In Brüssel erhält der Begriff Hinterzimmer zuletzt noch eine positive Note. Man könnte von einer doppelten Umkehrung sprechen, in der aus Schwarz wieder Weiß wird – der negativ behaftete Begriff erhält etwas Positives, wo das Umfeld selbst nicht allzu positiv ist. Es kommt eben immer auf die Umgebung an.
Aus dem italienischen Hinterzimmer kommt die Reform
Aus einem solchen Hinterzimmer drang nun die neue Botschaft der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU will demnach Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU errichten. Letztlich sollen diese Zentren dem britischen Ruanda-Modell näher sein als dem Abkommen zwischen Italien und Albanien. In die Zentren sollen jene Migranten gebracht werden, die „kein Recht haben, in der EU zu bleiben“ (O-Ton Ursula von der Leyen). Konkrete Orte sind noch keine bekannt.
Das würde bedeuten, dass die EU ihre Rückführungen künftig zumindest teilweise gemeinsam organisiert. Abgelehnte Asylbewerber könnten in die – noch unbenannten und inexistenten – Zentren überführt werden. Das würde den Druck erhöhen, eine Abschiebung oder freiwillige Ausreise ins Heimatland anzutreten. Im Schlusskommuniqué heißt es: „Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (…) zu erleichtern und zu beschleunigen.“ Laut von der Leyen soll ein EU-Gesetzentwurf folgen.
Statt von einem Hinterzimmer könnte man auch von einer Fokusgruppe sprechen, die ein bestimmtes Thema konzentriert ausarbeitet. Um zwei zusammengerückte Tische herum tagten am Donnerstag früh: der Tscheche Petr Fiala, die Dänin Mette Frederiksen, Giorgia Meloni aus Italien, der Niederländer Hendrikus Wilhelmus Maria „Dick“ Schoof, der Grieche Kyriakos Mitsotakis, Viktor Orbán und der österreichische Kanzler Karl Nehammer. Die Runde wurde komplettiert durch den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulidis, den Maltesen Robert Abela und die EU-Kommissionspräsidentin. Wenig später stieß wohl der polnische Premier Donald Tusk dazu, dessen Tischfähnlein aber noch verwaist ist. All das fand in den Räumen der italienischen Delegation statt, wie Politico weiß, organisiert von Italien, Dänemark und den Niederlanden. Es war ein etwas enger Raum, ganz anders als die EU-Paläste sich sonst darstellen. Und es hat etwas Verschwiegenes – aber möglicherweise Wirkungsvolles. Bemerkenswert: einträchtig und nahe sitzen Ursula Von der Leyen und Victor Orbán beieinander – dabei hatte die Kommissionspräsidentin den ungarischen Regierungschef noch eine Woche vorher wüst und geradezu vulgär für dessen Positionen beschimpft, die sie jetzt nachholen muss. Frau Präsidentin muss unter dem Druck ihre eigenen Schimpfwörter essen; ein gewisser Triumph für Orbán, den er bislang noch nicht öffentlich geteilt hat: Wahre Genießer genießen schweigend.
Eine neue EU-Migrationspolitik im Entstehen?
Zehn von 27 EU-Staats- oder Regierungschefs und eine EU-Präsidentin besprechen die neuen Maßnahmen in Antwort auf die illegale Migration, eine neue EU-Migrationspolitik, könnte man pathetisch ausrufen, die auch die Asylreform vom letzten Jahr hinter sich lässt. Zehn Regierende, die sich immerhin über die Parteigrenzen hinweg – von Mitte-links bis Rechts-national – relativ einig sind, dass es so nicht weitergeht. Darunter vier Vertreter aus dem „Club Med“ der EU (EU Med, EuroMed 9, MED9), die als Ersteintrittsländer besonders betroffen sind. Tschechien und Ungarn sind vor allem unfreiwillige Transitländer.
Das gilt zum Teil auch für Österreich, das daneben wie Dänemark und die Niederlande als Zielland der Migranten in Frage kommt. Wer aber bei dieser Besprechung fehlte, das war Bundeskanzler Scholz, der jenem Land vorsteht, das seit Jahren den Löwenanteil der EU-Asylgesuche entgegennimmt und sich Jahr um Jahr wieder darauf einstellt, noch mehr Migranten aufzunehmen, unterzubringen, zu „integrieren“ und zu verköstigen.
Scholz lässt die – vielleicht ja doch bedeutenden – Neuerungen in der EU-Migrationspolitik also eher geschehen, als dass er sie lenkt und mitbestimmt. Am Ende wird auch der Bundeskanzler seine Paraphe unter den gemeinsamen Beschluss setzen, aber er hat im Vorfeld keinen Druck für Verschärfungen oder Neuerungen ausgeübt. Der Bundes-Ampel geht es noch relativ gut mit dem Ist-Zustand. Abgewählt wird sie wohl ohnehin, der Wind bläst ihr nicht nur migrationspolitisch ins Gesicht. Sie ist es gewohnt und nimmt es stoisch hin. Ebenso sicher scheint aber, dass mindestens einer der Koalitionspartner auch künftig an der Regierung beteiligt sein wird – wenn nicht alle drei beim ungünstigsten Ausgang der Wahlen. Also kein Grund zur Panik. Vor allem versucht man, sich mit „ruhiger Hand“ über alle Schwierigkeiten hinwegzuretten.
Wilde Migration ohne Wohlstandszuwachs
Für den Tschechen Fiala funktioniert die derzeitige Rückführungspraxis – mit einer Erfolgsquote von gerade einmal 20 Prozent – nicht. Er fordert laut Radio Prague International mehr Zusammenarbeit mit Drittländern, aber auch einen strengeren Grenzschutz, der Rückführungen überhaupt überflüssig machen würde. Es brauche eine „grundlegend andere Rückführungspolitik der EU“. Auf die gibt es nun zumindest eine Aussicht – dank der von Rom, Kopenhagen und Den Haag aus organisierten Elferrunde.
Dabei wahren einige der Teilnehmer weiterhin eine Äquidistanz zu beiden Lagern. Kyriakos Mitsotakis hat kurz vor dem Brüsseler Gipfel gefragt, wer eigentlich die griechischen Oliven pflücken soll, wenn man gar keine (Asyl-) Migration mehr zulässt. Aber warum sollten ausgerechnet illegale Asylmigranten zu fleißigen Erntehelfern werden? Diese Frage vermeidet auch Mitsotakis. Die wilde Migration ist bislang der einfachste Weg für die Europäer, an billige Arbeitskräfte zu kommen, die aber ihrerseits die Automatisierung verlangsamen und kurz- wie langfristig keinen Wohlstandszuwachs bringen. Auch Mitsotakis stand am Ende hinter dem Fokusgruppen-Vorschlag von Rückkehrzentren außerhalb der EU, die noch nicht die Neuzugänge beenden.
Polen folgt Finnland: Abschottung gegen Russland ist gut
In der Tat umwehte den Brüssler Gipfel ein scharfer Wind: Finnland hat seine Grenze zu Russland für illegale Migranten geschlossen und reagiert damit auf die „hybride Kriegsführung“ des Nachbarlands. Auch Polen will das Asylrecht für illegale Grenzübertreter aus Weißrussland aufheben. Dasselbe will Donald Tusk aber nicht an den südlichen Grenzen Polens praktizieren. Nach Osten gilt ein Gesetz, nach Süden ein anderes. Denn dort verläuft ein Arm der Balkanroute, über den Migranten nach Deutschland gelangen. Damit scheint Donald Tusk weniger Probleme zu haben.
Die EU-27 geben sich in ihrem Schlusskommuniqué entschlossen, die Instrumentalisierung der illegalen Migration zu politischen Zwecken zu bekämpfen – „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, wenn auch „unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts“. Diese EU-konventionell abgemilderte wilde Entschlossenheit bezieht sich aber aktuell nur auf Russland und seine Verbündeten. Den Druck des politischen Islams, der in den Zuwanderungswellen aus dem Süden und Südosten zum Ausdruck kommt, ignorieren die EU-Führer weiterhin beharrlich. Sie finanzieren bekanntlich auch radikale islamische NGOs aus dem Brüsseler Säckel.
Mitsotakis fordert mehr Rückführungen in die Türkei
In Brüssel gehörte Tusk nicht zu den ausgesprochenen Migrations-Falken, wie vielleicht schon seine Abwesenheit auf dem Fokusgruppenbild verrät. Ihm hätte es gereicht, wenn im Abschlusskommuniqué abstrakt von Diskussionen zur Migration die Rede gewesen wäre. Die eine ‚Schwäche‘, ein leichtes Hinken zur rechten Seite hin, das Tusk aufweist, besteht in der polnischen Ablehnung des EU-Migrationspaktes vom letzten Dezember, vor allem der Umverteilung von Migranten, die bei Nichtteilnahme Strafzahlungen nach sich ziehen soll. Die EU-Asylreform wurde im heutigen Schlusskommuniqué mit keinem Wort erwähnt.
Laut Tusk kostet der Grenzzaun nach Weißrussland das Land im Jahr 600 Millionen Euro. Auch der Grieche Mitsotakis sprach jüngst wieder von den Kosten der abweisenden Grenzpolitik in der Ägäis und forderte die EU auf, hier etwas beizutragen. Daneben legt Mitsotakis vor allem Wert darauf, dass die abgelehnten Migranten nicht ins Ersteintrittsland zurückgebracht werden, sondern in ihr Herkunftsland. Das ist aus griechischer Sicht verständlich und würde das Land von Rücküberstellungen aus anderen EU-Ländern entlasten, die ohnehin kaum jemals stattfanden. Die griechische Politik der letzten fünf Jahre – also seit Mitsotakis’ Regierungsübernahme – gegenüber der illegalen Migration sei „sehr strikt, aber gerecht“. Nun rücken Rat und Kommission näher an die griechische Position heran. Aber etwas anderes bereitet dem Griechen Missbehagen: In die Türkei gibt es trotz der Gemeinsamen Erklärung von 2016 nur wenige Rückführungen.
Im übertragenen Sinne fühle ich mich wie ein Palästinenser, nur eben mit deutschen Pass. Auch unser Volk wird gegen seinen Willen von einer volksverachtenden Regierung zur Geisel genommen um deren wirre Ziele umzusetzen. Pseudo Welt und Klimarettung und unbegrenzte Zuwanderung bis die Sozialkassen endlich zusammen brechen und sich niemand mehr sicher fühlt auf den Straßen.. Bis auf die Grünen Wähler und die der Links Partei und Herrn Lindner will das doch kein Mensch ?!
Das Ziel der EU ist final die Zerstörung der Nationalstaaten, genau das sagen die scheinbar harmlosen Worte „ever closer union“. Migranten sind Mittel zum Zweck, um diese Zerstörung umzusetzen. Wer das nicht begreifen will, der hat nichts verstanden. NB: Bitte nicht vergessen: Von der Leyen ist Teil der CDU, die CDU ist also einverstanden mit dieser demokratiefeindlichen Politik dieser Person.
Zum einen macht Deutschland nicht mit, zum anderen brauchen besonders Italien, Frankreich, der Rest der Südeuropäer und die Osteuropäer den Zahldeppen und die Müllkippe Deutschland. Damit das so bleibt, kungeln sie hinter dem Rücken. Nicht nur, weil Deutschland einen großen Teil Schuld trägt an der Flüchtlingsmisere, sondern weil alle das Land ausplündern, um ihren sog. Wohlstand nicht zu verlieren. Was sie tun, wenn Deutschland fertig ist, wer weiss. Plan B Brics? Und Deutschland ist verseucht vom Bodensatz der Evolution und von Dreck, Müll, Metallschrott von Windrädern etc.
Im Kampf um den hochinteressanten Markt vom Maghreb bis nach Indien wollen sich die Deutschen ebend ihre pole position dort nicht nehmen lassen. Zumal andere ebendfalls danach gieren. It’s the economy, stupid and simply.
Kaum zu glauben. Seit 2015 eiern die umher und kommen nicht auf den Punkt. Wenn das mal nicht nur Theaterdonner ist, den UvdL trickreich hintertreibt. .
Leider spucken derzeit hypermoralische Richter diesen Plänen in die Suppe, seien es italienische wie die, die jetzt Italien gestoppt haben oder die des EGMR, die Deutschland verurteilt haben, weil es angeblich nicht ausreichend geprüft habe, ob ein anderer EU-Staat auch die Menschenrechte einhält – was bizarr ist, da alle EU-Mitglieder der EU-Grundrechte-Charta und der EMRK zugestimmt haben.
Möglicherweise muss man also doch erst die EMRK und die EU-Rückführungsrichtlinie ändern und dort das Asylrecht auf wirklich politisch Verfolgte einschränken. Davor scheuen bisher die Politiker zurück.
Aus seiner bürgerfeindlichen Sicht hatte Scholz recht, nicht hinzugehen.
Es betrifft ja Deutschland gar nicht, da sind sich doch die Blockparteien inkl. des BSW, längst einig.
Deutschland wird sich an der Neuerung einfach nicht beteiligen.
Deutschland wird seine abgelehnten Asylbewerber oder die straffällig gewordenen „Geflüchteten“* einfach NICHT in diese neu einzurichtenden Lager senden. Sie werden garantiert alle in Deutschland bleiben und die AfD wird ebenso garantiert wieder die EINZIGE Partei sein, die die Entsendung einfordern wird.
Warum auch sollte Scholz in Panik geraten? Sein eigentliches Ziel, nämlich die Umsetzung der UN-Agenda 2030, die unsere Blockparteien sich alle 100%ig zu eigen gemacht haben, ist doch gar nicht gefährdet.
Es ist doch aus Sicht der Strippenzieher völlig EGAL, WER die Agenda nun umsetzt… ob ein Scholz oder ein Merz. Ist doch EGAL, wen die Deutschen wählen…, so lange es bloß nicht die AfD ist, die als EINZIGE Partei im deutschen Bundestag diese Agenda 2030 und all die mit ihr verbundenen Grundrechteverletzungen und die massiven sozialistischen Tendenzen NICHT will.
Die AfD will zurück zum Rechtsstaat – das gerade wollen die anderen Parteien (auch das BSW) nicht.
* “Geflüchtete“…was für ein Kunstwort… so etwas gibt es gar nicht, es gibt juristisch nur Flüchtlinge und um solche handelt es sich erwiesenermaßen nicht oder es gibt Flüchtlinge nach der Genfer Konvention… und um solche handelt es sich ebenfalls nicht… man erfand diesen Begriff „Geflüchtete“ nur, damit wir etwas verwirrt werden und es nicht so deutlich wird, dass man allen diesen Personen zu UNRECHT ein Aufenthaltsrecht in Deutschland einräumte.
Das Problem sind (unfähige) Juristen, wie aktuell in Italien: „Allerdings entschied ein Gericht in Rom, dass zwölf Migranten aus dem zweiten Zentrum in Gjader nach Italien gebracht werden müssten, weil ihre Herkunftsländer Ägypten und Bangladesch nicht sicher seien. Laut der Sendeanstalt RAI monierten die Richter, dass Rom eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten eigenmächtig um Teile anderer Länder erweitert und damit gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstoßen habe. Im konkreten Fall habe etwa das Außenministerium die Länder Bangladesch und Ägypten für Touristen als unsicher eingestuft. Über die Anträge sollte in Rom entschieden werden.“
Urlaub in Ägypten ist für Deutsche sicherer als nach 20:00Uhr am Bf. spazieren zu gehen, aber Abschieben von Illegalen soll nicht möglich sein. Juristen eben ….
Dazu muss man nicht nach Brüssel reisen und könnte viel besser nach Rom einladen. Das macht erstmal was her, wenn alle anreisen. Diese Bilder gehen dann um die Welt und verkünden, dass man sich besser nicht mehr auf den Weg macht, weil man über Albanien abgeschoben wird. Grundsätzlich wird diese Vorgehensweise auch die Richtige sein, dass EU-Staaten ihre Interessen aus eigenen Gipfeltreffen vertreten und Parteiübergreifend durchsetzen. Schließlich könnten sich auch Italien, Frankreich und Deutschland verabreden, dass das Verbrennerverbot nicht kommt. Dezentral die Lösungen schaffen. Brüssels Bürokraten sind eben keine Hilfe, denken nur an ihre Posten und bremsen jede Entwicklung.
Italien, Frankreich und Deutschland könnten sich OHNEHIN ganz ohne eine EU einigen… über eigentlich alles, was diese Länder betrifft, nicht nur über den Verbrenner. Dazu braucht man GAR KEINE EU.
Dafür reichen entweder Abkommen oder (besser) eine abgespeckte EU in der Variante der EG.
Der riesige, superteure und demokratiegefährdende Laden in Brüssel ist überflüssig wie ein Kropf und sollte einfach aufgelöst werden – am besten durch einen Dexit.
Zeitgeschichte wird geschrieben.
Pro Tag mäht die aktiver Verteidigung der russischen Föderation etwa 2000 nieder. Die Puppen von Blackrock und BillGates machen dazu Gruppenphoto. Derweil kann man die Kasse der EU gar nicht genug demütigen, hatte der Blackrock doch mit der Pipeline nuke (Benjamin Braun berichtete all überall: UNO, int. Strafgerichtshof, ohne Reaktion.). So wurde ihm der Platz zugewiesen, wo er hingehört: in die letzte Reihe.
In SWR2, dem Parteisender der Grünen in Ba-Wü, gab man sich heute denn auch wieder mal redlich Mühe, nationale Alleingänge zu geißeln und Melonis „Nebengipfel der Populisten“ für gescheitert zu erklären.
Er ist ja auch gescheitert…., jedenfalls, was Deutschland betrifft. Deutschland wird sich nämlich einfach nicht beteiligen an dem Rücksendeprogramm. So lange die AfD nicht in die absolute Mehrheit gewählt wird, wird diese bürgerfeindliche, diese deutschenfeindliche Politik auch fortgesetzt werden. Es finden sich IMMER genügend Parteien, die das mitmachen. Scholz ist ein Sozialist und den Sozialisten war es schon immer wurscht, was die Bürger wollen.
Sie werden es sehen: alle Länder werden sich am Rückführungsprogramm beteiligen, bloß Deutschland NICHT.
Und unsere auserwählten Schlafwandler bleiben beim 3-Affen Prinzip:
Ohren zu! Augen zu! Mund zu! Dabei sind sie auch nicht, weil blind und taubstumm. Ideologisch paralysiert.
Dem Geldesel wird aber weiter kräftig Futter gegeben. Hört und sieht keiner, darüber sprechen sowieso nicht! Viva Teutonia!
Rückführungen per Flugzeug + 1000 € Startgeld für Kindervergewaltiger auf Kosten der extrem verschuldeten BRD (Größter Nettozahler der EU): Alles klar! Zunächst Pullfaktoren sofort beenden. Kein Geld, keine Sachkosten: null, null €. Wer eine Stelle (nicht im Döner- Barber- oder Shisha-Shop des Couins!!!) im produzieren Gewerbe einer seriösen Firma nachweisen kann, oder tatsächlich z.B. Arzt ist (seriöser Deutschtest + Physikum und Staatssexamina deutscher Universitäten besteht!!!) kann einwandern und bleiben… so lange er Arbeit hat.
Und CDU wählen? Niemals, bevor diese sich nicht absolut klar, deutlich und öffentlich u.a. durch die Rücknahme aller Ehrungen, Medaillen und weiterem Schwachsinn von Angela Merkel distanziert. Bzw: Koalition mit BSW (bekennende antisemitische Partei) in nur einem einzigen Bundesland, kein definitiven Ausschluss einer Koalition in Ländern und Bund: Niemals!
Wer dann noch CDU wählt, erfüllt Einsteins Kriterien, wer wahnsinnig ist: „Immer wieder das Gleiche zu tun, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten.“
Zwerg Olaf allein Zuhaus.
“ …haben Sie meine Aktentasche gesehen ? „
Wo liegt das Problem ??? Den NICHT VERBINDLICHEN MIGRATIONSPAKT widerrufen, die GRENZEN zur EU unter massivem Militäreinsatz aller EU-Staaten gegen alle weiteren illegalen Wirtschaftsmigranten absichern, alle absolut unberechtigt innerhalb der EU befindlichen Migranten unter massivem Militäreinsatz in ihre Heimatländer vertreiben + remigrieren !!!
DIE haben IHRE HEIMATLÄNDER + WIR brauchen UNSERE HEIMATLÄNDER + UNSERE SOZIALSYSTEME für UNS SELBST !!!
Wenn denen die politischen + wirtschaftlichen Verhältnisse in IHREN HEIMATLÄNDERN nicht gefallen, sollten SIE – DORT – gefälligst für Abhilfe sorgen !!!
Überall in Europa funktioniert es. Nur in Deutschland nicht.
Und das hat einen ganz einfach Grund: Deutschland ist immer noch nicht souverän. Wir können nicht, wie wir wollen, denn wir sollen wie andere wollen.
Andere, die nicht mal Europäer sind.
Also muss es jetzt genau umgekehrt laufen, bis Europa auf eigenen Beinen steht: Nicht Deutschland darf hier das entscheidende letzte Wort haben, sondern alle anderen. Deutschland ist gerade in Behandlung und fällt deswegen aus. Und zwar so lange, bis wir selbst wieder gerade stehen können und wieder zurechnungsfähig sind.
ALLE „FLÜCHTLINGE“ der US-Stellvertreterkriege gehören ohnehin NICHT nach EUROPA, sondern müssten von EUROPA unmittelbar in die USA verbracht werden !!!
Sollen die Verursacher der durch sie verursachten Flüchtlingswellen doch DIREKT mit den daraus resultierenden Konsequenzen konfrontiert werden !!!
Aber die Haustüre sperrangelweit offen wie der Tresor. Alles als Selbstbedienungsladen organisiert, für Freund und Feind. Sorry, das hat nichts mit Fremdherrschaft zu tun, sondern mit politischen Luschen ohne Vaterland und Rückgrat!
Was soll das? Deutschland ist selbstverständlich souverän und hat das sogar schriftlich im 2+4 Vertrag bekommen.
Seit 2015 ist die Zuwanderungsmisere allein hausgemacht. Europa wollte dem Diktat der Frau Merkel zu Recht nicht folgen. Jetzt müßte die Lösung seines daraus entstandenen Dauerproblems durch Deutschland selbst erfolgen, was offenbar mit der gegenwärtigen Regierung nicht klappt.
Wie es ginge hat Prof. Papier als Ex Präsident des BverfG jüngst in einem Interview in der Welt klargestellt: Als souveränes Land müßte im gegenwärtigen Notfall Deutschland endlich seinen eigenen Gesetzen folgen, die im Kernbereich unabhängig und EU Recht nicht nachgeordnet sind. Mit der rechtsstaatlichen Anwendung der deutschen Verfassung und Gesetze wären Zurückweisungen nahezu aller Migranten an den Grenzen nicht nur möglich sondern gesetzlich geboten und das Problem lösbar.
Andere EU Länder wie Polen, Holland, Italien oder Skandinavien wollen diesen Weg offenbar gehen. Und Deutschland?
die,die herrschen,werden nicht gewählt,die,die gewählt werden,herrschen nicht…schonmal gehört? 2+4 ist schon so oft gebrochen worden,das war und ist nur show
@Max Wilde: Deutschland ist souverän? Der war gut! 😂 Wie souverän Deutschland ist konnte man zuletzt überdeutlich an der Pressekonferenz von Scholz und Biden vor 2 Jahren über Nordstream II sehen, wo Biden an Scholz adressierte Fragen gleich selbst beantwortete: „We will bring an end to it (…) I promise you we will be able to do it.“ Oder daran, dass die USA hier mehrere Truppenstützpunkte unterhalten und nicht einmal fragen müssen, wenn sie Truppen hierher verlegen. Oder daran, dass Schland nicht einmal seine eigenen Goldreserven zurückführen oder kontrollieren darf…Als Schröder so mutig war damals Nein zu dem Irak Einsatz sagte, war die Kanzlerschaft übrigens vorbei…Ja, Zufälle gibt es… Nein, Deutschland ist mitnichten souverän.
Biden wird den Vergesslichen dieser Tage in Berlin noch mal an das erinnert haben ,woran sich dieser nicht mehr erinnern kann.
Da ist es nur folgerichtig, dass Scholz so einer Veranstaltung fern zu bleiben hatte.
Die Flutung eines nicht souveränen Staates mit Landnehmern aus aller Welt war und ist geplant und gewollt.
Was bei Merkel die IM Erika war , ist bei Scholz der Cum-Ex Skandal.
Man braucht Druckmittel um seine Helfershelfer in die gewünschte Richtung zu lenken und zur aktiven Mitarbeit bei einem teuflischen Plan zu verpflichten.
Kanzler Olav S. konnte nicht teilnehmen, da von den Grünen keine Genehmigung vorlag. Außerdem würde es zur Schande gereichen, wenn seine eigenen Leute im Parlament „gegen“ dieses Gesetz stimmen werden. Und noch was: auch die Merz CDU wird im EU-Parlament nicht einstimmig dafür sein!
mal die kurze Verständnissfrage,inwiefern die „Club med“ Anrainerstaaten sooo besonders betroffen von illegaler Migration sein sollen???
erstens schieben sie ohnehin bekanntermassen alles gen Norden weiter,zweitens nutzen sie(wie Spanien,Italien und eben auch Griechenland)die ausgesuchten „guten“ illegalen als Sklaven-Landarbeiter und drittens lassen Sie sich jede Rolle Stacheldraht gut bezahlen….
auch dieses „Reförmchen“ wird wieder nichts als das Potemkinsche Dorf Albanischer Zentren sein…die Albaner schicken dann die italienischen Problemfälle auf die Balkanroute.
Grenze geht NUR national!
So ganz Unrecht hat der Grieche mit seiner rhetorischen Frage nicht. Europa hat es sich bequem gemacht und es in die Welt kommuniziert. Die Millionen aus Afrika und Asien machen sich nicht auf den Weg, um in Griechenland Oliven zu pflücken, in Italien Pakete auszufahren oder in Deutschland weiße Hintern zu putzen. Die haben schon andere Ansprüche. Aber ein paar machen es dann doch, meist unwillig und unzufrieden.
Neben der Verhinderung der Migration sollte man den Linksgrünwoken eintrichtern, dass man Arbeit auch selbst verrichten kann. Dann braucht es gar keine Einwanderung irgendwelcher überzähliger Söhne und Töchter aus aller Herren Länder.
Versteh ich nicht. Im besten Deutschland aller Zeiten ist doch alles super! Und wer ist eigentlich dieser Olaf Scholz? Kennt den hier jemand und warum sollte er da dabeisein? Deutschland bleibt dann wohl jetzt nichts anderes übrig, als den Kampf gegen „Rächts“ gegen die EU zu führen. Da treffen sich die ganzen „Nazis“ und „Faschisten“ im Hinterzimmer und die Uschi sitzt mittendrin. Unfassbar! Gibt es von oben schon Anweisungen für die nächste Demo? Gibt es schon Sondersendungen von ARD und ZDF? Das ist doch ein klarer Fall von Re-Migration.
Da D. immer noch Werbung macht in den Migrantenländern, wird sich gar nichts ändern, nicht einmal, wenn die EU die Rückweisung und Ausschaffung erlaubt. D. wird weiterhin der Magnet sein, und Italien etc. werden die alle aufsammeln und nach D. verfrachten. Solange sich so manche Beseelten darüber freuen und sich an ihrem Bessermenschentum ergötzen, kann sich gar nichts ändern. Wenn sie dann in offenem Chaos angegriffen werden, dann jaulen sie auf – und werden nie begreifen, warum!
Offensichtlich haben die anderen Länder das begriffen und laden D. nicht einmal mehr zu entsprechenden Gesprächen ein.
Danke für den Hinweis. In den anderen Ländern heißt das Thema „Migranten“. In D. heißt das Thema „Kampf gegen Rechts“ Refugees welcome“ usw. Es geht nicht um die Leute, die hierherkommen, sondern um innerdeutsche Macht- und Verteilungskämpfe. Die Flüchtlinge interessieren niemanden. Ansonsten würden sie schon lange in den Eigentumswohnungen der NGO-Nomenklatura wohnen.
Der Großteil aller Asylanten wird inzwischen eh nach Germoney eingeflogen, da ists egal was an den Aussengrenzen der EU passiert.
„Die EU will demnach Rückkehrzentren…“
Ich will auch viel, z. B. will ich lesen „Die EU WIRD demnach Rückkehrzentren…“ oder besser noch „Die EU IST DABEI Rücksendezentren…“.
Ansonsten bleibe ich bei meiner Meinung: Sachleistungen EU-weit und kein Geld. Dann erübrigt sich vieles Andere.
Scholz hat keine Position bzw. nur eine Nonsens-Position. Wozu ihn also einladen? Wie man sieht, kommen die EU-Länder ohne Scholz recht schnell zu besseren Lösungen.
Deutschland wird nicht gebraucht, weil es zu nichts zu gebrauchen ist. Einfach übergehen scheint mir eine sehr wirksame Methode. Eines Tages wird Scholz hinschmeißen müssen, weil ihn einfach niemand mehr Ernst nimmt. Bravo!
Wie sagte Scholz erst kürzlich bei einer Pressekonferenz zur Migration in Brüssel: „Sie kennen meine Position.“
Nein, eigentlich nicht. Ist aber auch nicht wichtig!
Einerseits macht sich Mitsotakis Sorgen, wer denn die griechischen Oliven pflücken soll wenn nicht die Facharbeiter aus dem Orient und Afrika, andererseits verweigert Griechenland regelmäßig die Rücknahme von Migranten aus Deutschland, für die eigentlich Griechenland zuständig wäre. Logik sieht anders aus. Es bewegt sich wohl etwas, aber unendlich langsam. Für das Frankreich des selbstherrlichen Macron scheint die Frage auch nur von sekundärer Bedeutung, vom Scholz-Regime brauchen wir erst gar nicht zu sprechen. Der generelle Ansatz der EU-Länder ist wohl: so weit als möglich das eigene Territorium vor Zuwanderung zu schützen und diejenigen, die doch kommen, so schnell wie möglich ins Migrantenparadies Germoney weiterzuleiten.
keine Sorge,Griechenland nimmt unser Steuergeld gern,irgendwie muss die doppelte Rente ja finanziert werden….
Aus gutem Grund lehnt GR die Rücknahme der Fachkräfte aus D. ab. Wer will denn noch so verwöhnte Einzelkinder haben, die in D. eine Fettlebe hatten? Die wollen nicht mehr Tomaten pflücken.
Wichtige Entscheidungen werden nun auch ganz offiziell ohne den Bundesschlumpf getroffen. Soviel zur Reputation Deutschlands – nicht nur international heruntergerissen von Bearbock, sondern auch innerhalb der EU von Scholz! Scholz wird nicht mehr zum Jagen getragen, ihm wird erst gar nicht mehr die Flinte übergeben! Das Halali hat er vergessen und wird vom Staatssekretär über die Strecke informiert. Wer keine Entscheidungen treffen kann, ist nicht nur für Führungspositionen völlig ungeeignet, ihm werden die Entscheidungen irgendwann „abgenommen“ und allenfalls noch zur Kenntnisnahme vorgelegt. Jämmerlich!
Wer weiß, vielleicht wird in Abwesenheit deutscher Vertreter dann ganz offen davon gesprochen, so viel Migranten wie möglich nach Deutschland weiterzuleiten.
„… obwohl Deutschland am stärksten von der Asylmigration betroffen ist und wohl auch bleiben soll.“
Man fragt sich leicht, wie manche derartig verbohrt sein können.
Und schon ist man denen auf den Leim gegangen.
Es ist keine Verbohrteit, kein überquellendes Gutmenschentum, kein alle Maßen gesprengtes Helfersyndrom.
Das gibt es zwar auch, aber das ist eine recht kleine Minderheit.
Worum es hier geht, wird deutlich, wenn man sich auch einmal fragt: was animiert jemanden (wie zB Claudia R., unter einem Plakat mitzulaufen, auf dem steht: ‚Deutschland, du mieses Stück Sch**** ‚ oder ‚Nie wieder Deutschland‘ ?
Und so wird ein Schuh draus: das Ganze folgt dem gleichen Prinzip wie die Sprengungen intakter KKW-Infrastruktur:
Sie führen einen Vernichtungskrieg gegen das Deutschland, das wir unter dem Namen „Bonner Republik“ kennen.
Und das Fluten mit Millionen von ungebildeten, gewaltbereiten Menschen aus aller Welt ist deren Äquivalent zum Flächenbombardement.
So versteht sich auch das (völlig ernst gemeinte!!): ‚Bomber Harris, do it again‘!
Sie machen mit uns, was die (sogenannten!) Palästinenser mit Israel versuchen!
Wann nehmen wir uns ein Beispiel an Israel und fangen an, uns zu wehren?
In Israel steht der größte Teil der Bevölkerung hinter dem, was die Regierung tut. In Deutschland geht man auf die Straße um für die Regierung zu demonstrieren. Man fällt auf jeden herein, der irgendwie links ist. Man sieht das bei dem kommunistischen BSW, den Grünen, der SPD, der ebenso vergrünten CDU/CSU und deer FDP.
Es ist der Haß der Nomenklatur auf D. Deshalb ist D. auch nicht am stärksten betroffen,sondern diese Menschenschlepperei ist ausdrücklich erwünscht. Das wird sich erst ändern mit der Zwangseinweisung von Fachkräften in die übergroßen Eigentumswohnungen der Nomenklatura.
Das europäische Abschiebezentrum wird Deutschland sein.
Darum war Scholz nicht dabei.
„Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“, hat Scholz einmal gesagt.
Das ist wohl auch so.
Scholz ist der Kellner der Macht.
Scholz serviert die Führung der Anderen.
Fragt sich, wer der Koch ist.
Biden ist zu senil. Vielleicht Larry Fink?
Deutschland wird vor die Wahl gestellt entweder mitzuziehen oder zu akzeptieren dass praktisch alle Migranten die es nach Europa zieht letztlich in Deutschland landen. So oder so, die anderen EU-Länder sind das Problem dann los. Mal sehen wie die Ampel-Männchen aus der Zwickmühle wieder raus kommen wollen….
Welche „Zwickmühle“? Schließlich haben selbst bei den letzten Wahlen annähernd 90% für eine maximale Zuwanderung gestimmt (Nichtwähler sind immer und ausschließlich passiv Zustimmende).
Scholz und Co. werden den Realitäten auf deutschen Straßen und Plätzen noch viel mehr Augenmerk widmen müssen, wenn deren Parteien nicht ganz verschwinden sollen, da wird sich insgesamt noch eine Menge bewegen auch in Schland-Land
Die Grenzen schließen und bewachen ist die einzige Alternative. So wie es Trump machen wird, wenn er wieder Präsident werden sollte. Alles andere ist Schall und Rauch bei Politschranzen in Brüssel oder Berlin, die ihr Fähnchen immer nach dem Wind setzen.
Und die verpönten Pull Faktoren endlich ausmerzen. Familiennachzug begrenzen. Für geduldete Migranten nur noch Taschengeld. Rückführung in sichere Zonen der Herkunftsländer. Kein Geld für NGOs, die Flüchtlinge aufsammeln und nach Europa abholen. Konsequente Abschiebung von nicht Asylberechtigten. Abweisung von zurück kehrenden Urlaubsflüchtlingen. Digitale Erfassung, d.h. auch Telefondaten Auslegung von jedem Migranten, damit mehrfache Identitäten und damit Leistungen unterbunden werden.Und vor allem eines: keine Anwälte für jeden, der „Asyl“ sagt und angeblich seinen Pass verloren hat.
Die alle unter Asyl Gekommenen sollten nur zeitlich begrenzt hier sein bis der Fluchtgrund entfallen ist, dann geht es heim. So sieht es das Gesetz vor. Ständig wird hier Asyl und Migration vermischt, Migranten kommen wenn sie Aussicht auf einen Job haben aber nicht unter dem Vorwand Asyl zu suchen.