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Auf zum letzten Gefecht!

Die Ampel zieht mit dem Mut der Verzweiflung in den Wahlkampf

22.10.2024

| Lesedauer: 7 Minuten
Die Ampelparteien geben, jede für sich betrachtet, ein trauriges Bild ab. Im nächsten Wahlkampf wird dies der Union aber unter Umständen wenig nützen – auch sie ist nicht wirklich handlungsfähig. Womöglich muss alles erst noch viel schlimmer werden, bevor die politischen Eliten umschwenken.

Dass eine Regierung vom Glück verlassen wird, oder sogar gleich zu Anfang auf ein so abschüssiges Gleis gerät, dass anschließend nichts mehr so recht gelingt, kommt in den besten Demokratien vor. So scheint sich die Labour-Regierung in Großbritannien unter Keir Starmer schon nach rund drei Monaten auf einem solchen Pfad zu bewegen. Deutschland und seine jetzige Regierung sind da also nicht unbedingt ein völliger Sonderfall.

Allerdings kann man sich des starken Eindrucks nicht erwehren, dass der katastrophale Zustand, in dem sich die Regierung hier, aber auch das ganze Land befinden, nicht nur auf widrige Umstände, wie etwa den Ausbruch des Krieges im Osten Europas zurückzuführen ist. Die Politik, die man verfolgte, war von Anfang an im besten Fall weltfremd, im schlimmsten Fall aber durch eine vollständige Gleichgültigkeit gegenüber den elementaren Interessen Deutschlands gekennzeichnet. Es ging vor allem den Grünen, aber im Kern auch der SPD darum, die Welt zu retten sowie den Mühseligen und Beladenen aus aller Herren Länder zu helfen; was dabei aus Deutschland wurde, war ihnen eigentlich egal.

Allerdings – und man kann das natürlich als ein großes Defizit der Demokratie an sich betrachten – lassen sich mit einem solchen Programm, gerade in Zeiten, in denen viele Bürger das Gefühl haben, sie würden einen allzu hohen Preis für eine solche hochherzig moralische Politik bezahlen, Wahlen dann doch nicht gar so leicht gewinnen. Also muss man sich etwas anderes ausdenken.

Die SPD setzt jetzt auf Populismus pur

Hier zeigt zumindest die SPD einen eindrucksvollen Einfallsreichtum. Sie hat sich entschieden, gewissermaßen kompensatorisch zur leidenschaftlichen Fernstenliebe, die sonst die Politik der Regierung kennzeichnet, an die edelsten Gefühle der Wähler, materielles Wunschdenken und Neid zu appellieren. Sie präsentiert eine Rentenpolitik, die zwar für die nächsten 10 bis 15 Jahre eine halbwegs stabile Absicherung verspricht, aber danach den ohnehin drohenden Zusammenbruch des Rentensystems nur noch beschleunigen wird. Aber gut, wenn man nichts mehr zu verlieren hat, und das hat die SPD sicher nicht, sollte man Wahlgeschenke grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Kosten verteilen, nach dem Motto „Viel hilft Viel“.

LINDNERS ALBTRAUM
Das Bürgergeld pulverisiert den Entwurf für den Haushalt der Ampel
Das gilt natürlich erst recht für die von der SPD versprochenen Steuersenkungen für die große Mehrheit der Bevölkerung, denn hier ist die Gegenfinanzierung weitgehend unklar. Die Kosten müssten dann jedenfalls die „Reichen“ aufbringen, nicht nur über eine höhere Einkommenssteuer, sondern auch über eine wiederbelebte Vermögenssteuer. Ob das fiskalisch wirklich funktioniert, ist eigentlich egal. Hauptsache, man kann Merz in die für ihn konstruierte Falle locken und ihn als Verteidiger der bösen Reichen darstellen. Zu diesen vermeintlichen Ausbeutern dürften freilich auch die meisten mittelständischen Unternehmer gehören, die, belastet durch die jeden Tag weiter ansteigende Flut bürokratischer Verordnungen aus Berlin und Brüssel, den Fachkräftemangel und die in Deutschland generell übermäßig hohen Produktionskosten, ohnehin schon mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben. Eine Umsetzung des SPD-Programms nach einem möglichen Wahlsieg wird die Stimmung bei den Betroffenen sicherlich nicht heben und schon jetzt kann die Aussicht auf eine auch nur partielle Verwirklichung dieses Programms die geringen Investitionen weiter senken.

Aber im wirtschaftlichen Programm der SPD ist wohl für die mittelständischen Unternehmen, einst die eigentliche Stärke Deutschlands, ohnehin nicht mehr viel Platz; man setzt eher auf zentrale staatliche Lenkung der Wirtschaft und auf umfassende Subventionen, so wie die EU es ja auch immer mehr tut, und kehrt damit immerhin traditionsbewusst zu den Anfängen der SPD nach dem Krieg zurück. Das muss man anerkennen. Um ein solches Programm durchzusetzen, müsste man freilich auf eine klare linke Mehrheit im Bundestag nach der nächsten Wahl hoffen, zur Not unter Einbeziehung des BSW.

Das ist eine gewagte Wette. Andererseits hat die CDU nach 2005 in der Großen Koalition auch weitgehend SPD-Politik gemacht, warum sollte sich das nicht wiederholen, namentlich dann, wenn Merz bei der Wahl eine – und sei es relative – Niederlage erleidet und deshalb zu Fall kommt, was durchaus vorstellbar ist. Von Seiten eines Herrn Wüst ist kaum mit Widerstand zu rechnen.

Für die Grünen ist die Umerziehung der Wähler die Lösung aller Probleme

Wie die Grünen sich im Wahlkampf präsentieren werden, ist bislang weniger klar. Im Vordergrund wird sicherlich der umfassende „Kampf gegen Rechts“ stehen, denn wer vor der AfD panische Angst hat, dem werden die Grünen oft als das beste Bollwerk gegen diese Gefahr erscheinen. Außerdem wird man eine immer weitere Ausweitung der Kompetenzen der EU verlangen, wohl wissend, dass man auf dem Umweg über Brüssel auch sehr unpopuläre Maßnahmen am Wähler vorbei anstandslos durchsetzen kann. Das macht ja die große Stärke der EU aus, sie ist ein Demokratieüberwindungsprogramm von großer Effizienz, und verkörpert aus grüner Sicht schon deshalb den Fortschritt schlechthin.

Man hat freilich dennoch den Eindruck, dass Habeck die Option einer Koalition mit der CDU grundsätzlich offenhalten will, wohl auch, weil zu deutlich geworden ist, dass die Alternative dazu leicht der Gang in die Opposition sein könnte. Aber die Fraktion in Berlin und auch die Partei selbst wird eher von den Hardlinern dominiert. Wenn die bisherige Politik bislang ganz oder teilweise an der Realität gescheitert ist – umso schlimmer für die Realität. Ein Nachgeben kommt nicht in Frage, weder in der überambitionierten und in ihren fiskalischen und wirtschaftlichen Effekten nicht durchdachten Energiepolitik noch bei der grundsätzlichen Ablehnung irgendeiner Form von Kontrolle oder Lenkung von Migration, oder auch bei der Bevorzugung von Minderheiten jeder Art durch eine Politik der umfassenden positiven Diskriminierung.

IMMER AUF DEM RICHTIGEN PFAD
Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer
Ein Vorgehen, das an den Universitäten ebenso wie in großen Teilen der Verwaltung mittlerweile schon eine entsprechende antimeritokratische Wirkung zeigt, was allerdings auch der Mitwirkung von SPD und CDU bei dieser Politik zu verdanken ist. Rassismus und Queerfeindlichkeit sowie Anti-Feminismus gibt es aus der Sicht der Grünen schließlich überall, auch wenn das mit unbewaffnetem Auge nicht immer leicht zu erkennen ist, und solche Auswüchse lassen sich nur mit sehr harter Hand bekämpfen, wie uns sicher auch der umsichtige und allzeit loyale Chef des Verfassungsschutzes – ein wahrhaft großartiger Mann – mit der Regenbogenfahne am Revers jeden Tag versichern wird.

Wenn die Mehrheit der Wähler das nicht goutiert, müssen diese Wähler eben umerzogen werden, und wenn manche sich im Widerstand gegen grüne Politik radikalisieren – umso besser, weil man dann, wie man meint, die Partei, in der diese Radikalität ihren stärksten Ausdruck findet, einfach verbieten kann. So weit sind wir zwar noch nicht, aber immerhin kann man missliebige Äußerungen und jede Form von „wrong think“ im Internet bekämpfen. Damit beauftragt man einfach nicht-staatliche Organisationen, indem man ihnen faktisch staatliche Hoheitsrechte zuweist, oder sie, wie es juristisch heißt, damit beleiht.

GLOSSE - GLOSSE - GLOSSE
Auch ich will inoffizieller „Trusted Flagger“ werden
Das geschieht zwar im Falle des TÜV auch, nur der TÜV hat halt keine ideologische Agenda, oder jedenfalls noch nicht. Dass man Gleiches von einer Meldestelle wie „REspect!“ auch sagen kann, der jetzt die Überwachung des Netzes als „trusted flagger“ übertragen wurde, muss man doch sehr bezweifeln, zumal die Definition dessen, was Hass und Hetze ist, per se schon so vage ist, dass diese Begriffe erst im Kontext eines konkreten politischen Weltbildes trennscharf werden; rein juristisch sind sie kaum sauber von normalen polemischen und provokanten Meinungsäußerungen abzugrenzen. Dass hinter „REspect!“ auch die Bayerische Staatsregierung steht, also eine Unionsregierung, beruhigt auch nicht unbedingt, denn für ihre Liberalität war die CSU noch nie bekannt; besonders, wenn es galt, politische Konkurrenten zu bekämpfen.

Wie steht es um die FDP und die CDU?

Spätestens an dieser Stelle müsste eigentlich die dritte Partei, die angeblich noch zur Ampelregierung gehört, auf den Plan treten, um die Freiheit zu verteidigen. Wie hieß sie doch gleich? Hm, nicht leicht, sich daran zu erinnern. Ach ja, FDP hieß sie. Aber die Rechnung der FDP ist nicht aufgegangen.

Man setzte darauf, dass man innerhalb der Regierung Opposition spielen könne, ohne sich dabei in den zentralen Punkten – mit Ausnahme vielleicht möglicher Steuererhöhungen – dem politischen Programm von SPD und Grünen mehr als nur halbherzig zu widersetzen, weder bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit, noch in der Migrationspolitik, noch in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Diese Taktik ist gescheitert. Eine letzte Chance bestünde vielleicht noch darin, gegen Jahresende aus der Regierung auszutreten, in der Hoffnung, dass Scholz dann keine Neuwahlen herbeiführen würde, sondern es vorzöge, sich als Chef einer Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin durchzuhangeln.

LIBERALER MITTELSTAND IN BADEN-WüRTTEMBERG
„Die FDP hat den Mittelstand verlassen“
Dann hätte die FDP noch ein paar Monate Zeit, um sich in der Opposition wieder zu berappeln, und könnte dann im Herbst doch noch auf rund 6 Prozent kommen. Aber zu einem solchen Experiment, das ja auch in der Tat riskant wäre, fehlt Lindner der Mut. Die FDP kann man daher als eigene politische Kraft für die nächsten rund fünf Jahre wohl abschreiben. Sie zu wählen, ist sinnlos, egal, was man für politische Ziele anstrebt. Vielleicht wird sie nach den Bundestagswahlen von 2029 wieder eine begrenzte Rolle spielen, aber sicher ist das natürlich nicht, dazu hat sie zu sehr Politik auf Kosten der eigenen Kernklientel gemacht oder mitgemacht.

Wenn man sich das Bild, dass die Regierungsparteien und die Regierung selbst, die im Grunde genommen völlig handlungsunfähig geworden ist, ansieht, könnte man meinen, dass die CDU im Wahlkampf mehr oder weniger freie Fahrt haben wird. Aber das ist ersichtlich nicht der Fall. Zum einen kann der Populismus der SPD bei einem Teil der Wählerschaft durchaus verfangen, namentlich, wenn Scholz dann noch zusätzlich die Friedenskarte ausspielt und sich von der Unterstützung für die Ukraine kurz vor den Wahlen öffentlich distanziert.

Zum anderen hat die CDU noch unter Merkel das Vertrauen vieler eher konservativ denkender Wähler dauerhaft verloren. Merz ist es nicht wirklich gelungen, dieses Vertrauen in der Breite zurückzugewinnen, schon deshalb, weil viele befürchten, die Union würde, wenn sie erst einmal wieder den Kanzler stellt, vermutlich dann in einer Koalition mit der SPD, wenn nicht gar mit den Grünen, doch nur die jetzige Politik in leicht abgemilderter Form und anders verpackt fortführen.

Unberechtigt sind solche Befürchtungen nicht, und deshalb scheinen manche CDU-Wähler (eine Minderheit, aber keine ganz kleine) sogar eine Koalition mit der AfD zu präferieren. Dazu müsste sich die AfD freilich – auch wenn nicht jeder das gern hören wird – einer gründlichen Detoxifizierungs-Kur unterziehen, so wie es Melonis Fratelli (die alten Neofaschisten) in Italien über Jahre hinweg getan haben.

EUROPAS GRAUE EMINENZ
Meloni gibt den Takt an
Auch Marine Le Pen in Frankreich hat das versucht; mit weniger Erfolg als Meloni vielleicht, aber doch nicht ganz wirkungslos, denn die jetzige französische Regierung ist faktisch vom Rassemblement National im Parlament abhängig, der damit am Ende doch zu einer fast normalen Partei geworden ist. Noch erfolgreicher war Wilders, der sich freilich in den Niederlanden auf andere politische Traditionen stützen kann. Die Niederlande waren nie ein faschistisch regiertes Land, und auch ein wirkliches Äquivalent zum Vichy-Regime in Frankreich gab es nicht, trotz der weitverbreiteten Kollaboration mit den deutschen Besatzern während des Krieges. Die glaubwürdige Distanzierung von der faschistischen Epoche der europäischen Geschichte vor 1945 ist daher in den Niederlanden ein viel weniger brisantes Thema als in Deutschland, Italien oder selbst Frankreich, und Wilders, der in seiner Jugend auch schon mal in einem Kibbuz gelebt hat, wäre auch ganz unverdächtig, für die entsprechenden völkischen Theorien der 1920er und -30er Jahre irgendeine Sympathie zu haben. In Deutschland ist dieses Thema hingegen verständlicherweise besonders heikel und die Union kann kaum wagen, mit einer Partei auch nur informell zusammenzuarbeiten, die hier nicht eine ganz klare Linie fährt.

Damit befindet sich die CDU freilich, will sie regieren, in einer dauerhaften Zwangsehe mit linken Parteien, die die Glaubwürdigkeit der Union, die ohnehin schon schwach ist, weiter untergräbt. Das wird auch den Wahlkampf der CDU schwächen, und am Ende könnte der Abstand zur SPD in der Wählergunst deutlich abschmelzen.

Käme es dann anschließend zu einer Koalition mit der SPD, wäre Merz als Kanzler vielleicht ähnlich schwach wie Scholz jetzt in der Ampel, zumal sich nicht abzeichnet, dass in der SPD der Pragmatismus, der einst Politiker wie Schröder oder Schmidt auszeichnete, noch irgendeine Heimat hat. Die drängenden Probleme Deutschlands könnte auch eine solche Regierung dann kaum lösen. Aber vielleicht muss sich die Krise auf allen Gebieten ja ohnehin noch einmal wirklich dramatisch zuspitzen, bevor sich bei der politischen Elite, aber auch bei den Gerichten mit ihrer weltfremden Rechtsprechung zum Beispiel in Migrationsfragen die Erkenntnis ausbreitet, dass man nicht so weitermachen kann. Noch ist es wohl nicht so weit.

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40 Kommentare

  1. Für alle die Rente beziehen und immer noch diese Blockparteien wählen wollen, habe ich einen Tip: Einfach mal die eigene Riester oder Rürup Rente auf den Inflationsausgleich prüfen – bei mir gibt es 3 kleinere Rürup Renten der AXA mit 0% Inflationsausgleich ! Ist das jetzt nur ein Abzockermodell oder schon Betrug? Jedenfalls bin ich froh keine höheren Beträge in solch windige Verträge eingezahlt zu haben.
    So schließe ich leider keine Rentenlücke und die Parteien, die dafür verantwortlich sind, wähle ich garantiert nicht mehr!

  2. Das links-grüne Altparteienkartell ist in seinen eigenen unsinnigen und realitätsfernen Politikmodellen gefangen. Die haben nicht mehr die Kraft und auch nicht den Mut, die eigenen Fehler einzugestehen und die beschrittenen Irrwege zu verlassen. Ob Migrationsirrsinn, Energiewendewahnsinn, Klimakatastrophengeschwafel oder Gender-Gaga-Blödsinn man macht einfach weiter in der Hoffnung, dass alles schon irgendwie gutgehen wird. Die Altparteien kommen nicht mehr aus dem Ideologiekäfig heraus, in den sie sich selbst eingesperrt haben. Es fehlt der Mut zur Selbstkorrektur, der bei ideologisierten Menschen immer wieder zu beobachten ist. Man mag sich gar nicht vorstellen, was noch alles schiefgehen muss, bis der Handlungsdruck groß genug ist, um die weltfremden Deutschlandzerstörer zur Umkehr zu bewegen.

  3. Ich stimme dem Artikel voll zu. Die angeblichen Steuergeschenke für 95 % der Steuerzahler würden so klein ausfallen müssen, dass niemand einen wirklichen positiven Effekt davon bemerken wird.
     
    Was nützen auch ein paar Euro weniger Steuern, wenn die Wirtschaft weiter abschmiert, zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen und parallel alle möglichen Abgaben und Gebühren ansteigen? Das Schrumpfen der Wirtschaft wird sich ab 2025 auch in einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen widerspiegeln.
     
    Von daher sind die Wahlversprechen der SPD nichts als bloße Augenwischerei. Schon in den Jahren 2021, 2022 und 2023 sind die Investitionen in Deutschland um astronomische 319 Milliarden € zurückgegangen:
    https://youtu.be/00OXsQ3INE0?t=93

    Komischerweise hört und liest man dazu fast gar nichts in unseren vergrünten Massenmedien.

  4. Der Robärt wechselt immer schnell auf eines seiner anderen ideologischen Schaufensterprojekte, sobald es nicht so gut läuft – also praktisch ständig.

    Währenddessen drücken die Grünen im Hintergrund still die Projekte durch, auf die gerade keine Aufmerksamkeit gerichtet ist, z. B. das dolle Heizungsgesetz (bzw. GEG – Gebäudeenergiegesetz):

    https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/energetische-sanierung/geg-was-aendert-sich-mit-dem-gebaeudeenergiegesetz-13886

  5. Zwei Sachen müssen hier mal klargestellt werden Herr Asch. Es gibt keine pol. Eliten und die AfD ist die Partei mit dem geringsten Bezug zum Nationalsozialismus. Wer was anderes behauptet ist der Propaganda von Links aufgesessen. Bespitzelung, Parteienverbot, Verächtlichmachung, wirtschaftliche Vernichtung pol. Gegner, all das sind Nazimethoden. Wer wendet die gerade an? Die AfD ist es nicht, mal drüber nachdenken Herr Asch.

  6. Die herrschenden politischen „Eliten“ werden nicht umschwenken. Wir brauchen neue politisch Handelnde.

  7. Sie hat auch Tricks in der Tasche. Etwa die Angst. Das neue NATO Marine HQ in Rostock … da sind plötzlich Schweden und Polen, also ausl. Streitkräfte. Nicht nur im Austausch, sondern auch ständig.
    Auszug, 2+4 Vertrag Artikel 5, Abs. 3: (3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte …….. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
    Das Hauptquartier wird von einem Deutschen kommandiert, polnische und schwedische Offiziere werden seine Stellvertreter sein. …. Klingt nach einem eindeutigen Vertragsbruch. Die stellvertretenden Leiter sind ausländische Streitkräfte. Und natürlich jeder „Austausch-Offizier“. Daher auch der Kommentar aus Moskau „Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR äußerst negative Folgen haben wird und nicht ohne eine entsprechende Reaktion der russischen Seite bleiben wird“.
    Die Show, die Lambsdorf aufführte, war das Schwanzwedeln des Hundes und der harte Hund ist unser Verteidigungsminister. Der ist ganz vorne dabei, die russische Föderation als aggressiv darzustellen.
    „Die Ostsee war schon immer ein wichtiger Korridor für Handel, militärische Mobilität und Energiesicherheit.“ Das hat Pristorius gesagt. Er selber, als deutscher Minister. Ohne Scham demütigt er sich vor Norwegen und Polen, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Irrsinn. Und weiter „Sie ist ein strategisches Gebiet von großer geopolitischer Bedeutung und eine Frontlinie unserer kollektiven Verteidigung gegen sich entwickelnde Bedrohungen“, sagte Pistorius. Er redet schon von einer Front. Der ist geistig bereits im Krieg. Er warf Russland dann vor, die regionale Sicherheit „fast täglich herauszufordern“. Nachdem die USA und Polen mit den Dänen und Norwegern und Schweden, den Deutschen die Pipeline mit einer nuke hochgejagt haben und die polnischen Minister sich herzlich und öffentlich freuten. Die eigene Demütigung feiert dieser Minister geradezu wie ein Priester. Wau. Da wird einem klar, was Souveränität nicht ist.

    • Auf zum letzten Gefecht!
      Das stand und steht über dem Artikel auf der Übersichtsseite von TE Online.
      Nomen es omen. So ist es bei der SPD, vermutlich in der Ampel. Die Vision von Befehl und Gehorsam „wir sind unter Beschuß“ geht wohl nicht nur bei Minister für Verteidigung um.
      Ob Corona, oder Krieg oder der Kampf gegen Rechts. Ständig wird der Kampf herausgekehrt. Der Stratege, das Cleverle, die Weitsicht. Alles vorbei. Ob Gefecht oder wie im Rausch („AKW abschalten“, „wir schaffen das“), etwas Fundiertes sucht man vergebens. Vielmehr wird alles getan, um den Stress so richtig herauszustellen.
      Aus meiner Sicht will man damit vom eigenen Versagen ablenken.

  8. Wer glaubt, dass die AFD erst eine „Detoxifizierungs-Kur“ benötigt, hat-mit Verlaub- den Ernst der Lage noch nicht ansatzweise begriffen. Die AFD ist die letzte Rettung, denn das was stattdessen kommen würde, ist wirklich wirklich gefährlich.

  9. Nach der Beseitigung dieser Regierung muss eine ordentliche und schonungslose Aufarbeitung kommen.

  10. Hier wird zurecht eine schaurige Perspektive für Deutschland gezeichnet. Die CDU würde in NRW aktuell 40% der Wähler überzeugen, ebenso die CSU in Bayern. Die Menschen in Deutschland gesamt sind nur etwas skeptischer was diese Partei anbelangt. Wir wissen, diese CDU wird definitiv keinen Politikwechsel vollziehen wollen. Dafür ist die Angst vor den linken Medien viel zu groß und der weiterhin bestehende Einfluss aller linken Parteien ebenso. Dieses Land wird definitiv nach den Wahlen 2025 in ein noch tieferes Loch fallen, definitiv. Der Wähler will es aber offensichtlich so, dessen sollten wir uns bewusst sein.

  11. „Womöglich muss alles erst noch viel schlimmer werden, bevor die politischen Eliten umschwenken.“
    Politische Eliten schwenken niemals um, egal wie „schlimm“ es wird. Ändern tut sich nur dann etwas wenn sie durch neue ersetzt werden.

    • Das stimmt schon, aber der Wechsel der Eliten wird möglich, wenn die alten vom Zweifel angenagt werden und mit Mini-Reformen die Richtung etwas ändern. Dann bricht über kurz oder lang die ganze alte Erzählung zusammen, ähnlich einem Dammbruch.

  12. Ich sehe das anders. Die „Ampel“ kam 2021 nicht an die Macht, weil die Deutschen Angela Merkel leid waren. Das waren sie schon 2013 und haben sie trotzdem acht Jahre weiter gewählt, und wäre Merkel noch einmal angetreten, würde sie jetzt bald ihr zweites Regierungsjahrzehnt vollenden.
    Die Ampel kam wegen der Festlegung der Deutschen – praktisch aller Deutschen – nicht „rechts“ sein zu wollen. In der deutschen Mittelschicht verband und verbindet sich das mit einem nahezu missionarischen Eifer, „gut“ sein zu wollen. Zu zeigen, daß man „aus der Geschichte gelernt“ hat. Dass „Frieden“ oft nur LMAA meint, ist dann nur ein Nebenaspekt.
    Im Ukrainekrieg werden sowohl die Parteinahme für die Ukraine (und indirekt für die westlichen Eliten) als auch für Rußland (also gegen den Westen) mit genau diesen Narrativen begründet, wobei es sich jede Seite passend hinbiegt. Bei der Energiepolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik regieren esoterische und magische Sichtweisen. Das ist der Stand der Dinge, der Stand der Mittelschicht.
    Die Ampel ist ihre Regierung. Eine Regierung der Dekadenz, Leichtsinnigkeit, moralischen Hochmuts, der ins groteske überdehnten Feminisierung. Aber so sind wir eben.
    Auch Liberalkonservative wollen etwa eine Regierung der AfD viel weniger (also gar nicht) als eine mit Beteiligung der Grünen oder SPD, die sie zwar verfluchten, dann aber doch hinnehmen werden und sich vormachen, die CDU könnte sie schon wieder einfangen. Konsequenzen im Lager rechts der Mitte, wenn es 2025 mit schwarzgrün weitergeht? Keine. Wir glauben an das Grundgesetz, den Rechtsstaat und dass die ETFs doch halten. Und dann hauen wir auf Annalena ein, sei sie der Sündenbock.
    Darum Ampel. Eine Regierung ist niemals aus Zufall an der Macht. In Dresden demonstrieren die Sachsen derzeit mit ihrer mehrheitlichen Wahl linker Parteien und ihrer stillen Demut bei der Hinnahme fünf weiterer Jahre links der Mitte wirkungsvoller als es jede Leipziger Antifa je könnte, wie wenig rechts sie am Ende doch sind, auch wenn jeder meint, im Erzgebirge sei „Er“ wieder da. So geht es überall im Land.
    Die Ingenieure lassen ihre Töchter zu Ergotherapeutinnen ausbilden, oder in die Medien gehen, ihre Söhne gehen zum Staat, Hauptsache, sie tragen kurze Hosen, und die Boomer grinsen in sich hinein, dass es sich doch gelohnt hat, keine Kinder zu haben und Syrer anzusiedeln, läuft doch. Das bisschen Solingen, pah, schon vergessen.
    Darum Ampel, darum Habeck und Lindner und darum macht Merz genauso weiter.

    • Sie bringen es auf den Punkt, die Menschen hierzulande wollen mehrheitlich keinen Politikwechsel! Auch die Wirtschaft übrigens nicht!

    • Es verdienen viele zu gut: ÖRR, Beamte, NGOS, Versicherungen, Banken ….
      und alle kämpfen gegen den Klimawandel, gegen Rächts – statt gegen die eigene Dummheit.

  13. Ich habe inzwischen keine Hoffnung mehr für dieses Land, da vor allem die CDU ums Verrecken nicht bereit ist ihren Kamikazekurs zu verlassen, der unter Merkel eingeschlagen wurde. Vielmehr wird linkswoke Politik unterstützt und im Grunde bleibt für diese Partei am Ende nur das AFD Verbot, da aufgrund ihrer Politik diese Partei immer stärker wird(was bleibt den Wählern auch übrig, die eine andere Politik wollen!).
    Das bedeutet, daß hier in absehbarer Zeit die einzig wirkliche Opposition verboten werden wird unter fadenscheinigsten Mitteln und unter Beugung des bestehenden Rechts!

  14. Von einer nicht uninteressanten Entgiftung! in concreto abgesehen, derartiges liest man leider gar nicht, koennte man auch der Theorie nachgehen, dass diese Entgiftung qua einer Koalition mit sogen Regierungsverantwortung erfolgen koennte. Interessanterweise kommt es aber nicht einmal zum Versuch, wobei ich am Programm der AfD nichts Toxische erkenne. Dass man unterschiedlicher Meinung ist, macht es noch nicht giftig. Zumal sich bei Gift auch die Frage der Dosis und der Immunität bzw die Adressatenfrage stellen wuerde. Fuer Rotgruene darf man das Programm der AfD mit dem Gift des Taipan vergleichen. Eine existentielle Notwendigkeit uebrigens. Es gibt pathologische oder wie hier auch schwerkriminelle Faelle, da reichen Argumente und Fakten nicht aus. Realistisch betrachtet. Eine fuer die meisten Menschen sehr unangenehme Erkenntnis. Sie traeumen lieber weiter und daemmern sediert dahin. Danke fuer den Hinweis auf die bereits sehr lange laufende Sozialdemokratisierung der CDU. Gerne mit dem wunderbaren Tarnbegriff “ rheinisch“ umschrieben. Der Mythos der CDU als konservative? Vertreterin der freien? Marktwirtschaft wird nicht zufaellig immer groesser, je laenger er zurueckreicht und je rotgruener die Partei wurde. Gewisse Konzentrationsbewegungen der Altparteien in der deutlich linken Mitte gab es lange vor Merkel, ebenso wie die nette Verbindung der universalistischen Schwabjuenger von CDU und Gruenen. Was fuer diese Republik vital toxischer ist, waere noch zu klären. Fuer mich nicht. Die Realitaet genuegt.

  15. Ich habe den Eindruck, dass es auch den Westdeutschen langsam dämmert, dass eine Stimme für die AfD die einzige Möglichkeit ist, sinnvolle Veränderungen in der deutschen Politik in die Wege zu leiten. Die peinlichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen sind dafür richtige „Augenöffner“.

    • Genau mein Humor. Da dämmert nicht nur nichts, sondern es wird auch in Zukunft nichts dämmern.

      • Union & Sozen rekrutieren Ihre Wähler aus dem riesigen Ü-60-Reservoir. Auch Dank der Totspritzmaßnahmen der Berliner Junta hat sich der Prozeß des Ablebens dieser Altersklasse von 900k auf über 1 Mio. pro Jahr beschleunigt. Die AfD zieht Ihre Wähler aus der arbeitenden Klasse von 18-60. Das sieht dann für 2029 ganz gut aus.

    • Dem ist definitiv nicht so, siehe 40% für die Links-Grüne CDU in NRW und 40% für eine CSU die Politik je nach Windrichtung macht!

  16. Jetzt habe ich den ganzen Artikel des Herrn Asch gelesen & muß ehrlich sagen, ich habe nichts Neues erfahren, pathetischer, mit Asch im Westen nichts Neues. Herr Asch fiel noch nicht mal auf, wie bescheuert das Rentengeschenk der Spezialdemokratie unter dem Staatsratsvorsitzenden Scholzen ist. Die Ü-60-Wähler verteilen sich eh schon auf Union & Sozen. An der Verteilung wird sich auch wegen 5,50 Euronen + nichts ändern. Die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge frißt das eh wieder auf. Und das ewig dämliche angeliberalte Geseier, die AfD müsse sich entgiften, hängt dem Tichys-Leser zu den Ohren raus. Patrioten gewinnen Wahlen, Liberale gewinnen Lobbyisten. Haben Sie keinen Kollegen, Herr Asch, der Ihnen mal geo-politisch auf die Sprünge helfen kann, vielleicht Herrn Tichy? Weder LePen, noch Meloni haben ein Interesse daran, (lesen Sie mal Ihren Eigenen Artikel), eine Deutsche Partei zu unterstützen, die Deutsche Interessen vertritt. Um die Wahl einer solchen Partei zu verhindern, sind die Rechten Europas sicher schon am überlegen, ob man nicht in Deutschland mal kurzfristig einmarschieren kann. Diese Idee ist bei unseren lieben Nachbarn gewiß nichts Neues. Als Deppen Europas ist die aktuelle Bunt-Grüne Reichs-Junta unter der Reichs-Regenbogenflagge ideal. Vielleicht hätten Sie doch lieber den Beruf eines Friseurs ergreifen sollen. Mit unserer Historie haben Sie es nicht so wirklich.

  17. Mut der Verzweiflung!
    Sehr geehrter Herr Asch.
    Ich wandle tatsächlich zuletzt mit dem Mut der Verzweiflung durchs Leben.
    Leider wurde mir dieser Mut zuletzt oktroyiert!
    Mein Leben ohne Politiker hatte ich mir daher gänzlich anders vorgestellt, bzw wandle ich lediglich durch eine Zeit, also die meines Lebens!

  18. Eine Hervorragende Einordnung der desaströsen Zustände der Parteien, Herr Asch! Danke dafür!
    Die „Große Transformation“, die nichts anderes ist wie dieses Land auf den Kopf zu stellen, Wirtschaft, Energie, Migration, und letztlich die Demokratie in eine Autokratie mit der Annäherung an eine „ökosozialistische“ Diktatur zu verwandeln, mit Einschluss eines unverschämt frechen Umerziehungsprozess durch Einschränkung der Meinungsfreiheit, hat die CDU/CSU völlig im Griff. Und das alles hat sie selbst verschuldet.

    Sie machte bei diesem ganzen Weltrettungsmumpiz nämlich nicht nur mit, sondern war seit Merkel Initiator des Ganzen. Und das entwickelt mittlerweile eine solche mediale und gesellschaftliche Dynamik, dass Transformation zu einem Selbstläufer wird.

    Die „Große Transformation“ wird in den Staatsmedien mittlerweile als sakrosanktes Dogma verbreitet, unantastbar, bar jeder Kritik. REspect und Digital Services Act, getarnt als Schutz vor Desinformation.

    Mag sein, dass sich der Bergriff des „gärigen Haufens“ bei der AfD tatsächlich zu einem Hindernis für manche Wähler, vor allem die Masse an Nicht-Wählern erweisen könnte. Aber es wäre jedenfalls logisch im Angesicht des Desasters, an dem sich ausnahmslos ALLE Altparteien beteiligt haben, die Altparteien abzuwählen, um nicht noch tiefer in den Abgrund zu stürzen.
    Es muss also erst noch viel schlimmer werden. Da haben Sie Recht, Herr Asch.
    Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die unhaltbaren, nicht mehr tragbaren Zustände es sein werden, die die Brandmauer einreißen werden:
    Die Brandmauer, nicht nur die des Herrn Merz, sondern vor allem diejenige, die bisher für viele Bürger die Perspektive zur Realität verbaut hat.

    Aber das Aufatmen wird noch viel Geduld brauchen. Die bleierne Zeit steht uns noch bevor.

    • Lesen wir diese Einordnung nicht schon seit Jahr & Tag auf Tichys? Und beziehen sich diese Einordnungen Herrn Aschs nicht auf den Parteienstaat der einstigen Bonner Republik, die nie wiederkehrt? Sind die Rat-Schläge Herrn Aschs zugunsten der AfD, die ein Parteiprogramm von Union & SPD aus den 80ern publiziert hat, wirklich hilfreich, um hier mehr Wählerstimmen zu gewinnen?

      • Es geht um Vernunft in der Politik. So verstehe ich TE und AchGut und und und. Darauf müssen alternative Medien immer wieder hinweisen, wenn es die Etablierten Medien nicht tun. Sie sind eher für das Weglassen von Tatsachen, wenn es der Agenda der Regierung widersprechen sollte. Das nenne ich gedteuerte Manipulation der Realität. Es ist wichtig zu sagen, was ist. Ob das nun einer Renaissance der Bonner Republik dienlich ist, oder nicht. Es geht um Vernunft. Wenn die Bonner Republik dafür steht, der Vernunft in der Politik Raum zu geben, warum nicht?

      • Sie könnten sich mehr mit den Parteien Deutschlands beschäftigen. Die Parteien der Bonner Republik existieren nicht mehr, nur die Namen blieben erhalten. Bis auf Merz wurden alle ehemaligen Persönlichkeiten der CDU in den letzten 25 Jahren von Merkel entsorgt. Schäuble kuschte. Mehr als die Hälfte der CDU-Delegierten sind Merkelianer. 87% der CDU-Bundesdelegierten sind Mandatsträger (Kommune, Kreis, Land, Bund), die unter Merkel ihr Mandat erhielten. Auch bei den Sozialdemokraten wurden die Konservativen, wie die sogenannten Kanalarbeiter, längst entsorgt. Der letzte namhafte Konservative der SPD, mit einem sozialen Gewissen, Thilo Sarrazin, wurde aus der Partei geworfen. Zu diesem Anlaß hatte Lars Klingbeil unmißverständlich klar formuliert, daß die SPD nur noch neo-feudale Minderheiten vertritt, die nicht wegen Leistung, sondern per Geburtsrecht privilegiert werden. An dieser Faktenlage werden ein paar irreale (& damit linke) Träumer in den Alternativen Medien nichts ändern. Man macht sich hier der eigenen Lebenslüge an sich selbst & den Lesern, wie Ihnen, schuldig. Die jetzige alt eingesessene, zu Reformen unfähige Parteien-Oligarchie muß durch neue Kräfte ersetzt werden. Im gut vergleichbaren II. Reich geschah dies durch einen Weltkrieg. Hoffentlich geht es das nächste Mal ohne sowas.

  19. Seien Sie unbesorgt. Es wird so schlimm werden, wie Sie und ich es uns nicht einmal vorstellen können. Die angebliche Nähe der AfD zum Faschismus wird durch jene erfolgreich propagiert, die sich selbst immer unverhohlener dieser Mechanismen bedienen! Die nationalen, sozialistischen Genossen der Ampel haben den Weg Deutschlands in den Faschismus bereits geebnet und die CDUCSU wird das Werk der Zerstörung dieses Landes in einer großen sozialistischen Koalition gemeinschaftlich vollenden!

    • In keiner anderen Partei fanden sich nach 1950 so viele ehemalige NSDAP Mitglieder wie bei der CDU. Das wissen viele (die meisten) Jungen nicht, und die Alten haben es schon wieder vergessen. Man sollte die CDU mal fragen, wie sie sich „entgiftet“ hat.

  20. Wieso „mit dem Mut der Verzweiflung“? Ich würde sagen, mit dem berechtigten Vertrauen auf die vielfach bewiesene Dummheit der hiesigen Wähler. Und dieses Vertrauen wird sich auch im Herbst 2025 erneut als nur allzu berechtigt erweisen.

  21. Diese unklaren Vorwürfe gegen die AFD würde ich gerne konkretisiert sehen: Welche Punkte in den offiziellen AFD Programmen sind verfassungsrechtlich bedenklich oder gar faschistisch?

    • Richtig und trotzdem wird diese Partei, so sehr wir sie brauchen, in Deutschland nie eine Chance haben, wer das glaubt ist naiv. Siehe die aktuellen drei Beispiele der Landtagswahlen, das sollte doch genügen!

  22. Zitat(e): „Womöglich muss alles erst noch viel schlimmer werden, bevor die politischen Eliten umschwenken“.

    > Mhh, nicht „Womöglich muss“, es MUß erst noch schlimmer werden da es scheinbar noch zu vielen Deutschen viel zu gut geht.

    Und „bevor die politischen Eliten umschwenken“, da müssen sich zuvor erst einmal wieder politische Eliten bilden. Wobei ich hier aber z.Zt zumindest eine Partei sehe, die zumindest auf den Weg ist eine politische Elite werden zu können: die AfD!.

    Der Altparteikartellklüngel ist so sehr in seiner grünwoken Ideologie, Traumtänzerei und Rückgradlosigkeit eingefahren und verhärtet, dass mit denen mindestens die nächsten 5 bis 10 Jahre nicht zu rechnen ist.

  23. Was soll man mit der CDU anfangen? Die Merkelianer wollen mit Grün zusammenarbeiten, andere setzen auf das BSW. Sollte Merz Kanzler werden, wird er so oder so den Rest von Deutschland an seine Freunde von BlackRock & Co. verkaufen.
    Ausgehend von den jetzigen Wahlumfragen werden wir eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Alles andere ist eher unwahrscheinlich. Das Trauerspiel wird also weitergehen.

  24. Ich kann nicht glauben, dass diese Kriminellen, wahlweise Inkompetenten, immer noch etwas zu sagen haben. Wann hat der Irrsinn ein Ende?!?!

  25. Nein, dem kann ich überhaupt nicht zustimmen! Die CDU wird die nächste Wahl gewinnen! Warum? Weil Scholz total unpopulär und unfähig ist! Das haben viele hier begriffen! Die Altparteoen werden jedoch weiterhin unter sich bleiben, mal gewinnt die eine, ein anderes Mal die andere Partei! Und entsprechend bildet man die Koalitionen! CDU plus Grüne plus/oder SPD, wenn nötig noch FDP! Die AfD wird sicherlich zulegen, was letzlich ohne Konsequenzen bleiben wird. Ähnliches gilt für Wagenknecht! – Also, wo sollte sich am politischen System hier etwas ändern? Die Altparteien haben zwar abgewirtschaftet, aber weder in den Medien noch in weiten Teilen der Bevölkerung ist das angekommen! So macht man auch in den nächsten vier Jahren weiter, wie bisher!

  26. So schlechte Karten haben die Genossen unserer Volksgemeinschaft nicht, denn die Deutschen sind nun mal ein sehr linkslastiges Volk. Die Leute können gar nicht fassen, dass der Lohn ihrer Arbeit eigentlich ihnen gehört. Von ein paar nötigen Steuern mal abgesehen, gibt es kaum ein Verständnis dafür, dass man aus dem Geld viel mehr machen könnte, als nur zur Miete zu wohnen und irgendwann von einer Armutsrente leben zu müssen. Die Nutznießer ihres Fleißes sitzen in den Ämtern und Behörden, den Kassen und Verbänden. Eben alle, die ein gutes Leben haben und nicht hart arbeiten müssen. Man muss den Leuten nur lange genug vorher eintrichtern, was man alles nicht wählen darf und wie schön das Leben ist, wenn die Genossen über ihren Schlaf wachen. Wenn jetzt schon niemand mit Putin redet und Trump gewinnt, dann redet dort mit uns auch niemand mehr. Da sind wir schon ein Volk von Märtyrern, die sich in der nächsten Wahl an Friedrich, Olaf und Robert klammern. Einzig Christian wird wohl ausscheiden und dann seinen Hobbys nachgehen. Ich sehe die nationale Einheitsfront bei 80 %, weil alles andere ein viel zu großes Abenteuer wäre, was den Leuten Angst macht. Wenn ihr die Welt nicht rettet, so kommt ihr alle ins Fegefeuer.

  27. Wahlkampf….SPD und Bündnis90/DieGrünen haben schon auf diesen umgeschaltet während die FDP sich noch im kreis dreht. Für die SPD und Bündnis90/DieGrünen geht es nur darum wer es mit der CDU/CSU machen wird denn beide wissen das die ampel geschichte ist. Dabei wäre ja gerade schwarz-gelb gut bezogen drauf das man viele gemeinsamkeiten hat. Die „alte FDP“ hätte das schon längst erkannt und wäre wie SPD und Bündnis90/DieGrünen im wahlkampfmodus. Sie hätte auch gute chancen mit den „richtigen“ politikern denn die meisten bürger lehnen ja SPD und Bündnis90/DieGrünen ab. Vieleicht hofft Lindner auf ein wunder oder das es zu schwarz-rot-gelb oder schwarz-grün-gelb kommt. Hauptsache dabei sein!

  28. Politische Eliten würden umschwenken? Wo in Deutschland gibt es politische Eliten?

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