Die Deutschland-Krise betrifft nicht nur einzelne Fehlentwicklungen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben belastende Eingriffe in die Grundordnung von Wirtschaft und Staat stattgefunden, die sich nun als Irrweg erweisen. Auf dem gewählten Kurs steuert Deutschland auf einen fundamentalen Engpass zu. Noch nie in der Geschichte dieser Republik war das Missverhältnis zwischen den Lasten, die dem Land aufgebürdet werden, und der real zur Verfügung stehenden Produktivität von Betrieben und Infrastrukturen so groß.
Die Konsequenz ist eine Reproduktionskrise: Es gelingt nicht mehr, die Grundelemente von Wirtschaft und Staat aus den eigenen Erträgen zu finanzieren. Der Niedergang ehemals tragender Industriebranchen wie Automobilbau, Chemie und Maschinenbau kann nicht mehr als bloß konjunkturelles Problem betrachtet werden. Das Gleiche gilt für die immer größere Sanierungslücke bei der Brücken-, Straßen- und Schienen-Infrastruktur. Dazu trägt auch eine fundamentale Arbeitskrise bei: Es gelingt in Deutschland nicht mehr, die in Industrie, Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistungen notwendigen Arbeitskräfte aus der eigenen Bevölkerung zu gewinnen.
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Die Auseinandersetzung mit Rot-Grün reicht nicht – Das alles spricht für eine Überprüfung der Grundaufstellung unseres Landes. Doch die Regierung schafft es nicht, diesen Schritt zu machen. Ihre Krisenpolitik folgt noch dem Schema längst vergangener Jahrzehnte: Man hofft darauf, dass „Innovation“ und „Exportüberschuss“ schon bald wieder die zusätzlichen Erträge liefern werden, um aus der Krise „herauszuwachsen“. So wird das, was jetzt in Deutschland an Substanz verloren geht, extrem fahrlässig hingenommen. Man baut weiter eifrig die „große Transformation“ ins Leere. Und man versucht, mit teuren Subventionen und zusätzlichen Leistungen für „Soziales“ gute Stimmung und nochmal etwas Zeit zu kaufen. Der Vorsitzende der Kanzlerpartei SPD, schlägt eine E-Auto-Prämie und Steuersenkungen für fast alle vor, und ist im Kopf schon bei den Wahlen im Herbst 2025. Der Wahlkampf, so erklärt er, finde „zwischen der Union und uns“ statt, und diese Auseinandersetzung „beginnt jetzt“. Auch die Grünen setzen mit ihrem Personalwechsel offenbar darauf, das Land in einen verfrühten Wahlkampf-Modus zu versetzen, in dem es zu einer Überprüfung der Grundaufstellung des Landes gar nicht kommen kann.
Aber man sollte sich nicht zu sehr an Rot-Grün festbeißen. Aus dem berechtigten Zorn über den Irrsinn rot-grüner Politik kann eine positive Ordnungsidee für das Land gar nicht erwachsen. Doch was ist eigentlich mit der CDU/CSU? Die Christdemokraten waren ja einmal so etwas wie die Gründungs- und Ordnungspartei der Bundesrepublik. Sie hatten die Weitsicht, um wichtige Grundentscheidungen für Staat und Wirtschaft zu treffen. Und sie hatten die Statur, um sie gegen kurzsichtige Interessen nachhaltig durchzusetzen. So richteten sich immer dann, wenn Deutschland vor schwierigen Entscheidungen stand, die Blicke auf CDU und CSU. Aber in der jüngeren Vergangenheit haben die Christdemokraten in ihrer Ordnungsaufgabe versagt. So ist eine Situation eingetreten, in der es in Deutschland gar keine klare Vorstellung mehr von dem gibt, was „Ordnung“ in einem modernen Land bedeutet und leistet.
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Schwierige Entscheidungen, vor denen das ganze Land steht – Was sind in unserer Gegenwart die schwierigen Entscheidungen? Worin genau besteht das Schwierige? Einige Jahrzehnte lang konnte man in Deutschland darauf setzen, dass die Produktivität der deutschen Industrie und die Tragfähigkeit der Infrastrukturen so hoch war, dass das Land bei Konjunktur-Einbrüchen und einzelnen Struktur-Krisen „wie von selbst“ immer wieder auf die Füße fiel. „Politik“ bedeutete da nur ein begleitendes, moderierendes, allenfalls überbrückendes Handeln. Ebenso beruhte die internationale Stellung Deutschlands auf einem Produktsegment, das im Zuge des Wachstums der Weltwirtschaft stark nachgefragt wurde – wie der Maschinen- und Anlagenbau oder Automobile der gehobenen Mittelklasse. Schwächen des Binnenmarktes konnten durch Exportstärke aufgewogen werden. In politisch-militärischen Krisen konnte man im Schatten der USA eine eher weiche, vermittelnde Rolle spielen. So gewöhnte man sich hierzulande daran, von wirtschaftlichen und politischen Krisen mit einer routinierten Leichtigkeit zu sprechen. Es regierte die Erwartung, dass „wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden“. Was die Regierenden nicht daran hinderte, im gleichen Atemzug die Gefahr immer größerer „sozialer Krisen“ und „ökologischen Krisen“ an die Wand zu malen.
Doch nun zeigt sich die Krise an einer Stelle, an der man das Land für unverwundbar hielt: Die Produktivität der Wirtschaft und die Tragfähigkeit der staatlichen Infrastrukturen brechen ein. Die Überschüsse, die dem Land bisher so leicht über alle Krisen hinweghalfen, stehen nicht mehr zur Verfügung. Und auch der Ausweg auf die Exportmärkte wird zum Engpass, denn immer mehr Länder stellen die Produkte des „deutschen Segments“ nun selber her oder beziehen sie von anderen Lieferanten – siehe China. Auf einmal muss das Land die eigene Basis rehabilitieren. Zugleich erlauben die poltisch-militärischen Krisen kein leichtes Mitfahren mehr. Aber eine „Flucht nach vorne“ in eine neue Weltmacht-Politik wäre auch keine Lösung, sondern abenteuerlicher Leichtsinn. Vielmehr müssten in dieser Lage viel strikter die Grenzen der deutschen Möglichkeiten als mittelgroßes Land klar definiert und gewahrt werden.
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Die CDU als „Mitte“, die nach allen Seiten offen ist? – In dieser ernsten Lage bieten sich CDU und CSU als die große und einzige Alternative für Deutschland an. Aber sie vermeiden, von den neuen Härten der Entscheidungen zu sprechen, die für die Verteidigung von Wirtschaft und Staat notwendig sind. Ihre Statements versprechen vieles in unterschiedliche Richtungen. Sie erwecken den Eindruck, mit ihnen würden sich wieder jene leichten Auswege eröffnen, die in vergangenen Jahrzehnten zur Verfügung standen. Das soll im Folgenden an einigen prominenten Beiträgen gezeigt werden.
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Die große Rede vom „Zusammenbringen“ – Im Grundsatzprogramm der CDU, das im Frühjahr 2024 beschlossen wurde, findet sich folgender Satz:
„Bei einem Prozent Weltbevölkerung und 2 Prozent CO2-Ausstoß global wollen wir zu 20 Prozent an der Lösung beitragen: mit Technologien für die Welt.“
Dieser Satz stammt von Friedrich Merz persönlich, wie man einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2024 entnehmen kann. Er drückt die Erwartung aus, dass man die „Klimaziele“ (die nicht in Frage gestellt werden) mit einer Stärkung der deutschen Wirtschaft und ihrer Rolle in der Welt verbinden kann. Das „Verbinden“ ist einerseits ein ganz vages Wort, unter dem man sich alles Mögliche vorstellen kann und das als solches gar nicht zu erhärten oder zu widerlegen ist. Aber anderseits bedeutet „Verbinden“ auch eine Lösung ohne größere Opfer. Das scheint auch die generelle Botschaft des neuen CDU-Grundsatzprogramms zu sein, wenn man Andreas Jung, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU, folgt. Er wird im FAZ-Artikel mit folgenden Worten zitiert:
„Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit, die Wirtschaft, Umwelt und Soziales zusammenbringt. Nur wenn wir ein starkes Industrieland bleiben, erreichen wir auch die Klimaziele.“
Das hört sich so an, als sei das Industrieland Deutschland bei der CDU in guten Händen. In Wirklichkeit wird hier ein Junktim zwischen allen möglichen Zielen formuliert. Das Junktim bedeutet, dass eine Zurücknahme oder auch nur eine Verschiebung der Klimaziele ausgeschlossen wird. Dabei sind die Einsichten im Land schon weiter. Was das Soziale betrifft, wird ja schon offen ausgesprochen, dass es hier mit dem „Zusammenbringen“ nicht getan ist, sondern Kürzungen unvermeidlich sind. Aber bei Umweltthemen sind wir noch nicht auf diesem Stand.
Die „Klimaziele“ sind inzwischen durch höchste Institutionen festgeschrieben, sodass jede Revision oder Relativierung einen großen Konflikt zur Folge haben würde. Aber vermeiden lässt sich dieser Konflikt nicht, denn zur Erreichung der Klimaziele sind inzwischen Verschärfungen von Normen, Kosten und Verboten für die kommenden Jahre und Jahrzehnte festgelegt worden, die dem Land immer weniger Luft zum Atmen lassen. Vor diesem Hintergrund ist die Rede vom „Zusammenbringen“ von Ökologie und Ökonomie eine dreiste Täuschung. Die Klimaziele haben eine Prioritätsstellung im Land erobert. Eine ganze einseitige Zwangsanpassung von Wirtschaft und Staat an einen absolut gesetzten Klima-Imperativ (die „große Transformation“) ist vorprogrammiert.
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Die „Klimaneutralität“ als ein zweites Grundgesetz? – Das ist nicht irgendein „grüner“ Ausrutscher, der dem Geist der Christdemokraten eigentlich fremd ist. Im Gegenteil: Die Klimapolitik ist von prominenten Vertretern der CDU in die höheren Institutionen Deutschlands und Europas transportiert worden. Das gilt für die Kanzlerin Angela Merkel. Das gilt für die Vorsitzende der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Und das gilt für Stephan Harbarth, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden jenes ersten Senats des BVerfG, der das Klimaurteil vom März 2021 gefällt hat. In diesem Urteil wird die Aufstellung eines Fahrplans zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands zum Verfassungsgebot erklärt und daraus direkt Handlungspflichten des Parlaments (der Legislative) und der Regierung (der Exekutive) abgeleitet. Dieser Fahrplan sieht gar nicht die Möglichkeit vor, dass durch die Verfolgung dieses Fahrplans die Existenzgrundlagen von Wirtschaft und Staat gefährdet wird. Eine Revision der Klimaziele ist vom höchsten deutschen Gericht auf diese Weise eigentlich ausgeschlossen. Der Marsch in die Klimaneutralität wird damit zu einer Art Zweitverfassung der Bundesrepublik.
Die Aufnahme des Klimagesetzes ändert dabei das Wesen der Verfassung. „Klimaneutralität“ ist nur ein Postulat, das dem Bereich von Wunsch und Vision zugehört. Eine Verfassung, die aus Postulaten besteht, ist etwas ganz anderes als eine Verfassung, deren Rechte und Pflichten sich auf die gegebenen und realgeschichtlich errungenen Kräfte und Ressourcen eines Landes beziehen. Die Aufnahme des Klimaziels legt Deutschland auf die sogenannte „große Transformation“ fest. Sie macht aus unserem Grundgesetz eine Transformations-Verfassung. Mit anderen Worten: Sie wirft das Land in den Strom einer Veränderung, deren erfolgreicher Abschluss noch in den Sternen steht, weil hinreichende technologische und zivilisatorische Voraussetzungen für das Erreichen der Temperaturziele noch gar nicht verfügbar sind. Dieser Horizont ist also fiktiv. Wenn man unter Berufung auf einen solchen Horizont reale, tragende Rechtsgüter zu zweitrangigen Rechtsgütern macht und faktisch außer Kraft setzt, ist das ein tiefer Einschnitt. Und wenn an diesem Einschnitt ein Jurist beteiligt ist, der einmal stellvertretender Vorsitzer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, ist das ein Indiz für den fundamentalen Wandel, der bei der ehemaligen Gründungs- und Ordnungspartei der Bundesrepublik stattgefunden hat.
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Hat der „Green Deal“ etwas mit Ludwig Erhard zu tun? – Der für Deutschland so verheerende Kurs würde sehr viel weniger Einfluss haben, wenn er nicht auch ein verführerisches Element enthielte. Dieses Element heißt „Green Deal“ und besteht in dem Versprechen, dass sich der verheerende Einschnitt leicht in eine Hochkonjunktur des Neuaufbaus verwandeln lässt – in ein neues Wirtschaftswunder. Damit wird ja allenthalben für Opfer bei der Verkehrswende, der Energiewende, der Heizungswende usw. geworben. Und es gibt sowohl im Management großer Unternehmen als auch in manchen Gewerkschaften noch eine Neigung, dem zu folgen und auf eine Art „Flucht nach vorne“ zu setzen.
Dafür gibt es auch Stimmen in der CDU und bisweilen erwecken sie sogar den Eindruck, dass der „Green Deal“ etwas mit dem deutschen „Wirtschaftswunder“ und mit der Politik Ludwig Erhards zu tun habe. So hat Roland Koch, Ex-CDU-Ministerpräsident von Hessen und gegenwärtig Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung in seiner wöchentlichen Kolumne („Erhard heute“) am 11. Oktober 2024 unter der Überschrift „Warum das Klimageld unbedingt nötig ist“ Folgendes geschrieben:
„Der Kern des europäischen Klimapaktes ist die schrittweise Verteuerung von CO2-Emissionen, um den Anreiz zu schaffen, fossile Energieträger durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen … Ohne die sichere Erwartung der Zertifikate-Verknappung und des Preisanstiegs rechnen sich weder E-Autos, noch Wasserstoff-Wirtschaft, noch Wärmepumpen und so weiter. Nur wenn das allen klar ist, beginnt der Wettbewerb um preiswerte E-Autos, kostengünstige und flächendeckende Wasserstoffversorgung und effiziente neue Heizungssysteme.“
Während die deutsche Wirtschaft in diesem Herbst 2024 nicht aus der Rezession herausfindet, sieht Koch die Aufgabe darin, die EU-Klimapolitik zu retten. Die zitierte Passage enthält eine wundersame Wandlung: Zuerst wird alles teurer, damit es „klimafreundlich“ wird. Dann aber wird auf einmal alles billiger: Auf einmal sollen E-Autos „preiswert“ sein, soll es eine „kostengünstige und flächendeckende Wasserstoffversorgung“ geben, und die neuen Heizsysteme sollen so „effizient“ sein, dass die Bürger ihre bisherige Heizung schnellstmöglich zum alten Eisen werfen wollen. Aber das ist nicht Markt-Wirtschaft, sondern Wettbewerbs-Metaphysik. Wie soll die Verteuerung der Güter, die ja durch die ökologischen Eingriffe in die Produktionssphäre verursacht ist, einfach „durch Wettbewerb“ verschwinden? CO2-Abgaben kann man schnell beschließen, aber die Veränderungen der Realität von Technologie, Maschinen und Arbeitsgängen gehen ungleich langsamer vor sich. Manchmal erweisen sich die schönsten Modellprojekte sogar als reine Luftschlösser.
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Für die einen die „große Transformation“, für die anderen das Fördertöpfchen – Auch Roland Koch scheint seiner schönen neuen Grün-Welt doch nicht ganz zu trauen. Denn er fordert, dass an die „einkommensschwachen Haushalte“ eine Subvention gezahlt wird. Dieses „Klimageld“ soll der Staat aus den Einnahmen durch die CO2-Zertifikate nehmen. Ein toller Einfall: Da gibt es auf einmal einen Batzen Geld im Säckel des Staates und da denkt sich Herr Koch: Och, da geben wir ein Drittel wieder zurück und haben damit die Probleme erledigt, die sich aus den Preissteigerungen ergeben.
Aber die Quelle, aus der seine sozialökologische Großtat gespeist werden muss, kommt gar nicht mehr vor. Die Gesamtsumme der CO2-Einnahmen muss von allen Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und Privat-Haushalten ja erstmal bezahlt werden. Es lastet auf der Allgemeinheit. Die gigantische Kostenwelle, die eine Verteuerung der Energie quer durchs ganze Land auslöst, rollt weiter. Und niemand kann sie einfach aus der Portokasse bezahlen. Das ist die schöne neue Demokratie: Die einen drehen das große Rad der globalen Transformation, die anderen dürfen auf dem Fördertöpfchen sitzen.
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Eine neue „sozialökologische“ Ausbaustufe des Umverteilungsstaates – Was der gegenwärtige Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung vertritt, ist das glatte Gegenteil von dem, was Ludwig Erhard vertrat. Das „Klimageld“ ist Teil aller möglichen Konsum- und Investitionsbeihilfen, die jetzt, wo allmählich die wahren Kosten der „großen Transformation“ sichtbar werden, installiert werden. Es geht nicht mehr nur um eine Ausdehnung des Sozialstaates, sondern um eine sozialökologische Zentral-Bewirtschaftung des ganzen Landes. Aber auf diesem Weg wird man die tatsächlichen Knappheiten, an die unser Land sich heute anpassen muss und innerhalb derer es seine Arbeits- und Investitionsfähigkeit nachhaltig wiederherstellen muss, nicht bewältigen.
Für diese Aufgabe ist eine Rückbesinnung auf die Leistung Ludwig Erhards sehr sinnvoll. In der Aufbauphase der Bundesrepublik, vor dem Hintergrund der Zerstörungen und Knappheiten nach dem Zweiten Weltkrieg gab es starke Tendenzen, eine Zentral-Bewirtschaftung des Landes als Fortsetzung der Kriegsbewirtschaftung zu veranstalten. Erhard misstraute als Ordnungspolitiker dem bloßen „Machen“ von oben und setzte darauf, die eigenständige Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Haushalten und unterschiedlichen Staatsebenen wiederherzustellen. Dazu mussten die Bedingungen dafür hergestellt werden, dass diese Grundeinheiten eines modernen Landes selbsttragend waren und nicht von Subventionen abhingen.
Das bedeutete auch, dass nicht alle Ansprüche sogleich bedient und alle Notlagen sogleich behoben werden konnten. In Politik, Wirtschaft und Privathaushalten brauchte man Weitsicht und Durchhaltevermögen. Das war damals alles andere als selbstverständlich. Aber es gelang. Und dazu hat damals das ordnungspolitische Durchhaltevermögen von CDU und CSU ganz wesentlich beigetragen. Es wurde zum Markenkern der Christdemokratie, aber auch – für einige Zeit – zum Markenkern des politischen Lebens der Bundesrepublik – man denke an das Godesberger Programm der SPD.
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Was in Deutschland fehlt – Wo es einst diese Grundfähigkeit im Lande gab, klafft heute eine große Leerstelle. Das ordnungspolitische Versagen der heutigen Christdemokratie macht diese Leerstelle besonders deutlich. Wir haben gar keine klare Vorstellung mehr davon, was eine gute Grundaufstellung leisten könnte. Aber wir sehen, wie die Dinge im Lande heute so zäh und gleichzeitig so kurzatmig geworden sind. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht auf die Union zu warten, sondern eigenständig den Blick auf die Ordnungsaufgaben im Lande zu richten – und diese Aufgaben von den 1000 Vormundschaften und Fördertöpfen, die man uns täglich andient, zu unterscheiden. Es geht um eine realitätsfeste, dauerhafte, einfache und keineswegs extreme Grundaufstellung von Wirtschaft und Staat – und um die Freiheit der Bürger, aus dieser Grundaufstellung heraus ihr Ding zu machen.
Hiermit möchte ich Ihnen Herr Held , dem Wähler und der gesamten politischen Klasse zum wiederholten Male , meine keineswegs extreme aber durchaus intragenerations.- und leistungsgerechte Grundaufstellung von Staat und Wirtschaft nahelegen . Null Staatsverschuldung , Performancewahlrecht , max 35% Staatsquote , kapitalverpflichtende basissoziale Grundsicherung für alle gleich und eine korridorliberale Marktwirtschaft , alle Sozialismen , Umverteilungen , Verträge , Bündnisse und Vereinbarungen die nicht auf WIN WIN basieren konsequent kompromiss.- ausnahms.- und gnadenlos in die Tonne . Aber wie wir alle wissen , steht dieser Auflistung das Wesen der Mehrheit der Wähler fundamental entgegen , auch hier gilt wohl indirekt das Böckenförde Paradox , oder um es mit dem großen deutschen Philosophen Dieter zu sagen : Erkläre mal einem Dekadenten daß er dekadent ist . Mit der Forderung nach Tugendhaftigkeit läßt sich nun einmal keine Wahl gewinnen , mit der Bewahrung von marktentkoppelten Pfründen und Privilegien schon eher . Herr lasse es auch Eier regnen , Hirn alleine reicht nicht mehr .
Mir ist nicht klar, warum Gerd Held so auf die CDU abhebt. Vollkommen zurecht schildert er Deutschlands Krise als eine Krise des ganzen Volkes, der gesamten Gesellschaft, und nicht nur eine der staatsdominierenden Eliten. Doch die Union war mitnichten die „Gründungs- und Ordnungspartei der Bundesrepublik“. Nahezu alle Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte wurden unter der Ägide der Union getroffen – denn die Union war nie wirklich Ludwig Ehrhardt. Die Einführung der Umlagerente? Werk der CDU. Die Entscheidung, der Industrie im Wirtschaftswunder teure Investitionen in Rationalisierung (angesichts des auch durch die Kriegsverluste bestehenden Mangels an belastbaren Arbeitskräften) zu ersparen und stattdessen ausländische Billigarbeiter ohne Bildung ins Land zu holen? Kam nicht unter einem SPD-Kanzler. Entsprach exakt dem Wettlauf nach Staatsgeldern heutiger Manager. Die totale Unfähigkeit, gepaart mit Unwillen, sich 1990 aus dem Korsett der alliierten Besatzung zu lösen und die Geburtsfehler der Bonner Republik zu beseitigen? Meiner Erinnerung danach regierte damals die CDU und auch noch acht Jahre danach.
Das gleiche illusionäre Denken besteht hinsichtlich des Staates selbst. Neben der Überdehnung der Sozialsysteme kommt noch der Glaube, man könne sich Aufwendung für die Sicherheit der Nation gänzlich sparen, wo man doch harmlos, selbstlos und zu allen lieb ist. Aber der Verzicht auf Panzer hat Deutschland 2015 nichts genutzt. Merkels Unwillen, die Horden an muslimischen Versorgungssuchern aufzuhalten, korreliert mit der Sehnsucht der meisten Deutschen, von einer Vormacht beschützt zu werden, der man sich dann unterwirft. Was Pazifismus im Militärischen ist das Festhalten am Asylrecht im gesellschaftlichen Kontext. Kein Widerstand und die eigene Niederlage als tugendhaft feiern, die Schäden und Leiden lustvoll aushalten.
Gerd Held gehört zu den konservativen Autoren, die die AfD vollständig ablehnen. Das ist sein gutes Recht, aber wenn er ernst genommen werden will, so wäre für eine Analyse und Beschreibung einer neuen Strategie für das ganze Land eine klare Äquidistanz zu den bestehenden politischen Akteuren notwendig. Die CDU ist keine Staatspartei, verschwände sie morgen vollständig, würde das überhaupt nichts ausmachen. Die entstehende Lücke würden andere füllen. Links gibt es durchaus Bewegung, rechts kochen alle in ihrem Saft. Ich lese Held gerne, ob hier oder auf der Achse, aber Wahlwerbung für die CDU braucht niemand. Damit ist nicht der Stab über die CDU vollkommen gebrochen. Aber es wäre besser für alle in Deutschland, wenn der liberale Konservatismus endlich eine neue Heimat fände.
Die Deutschen haben ein masochistisches Verhältnis zum Staat. Gut erkannt. Das kann sogar funktionieren, wenn der jeweils ausführende Sadist mit Augenmaß agiert. Merkel allerdings hat die deutsche Souveränität geopfert. Wofür eigentlich? Für ein nebulöses: „Unsere gesamte Art des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“. Tja, und das passiert ja gerade, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher Zerfall. Ohne vollständige Distanzierung von Merkel wird die CDU weiter untergehen, denn auf das Leben eines Galeerensträflings – dessen gesamte Art des Lebens sich ja auch geändert hat – haben auch Masochisten keine Lust.
Die Politiker allesamt sind unglaublich ignorant.
Die „Wissenschaft“ redet doch nur noch in unglaublichen Apokalypsen, obwohl alle Fakten und Daten die vom IPCC zusammengetragen werden, belegen dass wir in einer Zeit leben in der sich das Klima nach einer kleine Eiszeit wieder erwärmt. Das ist gut so und erleichert unser aller Leben global.
ISBN: 978-3-903468-86-3 „Bekenntnis eines Klimaleugners“
Warum, um Himmelswillen, glauben wir eigentlich immer den falschen Propheten? Hier setzt meine Kritik an den Politikern an. Keiner macht sich die Mühe dieses Märchen vom „menschengemachten Klimawandel“ einmal zu hinterfragen. Keiner dieser hochbezahlten Leute liest eigentlich selbst einmal was in den IPCC Reports steht. Ich habe es für sie gemacht, vom Englischen zuerst ins Deutsche, und dann vom „Deutschen“ ins allgemeinverständliche Deutsche übersetzt.
Und siehe da: Alle apokalyptischen Szenarien erweisen sich bei einfachem Lesen als wissenschaftlicher Unsinn.
Unser Grundübel in Deutschland ist, dass man in den Parlamenten nur noch Leute sitzen hat, die von Phsiyk und Chemie anscheinend kaum beleckt sind. Nur solchen Ignoranten kann man solche Märchen erzählen, und diese fahren, damit ausgerüstet, unser Land komplett an die Wand
Die CDU/CSU ist eine Täterpartei, die alle grossen Probleme erst verursacht hat und den Wohlstand vernichtet hat. Ich kann seit 20 Jahren keinen Unterschied zur Linken erkennen. Die Union ist alles andere als freiheitlich demokratisch. Eine sozialistische, totalitäre Heuchlerpartei, nicht mehr und nicht weniger.
Die CDU hat die Brandmauer zur AfD, weil die AfD das alte Parteiprogramm der CDU hat. Konservativ! Man will die AfD als Unwählbar brandmarken um die eigene Position zu festigen. Welche Position? Die Linke Position die alle Ampel Partein und BSW haben? Eine Opposition ist doch niemand, der auch LINKS ist. Wirschaftsförderprogramme und Subventionen werden als Heilsbringer angepriesen. Dafür will sogar die CDU die Schuldbremse aufweichen. Will die CDU bestehen bleiben, muss sie ihren Kurs ändern anstatt eine Brandmauer zu errichten. Doch die CDU ist intern längst völlig zerfressen von Linkem Gedankengut, die genau das verhindern wollen.
Die Energiewende ist grundsätzlich , fundamental , absolut gescheitert. Denn die „Energiewende“ war allein auf billigem russischen Gas aufgebaut. Es gab also nie eine echte „Energiewende“.Erdgas kann durch Wasserstoff nicht ersetzt werden, weder wirtschaftlich noch technisch. Das kann die CDU sich aber nicht eingestehen, denn das würde den Bruch mit Merkel bedeuten. Am ehesten könnte sich noch die FDP von der Energiewende lossagen, denn die hat noch eine Rechnung mit Merkel offen. Tut sie aber nicht. Keine der Altparteien kann noch zur Lösung der Probleme beitragen. Ist das so schwer zu verstehen? Zu einer umfassenden Abwahl der Altparteien gibt es keine Alternative mehr!
Die Union ist integraler Bestandteil des links-grünen Parteienkartells. Mehr muss man eigentlich nicht wissen. Wie sehr diese Partei in den letzten 15 Jahren versagt hat, weiß jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der deutschen Politik der letzten beiden Jahrzehnte beschäftigt hat. Von diesem entkernten und orientierungslosen Opportunisten-Verein ist keine politische Umkehr in unserem Land zu erwarten.
Die CDU ist eine Partei, die noch im Gestern lebt und in Gesellschaft einer Linken ist, die vom Sozialismus träumt. Beide stehen in stiller Übereinkunft, dass man die demokratische Mitte ist, sich alles erlauben kann, immer regiert/mitregiert, das Volk der Untertan ist und es mit immer weniger zufrieden sein muss. Mit den Linken macht man gemeinsame Sache und sichert sich die Regierungsgeschäfte in wechselnden Farben, mit dem immer gleichen, wie unfähigen Personal. Voran geht schon lange nichts mehr. Die Freiheitsrechte werden eingeschränkt, das Land fremden Mächten überlassen, Kriegspropaganda wird betrieben, den Untertanen immer höhere Lasten aufgebürdet. Das Volk ist unzufrieden.
Das ist eine Milchmädchenrechnung. – Da der Ausbau der Windenergie seit Jahren stagniert und Solarstrom übers Jahr nur in 20% der Zeit produziert wird, muss für jedes neue E-Auto oder neue Wärmepumpe auch ein Kohle- oder Gaskraftwerk mehr aufgedreht werden. Habeck will dafür sogar 50 neue Gaskraftwerke subventionieren.
Da alle o.g. Kraftwerke durch ihre schlechten Wirkungsgrade extrem viel CO2 produzieren, wird über deren CO2-Zertifikate auch der Strompreis stark ansteigen, weshalb der Betrieb von E-Autos und Wärmepumpen noch unwirtschaftlicher wird.
Wo stagniert der Ausbau der Windenergie? In jedem Jahr seit 2005 wurden im Schnitt 2 GW Wind-Kapazität zugebaut. Im Jahr 2023 waren es 4 GW und jetzt sind auch die großen Energie- und Ölkonzerne mit von der Partie. Also die RWEs, Totals und BPs. In der deutschen Bucht wird aufgestellt, was die Windturbinen-Industrie nur produzieren kann.
Bezgl. CO2-Preis: der ist auf aktuell 66 Euro pro Tonne und damit so niedrig wie lange nicht mehr. Und zur Aussage dass Gaskraftwerke viel CO2 produzieren: auf jeden Fall weniger als Braun- und Steinkohlekraftwerke. Dass die neuen Kraftwerke den CO2-Preis nach oben ziehen werden, das sehe ich deshalb nicht, ceteris paribus.
Allein für die 14 Mio. neuen E-Autos und Mio. von Wärmepumpen, die innerhalb der nächsten 6 Jahre verkauft werden sollen, müsste bis dahin das Netz unheimlich ausgebaut und die Stromproduktion verdoppelt werden. Aber womit?
Seit Jahren stagniert der Ausbau der Windenergie und Solarstrom steht übers Jahr nur in 20% der Zeit zur Verfügung.
Die Wirkungsgrade bei der Stromerzeugung aus Kohle und Gas sowie von E-Autos und Wärmepumpen sind so schlecht, dass man weniger Primärenergie verbraucht, wenn man Verbrenner fährt und mit Gas heizt.
Wie war die Lage, als Ehrhardt sich durchsetzen konnte? Deutschland (und Europa) hatten Jahrzehnte totalitärer ideologischer Wirren hinter sich. Im Ergebnis waren Deutschland und Europa ein Trümmerhaufen, materiell aber vor allem auch geistig. In der einen Hälfte Deutschlands und Europas herrschte eine (im Bündnis gegen Hitler) gross gewordene totalitäre Ideologie und konkurrierte militärisch wie auch mit ihren utopischen Visionen mit dem modernen „Westen“. Heute sind wir mittendrin in den ideologischen Wirren (Klimawahn) und es fehlt vollkommen die Bereitschaft zu einem (ordnungspolitischen) restart. Wie wir den Klimawandel nicht aufhalten können, so können wir auch den ideologischen Wahn nicht aufhalten. Wir könnnen uns nur darauf einstellen und versuchen, unsere Felle zu retten für die Zeit nach der Katastrophe. Diese angebliche „transformation“ ist nicht anderes als der Irrsinn eines Lenin, Hitlers oder Maos. So wie im 20. Jahrhundert in allen politischen Bewegungen der Sozialismus herumspukte, als wäre er irgendetwas Reales und keine Fiktion, so ist es heute die „Klimaneutralität“. Sozialismus und Klimaneutralität sind nichts anderes als metaphysische ersatzbefriedigungen. Als nächstes leuchtet schon die „künstliche Intelligenz“ am Firmament … Gute Nacht
Man muß jetzt schon Farbe bekennen und nicht erst im Frühjahr ’25, wo und mit welchen Mitteln die Reise hingehen soll, wenn man ein Fünkchen Vertrauen dafür vom Wähler erhalten will.
Wie sehr es der CDU nicht schmeckt, mit Parteien verhandeln zu wollen, die von den Themen nicht abrücken, die sie vor den Wahlen ihren Wählern „versprochen“ haben, kann man in Thüringen, Sachsen und Brandenburg anhand des BSW sehen.
Fazit:
bei der CDU sieht alles nach einem klaren „Weiterso“ sowohl im Umgang mit dem Wähler als auch mit der eigenen Reflexionsfähigkeit aus – jetzt gerade eben oder auch im Frühjahr ’25 und vor allem danach.
Und das scheint offensichtlich immer noch 30% der Wählerschaft zu gefallen.
Dass das Regierungsprogramm erst im Frühjahr 2025 vorgestellt werden soll, lässt tief blicken.
Dabei liegen die notwendigen Veränderungen teilweise schon seit Jahren überdeutlich auf der Hand, die aktuellen ohnehin.
Übersetzt heißt das, man will die Bürger erst in einem halben Jahr darüber informieren, was man vorhat, obwohl jeder einigermaßen Aufgeweckte Merz & Co. bereits jetzt eine ellenlange Liste dazu schreiben könnte.
Für mich ist das ein klares Anzeichen dafür, dass auch die CDU nicht für die Interessen eines souveränes Deutschland und die Interessen seiner Bürgernhandeln will und wird.
Diese Partei ist am Ende, denn sie ist hin und hergeworfen zwischen Transatlantikertum und deutschen Interessen und somit sind sie Gefangene eigener Entscheidungen, die ganz einfach wären, sich mit den Blauen in einer Koalition zu einigen und der rot-grüne Spuk wäre über Nacht beendet.
Wer unter solchen üblen Voraussetzungen antreten muß um den mittlerweile aufgeklärten Bürgern jungen und mittleren Alters das Heil mit den Grünen oder gar Roten zu verkünden, macht sich erst recht unglaubwürdig, denn noch schlimmer kann man sich nun wahrlich selbst nicht mehr kasteien und der Spagat des schwarzen Friedrich, die Partei zwischen Untertanengeist und freier Entscheidung erscheinen zu lassen wird schief gehen, denn damit zerstört er seine eigene Glaubwürdigkeit und somit die Partei, die nur noch von den Verkalkten und einseitig Informierten getragen wird, weil ihnen der Geist fehlt um eine venünftige Alternative zu wählen.
Somit hat die CDU und ihre Schwesterpartei keine gute Zukunft mehr zu erwarten und die derzeitigen Zahlen der Zustimmung sind nur noch eine Art Verzweiflungsakt, die Schwarzen könnten es noch richten und ihre Erwartenshaltung wird enttäuscht werden, denn mit den Kartellparteien am Ruder kann es nicht mehr besser werden, das haben sie zwanzig Jahre lang genug bewiesen.
Machtpolitik zerstört Sachpolitik zerstört das Land.
Die Union wird niemals zugeben, wie sehr sie selbst und eigenhändig dieses Land zerstört hat und weiter zerstört.
Nur wenn sie genauso fett lügt, wie die anderen , kann sie an der Macht bleiben oder sie erneut erringen.
Die inzwischen katastrophale Lage im Land wir verleugnet. Die Probleme werden weder eingestanden noch behoben. So werden die selbstgeschaffenen Problem immer wirkungsmächtiger. Am Ende werden nur noch überbezahlt die Scherben zusammengekehrt.
1) Energiewende ins Nichts seit 1998 und auch in der gesamten Merkelzeit zerstört das Land
2) Atomaus 2011 beschlossen und bis 2021 nichts Gleichwertiges geplant, gebaut und in Betrieb genommen.
Ganz im Gegenteil: in Bayern geht Isar 2 vom Netz und Söder und Aiwanger sind mit der Abrissverfügung schneller als alle anderen.
3) Die Nordstreamregierung zerstört die Industrie insbesondere die Chemie.
Weder die Union noch die Ampel machen zwischen dem 07.02. und dem 26.09.22 auch nur irgendwas, um dieses Desaster zu verhindern.
Ganz im Gegenteil, die Union ist dabei, als dem Anstifter am 18. Oktober einer der höchsten Staatsorden verliehen wird. Sie widerspricht nicht.
4) Offene Grenzen seit 2015
Das haben CDU und CSU und SPD dem Land eingebrockt.
Durch unqualifizierte Massenmigration zerstört die Union bereits 10 Jahre lang die innere Sicherheit, den Rechtsstaat und den Sozialstaat.
Für dieses Zerstörungswerk verleihen Söder, Wüst und Steinmeier ihr auch noch Orden.
Das ist genau diese Eigendynamik der Macht. Wer Deutschland zerstört, wird mit Orden behängt. So auch zu sehen bei Alena Buyx, die erst bei Corona lügt und dann die Aufklärung verhindern will.
Denn die Herrschende wollen weiter heucheln lügen und herrschen. Sie sind an der Aufklärung ihrer Lügen nicht interessiert, weil sie deren Macht hinderlich sind.
Trotz der Impf- und Maskendeals und der Lockdowns wird ein Jens Spahn immer noch als Minister für 2025 gehandelt und darf das Maul aufreißen.
Während der Bund auf Milliarden verklagt worden ist, die er widerrechtlich nicht zahlt.
5) Von der Leyen von der CDU ist seit 2019 in Brüssel an der Macht und zerstört systematisch die Kernindustrie hier.
Verbrennerverbot, Flottenverbrauch und Verschärfung, Lieferkettengesetze, Green Deal, Pfizer Deals, Heizungs- und Sanierungszwang
Das alles ist Unionspolitik.
Rumlügen, alles zerstören und dann rumlügen, dass man nichts zerstört hätte.
Diese Kleinkindverhalten prägt seit 2005, seit der Machtergreifung der ergrünten CDU unser Land.
Dieses Kleinkindverhalten hat sich die Ampel bei der Union abgeschaut.
Dieses Kleinkindverhalten wird die Bundesregierung auch von 2025 bis 2029 weiter prägen.
Von den Sandburgen der Politik und den Erzählungen aus der Sandkiste, wer wem welches Förmchen geklaut hat, wird aber keiner mehr leben können.
Ihr drangsaliert die Bürger. Ihr drangsaliert die Wirtschaft. Für und mit euch wollen und werden nur noch die wenigen Günstlinge eurer Machenschaften arbeiten und wer kann, wird sich dem entziehen.
Ich verstehe mehr und mehr, wie verzweifelt viele Normalbürger waren, die sich ab 1933 dem System nicht durch Ausreise oder Flucht entziehen konnten, sondern gezwungen waren, in einem widerwärtigen System zu überwintern.
Die Parteien angefangen mit der Union kontrollieren sich nicht mehr gegenseitig, sondern fügen sich ein in ein überparteiliches und supranationales System des Machtmissbrauchs. Sie haben sich den Staat, die Bürger und die Wirtschaft ganz und gar zur Beute gemacht.
Wer mit Wagenknechts Kommunisten (Thüringen, Sachsen) oder mit Mario Czajas Linken (Thüringen) koalieren will, wer die Grünen anschmachtet (alle in der CDU), ist raus aus dem Spiel.
In der Merz-CDU herrschen Klimasozialisten, die keine Stimme wert sind.
Sie setzen also tatsächlich ihre Hoffnung auf die cdu?
Gestatten Sie, dass ich lache.
Die cdu/csu haben doch selbst überhaupt für die Ebnung des heutigen Weges in die Irre gesorgt. Sie waren die Klatschhasen, als die Staatsratsvorsitzende den DDR 2 – Aufbau vorbereitete und dann weiter vorantrieb und mehrmütige Klatschorgien waren das Resultat der cdu-Abgeordneten und Mitglieder.
Nee.
Die cdu/csu ist längst Mitglied der Einheitspartei der teutschen, temokratischen Republik zwei Punkt null. Und ein Herr merz ist sehr schnell zum merkel-Kind avanciert. Wahrscheinlich ist er sogar mit Absicht von merkel zu Blackrock gegangen und nicht aus persönlichen Gründen. Von den jetzigen Absichtspapieren und angeblichen Zielen der cdu/csu glaube ich kein einziges Wort mehr. Das sind nur Lügen, um weiter die Neo-Einheitspartei Deutschlands am kümmerlichen Leben zu erhalten.
Ganz richtig!
Der Artikel hat die Lage und die inneren Zusammenhänge gut analysiert und die Situation sehr zutreffend zusammengefasst. Die Allermeisten sind sich wahrscheinlich gar nicht bewusst, was das Bundesverfassungsgericht da eigentlich genau entschieden hat.
Ich empfehle dazu den folgenden sehr guten Video-Beitrag vom Prof. Dr. der Physik Gerd Ganteför (»Grenzen des Wissens«):
https://youtu.be/Yk3eot_NC9c
PS: Als Ingenieur weiß ich, dass Prof. Dr. Ganteför hier absolut Recht hat.
Das CO2 Grundsatzurteil ist ja im Wesentlichen von der Grünen Beisitzerin und deren Frankfurter Grünen Ehemann geschrieben worden. Das entscheidende aber ist, dass es von grundsätzlich falschen Annahmen ausgeht, nämlich, dass das CO2, einmal in der Atmosphäre, in menschlichen Zeiträumen nicht aus der Atmosphäre verschwindet. Dies ist erwiesenermaßen falsch: nach den Atombombenversuchen in den fünfziger Jahren wurde sehr viel radioaktives CO2 des Kohlenstoffisotops C14 in die Atmosphäre gebracht, trotz einer Halbwertszeit von über 5000 Jahren war nach 20 Jahren, also weniger als einer menschlichen Generation, wieder die Konzentration an C 14 CO2 erreicht, die vor den Atombombenversuchen gemessen wurde. Wie Prof. Vahrenholt hier bereits wiederholt nachgewiesen hat, würde also ein ab jetzt konstanter CO2 Eintrag in die Atmosphäre bereits genügen, um die so genannten Klimaziele zu erreichen.Ein wissenschaftlich so grundfalsches Urteil, noch dazu mit Verfassungsrang, kann keinen Bestand haben.
Im Klartext: Das sog. „Klimaurteil“ hat das Parlament und damit das Volk in zentralen Fragen entmachtet und die Vernichtung der deutschen Wirtschaft juristisch fixiert.
Das ist das erste Megaproblem.
Dann ist da die islamische Invasion, die die Gesellschaft zerstört, die sozialen Sicherungssysteme und das Gesundheitssystem sprengt sowie das Bildungssystem zerrüttet.
Das ist das zweite Megaproblem.
Dazu kommt die Euro-Geldpolitik mit Schuldenvergemeinschaftung, Target-Salden und im dunklen vorangetriebener „Kapitalmarktunion“, die von den Altparteien ideologisch gewollt unsere finanzielle Vernichtung bewirken wird.
Das ist das dritte Megaproblem.
Das politische System besteht aus Personal, das in der Politik ein vielfaches von dem abkassiert, was sie in der freien Wirtschaft mit ihren Fähigkeiten erwirtschaften könnten. Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, sondern es lässt sich über Listenplätze kontrollieren. Die Politik ist so korrupt wie die Medien, eine funktionierende Demokratie haben wir nicht.
Das ist das vierte Megaproblem.
Die tatsächlichen Urheber der Politik in Deutschland sind m.E.auf der anderen Seite des Atlantik zu vermuten.
Ob es die US-Besatzungstruppen sind, die Abhörbefugnisse der „five eyes“, der immer noch nicht existierende Friedensvertrag, die Kontrolle der Amerikaner über weite Teile der Medienlandschaft, die Erpressbarkeit von politischem Führungspersonal wie „Cum-Ex-Scholz“ oder „e-mail-von-der-Leyen“ oder die auffälligen, durch nichts zu rechtfertigenden AAA-Ratings der US-Agenturen, welche die Politik des Wahnsinns überhaupt erst ermöglichen – alles weist auf die USA als tatsächlichen Urheber der deutschen Misere hin.
Wir sind nicht souverän.
Das ist das fünfte und wahrscheinlich am schwierigsten zu behebende Megaproblem, das die anderen vier Megaprobleme m.E. erst verursacht.
Ich beneide jeden, der die Möglichkeit hat, auszuwandern.
Wer erwartet denn noch etwas von der CDU? 16 Jahre Regierung haben gezeigt wo die Partei versagt hat. Überall!
Wer den „Klimawahn“ und die „Transformation“ nicht abschafft, sondern diesen Irren weiter Tribut zollt, der ist ungeeignet, ein Industrieland zu führen. Zumal die Zerstörung der Energiebasis in der CDU ihren Anfang nahm, wie die Völkerwanderung ins Sozialsystem. Mord- und Totschlag, Vergewaltigung und Kulturzerstörung inbegriffen.
Wer die Gründe der hausgemachten Krise durch Verblödung der Massen, aber auch der Politiker nicht entgültig und unwiederbringlich dem Orkus der Geschichte überstellt, startet als Versager und endet als Versager. Gendergaga, Wokeness und Geschlechtermanipulation gegen die Natur und die Gesellschaft sind wie die 76 Jungfrauen der Traum feuchter Nächte, aber keine Realpolitik zum Wohle eines Landes oder Volkes.
Den Grundstein für das Irrenhaus hat die CDU in Klatschhasenmanier für eine Kommunistin im Auftrag der ExKader der verbliebenen SED-Clique, die auch Hüterin des nicht auffindbaren SED-Schatzes sind. Trotzdem kamen einige dieser Herrschaften in Amt und Würden oder wurden Pensionäre der Kapitalisten. Finde den Fehler!
Wer sich selbst, als Krönung des Versagens, mit einer Brandmauer von der möglichen Macht putscht, der ist nicht nur gänzlich ungeeignet, ein Land zu führen, der ist schlichtweg ein Fanatiker der Apokalypse. CDU, kann weg.
Die CDU ist auf Kriegskurs. Ohne jeden Grund wollen sie Krieg führen. Das kann man sich nicht ausdenken.
Das Unionsprogramm war mal ziemlich gut: 1980. Und man kann es sogar wählen: durch ein Kreuz bei der AFD. Ansonsten hat man die Wahl zwischen mehreren grünen Parteien, z.B. CDU, CSU, FDP, SPD oder Bündnis 90/Die Grünen.
Betrachtet man die „Leistungsbilanz“ der Unionsparteien in den letzten ca. 20 Jahren – die der Artikel ja gut illustriert -, so kommt man nicht um die Erkenntnis herum, dass diese vor dem Hintergrund ihrer älteren Geschichte in noch größerem Maße als SPD und FDP am Wesen und Auftrag der Bundesrepublik als des Staats des Grundgesetzes Verrat begangen haben und – was viele hier bei TE aus nachvollziehbaren biographischen Gründen nicht wahrhaben wollen – in der ihrer jetzigen Form untergehen müssen, damit vielleicht irgend so etwas wie eine neue, des Namens würdige „Christdemokratie“ entstehen kann. Falls nicht, wäre es auch bereits kein Verlust mehr. Viel zu lange schon glaubt man in den Parteizentralen, zum Inventar der Republik samt Bestandsschutz unabhängig von den Ergebnissen der eigenen Politik zu gehören. Tatsächlich gibt es keinen Grund, um nicht ähnlich wie in anderen Ländern diese überlebten, zur Belastung und zum Symbol von Unfähigkeit und Illoyalität gewordenen Altparteien auf dem Schrottplatz der Geschichte zu entsorgen. Nur der zwar nicht ideelle, aber strukturelle Konservatismus der Deutschen hat diese fragwürdige „Stabilität“ so lange aufrechterhalten. Begriffe man hierzulande, dass das einzig Beständige und gleichsam „Heilige“ in einem freien, demokratischen Staat der Souverän, also das Volk ist, alles Andere sich dagegen je nach Bedarf ändern lässt, dann sähe unsere Republik schon lange ganz anders aus. Wenn konservativ zu sein, tatsächlich im „Weiterreichen der Flamme“ besteht und nicht im „Bewahren der Asche“, dann sollten wir diese parteipolitischen Zöpfe endlich abschneiden.
Ich wusste gar nicht vom Karrieresprung unseres ehemaligen Bundespräsidenten Wulf… Dessen andere „Leistung“ war doch, zu erklären, der Islam gehöre zu Deutschland und später zu versuchen, die freie Presse zu erpressen. Einmal Versager, immer Versager… die CDU bleibt sich treu. Ich meine, dass der Präsident aus einer Partei, die vorgibt, dass sich das C im Kürzel von christlich herleitet und dann den Islam herzt und drückt… Respekt! Jedenfalls hat’s geklappt: jeder Gang in eine Innenstadt einer beliebigen größeren Stadt wird sein Herz wohl höher schlagen lassen.
Zum Artikel: kluge Analyse, übliches Übersehen des Rosa Elefanten (der einen riesigen Anteil an den Problemen hat), egal, so der so. Die Probleme sind überall und in dieser Fülle schlicht nicht mehr lösbar. Renter sollen länger arbeiten? Wo denn: Die Industrie geht unter, unwiderbringlich. Im Dönerladen bedienen? Alte Indianerweisheit: „Wenn Dein Pferd tot ist, steigt ab!“ Also: Rette sich, wer kann! This boat is sinking.
Wie immer sind die Artikel von Gerd Held von wohltuender intellektueller Brillanz. Kein reines Grünen-Bashing. Soviel ich weiß, war die CDU nach dem Krieg durchaus auf sozialistischem Kurs. ( Ja so etwas können auch Bürgerliche, vergleiche die Aussagen von Thomas Mann in seinen Tagebücher, der “Kapitalismus ist gescheitert”).
Es war wohl die FDP, die den marktwirtschaftlichen Kurs in die Bundesrepublik mit reingebracht hat. Nun ist die FDP als letzte legale Oppositionspartei im Bundestag – obwohl Regierungspartei – wohl kurz davor, den Bundestag für immer zu verlassen.
D.h. allein bei der CDU liegt der Schlüssel, die müsste aber komplett mit Merkel brechen. Es wäre eine Art Chruschtschow-Rede wie gegen Stalin nötig, dann – und nur dann – würde auch ich die CDU wählen, aber sieht es danach aus? Merz hat wahnsinnigerweise angekündigt, das Rentenniveau von 48 auf 43 % senken zu wollen und damit tritt er den Boomern voll in die …anders kann man es einfach nicht ausdrücken.
Eventuell wachen die Deutschen auf, wenn die ersten Body-Bags aus der Ukraine kommen, ich sehe aber vollkommen schwarz.
Merz hat auf dem CSU Parteitag gesagt was er will….er will dem deutschen Sparer in die Tasche greifen, mit 10%fängt es an und wie es weitergeht sieht man bei der co²Steuer und dem angeblichen Klimageld. Warum dieses Beispiel…co²Steuer führte man unter der CDU ein und das Klimageld wollten die Grünen uns geben,mal abgesehen von der Unmöglichkeit Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Da weiß man was die CDU kann, nämlich den Steuerzahler und Sparer melken und eine Maut wird auch kommen. Es würde mich nicht wundern wenn Lang bald CDUkanzlerkandidatin wird…soviel grüner als die CDU sind die Grünen nämlich nicht.
Ansonsten versagt die CDU auf ganzer Linie!
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ (Albert Einstein)
Für welche Probleme ist die CDU verantwortlich, speziell die Merkel-CDU?
Migrationskrise, Kernkraftabschaltung, Schuldenermächtigung für die EU, Niedergang des Euro, aktuelle Kriegsbefürwortung in der Ukraine bis hin zur direkten Konfrontation mit Russland, um nur die wichtigsten zu nennen. Scholz und Habeck führen nur zu Ende, was Merkel bereits eingetütet hatte.
Die CDU ist nicht die Lösung, denn wer sich mit den Grünen ins Bett legen will, um an die Macht zu kommen, der strebt keine Veränderung der derzeitigen Verhältnisse an.
Merz hat weder den Willen noch die Kraft, die Merkelianer aus der Partei zu fegen und die Partei wieder auf einen Weg der Vernunft zu führen. Wenn sie Volkspartei sein will, dann kann sie nicht relevante Wählergruppen einfach ausschließen. Wenn sie eine demokratische Partei sein will, dann darf sie sich nicht über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen und sie darf auch nicht die Grundfesten eines demokratischen Gemeinwesens schleifen, indem sie autoritären Tendenzen wie kompletter Kontrolle und massiver Einschränkung der Meinungsfreiheit das Wort redet. Sie kann auch nicht blindlings jeglichen Anweisungen aus Brüssel folgen, und schon gar nicht denen aus Washington.
Leute wie Merz und von der Leyen sind Negativbeispiele für wahre Demokratien, obgleich es dafür in dieser Partei (und auch den anderen!) durchaus noch weitere Beispiele gibt.
Wenn man wirklich positive Veränderung will, die Deutschland wieder wirtschaftlich prosperieren lässt, dann darf man nicht CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE wählen. Denn die sind die Verursacher all dessen, was schief läuft in diesem Land.
Je nun, nach allen Seiten offen, hört sich ganz nach einem Leprakranken an.
Und die „höchsten Institutionen“ sind von niederen zu solchen gemacht worden – und nicht anders, braucht keiner. Nur der Glaube dran zählt, oder sollte ich sagen – die Furcht?
Schönen Sonntag noch.
Alles, was Merz und seine Mannen jetzt so nach und nach machen wollen, könnten sie mit solider Mehrheit mit der AfD machen. Deren Parteiprogramm liest sich wie das der CDU aus der vor Merkel Zeit.
Das würde voraussetzen,dass,,Merz und seine Mannen jetzt so nach und nach“tatsächlich etwas an ihrer Politik ändern wollen.
Wenn dem so wäre,würden aus den unionsgeführten Ländern bereits Remigrationsflieger starten und NGO-Fördergelder für Schulen eingesetzt werden.
Abschiebung und Bildung sind Ländersache.
„Wo die CDU versagt“
Kurz und knapp (aus meiner Sicht): Überall !
Die CDU ist auf den oberen Ebenen total grün und glaubt an den Einfluß des Menschen auf dem Klimawandel. Die haben außerdem keine Ahnung vom Islam und sehen nicht, daß hier eine Eroberung läuft. Die Zerstörung der Wirtschaft durch bekloppte Auflagen zum Umweltschutz begann mit Angela Merkel als Umweltministerin, der dann später in mehreren Fällen die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch sie folgte. Die CDU fand das alles gut, solange es Posten gab. Die oberen Ebenen der CDU haben zumeist keine Erfahrung außerhalb der Politik, viele sind Juristen oder haben Abschlüsse in Laberfächern, wenn überhaupt. Deshalb der Glaube an den Staat und das Kollektiv. Merkel hat die Partei komplett entkernt, alle guten Leute wurden zersetzt oder sind geflohen. Da ist nichts mehr, keine Substanz, keine Werte, keine Ideale, nur noch Posten. Merz halte ich für einen opportunistischen Schwätzer, der nichts bewirken wird. Er wurde von den Funktionären abgelehnt, nur die Basis konnte er begeistern. Die CDU ist leider keine Alternative sonder Blendwerk. Die AfD war eine Chance, wurde aber gezielt unterwandert und zersetzt. DIe Gründer waren auch zu naiv und haben nicht erwartet, so massiv und unfair bekämpft zu werden. Wie brauchen Leute wie Geerd Wilders und Javier Milei, die aber nicht zu sehen sind. Ich rate zum Auswandern.
Schwarzgrün kommt, wenn Merz mit diesem Bündnis Kanzler werden kann. Wenn man das weiß, scheidet die CDU als Wahlentscheidung aus. Mehr muss man zur CDU nicht mehr wissen.
Zunächst einmal: Seeehr guter Artikel. Top Analyse. Und jetzt zur CDU: Mit dieser CDU/CSU wird dem Land nicht geholfen sein. Deswegen unterstütze ich “ Bündnis Deutschland“, die sehr vernünftige Ansichten haben und jetzt mit der „Werte Union“ fusiunieren. Da geht es eher in die richtige Richtung.
Also aus zwei Parteien, die mit etlichen Anderen im Balken „Sonstige“ zusammengefasst werden, erwächst eine Partei, die mit etlichen Anderen im Balken „Sonstige“ zusammen gefasst wird.
Voll die krass „richtige Richtung“. 👍🏻
Die Union ist seit Merkel eine grüne Partei. Auch wenn Merz und Söder jetzt aus wahltaktischen Gründen ein wenig Grünen-Bashing betreiben, sollte jedem klar sein, dass eine Stimme für die Union eine Stimme für grüne Politik ist.
Sehr guter Kommentar! Nicht direkt angesprochen wurde lediglich der Aspekt, dass Deutschland einen starken Abbau der Bürokratie braucht. Und zwar sowohl bei der Zahl und dem Umfang der Vorschriften als auch beim personellen Umfang. Und der Sozialstaat muss sich auf die wirklich (unverschuldet) Bedürftigen konzentrieren. Mehr ist nicht mehr finanzierbar.
Und die Vorgabe des „Klimaschutzes“ durch das Verfassungsgericht ist ungefähr so, als wenn man die Schaffung von Lebensraum im Osten in die Verfassung aufgenommen hätte. Beides läuft darauf hinaus, die Lebensgrundlagen von vielen Millionen (oder gar Milliarden) zu zerstören und viel Leid und Elend zu verursachen. So sorgt gerade CO2 dafür, dass die Ernteerträge steigen und die Erde grüner wird. So steigert jedes zusätzliches ppm CO2 in der Luft die Ernteerträge von Mais um 0,4%, von Sojabohnen um 0,6% und bei Weizen um 1%. (vgl. https://www.nber.org/papers/w29320). Dazu kommen die Ertragsrückgänge durch den geplanten Green new Deal. Würde beides umgesetzt, dürfte bestimmt die Lebensgrundlage für mindestens der halben Weltbevölkerung damit beseitigt werden.
Da fehlt ein „nicht“ im Titel. Aber dann wäre der Artikel wohl zu kurz geraten. Ich persönlich halte die Reflexionen über das, was sich heute CDU und CSU nennt, eigentlich für müßig. Eine Betrachtung des kartellartigen Parteienkonglomerats, dessen Teil die Union längst ist, würde der Misere der deutschen “ Demokratie“ gerechter werden. Aber da bewegt man sich natürlich in verminte Gebiete.
Genau meine Meinung!! Eingemauert in meterhohen Brandmauern wird sich keine Zukuft für dieses Land ergeben. Haut dieses Klimagedöns zum Teufel. Denkt lieber an die Leute die ihr knechtet ob dieses Gases. Unsere Konkurrenten weltweit lachen sich krumm.
„… eine realitätsfeste, dauerhafte, einfache und keineswegs extreme Grundaufstellung von Wirtschaft und Staat …“ kann nur gelingen, wenn sich die Bürger der Parteien entledigen.
Wie oft denn noch ….
Diese Figuren interessieren nur die üppigen Fleischtröge ,
doch nicht die Bürger dieses Landes !
Ich bin immer noch auf der Suche nach jemanden ,
der mir schlüssig erklärt , für was Parteien gut sein sollen .
“ Wir “ brauchen sie nicht !
„Zum Mitwirken“ als Verein. Daher, weg mit dem Listenwahlrecht. Dann können sie bei den Direktkandidaten „mitwirken“. Also bei echte Demokratie!
Wenn man gerade Merz im „Bericht aus Berlin“ gehört hat, weis man, wenn man garantiert nicht wählen kann. Wo lebt diese CDU? Das Ohr an der Stimme des Volkes hat sie nicht. Statt dessen Merkels große Transformation muss weiter getrieben werden, egal was der Wähler denkt!
Es ist nicht wichtig, was der Wähler denkt, sondern was er tut!
Guter tiefgründiger Artikel. Leider fehlt der richtige Lösungsansatz, nämlich, dass Deutschland schnell umkehren und den Weg der Klimarettung verlassen muss. Die große Transformation zum Leben ohne CO2-Erzeugung ist weder notwendig, noch sinnvoll und vorallen nicht machbar. Die Umkehr wird nicht leicht sein, da man die Schiffe für die Rückreise per Grundsatzurteil zur Klimarettung des Bundesverfassungsgerichtes schon verbrannt hat. Die Altparteien haben sich hoffnungslos und tragisch in der Historischen Mission der Klimarettung durch CO2-Erzeugungsverhinderung verrannt, sie können und wollen nicht mehr zurück. Sie haben die Klimakatastrophenmär phobokratisch zum Machterhalt benutzt. Sie werden Deutschland gemeinsam bis über die Klippe der Deindustrialisierung fahren. Da hilft auch Rückbesinnung zu einer marktwirtschaftlichen statt einer planwirtschaften Transformation, weg von billiger Energieerzeugung nicht. Dazu kommt, dass China, Indien etc. den Irrweg der teueren Energieerzeugung nicht mitgehen. Die werden überholen ohne einzuholen, weil Deutschland in die falsche Richtung, ins eigene Verderben läuft. Zwischenzeitlich öffnet man die Grenzen und lädt den millitanten Islam ein Deutschland zu unterwandern. Ja, nicht einmal Russland mit seiner gewaltigen Kriegsdrohung, die nach Aufrüstung, nach Herstellung von industrieller Stärke und Wehrhaftigkeit für Deutschland schreit, ist in der Lage verfestigte Ideologie aufzubrechen. Die neuen, von den „wahren“ Demokraten als nichtdemokratisch bezeichneten, Parteien, die offenbar für Unterwerfung unter die russischen Doktrien stehen, werden nicht schnell genug an die Macht kommen können, um den Unsinn der Klimarettung noch rechtzeitig zu beenden, bevor EU und Deutschland sich selbst deindustrialisiert haben. Die USA wird sich abwenden, samt ihres atomaren Schutzschrirmes. Die Nato wird zerfallen weil die EU und Deuschland weder aufrüsten wollen noch können werden. Die durch breite Wohlstandvernichtung zu erwartenden Verteilungskämpfe werden wahrscheinlich nur deshalb keine weimarer Züge annehmen, weil Deutschland zu alt ist, um noch eine gewalttätige Revolution zu erzeugen. Aber es wird in nachweimareren Verhältnissen enden, oder?
Welche Auseinandersetzung der CDU mit rotgruen sieht der Autor? Diese Frage, nur eine von vielen aus dem Text, fuehrt zum “ Versagen“ der Partei. Der Begriff “ Versagen“ fuehrt zur Annahme, die Partei bzw ihr Personal moechte es besser, kann es aber nicht oder macht beim Versuch zuviele Fehler. In etwa die „Fehler“ , die das Regime bzw das Kartell seit vielen Jahren macht. Bei Corona oder in der Migration. Falls diese Annahme fuer die CDU zutraeffe, wuerde ich mir ueber die kognitive Verfasstheit des Personals sehr grosse Sorgen machen. Diese Partei resp ihr Pezinal macht keine Fehler und sie sucht auch nicht die Auseinandersetzung, sie ist auch keine Opposition, schlicht deshalb, weil sie in weitem Teilen sehr nahe zumindest bei den Gruenen ist, da wuerde ich auch Herrn Merz politisch verorten, partiell natuerlich auch bei den Tiefroten. Es ist auch durchaus bezeichnend, wieweit der Autor beim Liberalismus zeitlich zurueck gehen muss, wobei er sicher weiss, dass Erhard grosse Probleme in der Partei und mit bestimmten Funktionären hatte. Die Orientierung nach links war in der Partei schon immer ziemlich ausgepraegt. Leider gilt dies nicht fuer den Konservativismus, von einigen wenigen Vertretern, deren Zeit schon laenger zurueckliegt, abgesehen. Die “ Transformation“ der Partei durch Merkel verlief bekanntlich ohne Widerstand, was viel mit dem Zustand der Partei vor Merkel zu tun hat. Fuer Merkel war es kinderleicht, eine inhaltlich und personell alles andere als ( liberal) konservative Partei auf links zu drehen. Fuer die treuen Fans der Partei, auf TE durchaus deutlich zu lesen, ist es ersichtlich schwierig, der Realitaet ins traurige Anlitz zu sehen. Fuer das Land tatsaechlich verheerend ist es, dass dieses Fans nicht willens und in der Lage sind, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die einen machen sich schlicht etwas vor und klammern, an einen Mythos, die anderen moechten ihre kuschelige, konfliktfreie „Mitte“ nicht verlassen. Jedenfalls solange das Kartell gute Alimentationschancen verheißt. Und kämpfen kann zu “ blutigen Nasen“ fuehren. Das ist der Liberalkonservativen Sache nicht. Das muessen schon andere fuer sie uebernehmen.
Danke Herr Held; Sie haben nun schlüssig dargelegt, dass die CDU keineswegs mehr geeignet ist, eine Veränderung zum Besseren zu bewirken, mehr noch, die CDU hat zur Misere wesentlich beigetragen und ist fast genauso ideologisch in den Klimanarrativen gefangen wie linksgrün. Die Entkernung der CDU hatte schon unter Helmut Kohl eingesetzt. Von einer dynamischen Wirtschaftspartei ist nichts übriggeblieben. Egal ob schwarz oder rot oder grün : Mit diesen (Alt)Parteien ist kein Staat mehr zu machen und es kann mit diesen Parteien nur schlechter werden; so kommen wir aus der selbstverschuldeten Falle nicht mehr heraus.
„Es geht um eine realitätsfeste, dauerhafte, einfache und keineswegs extreme Grundaufstellung von Wirtschaft und Staat – und um die Freiheit der Bürger, aus dieser Grundaufstellung heraus ihr Ding zu machen.“ Da haben Sie völlig recht Herr Held. Genau das unterwandern die Parteien der Ampel, das unterwandern die Linken und das unterwandert die CDU/CSU, die nicht mal mehr ein Schatten ihrer selbst sind. Diese beiden Parteien können es nicht mehr.
Um es auf den Punkt zu bringen, betrachtet man die aktuelle Situation und lässt man realitätsnahe Gedanken zu, ohne Ideologie und Feindbild, sieht man lediglich die AfD, die diese Ziele verwirklichen könnte. Die Grundordnung, für die vielleicht noch vor 15 Jahren die CDU zuständig war, kann offenbar nur noch die AfD umsetzen. Da kann man diese Partei aus ideologischen Gründen noch so sehr dämonisieren. Die Altparteien haben sich zu Dämonen schlechthin entwickelt und die AfD ist die Antwort darauf. Wenn wir das nicht erkennen (wollen), dann dauert es nicht mehr lange und Deutschland steht wirtschaftlich auf einer Stufe mit Papua-Neuguinea, auch wenn das landschaftlich und von der Naturausstattung ein sehr schönes Land ist.
Was für ein Textkonvolut – für rein gar nichts. Die Frage ist komplett verkehrt gestellt. Hätte man gefragt „Wo versagt die CDU NICHT?, dann wäre die Antwort mit einem einzigen Zeichen abgefrühstückt gewesen: „[LEERSCHRITT].“ Die CDU ist in einer Mega-Zwickmühle. Hält sie ihre alberne Brandmauer weiterhin hoch, darf sie bei jeder kommenden Wahl weitere Prozente nach unten wegstecken. Läßt sie die Brandmauer fallen, erkennt sie die AfD als demokratischen potentiellen Koalitionspartner an und es könnte passieren, daß die Leute die CDU lieber als Juniorpartner sehen würden. Merken die Leute dann, daß es MIT der AfD langsam aber sicher bergauf geht, werden die Leute sich noch mehr der AfD zuwenden, damit es schneller geht. Auf jeden Fall handelt es sich bei der CDU, unabhängig vom pseudo-staatstragenden Gehabe von Herrn Merzel, um eine Verlierer-Partei. Kann WEG.
CDU eine Verliererpartei? Schön wär’s. Vielmehr wird sie den nächsten Kanzler stellen, der D. zusammen mit den Grünlinken endgültig an die Wand fährt.
2015 hat Merkel gemeinsam mit CDU CSU und SPD die Grenzen aufgemacht und so die innere Sicherheit und den Sozialstaat und auch den Rechtsstaat zerstört.
Art. 16 a GG, § 18 Asylgesetz und die Dubliner Verträge sind nach wie vor geltendes Recht. Sie werden bloss nicht mehr angewendet.
Die Brücken brechen zusammen, weil kein Geld mehr für die Infrastruktur da ist, sondern statt dessen Flüchtlingsunterkünfte gebaut und angemietet werden müssen.
Auch das Fachpersonal wird knapp. Wer Flüchtlingsunterkünfte bauen muss, hat keine Leute mehr übrig, die sich mit Fach- und Sachverstand um Brückensanierung kümmern. Standfeste Flüchtlingsunterkünfte sind wichtiger als standfeste Brücken.
In Dresden gibt es noch die Sondersituation dass teuere Verwaltungsneubauten nach garantiert höchstem Klimastandard dem grünen Baubürgermeister wichtiger waren, als Leib und Leben seiner Mitbürger.
War aber jemals vor dem Brückeneinsturz davon die Rede, dass dieser Grüne es nicht kann ? Hat die CDU den nicht mitgewählt ?
Merz müsste sich aus der Zersetzungspolitik, unter die sich die „große Transformation“ und dem europäisch gelenkten Wahnsinn „Green Deal“ subsumieren, eine definitiv glaubwürdige Absage erteilen.
Ich höre schon das Geschrei, nicht nur von Roten und Grünen, dass diese Transformation, getarnt als Umbau, in Wirklichkeit die Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft in doppelter Bedeutung, dringend notwendig wäre, weil dieses Phantasma „Klimakatastrophe“ noch teurer käme, als die aktuelle Schrumpfungspolitik.
Merz müsste wenigstens die wissenschaftlich bedeutenden Erkenntnis besitzen, dass es eine nicht zu unterschätzenden Anzahl von Klimawissenschaftlern gibt, die nicht von Drittmitteln des Staates oder Stiftungen leben (indirekt und direkte Profiteure des Klimanarrativs), die nicht nur anderer Meinung über die CO2-Theorie sind, sondern auch die besseren, vor allem glaubwürdigeren Ergebnisse ihrer Forschung offenlegen, die aber verständlicherweise aus Grünen der Profitorientierung ignoriert werden.
Das Klima-Dogma scheint auch bei Merz sakrosankt, schon deswegen, weil er sich ansonsten mit seiner CDU-Kollegin v.d.Leyen anlegen müsste, und damit mit der ganzen Ideologie der Weltrettungsallianz in der Brüsseler Kommission, sondern auch mit den nicht unbedeutend steuernden Merkelianern in seiner Partei, und Merz einer ist, für den Stehvermögen nur dann infrage kommt, wenn es um die Kürzungen von Sozialleistungen geht, und nicht um eine Festung, die in Brüssel steht. Er sucht sich seine Steine seines Anstoßes immer bei denjenigen aus, denen er Faulheit grundsätzlich unterstellt, und damit für ihn offene Türen sperrangelweit offenstehen.
Und dabei spielen die Kompromisse mit seinem pseudo-ökologistischen Flügel in seiner Partei eine wesentliche Rolle. Man höre nur seine Reden im Bundestag, die keinen Millimeter von der Linie der Merkelianer abweichen. .
„…Umso wichtiger ist es, jetzt nicht auf die Union zu warten, sondern eigenständig den Blick auf die Ordnungsaufgaben im Lande zu richten…“
An die 20% der Wähler haben das längst begriffen. Solange aber die einzige Partei, die für die FDGO und für Marktwirtschaft steht, permanent ausgegrenzt und, wie auch in diesem Beitrag, einfach ignoriert wird, können wir uns solche Traktate sparen.
JEDES einzelne Problemfeld,mit dem Deutschland heute konfrontiert ist,geht ausschliesslich auf die Handlungen und Entscheidungen der CDU zurück!
diese war durchgehend bis auf diese Legislaturperiode an der Macht und hat Alles,was Sie heute den Genossen vorwirft,zuvor selbst in Gesetz gegossen.
Wer also von diesen 10 Minuten Klatschern eine Wende erwartet,muss einmal auf Einstein’s Definition von Wahnsinn kontrolliert werden
Die CDU wird für mich erst wieder glaubwürdig, wenn sie u.a. die frei erfundene CO2-Steuer umgehend in den politischen Orkus schickt.
Die schwarze CDU hat von 2005 bis 2021, also 16 Jahre lang versagt. Deshalb sollte man sie nicht schon wieder wählen. Ebenso versagt hat die rote SPD, die lange mit der CDU gemeinsam regiert und versagt hat. Die Wähler sollten jetzt mal erkennen, das es nicht nutzt, ständig von einem Versager zum anderen zu wechseln. Jetzt müsse neue, unverbraucht, anständig und ehrliche Parteien an die Regierung gebracht werden die tatsächlich zum Wohle des Volkes arbeiten wollen.
„Die Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten.“
Albert Einstein
Die CDU versagt zunächst in ihrer Selbstreflektion – eigene Fehler der Vergangenheit einzugestehen und sich klar von der Ära Merkel mit deren katastrophalen Folgen zu distanzieren – unabdingbar für Glaubwürdigkeit. Derzeit profitiert die (West-)CDU von der Trägheit und Saturiertheit ihrer westdeutschen Wählerschaft.
Weiterhin macht sich die CDU unglaubwürdig, indem sie nach wie vor mit den weithin vom Wähler verhassten Grünen sympatisiert und koaliert, aber die bundesweit mind. doppelt so stark wie die Grünen gewählte AfD aus rein ideologischen Gründen meidet. Obwohl dadurch notwendige Veränderungen parlamentarisch verhindert oder in „guten“, aber fragwürdigen Koalitionen verwässert werden.
Ohne sich klar und deutlich von der Klimaschutz-Religion zu distanzieren, sondern sich stattdessen für emgemessene Maßnahmen und einen sinnvollen Umwelt-Schutz zu bekennen, wird sich auch nicht viel drehen.
Die CDU hat einen Berg an Arbeit im eigenen Verein und in der Kommunikation mit den wählern zu erledigen, will sie in Verantwortung kommen.
Warum erst im Frühjahr ’25 das Regierungsprogramm vorstellen?
Die Aufgaben im Lande sind klar definiert !!!
Diese hausgemachte irrationale Klima-Ideologie hat Deutschland in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Sackgasse geführt unter der Federführung von der Union. Und dieses sozialökologische Geschwafel ist so weit von der Realität des Machbaren entfernt, dass man am Verstand dieser Unions-Fürsten zweifeln muss.
Nutznießer dieser Dumpfbacken der Altparteien sind unsere EU-Nachbarn, die sich solche Zwangsjacken nicht anziehen. Und vergessen wir nicht die USA, die der große Nutznießer dieser Entwicklung ist. Denn da ist ein wichtiger Konkurrent weniger auf dem Weltmarkt.
Die CDU basierte auf den drei Säulen, christlich, marktwirtschaftlich und konservativ.
Aber die Union als größte Partei ist zu einem Chamäleon geworden und betreibt Politik nach Machiavelli. Ihr fehlt es an Glaubwürdigkeit und Bürgernähe. Deshalb ist die CDU nicht nur Teil des Problems. NEIN, die CDU ist das Problem, und mit ihr die lakaienhaften Medien. Beide sind diesem ominösen dekadenten und Realitäts-resistenten Zeitgeist verfallen und tun alles, um diese verkrusteten Strukturen zu erhalten.
Ja, auch der von mir ehemals hochgeachtete Koch ist da leider keine Ausnahme, auch wenn er sich da so blümerant kommentiert nach dem Motto. Der Fluchtweg muss frei bleiben!
„In dieser ernsten Lage bieten sich CDU und CSU als die große und einzige Alternative für Deutschland an.“ Ja, wer soll denn das glauben? CDU/CSU sind doch die Hauptverantwortlichen für die gegenwärtige Misere! Wer noch unter keinem Erinnerrungsverlust leidet, weiß doch: „Eurorettung“, „Kernkraftausstieg“, „Energiewende“, „Flüchtingskrise“, „Coronakrise“ usw. fielen in die Zeit der Merkelregierung bzw. wurden von dieser verursacht. Hauptmotiv war dabei wohl, dem „grün-roten Mainstream“ immer mehr zu gefallen. Damit wurden die beiden Parteien inhaltlich völlig leer und beliebig, nur zur Postenbeschaffung und -sicherung von „politischen Sprechpuppen“. Herr Merz hat sicher keinen Posten benötigt, war ja schon vorher in der Wirtschaft erfolgreich. Warum will er nun unbedingt Kanzler werden? Wird er der erste Kriegskanzler der Bundesrepublik im Dienste seiner US-Freunde?
Langer Text … und ja alles richtig aufgeschrieben. NUR – es ist und war Merkels Club der Unfähigen der den Niedergang ermöglichte und über all die verlorenen Jahre beklatscht hat, bis heute!
Wer ist Merkel in den Arm gefallen, als sie mit ihrem Energie Wende Irrsinn die Basis einer modernen Wirtschaft zerstören ließ ?
Wer hat gegen ihre Schulden Union opponiert ? Wer hat ihren Rechtsbruch mit der Grenzöffnung benannt und dem widersprochen ?? Wer hat gleich noch die bürgerliche Mehrheit nach der BT Wahl 2021 verweigert und Rot grün ermöglicht ???
Dieser Club ist genauso schuldig wie einst SED, mit der der Club wieder als Blockpartei ins Bett steigt. Pfui
Eine sehr gute Analyse, vor allem auch deshalb, weil realistischerweise eine grundlegende Kursänderung von der CDU nicht zu erwarten ist. Angela Merkel hat voll auf den Zeitgeist gesetzt, und dafür eine liberal-konservative Politik als Markenkern der CDU leichtfertig aufgegeben. Friedrich Merz ist ein Opportunist und kein Erneuerer der CDU. Worauf soll man denn nun setzen, und wo sind die Persönlichkeiten, die die Kraft und den Willen haben, neu anzufangen? Ich weiss es nicht!
Ich weiß es schon wie ca. 20% der Wähler und 30% der Wähler im Osten.
Aber die CDU/CSU führt ja einen verzweifelten „Kampf gegen Rechts“ und richtet eine Brandmauer auf.
Danke, Herr Held, für diese pointierte Beschreibung der CDU, die tatsächlich alle utopischen Projekte der letzten Jahrzehnte (mit) aufs Gleis gesetzt hat, als da sind verfrühte Währungsunionen (!), Masseneinwanderung von Armutsprekariat und Weltklimarettung. Anstatt aus den gewaltigen Exportüberschüssen einen Staatsfond zu füttern ala Norwegen oder sich eine exzellente Infrastruktur zu bauen ala Schweiz, hat Deutschland diesen von der Nachkriegsgeneration angehäuften Schatz praktisch verschenkt und verbrannt (Beispiel: unbesicherte Target-2-Salden von >1 Billion Euro sind innerhalb weniger Jahre durch EZB-Niedrigzins bei anziehender Inflation um 100 Milliarden weginflationiert worden, sehr zur Freude von Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien).
Quelle:
https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-deutschland-muss-den-target-saldo-in-milliarden-hoehe-nutzen/29230876.html
Eine gute Zusammenfassung des Textes wurde von prominenter Seite schon vor Monaten wie folgt vorgenommen:
Javier Milei in Davos:
„Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem.“
Die CDU gehört zu dem globalistischen Lager welches immer mehr Souveränität an supranationale Instanzen abgeben will und schon abgegeben hat.
Das hat sie mit allen Altparteien inklusive BSW gemein. Insofern ist eine Koalition selbst mit den Linken und dem BSW nicht verwunderlich und auch nicht die strikte Ablehnung der AFD.
Deswegen auch die Brandmauer zur AFD, die ein souveränes Deutschland will in dem die Bürger über ihre Zukunft selbst entscheiden.
Ich suche zuerst immer die Quintessenz eines Artikels zusammenzufassen und die relevanten Konsequenzen zu erkennen: die CDU ist genauso Grün-Links wie Grüne, SPD und SED, nur ein Vierteljahr später und unter anderem Namen. „Möglicherweise“ hat diese Realität noch nicht jeder (Gewohnheits-)Wähler in ihrer Tragweite erkannt. Bei Journalisten, die meiner bescheidenen Meinung nach eine gewisse Informationspflicht haben, nenne ich dies im besten Falle Realitätsverweigerung. Diesen Umstand kann man nicht nur im Mainstream erkennen.
Es steckt einfach noch viel zu viel Merkel in der CDU. Auch Merz hat den Auftrag, die grottenschlechte, verheerende Politik der Merkel zu verteidigen und sie vor Strafverfolgung zu schützen. Es ist gar kein Problem, die vor Gericht zu zerren. Dazu brauchen wir nur eine ehrliche Politik, die die letzten 10 Jahre schonungslos aufklärt. Das allerdings wäre das Ende der Altparteien.
Deshalb muss man die AfD wählen, um zu wissen, was man wissen sollte. Mit all den Lügen kann der Wähler doch gar nicht die wählen, die er und das Land benötigen.
Mit Merz geht der Betrug am Bürger nahtlos weiter. Das muss verhindert werden.
Es ist ganz einfach: Die CDU braucht eine Klatsche durch die AfD.
Jeder, der eine Rückkehr zur gesellschaftspolitischen Vernunft und den früheren bürgerlichen Werten der ehemaligen CDU will, sollte AfD wählen.
Es ist selten, daß man so etwas sagen kann, aber: Einen funktionierenden anderen Weg dazu gibt es in der jetzigen Lage nicht.
Als damals der Club of Rome in Gestalt des Herbert Gruhl ( „ein Planet wird geplündert“) die grüne Umfärbung der CDU begann und alle staunend Maulaffen feil hielten, war das der Keim des Untergangs. Und die rote Merkel hat dieses lange Werk gründlich vollendet. Nun ist Deutschland geplündert. Anderswo blüht der Planet.
Immerhin hat Herbert Gruhl die sich abzeichnende Masseneinwanderung in ein so dicht besiedeltes Land wie Deutschland allein aus ökologischen Gründen abgelehnt.
Wenn „The Economist“ recht hat mit seinem vernichtenden Urteil über das Komplettversagen dieser bösen Pfaffentochter Merkel, in einem hat sie brilliert: Die italienische Democrazia Christiana brauchte eine Verstrickung mit dem organisierten Verbrechen, um in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die CDU hat Merkel ganz alleine entkernt und unwählbar gemacht, wollte man eine Wiederauferstehung als Partei mit christlichem Fundament, marktwirtschaftlicher Orientierung und dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Tempi passati.
Die Leitung der heutigen CDU/CSU unterscheidet sich grundlegend von den alten CDU/CSU-Epochen. Jede Epoche wird durch unverwechselbare Typen geprägt. Der letzte in dieser Reihe war Kohl. Adenauer, Strauß oder Erhard gehören auch in diese Reihe. Kiesinger gehörte nicht in diese Reihe. Er stand für den zwischenzeitlichen Niedergang der Unionsparteien und die Akzeptanz von großen Koalitionen, die stets Stillstand bedeuten. Die heutigen Führungen von CDU und CSU sind lediglich Diener des woken Zeitgeistes ohne eigene Konturen und Inhalten. Das gilt sowohl für Söder wie auch für Merz. Dass Merz nach seiner Rasur durch Merkel sich wieder in die erste Reihe wagen durfte, zeigt die Schwäche der Union. Da gehört ein Mensch mit Kante hin und kein Lavierer.
Schwach ist in diesem Artikel, dass in weiten Teilen konkret nur diskutiert wird, was die Grünen wollen. Klima, CO2 und Umverteilung. Auf Ludwig Erhard beruft sich der Autor zwar, jedoch ohne allzu konkret zu werden.
Hier mal ein kleines Programm.
1. Abschaffung der Arbeitslosenversicherung.
2. Abschaffung der Krankenversicherungspflicht.
3. Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
4. Rentenversicherung in einen Teil Grundrente, umlagefinanziert, und einen privaten Teil mit Kapitaldeckung unter großzügigen Freibeträgen, umwandeln.
5. Angestellte werden Selbstständigen gleichgestellt, die ob die Abrechnung über Arbeitsvertrag oder auf Gewerbeschein erfolgt kann, sich der Mitarbeiter frei aussuchen. (Das dürfte zu einer besseren Auslastung der knappen Arbeitskräfte führen)
6. Austritt aus der korrupten UN und Aufkündigung aller Migrationsabkommen, entweder Reform der Flüchtlingskonvention oder Aufkündigung.
7. Reduzierung der EU auf eine Freihandelszone souveräner Nationalstaaten.
8. Aufkündigung aller Klimaabkommen, Ende des CO2 Handels. Beschränkung auf nationalen und lokalen Naturschutz wie erforderlich.
9. Beendigung aller staatlichen Eingriffe in Industrie, Handwerk, Landwirtschaft und Gewerbe, die nicht der Arbeits- oder Produktsicherheit dienen und der freien Preisbildung am Markt hinderlich sind.
10. Genehmigung freier Schulen und Universitäten, die insbesondere frei in der Gestaltung der Lehrpläne sind.