Die Serie von Urteilen gegen Medien, die Inhalte der Potsdam-Story von „Correctiv“ als Tatsachen verbreiteten, geht weiter – mit einer Gerichtsentscheidung gegen das ZDF. Die besondere Peinlichkeit dieses Falles liegt in dem Argument, das der Sender zu seiner Rechtfertigung vorbrachte. Das Landgericht Hamburg untersagte der Anstalt auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau die Behauptung, dass bei dem privaten Treffen in Potsdam am 25. November 2023 die „Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft“, geplant worden sei, und es um die „Idee gegangen sei, Millionen Menschen abzuschieben, auch solche mit deutschem Pass“. Diese faktisch falschen beziehungsweise unbelegten Darstellungen darf die Anstalt nun nicht wiederholen (Aktenzeichen 3240439/24).
Die teilweise staatlich finanzierte Plattform „Correctiv“ hatte das in ihrem Text vom 10. Januar 2024 mit einer Mischung aus Kolportage und Kommentar angedeutet. Der öffentlich-rechtliche Sender aus Mainz servierte seinem Publikum die zentralen Punkte der „Correctiv“-Produktion in den Abendnachrichten allerdings als harte Fakten. Schon am Erscheinungstag des „Correctiv“-Textes widmete das ZDF dem angeblich republikerschütternden Vorgang im Heute-Journal einen ausführlichen Beitrag, in dem die Redaktion ihren Beitrag noch mit den Behauptungen garnierte, bei dem Treffen in Potsdam sei es auch darum gegangen, die „Legitimität demokratischer Wahlen“ anzuzweifeln, und auch „politisch missliebige Menschen nach Afrika abzuschieben“.
Den ersten Punkt musste „Correctiv“ schon bald darauf aus seinem Text entfernen – Vosgerau, Teilnehmer an dem Treffen, hatte erfolgreich gegen diese Darstellung vor dem Landgericht Hamburg geklagt. Die angeblich geplante Deportation politisch Missliebiger nach Afrika erwähnt noch nicht einmal der „Correctiv“-Text selbst.
Während des Verfahrens verteidigte sich der Sender in einem am 9. Oktober vorgelegten Schriftsatz mit dem merkwürdigen Argument, er habe die Inhalte der Heute-Meldung von „Correctiv“ übernommen, ohne dazu eigene Recherchen angestellt zu haben. Gewissermaßen im Ausgleich dazu hätten sie Vosgerau – dessen Teilnahme an dem Treffen schon bekannt war – immerhin nicht namentlich genannt.
Wörtlich heißt es im Vortrag des ZDF: „Jedenfalls im Rahmen der tagesaktuellen Nachrichtenberichterstattung, in der den Medien eigene Nachrecherchen aus Zeitgründen in aller Regel nicht möglich sind, muss es zur Vermeidung der rechtlichen Betroffenheit ausreichen, dass die Medien auf eine Namensnennung der beteiligten Personen und auf andere identifizierende Angaben im Beitrag selbst verzichten.“
Anwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der das Verfahren für Vosgerau führte, kommentiert: „Damit gesteht das ZDF zu, dass es bei der tagesaktuellen Berichterstattung Meldungen Dritter ungeprüft und ungefiltert weiterverbreitet, was nicht gerade ein Aushängeschild für die Qualität der Berichterstattung ist.“ Der Vortrag des öffentlich-rechtlichen Senders wirkt deshalb so bemerkenswert, weil seine Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit betonen, Qualitätsjournalismus anzubieten, wozu es auch gehöre, Nachrichten grundsätzlich selbst zu überprüfen. In Wirklichkeit unternahm das ZDF damals noch nicht einmal den Versuch, Vosgerau oder andere Teilnehmer des Potsdamer Treffens zu erreichen und zu ihrer Sicht der Dinge zu befragen.
Schon vor einigen Wochen kassierte der NDR eine ähnliche Niederlage gegen den Staatsrechtler. Auch die ARD-Anstalt räumte in dem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ein, er habe die Behauptungen von „Correctiv“ in seiner Tagesschau-Meldung einfach übernommen, ohne eigene Recherchen anzustellen. Erst durch die Weiterverbreitung der „Correctiv“-Story über die reichweitenstarken öffentlich-rechtlichen Sender konnte der Text der Plattform, der selbst keinerlei Belege für seine zentralen Punkte enthielt, eine Massenwirksamkeit entfalten, die bundesweit zu dutzenden Großkundgebungen ‚gegen rechts‘ führte.
Die „armen“ ÖRR, können sich ohne saftige Gebührenerhöhung halt keine eigenen Recherchen mehr leisten. Schuld daran ist natürlich die AFD. Die hat ja bereits das ganze System unter Kontrolle. Oder waren das die Grünen? Auch egal, die „Rechten“ sind immer Schuld. Die würden nur lügen und uns alles verbieten wenn sie nur könnten. Darum verbietet uns die Ampel vorsorglich alles und der ÖRR übernimmt das Lügen. So bleibt das ganze wenigstens demokratisch.
Wäre ja alles nicht so schlimm, wenn mit diesem Fake nicht der ganzen Welt damit wieder das böse Deutschland vorgeführt wird. So wurde der Welt gezeigt, die Deutschen sind immer noch unbelehrbare Nazis. Eine demokratische Partei wurde damit wieder als demokratiegefährdend vorgeführt und alle Teilnehmer als schlimme Rassisten verleumdet. Aber so sind sie eben unsere ÖR. Voreingenommen fallen sie auf jeden Fake rein, wenn er nur ihrer Ideologie entspricht und entschuldigen sich nicht einmal dafür. Aber mit ihren Zwangsgebühren brauchen sie ja nicht einmal Kundenverlust fürchten.
Wenn man eine nachgewiesene „Unwahrheit“ mit weiteren „Unwahrheiten“ zu verteidigen versucht, der blamiert sich damit schon nicht mehr nur!
Mit solchen Aktionen kann nur jemand blamieren, der vorher auch ein (Vorsicht!Wortstarke Begriffe folgen!) Berufsethos, Stolz für seinen Berufszweig usw. gehabt hat. Das Sendeprogramm des ZDF’s seit Beginn der ausgerufenen „neuen spanischen Grippe“ namens COVID hat doch überzeugend widerlegt, dass es solche Werte dort und besonders bei Entscheidern vom ZDF (und auch alle anderen Sender des ÖRR) jemals gegeben hat!
Gegenteilige Artikel, Studien usw. sind die wirklichen Fake News!
Und zu dieser Feststellung kommt man dann auch ohne Correctiv und die Stiftung, die mit Vornamen „Amadeus“ und mit Nachnamen „Kahane“ heißt!
Anstatt sich einfach zu entschuldigen, verplempern sie unsere Gebühren auch noch für solche Prozesse. Wir zahlen auch noch die Anwälte für die Leute die uns anlügen. Wie krank ist dieses System? In einem Rechtsstaat müssen die Verursacher auch persönlich Verantwortung übernehmen. Das muss auch für Politiker und den ÖRR gelten.
Also ich habe inzwischen die Sender des ÖRR auf die hintersten Plätze der Senderliste gelegt(sogar noch hinter Al Djasira und BibelTV), damit nicht einmal beim verschalten beim ÖRR lande und von deren ausgestrahlten Dummheit vielleicht auch noch angesteckt werde…!
Ich weiß mittlerweile das Testbild von ARD u. ZDF, dass früher meisten von 1:00 Uhr – 5:00 Uhr azsgestrahlt wurde, im Vergleich zu der Folter heutzutage, selbst wenn man den Ton abstellt. Man sieht Leuten wie Böhmermann auch ohne Ton alle negativen Eigenschaften, die im späten Mittelalter zu den Hexenprozessen und Hexenverbrennungen geführt haben!
ZDF – wieder verstoesst der ÖR gegen das Gebot der Objektivitaet und Pluralitaet. Damit verstoesst er gegen die Auflagen der EU-Kommission zur Zwangsfinanzierung von 2007. Und damit wird der,Zwangsbeitrag illegal. Einfach eine Beschwerde an die Generaldirektion Wettbewerb. https://competition-policy.ec.europa.eu/state-aid/complaints_en
„Während des Verfahrens verteidigte sich der Sender in einem am 9. Oktober vorgelegten Schriftsatz mit dem merkwürdigen Argument, er habe die Inhalte der Heute-Meldung von „Correctiv“ übernommen, ohne dazu eigene Recherchen angestellt zu haben.“
Gut – wer dafür weiter seinen Beitrag leisten will, möge das tun. Alle anderen könnten widersprechen wegen des Misstrauens gegenüber eines Mediums, das einfach so erzählt, was ihm vorgelegt wird – ohne auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
Das kann kein Richter gutheißen, wenn dann neue Verfahren dieserhalb vor Gericht angestoßen werden müssen – zusätzlich zu den bereits laufenden.
Denn Lug und Trug ist laut Rundfunkstaatsvertrag gar nicht vorgesehen und bereits vor Gericht anhängig: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverwaltungsgericht-beschluss-einseitigkeit-oerr/
Weitere Urteile stehen aus, die, wenn sie im Sinne des örr hinsichtlich des Belügens des Souverän gefällt würden, Richter mehr als lächerlich machten, so sie den Rundfunkbeitrag trotz beständiger Unausgewogenheit, Auslassungen und Lügen dennoch als konform des Rundfunkstaatsvertrags § 11 einordneten.
Bis dahin: Beitrag einbehalten, Widerspruch aus diesem Grunde bzw. weiteren täglich zu beobachtenden und bei TE akribisch gelisteten Verfehlungen einlegen – und die Feder als Florett gegen die nutzen, die uns derart hinter die Fichte führen.
Wenn der Mut nicht mehr ausreicht kann man immer noch zahlen! Aber selbst dieser Haseloff sagt, dass das System dann kippt, wenn eine gewisse Anzahl den Zwangsbeitrag einbehält.
Auf diesen Kipppunkt bin ich gespannt – zumal ich von anderen, die ihr Geld einbehalten, höre, dass der „Beitragsservice“ sich inzwischen mit dem Beantworten von Fragen über Gebühr Zeit lassen soll.
Was will man auch für 18,36 Euro im Monat auch viel erwarten? Damit kann man keine großen Sprünge machen…
Ironie off!
Vermutlich hat das ZDF auch keine Zeit, Fakten zum Visa-Skandal in Baerbocks Außenministerium zu recherchieren. Der Unterschied: Während Potsdam ganz schnell an die ganz große Glocke gehängt wurde, schweigt das ZDF bis heute zum Visa-Skandal. Das ist eben Qualitätsjournalismus dt. Prägung. Schamgefühl? Iwo, es wird genau so weitergehen. Was sind schon Fakten, wenn die Fake-News optimal ins Narrativ passen.
Immerhin sollen sie, wie die nzz schreibt, mit dem Einfliegen weiterer „Ortskräfte“ momentan aufgehört haben: https://www.nzz.ch/international/kritik-an-visa-affaere-deutschlands-aufnahmeprogramm-fuer-afghanen-liegt-auf-eis-ld.1855402
Es wird sie nicht davon abhalten, gleich wieder Lügen zu verbreiten, über die AfD, über deren Wähler, über Trump, über Putin usw. und sofort.
Wenn ich mich recht erinnere, mussten Tagesschau, Heute (?) und ihre ÖRR-Ableger früher Gegendarstellungen zur gleichen Sendezeit wie die zuvor verbreiteten Falschmeldungen verlesen. Das sollte bitte wieder eingeführt werden. Die Zuschauer können sich so eine Meinung über deren Qualitätsjournalismus bilden.
Wenn Trump wie jüngst gegen cbs hat Klage einreicht, geht es gleich um Milliarden. Vielleicht sollte Herr Vosgerau dem etwas deutlicher anpassen?
„Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat vor einem Gericht in Texas Klage gegen den US-Sender CBS News eingereicht. Er wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach fordert Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz. CBS hatte Harris Antworten auf Fragen zu Israel an zwei aufeinander folgenden Tagen ausgestrahlt. Diese Segmentierung führte bei Trumps Anhängern zu Vorwürfen, CBS habe Harris absichtlich in einem vorteilhafteren Licht dargestellt. Trumps Anwälte forderten daraufhin die Herausgabe des vollständigen Interview-Transkripts, was CBS jedoch ablehnte. Der Sender wies die Manipulationsvorwürfe zurück.“ https://www.nzz.ch/international/usa-das-wichtigste-zum-rennen-um-das-weisse-haus-ld.1716364
Und das: „The fake news media executives are realizing that nobody believes them and their business model is dead.“ Wenn Trump gewinnt, haben die Medien ihre Macht verloren! https://x.com/WallStreetSilv/status/1852160838649499854/photo/1
Die größte Sauerei besteht obendrein noch darin, daß der Zwangsgebührenzahler auch die Gerichtskosten dieses Lügenvereins berappen darf. Schluß mit der erbärmlichen Abzocke, es reicht endgültig.
Die Damen und Herren Journalisten sind mit Recherche Arbeiten heillos überfordert…deshalb denkt man sich auch gerne mal was auch oder kopiert einfach bei anderen….das schafft Platz im Hirn für wichtigere Dinge….zum Beispiel den Kampf gegen Rechts, neue Wortgebilde fürs Framing-Handbuch ausdenken (Krankenschwesterinnen) oder ein neuer High Score bei Candy Crush.
ZDF – ziemlich dilettantisches Fernsehen.
Zu deutsch: Lügenfunk und Schmierenjournalismus.
Bekommen wohl zu wenig Zwangsgebühren um ordentlich zu recherchieren.
Das ZDF sollte man ersatzlos dichtmachen, ARD auf 3 „Länder“-Anstalten schrumpfen, die ARD-Boards am besten mit echten Fachkräften aus dem noch nicht vollends wokerisierten versuperlinksgrünten Ausland besetzen und den GEZ-Beitrag dritteln. Dann noch Verbote, einseitig zu berichten, im selben Jahr mehr als 2 mal denselben Politikdarsteller einzuladen, abgehalfterten Politikern Jobs im Sender zu verschaffen etc. Bei Verstoß fällt der Beitrag ganz weg. Jeder GEZ-Zwangsgebührenzahler darf prüfen und mindern! Auf diese Weise könnte der Propagandafunk Geschichte werden.
GEZ völlig einstellen. Der ÖRR kann ja unter Bezahl-TV weitermachen. Wer ihn mag, kann die GEZ Gebühren dann dort bezahlen.
Es würde völlig ausreichen, es dem Konsumenten zu überlassen, ob er ARD und ZDF will und dafür zahlt, oder nicht. Dann können die machen was sie wollen.
@ Harry & Schoeffel: Das ist nicht auch nur entfernt realistisch. Die Verfassung garantiert einen sozusagen staatlichen „Rundfunk“ nebst auskömmlicher Finanzierung bzw. verpflichtet dazu. Und kein Politiker möchte vollständig darauf verzichten. Möglich sind allenfalls Änderungen bei der Ausgestaltung, theoretisch auch rigide wie von mir vorgeschlagen. Praktisch müssten eine Reform mindestens ca. 2/3, besser 3/4 der Länder (-Regierungen) mittragen. Wenn dann z.B. das klamme Bremen ausscheren und eine eigene opulente Sendeanstalt zur Politikerbeweihräucherung haben möchte, soll es das mal versuchen;-)
ARD, ZDF und Co sind doch nicht für Nachrichten zuständig – alles staatliche Handeln hat sich dem „Kampf gegen Rechts“ unterzuordnen und die Staatssender sind die Speerspitze bei der Ausrottung des „Deutschtums“.
Ja. Das schrieb schon Jakob Augstein am 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ, die insgesamt aufschlussreich hindessen sein könnte:
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
@ Jens: Nicht zu vergessen: Der Paniklevel beim „Klima“ ist mindestens wolkenhoch zu halten. Außerdem: Jedweder Hauch von Rassismus, von kultureller Aneignung etc. ist ausgiebig anzuprangern, natürlich mit O-Tönen „zufälliger“ Passanten. Wenn grad mal nix passiert, ist mit einem Rührstück über vorbildliche „Fachkräfte“ die lücke zu füllen, dabei ist kein Lob zuviel. Und, Achtung, wenn das Quartal sich dem Ende zuneigt: Hat man Panik-Karl rechtzeitig Gelegenheit für eine weitere Selbstbeweihräucherung gegeben?
Moin
Falls von Interesse,auch der MDR verbreitet weiterhin die Lüge. Zwar nicht als Hauptthema ,aber doch im Text.
>>….oder bei den Demonstrationen gegen Rechts nach den Correctiv-Enthüllungen….<<
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/parteimitglieder-afd-linke-spd-cdu-gruene-fdp-102.html
Olaf Scholz und Sarah Wagenknecht trompeten die Lüge unverdrossen auch weiterhin.
Zuletzt bei den Wahlen in Ostdeutschland.
Soweit, so gut. Oder auch: so what. Der erste “ Bericht“ war und ist das, worum es geht. Den weiteren, juristischen Verlauf verfolgt keiner der treuen Kunden der ÖRR. Es wird eine Unzahl von Wiederholungen dieser Praxis geben. Ein Teil wird juristisch gehandelt und “ korrigiert“, ein anderer Teil nicht. Entscheidend fuer die mediale Gehirnwäscheorganisation ist das nicht, nicht einmal relevant. Da haftet keiner, keiner muss gehen oder irgendetwas zahlen. Die alternativlose Loesung ist auch hier voellig klar. Allerdings, zum x. Mal, gibt es auch hier nur eine Partei, mit der diese zu machen ist. Das Kartell haelt an dieser Organisation verständlicherweise fest. Seltsam ist allenfalls, dass auch die Kritiker der Kartellpolitik sehr wachsweich werden, wenn es um richtige Lösungen geht. Nicht nur im Falle des ÖRR.
Das ist doch das beste beispiel wie fake-news entstehen. Vieleicht sollte das ZDF mal seine eigenen infos zu fake-news anschauen.
Und die Bürger finanzieren diese ganzen Falschmeldungen, Weglassungen, Lügen und Verharmlosungen, das ist die Krönung! Ein Hoch auf Joachim Steinhöfel, wieder einmal!