Die 16 Ministerpräsidenten verhandelten am Freitag, 25. Oktober, in Leipzig stundenlang über die Zukunft der „Öffentlich-Rechtlichen“ (ÖRR). Offiziell ist jetzt schon vollmundig die Rede von der größten Reform des ÖRR-Systems aller Zeiten. Aber beschließen will man erst im Dezember 2024. Wenn überhaupt. Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer SPD-Ministerpräsident, hat indes schon mal gesagt: „Wir haben tatsächlich beschlossen, heute nichts zu beschließen.“
Reförmchen könnte man die Pläne so oder so trotz kleiner vernünftiger Ansätze nennen.
Längst überfällig wären Pläne, die nach außen drangen, aber es kann hier noch lange nicht das letzte Wort gesprochen sein:
- Nach den Plänen soll es womöglich keine Erhöhung der monatlichen Zwangsgebühren von 18,36 auf 18,94 Euro je Monat geben. Aber diese Entscheidung ist noch nicht in „trockenen Tüchern“. Im Dezember will man darüber beschließen. Berechtigt wäre eine Kürzung. Denn 8,5 Milliarden pro Jahr, also 23 Millionen pro Tag, für die ÖRR sollen es bleiben.
- Die Hälfte der linearen Spartenprogramme soll gestrichen werden (beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo, KiKA).
- Beim Hörfunk soll jeder dritte Sender wegfallen, der Deutschlandfunk könnte Programme streichen. Welche Programme und Sender das sind, entscheiden die Rundfunkanstalten selbst.
- Der Anteil der Sportrechte an den Gesamtkosten wird eingefroren.
- Die Luxus-Gehälter der Intendanten sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden. (Siehe unten!) Klar, Intendanten müssen nicht zwischen 350.000 und 427.800 Euro pro Jahr kassieren. Das Gehalt etwa eines NRW-Ministers (ca. 250.000) muss für einen WDR-Intendanten reichen.
Die bisherigen Luxusgehälter der Intendanten und Direktoren
Bürgergeld werden die ÖRR-Intendanten und deren Direktoren auch zukünftig nicht beantragen müssen. Aber es wurde Zeit, dass endlich ein Stoppzeichen kommt. Man mag darüber diskutieren, ob ein Kanzler Scholz (SPD) pro Jahr wirklich ein Jahresgehalt von rund 360.000 Euro „verdient“. Aber es ist völlig schräg, wenn ein WDR-Intendant Buhrow 2023 ein Jahresgehalt inkl. Aufwandsentschädigung und Sachbezügen von 427.800 Euro kassierte. Wenn der SWR-Intendant und aktuelle ARD-Vorsitzende Kai Gniffke inkl. Zulagen auf mehr als 400.000 Euro kam. Wenn NDR-Intendant Joachim Knuth ein Jahresgehalt inkl. Extrabezügen von 371.000 Euro, die Intendantin des Bayerischen Rundfunks von 345.000 Euro hat. Intendant Norbert Himmler ist dem ZDF pro Jahr 372.000 Euro wert. Selbst die Intendanten der ganz Kleinen (Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk) bewegen sich zwischen 245.000 und 280.000 Euro Jahressalär.
Luxus-Gehälter bekommen bei der ARD indes nicht nur die Intendanten. So kassiert die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl (Tochter von Wolfgang Schäuble) 284.826,78 Euro, dazu kommen auch bei ihr Aufwandsentschädigungen (5520 Euro) und Sachbezüge (18.335,88). Knapp darunter liegt NDR-Programmdirektor Frank Beckmann mit 276.747 Euro Jahresgehalt. Beide kassieren damit mehr als die Intendanten der am „schlechtesten“ bezahlten Intendanten der ganz kleinen Sender.
Was fehlt? – Die politische Unausgewogenheit wird bleiben
Nicht rangegangen sind die 16 Länderchefs an die Honorare der Talkshow-„Größen“ und eines ZDF-Clowns Jan Böhmermann. Es ist bekannt, dass etwa die Sandra Maischbergers (WDR), Karen Miosgas (NDR), Maybrit Illners (ZDF) und Jan Böhmermanns (ZDF) pro Jahr allein für die Moderation zwischen 600.000 und 800.000 Euro kassieren. Nicht mitgerechnet sind die leider nicht offengelegten Kosten, die die Redaktionen dieser Leute bzw. die von diesen Leuten betriebenen Produktionsfirmen verschlingen, an denen wiederum die Moderatoren oft selbst beteiligt sind.
Nicht herangewagt haben sich die Länderchefs – wohl aus Solidarität mit den Landeschefs der beiden kleinsten Bundesländer Bremen und Saarland und weil sie deren Stimmen für die angestrebte Einstimmigkeit brauchten – an eine überfällige Zusammenlegung von Sendern. Sieben Landesrundfunkanstalten (WDR, SWR, NDR, BR, HR, RBB, MDR) sollten reichen. Ein Radio Bremen und einen Saarländischen Rundfunk braucht es nicht.
Ebenfalls nicht herangetraut haben sich die Länderchefs an die Zusammensetzung der Rundfunk- bzw. Fernsehräte. Wie sehr diese ihre Kontrollfunktion schleifen lassen und wie sehr sie besetzt sind mit Lobbyisten von Miniorganisationen (Queers usw.), stinkt zum Himmel. Hier wäre es Zeit, in diesen aufgeblähten Gremien endlich auch einmal die Geldgeber der 8,5 Milliarden, also die ganz normalen (Zwangs-)Beitragszahler angemessen zu repräsentieren.
Und dann erst das größte Ärgernis: Alle Sender verstoßen eklatant gegen die Pflicht zur politischen Ausgewogenheit, wie sie im Medienstaatsvertrag festgelegt ist. Dort ist die Pflicht festgehalten: die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.“ Dass alle Sender und deren politische Redaktionen mit ihrer „woken“, links-grünen Schlagseite verstoßen, erlebt der Zuschauer, wenn er diese Sendungen nicht ohnehin meidet, tagtäglich. Geholfen hat es etwa der „Ampel“ nicht mehr. Nutznießerin war allerdings die medial gepamperte Kanzlerikone Merkel.
Unter’m Strich also: Note 5, mangelhaft, Damen und Herren Länderchefs. Eine echte Reform schaut anders aus.
Am Ende hängt alles am Geld. Die Französische und die Russische Revolution sind deshalb ausgebrochen. Und auch die Sowjetunion und die DDR gingen deshalb unter.
Wenn es den Leuten wirtschaftlich immer schlechter geht, haben sie keine Lust mehr auf eine GEZ-Erhöhung. In Verbindung mit der Inflation führt das zu Verteilungskämpfen in der GEZ-Blase. Die wird sich selbst zerstören.
Mal ehrlich, wer hatte zukünftig eine politische Ausgewogenheit erwartet? Im Gegenteil, vor den Wahlen wird die Einseitigkeit neue Höchststände erreichen, definitiv. Das Ganze macht ja nicht bei politischen Sendungen halt. Die links-grüne Agitation zieht sich durch alle Formate einschließlich Film und Sport!
Gerade jetzt in der „tageschschau“ eine eklige Parteipropaganda für die Grünen wie aus dem SED TV der DDR und allen Ostblockdiktaturen.
Die Grüne Niete Cem soll nun als Nachfolger des schleimig schleichenden Grünen Maoisten Kretschman als MP propagandiert werden.
Elogien und Lobeshymmnen wie in der DDR die vor Lügen schon aus dem TV stinken.
Ja sogar Bundes-Baerbock legt sich schamlos für den Cem in BW ins Zeug.
Der saubere Herr Cem „anatolischer Schwabe“ tituliert !!!
Hier all das was man bei den Lobeshymmenen im „UNPARTEISCHEN“ ÖRR „vergessen“ hat.
1.) Privatflüge mit dienstliche erworbene Bonusmeilen-Konten bei der Lufthansa gebucht – nicht nur er,sondern die gesamte Grüne und SPD Elite war mit dabei – Folge Rücktritt
2.) Korruption – „vergünstigten“ Wohnungskredit von PR Berater „eine Hand wäscht die andere“ – nicht nur er, sondern die gesamte Grüne und SPD Elite war mit dabei, wie einst ein Verteidigungsminister SPD, Bundespräsident CDU zurücktreten mussten.
3.) Hanf Plantage – Forderung Legalisierung von Drogen
Quelle: „taz„
Der ÖR verstößt DAUERHAFT gegen die Auflagen zu seiner Finanzierung, die ihm die EU-Generaldirektion Wettbewerb 2007 gemacht hat. Ein Fall für Herrn Steinhöfl.Es ist so leicht, rein EU-wettbewerblich diesem ÖR die Finanzen zu entziehen!
Demnach hat die EU nur unter diesen Bedingungen der dauerhaften Subventionierung des ÖR zugestimmt: a) der öffentliche Auftrag ist zu erfüllen, b) es darf keine Überfinanzierung bestehen.
Die EU sieht die Kombination aus Zwangsbeitrag, Steuerprivilegien und Staatsgarantieren als Staatsbeihilfe an, auch wenn das Geld nicht direkt vom Staat kommt, sondern wie im Fall der „Demokratiegebühr“ dem Bürger abgepresst wird. Damit ist die EU-Kommission zuständig. Vorausgegangen war eine Beschwerde der deutschen Privaten vor über 20 Jahren, denen der ÖR insbesondere Sportrechte wegkaufte, der aber auch zunehmend seinerzeit in das Internet eindrang. Mittlerweile läuft auch eine Beschwerde der Digitalverleger, da der ÖR zunehmend in deren Bereich eindringe.
Ist nur eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt, dann wird aus der genehmigten Beihilfe eine illegale, die nicht nur sofort zu stoppen, sondern auch zurückzuzahlen ist.
1. der öffentliche Auftrag laut des damaligen §11 des Rundfunkstaatsvertrags belief sich auf die Information der Bevölkerung unter Wahrung der Objektivität und Pluralität. Grundgedanke ist es, eine Plattform zu schaffen, auf der sich der mündige Bürger informieren und so letztlich auch am politischen Wirken teilnehmen kann. Eine Abrundung durch Sport und Unterhaltung ist dabei ausdrücklich vorgesehen.
2. die Überfinanzierung ist verboten. Hierzu wurde die KEF reformiert, die vorher nicht in der Lage war, den Finanzbedarf zur Wahrnehmung der Pflichten nach §11 wahrzunehmen. Sie ist es leider immer noch nicht, denn sie ermittelt nicht den Finanzbedarf des öffentlichen Auftrags, sondern prüft, ob die geforderten Erhöhungen den angemeldeten Bedürfnissen entsprechen. Das ist so, als würde man für ein Mittagessen nicht die drei preiswertesten Alternativen anmelden, sondern die drei preiswertesten Dreisterne-Menüs.
Daß Objektivität und Pluralität nicht (mehr) gegeben sind, daran herrscht kein Zweifel. Auch dürfte schwer nachzuvollziehen sein, ob üppige Gebäuderenovierungen, rund 100 ARD-Studios in Deutschland, mehrfache ÖR-Studios im Ausland (ARD, ZDF, …), Internetauftritte usw für die Erfüllung des ÖR-Auftrags unabdingbar sind.
Eine kostenlose, einfache Beschwerde an die Generaldirektion Wettbewerb genügt. Dann wird es lustig, denn unterdrücken kann ein Verfahren vdL nicht.
Wo ist da Logik: Wesentlich weniger Programm und gleichzeitig Gebührenerhöhung?
So wie es aussieht, nach dem Interview des DLF, dessen Moderator schon fast mit zittriger Stimme Herrn Schweitzer gefragt hat, den Ministerpräsidenten von RLP, ob eventuell nicht doch noch die Zwangsgebühren erhöht werden dieses Jahr, will ich herausgehört haben, dass spätestens Ende 2025 zum 1. Januar die Berechnungen der KEF im Kontext der Berechnungen der Landesrechnungshöfe dann dafür freie Bahn wäre.
Darin schien er ganz zuversichtlich in die Zukunft der Abzocke zu blicken.
Die machen gerade so weiter mit ihren unausgewogenen Berichterstattungen. So viel ging aus dem Interview hervor.
Der links-grüne Funk, auf den können sich die Grünen verlassen. Da spielt es auch keine Rolle, dass diese sektenartige Partei nur 10 % der Wähler erreicht.
Die haben soviel Potential für Gehirnwäsche im Rücken, zusammen mit den unfassbar vielen NGOs und sogenannten wissenschaftlichen Instituten, dass selbst eine sogenannte konservative CDU genau der Agenda der Grünen Transformation folgen wird, ohne dass sie es überhaupt bemerkt.
Die Macht der „Vorfeldorganisationen“ der links-grünen Woken in den Rundfunk- und Fernsehanstalten, von uns allen auch noch zwangsfinanziert, oder von Milliardärsstiftungen, sind gewissermaßen die Geschütze für die Deindustrialisierung und die gesellschaftliche Zwangsjacke für alle, die Ausgewogenheit in der Berichterstattung fordern.
Eine Politik der Vernunft wird auf Jahre niemals mehr eine Chance haben.
Nicht unter diesen Bedingungen.
Die Politik braucht den rot grünen Propaganda-Apparat. Und wenn man die Kosten für die eigene Propaganda den Bürgern unterjubeln kann .. um so besser, dann muss man es nicht über das „Familienministerium“ machen.
Wer hat ernsthaft geglaubt, dass die Politik diesen Selbstbedienungsladen (fürstliche Gehälter und Pensionen) „freiwillig“ begrenzen würde.
Was interessiert die denn schon ein Medienstaatsvertrag. Die Grundrechte der Bürger, der Rechtsstaat oder der Austausch der Bevölkerung bereitet den Herrschaften doch auch kein Kopfzerbrechen.
„Die Hälfte der linearen Spartenprogramme soll gestrichen werden (beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo, KiKA).“
Nicht das ich das anschauen würde, aber sollte ein Angebotsabbau nicht auch mit einer Gebührensenkung einhergehen?
Das ist ungefähr so, als wenn im Wirtshaus das Gericht plötzlich ohne Salat und Nachspeise serviert wird, aber der Preis unverändert bleibt.
Aber die freiwerdenden Kapazitäten werden sicherlich in den politischen Redaktion dringend benötigt, schließlich verlangt der „Kampf gegen rechts!“, alle Ressourcen zu bündeln.
Das einzige was uns Zwangsgebührenzahlern in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten helfen würde, wäre den ÖRR aufzulösen. Wir brauchen keinen 9 Mrd. € teuren Propaganda ÖRR und vor allem keine mit Euros vollgestopften Angestellten und Dienstleister dieser Abkassierer.
Sinnlos, teuer und überflüssig, also weg damit, deshalb wähle ich AfD.
VERKRUSTETES ESTABLISHMENT:
Grünenparteitag in der Endlosschleife – da ist Hopfen und Malz verloren. Eigentlich muss das ganze System neu aufgestellt werden und mit einer umgehenden Kündigung der Medienstaatsverträge muss begonnen werden. Wenn es endlich die politischen Mehrheiten dafür gibt.
Ähnlich wie in seinen Beiträgen über die Bundeswehr oder das Bildungssystem hat Josef Kraus zwar im Detail recht, kritisiert aber ein System, das genau so ist, wie es sein soll – und nicht anders sein kann. Man kann es daher nur abschaffen, aber niemals reformieren.
Wozu ein staatlicher Rundfunk? Warum keine Staatszeitungen (obwohl viele eklatante Staatsnähe aufweisen)? Warum keine öffentlich-rechtlichen Supermärkte (hohe Preise bei Rewe und Aldi!) oder Bekleidungsläden?
Der ÖRR ist ein Relikt der Anfangsjahre des Radios mit wenigen Frequenzen, der in Deutschland aber eins der Allliierten zur Umerziehung des Volkes. Und genau das machen diese Medienleute, haben es immer seit 1946 getan und werden es weiter tun. Solange es einen ÖRR gibt. Es gab nie einen ausgewogenen, neutralen oder „guten“ ÖRR. Da wir Deutschen, zumindest die der Boomer und älter (also auch der Autor) in einer Zeit aufgewachsen sind, in der es nur diese staatlichen Sender gab, halten wir das für nromal. Daß die seit den späten 1970ern bestehenden privaten Sender so schlecht sind, liegt auch und gerade daran, dass der ÖRR ihnen nie Luft zum Atmen lassen sollte und ließ. Thema Werbung im ÖRR und auch Unterhaltung. Was hatten „Wetten Daß?“ oder der „Tatort“ je in einem Staatsfunk zu suchen? Und gerade der Tatort ist ja so schlecht (und war es immer, im Vergleich mit US-Krimis) weil er Staatsunterhaltung war. Langweilig, betulich, politisch, erzieherisch. Auch früher! Nur die Holzhämmer sind härter und größer geworden seitdem. Daß der deutsche Film so langweilig und schlecht ist, liegt an der strangulierenden Dominanz des ÖRR oder seiner Subunternehmen wie Degeto oder den Landesmedienanstalten. Dabei hat die UFA früher gezeigt, was Deutsche können und auch heute könnten, gäbe es diese Staatsmedienwelt nicht. Aber seit Marlene Dietrich und Billy Wilder wandern die besten Talente alle irgendwann resigniert nach Hollywood aus. Oder funken aus dem Busch in Montenegro.
Journalismus ist keine Staats- oder Gesellschaftsaufgabe, das widerspricht ihm diametral! Es gibt keinen Bereich im Rundfunk, der staatlich sein muss. Will man aus der Gesellschaft heraus Inhalte in den Medien, die sich kommerziell nicht rechnen, gibt es andere Wege, sie bereitzustellen.
Der ÖRR muss weg, ohne wenn und aber. Und auch, wenn damit der Generation der vor 1980 geborenen ein Stück alte Bundesrepublik wieder verlorengeht. Es hätte niemals bestehen dürfen.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird auch noch kommen. Spätestens nach der BT-Wahl.
Leichte Kosmetik vor der BT-Wahl. Nach dem Motto: Wir machen was für euch Bürger! Fazit: Der Selbstbedienungsladen und Märchenbude „ÖRR“ bleibt uns erhalten auch dank dem BSW. Das BSW hätte die einmalige Chance gehabt gleichzeitig in drei Bundesländern zusammen mit der AfD diesen Sumpf auszutrocknen.
Die Diskussion führt am Problem vorbei. Von mir aus muß sich der ÖRR überhaupt nicht reformieren. Die können ihren Unsinn weiterhin in vollem Umfang in die Welt trompeten. NUR. Ich will dieses Getrompete nicht bezahlen. So einfach ist das. Dann müssen die Herrschaften Gniffke und Buhrow halt mal auf dreiviertel der Bezüge verzichten.
Da uns die ÖRR bestenfalls das halbe Meinungsspektrum und Halbwahrheiten präsentieren, sollten auch die GEZ-Zwangsabgaben auf die Hälfte reduziert werden.
So viel? Ich würde sagen 5%.
> Die politische Unausgewogenheit wird bleiben
Stark euphemistische Formulierung – die „Unausgewogenheit“ ist in der Ostblock-Glotze bis zum Fall des Sozialismus geblieben. Viele bezeichneten sie einfach als plumpe Propaganda.
Die ÖRR nerven uns doch jeden Tag mit ihren abgedrehten Talkshows! Die ewiggleichen Themen, die ewiggleichen Gäste, das ewiggleiche Gelaber! Die Zuschauer damit abzunerven, darauf muss man erst einmal kommen! Selbstbespegelungs-Formate für die Moderatoren und die hiesige Polit-Clique! Damit sie bei der nächsten Wahl niemand vergisst und die Kreuzchen an der gewünschten Stelle macht!
Weil fast nur noch linksgrüne Journalisten beim ÖRR beschäftigt sind, ist natürlich mit sachlicher, neutraler, objektiver und fairer Berichterstattung kaum mehr zu rechnen. Das geht schon bei vielen Themen Richtung Propaganda einerseits und Hetze andererseits.
Da die ÖRR fast nur noch vorgestanzte Floskeln und Phrasen verbreiten, kann man die Intendanten und die Leute, welche sich für Journalisten halten, durch KI-Roboter ersetzen, ohne Qualitätsabstriche in Kauf nehmen zu müssen.
Surprise, surprise… Noch einmal zum Mitschreiben : Es wird keine “ echte“ Reform geben. Daran sind die kollusiv agierenden Taeter nicht interessiert. Kollusion und Korruption, ihr Komplementaer, sind uebrigens in Systemen wie ( inzwischen) in dieser Republik normal. Die sicherste Methode, den Prozess weiter laufen zu lassen, ist uebrigens, was zum Nachdenken, die Wahl der CDU. Alles wird gut.
Niemand braucht mehr ARD und ZDF, die uns die Welt erklären. Anders als in der Nachkriegszeit hat jeder heute seine Möglichkeiten, sich zu informieren. Kann weg.