Mitunter haben es Journalisten schwer. Etwa, wenn es darum geht, einem irrationalen Thema mit einer rationalen Überschrift beizukommen. Die Redaktion des Handelsblatts hat es versucht mit: „Die SPD schaltet vom Regierungs- in den Wahlkampfmodus.“ Nun kann sich jeder vorstellen, dass die Sozialdemokraten Wahlkampf machen. Aber das soll ihr Regierungsmodus gewesen sein? Abschiebungen versprechen und politisch bekämpfen, wer Abschiebungen fordert? Den Abbau von Bürokratie verkünden und mit jedem neuen Gesetz sechs Dutzend Einzelfallprüfungen einführen? Von Respekt reden und den steuerzahlenden Bürger unter Generalverdacht stellen und ihm im Internet das Wort verbieten? Das alles war der Regierungsmodus der SPD?
Ja. War es. Bundesweite Umfragen von weit unter 20 Prozent sowie Landtagswahlen, nach denen sich die Partei von Willy Brandt freut, überhaupt ins Parlament eingezogen zu sein – das alles kommt ja von irgendwo her. Mit dem Regierungsmodus hat die SPD es offensichtlich nicht so. Also schaltet sie bereits ein Jahr vorher in den Wahlkampfmodus. Egal, wie viel sie im Regierungsgeschäft liegenlässt. Andererseits hat die SPD 22 der letzten 26 Jahre regiert und unter anderem einen massiven Investitionsstau hinterlassen. Das zu erwähnen, ist übrigens weder „Hass“ noch „Hetze“. Den Investitionsstau beklagen die Sozialdemokraten selbst. Nur, dass sie ihren Anteil daran verschweigen – Wahlkampfmodus und so.
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Am wichtigsten von allem: Die SPD will die „Schuldenbremse“ aushebeln, um mit frisch geliehenem Geld alle Probleme zuschütten zu können. Das ist der gemeinsame Nenner des Programms. Zumindest der am leichtesten zu erkennende gemeinsame Nenner. Denn offensichtlich wird, dass die Sozialdemokraten Dinge dann nicht mehr zu Ende denken, wenn sie unangenehm werden. Es mag für sie ok sein, die Schulden nie zurückzahlen zu wollen. Doch der SPD-Vorstand übersieht, dass er an den Zinsen nicht vorbeikommen wird.
Wer es als Journalist gut mit der SPD meint, der betont deren Versprechen, 95 Prozent der Arbeitnehmer steuerlich entlasten zu wollen. Das eine Prozent derer mit dem höchsten Gehalt soll die so entstehende Lücke füllen. Diese Darstellung schmeichelt der SPD, denn sie lässt ganz im Sinne des Wahlkampfmodus entscheidende Details weg: Wie viel lässt sich über das Steueraufkommen dieser Topverdiener finanzieren? Treibt es diese Topverdiener dann nicht wie bereits so viele Arbeitsplätze und Investitionen ins Ausland und wie viel genau sollen die anderen 95 Prozent sparen?
Letzteres führt zu einem anderen Punkt, den die SPD in ihrem Wahlkampfmodus weglässt: die Pflege- und Krankenversicherung. Deren Beiträge steigen in den kommenden Monaten zusammen um einen Prozentpunkt. Über 5.000 Euro zusätzliche Kosten für jeden durchschnittlichen Arbeitsplatz im Jahr. So sieht die SPD aus, wenn sie im Regierungsmodus ertappt wird. Den Anstieg der Beiträge für Pflege- und Krankenversicherung lässt der SPD-Vorstand in seinem Papier einfach weg. Nach 22 von 26 Jahren in Regierungsverantwortung können die Sozialdemokraten vor allem verantwortungslos sein.
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Über die Steuerentlastung hinaus will die SPD das neue Schuldengeld verwenden, um Investitionsanreize zu schaffen. Und zwar: „in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland“. Der Staat und nicht der Unternehmer soll also entscheiden, was „Zukunftsbranchen“ sind. Der Staat ist das Superhirn, das alles besser weiß. Aktuell ist dieses Superhirn Robert Habeck (Grüne). Was soll schon schiefgehen, wenn er über die künftigen Investitionen der Wirtschaft am Markt vorbei entscheidet?
Als Bereiche, in die investiert werden müsste, sieht der SPD-Vorstand unverbindlich: Straßen, Schienen und Brücken oder Kitas, Schulen und Universitäten. Konkret und detailiert beschreiben die Sozialdemokraten eine Investition: die in E-Autos. Von deren Zukunft hänge auch die Zukunft des Standort Deutschlands ab. Mit Kaufprämien will die SPD diese Zukunft gestalten.
Womit die Sozialdemokraten wie ein Schüler sind, der die gleiche Aufgabe zum 27. Mal auf die gleiche Weise verbockt hat. Es gilt durchzuatmen und es ihnen einfach nochmal zu erklären: Die SPD will staatliches (Schulden-)Geld investieren, damit die Wirtschaft ankurbeln und hoffen, dass die danach von alleine läuft. Das scheitert aus vielen Gründen. Etwa, weil die Banken ungerne Investitionen unterstützen, die nur mit Zuschüssen „wirtschaftlich“ sind – denn die Zuschüsse können jederzeit beendet werden. Wohlgemerkt, so sieht der SPD-Plan aus, wenn er gut läuft.
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An der SPD lässt sich verzweifeln wie an einem Schüler, der immer und immer wieder die gleichen Fehler macht: So wollen Esken und Klingbeil die Strompreise senken. Super Idee? Ja, schon, aber Vorsicht, nicht über Sozialdemokraten jubeln, bis das Kleingedruckte gelesen ist. Die SPD will die Strompreise nur für die Chemie- und Glasindustrie senken. Damit maßen sich die Sozialdemokraten wieder an, zu wissen, welche Produktion notwendig ist; lassen alle anderen Branchen im Stich, frustrieren sie und verspielen das Vertrauen in die Parteien, die im Regierungsmodus waren – oder sein müssten.
Der kleinste gemeinsame Nenner im SPD-Konzept ist das Weglassen der Wahrheit. Etwa beim Mindestlohn. Der solle nicht politisch missbraucht werden, etwa im Wahlkampfmodus, sondern von einer unabhängigen Kommission festgelegt. Das versprach Andrea Nahles vor weniger als zehn Jahren, als die SPD den Mindestlohn einführte. Nun macht sie zum zweiten Mal in Folge Wahlkampf damit. Dieses Mal soll er auf 15 Euro steigen. Mehr Geld für alle ist der gut erkennbare gemeinsame Nenner des SPD-Programms.
Doch entscheidender ist, was die SPD alles weglässt. Da ist zum einen die Überlastung der Wirtschaft. Schon jetzt klagen Branchen, dass sich bereits mit einem Mindestlohn von unter 13 Euro ihr Geschäftsmodell nicht mehr rentiere. Etwa die Verleger von Tageszeitungen. Steigt der Mindestlohn in Folge eines willkürlichen politischen Akts auf über 15 Euro, werden deutlich mehr Betriebe und Beschäftigte in die Schwarzarbeit ausweichen (müssen). Mit allen Folgen für Steuereinnahmen und Bezug von Bürgergeld.
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Steuern und Abgaben blieben unter der SPD hoch. Statt die Bürger zu entlasten und ihnen somit mehr Freiraum zu geben, wollen die Sozialdemokraten entscheiden, an welcher Stelle die Bürger ihr Geld ausgeben sollen. Das sorgt für noch mehr Verwaltungsaufwand. Anträge müssen gestellt, Unterlagen eingereicht und geprüft, Ausnahmeregeln beachtet und Folgezuschüsse beantragt werden.
Das Beste, was sich über das Programm der SPD sagen lässt: Es soll eine Wohlfühlatmosphäre schaffen – wenn auch auf der Basis von geliehenem Geld. Das schafft eine kurzfristige Blüte – wenn überhaupt. Doch die Wirtschaft und die Gesellschaft leistungsfähiger machen zu wollen, hat der SPD-Vorstand komplett außen vorgelassen. Das Bürgergeld bleibt attraktiver als manche Arbeitsstelle, der Verwaltungsaufwand wuchert, statt zu schrumpfen, und Preise wie Steuern bleiben auf Rekordniveau. Das hat genau zu der Krise geführt, in die das Land in 22 Jahren SPD-Regierungsverantwortung geraten ist. Doch diese unangenehme Wahrheit lassen die Sozialdemokraten weg – ihr kleinster gemeinsamer Nenner im Wahlkampfmodus.
Frei nach A. Baerbock: Die SPD macht Wahlkampf, egal was ihre Wähler wollen.
Die Esken versprüht den Charme einer leeren Tiefkühltruhe, nix drin aber eiskalt. Die SPD ist schon tod und nur zu faul zum umfallen. Sie ist giftgrün geworden da fürchten sich schon die Grünen selber. Jetzt will die SPD aus dem Regierungskampfmodus in den Wahlkampfmodus wechseln? Seit drei Jahren weigert sich die SPD zu regieren, sie ist immer nur am reagieren, ihr Scholz der Vergessliche vorne weg. Fast könnten sie mir Leid tun, da haben sie sich völlig verrannt und es gibt kein zurück mehr. Sie müssen weiter machen bis das bittere Ende, die 5% Hürde, unterschritten wird. Jedes Jahr sterben der SPD Wähler weg, ein Trauma unter dem alle Parteien der nationalen Einheitsfront leiden. Deshalb müssen sie sich ja so beeilen ihr Vernichtungswerk an Deutschland zu vollenden. Deshalb die Eile mit der neue Gesetze durch den BT gejagt werden. Sie wissen, es könnte nächstes Jahr doch etwas eng werden Koalitionen zu bilden. Deshalb auch wird der VS die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen und Millionen Menschen unter Generalverdacht des Rechtsextremismus stellen. Das wird das Abschiedsgeschenk des Haldenzwang an seine rotgrünen Gönner.
Für die SPD, die hab ich vor Jahren noch gewählt igitt, gibt es nur eine Richtung, nach unten und Esken, Scholz und Komplizen sind die besten Garanten dafür und wir sollten sie bei ihrer Selbstvernichtung nicht stören.
Wer mit dieser Mannschaft in den Wahlkampf geht, ist sich der Wahlhelfer und des Verfassungsgerichts sicher.
Genauso wie es die DDR nur dem Namen nach war, ist auch die SPD alles anders als demokratisch. Die „Sozialdemokraten“ driften immer mehr in den Sozialismus ab. Der Begriff selbst ist vielfach in ihrem Programm zu finden.
Früher spielte das keine Rolle, da sie ihre Politik an der Lebenswelt ihrer Wähler ausgerichtet haben und der linksradikale Flügel der Partei immer in Schach gehalten wurde.
Doch nun haben sie in den Grünen eine starke Partei, die sie in den sozialistischen Träumen unterstützt, und mit der FDP eine Partei, die das alles hinnimmt. Rücksicht auf die Belange des Bürgers muss nun nicht mehr genommen werden.
Sozialneid und Klassenkampf, Umverteilung und Enteignung, die Zerstörung von Gesellschaft und Unterdrückung der Bürger – all die schlechten Eigenschaften des Linksseins können nun hemmungslos und ungehindert ausgelebt werden.
Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat als dass ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann…
Wer hat’s gesagt?🤔
Mit dem Bürgergeld hat die SPD versucht ihr Hartz4 Trauma zu überwinden und die Aktion ist komplett gescheitert nach hinten losgegangen, denn sie ist kaum noch zu finanzieren.
Nun versuchen es die Genossen mit einer Wohlfühlatmosphäre, und auch dieser Schuss wird komplett ein Rokrkrepierer werden.
Auf Deutschland lasten nicht nur die Merkel-Jahre und ihre Folgen bleiern, sondern in Deutschland ist die Luft raus und die Lust an der Arbeit weg. Früher wurde wirklich in die Hände gespuckt und das Bruttosozialprodukt gesteigert, denn es wurde gerne gearbeitet! Arbeit war Leben!
Mittlerweile überwiegen irgendwelche Befindlichkeiten und null Bock, das Land hat Depressionen und stottert was von Work Life Balance.
Ergo wäre echte Therapie angesagt die auch unangenehm in der Tiefe bohrt. Stattdessen nun verordnete Wohlfühlatmosphäre. Das ist wie verordnete Harmonie in einer schwer zerstrittenen Familie die unterm Weihnachtsbaum harmonisch Liedchen singen will, das wird regelmäßig auch nichts.
Was ist nur los in deutschen Landen?
Nehmen wir Saskia Esken. Eine Person mit dem Charme einer Rohrzange. Kann diese Person begeistern? Motivieren? Zukunftsvision sprachlich griffig bebildern? Nein. Doch, der Kanzler, kein bisschen besser. Charisma eines Gasablesers, infantile doppel Wums Sprache die nach zuviel Genuss von Loriot klingt gepaart mit einem noch schwerer zu ertragenden Grinsen.
Der SPD fehlt es an zukunftsfähigen Ideen und den entsprechenden Köpfen die solche Ideen haben! Es fehlt an echten und seriösen Charismatikern! Es rächt sich einfach das in den letzten Jahren Partei Soldaten via Anbiederung an ihre Vorgesetzten auf diesem Wege selbst in Führungspositionen aufsteigen konnten. Kurzum, nicht Steuersenkungen und Wohlfühlgedöns helfen weiter, sondern nur ein Radikalschnitt! Weg mit den grauen, ideenlosen Machtmäusen! Her mit frischen, aber glaubwürdigen Sozialdemokraten!
Bei „Koryphäen“ der SPD in Regierungsverantwortung, wie Scholz, Lauterbach, Faeser, Heil, Geywitz, Schulze, Pistorius könnte sich die SPD bei einer objektiven Beurteilung durch die Bevölkerung jeglichen Wahlkampf ersparen. Es wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Ich frage mich immer wieder wer mehr zu dem Schlamassel beiträgt. Die völlig dysfunktionalen Politiker, oder deren Wähler.
„ „Die SPD schaltet vom Regierungs- in den Wahlkampfmodus.“
Vom „Regierungskampfmodus“ in den „Wahlkampfmodus“
Treffender kann man es nicht beschreiben – das Schalten dieser Ampel
Seit nun schon 26 Jahren ist die SPD (bis aus 4 Jahre) bereits permanent in der Regierungsverantwortung.
Wohin das geführt hat, sehen wir alle.
Und nun will die SPD allen Ernstes mit der Behauptung, „ja, beim nächsten Mal machen wir nun wirklich alles anders“ auf Stimmenfang gehen?
Wie lächerlich ist das denn?
Und bei der CDU/CSU sieht es auch nicht viel anders aus …
Alle an der Regierung beteiligten Politiker sollten 1000 mal „groß und fett“ aufschreiben.
„Ich darf die Wähler nicht betrügen da dies sich eines Tages rächen wird!“
Es rächt sich nicht. „Die“ Wähler haben die Regierung, die sie sich wünschen.
Es muß offenkundig noch viel Wasser den Rhein sprichwörtlich herabfließen, konkret die hiesige Kriminalität sich vervielfachen, der Bundeshaushalt unter der explodierenden Verschuldung aufgrund unbegrenzter Alimentierung des weltweiten Prekariats erst in die Knie gehen, bevor der Staatsbankrott droht, bis auch den meisten Sozialhilfeempfänger, (nicht digitalen) Rentnern als auch den in der Sozialindustrie Beschäftigen bewußt wird, ein schlichtes „weiter so“ kann es nicht geben.
Erst dann wird mit einem „Heulen und Zähneklappern“ (Matthäus 8,11), das zuletzt 1923 erklang, eine alternative Politik eine Chance haben.
Wenn man sieht, was wir bei der Einheitspartei für Gestalten haben, braucht es einen nicht zu wundern, wie unser Land ausschaut.
Mal ganz ehrlich: Die SPD und die CDU wollen die Wähler auch in 2025 wieder verar…… Glaubt wirklich noch jemand der Klar bei Verstand ist das es für die Bürger besser wird ohne daß die AfD an die Macht kommt. Die NeuAlten-Versprechen sind erneut wieder die Steuersenkung für die arbeitende Bevölkerung, mehr Netto vom Brutto und der hochheilige Bürokratieabbau.
Da ich von meinem vernichtetem Industriearbeitsplatz ab 1.1.2025 die Seiten wechsel und zukünftig ein begeisterter Sozialschmarotzer bin (wenigstens ein Bruchteil des Plündergutes was ich in 35 Jahren und 4 Monaten hochwertiger Industriearbeitsplatz abdrücken musste mag ich schon zurückholen) bin ich natürlich neuerdings hellauf begeistert von solchen Geistesgrössen welche den Goldtalerregen vom Himmel versprechen.
Ein paar Jahre wird es schon noch gutgehen
Wählt Grüne! Wählt SPD! Wählt BSW! Damit meine soziale Hängematte ab dem 1.1.25 schön sanft und verlässlich schaukelt.
Können wir bitte noch ein unbedingtes Bürgergeld von 1500 Euro beschliessen sonst müsste ich vor meiner Frühverrentung an mein Gespartes ran..
Frau Esken, Gottkönigin der Anmut, des Volkswillens und des geordneten Staatshaushalts, schaffen wir das gemeinsam?
Politiker leben in ihrer eigenen Parallelwelt!
Immer mehr Berufspolitiker ohne ausserpolitische Erfahrung werden zum Problem für Land und Leute!
In Unternehmen hat man Betriebsblinde, die Parteien züchten sich Parteiblinde heran!
„Die reinste Form des Wahnsinns ist es alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas zum Besseren ändert!
Darüber sollten die Wähler einmal dringend nachdenken, wenn sie etwas ändern wollen!
Ich, verschuldet, verspreche meiner Familie dieses Jahr ganz viele Weihnachtsgeschenke, aber nur, wenn ich noch mehr Schulden machen darf.
Die Schuldenbremse muss nicht modernisiert werden, der Haushalt und seine Steuereinnahmen haben um ein vielfaches zugenommen. Wünsche werden nicht dadurch finanziert, in dem ich fremde Kassen plündere und meine Aufnahmebereitschaft geht gegen null, weil wir uns ausplündern lassen, zu Lasten der eigenen Bevölkerung.
„Wer es als Journalist gut mit der SPD meint, der betont deren Versprechen, 95 Prozent der Arbeitnehmer steuerlich entlasten zu wollen. Das eine Prozent derer mit dem höchsten Gehalt soll die so entstehende Lücke füllen.“ Dazu möchte ich doch mal konkrete Zahlen sehen. Zudem: Steuerliche Entlastung bringt ja wenig, wenn gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge (Kita-Beiträge, Kosten fürs Wohnen, usw.) steigen. Und, nicht zu vergessen, es muss ja auch noch die anhaltende Zuwanderung von denen, die schon länger hier leben, finanziert werden. Die Kosten dürften in der Gesamtbilanz Jahr für Jahr anwachsen. Da muss man die „Reichen“ schon ordentlich schröpfen. Pech, das sind aber auch genau diejenigen, die dem SPD-Umverteilungs-Modell am ehesten entgehen können. Und so mancher Unternehmer, der sich Vielfalt auf die Regenbogen-Fahne schreibt und engagiert gegen Rechts kämpft (das kostet ja nix), mag vielleicht doch nicht heftiger zur Finanzierung der bunten Einwanderungsgesellschaft herangezogen werden und verschwindet dann lieber ins Ausland.
Ich denke mal, die SPD denkt und arbeitet nach der Rechnung „Minus mal Minus ergibt Plus“. Wenn die Wirtschaft den Bach runter geht, wenn die ganze Gesellschaft und dieses Land auf Talfahrt sind, kommen wir unten im Traumland an, wo uns dann die gebratenen Tauben von selbst in den Rachen fliegen und aus dem Wasserhahn Wein fließen, schlichtweg das Schlaraffenland. Also kann man doch nur SPD wählen oder?
„ . . . Doch zum Jahreswechsel gehen die CO2-Steuer und die LKW-Maut wie gehabt nach oben. . . .“. Bin beruhigt, zahlen ja andere. Fehlt noch die Mehrwertsteuer, dann wären alle durchgebrannt, die im Sicherungskasten der SPD.
Die SPD hat, wie auch zumindest eine andere, keinen Sicherungskasten. Früher, vor vielen Jahren, war ich ein paar Jahre lang Mitglied, aber ich stieg aus, als Leute an Positionen gewählt wurden, für die sie nicht geeignet waren, weil ihnen die Bildung fehlte und der Verstand. Sie projektierten mit erfundenen und erträumten Daten und irren Zusammenhängen eine absurde Politik. Kein Mensch von Verstand kann, wenn er nicht in der Partei sein Geld verdient(!!!), das mittragen.
Die MwSt. wurde zum 1.1. für viele Waren um 271% erhöht. Betroffen waren z.B. Gas zum Heizen sowie Pommes und Curry-Wurst im Imbiss, die dort auch prompt kräftig teurer wurden.
Und wenn wir alle auf Özdemirs Rat auf pflanzliche Fleischalternativen und Soja-Milch umschmenken, dann kommen auch Mrd. mehr an MwSt. in die Steuerkasse, denn die gelten bei ihm als „Luxusartikel“ und werden deshalb mit 271% mehr MwSt. beaufschlagt, also genauso wie z.B. Mineralwasser.
Dafür stuft der Grüne Özdemir den Kaviar, Schnecken, Groß-Garnelen und Froschschenkel weiterhin als „Grundnahrungsmittel“ ein, vermutlich damit sich seine grünen Genossen das immer noch leisten können.
Die Partei, die den Kanzler stellt und in der Regierung ist, verlangt bzw fordert Steuererleichterungen? Die Frage, ist der deutsche Wähler wirklich so dumm und glaubt den Mist? Ja, ist er. Man schaue nur auf die Sonntagsumfrage.
Ein Jahr vor der Wahl, sollten sie besser einen Grundkurs belegen, in dem man ihnen den Inhalt des Amtseides nahebringt und dazu eine kleine Abschlussklausur schreiben lässt. Wahlen sollten schließlich gewonnen werden, weil man das bessere Programm hat oder eine tolle Politik gemacht hat. Nicht, weil der Gegner von der vereinten Linkspresse schlecht gemacht wurde. Aber beides sehe ich bei der SPD nicht und es ist mein Eindruck, dass es mir vor deren Kanzlerschaft besser ging. Der Feind der SPD ist auch nicht die Union oder die AfD, nein, es ist das BSW. Wer es nicht glaubt, der muss nur 2 Wahlplakate nebeneinanderlegen und ehrlich sagen, wen er sympathischer findet. Die SPD hat schließlich ihren jüngsten und talentiertesten Sympathieträger verloren, wenn man den Medien Glauben schenken darf. Wie will man da noch eine Wahl gewinnen?
Ich wäre eher für Grundkurse in Mathe und Physik.
Mathe und Physik überfordern doch diese Politiker. Zwei der vier Grundrechenarten, Addition und Subtraktion, wären ausreichend. Übrigens Herr Habeck und Frau Baerbock. Addition steht für zusammenzählen und Subtraktion für abziehen.