sagen. Warum sind Sie eigentlich nicht vor Ort im Schützengraben?
Es ist immer schön, zu sehen, dass das charakterlose und Kreml unterstützende Rumpelstilzchen sich nicht mehr als Kriegsherr in der Ukraine aufspielen kann.
zu den Hintergründen – ntv schreibt:
„…Der Kanzler habe „ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte“, sagt Lindner…..“
„……Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass Trump die US-Hilfen für das Land zurückfahren wird. Um diese Summen zu mobilisieren, wollte Scholz – wie es seine SPD schon so lange von ihm fordert – die Schuldenbremse ausgesetzt wissen. Als Lindner ablehnt, ergreift Scholz die ultimative Maßnahme: „Dann müssen wir es ohne Sie machen“, soll Scholz zu Lindner gesagt haben, wie SPD-Chefin Esken bei ntv berichtet……“
Ich bin gespannt, wann oder ob dieser Sachverhalt klar und deutlich von Politik und Medien kommuniziert wird, so dass es auch der Michel versteht.
Denn das, was Lindner da verweigert hat, ist ganz im Sinne der Mehrheit der Bürger.
Wenigstens einer, der seinen Amtseid ernst nimmt – und der wird gefeuert.
Ironie der Geschichte:
diejenigen, die Deutschland den größten Schaden zugefügt haben, bleiben im Amt. Habeck soll sogar noch das vakante Finanzministerium übernehmen.
Man fasst es nicht.
PS:
Lindner sprach immer davon, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat, ohne das genauer zu benennen.
Jetzt wissen wir warum.
Und das ist genau der letzte Beweis für mich, dass sich mit einer CDU-geführten Regierung genau das nicht ändern wird.
Man fasst es nicht.
zu den Hintergründen – ntv schreibt:
„…Der Kanzler habe „ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte“, sagt Lindner…..“
„……Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass Trump die US-Hilfen für das Land zurückfahren wird. Um diese Summen zu mobilisieren, wollte Scholz – wie es seine SPD schon so lange von ihm fordert – die Schuldenbremse ausgesetzt wissen. Als Lindner ablehnt, ergreift Scholz die ultimative Maßnahme: „Dann müssen wir es ohne Sie machen“, soll Scholz zu Lindner gesagt haben, wie SPD-Chefin Esken bei ntv berichtet……“
Ich bin gespannt, wann oder ob dieser Sachverhalt klar und deutlich von Politik und Medien kommuniziert wird, so dass es auch der Michel versteht.
Denn das, was Lindner da verweigert hat, ist ganz im Sinne der Mehrheit der Bürger.
Wenigstens einer, der seinen Amtseid ernst nimmt – und der wird gefeuert.
Ironie der Geschichte:
diejenigen, die Deutschland den größten Schaden zugefügt haben, bleiben im Amt. Habeck soll sogar noch das vakante Finanzministerium übernehmen.
Man fasst es nicht.
PS:
Lindner sprach immer davon, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat, ohne das genauer zu benennen.
Jetzt wissen wir warum.
Und das ist genau der letzte Beweis für mich, dass sich mit einer CDU-geführten Regierung genau das nicht ändern wird.
Man fasst es nicht.
Auch Wagenknecht spricht klare Worte:
Nach der gescheiterten Sondierung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen sagt sie:
man wolle keine Machtreserve sein für Parteien, die das Wahlergebnis nicht verstanden hätten.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wenn der Staat seine Wirtschaft finanzieren muss, wie soll sich dann eigentlich der Staat finanzieren… der Sozialismus hat da eine Antwort, Notenpresse bis zur Insolvenz 🙂
Endlich.
Es wird ein hartes Stück Arbeit werden, wenn die bisherigen Ampel-Dilettanten abgewählt sind. Das Vertrauen in Deutschland, in die Führung und Wirtschaftskompetenz ist komplett den Bach runtergegangen im Rest der Welt. Das wieder aufzubauen, wird Jahrzehnte dauern.
Aber wenn die rotgrünen endlich Geschichte sind, haben unsere Kinder wenigstens eine Chance auf ein zufriedenes und auskömmliches Leben in der Zukunft. Mit rot-grün gibt es keine Zukunft. Nur Armut, Diktatur und Meinungs- und Sprechverbote.
So so – auch Putin ist mal wieder schuld. Die Opfertrolle scheint inzwischen das alleinig noch anzustrebende Ziel in Deutschland zu sein.
Wie wäre es damit, ein einziges Mal nur selbst die Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen?
Eine ganz üble Kommunikation vom Olaf. Das wird ihn hoffentlich auf unter 10% bringen. Schäbiger Mann. Da kommen also Werteverfall und Spaltung her.
Es wäre überraschend, wenn die Union aus dem Freibier-für-alle-Zirkus aussteigen würde. Würde Stimmen der Rentner kosten.
„Olaf Scholz will jene Mittel per Schulden aufbringen, die der künftige US-Präsident Donald Trump der Ukraine streichen wird.“
Jeder Vater und jede Mutter sollen sich fragen, ob ihre Töchter und Söhne zehn Jahre später für die Ukraine zahlen sollen.
Alle Eltern sollen sich fragen, ob ihre Kinder dazu bestimmt sich, Leute zu versorgen, die nicht in der Lage sind, es selbst zu tun….
Ich denke die Regierung hatte keine Lust sich mit Donald Trumps Forderungen auseinander setzen zu müssen und hat deshalb ein theatralischen Selbstmord begangen. Der Zeitpunkt der Regierungsauflösung ist kein Zufall und hat garantiert nichts mit den angeführten Gründen zu tun.
Ach was, Rot und Grün sehen ihre Felle davon schwimmen. Dems und die Drahtzieher hinter den Schaufensterpuppen (Sleepy Joe und Kicher-Harris) haben bisher jeden Mist mit gedeckt. Da gibt’s mit Sicherheit Informationen, die unter der Decke bleiben sollen, an die ab Januar der Unerwünschte Nr. 1 herankommt. Genau deshalb braucht Scholz noch zwei Monate, um die Leichen im Keller noch rechtzeitig verbuddeln zu können.
Und dass für Herrn Scholz die Prioritäten im Haushalt ausschließlich „Klima“, „Ukraine“ und „Subventionen“ heißen, spricht Bände. Mit den Bedürfnissen der Wähler und dem Volk, zu dessen Wohl zu arbeiten er eigentlich einen Eid geschworen hat, hat das nicht das Geringste zu tun.
Warum eine FDP anno 2021 überhaupt in eine Koalition mit zwei linksextremen sozialistischen Parteien eingetreten ist, das wissen die Götter.
Und ebenso unbegreiflich ist mir, wie diese Koalition der diametralen Gegensätze drei Jahre lang halten konnte.
Lindners achtzehnseitiges Konzeptpapier enthält alles, was in dieser Ampel schief gelaufen ist und ebenso, was ganz konkret nötig wäre, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Es ist eine brillante Analyse, die nur eben drei Jahre zu spät kommt. Dass die FDP den Mut hatte, jetzt die Notbremse zu ziehen, statt das Land weiter mit Volldampf an die Wand zu fahren, war gut.
Aber ob ich ihr als Wähler verzeihe, dass sie als Steigbügelhalter linke Ideologen an die Macht gebracht und deren Zerstörungswut am deutschen Staat drei Jahre lang mitgemacht hat, das glaube ich doch eher nicht.
Dafür müssten auch Strack-Zimmermann und Buschmann vernehmbar in sich gehen, Lindner seine nach der Kemmerich-Wahl einst eigens hochgezogene Brandmauer zurückbauen sowie versuchen, andere liberalen Werte nahe Gruppierungen wie Werteunion oder Bündnis Deutschland zu gewinnen.
Viel Arbeit für Lindner. Aber er ist noch jung, hat so oder so noch eine geraume Zeit vor sich, die er sich nun hoffentlich wieder klaren Geistes nach seinem endlich erkannt völlig missratenen Ampel-Abenteuer nicht nachhaltig versauen sollte.
– Die nächste Wahl wird Lindner aber schon in memoriam seines gebrochenen und nicht entschuldigten ‚Corona‘-Impfversprechens erst mal ohne mich gewinnen müssen.
Die ganze Ampelregierung ist seit der Inthronisierung nur ein schlechtes Kasperltheater. Der Kasper Olaf hat sich mit dem grünen Krokodil verbündet und ein „verarmter Ritter in gelber Rüstung namens Christian“ will die Staatsfinanzen retten. Vergeblich. Ob richtig oder falsch, das weiß meiner Meinung nach gerade niemand.
Plötzlich taucht Olaf auf! Vermutlich hat ihm die Esken erklärt, dass er jetzt gegen Lindner sein und den wegen mangelndem Vertrauen entlassen muss. Weil Scholz wegen fortschreitender Demenz eine Influencerin braucht und Saskia die Schuldenbremse ausbremsen will. Zu wessen Vorteil?
Es handelt sich immerhin um einen Auftrag eines Herrn Schwab, den er erfüllen muss, sonst fliegt Cum Ex und eventuell die Hasenburg noch auf. Das will er nicht riskieren. Lieber Deutschland vollständig zerstören.
Sorry, dieser Kanzler ist fachlich und menschlich ein Niete !
Er möchte nun weiter machen, indem er der CDU „eine konstruktive Mitarbeit“ aus der Oposition heraus abfordert. Wenn es nicht so taurig wäre, könnte man sich totlachen.
Der Mann leidet unter schon bemitleidenswertem Realitätsverlust.
Er belügt nicht nur uns, sondern auch sich selber.
Das ist die Ursache seines scheiterns.
E spricht verlogen von Stärkung der Wirtschaft und Verteidigung,
meint allerdings das Regieren um Pump, mit noch mehr Staatsverschuldung, mit dem Geld zuküntiger Generationen. Da ist sich die SPD Führung einig.
Es wird spannend. Scholz will ohne Widerstand die rotgrüne Agenda durchdrücken und hofft jetzt auf die CDU, die der Klimareligion und der Mähr von Subventionen als „Wirtschaftsförderung“ sowie dem „Migrationspakt“ bedenkenlos folgt.
Bis Januar ist noch viel Potential für maximalen Schaden gegeben. So viel Zeit braucht Scholz anscheinend auch, um die eigenen Schäflein in Sicherheit zu bringen.
Die Rede heute Abend war jedenfalls alles andere als spontan und strotzte nur so vor persönlichen Angriffen, Selbstverliebtheit, Niedertracht, Realitätsferne und Ideologie. Das Schütteltrauma bleibt.
Bitte erklär mir mal jemand, warum Scholz so scharf darauf ist, weitere Milliarden in der Ukraine zu versenken?
Was treibt den an?
Russenhass?
Befehl von Übersee. Ich denke der Umsturz in der Ukraine war von Anfang an geplant mit der Nato Putin auf die Pelle zu rücken so das er gar nicht anders konnte als in die Ukraine bewaffnet einzumarschieren. Da war auch schon die Sprengung der Pipelines geplant und der senile Biden hat es vorher ausgeplaudert. Deutschland und andere da mit reinzuziehen und dann machen die Amis einen schnellen Schuh. Die verdienen an Waffen und Munition, ruinieren unsere Wirtschaft die hier weggelockt wird, dazu bekommen wir ne weitere Million Flüchtlinge erneut die uns auf der Kippe liegen. Den Amis war unser Exportüberschuss schon lange ein großer Dorn im Auge und der Plan hat funktioniert, wir sind kein Exportweltmeister mehr, sondern Schlußlicht. Habeck und die Ampel tragen die Rote Laterne. Merkel hat die Gleise gelegt und der Scholz Zug braucht nur noch drüber rollen.
Wer die Deutschland Zerstörer Parteien sind wird sich jetzt zeigen wer da dem Scholz Zerstörer Gesetzen noch zustimmt. Schulden für die Ukraine aufnehmen ? Da ist die Merz CDU doch Dixke dabei, wenn es nach denen ginge würden schonmdie Taurus in Moskau einschlagen.
Mit der CDU wird da nichts besser, dass wird nur noch teurer und sehr gefährlich für uns.
Heute abend wurde klar, dass uns Scholz als „Hamburger Kaufmann“ verkauft wurde, aber lediglich Sprüche aus der sozialistischen Mottenkiste abspulen kann. Oder komplett aus der SPD-Zentrale gesteuert wird.
Was Herrn Lindner betrifft, ist es angebracht hier einmal unseren vielleicht größten Dichter zu Zitieren:“ Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn!“
Das wird nichts. Merz will an der Energiewende festhalten und so wird sich nichts ändern.
Gute Analyse. Ich bin nur nicht überzeugt, dass sich mit Merz als Kanzler viel ändern wird. Das neue CDU-Papier zur Energiepolitik ist laut Welt ein Weiter so mit teurer grüner Energie. Es soll nur geprüft werden, ob welche der letzten 6 AKWs noch reaktiviert oder von rot-grün schon soweit zerstört und zurückgebaut worden sind dass das nicht mehr geht. Neue AKWs sollen nicht gebaut werden. Es bleibt also bei teuren Wind- und Sonnenstrom mit noch teureren Gas-Backupkraftwerken, die erst noch vom Steuerzahler gebaut werden müssen. Günstige Energiepreise sind nicht in Sicht, die Deindustrialisierung geht weiter.
….wenn man Scholz, Habeck und Baerbock zuhört….geht es vor allem um die Ukraine….um die Ukraine und wiederum um die Ukraine…..der Deutsche Bürger sitzt bei diesen Leuten ganz hinten im Bus. Was für eine Laiengruppe….und das Schlimmste….nach Neuwahlen werden wir einen großen Teil dieser Leute wieder in der Regierung sehen. Ein Treppenwitz.
„Olaf Scholz will Deutschland durch Schulden ins nächste Chaos stürzen“
Da sehe ich aber schwarz für den Scholzogeldautomaten für grüne NGOs. Wer sollte denn Deutschland wohl noch Geld leihen würden wollen? Die Amis? Die haben selbst nix mehr. Und Trump macht das sowieso aus anderen Gründen nicht. Für den hat Merkel noch eine gewaltige Rechnung offen gelassen. Die Schutzmacht, die die Amis gegen den Russen immer machten, will Trump bezahlt haben. Das heißt, die Goldreserven die Deutschland „klugerweise“ in den USA eingelagert hat, sind auch weg. Also nach der weggefallenen Wirtschaft noch weniger Sicherheiten für eventuelle neue Schulden.
Bliebe noch Russland, von dem Scholz sich Geld leihen könnte. Doch Russland wird kaum Geld verleihen um dafür Sanktionen und Beihilfe zum US Stellvertreterkrieg der Ukraine zu erhalten. Tja. Sieht schlecht aus für eine Minderheitsregierung unter Scholz. Schon der Haushalt im letzten Jahr war getürkt. Mit gefälschten Bilanzen kann man CumEx Geschäfte machen, aber nicht auf internationalem Parkett Geldgeber aktivieren. Erst recht nicht nachdem die beste Außenministerin aller Zeiten in sämtlichen Ländern der Erde, von Indien über China bis nach Arabien, reichlich Porzellan zerschlagen hat.
Ampel isch over, sagt die Überschrift.
Ampel is platt, sagt die Realität. Und eben wegen dieser Realität ist es kein Wunder, dass es direkt im Anschluss an das Wahlergebnis in den USA passiert. Denn auch bei denen ist der woke Wahnsinn nun vorbei. Und es ist Zahltag für all den abgedrehten Blödsinn auf beiden Seiten des Ozeans.
Danke, Herr Lindner👺
Jetzt muss es mit Merz CDU/CSU ein konstruktives Misstrauensvotum unter Mithilfe der AfD geben.
Die Partei von Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-Deutsche zusammen mit der AfD?
Selten so gelacht 🤣
Ich habe eben auf n-tv eine Pressekonferenz von Habeck und Baerbock gesehen und muss sagen: Einen größeren Stuss habe ich eigentlich selten gehört. Es war praktisch eine Ankündigung, die falsche Politik noch so lange wie möglich weiter zu betreiben, bzw. sogar noch zu forcieren. Also der übliche Kram: Klimarettung, Klimarettung, Klimarettung, nochmal Klimarettung, Vielfalt und Weltoffenheit. Nichts gelernt…
> SPD und Grüne können auch als Minderheitsregierung ohne die FDP weitermachen.
Sollte dies durch die Duldung der Merkelunion geschehen, braucht wohl diese nicht mehr zur Wahl anzutreten?
Eine derartig skrupellose Duldung hätte keinerlei Einfluss auf das Wahlverhalten vieler Wähler, die immer noch meinen, die Union hätte einen wertkonservativen Kern. Für mich ist absolut nicht nachvollziehbar, warum diese zumeist älteren Wähler derart fatale Wahlentscheidungen treffen. Haben sie sich Öllicht gar kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Kindern und Enkeln?
Mittwoch 21:40: Bundeskanzler Olaf Scholz entläßt Finanzminister Christian Lindner – Vor 1 Stunde
Während TE dem Schlaf der Gerechten frönt…
Doch letztlich ist ausweislich der gegenwärtigen Demoskopie der nächste Wahltermin irrelevant. Ob GroKo oder Schwarz-Grün – der Wahnsinn muß weiter gehen. Erst der Schmerzensschreih der gequälten Bürger wird dem ein Ende bereiten.
Doch bis der laut genug erschallt, werden noch viele Monate einhergehen…
Dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Scholz glaubt überhaupt nichts, er ist der Verwalter des US Wirtschaftskriegs gegen Deutschland. Und das eher überraschend, denn eigentlich war ja die völlig hörige US Marionette Baerbock vorgesehen.
Die Lösungen dieser Regierung sind aus US Sicht zu betrachten. Die deutsche Autoindustrie und der deutsche Exportüberschuss stört die USA ähnlich wie die NS2 Pipeline, und wie man sieht sind die USA keinesfalls zimperlich in diesen Dingen.
Der Versuch irgendetwas zu retten in Deutschland ist nur Operette fürs vilkt, aufgeführt von denen, deren Auftrag es ist Deutschland zu zerstören.
Die Koalition des Grauens geht in konzentrierter Form weiter, man hat dort nicht einmal den Anstand das Scheitern einzugestehen, und das bei der unfähigsten Regierung der Nachkriegszeit.
Man wird sich an sie erinner, und an der Spitze ein vergesslicher und inkompetenter Kanzler, und nach Merkel hat man dem Land den Rest gegeben.
Aber nach Merkels Orden wird er sicherlich auch ausgezeichnet, die Nomenklatura behängt sich zu gerne damit.
….oder wenn die CDU gemeinsam mit der AfD stimmt…..
Ja, worauf warten die eigentlich noch?
Kann es sein, daß ein Scholz zusammen mit Habeck Deutschland in den Abgrund führt.
Habt ihr keine Verantwortung? Schämt Euch.
,,….oder wenn die CDU gemeinsam mit der AfD stimmt…..
Ja, worauf warten die eigentlich noch?“
Die politischen Ziele beider Parteien unterscheiden sich diametral.
Die Union will weder das Migrationschaos,noch den Klimawahnsinn oder die Milliardengeschenke von Afghanistan bis Ukraine beenden.
Die AfD dagegen steht für Bevölkerungswohl statt Migrantenversorgung,ideologiefreie Wirtschafts-und Energiepolitik statt Klimareligion und Steuergeld für Bildung,Rente und Infrastruktur statt für Gendererziehung in Tansania und Panzer für fremde Kriege.
Zum „Verwalten“ braucht es zumindest einen vom Bundestag beschlossenen Haushalt. Und der steht in den Sternen.
So viele entlassungswuerdige Taeter in dieser Regierung.
Seit ueber 3 Jahren.
Und Herr Bundeskanzler darf jetzt in seiner Rede nachtreten?
Mal sehen, ob Herr Lindner zuruecktritt.
Wie will die CDU denn verhindern, dass die AfD mit ihr stimmt? Das ginge nur, wenn sie den Rest der Legislaturperiode keine Anträge mehr im Parlament einbringt, was einer Selbstkastration gleichkäme.
Genauso wäre es möglich, dass die CDU ein konstruktives Misstrauensvotum initiiert. Wenn dann CDU, AfD, FDP und ein paar Fraktionslose für Merz stimmen, wäre Merz Bundeskanzler. Natürlich würde die vereinte woke Medienlandschaft noch mehr schäumen als heute beim Sieg Trumps. Scholz, Habeck, Baerbock und die anderen Totalversager wären dann Geschichte. Und dass Merkel beim Steinmeier anruft, um die Wahl wie gehabt rückgängig zu machen, erscheint mir doch zu unwahrscheinlich.
,,Wenn dann CDU, AfD, FDP und ein paar Fraktionslose für Merz stimmen, wäre Merz Bundeskanzler.“
…und dann?
Kenia-Koalition und WEITER SO?!
Oder habe ich die Abkehr der Union von der bisherigen Einheitspartei-Politik verpasst?!
Das lässr sich der Bürger nicht gefallen. Diese Lügen, unglaublich.
Die Nieten und verlassen das sinkende Schiff. dessen Leckagen sie selbst verursacht haben.
Und versuchen noch, auf den letzten Metern Totalschaden für Deutschland anzurichten.
Vielleicht beginnt ja jetzt die juristische Aufarbeitung für die Anklagebank dieser Herrschaften…
Die wohl erbärmlichste, weltfremdeste Rede, die je ein Bundeskanzler gehalten hat. Ich hoffe, er torkelt bald untergehakt mit seinem Resttrümmerhaufen ins politische Nichts; wo er hingehört. Herr Lindner darf sich nicht wundern über dieses mitleidsheischende Gewinsel. Seine Entscheidung kommt viel zu spät, nun ist er schuld an dem katastrophalen Zustand des Landes. In jeder Hinsicht erbärmlich, fürs Land ein Silberstreif am düsteren Horizont.
Stromkosten aus dem Ruder. Automobilindustrie röchelt nur noch. Wichtige Medikamente sind aus. Arbeitskräfte sucht man verzweifelt. Ärzteversorgung am Boden … usw. . Und nun?
> Das kriegen wir hin: einfach noch mehr ‚Sondervermögen‘ ins System pumpen, dann wird das schon…
Ist zwar um etliche Größenordnungen kleiner, erinnert mich aber doch an die Szene aus „Der Untergang“:
„Mit dem Angriff Steiners wird das alles in Ordnung kommen.“
(Schluck) „Steiner konnte keine Kräfte massieren – der Angriff ist nicht erfolgt…“
Der Rest ist bekannt.
Jetzt wird Gelb gegen Schwarz getauscht und es wird weiter ,,geampelt“!
…und Putin ist schuld😉
Die Rede eben von Scholz war ein Offenbarungseid, er will den verhängnisvollen Weg den seine Regierung eingeschlagen hat vollenden! Keine Einsichten in Fehler stattdessen werden die Bürger von ihm dreist belogen. Auch auf das nicht genehme Wahlergebnis in den USA wird in unerträglicher Weise von ihm thematisiert. Nun ist es an der CDU, ihm die Grenzen aufzuzeigen, das allerdings wird nicht passieren!
Nachdem die Grüne Luisa Neubauer ja nicht mehr als Wahl
drückerinhelferin für Kamala gebraucht wird, könnte sie ja Finanzministerin werden…Gerade die Abschiedsrede von Scholz gehört. Ich schäme mich inzwischen für dieses Land!
Das einzige, was diese Regierung kann, ist Schulden zu machen und ihre Ideologie durchzudrücken.
…und die Verantwortung für den Zustand des Landes anderen in die Schuhe schieben, vor Selbstmitleid schnappatmend.
Das ist ja ein wahrhaft historischer Tag. In den USA erhält der woke Ökosozialismus in seinem Mutterland durch den phänomenalen Sieg von Trump einen gewaltigen Schlag, von dem er sich hoffentlich nie mehr erholen wird. In Berlin crasht die Ampel, die nach 1945 die schrecklichste aller Regierungen war. Jetzt muss die Brandmauer gesprengt werden. In Sachsen haben CDU und AfD 84 von 120 Sitzen!. Eine traumhafte Mehrheit für konservative Politik. Da braucht es keine Brombeeren. In Thüringen gilt mit 55 von 88 Sitzen das Gleiche. Deutsche Wahlen bringen durchaus eindeutige und stabile Regierungsmehrheiten hervor. Man muss sie nur nutzen. Und dann bewahrheitet sich das alte Wort „ex oriente lux“. Auch Deutschland kann und muss endlich das linksgrüne Joch abwerfen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Was aus Deutschland geworden ist, ist das Eine. Das Andere ist, was aus mir geworden ist. Reaktion auf die obigen Nachrichten: Kurzes Achselzucken und „Mal schauen, was morgen ist.“
Erst wird Trump wiedergewählt, dann geht die Ampel den Bach runter – heute ist ein Tag für die Geschichtsbücher.
Am 9.11 hätte das aber besser gepasst.
Endlich, das Hin-und-Her war ja nicht mehr auszuhalten. Natürlich will Scholz keine Neuwahlen. Und jetzt kommt der Clou: Auch über die Wahl im September 2025 hinaus will er im Amt bleiben. Denn dann braucht LinksGrün einfach nur eine Koalition mit der CDU abzulehnen. Dann kann BrandmauerMerz höchstens versuchen, mit einer einfachen Mehrheit ins Kanzleramt zu kommen. Geht aber nicht, denn wenn die AfD ihn schon im ersten Wahlgang mitwählt, dann wird Merz mit Kanzlermehrheit Kanzler durch und mit der AfD. Das macht Merz nicht, da sei die Merkel-CDU davor. Im Ergebnis – und dank des Versagens der CDU – geht die Bundesrepublik den Weg der Weimarer Republik.
Gerade höre ich Scholz: der lügt, wo er den Mund aufmacht – oder er ist uninformiert über die Tatsachen
Trump hat gewonnen, und die Ampel ist gescheitert. Was für ein Tag!
Es entspricht der schamlosen Charakterlosigkeit wie er die Entlassung des Finanzministers begründet.
Unerträglich wei skrupellos er seinen Dreckkübel über die Person Lindner ausschüttet.
Dass er, der Kanzler die Schuldenbremse abschaffen wollte hat er nicht erwähnt.
Er lügt dass sich die Balken biegen !!!
Der Scholz gerade eben: Prämien für e-Autos, noch mehr Kohle für die Ukraine, Energiekosten für Unternehmen senken auf Staatskosten = Schuldenbremse aufheben, aber uns Rentner auslachen.
Und was hat er erreicht? Unsere Energieversorgung vernichtet und unsere Wälder zerstört mit Windrädern. Bürgergeld erhöht, Migranten verköstigt und wer arbeitet wird bekämpft. Wir brauchen einen Trump für Deutschland!
Wird jetzt der Herr Habeck Supra-Minister für Finanzen-Wirtschaft-Umwelt-Verkehr? Frau Fäser übernimmt noch das bisschen Justiz. Gefahren wird auf Sicht, also Nothaushalt unter Berichtigung eigener Interessen.
Alternativ dazu wäre die Brandmauer nach links zu verschieben.
Die CDU wird sich glücklich schätzen, die Transformation in das grünsozialistische Paradies zusamen mit den Roten und den Grünen zu vollenden. Immerhin hat sie dies ja 16 lange Jahre vorbereitet.
Da wird man ja zum Alkoholiker! Es gibt Anlass für die zweite Pulle Schampus heute!!
„Ob SPD und Grüne als Minderheitsregierung weitermachen, ist unklar.“
Mit welcher Mehrheit denn? Mit den Linken reicht es nicht. Mit der FDP geht es sicher nicht weiter. Mit der AfD wird man nicht wollen. Und Merz?! Warum sollte der eine Minderheitsregierung stützen, wenn er auch Neuwahlen haben kann?
Eine Minderheitsregierung ohne Haushalt fürs letzte Regierungsjahr?
Na, ob die das überlebt?
Lindner entlassen, Ampel vor dem Aus, Merz kungelt angeblich schon mit Scholz! Das ist die Elite, die Deutschland führen möchte! Eine erbärmliche Vorstellung der Systemausnutzer!
Los jetzt! Zeigt RotGrün im Bundestag endlich die Rote Karte und werdet der Verantwortung gegenüber dem Souverän endlich gerecht!
Man kann die US-Wahlen und das Ampel-Desaster natürlich als zwei getrennte Schauplätze sehen, aber sind mir zu viele Zufälle und Ereignisse drin, die eben doch was miteinander zu tun haben. Ich glaube, hätte Harris gewonnen, wäre das Wurschteln weitergelaufen. Lindner weiß, daß es jetzt an die Substanz der Partei geht und daß die konservativen Kräfte mit der Wahl Trumps einen nicht zu unterschätzenden Rückenwind bekommen. Ignoriert er das, wird er dann auf Bundesebene auch unter „ferner liefen“ landen. Er weiß weiterhin, daß er mit den Grünroten niemals einen auch nur annähernd tragbaren Haushalt hinbekommt; mal sehen, wen die SPD nun als Ersatz für den entlassenen Lindner als Finanzminister aus dem Hut zaubert. Ich hätte da zwei Favoriten: Esken oder Klingbeil – beide solide in der Antifa verankert, wären sie doch quasi Idealkandidaten für einen perfekten SPD-gerechten Haushalt.
Jaaaaa, bitte Minderheitsregierung!
Das dürfte eine gute Chance eröffnen, daß Grüne und SPD dann bei der nächsten Wahl unter 5% fallen!!!!
Wenn eine Ampel ausfällt, gilt wieder: „rechts vor links“. Und wenn der Herr Merz jetzt wegen seiner fixen Brandmauer-Idee die Chance verstreichen lässt, in der Stunde der Not in (wie auch immer gearteter) Zusammenarbeit mit FDP und AfD wieder bürgerliche Politik zu machen, dann sollte er sich erst in „Angela“ umbenennen und danach so schnell wie möglich im Orkus verschwinden.
Trump. Ampel-Aus. Kretschmer eventuell vor Schwarz-Blau.
In was für einer Timeline bin ich hier gelandet.
WE ARE SO BACK!
Jetzt muß ich noch eine Flasche Schampus köpfen. Die guten Nachrichten gehen echt auf die Leber heute.
Der Bundeskanzler lehnt die Vergrauensfrage ab und
beharrt darauf dass er Neuwahlen ablehnt.
Sorry was hat dieser Bundeskanzler heute geraucht und getrunken ?
Ich habe schon vor 1 Monat hier geschrieben
„Wir feiern Weihnachten ohne Ampel“
Ich frage mich wirklich wie der Deal zwischen Scholz und Lindner aussieht. Scholz würde ihn nie entlassen. Lindner hat sich in den letzten Wochen so bemüht um gesichtswahrend aus der Ampel rauszukommen ohne selbst hinzuschmeissen. Das Scholz nun seiner Bitte nachkommt hat sicher einen stattlichen Preis gehabt….
Anfang nächsten Jahres, schließlich müssen zunächst noch die Paperschredder ordentlich ran.
Was ein schöner Tag!
Trump Präsident, BSW stoppt Sondierung in Sachsen und eben: Scholz entlässt Lindner!
👍👍👍😎😎😎🇮🇹🇮🇹🇮🇹
Wie will man denn nun noch dem Bürger einen Kompromiss verkaufen, ohne sich komplett unglaubwürdig und verachtet zu machen?
Man sollte lieber darüber nachdenken, wie man dem Bürger das erklärt, was bald auf den Tisch kommt. Der Schock wird groß sein. Diesen Umfang hat sich dann doch wohl keiner vorstellen wollen oder können.
Zumindest werden dann die notwendigen Entscheidungen von der Mehrheit getragen.
Die im Moment lauten Minderheiten und gewaltbereiten Linken, werden sicherlich no h ordentlich Ärger machen. Ich glaube aber, wenn die Polizei wieder nach Recht und Gesetz handeln darf, wird sich das schnell, erledigen lassen.
Hat es in der Geschichte Deutschlands eigentlich in der Politik schon einmal solch geballte Schwäche, Feigheit und Unfähigkeit gegeben, die nur von der kompletten Ablehnung, jegliche Verantwortung zu übernehmen und konsequent zu handeln, noch übertroffen wird? Immer, wenn es scheint, wir wären bereits ganz unten angekommen, dann kommt jemand und gräbt nochmal richtig weiter.
Ein guter Tag, ein sehr guter Tag, Ampel am Ende, Sachsen ohne BSW und Trump gewinnt Amerika! Das sind drei gute Gründe um zu feiern!
Den Sozialismus in seinem Lauf hielten bekanntlich weder Ochs noch Esel auf.
Ampel ist gerade gescheitert. Bleibt zu hoffen, dass das Kinderschändergesetz vom 1. November die Wähler dazu bringt das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Der Mittwoch fing gut an, der Mittowch endet gut.
Und? Der Wähler wird’s wieder versauen. Irgendwas mit Öko, Gender und sozialer Gerechtigkeit.