In jedem Betrieb mit mindestens fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden. So steht es im Betriebsverfassungsgesetz (§ 1 BetrVG).
Es KANN ein Betriebsrat gegründet, MUSS aber nicht. Das liegt allein in der Hand der Belegschaft, sofern da eben mindestens fünf Leute arbeiten. Vor allem in kleinen Familienbetrieben kommt es oft vor, dass die Mitarbeiter völlig freiwillig darauf verzichten – viel öfter, als uns die Gewerkschaften vorgaukeln.
Dennoch gibt es immer wieder mal Arbeitgeber, denen vorgeworfen wird, die Gründung von Betriebsräten aktiv zu verhindern. Das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam und der ehemalige Lieferdienst Gorillas in Berlin hatten hier zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Anschuldigungen, bestehende Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern, gab es unter anderem gegen Amazon, den Lieferdienst Flink in Freiburg, den Sportschuhhändler Foot Locker in Berlin, Lidl und TK Maxx.
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Ohne Anzeige keine Ermittlung: Dieses Prinzip ist in unserem Rechtssystem weit verbreitet. Es gilt für eine ganze Reihe von Delikten, zum Beispiel für Hausfriedensbruch – oder auch, wenn jemand unbefugt mein Fahrzeug benutzt. Da kann ich als Betroffener immer selbst entscheiden, ob ich das mit dem Täter persönlich kläre oder ob ich die Polizei einschalte.
Antragsdelikte verhindern zumindest ein bisschen, dass unsere Justiz mit noch mehr Nichtigkeiten zugemüllt wird. Wenn die 18-jährige Tochter mit Führerschein sich das Auto vom Vater „ausleiht“, ohne Papa vorher Bescheid zu sagen, dann ist das rein rechtlich die unbefugte Nutzung eines Kraftfahrzeugs (§ 248b StGB). Und wenn jemand sein Auto auf dem von mir angemieteten Parkplatz abstellt, ist das rein rechtlich Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).
Aber soll sich darum IMMER ernsthaft die Polizei kümmern, und womöglich noch ein Staatsanwalt …? Eben.
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„Die Behauptung erinnert eher an das Ungeheuer von Loch Ness: Viele wollen es gesehen haben, nur entdeckt hat es bisher niemand“, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitgeber. Die Zahl der Verfahren, in denen es zu einer Anklage komme, liege im einstelligen Bereich.
Mit dem neuen Tariftreuegesetz soll nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil aus dem Antrags- nun also ein Offizialdelikt werden. Damit hebt der SPD-Mann, der selbst nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, die Behinderung der Gründung eines Betriebsrats strafrechtlich auf dieselbe Stufe wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Entführung oder Erpressung: Staatsanwälte müssen künftig automatisch wegen „Demokratieverhinderung“ ermitteln, wenn es dafür Verdachtsmomente gibt.
Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Wie genau, bitteschön, soll so eine Prüfung denn aussehen? Wo soll ein Verdacht herkommen, wenn es von niemandem eine Anzeige gibt? In der Praxis wird es nur so laufen können, dass der Anfangsverdacht auf Behinderung einer Betriebsratswahl immer dann gegeben ist, wenn kein Betriebsrat gewählt wird, obwohl das Gesetz einen erlaubt.
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Dem Betriebsfrieden ist damit sicher enorm gedient.
Bei uns gibt es etwa 3,5 Millionen Unternehmen. Knapp drei Millionen haben weniger als zehn Beschäftigte. Genauer werden die Daten nicht erfasst. Geschätzt dürfte es aber etwa anderthalb Millionen Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern geben, in denen dann kein Betriebsrat gebildet werden kann.
Bleiben noch gut zwei Millionen Unternehmen, in denen ein Betriebsrat gebildet werden muss, wenn die Mitarbeiter das wollen. Und überall dort, wo es keine Belegschaftsvertretung gibt, werden Polizei und Staatsanwaltschaft künftig lustig prüfen, ob da auch wirklich alles mit rechten Dingen zugeht.
Woher Deutschlands Justiz das Personal dafür nehmen soll, steht in dem Gesetzentwurf übrigens nicht.
Woher haben solche rot-grünen Gesellen nur diese faschistoide gegen das Volk gerichteten Einstellungen. Da sind doch offensichtlich die Nachwirkungen der 68er-Bewegung. Sie müssen weg.
Da hat Herr Heil ausnahmsweise mal recht, meine Kolleginnen und ich arbeiten für knapp über Mindestlohn und ständig unfreiwilligen Überstunden. Absoluter Personalmangel, aber genau darum steht das Unternehmen so gut da. Mit möglichst wenig unterbezahlten Personal , möglichst viel Profit erzielen.
Unser Unternehmen hat mehr als 12.000 Angestellte und kein Betriebsrat und keine Gewerkschaft kämpft für uns.
Jetzt werden einige fragen, warum unternehmt ihr nichts dagegen?
Ganz einfach, wir arbeiten verstreut in ganz Deutschland, denn es handelt sich um den Einzelhandel und wir sehen uns oft nur bei Schichtwechsel, denn man arbeitet in der Filiale fast immer allein und hat oft nicht mal Zeit auf die Toilette zu gehen.
Alle die sich hier über Betriebsräte und Gewerkschaften aufregen, sollten mal in sich gehen und fragen, ob sie auch unter solchen Bedingungen zu solchen Löhnen arbeiten.
Wir jedenfalls würden Luftsprünge machen, wenn eine Gewerkschaft für und kämpfen würde.
Vielleich gibt es auch eine andere Arbeit oder reicht dazu nicht die Ausbildung?
Weiter so, das nennt sich Bürokratieabbau, ich nenne es: Lachen bis der Arzt kommt.
Wer noch ernsthaft einen Betrieb größer 5 MA aufmacht muss genauso „bescheuert“ sein, wie derjenige der noch in Absurdistan Trotz Scheinselbständigkeitsgesetz und Clearingstelle bei der Rentenversicherung als Freiberufler arbeitet.
Es geht stetig bergab ….
Arbeitgeber = Ausbeuter.
Unter dieser Prämisse soll die Gründung von Betriebsräten zur Pflicht werden. Natürlich muss man sich dann auch einer Gewerkschaft anschließen. Am besten einer von denen, die sich bereits der staatlichen Agenda andienen.
Selbst in der DDR war die Mitgliedschaft im FDGB freiwillig.
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Genosse Heil leistet seinen Beitrag zur Zerschlagung der deutschen Wirtschaft. Die SPD liegt bei diesem Projekt klar hinter den Leistungen der Grünen und gerade von Genosse Heil wird erwartet, sich endlich aus dem Schatten des Übervaters Habeck, aber auch dem Özdemirs, herauszuarbeiten.
Wobei sie beim AStA über unglaubliche Geldmittel verfügen, die sie so gut wie nach Belieben verbraten können. Das wäre auch mal ein Thema, das es anzugehen gilt.
„Wo kein Kläger kein Richter“
gilt dann wohl nicht mehr.
„Im Zweifel für den Angeklagten“
dieses Rechtsprinzip hat man ja schon defacto – zumindest wenn es um „Meinungsverbrechen“ geht – aufgegeben bzw. umgedreht.
Nun, hinsichtlich der „Überwachung“ sollte man mal im Iran nachforschen. Ich habe zwar keine Ahnung, ob es da Gewerkschaften gibt – aber dass es inzwischen viele hier gibt, die solche Aufgaben gerne übernähmen, kann ich mir ganz gut vorstellen. Wird nicht nett werden, wenn das tatsächlich so in die Wege geleitet würde. Zumal einer aus Kairo bereits installiert ist.
Ich denke, dass der Hubertus Heil mit diesem Gesetz keinen Wähler hinter dem Ofen hervorlocken wird, weil er damit mehr nervt als nutzt. Vor allem gaukelt er damit Aktivität vor. An wirklich sinnvolle Aufgaben wie die längst überfällige Sozialversicherungsreform wagt er sich nicht heran. Stattdessen kümmert er sich um Verschlimmbesserungen. Das erinnert mich eher an die absurde Idee von den italienischen Linken, alle in der Amtszeit von Mussolini errichteten öffentlichen Gebäude abzureissen, weil darin angeblich der falsche Geist wohnt. Wobei der „falsche Geist“ zum Beispiel auch in einem Bahnhof wohnen kann.
Jeder Betriebsrat muss auf Schulungen, bei denen man ihm dann mit linken Flausen manipulieren kann. 1 Mio neue Betriebsräte sind nach den Schulungen durch SPD-nahe Institute 750.000 potenzielle neue SPD-Wähler..
Mal abgesehen, dass die Umsetzung eines solchen gesetzes kaum möglich ist. Schon das Ansinnen passt aber in das Ziel der Woken, unsere Wirtschaft völlig zu ruinieren bis nichts mehr geht. Auf das Habecksche „Wirtschaftswunder“ setzt nun die SPD noch ein Tüpfelchen drauf, super. Auch die CDU wird das Gesetz mit durchwinken, wenn sie den bisherigen Kurs fortsetzt.
Wenn ich zum Fenster rausschaue, lacht über mir die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt. Farm der Tiere eben.
Tja, in der Welt der SPD und der Gewerkschaften kann und darf es eben keine Betriebe geben, die aus welchen Gründen auch immer keinen Betriebsrat haben, weil sie keinen wollen. Deswegen wird das nun mit Gewalt durchgesetzt. So sieht es aus, das „beste Deutschland aller Zeiten“ im Jahre 2024.
„Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Denken“ Alfred Tetzlaff
Aber auch diesen Wahnsinn wird der Michel über sich ergehen lassen…
Die Tatsache, dass es in Deutschland nur 3,5 Millionen Unternehmen gibt, macht bereits deutlich, wie wirtschaftsfeindlich die Bundesrepublik ist. Dieses neue SPD-Gesetz ist der letzte Beweis dafür. Italien, mit etwas mehr als der Hälfte der Einwohnerzahl, hat 4,5 Millionen Unternehmen, und man kann Italien nicht gerade als wirtschaftsfreundlich bezeichnen. Meiner Meinung nach ist das das Hauptproblem in Deutschland: Es gibt viel zu wenige Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen.
In Irland hat fast jeder ein Nebengewerbe und Buchhaltung wird in der Schule gelehrt.
Ich kann nur davor warnen sich Selbstständig zu machen; Freiberufler: Scheinselbständigkeit ! Dann noch ne GmbH gründen, Spaß mit Organschaft (alte Nazigesetze) ist garantiert, jetzt noch diese Heil-Idee – das überfordert jeden: Auswandern oder bei SAP arbeiten, alles andere ist Selbstmord!
Dient eher dazu kleine Betriebe in die Knie zu zwingen im Sinne globaler Konzerne. Hat nichts mit SPD zu tun, würde die globalistische CDU CSU genauso machen nur mit anderen Scheinargumenten.
Wer sowas nicht will wählt nationalistisch!
Kommt darauf an, wie sehr die links-grünen Justizminister von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften Gebrauch machen. Wofür hat man denn einen solch gravierenden Mangel an Rechtsstaatlichkeit, wenn man ihn nicht im Sinne sozialistischer Gängelung von Betrieben nutzen kann? Gemäß einer Entscheidung des EuGH dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen, da sie nicht unabhängiger Teil der Justiz sind, sondern dem Weisungsrecht der Exekutive unterstehen. Solch fundamentale Rechtsstaatsmängel eröffnen sehr nette politische Einflussmöglichkeiten, die man gezielt gegen die Bürger bzw. die Betriebe einsetzen kann. Deswegen denkt die politische Pseudoelite auch gar nicht daran, an diesem komfortablen Mangel etwas zu ändern.
Also das mit dem fehlenden Personal, dass das überprüfen soll wird sich eh erledigen, wenn es immer weniger Betriebe gibt, die Mitarbeiter beschäftigen.
Äh, nicht gibt stimmt ja so nicht. Es sind nur Betriebe, die aufhören zu produzieren 🙂
Man sieht schon alleine an der Wortwahl bei neuen Gesetzen, was mit dieser Regierung los ist …Und natürlich sieht man auch daran, womit sich die Herrschaften fern der wirklichen Probleme beschäftigen.
Für mich ist klar, diese politisch linksgrün durchgeknallte Regierung ist fähig, unser Land gegen die Wand zu fahren.
Wann endlich wird die FDP diesen Spuk beenden oder gehört sie selbst schon zu den destruktiven Gespenstern…?
Zwei Millionen Betriebe. Das sind bei ~250 Arbeitstagen und einem Beamten mit einer Betriebsprüfung pro Tag, mehr wird nicht zu schaffen sein, denn Mitarbeiter müssen befragt, Protokolle geschrieben und ggf. „Zeugen“ in der Nachbarschaft aufgesucht werden, macht das mindesten 8.000 Beamte.
Das reicht aber nicht! Wer sagt denn, dass sich im Jahresverlauf die Mitarbeiter nicht doch entschließen einen BR gründen zu wollen, aber vom Chef dabei behindert werden?
Also: Betriebsprüfung mindestens vierteljählich!
Das wird dann darauf hinauslaufen, dass der Chef, nur um wenigstens davor seine Ruhe zu haben, seine Mitarbeiter zwingt, einen BR zu gründen. Wer sich von seinen Angestellten sträubt, dem droht die Entlassung und diese wird vom AA als selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, quasi wie eine eigene Kündigung, bewertet.
Nach dem Zwangsbetriebsrat kann es dann auch nicht mehr allzu lange dauern, bis auch der Beitritt zu einer der an Mitgliedern darbenden Gewerkschaften obligatorisch wird.
Ich glaube, es wird langsam Zeit, das alte FDGB Mitgliedsbüchlein wieder hervorzuholen.
Lösung des Problems: Mehr Justizpersonal, vom Staat fianziert und ausgehalten, einstellen, die dann Herrn Heil dankbar sind, um anschließend treue SPD-Wähler auf Lebenszeit zu werden.
Ich fürchte, der Macht in Berlin geht in den kommenden Monaten nicht nur das Geld der Anderen aus, auch die Mitarbeiter der Polizei haben ihre Grenzen bereits erreicht. So gesehen wird man die Polizei nicht mehr rufen (kommt sofort), man wird mit der Polizei einen Termin vereinbaren (krank, kein Personal, überlastet, das volle Programm).
Als denkender Bürger kann man das Schauspiel nur noch kopfschüttelnd beobachten.
Wie lange hält eine Gesellschaft diese Entwicklung noch aus?
Es ist mir längst klar, dass die Polizei allein für die Altparteien da ist. Ausnahmslos immer, wenn ich diese gebraucht hätte, geschah genau nichts.
Und fürs Geld eintreiben. Frage: Wie lernt der Normalbürger die Polizei kennen? Als Freund und Helfer oder als Knipser häßlicher Fotos oder Leute-von-der-Parkbank-Scheucher? Man vergleiche die Zahlen von Straftaten, erfolgreichen Ermittlungen, Blitzerfotos und Parkknöllchen.Da erkennt man die Prioritäten.
„Woher Deutschlands Justiz das Personal dafür nehmen soll, steht in dem Gesetzentwurf übrigens nicht.“
Da liegt ja auch der Hase im Pfeffer. Es geht schlicht um die Versorgung der eigenen Klientel mit hochbezahlten Posten im Staatsdienst. Am Besten gleich verbeamtet, damit nachfolgende Regierungen diese Leute nicht mehr entlassen können.
Hauptsache, die Justiz beschäftigt sich nicht mit den x-mal auffälligen Schlägern, Messerern, Grabschern, Dealern usw, die höchstens mal „erkennungsdienstlich“ erfaßt werden und gleichentags, spätestens aber am Folgetag wieder ihrem Treiben nachgehen.
Die Staatsanwaltschaft müsste übrigens im Fall Özuguz von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einleiten. In der Hinsicht scheint bei den Herrschaften allerdings eine gewisse – sagen wir mal – Unlust an der Aufgabenerledigung zu herrschen. Und dann können und müssen die eben anderweitig beschäftigt werden. So führt eins zum andern.
Man kriegt das manchmal nicht mehr in den Kopf. Aber so wird jegliches eigenständiges Denken, Handeln und Entscheidungen verhindert. Bei fünf oder sechs Leuten in der Firma sind Probleme wohl noch face to face zu klaren, ob untereinander, oder mit dem Chef*in. Sollte man meinen. Ich denke, sie alle haben wichtigeres zu tun, als sich mit der Gründung eines Betriebsrates herumzuschlagen.
Tja. Zumal man dann ja auch nicht weiß, wie oft sich der, der dann Betriebsrat ist, woanders belehren lassen werden muss und dementsprechend als Arbeitnehmer gar nicht zur Verfügung stehen kann.
Die Unternehmen werden von allen Seiten „gedrückt“ – jetzt also auch noch durch diesen Herrn Heil.
Interessant zudem, dass Herr Habeck viele Freilassungen von Arbeitnehmern samt dem Untergang von Unternehmen veranlasste und weiter veranlassen wird.
Gewerkschaften brauchen also neue Mitglieder – was heißt, dass man bei Heil Klientelpolitik vermuten könnte.
„Aber soll sich darum IMMER ernsthaft die Polizei kümmern, und womöglich noch ein Staatsanwalt …?“
Ja, soll. Der Gesetzgeber darf sich ja gern darum kümmern, sich das zu ersparen, indem er die fraglichen Sachverhalte vernünftig einordnet.
„Wie Hubertus Heil Polizisten in die Betriebe schickt“
absolutes Versagen beim Bürgergeld, seinem angeblichen Job Turbo – er braucht „Erfolge“.
ich arbeitete in einem größeren Unternehmen mit Betriebsrat und war auch die letzten 4 Jahre Betriebsratsmitglied. Der Betrieb aber war frei von Gewerkschaften. Der Organisationsgrad der Belegschaft lag unter 3%. Verdi versuchte immer einen Fuß in die Türe zu bekommen und mit jedem Auftritt von Verdi Vertretern in Betriebsversammlungen drehten sich die Mitarbeiter ab. Ich habe Verdi Vertreter kennen gelernt und muss sagen, meine Kollegen und Kolleginnen fuhren ohne Gewerkschaft einfach besser. Der betriebliche Gehaltstarifvertrag ließ Quereinsteiger zu, das wäre mit einem Tarifvertrag der Gewerkschaften unmöglich und das ist nur ein Beispiel. Ein Betriebsrat muss nicht zwangsläufig schlecht sein, solange Gewerkschaften außen vor sind.
Dass Heil den Gewerkschaften nun unter die Arme greifen will, ist logisch. SPD und Gewerkschaftsbosse verstehen sich gut und schieben sich lukrative Posten zu.
Eine Nebelkerze. Herr Heil versucht mal wieder durch solche Schlagzeilen seine eigene desaströse Arbeit als Minister zu vertuschen. Was hat der Mann für unser Land den bisher positiv auf die Beine gestellt? Nicht
s. Ganz im Gegenteil. Jedes seiner "Vorhaben" endet im nichts und kostet Unsummen an Geld, das wir gar nicht mehr haben. Soll er doch erst mal seine Hausaufgaben machen. Oder besser gleich abtreten. Den da wird nicht`s kommen.