Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten: Das war eine gängige Parole der anarchistischen (und fast immer gewaltbereiten) Linken in der alten Bundesrepublik – also vor dem Fall der Mauer.
Rudi Dutschkes Erben heute erleben, dass Wahlen sehr wohl etwas ändern können. Allerdings ist das den Möchtegern-Progressiven allüberall jetzt auch wieder nicht recht, weil ihnen die Änderungen nun mal so gar nicht gefallen.
Ein Beispiel liefert gerade die EU (was uns hier nicht so sehr interessieren soll), ein anderes Sachsen (was uns hier sehr interessiert).
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In Sachsen passiert Ähnliches: Da haben die jüngsten Landtagswahlen die Verhältnisse nicht nur zahlenmäßig, sondern auch politisch gehörig durcheinandergewirbelt. Jetzt stellen die Moral-Heuchler in den etablierten Parteien fest, dass ihre mühsam und unter Absingen schmutziger Lieder errichtete „Brandmauer“ zur AfD gerade eingerissen wird – und zwar nicht, wie man es vielleicht erwartet hatte, von rechts, sondern von links.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat am Freitag im Dresdner Landtag gemeinsam mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt. Der Antrag kam sogar von den Blauen, was die BSW-Abgeordneten aber ersichtlich kein Bisschen störte.
Die SPD ist nun erkennbar verwirrt und weiß nicht, was sie tun soll. Ein Dreier-Bündnis mit CDU und BSW ist die einzige Chance für die mit nur noch 7,3 Prozent bei der Landtagswahl leicht gerupften sächsischen Sozialdemokraten, an einer künftigen Regierung beteiligt zu sein.
Das BSW hatte aus dem Stand 11,8 Prozent erreicht und tritt entsprechend selbstbewusst auf. Dazu gehört, jetzt nach der Wahl das zu tun, was man schon vor der Wahl gesagt hatte: nämlich die „Brandmauer“ zur AfD zu ignorieren. Wagenknecht hatte dieses Quasi-Verbot jedweder Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland immer wieder als untauglich kritisiert und für gescheitert erklärt.
Wolf gegen Wagenknecht: Damengambit beim BSW
Denn der Corona-Untersuchungsausschuss, den die Wagenknecht-Truppe und die AfD da gemeinsam beschlossen haben, zielt maßgeblich auch auf Gesundheitsministerin Petra Köpping – und die war, welch’ ein Zufall, die ziemlich erfolglose SPD-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf. Der U-Ausschuss solle „die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben“, legte Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban die Marschrichtung fest – und dankte dem BSW für die Unterstützung, durch die das für einen U-Ausschuss nötige Quorum erreicht wurde.
Die SPD schäumt: Das BSW könne doch nicht einerseits mit SPD und CDU eine Regierung bilden wollen – und andererseits zusammen mit der AfD einen Untersuchungsausschuss gegen Köpping auf den Weg bringen. Doch, man kann, sagt der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn: „Dass das Regierungshandeln in der Corona-Krise untersucht werden muss, ist völlig klar.“ Dafür brauche es einen Untersuchungsausschuss. Eine Enquête-Kommission, wie sie der SPD und auch der CDU vorschwebt, sei nur eine „Wohlfühlveranstaltung“.
Der amtierende sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD ließ durchblicken, worum es den Sozis wirklich geht: Sie wollen eine Aufarbeitung der Corona-Zeit möglichst verhindern. Auf X-früher-Twitter schrieb er: „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?“
Dass es höchstwahrscheinlich mehr als nur einen guten Grund dafür gibt, seine Parteifreundin Köpping wegen ihrer Handlungen in der Corona-Zeit äußerst kritisch zu hinterfragen: Das kommt Dulig vermutlich zwar in den Sinn, aber er sagt es nicht.
Die BSW-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag spielt Duligs Spiel nicht mit. Die Unterbrechung der Sondierungsverhandlungen durch die SPD sei „verantwortungslos“, erklärt Sabine Zimmermann: „Damit schadet die SPD dem Land. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren – zumal es nicht den geringsten Grund für eine Unterbrechung gibt.“ In Bayern nennen sie das eine Watschn.
Für Montag haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD nun erstmal zu einem „klärenden Gespräch“ verabredet.
Wir lernen: Die Linken in den etablierten Parteien haben sich innerlich vom Konzept demokratischer Massenentscheidungen längst verabschiedet – weil sie merken, dass diese demokratischen Massenentscheidungen eher selten zu den in der linken Reichshälfte gewünschten Ergebnissen führen.
Dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht in Sachsen jetzt die SPD diese Lektion lernen lässt, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Schicksal einen ausgesprochen bizarren Sinn für Humor hat.
Man darf gespannt sein, ob der Untersuchungsausschuss auch hält, was er verspricht, oder ob es auf eine Nebelkerze hinausläuft.
Ich traue den Kommunisten genausowenig wie den Altparteien..
Wünschten wir uns nicht landesweit einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Conronaaktivitäten der verantwortlichen Regierung ?
Wäre das nicht eine verantwortungsvolle Aufgabe der Regierung gegenüber dem Bürger ,den Wähler und all denen die die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu ertragen hatten und haben ?
Was aber tun die Verantwortungsträger ?
Quer durch die verantwortlichen Parteien ?
Ablehnen ,blockieren ,verunglimpfen und sich vor der Verantwortung drücken .
Und all diese Handlungen sollen keinen Hintergrund der massiven Vertuschung ,der Umgehung staatlicher Verantwortlichkeit sein ?
Nein,es ist klar ein kriminelles Verhalten zu einem kriminellen Vorgehen .
Entziehen sich nicht auch die allermeisten Alltagskriminellen durch Flucht vorder Verantwortung und werden durch akribische , notwendige Arbeit überführt ?
Endlich ,hoffentlich nicht zu spät kommen erste Aufarbeitungen ins Rollen die dann sämtliche Straftäter in dieser Handlung erreichen .
Die Altparteien lernen es nicht, sie lernens nicht: ein Vorschlag ist nicht automatisch falsch oder schlecht, weil er von der -für sie! – falschen oder schlechten Seite kommt und vice versa (ein Vorschlag ist nicht automatisch gut oder richtig, weil er von der -für sie! – guten oder richtigen Seite kommt).
Die Grundlage einer jeden sinnvollen Verhandlung.
Jetzt ist Krötenschlucken angesagt oder klanglos untergehen. Your choise. Ich gönne den Unbelehrbaren diese Lektion. Willkommen in der Realität.
Es wird wohl als besonderes Schmankerl in die Geschichte eingehen. Eine linke Einheitsfront aus €DU/CSU/SPD/FDP/Linke/Grüne, die sorgfälltig darauf bedacht ist, die Macht im Lande im Kartell zu behalten wird von einer linken Politikerin zu Fall gebracht.
Das wäre nicht die erste Revolution, die in Sachsen ihren Anfang hat. Sehr gut erscheint auch, dass die sächsische Spitzenkraft der One-Woman-Partei selbständig Entscheidungen trifft.
(BSW-)Abgeordnete sind dem ganzen Volk verpflichtet, nicht nur ihrer Partei oder noch schlimmer, einer Splitterpartei, der sie noch nicht einmal angehören.
Was haben denn Kretzschmer ung Köpping als Funktionäre der Corona-Plandemie zu verbergen, daß sie so gegen eine Untersuchung kämpfen? War da was Strafbares dabei? Korruption vielleicht? Wurden Menschenleben gefährdet? Fand eine Transformation von Volksvermögen statt? Darüber kann man doch vernünftig in einem U-Ausschuß reden! Ich verstehe nicht, warum die sich so dagegen wehren.
Ich fürchte, die Transformation des Volksvermögens steht erst noch bevor. Nach der von Merkel begonnenen und der Ampel fortgeführten Plünderung aller Sozialkassen für ein Heer von Transferempfängern, die ohne Aussicht auf eine Teilhabe an der Finanzierung dieser sind, hat die Ampel die Vertreibung der hiesigen Industrie durch eine uns alle existenzbedrohende Energiepolitik vorangetrieben. Die Kassen leeren sich, die Industrie wandert ab und eine künftige Regierung wird sich bei denen bedienen, die noch was haben: den Immobilienbesitzern. Das Lastenausgleichsgesetz wurde bereits zum 1.1.24 geändert und erleichtert dem Staat damit den Zugriff. Nichts ist leichter, als jedem Hauseigentümer mal eben eine Grundschuld einzutragen. Unmöglich? Nein, das ist bereits zweimal im vergangenem Jahrhundert eingetreten.
Merz hat weitere Quellen im Visier. 2, noch paar zerquetsche Billionen auf den Privatkonten.
Es wird genau so und kein bisschen anders, wobei man Merzens Spruch bzgl. 2,7 Billionen Sparguthaben in Deutschland nicht vergessen darf. “ Wenn uns nur 10% davon zur Verfügung stünde, ja dann ……“ Dieses Land hat schon 2 Täler der Tränen durchschritten, 1923 und 1948 dann klappt das auch diesmal, wir schaffen das.
M.W. liegen die Sparguthaben bei 7 Billionen €, die privaten Immobilienwerte um die 11 Bill. €.
Reicht somit noch nicht ganz, um die „Sondervermögen“ (niedlich, oder?) abzudecken.
Wenn allerdings die bedingungslose Kapitulation der Ukraine – die man RU nur wärmstens an’s Herz legen kann, samt großzügiger Reparationsforderungen und angemessener Entschädigungen für Gefallenene / Verwundete – wird wohl kein Weg an Regressforderungen gegenüber MdB, MdL, Parteimitgliedern, Hetzjournalisten und Co. vorbeigehen!
Selbst bei Aufteilung dieser Regresssummmen auf alle Förderländer der Ukraine!
Warum es besser ist nicht zu regieren als schlecht zu regieren sieht man an der Lindner-FDP. Die CDU in den östlichen Ländern will mit BSW regieren, holt sich aber die knallharte Opposition ins Boot, dass sie bis zum Kentern an der linke Seite herunterdrückt bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Merz sollte sich bewusst darüber werden, dass er viele Stimmen verlieren wird, wenn er sich nicht endlich gegen eine Koalition mit dem BSW in den ostdeutschen Bundesländern ausspricht.
Wenn das BSW so agiert, warum nicht? Das hilft der AfD und befördert einen Politikwechsel. Fritze Merz hat so oder so abgewirtschaftet. Das wird auch mit ihm nichts. Es geht zuallerst mal um vernünftige Politik und AfD und BSW zeigen, dass es gehen kann. Vielleicht schlägt man die CDU mit den eigenen Waffen, ändern wird sich mit der CDU nichts oder zumindest nichts substanzielles.
Die AfD in Sachsen hat´s ja auch bequem. Hat zusammen mit dem Abgeordneten der „Freien“ eine Sperrminorität, kann Anträge einbringen und durchsetzen, und kann ansonsten auf Grund der Berliner Politik der weiter sterbenden Wirtschaft, durch Weggang und Insolvenzen und dem absolut Überlasteten Sozialsystem in den Gemeinden, den steigenden Arbeitslosenzahlen und dem Sinken des allgemeinen Wohlstands zusehen. Die Blauen können nur lernen, wie man es nicht macht…..und falls sie irgendwann, dann …. Aber in den nächsten 3/4 Jahren wird´s abwärts gehen und zwar heftig. #EU-Gesetze, die die Nationalität und Wirtschaft mit ihrer Vergemeinschaftungs- u. Klimaagenda aushebelt.
Es überrascht mich, dass jemand vom Verhalten des BSW überrascht ist. Eine Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Panhysterie ist eines der zentralen Wahlversprechen von Wagenknecht und Co. gewesen.
Und da die nächstes Jahr in den Bundestag wollen, wäre es natürlich maximal dämlich jetzt einen auf Merkel 2013 zu machen.
Im Vergleich zu Thüringen liefert BSW Sachsen wie vor der Wahl verkündet und das auch zeitnah.
Der guten Ordnung halber sollten wir aber festhalten, dass der Antrag von der AfD kam und das BSW „nur“ zustimmte.
Erbsenzählerei nenn ich das, es wird gemacht, und das ist wichtig in der momentanen Situation.
Die selbsternannten demokratischen Parteien rasten total aus, wegen einem demokratischen Vorgang. Deutschland 2024!!!!!
In einer #EchtenDemokratie würde es sowas nicht geben!
Weil BSW mit AfD stimmte: SPD unterbricht Sondierungsgespräche
Niemand hat einer anderen Partei vorzuschreiben wie sie abzustimmen hat, auch die SPD nicht!
Auch den Abgeordneten darf man die Abstimmung nicht vorschreiben, denn er ist den Wähler verpflichtet und nicht der Partei!
Die Leute begreifen es einfach nicht… BSW = Bauernfänger Sahra Wagenknecht.
Der einzige Grund warum das BSW dem Antrag der AfD zugestimmt hat, weil die AfD diesen sowieso auch ohne Stimmen des BSW durchgesetzt hätte.
Nun kann man seinen Wählen gegenüber wenigstens behaupten das Versprechen bezüglich Corona-U-Ausschuss gehalten zu haben ohne wirklich etwas dazu beigetragen zu haben.
Post- Demokratie
Achtung Rentner: Die Union möchte „. „Für eine faire Verteilung der Lasten unter den Generationen sollte wieder die frühere Grenze für das Rentenniveau von 43 Prozent gelten“, heißt es in dem Beschluss.“
Besser eine Alternative wählen, statt Bügergeld für Ukrainer bitte höhere Renten und die Fahnenflüchtigen aus der Ukraine abschieben!
Was sagt die Kretschmer Truppe dazu? Die muß ja auch jede Kröte schlucken, die BSW ihr auftischt. Denn Koalitionsalternativen, die sie als Druckmittel einsetzen könnte, besitzt sie dank Brandmauer ja keine.
Kretschmer wird schon wissen warum er nächstes Jahr unbedingt nach Berlin wechseln will anstatt MP von Sachsen zu spielen. Bei der nächsten Wahl in Sachsen, wann immer die auch stattfindet, hat der nichts mehr zu gewinnen.
Klingt ja gerade so, als würde das langweiligste Deutschland aller Zeiten mal zu Ende gehen. Rechte und Linke tragen ihren Ministerpräsidenten, den alten Merkelianer, zum Regieren und zeigen ihm, wie Demokratie geht. Wenn will man nun nach Dresden schicken, um die Leitlinien des Politbüros durchzusetzen?
der U-Ausschuss waere auch ohne BSW durchgekommen mit den Stimmen der AFD(genug),also war es Absicht der BSW,dem Rest zu zeigen,das man selbstständig ist….
wird noch sehr lustig für CDU und SPD
Sachsen zeigt, die Brandmauer geht mitten durch die BSW. Bald wird sich zeigen, ob die Namensgeberin und Chef-Ideologin den Laden (immer noch eine black box) zusammenhalten kann.
Absolut top!!! Es tut sich was in Deutschland. Die Konsequenz des BSW ist bemerkenswert und äußerst begrüßenswert!!! In Thüringen scheinen die Sondierungsgespräche auch zu scheitern wegen der klaren Haltung von Frau Wagenknecht. Hoffentlich bleibt das so!!!
Kann man den sächsischen AfD-lern und den BSW-lern nur gratulieren. Hätten übrigens die sächsische CDU und die dortige SPD bereits vor etlichen Jahren machen sollen, im Interesse ihrer Wähler zu arbeiten!
Und ja. ein Corona- Untetrsuchungsausschuss ist dringend nötig! Die Verkommenheit und Wählerverarschung von CDU und SPD spriesst förmlich aus jedem Knopfloch….
Offensichtlich läuft neben Sachsen auch in Thüringen nichts so wie es sich CDU und SPD vorgestellt haben. In Thüringen kommt die angedachte Koalition mit dem BSW möglicherweise doch nicht zustande, obzwar erste Sondierungsgespräche angeblich erfolgversprechend waren. Wagenknecht hat massiv interveniert , weil ihre Planvorstellungen in Sachen Ukraine/Russland nicht nach ihren Vorgaben berücksichtigt wurden. Damit steht die Minderheitenregierung Vogt in den Sternen aber nicht im Erfurter Parlament. Wagenknecht tanzt erkennbar nicht nach der Pfeife sondern geht eigene Wege. Wie ernst das gemeint ist oder auch nicht, wird man sehen, um dann zu einer realistischen Einschätzung des BSW zu kommen.
Tja, wenn SPD und CDU keinen Untersuchungsausschuß wollen und plötzlich merken, dass sie ihn nicht verhindern können …. und wenn die SPD dann vor Schreck gleich gar nicht mehr regieren will, zumindest nicht mehr drum verhandeln … und alles weil sie die kritische Würdigung ihres Tuns nicht mehr vertragen. Was für Totalausfälle.
Das wird vielleicht doch ganz lustig mit dem BSW.
Die CDU lässt sich die Butter vom Brot nehmen vom BSW. Die linke Partei schleift die Brandmauer und wird am Ende – wenn die ewigen Naziplattitüden ohne Sachargumente gegen die AfD Wähler aufhören – zu den Gewinnern gehören.
Die CDU könnte eine Minderheitsregierung anstreben, ihre Sachlösungen zur Abstimmung stellen und darauf pfeifen, wer ihren Plänen zustimmt. Hauptsache die eigenen Lösungen werden umgesetzt.
Es tut sich was in Deutschland….aber wie immer das falsche! Nix gegen die corona auflärung aber deutschland schmiert wirtschaftlich total ab und da wäre jetzt anderes viel aber viel viel viel wichtiger. Und da würde ich vom BSW und auch der AfD viel mehr erwarten.
AfD und BSW sollten ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Schnittmengen gäbe es durchaus, und seien es auch nur die Corona-Aufarbeitung, eine ÖRR-Reform (ZDF schließen / privatisieren und ARD abspecken) sowie restriktivere Asylbestimmungen für Sachsen!
Für das BSW ist der Staatsfunk unantastbar, warum auch, profitiert man doch von den linken Indoktrinierungsanstalten. Wagenknecht ist öfter im Fernsehen als die AfD in Gänze.