Am 24. November sind Landtagswahlen in der Steiermark. Eine neue Umfrage für die Kleine Zeitung gibt der FPÖ 30 Prozent, der ÖVP 26 und der SPÖ 24 Prozent (Schwankungsbreite 3,5 Prozent). Im Landtag sind sechs Fraktionen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos – sie kandidieren landesweit. Nur im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) tritt die FPÖ-Abspaltung KFG, die Liste DNA der Corona-Politik-Kritikerin und Ärztin Maria Hubmer-Mogg sowie die auch gegen die Corona-Politik entstandene Liste MFG an. (Nebenbemerkung: Nach der Etablierung der KPÖ in Graz bleibt die steirische Landeshauptstadt ein interessantes Polit-Labor des Bröckelns der alten Parteienstruktur.)
In der Steiermark eröffnet nach der Wahl ein Vertreter der stimmenstärksten Partei die Regierungsverhandlungen. Denn das steht in Artikel 37 der Landesverfassung. ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler forderte jetzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, der FPÖ und Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Was er nicht dazusagte: Kickl soll beim Regierungsmehrheitsbilden selbst scheitern.
Van der Bellen hat sich – manche sagen „elegant“, ich meine: bloß tapetentürig – gegen die seit Republik-Gründung stets übliche Form entschieden, den Vertreter der stimmenstärksten Partei zu beauftragen, die Bildung einer Regierung zu versuchen. Am Ergebnis der operettigen Eintritte und Austritte durch die historische Tapetentür in der Wiener Hofburg hat das andere Verfahren nichts geändert. ÖVP, SPÖ und Neos werden die Posten unter sich verteilen. Und dann werden alle lernen, dass sich mit dem Wechsel von Schwarzgrün auf – ja welche Farben? – an der tatsächlichen Politik in der Sache nichts Nennenswertes ändert, bloß die Polit-Rhetorik. Das beerige der Neos-Farbe erlaubte übrigens, die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung so zu nennen wie die in Ostdeutschland entstehenden von CDU, SPD und BSW: Brombeerkoalition.
Brombeerkoalition klingt auch erheblich netter und harmloser, als die Regierungen in den genannten Haupstädten semantisch unverkleidet heißen müssten: Brandmaurer. Denn eine andere Gemeinsamkeit als den Ausschluss von FPÖ und AfD von jeder Regierung haben sie alle miteinander nicht. Dieser Ausschluss verhindert – je nach eigenem Standort – das ernüchterde oder enttäuschende Erlebnis, dass sich an der tatsächlichen Politik auch durch die Teilnahme der Ausgeschlossenen nichts Nennenswertes ändern würde. Außer der Postenverteilung.
Also ein Ergebnis ganz nach dem mit Abstand originellsten Namen der Wiener Würstelstand-Welt am Zentralfriedhof: eh scho wuascht. Siehe auch hier. (Übersetzung für Nördlichere: auch schon egal.)
Schönes Foto vom überzeugendsten und besten Politiker Europas. Es wirkt, als käme er aus dem Geheimkabinett eines Schlosses und wundere sich, dass die Presse auch schon da ist. 😉
Gott schütze Herbert Kickl und die FPÖ!
Das Staatsdienerunwesen und vom Staat finanzierte NGO Unwesen grassiert in Österreich genau so wie in Deutschland. Sie leben alle über ihre Verhältnisse. Die exorbitante Staatsverschuldung zeigt dies überdeutlich. Egal wer da herumregiert. Die Karre steckt im Dreck. Ein untrügliches Zeichen für jahrzehntelange falsche Politik.
Zur Zeit in Wien kann ich nur sagen, dass dies bald keine Stadt mehr ist, in der man mit der deutschen Sprache weiterkommt. Ein babylonischen Sprachgewirr: Ukranisch, Balkan, Chinesisch, Afrikanische Dialekte, Türkisch und die rachalen Laute der “ Friedensreligiösen“. Sitzt man in einem Beisel, in dem noch Wiener zusammenkommen, hört man, wie froh man ist, dass die FPÖ so stark wurde. Man hat natürlich die Hoffnung, dass der Zuzug gestoppt wird, weiß aber auch, dass die Linken sich nicht von ihrem Irrweg abbringen lassen. Merkwürdiger Weise setzten manche die Hoffnung auf den Belzebub Deutschland, dass der zur Besinnung kommt. Das sage ich, lasst alle Hoffnung fahren.
Es ist in Österreich wie in Deutschland jegliche politische Kultur abhanden gekommen. Nur deshalb kann Minus-11%-Nehammer den Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben, in Zusammenarbeit mit dem Linksextremisten Babler, der seinerseits das schlechteste SPÖ-Ergebnis aller Zeiten zu verantworten hat und dieses auch einfach aussitzt. Wenn das die Demokratie ist, von der immer gefaselt wird, ist sie verzichtbar, glaube ich.
FPÖ 30%, Brandmauer 70%… das reicht zum Weiterwurschteln.
Die FPÖ kann sich entspannt zurücklehnen.
Sie muss das riese Budgetdefizit jetzt nicht ausbaden und kann genüsslich die fortschreitende illegale Immigration ausschlachten.
Ich gebe den Wahlverlierern maximal drei Jahre, dann sind die am Ende und es kommt zu Neuwahlen, bei der dann dem letzten treuen (doofen) ÖVP-Mohikaner klar geworden ist, wie sehr ihn diese Partei veralbert hat.
Die FPÖ wird dann bei > 40% landen.
Wie man lesen kann hat der grüne Van der Bellen die ÖVP und Herrn Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Dann würden die Österreichen ein Regierung der Wahlverlierer bekommen. Na die werden begeistert sein.
Passt doch wunderbar. Erst wenn die FPÖ und die AfD jeweils bei 50 % + angelangt sind, wird es hoffentlich endlich anders. Und bis dahin, werden die Verlierer mit ihrem Handeln und festhalten an der Macht um jeden Preis, schon dafür sorgen, das dieses Ergebnis in absehbarer Zeit eintritt, ausser der Bürger hat an den jeweiligen Repressalien in den beiden Ländern seit der Coronazeit schon soviel Gefallen daran gefunden das es ihm, wie schreibt der Autor, eh schon wurscht ist.
Ich möchte schon noch vor meinem Ableben das Ableben der Altparteien genießen – allzuviel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Also RANHALTEN, fünfzig-plus erwarte ich in den nächsten Jahren, auf Landesebene, auf Bundesebene, auf EU-Ebene!!!!!
Aktueller Nachtrag: vdB hat nun Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt, mit der Auflage, bevorzugt mit der SPÖ zu sprechen. Wer hätte das gedacht? Die ÖVP- Wähler bestimmt nicht… .
Was der CDU -Wähler in Deutschland, ist der ÖVP-Wähler in Österreich: beide wollen partout nicht verstehen, daß sie mit ihrer Stimme für eine vermeintlich Mitte- Rechts – Partei keine konservative Regierung, sondern eine linkslastige Koalition herbei wählen. Auch in der Steiermark wird das so ablaufen. Selbst wenn vdB Kickl den Auftrag erteilt hätte, würde es kaum anders laufen. Es bleibt das Geheimnis Herrn Goergens, weshalb eine Regierungsbeteiligung von AfD/ FPÖ keinerlei Änderung in der Politik bewirken sollte. Dann könnten wir endgültig auf Wahlen verzichten.
Sie kennen aber schon auch den alten Spruch: würden die Wahlen was ändern, wären sie längst verboten….
Sorry, aber der Spruch ist mehr Demagogie als dass er die Wirklichkeit abbilden würde. Dass die Demokratiefeinde wo auch immer versuchen, ihre Macht mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, das ist eine Binse, und trotzdem gilt es, diese Verbrecher mit der Kraft des „Souveräns“ in die Wüste zu verjagen!!!
Welcher Souverän??
Frage: Gibt es eine Standleitung zwischen den Ö-D-CH-F-P-B ua. „UNSERE-Demokratie-verteidigenden“-Präsidenten-Bundesräte-Ministerpräsidenten -Kanzler & €U-Komissar*Innen, deren demokratisch unlegitimierten Konsensbotschaften dann auch umgehend auf den „Telepromptern“& TV erscheint?
Aber im Gegensatz zu unserem, gerne Lametta verteilenden Buntpräsidenten Steinmeier, der ua. auch mal gern den Holokaust beenden wollenden Mullahs & Konsorten gratuliert, hat sich BP von der Bellen -noch?- nicht hinreißen lassen, reGIERungsdelegitimierende Demokratiegefährder, die es wagen GEGEN die Politik & „Wahlempfehlungen“von PARTEIstaatsnahen Amts & Geschäftskirchen, Ö(un)RR & MSM zu argumentiern & wählen, öffentlich verfolgen zu lassen, und auch nicht mit Schädlingen -idsF. Rattus, lat.- verglichen. Immerhin.
Ansonstsen, schaunmermal was die Steirer im November davon halten?
Kennen Sie einen gewissen Heribert Prantl?
Noch nicht?
Dieser oberedle „Musterjourno“ hat sich auch gerade als „Brandmaurer“ geoutet, und zwar als einer von der schlimmsten Sorte:
https://www.infosperber.ch/politik/zuendhoelzer-verstecken-reicht-nicht-die-afd-gehoert-verboten/
Wieso, Prantl muß sich nicht outen, war schon immer ein unsympathischer Linksaußen.
Ja, aber irgendwann sind die Grenzen jeglichen Anstands überschritten.
Prantl hat’s jetzt getan, dieser „Verfassungsspezialist“.
Sein Buch „Glanz und Elend der Grundrechte“ habe ich heute dem Altpapier zugeführt.
Prantl kann einen gar nicht negativ überraschen. Er hat die einstmals liberale und ausgewogene Süddeutsche, Zeitung in ein ultralinkes Kampfblatt transformiert. Wenn dieser Hohepriester und Schriftgelehrte der „Jurisprudenz“ von Grundrechten schwadroniert, ähnelt das erheblich der Ethikkompetenz von Frau Buyx oder deren Nachfolgerin Betsch. Ich persönlich würde keinen noch so gammeligen Fisch dieses Schmierpapier einwickel; das hat er wirklich nicht verdient.
SCHON WIEDER eine Frau als Ethikchef*in ??? DAS IST JA UNGEHEUERLICH !!!! Wo bleibt da die Ausgewogenheit und die „Gleichstellung“ ???
Ich hätte gedacht, dass die Ösis nicht so links wie die Deutschen sind. Aber auch dort schlummert in 2 von 3 ein Linker. Eigentlich sind ja alle links, denn irgendwie haben es die Medien fertiggebracht, dass niemand rechts sein will oder angibt, dass er Nichtwähler ist. Was ist nur aus den germanischen Stämmen geworden? Die haben einst Rom erobert und sind noch in ganz andere Kriege gezogen, von denen heute auch niemand mehr etwas hören will. Berlin ist längst gefallen, Wien wird nicht mehr verteidigt. Wir werden wohl untergehen oder ganz und gar von der Bildfläche verschwinden.
Die Nehammer-ÖVP hat sich schon von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, da wird man Erbschafts- und Vermögenssteuern im Abtausch mit der Kanzlerschaft von den ins linksradikale abgekippten Sozialisten (die Bezeichnung „Sozialdemokraten“ ist für das, was Babler und die ihn stützenden Leute wollen, nicht mehr angebracht) akzeptieren. Ob viele Wähler, die noch immer glauben, bei der ÖVP handle es sich um eine konservative Partei, das ebenso sehen, wage ich zu bezweifeln. Aber gut, vielleicht ist der Zeitpunkt auch in Ö gekommen, an dem eine (ehemals) christdemokratische Partei auf die in anderen europäischen Ländern inzwischen üblichen 15% gestutzt wird.
Eigentlich ist es doch eine gute Entwicklung. Wir steuern auf ein Zweiparteiensystem zu. Die AFD bzw. FPÖ und die Andere. Da fällt bald das Wählen viel leichter.
Drei Parteien Brombeerkoalitionen bei uns im Osten oder eine ÖVP/SPD/Neos-Regierung in Österreich gibt politischen Sprengstoff und politischen Mord und Totschlag zum Schaden der Bürger und des Landes. Solche mühsam zusammengeschusterten Regierungen, aus drei völlig verschiedenen Parteien mit völlig konträren Interessen und Wahlversprechungen gegenüber ihren Wählern, müssen zwangsläufig nach kurzer Amtszeit scheitern. Die Linksextremisten eint nur die Brandmauer gegen demokratische Parteien, Macht, Posten und Geld. Solche Regierungen mit mehreren Wahlverlierern kann man getrost vergessen. Das entspräche auch in allen Fällen ganz sicher nicht dem Wählerwillen.
Die FPÖ zerlegt sich doch seit Monaten mit ihren internen Zickereien und Grabenkämpfen selber (es gibt große Paralellen zur AfD). Der meiner Meinung nach mit Abstand beste Mann, Kickl, wird von verschiedenen Seiten innerhalb der FPÖ angemauzt.Unter anderem weil man sich erhofft, ohne Kickl (der etwa 50% des gesamten FPÖ-Brainpotentials ausmacht) doch noch an die Futtertröge vordringen zu dürfen. Die intrinsischen Pferdefüße der Parteiendemokratie führen immer wieder zu den gleichen desaströsen Entwicklungen, egal wo.