„Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen muss und ungefähr denselben Schmerz empfindet.“ Auf ihre einprägsame und bildhafte Sprache kann sich Katja Wolf verlassen. Nicht zuletzt deshalb wurde die heute 48-Jährige zwischen 2012 und 2024 drei Mal zur Oberbürgermeisterin von Eisenach gewählt.
Mit dem flotten Frucht-Spruch kommentierte Wolf die Koalitionsverhandlungen ihres BSW mit CDU und SPD in Thüringen. Da müsse halt jeder Kompromisse machen, sagte sie – und lieferte auch gleich ein Beispiel: Ohne „ein klares Bekenntnis zu Diplomatie und Friedensbemühungen“ für die Ukraine werde es keine Zusammenarbeit mit ihrer Partei geben. Das sollte wohl die Zitrone für die Gesprächspartner beschreiben. Aber: „Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können.“
Das wäre nun allerdings ganz sicher eine sehr große und sehr saure Zitrone für das BSW.
Denn obwohl darüber natürlich weder in Thüringen noch in irgendeinem anderen Bundesland entschieden wird, hat die neue Partei maßgeblich mit der Forderung nach einer fundamentalen Änderung der Ukraine-Politik und mit der Ablehnung von neuen US-Raketen in Deutschland Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gemacht – und das überaus erfolgreich: Aus dem Stand holte die Gruppierung 11,8 Prozent in Sachsen. In Brandenburg waren es 13,4 Prozent. In Thüringen wählten sogar 15,8 Prozent die Wagenknecht-Truppe.
Katja Wolf führt also derzeit den erfolgreichsten BSW-Landesverband. Und sie will in Erfurt mitregieren, daran lässt sie keinen Zweifel. „Es gibt in Thüringen keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung“, lässt sie ausrichten. Unausgesprochen, aber natürlich mitgedacht ist da immer der Zusatz: mit dem BSW. Als ehemaliger Kommunal- und jetziger Landespolitikerin liegt Wolf Erfurt erkennbar mehr am Herzen als Kiew oder Moskau – und vermutlich auch als Berlin.
In Thüringen gäbe es ja auch genug zu tun: Fast an jeder Schule fehlen Lehrer. Die Wirtschaftslage ist erbärmlich. Ganze Regionen sind abgehängt, weil ihre Infrastruktur den Namen nicht mehr verdient. Bodo Ramelow von der nahezu pulverisierten „Linken“ hat inhaltlich einen Scherbenhaufen hinterlassen. Handfeste Probleme, die man vor Ort lösen müsste, gibt es im Überfluss. Sämtliche Klauseln in einem Koalitionsvertrag auf Landesebene zu Friedensverhandlungen und Diplomatie im Ukraine-Konflikt oder gegen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wären dagegen immer nur weiße Salbe – weil diese Dinge nun mal nicht in Erfurt entschieden werden.
Allerdings heißt das BSW auch nicht umsonst „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und nicht etwa „Bündnis Katja Wolf“. Völlig unstrittig ist es die Ehefrau von Oskar Lafontaine gewesen, die die Wähler massenweise an die Urne und das BSW in Kompaniestärke in die Parlamente gebracht hat. Nirgendwo stand Wagenknecht selbst zur Wahl, aber überall wurde sie großflächig plakatiert. Sie ist das Gesicht der Partei, sie hat überall das Spitzenpersonal selbst ausgesucht, sie hat die Inhalte vorgegeben.
Und zu diesen Inhalten gehört eben absolut zentral die radikale Abkehr von der bisherigen Ukraine-Politik der EU sowie das kategorische „Nein“ zur Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. Damit hat auch Katja Wolf in Thüringen Wahlkampf gemacht. Dafür haben die Leute ihre Stimme abgegeben, auch in Erfurt.
Im hippen Berlin-Mitte hat Sahra Wagenknecht im Moment die Zentrale ihrer Partei eingerichtet. Dort scheint sie zu befürchten, dass Wolf für eine Regierungsbeteiligung des BSW (und für ein eigenes Ministeramt) möglicherweise gerade in der Ukraine-Frage übergroße Zugeständnisse machen könnte. Also schickte sie ihrer thüringischen Landesvorsitzenden über die Medien eine eigene kleine Zitronen-Botschaft: Es gehe nicht darum, „ob wir Schmerzen empfinden, sondern ob wir unsere Wähler enttäuschen“. Dies werde man auf keinen Fall tun.
Rumms. Da ist er also, der erste handfeste Krach in Sahras Club.
Wagenknecht und Wolf stammen beide aus Thüringen. Beide sind früh in ihrem Leben in die SED eingetreten, die sich dann in PDS umtaufte. Doch da hören die Gemeinsamkeiten auch auf. Wagenknecht hat immer Opposition gemacht (und wohl auch nichts anderes machen wollen). Wolf hat als Kommunalpolitikerin in Eisenach Dinge konkret verändert, rein ideologische Sandkastenspiele sind nicht so ihr Ding. Wagenknecht vermeidet – wie ihr Ehemann – nach Möglichkeit jedwede Plauderei und wirkt nicht selten enorm herablassend. Wolf ist deutlich volksnäher.
Aber ist sie auch mächtig genug, um sich gegen Wagenknecht durchzusetzen? Im Moment lautet die Antwort: wohl eher nicht. Das scheint sie auch selbst so zu sehen: Nach Wagenknechts Zitronen-Retourkutsche rudern Wolf und ihr thüringischer BSW-Vize Steffen Schütz rhetorisch schon mal zurück. Zuletzt ließen sie wissen, bevor man in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gehe, sei erstmal entscheidend, dass „wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen“.
Einerseits dürfte das Sahra natürlich gefallen haben. Andererseits legt es die Vermutung nahe, dass Wagenknecht die nach ihr benannte Partei mehr oder weniger absolut (um nicht zu sagen: absolutistisch) dominiert – und dass die Landesverbände noch nicht einmal halbwegs autonom darüber entscheiden können, unter welchen Voraussetzungen sie sich an einer Regierung beteiligen, sei es nun in Brandenburg oder in Sachsen oder in Thüringen. Die BSW-Landesverbände wirken im Moment eher wie quasi weisungsgebundene Filialen des Berliner Hauptquartiers.
Das Ganze erinnert daran, dass das BSW die heimatlosen Altkader der SED versammelt, sagt der Parteienforscher Jürgen Falter.
Allerdings dürfte Wagenknecht der Vorwurf ziemlich schnuppe sein. Denn sie verfolgt ein klares Kalkül: Sie möchte die SPD und mehr noch die CDU dazu bringen, aus Machtgeilheit in den ostdeutschen Bundesländern (und aus Angst vor der selbstgezimmerten „Brandmauer“) die dezidiert antiamerikanische Agenda des BSW zu tolerieren. Das würde in der Tat einen großen Keil in die etablierte Parteienlandschaft treiben.
Tatsächlich gelingt es ihr mit immer schrilleren Tönen derzeit, die anderen vor sich herzutreiben: Zuletzt verlangte sie ernsthaft, Thüringens CDU-Chef Mario Voigt könne nur zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn er sich zuvor von seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz „klar abgrenzt“. Merz hatte im Bundestag der Ampel eine zu zögerliche Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen und gefordert, Kiew den Einsatz deutscher Waffen auch weit auf russischem Territorium zu gestatten.
Natürlich kann sich in einer solchen Frage kein CDU-Landesvorsitzender ohne politische Todessehnsucht vom eigenen Kanzlerkandidaten distanzieren. Das wissen alle, auch Wagenknecht. Aber so erhöht sie die internen Spannungen in der Union.
Und es funktioniert. In den CDU-Landesverbänden suchen vor allem die geschmeidig-opportunistischen Möchtegern-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) nach Wegen, sich mit dem BSW in der Ukraine-Frage zu einigen, um eine gemeinsame Regierungskoalition schmieden zu können. Andere CDU-Kreise halten dagegen: Seit kurzem macht in der Union ein „Offener Brief“ die Runde. Darin warnen prominente sächsische CDU-Mitglieder die eigene Parteiführung in Dresden eindringlich vor einer Koalition mit dem BSW.
Den Brief haben viele parteiintern immer noch sehr angesehene Politiker unterschrieben: der frühere Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, mehrere ehemalige Landtagsabgeordnete und auch der frühere Dresdner Oberbürgermeister Herbert Wagner. Wagenknecht sei dem Geist ihrer einstigen Bewunderung für Diktatoren wie Ulbricht und Stalin bis heute „treu geblieben“, schreiben die Mahner aus der CDU. Das Programm des BSW sei ein „Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland“.
Während sich also Landesväter in Wartestellung – wie Voigt und Kretschmer – an die Wagenknechte ranwanzen, gibt es an der Basis der Union eine deutliche Absetzbewegung vom BSW. Ein Jahr vor der Bundestagswahl weiß die CDU mal wieder nicht, was sie eigentlich will.
Allerdings ist auch keineswegs ausgemacht, ob Wagenknecht ihre eigenen Landesverbände weiter so an der ganz kurzen Leine halten kann. Da hat sie selbst mehr als nur ein PR-Problem. Aus der CDU wird schon geätzt, Katja Wolf in Thüringen zum Beispiel müsse wissen, ob sie nur „Handlangerin von Wagenknecht“ sein oder gestalten wolle.
Und Bodo Ramelow war um große Worte auch nicht verlegen. Er verglich, wenig zimperlich, Wagenknechts Führungsstil gleich komplett mit dem autoritären Gebaren von Erich Honecker.
Wolf möchte eine typische Politkarriere machen, was interessieren sie da Prinzipien? Sie ist von der Linken zum BSW allein deswegen gewechselt, weil sie dachte, hier leichteres Spiel zu haben. Nun trifft sie auf eine Parteichefin, die das Programmatische ernst nimmt. „Ideologisch“, wie der Autor absurderweise meint, ist das nicht. Nach dieser Logik wäre nur Wählerbetrug unideologisch. Nein, Wagenknecht hat eine junge Partei, die schnell erledigt wäre, wenn sie schon nach kurzer Zeit ihrer Existenz sich gebärdete wie die Etablierten, nämlich nach demm Motto: Was kümmern mich Prinzipien, wenn es gut dotierte Posten zu erlangen gibt?
Das Problem ist halt, due Wähler haben wagenknecht gewählt und nicht Wolf.
Wolf ust eine linke die ramelow jetzt in den Rücken fällt.
Diese Landeschefin beweist jetzt schon, dass sie keinerlei strategisches Denken drauf hat. Einfach nur „Ich will jetzt aber auch mitregieren, menno!“. Typisches Ego-Weiblein.
Sie ust eine linke! Warum die Eisenacher sie gewählt haben?
Och Herr Fröhlich, der einstige Saar-Napoleon ist ein Voll-Profi, der exakt weiß, wie man politische Macht generiert & auch ausspielt. Der Austritt Oskars aus der Linken kurz vor der letzten Saar-Wahl kostete die Linke 10% & sie flog aus dem Landtag. Daß Oskar dafür gesorgt hat, daß die Woken nicht einfach das BSW mir nichts dir nichts unterwandern, ist doch legitim. Und daß Oskar jetzt die Jammerlappen der Union an der kurzen Leine springen lassen kann, haben diese sich selbst eingebrockt. Von Oskar lernen, heißt siegen lernen. Man kann das nur beenden, wenn man Oskars Hausarzt besticht oder er aus Verdruß über die neue Machtfülle zufällig aus einem 11. Stockwerk springt/fällt.
Eigentlich ist es fast egal, in welchem Land des Westens man sich bewegt, und mit west meine ich alles westlich von Weißrussland, so gibt es nicht nur bei den Eliten, sondern auch den Völkern eine gerade pathologische Angst davor, „rechts“ zu sein.
Hier wirkt nach oder geht die Saat voll auf, daß die westliche Linke UND die westlichen Bürgerlichen Stalins Antifaschismus quasi in den eigenen Wertekanon überführt haben. Es begann ja bereits mit dem alliierten Bündnis gegen Hitler, bei dem westliche Demokratien im engen Bunde mit einem brutalen Diktator fochten, um einen anderen brutalen, den sie, bzw. eher dessen Nation sie als lästigen Parvenü betrachteten, zur Strecke zu bringen. Im Nachgang erst kamen Dinge wie der Holocaust dazu.
Wenn man so will, ist die westliche Welt immer noch im Banne diese 11 Jahre, denn wann immer es jemand schafft, irgendetwas damit zu konnotieren oder auch nur in die Nähe zu bringen, folgen hitzige Abgrenzungsreaktionen.
Ich rede damit überhaupt nicht der NS das Wort, ich verurteile den Nationalsozialismus ohne wenn und aber. Doch seine Instrumentalisierung zur totalen Immunisierung der linken, sozialistischen oder heutigen woke-linken Ideologie ist perfekt gelungen.
Genau das treibt die CDU in diese immer aberwitzigere Spirale nach links, in die Aufgabe zuerst ihrer konservativen und nun auch rationalen Identität. Egal wohin man schaut, ob jetzt auf das Affentheater in Österreich, den Fast-Bürgerkrieg in den USA wg. Trump, die zu erwartenden gewaltsamen Ausschreitungen bei einem echten Wahlsieg Le Pens…
Aber, wie immer mein Ceterum Censeo: Es sind nicht die Linken, die das durchgesetzt haben. Es waren Liberale und Konservative, die das ohne Not zugelassen haben. Und nun sitzen sie halt in der Falle. Dass die „Neuen Rechten“ wie die AfD aus dem Schützengraben auch nicht recht rauswollen, ist ein anderes Thema, macht es aber nicht einfacher.
Lafontaine hängt seinem alten Traum nach: ein neutralistisches, sozialistisches Deutschland. Das BSW soll die Parteienlandschaft aufbrechen und das Land von einer Regierungskrise in die nächste schieben, bis die Menschen dann reif für einen „Erlöser“ sind, der Ruhe und Ordnung bringt. Ich kann mir vorstellen, dass sein Konzept aufgeht, nur ist die Frage, woher der „Erlöser“ kommen wird. Lafontaine und Wagenknecht können nur aufmischen, aber nicht etwas schaffen.
Also Wagenknecht Anhänger bin ich nicht und werde ich niemals werden. Aber sich von Merz bezüglich der Ukraine Äußerungen deutlich abzugrenzen findet meine volle Unterstützung! Ansonsten bleibt mein Eindruck, Wagenknecht ist ein Trojanisches Pferd um vorrangig der AfD den Todesstoß zu versetzen, falls es mit den Verbot nicht klappt.
„Wolf hat als Kommunalpolitikerin in Eisenach Dinge konkret verändert, rein ideologische Sandkastenspiele sind nicht so ihr Ding.“
Dafür, dass „ideologische Sandkastenspiele nicht so ihr Ding“ sind, war Wolf bei linken Herzensthemen wie Migration, Gleichstellung und „Kampf gegen rechts!“ ziemlich flott dabei.
Wenn F. Merz, um den geht es ja hier, das deutsche Eigentum -hier Pipeline- genauso energisch verteidigen würde wie die ukrainische Grenze, könnte man ihn glatt für einen Interessenvertreter der deutschen Wähler halten!
Ich meine die Forderung an die Landes- CDU von Wagenknecht sich von Merz zu distanzieren!
Auch wenn ich im Gegensatz zu vielen anderen Thüringern Ramelow nicht mag (und ihn schon far nicht gewählt habe), so hat er mit seinem Vergleich (Wagenknecht/Honecker) aus meiner Sicht gar nicht mal so unrecht.
Der Druck im Kessel CDU scheint wohl zu steigen, und das hat sich die CDU mit ihrer Brandmaueritis selbst zuzuschreiben. Die CDU will regieren, aber die Wagenknecht-SED muss nicht regieren – und das weiß die Wagenknecht auch. Nur die CDU wusste es offenbar nicht, worauf sie sich da einließ.
Selbst wenn der Umgang mit der Wagenknecht-SED die CDU spalten würde, so würde sich mein Mitleid in Grenzen halten. Es ist zwar schade für die einstige „Partei der Einheit“ (unter Kohl), aber ihre (Rück-)Transformation zur Blockflöte und die von Merkel erfolgreich betriebene Spaltung ließ ohnehin fast nichts mehr vom einstigen CDU-Kern übrig.
Die einen sind zur AfD gegangen oder haben sich zurückgezogen, die anderen sind zur WU gegangen, so dass der Rest aus meiner Sicht für einen konservativen Wähler kaum noch attraktiv – ja nicht mal mehr „das kleinste Übel“ – sein kann.
Es mag vielleicht noch an der CDU-Basis irgendwo hier und da ein paar konservative Mitglieder geben, aber die müssen sich selbst überlegen, ob sie wirklich Parteisoldaten für so eine Partei sein und Mitgliedsbeiträge zahlen wollen, und für sie weiterhin Wahlkampf machen wollen, ohne jedoch selbst etwas zu sagen zu haben, weil andere den Kurs der CDU zur Blockflöte bestimmen.
Ich bin mit dieser Partei schon seit langem fertig, und deshalb interessiert mich ihr Schicksal nur noch am Rande.
In der Tat muss Frau Wagenknecht hart durchgreifen, denn wenn die Wolf mit einer militaristisch „vermerzten“ CDU in Thüringen koaliere, kann das BSW schon wieder einpacken!!! Die Wähler haben das BSW für seine Friedenspolitik gewählt, und das hat erstmal rein gar nichts mit „antiamerikanischer“ Gesinnung zu tun!!!!
Die Art wie SW den BSW führt ist gut und so sollte es auch in der AfD zugehen, nicht demokratisch, sondern geführt von denen die Ahnung haben und Deutschland im Herzen tragen.
Bzgl. CDU. das Problem ist ja nicht der Friedenswille des BSW sondern das es CDUler gibt die Gehirngewaschen sind und die USA Israel Bindung besser finden als unser eigenes Vaterland!
Wagenknecht läßt sich nicht mit (belanglosen) Lippenbekenntnissen von CDU und SPD zu diplomatischen Friedensbemühungen abspeisen. Sie muß nun Standfestigkeit zeigen, sonst geht es mit dem BSW rasch wieder bergab: Klares Bekenntnis der potenziellen Koalitionäre gegen weitere Waffenlieferungen und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Bleibt das aus, wird eben nicht koaliert. Die BT-Wahl ist für das BSW zu wichtig, als daß man vorab faule Kompromisse eingehen und die eigenen Wähler enttäuschen darf.
Ich warte eigentlich nur darauf, dass aus dem BSW ein BKW wird und die Sahra durch die Katja ersetzt wird…wir werden sehen
Übrigens – das war keine Hoffnung, sondern Befürchtung. Leider nicht kapiert…
Die Diskussion um die Ukraineunterstützung ist für mich ein reines Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass das BSW beim den Wählern viel wichtigeren Thema Immigration von Anfang an glatten Wahlbetrug geplant hatte. Denn anders als beim Thema Ukraine kann man hier auf Landesebene durchaus eine Menge tun. Aber davon ist natürlich weder in Thüringen noch in Sachsen bisher die Rede – außer den üblichen hohlen Phrasen aller Altparteien. Es war sowieso schon immer unklar, wie man den Spagat, auf Länderebene in die Regierung zu gehen und dort die Politik der Altparteien mitzutragen, während man bei der BTW mit Totalopposition Wahlkampf macht, hinbekommt. Ich hatte derlei Ablenkungsmanöver beim Thema Ukraine erwartet, aber dass jetzt sogar die eigenen Strohmänner, bzw. -frauen meutern, weil sie die Felle der Ministerpöstchen mit angeschlossener lebenslanger Versorgung davonschwimmen sehen, ist eine schöne Zugabe.
Mich stimmt es froh! Denn es gibt kein weiter so!
Das, was uns die Berliner Funktionäre einreden wollen, nämlich dass grund-
sätzliche Politik, sei es Asylpolitik oder Kriegsunterstützung, eben keine Ländersache ist, ist falsch!
Denn wenn soviel Geld verbrannt wird, sehe ich es sogar als Pflicht an, auf die Bremse zu treten!
Angeblich für die Souveränität der Grenzen. Klimaziel wäre auch eine ähnlich dämliche, verlogene Begründung!
Putin’s erklärtes Ziel ist es, West-Europa zu destabilisieren.
Mehr muß man nicht wissen um das Sarah-Theater zu verstehen.
Da Putin selber lange als KGB-Offizier in Ost-Deutschland „gedient“ hat weiß er wo und wie das am besten geht und hat sicher auch noch die entsprechenden Kontakte. Die Erfolge des BSW im Osten zeigen: der Mann versteht sein Handwerk.
Seltsam, daß Putin die EU und vor allem Deutschland viele Jahre mit billiger, verläßlicher Energie versorgt und zur wirtschaftlichen Prosperität beigetragen hat. Das und vieles andere paßt so gar nicht zu diesem Statement. Es sind andere, die hier destabiliseren.
Mit diesem Geld wurde Putin’s Kriegs-Maschine finanziert. Jetzt motzen die Deutschen, weil sie die Ukraine gegen Putin’s Aggression mit Milliarden unterstützen und für die ukrainischen Flüchtlinge bezahlen müssen.
„Billig“ ist anders.
Westeuropa ist doch schon destabilisiert oder was bedeuten für Sie offene Grenzen und Massenvergewaltigungen sowie eine Geburtenrate kleiner 2?
Ich behaupte mal Putin fänds ziemlich geil wenn Deutschland Rohstoffe aus Russland bezieht und Russland deutsche Technik erhält!
Putin ist Deutschland völlig egal. Seine Liebe zu ihm durch Deutsche bleibt vollkommen unerwidert. er verkauft seine Bodenschätze an jeden, der zahlt. Wer das ist, schert ihn nicht.
Was ust den an diesem europa noch zu destabilisieten,cwas nicht die eu und sämtliche Länder selbst nachen?
Soweit sind wir schon – was soll noch passieren, bis die Bewußtlosen erwachen?
CDU wählen hilft da nicht weiter.
https://www.danisch.de/blog/2024/10/23/muenster-die-erstsemester-und-der-wdr/
Kluge Regierungen stiften Frieden !
Appeasement ist weder klug noch führt es zu Frieden
Das BSW ist schon bald Geschichte. Georg Maaßen kann davon ein Lied singen, wenn aufstrebende Nebenbuhler einem das Geschäft madig machen wollen. Bei der weiblichen Fraktion geht das erfahrungsgemäß noch schneller, weil das interne Gekeife schon jetzt immer lauter und auffälliger wird.
Haben Sie die Satzung des BSW gelesen?
Eine Zusammenarbeit mit dem antiamerikanischen BSW wird der CDU das Genick brechen, als Folge der Brandmauer gegen die AfD.
Die Lage ist recht einfach, der Wahlverein heist Wagenknecht. Frau Wagenknecht ist Name und Gesicht des Wahlvereins. Eine Partei müssen die erst noch werden.
Alle gewählten in Thüringen sind über die Zweitstimmen im Parlament. Ich traue mir mal zu sagen, das die meisten der Wähler Frau Wolf bis dato nicht kannten. Plakatiert wurde mit Frau Wagenknecht verbunden mit zwei Kernaussagen.
Frau Wolf ist eher eine Narzisse als das sie eine brauchbare Kompetenz besitzt. Eine „stabile“ Regierung mit der 1/2 der Stimmen soll bitte wie Funktionieren? Frau Wolf als Maulwurf in ihrer vorigen Partei unterwegs und besorgt Stimmen dazu? Also bitte!
Ich würde sagen, man hat den Versuch gesehen. Neuwahlen!
Die CDU ist fremdgesteuert. Merz ist nach wie vor Stadthalter von blackrock. Die Waffen der Amis werden geliefert und finanziert. Bezahlen dürfen es wieder einmal die Deutschen. Dazu wird der Merz von L. Finkh benutzt. Dafür darf er mit seinem Zweimot über das Sauerland brauen und seiner Eulalia ein bisschen Spass ermöglichen. Der Steuerzahler ist immer feste dabei. Wer sonst.
Vielleicht sollte man sich auch jeden einzelnen gewählten Landtagsabgeordenten des BSW anschauen. Sind sie alle 100% linientreue Sahra Genossen? Oder gibt es da einige, die unter Katja Wolf ihr landeseigenes Ding drehen würden? Sahra hat zwar die wichtigsten Figuren ihrer Bewegung handverlesen, aber vielleicht nicht alle lokalen neuen Mandatsträger. Einige gehören ganz sicher nicht zu alten Linkspartei-Kadern.
Eine einzige Schmierenkomödie. Die Union weiß durchaus, was sie will: an die Macht kommen und an der Brandmauer festhalten. Der Rest ist verhandelbar. Denn Charakter ist dieser Partei längst ein Fremdwort. Soll Sahra ruhig die CDU und ihre eigenen Leute kujonieren. Ursprünglich überwarf sich Sahra ja mit ihrer Partei vor allem in Sachen Migration, Wokeness und griff die linke Schickeria an. Diese Punkte scheinen nun allerdings keine große Rolle mehr zu spielen. Könnte sein, daß Sahras Mogelpackung bis zu den Bundestagswahlen bald entzaubert ist. Immerhin ist es ihr gelungen, eine SED 4.0 aus der Taufe zu heben; die Altgenossen wird´s freuen, sich nun wieder behaglich einrichten zu können.
Zitat: „zu diesen Inhalten gehört eben absolut zentral die radikale Abkehr von der bisherigen Ukraine-Politik der EU sowie das kategorische „Nein“ zur Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland.“
> Na, da können die Thüringer dann ja voll froh und glücklich sein, dass es bei scheinbar nur diese und nicht auch noch andere Probleme gibt. Und wäre es dann doch auch nur in allen Bundesländern so, welch glückliches Völkchen könnten wir dann doch sein.😙
Spätestens nach den BTW, insbesondere dann, wenn die Wählerschaft ausbleibt (meine Prognose unter 10%), wird Wagenknecht zur persona non grata in ihrem elitären Club.
Am Ende der Verhandlungen muss sich jede Partei fragen, kann ich die Wahlversprechen, mit der ich meine Wähler geködert habe, in einer Regierungskoalition umsetzen? Der BSW z.b. hat ein paar knallharte Punkte im Wahlprogramm, die ihm in den Umfragen einen Blitzstart brachte. Wenn diese Punkte (Frieden, keine Waffen, begrenze Einwanderung) in einer CDU geführten Regierung nicht umsetzt werden können, verliert der BSW seinen Zuspruch beim Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, weil der sich wieder mal verarscht fühlt. Das kann bei den Bundestagswahlen 2025 der Tod für den BSW sein. Ich glaube nicht, dass der BSW dann die nötigen 5% erreicht. Daher ist es besser, der BSW bleibt in den Ländern in der Opposition, egal was eine Katja Wolf für Ambitionen hat. Auch für die CDU wäre es klüger nicht mit dem BSW zu koalieren. Schon gar nicht mit einem Plagiatsfall Mario Voigt. Der sollte besser den Rückzug antreten.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich… unter der Prämisse versuchen nun alle Seiten das Beste für sich rauszuschlagen. Am Ende wird man sich eh einig, zu lunkrativ ist die Gier nach den Futtertrögen.
Merz persönlich würde den Hofnarr Wagenknechts geben wenn dabei das Kanzleramt rausspringen würde, und so groß ist der Unterschied zwischen Merkel und Wagenknecht schließlich auch nicht.
Die Botschaft ist eindeutig, AfD wirkt. Ohne den Erfolg von Höcke, wären diese Verrenkungen der CDU überhaupt nicht möglich. Am Ende könnte das BSW noch nützlich sein. Vielleicht schubst es die CDU die entscheidenen Zentimeter über die Kante des Abgrunds. Die CDU mit ihrer totalen Beliebigkeit ermöglicht erst linke Politik. Sie ist somit die gefährlichste Partei Deutschlands. Mit Abstand!
Nicht nur die BSW-Landesverbände sind weisungsgebundene Filialen des Hauptquartiers, sondern de facto auch die der CDU. Also ähneln sich beide Parteien in diesem Punkt. Es gibt aber noch eine weitere Schnittmenge: Beide Parteien befinden sich in einer lose-lose-Situation. Das ist das einzig Positive an diesen unappetitlichen Koalitionsverhandlungen.
Wenn die Wagenknechte standhaft bleiben, kann Sahra (Oskar) auch bei der Bundestagswahl abräumen.
CDU und BSW können eigentlich nicht miteinander paktieren ohne ihre Wahlversprechen zu brechen und ihre Wähler zu verraten. Zu verschieden und konträr sind deren den Bürgern erzählten Wahlprogramme und Wahlversprechen. Sollte die Wagenknecht mit der CDU in Thüringen und Sachsen oder mit der SPD in Brandenburg trotzdem koalieren, wird ihr dieser Verrat bei der nächsten Bundestagswahl gewaltig auf die Füße fallen und das BSW wird größte Schwierigkeiten haben die 5%-Hürde zu schaffen.
Die linksextremen Anti-Demokraten eint nur der Kampf gegen die konkurrierende liberal demokratische AfD. Die Macht, die Posten und das Geld das sie nur noch gemeinsam erreichen können. Dafür gehen Linksextremisten in die Politik.
Das Ding heißt „Bündnis SARAH WAGENKNECHT“! Warum wohl? Weil das keine politische Partei, sondern ein Vehikel zur Einrichtung eines Personenkults ist. Im Namen dieser „Partei“ ist kein politisches Programm zu erkennen. Das ist wohl, wenn ich mich nicht irre, einmalig in der Geschichte. Nicht einmal während der diktatorischen Episoden hat es so etwas gegeben.
Wagenknecht und im Hintergrund Lafontaine wissen genau, ranwanzen an die CDU, einzig nur darum mitregieren zu können, ohne fundamentale Grundsätze des BSW in der Russland/Ukraine Frage durchsetzen zu können, wäre schon mal wieder das Ende eines ehrgeizigen Projekts einer Parteineugründung. Eigentlich ist das BSW in einer komfortablen Position, da die CDU in Abfolge ihrer Brandmauerpolitik auf Wagenknecht und deren Bündnis angewiesen ist, in Thüringen muß sie sich sogar von den Linken tolerieren lassen, was für Ramelow allerdings kein Problem ist. Es bleibt abzuwarten, ob Wolf so stark ist, sich gegen Wagenknecht zu behaupten, wenn sie etwas anderes will als ihr Parteichefin. Kaum zu erwarten.
Die CDU steckt in der Falle. Sie muß mit dem BSW, Wagenknecht nicht unbedingt mit der Union.
Wagenknecht könnte auch einen Sitz im Uno Sicherheitsrat fordern oder den ewigen Weltfrieden ausrufen. Sicherlich würde sie deshalb nich gewählt werden. Die Wähler wurden von den Medien nur systematisch in die Irre geführt. Die 16 % für Wagenknecht waren nie und nimmer das Ergebnis einer seriösen Befragung. Das wurde halt gemeldet und was gemeldet wird, gilt bei einem Volk von Meldern als gesicherte Erkenntnis. Das ist ja das tolle an diesem Land, dass man dem Volk sagt, wie gewält wird und das macht es dann auch so.
Und die CDU ist wie üblich unentschlossen…..man wählt CDU und bekommt grüne und oder kommunisten. Was soll man zur CDU noch sagen?
Die Frage lautet eher: was soll man zu CDU-Wählern noch sagen?