Politische Schlagworte haben eine höchst unterschiedliche Halbwertzeit. Unter dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ versammelte Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) in den 50er Jahren die Deutschen hinter dem neuen System. Gut 70er Jahre später klingt „Soziale Marktwirtschaft immer noch gut und ist vielen noch ein Begriff. Nur sieben Tage danach haben selbst politische Beobachter vergessen, was „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) mit dem Deutschlandfonds oder der Investitionsprämie gemeint hat.
Wie würde sich die Investitionsprämie auf die deutsche Wirtschaft auswirken, will etwa ein Journalist von Martin Wansleben wissen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer schaut irritiert. Na Habecks Idee, der Staat gebe zehn Prozent auf alles außer auf Tiernahrung, hilft ihm der Journalist auf die Sprünge. Das sei nur ein Adler am Horizont, antwortet Wansleben. Lass mich mit dem Mist in Ruhe, hätte er wohl abends beim Bierchen gesagt. Doch der Adler am Horizont ist zitierfähig.
Bis zu 500 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen hat der zuständige Minister in einer Pressekonferenz versprochen. Eigentlich eine Mega-Schlagzeile. Doch schon am gleichen Tag wanderte diese Geschichte im Nachrichten-Angebot der staatlichen und staatsnahen Medien rasch nach unten oder hinten. Nie würden deren Journalisten die Politik eines Grünen in Frage stellen – damit würden sie schließlich sich selbst in Frage stellen. Wenn staatliche und staatsnahe Journalisten gar nichts mehr Gutes über die Politik von SPD und Grünen sagen können, dann nuscheln sie die Themen halt weg. In diesen Tagen müssen sie viel nuscheln. Über Iran, Israel, USA oder Georgien erfährt zum Beispiel der Hörer des Deutschlandfunks derzeit mehr als über Deutschland.
Die beiden „Wirtschaftsgipfel“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) brachten anfangs noch große Schlagzeilen. Doch schon im Laufe des Dienstags wanderten sie rasch nach unten oder hinten. Lindners Gipfel war so belanglos und enttäuschend, dass manche Vertreter der Wirtschaft nicht mal bis zur anschließenden Pressekonferenz geblieben sind. Olaf Scholz‘ Ergebnis war noch belangloser.
Der „Industriegipfel“ des Kanzlers beschloss einen „Pakt für die Industrie“. Ein Arbeitskreis hat also einen Arbeitskreis beschlossen. Das ist das Simulieren von Politik. Im Staatsfernsehen gibt es zwar keine regierungskritische Satire mehr zu sehen – doch Olaf Scholz füllt diese Lücke mehr als ausreichend. Noch eine Kostprobe vom humoristischen Talent des Sozialdemokraten? Der Pakt für die Industrie werde „sehr konkrete Maßnahmen“ bringen. Eine Idee ist abstrakt, ein Stück Holz ist konkret. Wann ein Stück Holz „sehr konkret“ wird, kann nur beurteilen, wer die Welt aus den Augen des Kanzlers sieht.
Mit den Wirtschaftsgipfeln zeigt sich, dass der Kanzler das größte Problem dieser Regierung ist. Das bedeutet nicht wenig angesichts einer Konkurrenz von Nancy Faeser, Marco Buschmann, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Karl Lauterbach… Doch die Wirtschaft ist das größte Problem Deutschlands. Schwindet der Wohlstand im Land, wird es auch in allen anderen Bereichen des Zusammenlebens hässlich. Und mit Scholz als Kanzler ist keine Besserung in Sicht. Aus mehreren Gründen.
Zum einen wegen seiner Führungsschwäche. Habeck geht ohne jede Absprache an die Presse und verspricht ohne jede Absprache Staatsausgaben von bis zu 500 Milliarden Euro. Scholz lässt sich das gefallen. Der Kanzler lädt zu einem Spitzentreffen mit der Wirtschaft, sein Finanzminister veranstaltet einen Parallel-Gipfel. Und Scholz lässt sich das gefallen. Vor der Sommerpause 2023 hat der Kanzler der Bundespressekonferenz offen gesagt, dass es nicht sein Stil sei, seine Minister einzuschränken. In der Wirtschaftskrise wirkt sich dieser Stil fatal aus.
Doch sind zwar Lindner und Habeck ausgeschert. Aber ihnen ist zugute zu halten, dass ihnen bei diesem uneinsichtigen Kanzler nichts anderes übrigbleibt. Bereits im Frühjahr haben die beiden Minister auf die Gefahren hingewiesen, denen die deutsche Wirtschaft ausgesetzt ist. Ihr Regierungschef wollte davon nichts wissen, meinte, der Wirtschaft gehe es gut und alles andere sei Miesmacherei. Olaf Scholz ist in Sachen politischer Verantwortung so kurzsichtig, dass er den Bus erst sieht, wenn der ihn zum dritten Mal überfahren hat.
Zum anderen spricht gegen den Kanzler das Wirtschaftsverständnis des Sozialdemokraten. Scholz ist der Anti-Erhard. Soziale Marktwirtschaft führt er als Wort nur im Mund, weil es nach Erfolg klingt. Doch in Wirklichkeit steuert Deutschland unter Scholz auf Planwirtschaft zu. Wenn es unter ihm tatsächlich „sehr konkrete“ Maßnahmen geben wird, dann werden das staatliche Subventionen sein, die daran gekoppelt sein werden, dass die Staatsvertreter mit den daraus folgenden Investitionen einverstanden sind.
Außerdem hat Scholz nur – wie einst die Führung der DDR – die Hochindustrie im Blick. Den Mittelstand hat der Kanzler zu seinem Gipfel nicht eingeladen. Deutlicher könnte er seine Ignoranz gegenüber dem Teil der Wirtschaft nicht ausdrücken, der den deutschen Wohlstand im Wesentlichen erwirtschaftet. Die ganze Politik der Ampel war von dieser Ignoranz geprägt: Die vielen Auflagen und Berichtspflichten in ihren Gesetzen hat die Bürokratie aufgebläht, das trifft kleinere Unternehmen härter als größere, die dafür eigens Personal abstellen können. Die Investitionen des Bundes gingen in einzelne Großprojekte. Dass die berühmtesten in Magdeburg und bei Saarlouis bereits im Vorfeld gescheitert sind, zeigt nur, wie kurzsichtig Scholz in seiner politischen Verantwortung ist.
Den Mittelstand hat Scholz bei seinem Gipfel ausgespart. Die Gewerkschaften waren da. Warum? Was sollen sie fordern? Mehr Geld. Das ist auch ok. Aus Sicht der Gewerkschaften. Mehr Geld zu fordern ist ihr Job. Doch geht es um höhere Löhne, ist das ein Fall für die Tarifverhandlungen und nicht für irgendeinen Arbeitskreis, welchen Namen der auch immer vom PR-Team Scholz‘ erhält. Also bleibt den Gewerkschaften die Aufgabe, einen höheren Mindestlohn zu fordern. Eine Forderung, mit der Scholz und sein Arbeitsminister Hubertus Heil bereits Wahlkampf für die SPD machen. Also sind weder der „Industriegipfel“ noch der „Pakt für die Industrie“ die Suche nach politischen Inhalten. Sie sind das Simulieren von Politik. PR.
Scholz und sein Team versuchen ebenfalls politische Begriffe zu prägen. Doch wie im Fall von Robert Habeck ist auch hier die Halbwertzeit kurz. Ganz am Anfang wollte der Kanzler für „Respekt“ stehen, dann rief er die „Zeitenwende“ aus oder sprach vom „Unterhaken“ und versucht es sogar mit englische Fußballlyrik: „You‘ ll never walk alone“. Doch Scholz‘ Regierung steht für eine Innenpolitik, die ihre bürgerliche Mitte als anschlussfähig für Rechtsextremismus diskreditiert. Mit deren Verantwortlichen wollen sich die Bürger nicht unterhaken und dann doch lieber allein gehen.
Wenn die Ampel aber nur Pech mit ihren Schlagwörtern hätte, wäre die Welt in Ordnung. Staatliche oder staatsnahe Journalisten würden es schon schönreden. Doch die inhaltliche Bilanz der Bundesregierung ist so verheerend, dass nicht mal mehr wohlgeneigte Medien darüber reden wollen – und sie letztlich wegmuss. Allein schon, weil bereits ihr Haupt das eigentliche Problem ist: Olaf Scholz.
Wenn es gestern hieß, die Ampel steht am Abgrund, dann doch nur, weil sie das Land schon über die Kante geschubst hat. Dieses befindet sich noch im freien Fall und der Aufschlag droht erst noch. Da dies aber das offensichtliche langjährige ideologische Ziel noch aus der Merkel- Ära ist, kann man nicht von einem überforderten Kanzler sprechen, denn er liefert die gewollten Ergebnisse doch in Rekordzeit !
Die ganze Regierung bestehend aus Low Performern ist das Problem, das beginnt eben bei Scholz. Hieran wird sich aber nichts ändern weil diese Regierung Ideologie gesteuert ist. Aus diesem Tunnel kommen sie nicht raus, weil sie dazu ihre Ideologie infrage stellen müssten, genau das werden sie nicht tun, das machen Linke und Grüne nie, niemals!
Kennrn Sie irgendeinen High Performer (gerne auch mehrere), denen man das Land guten Gewissens anvertrauen kann? Vielleicht eine Regierung aus echten ( gibt es die?) Fachleuten? Aber auch da würden die Urteile sehr verschieden ausfallen!
Die eigentlich spannende Frage ist doch, wer das Kompromat in den Händen hält, über das der Cum-Ex-Kanzler doch noch stürzen könnte. Das würde auch sein Stillhalten erklären. Oder war er schon immer so?
Merkel hat als Bundesumweltministerin den KlimaPAKT, das Kyoto Protokoll 1997 mit ausgehandelt, dass den Klimawahn institutionalisierte, genauso wie Von der Leyen den Green Deal für die EU.
Die Ampel setzt dies mit ihrer Politik, aus der sie nie einen Hehl gemacht hat, im AA sitzt sogar die Baerbock Führungsoffizierin Morgan.
Es ist kein „Versehen“ der deutschen Einheitspartei (CDU, SPD, Grüne, FDP, FW) sondern volle Absicht, was Habeck auch immer öffentlich bestätigt. Es wird staatliche „Leitplanken“ für alles geben und die Guten bekommen dafür Geld. Jeder kapiert es, ausser die CDU Wähler!
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-klimakanzlerin-sommerpressekonferenz-1.5360539
Eine solche Schuldzuweisung ist grotesk.
Das Scholz überhaupt Bundeskanzler geworden ist,ist eine Folge des Systems.
Früher,als es noch Demokratie gab,wäre ein Bundeskanzler wie der vergessliche Herr Scholz längst entlassen worden,da erpressbar.
Da reicht bei „Fehlverhalten“ ein Pfiff der Mächtigen an die „Qualitätspresse“und er ist weg vom Fenster.
Genauso wie bei allen anderen Regierungsmitgliedern.
Von Ursula vdL,über Baerbock,Habeck,Paus,Roth,Faeser,Merz,Lindner etc,etc,sie eint,dass sie allesamt Dreck am stecken haben.
Falls die Mächtigen ihren Mainstreamtruppen das Signal geben,“den wollen wir nicht mehr“,dann ist er weg vom Fenster.
Das ist die Demokratie 2024,die von 80% der Bevölkerung gedeckt wird…
Schon der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ war ein Zugeständnis an die Staatsgläubigen in den 50er Jahren, damit sie die Marktwirtschaft akzeptieren. Aber ein vernünftiges Zugeständnis. Heute wissen nicht einmal mehr hohe Automanager, dass Marktwirtschaft die Befriedigung von Kundenbedürfnissen ist…
„Scholzampel“ habe ich beim Bundessortenamt nicht gefunden.
Pardon, das gibt es wirklich – hat seinen Sitz in Hannover:
https://www.bundessortenamt.de/bsa/
Ist eine BundesOberbehörde, was hoffentlich nicht so etwas wie ein BundesOberindianer ist …
Mittelstand hat der Kanzler zu seinem Gipfel nicht eingeladen.„
Warum auch- ist ja nur das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Und die spenden auch nicht an die SPD
So denkt Bazooka-Doppelwumms-CumEx-Schlumpf.
Lassen wir ihn weiter träumen von einer zweiten Amtszeit- hahaha.
Das Problem ist nicht der Kanzler und auch keiner der anderen hochrangigen Politiker, die da herumkaspern. Das Problem ist, dass sie nichts zu sagen haben, die Politik wird ihnen vorgegeben. Das sah man ganz deutlich im Verlauf der Corona-Posse, als das Militär für jeden sichtbar mit am Tisch saß.
Der nächste Kanzler trippelt schon in den Startlöchern zu einem Krieg gegen Russland. Hoffnung besteht zur Zeit nicht.
„BDI-Chefin Tanja Gönner appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Regierenden und ruft nach einer „Reformagenda“. Quelle: Prresse
Die Bosse rufen also nach Sozialismus, nicht der Kanzler,
nachdem sie selber volleend geescheitert sind durch Gier und Korruption mit der Politik.
„Amigos para sempress“ oder viele eher
„banditieros para sempress“
Eine korrupte Lobbyisten die mit solch durchsichtigen schleimigen Parolen, wie
„Reformagenda“ uns verdummen möchte, um die selbst verursachte Krise zu benutzen um sich noch mehr zu bereichern.
Das ist nicht „Reform“ sondern Korruption.
Glauben Sie wirklich, Herr Thurnes, daß ein SPD-Ersatz durch Pistorius zu einer für den Mittelstand und die Handwerker besseren Wirtschaftspolitik führen würde?
Kaum. Aber sicherlich gäbe es ohne Scholz einen Hemmschuh weniger für unbegrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine. Und daruf kommt es ja einigen Menschen an.
Der Kanzler ist danach ausgewählt worden, wer am besten die männliche AM machen kann. Und das war Herr Scholz. Und seine Ansage, dass es nicht sein Stil sei, seine Minister einzuschränken, zeigt, wohin die Reise schon immer gehen sollte. Die Reise brauchte ein Aushängeschild Ruhige Hand 2, aber keine Reisebeschränkungen.
Natürlich trifft auf Scholz das Peterprinzip zu, aber ich glaube das ist gar nicht einmal so sehr sein Problem, sondern vielmehr, dass dieser Mensch so viel Dreck am Stecken hat, dass er von zu vielen Seiten erpressbar ist und deshalb nicht aktiv wird, nur um sich selbst zu schützen.
Aber das ist nur meine Meinung und durch nichts bewiesen.
Schland hat doch nur untergeordnete Probleme:
Olaf
„Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“
Die etablierten Parteien
Sie wissen, daß die Kassen leer sind, sie wissen, daß sie nie wieder an die Macht kommen, sie können nicht glauben, daß Schland das Schlußlicht ist. Schuld sind natürlich nicht die Politdarsteller, Schuld sind die Bürger, die den Wumms (Plural: die Wummse) der Umsichtigen und Klugen nicht gehört haben.
Auch haben unsere Politdarsteller etwas, um die sie jeder beneidet. Der Leim auf ihren Sitzen ist so gut, daß die Klimakleber gerne das Rezept wüßten.
Jedwede Aufarbeitung der politischen Fehler gilt es zu vermeiden. Jeder hat von jedem ein Dossier. Wer ausschert, bekommt einen Ordnungsruf.
Wenn die Wirtschaft in Schland endlich zerstört ist, alle Gipfel bestiegen sind, keiner mehr zum Arbeiten geht, wird man zum Besten geben, daß man ohne Geld der Bürger nicht „regieren“ kann.
Die Medien beschreiben die Probleme am besten
Scholz bereitet offensichtlich die GroKo vor, in der er dann wieder den Vizekanzler mimen kann.
VW ist zu über 50% in Landesbesitz. Warum?
Auch über Mercedes und Porsche hat die Politik gelegentlich ihre schützemde Hand gehalten.
Warum? ist das „freie Marktwirtschaft“ ?
Da haben sich die Bosse den „Sozialismus“ gene gefallen lassen, um sich damit die Taschen zu füllen.
oder eher „kapitalistischer Sozialismus“, wie ihn die SPD in ihrem Wahlaufruf 1949 verlangt.
Oder gilt, „to big to fail“ ?
Oder gilt doch, „Eine Hand wäscht die andere“
Am Ende sind dann beide Hände schmutzig 😉
20% sind im Besitz des Landes Niedersachsen! Das genügt aber, um ein Großunternehmen an den Rand des Abgrundes zu führen. Wo Rote und Grüne an der Wirtschaft Hand anlegen folgt Zerstörung. Das werden vor allem die Westdeutschen noch lernen müssen. Aber auch viele Ostdeutsche sind davon noch nicht geheilt!
Auch wenn es sich der ‚gute Scholzi Bubi‘ noch nicht einsehen will; seine Regierung ist komplett im Eimer. Er wird als schlechtester Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Noch hinter Merkel.
Der Mann ist politisch, mental, menschlich, sozial, ohne Erinnerung und Gewissen… u.a. in der Ampel, eine Katastrophe für Deutschland.
Das ist mir dann doch zu einfach und soll evtl. auch von Darstellern in der grünen und vlt. auch in der schwarzen Partei ablenken. Gewählt vom Bundestag im Dezember 2021 vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten übernahm er ein Land nach 16 Jahren unter einer CDU-Kanzlerin, das diesbezügliche Erbe wirkt noch heute mehr als nur unterschwellig.
Die m.E. zumindest nicht genügend durchgesetzte Richtlinienkompetenz fehlt mir genauso wie eine echte Opposition der derzeit noch größten Oppostionspartei im BT, die aber dann ja auch die vielen Fehler in deren sehr langzeitigen Regierungszeit offenlegen müßte. Ein ohnehin m.E. mutwillig nahezu verteidigungsunfähig gemachtes Deutschland durch Forderungen nach Taurus-Lieferungen in die Ukraine und damit einem möglichen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland zu riskieren, zeugt m.E. von einem Gipfel der Verantwortungslosigkeit gegenüber Deutschland und seiner Bevölkerung, soweit zur CDU und dem einzigem Punkt, den ich dem Kanzler zugute halten möchte.
Das derzeitige, erkennbare Bashing gegen die SPD (die das genaue Gegenteil meiner favorisierten Partei darstellt) zeigt mir lediglich die Tendenz einiger Journalisten, eine vorzeitige Wahl anzuregen, in der eine CDU/CSU (alleine wegen deren unsinnigen „Brandmauer“) dann wieder mit der grünen Partei koalieren würde, in der das derzeitige Spiel nahezu 1:1 weiter ginge, die drängendsten Probleme wie jederzeit verfügbare Energie zu günstigen Preisen und damit nunmal Atomkraft schon daher nicht angegangen werden könnten und die Talfahrt vmtl. endgültig besiegelt wäre, über Islamismus muß man da nicht mehr reden.
Der „Kanzler“ verhält sich wie einer, gegen den jemand etwas in der Hand hat. Und zwar etwas, das nicht nur seine Kanzlerschaft, sondern seine politische Karriere abrupt beenden würde. Anders ist diese Passivität, deren oberste Maxime es offensichtlich ist, es sich mit niemandem aus dem politischen Establishment zu verscherzen, nicht zu erklären.
Wollen wir fair sein.
Der Volksmund sagt „Es gibt immer nicht nur einen Schuldigen“.
Es gibt in diesem Spiel mehr Spieler als der Kanzler.
Könnte es sein, dass der Kanzler mit seinem Plan eher Erwartungen der „freien Wirtschaft“ erfült, als eine eigene Agenda ?
Unter „freie Marktwirtschaft“ versteht unser Grundgesetz, nicht „Raubtierkapitalismus“. Erst recht nicht Korruption als System.
Unser Grundgesetz sagt „Eigentum verpflichtet“.
Könnten unsere heutigen Probleme eventuell daran liegen ? :
„Korruption ist die Seele des Systems“, Prof H.H.von Arnim, Ex-Verfassungsrichter, Staatsrechtler.
Deutsche Bosse haben korrumpiert und sich korrumpieren lassen Jahrzente lang. Nach „freier Marktwirtschaft“ sieht das nicht aus.
(man kennt auch die korrupten Machenschaften der Wirtschaft, wie ein H.Kohl an die Macht „unterstützt“ wurde)
Nun steckt der Wirtschaftskarren im Dreck blockiert und kann allein nicht mehr rauskommen. Die Schuldigen stecken auf allen Seiten und in allen Ecken.
Der Kanzler läd die „Bosse“ zum „Wirtschaftsgipfel“ und diese kommen !!!
Warum haben die Bosse, des Kanzler Anliegen nicht abgelehnt ?, wenn sie doch von einer freien Wirtschft, ohne Staatseinfluss, angeblich beseelt sind?
Warum halten die Bosse schon seit 1949 die Hand beim Staate auf ?
VW war ja hauptsächlich in Landesbesitz. Aber auch alle anderen großen Firmen haben sich immer wieder mit Steuergeldern beköstigen lassen,
entweder mit Subventionen oder Förderungen, aber zumindest mit Steuervergünstigungen, CumEx sei erwähnt. (z.bsp. ausländische Gewinne müssen nicht versteuert werden in Deutschland, u.sw. )
Wenn Wirftschaft sich mit Hilfe korrupter Politiker und korrupten politischen Netzwerken am Steuerzahler bereichert, dann ist es keine „freie Wirtschaft“ mehr.
Eine Wirtschaft die anfällig ist für Korruption und Bestechung durch die Politik, ist keine „friee Wirtschaft mehr.
Dann hat sich die Wirtschaft selber unter den Staatsdirigismus gestellt.
Das Schlimme ist, dass solche Versager wie Scholz unbehelligt weiter machen können. Erst als Hamburger Bürgermeister versagt (Cum-Ex Warburg, G20 Gipfel), dann als Finanzminister ein Looser (Wirecard), jetzt als Bundeskanzlersimulation hat er den Tarnumhang von Harry Potter permanent angezogen um dauerhaft unsichtbar zu sein. Entsprechend sein Ergebnis: nichts, nada, niente! Nein, stimmt nicht. Er hat nicht nichts geleistet, er hat Deutschland final in den Ruin und an die Wand gefahren. Aber er wird folgenlos in der Politik weiter machen können.
Ich kann mich noch erinnern wie er als Jungsozialist Anfang der 80er Jahre Gast beim DDR Politbüro war. Egon Krenz war ganz zugetan von dem Widersacher eines Helmut Schmidt, denn Der war dem Jungsozialisten Scholz schon damals zu rechts. Dieser Mann nach Merkel im Kanzleramt ist der „Fangschuss“ für unser einst schönes, lebenswertes Land.
> Aus Sicht der Gewerkschaften. Mehr Geld zu fordern ist ihr Job.
In Buntschland haben die bisher mehr Klimagemurkse-Kosten gefordert, was für Gehälter weniger Kohle übrig lässt. Dennoch könnte Merz noch übler werden, mit BlackRock-Kriegen gegen jedes Land, welches die Investments des Ladens gefährdet. Nicht, dass Merz beim Klima-Suizid besser wäre – gleich hat er einen von der „Klima-Union“ in den engsten Beraterkreis geholt.
Scholz überfordert? Dieser Kanzler ist keineswegs dumm und unfähig, daher stellt sich die Frage, warum er eine solch destruktive, unverantwortliche Politik betreibt. Egal ob Klima-, Energie-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik, alles zielt jenseits der Propaganda objektiv auf sozio-ökonomische Zerstörung.
Er hat wohl kaum Schumpeters „schöpferische Zerstörung“ falsch verstanden, man könnte eher meinen, daß er einen (Transformations-) Auftrag hat und diesen erfüllt. Wer davon profitiert, wenn die Wirtschaftsnation Deutschland niedergeht, ist bekannt.
Scholz nicht unfähig? Der ist doch bestenfalls als Unterabteilungsleiter einer nachgeordneten Behörde geeignet.
G20 Disaster in Hamburg schon vergessen?
„Habe alles im Griff“
Schön zu sehen, wer der Herr und wer der Laufbursche ist: Scholz, grinsend, wie ein Schuljunge, stand neben Biden, als dieser versprach NordStream sei Geschichte, wenn die „Russen kommen“.
Die USA haben NS weggespreng (dass es die Ukrainer auf einem Segelbootchen waren, glaubt doch nur ein völlig Ahungsloser), und die Scholz-Regierung lässt sich das gefallen. In anderen Ländern ist das Hochverrat.
Meiner Meinung nach wollte Scholz nie Kanzler werden. Er kennt seine Defizite ganz genau. Leider hat Er nicht auf sein Inneres gehört. Scholz funktioniert nur wenn Er loyale Mitstreiter hat denen Er blind vertrauen kann. Mit den Grünen und der Wendehals-FDP bestand da nie eine echte Chance. Hinzu kommt noch das in den Altparteien nur noch Berufspolitiker mit zweifelhaften schulischem Werdegang vorzufinden sind, von beruflichem Werdegang außer vielleicht in einer Behörde gearbeitet zu haben ist da nichts aufzuweisen.
Wer ist denn Olaf Scholz? Habe ich gerade vergessen 😉 Der Zwerg kann nichts und damit steht er in einer Reihe mit allen seinen Koalitions- und Parteigenossen.
Was ich nicht verstehe: wie kann man von diesem Mann, „von Hause aus Jurist“, aber in allererster Linie EsPeDe-Apparatschik, irgendetwas (anderes) erwarten? Dem Scholzomaten geht es ausschließlich darum, „besonnen“ zu erscheinen, und ansonsten sein großes Vorbild, die große Madame Mim, äh, Merkel, abzukupfern (natürlich nur den Habitus, nicht den Hosenanzug). So weit, so vorhersehbar, die übergroße Zahl der Wahlberechtigten findet das knorke, so einen ruhigen, sachlichen Sachwalter und Lenker. Spannend wird es erst, wenn die Mehrheit (auch die fidelen Omas gegen Rächz) merkt, dass Meister Olaf das Land schön ruhig in den Niedergang lenkt und sachwaltet. Ob das aber passiert, ist fraglich, denn wenn erstmal ein besonnener Nachfolger da ist, ist Scholz (wie Merkel) ruckzuck vergessen. Das ist offenbar ein Mentalitätsproblem, die (Bio-)Deutschen wollen solche nichtssagenden Aktendeckel als Politiker, Charisma wird mit Misstrauen begegnet. So eine Macher- & Macker-Type wie Trump oder Millei hätte hierzulande keine Chance, davon abgesehen, wo soll die herkommen? Also eines langen Tages Reise in die Nacht weiter….
Ein Mann mit allerschwersten charakterlichen Defiziten.
Seine Rolle im größten Finanzskandal der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen, an die er sich nicht erinnern mag, machen ihn zum Spielball anderer, nämlich derer, die sich daran ganz genau erinnern können.
In seiner Verderbtheit scheut er nicht einmal vor offensichtlichen Lügen zurück und ist ganz in seinem Element, wenn er andere öffentlich bloßstellen und vorführen kann.
Inzwischen weiß ich warum sich die Parteifreunde bei der Wahl zum Parteivorsitz für die sympathische Saskia Esken und gegen Scholz entschieden haben.
Saskia Esken redet von großen Erfolgen der SPD und ist ganz verbohrt darin, die desaströse wirtschaftliche Lage auszublenden und stattdessen den Kanzler und die Ampel gebetsmühlenartig zu loben.
Wem ist das sympathisch? Mir jedenfalls nicht.
Gegen den Titel, in oppositionellen Kreisen verbreiteten Glauben…
… sei Einspruch erhoben.
Zu Recht wurde Altbundespräs. Gauck für sein Diktum gescholten,
Dies trifft dies leider zu, wenn auch reziprok in dem von ihm angedachten Sinn.
Wenn statt der jüngsten politischer Umfrage die Mehrheit der Wähler sich für DIE Partei entscheiden würden, die ihnen den persönlich wie gesellschaftlich größten Nutzen brächten, wäre der gegenwärtige Weg in den Untergang schnell zu Ende.
Demokratie ist, den Menschen ihren Untergang als erstrebenswert zu verkaufen.
„Das sei nur ein Adler am Horizont“ … Hä ? Doch wohl eher ein Pleitegeier am Horizont: Das ist „sehr konkret“ und natürlich auch „alternativlos“. Die Raute konnte allerdings Frau Dr. M. besser als Herr S..
Die Raute sollte vielleicht Entschlossenheit demonstrieren. Die Handhlatung von Olaf dem Vergesslichen, demonstriert Unentschlossenheit, das genau Gegenteil.
Scholz ist als Kanzler insgesamt völlig belanglos, er fühlt sich aber auch noch wohl dabei. Das heißt, er bemerkt gar nicht, was von ihm eigentlich erwartet wird.
Die Ampel ist ein schlimmes Kabinett, mit vielen fürchterlich schlechten Ministern. Aber Scholz lässt alle diese Minister nach Belieben schalten und walten. Darum ist er wirklich das allergrößte Problem der Ampel. Und von Amts wegen trägt er eben die Verantwortung für die ganze Regierung.
Wenn ich in letzter Zeit an Scholz denke, dann habe ich immer das Bild eines Nacktmulls vor Augen. Denn der Kanzler ist ebenfalls nackt. Er wirkt blutleer und erinnert mich optisch auch sonst an den possierlichen, unterirdischen, weißen Nager.
Von Wirtschaft hat er leider auch nicht wirklich mehr Ahnung als Habeck. Meine Güte, wenn man da im Vergleich an Gerhard Schröder denkt – es trennen die beiden Kanzler Welten, wenn nicht Galaxien.
Scholz ist ein stereotypischer Beamter und hätte auch Beamter bleiben sollen. Er ist darum als Kanzler völlig überfordert – gewogen und für zu leicht befunden. Man denke nur an seinen Kotau bei Biden, als dieser ihm offen mit der Sprengung der NS2-Pipeline drohte.
Vielleicht haben ihn die Grünen zusätzlich noch in der Hand. Das könnte sein.
Scholz, Baerbock, Lindner, Habeck, Faeser, Buschmann, Lauterbach…. Ein Panoptikum von Korruption, Lächerlichkeit, Ideologie, Marionettentum, Borniertheit und nicht zu letzt von intellektueller Totalüberforderung. All jene hätten im politischen Leben niemals das Tageslicht gesehen, hätte die uckermärkische Matrone nicht dafür gesorgt das die Demokratie in eine nie dagewesene Krise gestürzt wurde.
Da Habeck sich die Summe von 500 Milliarden nicht vorstellen kann will ich das mal an einem Beispiel erklären.
Wenn ein, nennen wir ihn, Robert gemeinsam mit seiner Frau mit dem Schreiben von Kinderbüchern ca. 23.000,00 € pro Jahr einnimmt und dieses Geld komplett zur Schuldentilgung (ohne Zinsen) einsetzt, dann braucht jener Robert ca. 21,7 Millionen Jahre um wieder schuldenfrei zu sein.
Deswegen sollte die Haftung für Politiker eingeführt werden. Wir hätten sofort eine ganz andere Politik.
Das Problem ist nicht der Kasper der da Kanzler spielt. Das Problem ist das SPD, Grüne, Union, Linke und FDP jeweils über 5% kommen. Gut, Linke und FDP vielleicht nicht mehr. Aber die anderen Katastrophenvereine müssen halt auch noch wech.
Egal, wer oder was das größte Problem für die Ampel ist – die Ample muß schleunigst weg.
Aber was kommt dann?
Für alle CDU-Fanboys ein kluger und treffsicherer Beitrag über ihren Wahlverein unter der Überschrift: „Avocado-Politik: außen schwarz und innen grün“ – auch wenn’s von der alternativen Konkurrenz stammt:
https://www.achgut.com/artikel/avocado_politik_aussen_schwarz_und_innen_gruen
Noch Fragen, Kienzle?
Ich nicht !
Und in der Avocado steckt eine Melone: Außen grün innen rot
Die ganze Ampel ist eine einzige Katastrophe – inkl. „Opposition“ Union. Nicht mal ein Helmut Schmidt könnte aus diesem völlig unfähigen Haufen von Dilettanten, Hasardeuren, Hochstaplern, Opportunisten und Egomanen eine halbwegs brauchbare Politik destillieren. Scholz ist da nur der i-Tupfen.
Der Kanzler ist der Boss der Band, und wer von den Mitarbeitern (m/w/d) kann schon besser sein als der Boss? Das ist in jedem anständigen Betrieb so….
Ein kluger Boss lässt Leute für sich arbeiten, die klüger als er selbst sind.
Ich vergaß, meinen Kommentar als Ironie zu kennzeichnen und wollte Ihrem ersten Kommentar zustimmen…
Ich sehe die Hitliste „größter Politproblembär“ längst nicht so eindeutig.
Habeck hält da sehr gut mit Scholz mit.
Ist es wirklich „die Überforderung des Kanzlers“? Davon bin ich nicht so überzeugt. Meines Erachtens ist es vielmehr die ideologische Verblendung der Politik aller Altparteien, die völlige Unterwerfung unter die Klimakirche. Alles wird aus der Klimareligion abgeleitet, was für jeden mittlerweile sichtbar zum Niedergang der deutschen Wirtschaft führt. Erst, wenn man sich von dem Klimadiktat verabschiedet, wird es wieder möglich sein, vernünftige Politik zu machen. Dafür steht aber nur genau eine Partei!
@ A.Schuster: Ich stimme Ihnen zu, sehe aber einen nicht geringen Anteil am Niedergang in jüngerer Zeit in den Ukraine-Sanktionen. Abgesehen davon, dass man hinterfragen können dürfen sollte, ob uns ein Krieg unter uns nicht nahen Brüdern (Brudervölkern) wirklich soviel angeht, wie die Polit-„Elite“ meint, ob es nicht andere Wege des Umgangs geben sollte etc., so treffen uns doch viele Sanktionen ins Mark, und nicht wenige sind einfach nur noch irre, wenn man sich vor Augen führt, dass Putin Öl & Gas billig in befreundete Nachbarländer pumpt die es dann bei uns in homöopathischen Dosen per Schiff völlig überteuert anlanden. Weitere, längerfristige wesentliche Übel sind m.E. die (T)Euro-Konstruktion nebst einer völlig politisierten, auf bestimmte (Schulden-)Länder-Interessen kaprizierte EZB nebst (T)EU(ro)-gläubigen ihre Aufgaben ebenfalls schlecht erfüllenden Justizen (BVerfG, EuGH).
Das größte Problem sind die Wähler dieser Parteien.
Der nächste Supergau mit Merz und Habeck wartet schon 2025. Die meisten Wähler wollen in einem China ähnlichen Land mit Zensur leben, in dem man in naher Zukunft in der Minderheit ist und für die „Gäste“ arbeiten darf. Selbst bleibt man auf der Strecke. Aber die meisten verstehen es nicht und/oder glauben der Tagesschau.
Scholz ist Merkel sozialisiert und so duckmäuserisch verhält er sich auch. Aussitzen funktioniert heute hoffentlich nicht mehr lange.
Ich halte Ihn für noch mehr von der Spur wie der Autor. Aber er stemmt sich gegen die weitreichenden Waffen für die Ukraine. Europa wäre nur noch ein Tropfen Wasser, wenn die glauben, die könnten mal eben Russland beschießen.
Insofern ist der unser Glück. Hören Sie sich einmal die anderen an. Die wollen einen Krieg. Und zwar einen heftigen. Das bringt Unheil. So kommen wir jeden Tag der militärstrategischen Bedeutungslosigkeit eines Binnenlandes Ukraine näher. Und das kann den Frieden bringen.
Den Aspekt schätze ich sehr. Nehmen wir einmal den „Skandal der Wahl“ in Georgien. Dort sind die Verlierer Splitterparteien, die selbst vereint nicht gegen den Wahlsieger ankommen. Die Staatspräsidentin in Georgien hat 2 Staatsangehörigkeiten. Witzig gell. Ist kein Hochverrat. Nein! Besser noch. In der Ukraine sind Wahlen jetz erst einmal bis auf Weiteres verboten.
Das muss man sich erst einmal geben. Da lobt man sich diesen Aspekt doch sehr.
@g.Alkoholiker: Auf einem Erkenntnislevel vergleichbar mit den NS-Sprengungen gibt es Gerüchte über eine Absprache, Putin verzichte auf den Einsatz von Atomwaffen, der Westen liefere keine Waffen fürs Landesinnere von RUS. Über den Sinn (und Details) kann man sicher streiten, das ist nicht das Thema, ich denke aber, Scholz „stemmt“ sich hier nicht großartig, er ist (wie stets) nur ein Getriebener vor dem Herrn;-)
Gestemmt hat sich Schröder gegen die Teilnahme am Irak-Krieg, und das mit Recht. Scholz fällt auch insofern völlig ab.
Das größte Problem der Ampel ist nicht der Kanzler. Das größte Problem ist die FDP, die diese Ampel am Leben hält !
Von einer schon immer um die 5-%-Hürde krebsenden Mehrheitsbeschaffer-Partei mit postengeilen Mitgliedern kann man schlecht die Rettung des ganzen Landes erwarten.
Wenn die FDP aussteigt, gibt es sofort schwarz-grün.
Wenn der „Oberindianer“ orientierungslos durch die Prärie irrt, endet das für den Rest des „Stamms“ selten gut.
Aber was reg‘ ich mich auf…
Als Ersatz für Ola F nehme man Saskia E, SPD Miersch, als Ersatz für Robert H man nehme Katrin GE, als Ersatz für Annalena B man nehme Ricarda L,
Oder anstatt Olaf S man nehme Kim Yon Un, ….
Scholz das größte Problem? Die Regierungsbank zeigt 15 Mitbewerber auf Augenhöhe.
Es ist nicht der Kanzler, es sind nicht die Grünen, die FDP oder CDU. Es ist der WEF die Bilderberger und Black Rock!
Der Rest sind erpressbare Marionetten.
Seine Minister können tun und lassen was sie wollen.
Egal, er lässt sie weiter machen.
Zum grössten Schaden für uns und und unser Land.
Man könnte annehmen das er vorsätzlich wegsieht.
Ich nenne es Hochverrat