Die Einwanderungsabteilung des Römischen Gerichts lehnte die Inhaftierung von Migranten im neuen Aufnahme- und Rückführungszentrum in Gadjer, Albanien, ab, entschied das Gericht am 18. Oktober. Das Gericht entschied, dass Bangladesch und Ägypten, die Herkunftsländer der Migranten, für ihre Rückführung „nicht sicher“ seien und beschloss daher, dass die Migranten nach Italien zurückgeschickt werden sollten.
Die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Alessandro Ciriani und Paolo Inselvini, kritisierten die Entscheidung und behaupteten, sie sei politisch motiviert: „Während das Meloni-Modell zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Europa Maßstäbe setzt, zeigt die Linke, dass sie gegen Italien rudert, und zwar auf die schlimmste Art und Weise“, erklärten sie gegenüber Brussels Signal. „Wie gestern von Mitgliedern der Demokratischen Partei erwartet, hat die Einwanderungsabteilung des Gerichts von Rom heute die Bestätigung der Inhaftierung von 12 Migranten verweigert, die nach Albanien gebracht wurden und aus sicheren Ländern stammen“, fügten sie hinzu.
Die Entscheidung des Gerichts folgt auf eine frühere Anordnung der römischen Polizei vom 17. Oktober, 16 Migranten in Albanien festzuhalten, darunter 10 aus Bangladesch und 6 aus Ägypten. Die italienische Marine hatte diese Migranten im Rahmen eines beschleunigten Grenzverfahrens gemäß einem neuen Regierungsplan nach Albanien überführt. Die Entscheidung hat die Kritik einiger italienischer politischer Parteien hervorgerufen, die das ursprünglich als sicher geltende Abkommen zwischen Melonis Regierung und den albanischen Behörden in Frage stellen.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat am 18. Oktober eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, die von Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Allianz der Grünen und Linken (AVS) eingereicht wurde. „Pd, M5S und AVS haben eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet, ob sie beabsichtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Abkommens über die Migrationsströme mit Albanien einzuleiten“, schrieb sie.
Meloni beschuldigte die Oppositionsparteien, zu versuchen, Italien von der Europäischen Kommission sanktionieren zu lassen und bezeichnete die Situation als politisch motivierten Angriff auf die Regierung: „Sie haben richtig verstanden: Einige italienische Parteien drängen Europa dazu, ihr eigenes Land und seine Bürger zu sanktionieren, mit dem einzigen Ziel, diese Regierung politisch anzugreifen. Das ist eine Schande, die nicht unbemerkt bleiben kann“, erklärte sie.
Ciriani und Inselvini hinterfragten den Zeitpunkt der Ereignisse, die auf eine koordinierte Anstrengung zwischen Oppositionsparteien und einem Teil der Justiz schließen lassen, um Italiens Einwanderungskontrollen zu demontieren. Die beiden Abgeordneten versprachen, sich diesen Bemühungen zu widersetzen, da sie die nationale Souveränität untergraben würden.
„Die Demokratische Partei Europas hat heute eine parlamentarische Anfrage an die Kommission angekündigt, in der sie diese auffordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Abkommens mit Albanien einzuleiten. Drei Hinweise ergeben einen Beweis, und in diesem Fall, angesichts der Synchronität der oben beschriebenen Ereignisse, scheint es uns klar, dass der Plan eines politisierten Teils der Justiz, der die Grenzen unserer Nation abschaffen und das Recht auf Migration nach Belieben einführen will“, sagten sie.
Diese Entscheidung könnte ein politischer Schlag für Melonis Regierung sein, insbesondere nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zuvor ihren Plan unterstützt hatte, Asylbewerber außerhalb Italiens zu behandeln. In einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten vom 14. Oktober sprach sich von der Leyen dafür aus, aus diesem politischen Experiment zu lernen. „Mit dem Start des Italien-Albanien-Protokolls werden wir auch in der Praxis Lehren aus dieser Erfahrung ziehen können“, so die Kommissionspräsidentin.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Zitat: „Richter verhindern Schutz der Grenzen“
> Auch hier frage ich mich doch: WO bleibt eigentlich der Schutz für die EIGENE Bevölkerung und für deren EIGENES Land?🤔
Da kommen von irgendwo aus der Welt wildfremde Menschen und betreten illegal und ohne zu fragen fremdes Gebiet und werden dann auch noch von der für das Gebiet/Land zuständigen Justiz belohnt.
Wenn ICH genau so in Indien oder Ägypten einreisen/-dringen würde, ob ich dort von der Justiz wohl die gleiche Behandlung erfahre?
Was hier in Deutschland und in der EU abgeht, das gibt es nirgendwo auf der Welt. Nur in diesem Irrenhaus namens EUropo!
Da wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis dann auch jeder wildfremde Reisende auch einfach in meine eigenen vier Wände „einreisen“ und sich breit machen (inkl „Speis & Trank“) darf.
P.S.
Vielleicht sollte die Regierung hier dann auch die Gesetze für illegalen Grenzübertritt anpassen und die Mindeststrafen dafür auf 20+ Jahre festlegen.
Ägypten ist also laut EuGH kein sicheres Herkunftsland? Wenn dem so ist, warum fand dann 2022 dort die „COP 27 – UN-Weltklimakonferenz“ statt, anstatt Ägypten zu boykottieren? Wie kann es sein, dass 33.000 Teilnehmer aus 198 Staaten das 2 Wochen lang nicht bemerkt haben?
Fragen über Fragen, die dringend geklärt werden müssen.
Das italienische Gericht folgte mit seinem Urteil einer Entscheidung des EuGH vom 4.10.24, der wohl aufgrund dieser „Anfrage“ der italienischen Oppositionsparteien Pd, M5S und AVS tätig wurde. Der EuGH stellte darin fest, Ägypten und Bangladesh wären keine sicheren Herkunftsländer.
Meloni darauf:
„Ich habe für nächsten Montag einen Ministerrat einberufen, um Regeln zur Überwindung dieses Hindernisses zu verabschieden, weil ich denke, dass es nicht Sache der Justiz ist, zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern der Regierung. …”
Auf dem Spielplan der Justizbühne für dieses Quartal: „Wenn die imaginierte Gefahr für illegale Migranten in Ihrem Heimatland höher bewertet wird als die tatsächliche Gefahr für die Gesellschaft des Einwanderungslands oder das liberale, christliche Europa schafft sich ab“.
Schon lustig, dass irgendwelche Rechtsverdreher entscheiden können welches Land „sicher“ ist und welches nicht!
Wie können Rechtsverdreher sich anmassen dies zu entscheiden?! Die sollen nach Gesetzen entscheiden! Welches Land sicher ist entscheiden ANDERE!
Es wird Jahre dauern bis mal all die Linksfaschisten aus den Gerichten getilgt hat…
Selbst Richter können nicht gegen den Willen des Volkes agieren! Das Wahlvolk wird auf solche Entscheidungen reagieren und schlussendlich wird es dazu führen, dass Gesetze entstehen, die die Richter entsprechend zwingen, nach den Gesetzen zu urteilen. Die Möglichkeit, sich als moralische Instanz aufzuführen, wird diesen Richtern genommen werden.
Daran sieht man das im Hintergrund eine Agenda läuft….überall läuft das gleiche Spiel….demnach ist es egal wer vorn an der Spitze als „Marionette“ installiert ist. Der BOSS sitzt irgendwo anders!!!
Das war’s mit dem Westen. Wenn Unrecht zu Recht wird…
Könnte auch ein übles Zusammenspiel sein um den Eindruck des Aufräumens zu erwecken, wobei der Aufwand in Albanien dem widerspricht und die Frage auftaucht, wer regiert wen und zu welchem Zweck und wenn dann plötzlich noch ein gewisses Verständnis von Brüssel kommt, im Gegensatz zu vorgestern, ist das Chaos perfekt und da diese Truppe bekannt ist für sinnloses Geldrauswerfen, dürfte alles möglich sein um die wahren Absichten zu vertuschen.
Die Linken haben längst auch die Justiz vereinnahmt, nicht nur in Deutschland!
Nachdem man aufhörte, Frau Meloni als „Postfaschistin“ zu bezeichnen, wurde mir klar, dass man auch sie umgedreht hat und sie nun nach Brüssels Pfeife tanzt.
Sie ist seit Jahren Mitglied im Aspen Institut, ein direkter Ableger der USRegierung/CIA.
PS Merkel hat jemanden aus dem Aspen in die unmittelbare Regierung geholt, als US Bürger!
Da fragt man sich, wie weit es tatsächlich Bemühungen zur Eindämmung der Migration gibt, oder ob alle Beteiligten inkl.Meloni hier nur Theater spielen, um Zeit zu gewinnen, bis die Empörung sich auf ein anderes Thema verlagert.
Empörungsmanagement scheint mir insgesamt das mittlerweile wichtigste Instrument der Politik zu sein, die Wut der Vielen erstmal ins Leere laufen zu lassen, wie ein Torero einen wütenden Stier erstmal mit der Muleta an sich vorbeilaufen lässt.
Der ganze öffentlich Diskurs ist m.E.wie eine Arena mit mehreren Toreros, die das Volk abwechselnd ins Leere laufen lässt.
Alle Themen werden reihum angegangen, jenachdem worauf die Empörung gerade losgeht.
Dann hat man darüber gesprochen, irgendetwas (wie z.B. ein Gerichtsurteil) kommt dazwischen, der nächste Torero winkt mit dem nächsten Empörungsthema, und alles bleibt beim Alten.
Die Agenda wird durchgezogen.
Ein Indiz dafür (zum wiederholten Male) dass die ganzen europäischen und damit auch die national geregelten Gesetze eher die Interessen der illegal Eingereisten privilegieren, und die nationalen Grenzsicherungsinteressen in Kombination mit durchaus berechtigten Sicherheitsinteressen der Einheimischen hintan stellen.
Das Ganze zeigt, dass eine durch und durch politisierte Justiz sich jeder Richtungsänderung in Sachen Migration widersetzen wird. Tusk kann in Polen Richter entlassen, neue Gerichte einführen – für unseren Mainstream kein Problem. Ich wage daher die Meinung zu äußern: Ohne grundlegende Justizreform wird insbesondere von den Europäischen Gerichten jeder restriktive Ansatz der Politik zunichte gemacht werden.
Normalerweise sind Gesetz und Justiz dafür zuständig, Recht zum Wohle eines Landes und seiner Bevölkerung zu sprechen. Dieses Prinzip verkehrt sich immer mehr in sein Gegenteil. Es wird fast immer im Sinne der ( illegalen) Migranten geurteilt, bis hinein in die Strafjustiz. Man erinnere sich auch an den Fall der kriminellen Schleuserin Rackete, die ungeahndet ein Polizeiboot absichtlich gerammt hatte. Die Politik muß schleunigst den Gesetzesrahmen so gestalten, daß die Wolken Richterschaft keine Chance mehr, weiterhin die Justiz zur Beförderung ihrer Ideologie mißbrauchen.
Vielleicht sollte man diese Richter aus ihrer Wohlfühlzone holen. Einfach mal Asylantenheime in der Nachbarschaft der Richter bauen. Warum sollen nur die einfachen Bürger mit den Segnungen der Zuwanderung beglückt werden. In Starnberg und anderswo fangen die „Reichen“ ja auch schon zu meckern an, wenn sie mit diesen Unterkünften gesegnet werden.
Die Justiz ist ja nicht unpolitisch, sondern unterscheidet sich auch in konservativ und progressiv. Konservative Richter achten auf die Einhaltung der nationalen Gesetze und sehen diese Regeln als wichtig für den Zusammenhang der Gesellschaft. Progressive Richter dagegen betrachten sich auch als Legislative, d.h. sie deuten Gesetze in ihrem Sinne um. Sie fühlen sich nicht der eigenen Nation, sondern „der Menschheit“ verpflichtet und lassen lieber hundert überführte Kriminelle laufen als einen Unschuldigen zu verurteilen. Die den Progressiven inhärente Empathielosigkeit führt dann dazu, dass auch Kinderschänder auf Bewährung freigesprochen werden. Das Richteramt zieht nun aufgrund seiner Merkmale (keine Übernahme persönlicher Verantwortung, Urteile über seine Mitmenschen sprechen ohne relevante Lebenserfahrung, Staatsdienst) leider vor allem Linke an, Abhilfe könnte man aber schaffen durch entsprechende Voraussetzungen (z.B. zuvor abgeleisteter Militär- oder Polizeidienst) oder -wie in den USA- durch die Einbindung von Geschworenen, also normalen Leuten mit normaler Lebenserfahrung, die so einen geisteskranken Quatsch wie den millionenfachen Import kulturinkompatibler Transferleistungsempfänger i.d.R. ablehnen würden.
„Die Justiz ist ja nicht unpolitisch, sondern unterscheidet sich auch in konservativ und progressiv.“
Das Wort „progressiv“ ist eine ähnliche Begriffsverwirrung wie „linksliberal“.
Was bitte ist an den „Progressiven“ progressiv? Es handelt sich um ideologisch verhetzte Linksradikale, die ihr eigenes Land und eigene Kultur hassen und verachten, sich aber gleichzeitig davon bezahlen lassen.
Da ist nichts mit progressiv.
Für mich sind die sogenannten „Progressiven“ rückwärtsgewandt und nicht die Konservativen. Die Konservativen wollen bewahren (lat. conservare), d.h. den Status Quo erhalten. Man könnte auch sagen: Einfach in Ruhe leben. — Die „Progressiven“ wollen stattdessen zurück zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, zu Räterepublik, Sozialismus, Kommunismus. Sie wollen das System, die Gesellschaft im Sinne des Sozialismus ändern, weil sie trotz zahlreichen Scheiterns sozialistischer Staaten noch immer glauben, der Sozialismus wäre realisierbar.
deutsche Richter, italienische Richter, Richter des EuGH, Richter des EGMR = urteilen gegen die Regierungen für die NGOs
Und gegen das Wohl und Wehe der Einheimischen
Melanie sollte jetzt einfach nachlegen, wie Salvini schon sagte: Gesetzlich via Politik festlegen, was sichere Abschiebeländer seien.
Und vielleicht sollte man Richter mal auf ihre politische Unvoreingenommenheit und Neutralität überprüfen.
Denn was da zum Beispiel via EUGH diesbezüglich und via Klimaurteil kommt, sind Urteile gegen das Wohl und Wehe der Einheimischen
Habe sofort die geplante Ägyptenreise storniert .Wieso erfahre ich die zu erwartenden Gefahren nicht durch unser AA ?
Wozu noch Regierungen ,das Sagen haben (siehe Thüringen) parteigesteuerte Richter und ihn zu arbeitende Verfassungsschützer aus den selben Parteien .Laut SPD (Klingbeil ,Esken) wählten in diesen Thüringen 32,8% eine Nazipartei .Sind wir wenigsten noch halb so sicher ,wie das unsichere Ägypten ?
Politiker in Robe missachten das Gewaltenteilungsprinzip und stehen damit nicht mehr auf dem Boden einer westlichen Demokratie. Die Richter sind nicht legitimiert Gesetze zu machen oder zu missachten. Das steht ihnen nicht zu. Generell ist es Aufgabe des Gesetzgebers, der demokratisch ermächtigt wurde, das Land zu verändern und hier geschieht kein offensichtliches Unrecht. Es reicht nicht, dass ein Richter selbst eine solche Reglung nicht treffen würde, um sie als generell nicht zulässig zu erklären. Seine politischen Vorlieben, sein Geschmack sind unerheblich. Ägypten ist ein Land, in dem unzählige Europäer und Nordamerikaner Urlaub machen. Es scheint inzwischen ein weniger gefährliches Land als NRW zu sein. Und am Rande darf bemerkt werden, dass dieser Richter aus ItAlien eben auch deutsche Städte mit Ausländern füllt, die Wohnungen verteuern, Ärzte zur Mangelware machen und dauerhaft Grundsicherung erhalten, die deutsche Arbeitnehmer erarbeiten müssen. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Kontext mag eine Person wie diesen Richter nicht interessieren, die zwar politisch agiert, aber – wie eine NGO – sich keiner Wahl stellt. Doch das Demokratiedefizit des Westens hat inzwischen viele Facetten.
Doch so viele, 12 Migranten aus Albanien zurückbeordert. Dabei dachte ich, es würde sich um eine ganze Schiffsladung von wenigstens 400 Leuten handeln. Wie wurde denn begründet, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Länder sind? Immerhin leben dort fast 300 Millionen Menschen. Für Bangladesch gibt es zwar eine Reisewarnung, aber die gilt für Touristen und nicht für Einheimische.
Ein großes Problem der europäischen wie westlichen Regierungen ist die linke Richterschaft, die sich in den Jahren der Herrschaft solcher Kräfte etablieren konnte. Unter dem Mißbrauch ihrer (vermeintlichen) Unabhängigkeit exekutieren sie auf dem juristischen Wege die woke linksgrüne Politik, über die sie in ihre Ämter gekommen sind, und können auf diesem Weg das Votum der Wähler ignorieren, die sich etwas völlig anderes wünschen. Jüngstes Beispiel das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum kalten Putsch der etablierten Parteien im Bündnis mit der vermeintlichen politischen Alternative gegen die stärkste Kraft namens AfD, der das ihr zustehende Amt des Landtagspräsidenten verweigert wurde.Dieses Urteil lag wohl schon komplett ausgearbeitet in der Schublade und soll dem Verfassungsbruch der Thüringer CDU sowie dem Rest der etablierten Blase ein notdürftiges juristisches Mäntelchen umhängen. Alles möglich im besten Schland der Nachkriegszeit.
Was heute so Alles unter dem Begriff „Justiz“ firmiert. Die Erzwingung/Erschleichung politischer Wahnsinnsprojekte unter völliger Mißachtung der „Menschenrechte“ und Rechte der Einheimischen.
Recht und Richter müssen NEUTRAL SEIN um legitimiert zu sein. Das sind diese ganzen EU und sonstigen politisch besetzten Gerichte nicht mehr.
Eine weitere Aushebelung der demokratischen Prozesse zu Gunsten eines (gesteuerten) Richterstaats.
Überhaupt wird man als Bürger dieses Kontinents inzwischen entrechtet, von einem Korsett an Verhaltensvorgaben stranguliert und auf Kurs gepresst. Mit „freiheitlich“ über sein eigenes Leben bestimmen zu können hat das nichts mehr zu tun.
Reduziert auf „ZwangsFinanzier“ für eingewanderte Völkerschaften.
Was die linke Politik nicht mehr schafft – das macht jetzt die Justiz.
Aus Italiens Universitäten schlüpfen massenhaft rote Richter – eine linke Justiz genauso schlimm wie hier. Man denke nur an die Schleuserurteile (Rackete und Co), genauso wie die Anklagen gegen Salvini.
Ein Sumpf, der trocken gelegt werden muss…
Diese Richter sollte man so schnell wie möglich aus ihrem Amt entfernen.
> Einige italienische Parteien drängen Europa dazu, ihr eigenes Land und seine Bürger zu sanktionieren, mit dem einzigen Ziel, diese Regierung politisch anzugreifen.
Genau dasselbe, was die Tusk-PO in Brüssel veranstaltete, bevor die im Dezember zurück an die polnischen Tröge konnten. Wie kann so in Westeuropa irgend ein wirkliches Problem gelöst werden? (Um gleich Woke Pseudoprobleme davon abzuziehen.)
Skandalöses Agieren der seit Jahrzehnten fest in linker Hand agierenden Richterclique (man erinnert sich an das Agieren gegen Berlusconi), der verlängerte Arm des sog. „Partito democratico“ – schon die Namenswahl (die allen anderen das Attribut des Demokratischen abspricht, verrät die unglaubliche Arroganz dieser Leute). Nachstalinistische Verhältnisse. Oder auch (in soziokulturell abweichendem Umfeld): Ampelverhältnisse all’Italiana. – Allerdings: I wie D mit einer Totalitarismuserfahrung in der Zwischenkriegszeit. In I abgemildert durch Klima und Volkscharakter. – Jedenfalls: Good bye, europäische Kultur auf antik-christlich-jüdischer Grundlage. – Meine einzige Hoffnung: wenigstens einige der Rädelsführer und Strippenzieher kommen noch an die Kasse.
> Skandalöses Agieren der seit Jahrzehnten fest in linker Hand agierenden Richterclique
In einer der NRW-Städte fand sich ebenso ein Richter, der anordnete, dass man den Bodyguard von Osama bin Laden zurückholen und auf Gesellschaft-Kosten alimentieren müsse – das war in unabhängigen Medien ein Riesenskandal vor ein paar Jahren.
Unabhaengig von den Absichten der Dame und auch von den Taeuschungsabsichten der vdL hoffe ich doch, dass Meloni weiss, mit wem sie es zu tun hat. Naivität habe ich bislang eher hier verortet. Da wird ueber Bande gespielt, instrumentalisiert, erpresst und korrumpiert, was das Zeug herhaelt. Die Transformatoren und damit Migrationsinteressierten sollte sie jedenfalls nicht unterschätzen. Am Ende hilft dann noch die „europäische Justiz“. Falls Meloni es ernst keinen sollte, wird auch sie um ganz andere Massnahmen nicht herumkommen.
Die linken Staatszerstörer wissen ganz genau, wo sie ansetzen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Indem man nämlich die immer vorhandene Unschärfe mancher Begriffe in Gesetzen in seine Richtung deutet. Hier ist es der Begriff „sicher“ oder auch „sichere Herkunftsstaaten“. Wie ist „sicher“ denn definiert? Dort, wo Menschen, die anderer Meinung als die Regierenden sind, Unheil droht? Wie soll man das festlegen?
Ein Beispiel: Macht man in Nordkorea einen Witz über Kim Jung-un, landet man mit ziemlicher Sicherheit in einem Gefängnis, das man vielleicht nie wieder verlässt. Für Menschen, die Kim nicht mögen, sicherlich ein unsicherer Staat.
Was passiert in Thailand, wenn man eine unpassende Bemerkung über den König macht? Da landet man auch im Gefängnis, und ein Thai-Knast ist sicherlich kein Erholungsheim. Ist Thailand deswegen ein nicht sicheres Herkunftsland? Ich glaube, Hunderttausende Urlauber und Auswanderer nach Thailand sehen das nicht so.
In Deutschland machen Sie einen Witz über Ricarda Langs Körpergewicht oder über Annalena Baerbocks Sprachkompetenz oder sind sogar so mutig, eine Zeitschrift namens „Compact“ herauszugeben. Da kann es schon mal passieren, dass morgens um 6 bewaffnete Sturmtruppen, begleitet von ARD und ZDF, vor Ihrer Tür stehen. Gut, man kommt nicht gleich in Haft. Außer man hat einen Adelstitel und plant angeblich den Umsturz mit Armbrust, Hellebarde und Vorderlader. Wäre Deutschland also eine sicheres Herkunftsland, in das man nicht abschieben darf?
„Italienische Justiz zwingt Migranten nach Italien zurück“
Ganz schlechte Wortwahl, ich glaube nicht dass die Migranten zurückgezwungen wurden. Die wollten doch nicht nach Albanien. Eher wurde die Regierung gezwungen, sie zurückzuholen.
Wer macht eigentlich Gesetze und bestimmt die Richtlinen eines Staates? Eine demokratisch gewählte Regierung oder eine politisch korrupte Justiz?
So funktioniert Gewaltenteilung. Es ist absolut idiotisch aber sie funktioniert. Was würde passieren wenn Meloni das Urteil ignoriert?
Wie können sich Nationen derart abhängig von wenigen Entscheidungsträgern machen die ganz offensichtlich ein Intelligenzproblem haben?
Merkwürdig, in dieser Richtung funktionieren die europäische Gerichte und spielen Rechtstaat.
Das ist die Gradwanderung, die auch unser BVerfGE bewältigen muss. Das eine Gericht mischt sich nicht in politische Entscheidungen, weil sie ihm nicht zustehen, das andere Gericht macht politische Entscheidungen rückgängig.
„Das Gericht entschied, dass Bangladesch und Ägypten, die Herkunftsländer der Migranten, für ihre Rückführung „nicht sicher“ seien“: Tja, welche Länder sind dann überhaupt sicher?
Ohne die Begründung zu kennen, lässt sich im Grunde nichts mit diesem Urteil anfangen.
Zum Witz wird „nicht sicher“ allerdings, wenn es zu solchen Überschriften kommt: „Queere Geflüchtete fürchten Abschiebung“.
Man kann nicht dauerhaft die Interessen von Irregulären über die Interessen den Bürgern der Aufnahmeländer stellen!
Eine Asylpolitik, die den Verdacht erweckt, das Leben der Leistungsträger zu verschlechtern und zu gefährden, indem man das Weltsozialamt für Illegale gibt, wird die Akzeptanz verlieren!
„Wir müssen uns vor den Leuten schützen, die meinen sie könnten die ganze Welt retten.“