Es ist ihr früh eingefallen. Ein Dreivierteljahr nach dem EU-Beschluss zu einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das auch selbst – sogar nach der vollen Umsetzung – eine zwiespältige Chimäre bleiben dürfte, will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das neue EU-Asylsystem „zügig“ in nationales Recht umsetzen. Das heißt: Sie will dem EU-Recht ein nationales Recht hinzufügen, das sie schon längst auch ganz allein in den Bundestag hätte einbringen können. Aber eigenständiges Handeln ist nicht ihre Stärke.
So soll irgendwann auch an deutschen Flughäfen die 20-Prozent-Regel gelten: Asylbewerber aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote (unter 20 Prozent) werden dann in einem Schnellverfahren abgehandelt. Aber es gilt, wie gesagt: Man hätte das längst tun können, und zwar lange vor dem EU-Kompromiss, den man selbst verdünnt hat, wenn man nur gewollt hätte. Im übrigen wird das Faeser-Vorhaben derzeit noch „geprüft und mit der EU-Kommission beraten“. Eigenständiges Handeln bleibt also ausgeschlossen. Es geht um Politik als Reaktionsmodus auf äußere Reize.
Zudem soll in Fällen, in denen „Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen“, dem ausreisepflichtigen Ausländer künftig keine Frist mehr zur freiwilligen Ausreise gesetzt werden. Stattdessen soll die sofortige Abschiebung erfolgen, wie die FAZ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-legt-gesetzentwuerfe-zu-eu-asylreform-vor-110043075.html berichtet. Gewiss mit dem gewohnten ‚Erfolg‘, der manchmal bei Null liegt, zumal wenn ein ausreisepflichtiger Asylant die Tricks aus dem „Handbook Germany“ der Bundesregierung beherzigt und sich schreiend auf den Boden wirft (TE berichtete). Und nun müsste man eben nur noch nachfragen, was genau Faesers BMI als „Sicherheits- oder Ordnungsrisiko“ ansieht.
Derzeit werden EU-weit nur knapp ein Fünftel der Ausreisepflichtigen auch abgeschoben (18 Prozent). In Deutschland liegt dieser Wert noch niedriger, bei etwa elf Prozent im ersten Halbjahr 2024 (83.182 abgelehnte oder formell erledigte Asylanträge gegenüber 9.465 Abschiebungen).
Bremen stimmt sehr laut ins Klagelied der Kommunen ein
In den Kommunen, Landkreisen und Ländern ist man schon seit einiger Zeit weiter in der Analyse, weil man die Probleme selbst erleben und (vielleicht auch) lösen muss, die andere (im Bund) schaffen. Besonders ausgeprägt ist das in einem Stadtstaat wie Bremen, wo die rot-grün-rote Koalition neuerdings den Asylnotstand als ein Thema entdeckt hat, das auf der Straße herumliegt. Zur Schul-, Kita- und Wohnungskrise kommen noch ungemütlichere Probleme hinzu: „Wir haben seit Sommer 2023 einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, den wir eindeutig zuordnen können“, klagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun sehr laut sein Leid im Weserkurier laut der Welt.
Die meisten dieser Taten gehen demnach „auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika“, wie auch in TE berichtet. Dieses spezifische Bremer Problem gibt es also seit mehr als einem Jahr. Doch die Bundes-SPD hat darauf praktisch nicht reagiert. Geht es sie nichts an, welche Probleme an der Weser, sicher auch an Rhein und Elbe bestehen?
Die Bremer Roten, Grünen und Linken waren freilich auch lange nicht als Gegner, sondern als phrenetische Befürworter der Asylmigration bekannt. Die hanseatische Liberalität und Freigiebigkeit galt auch und vor allem für die Neuankömmlinge. Die nahen Grenzen zu den Niederlanden, nach Belgien und Frankreich taten ein übriges. Banden mit ursprünglicher Herkunft aus Nordafrika haben sich im Bundesland Bremen ausgebreitet. Noch nicht ganz klar ist aber, ob und inwieweit Mäurer ein Einzelkämpfer in den linken Fraktionen ist, die den Senat stützen.
Faeser als Torhüterin im Bremserhaus
Nun liest man wieder viel von einer „Überforderungsdebatte auf dem Rücken“ der Zuwanderer (Schulsenatorin Sascha Aulepp) und von „Zuwanderung als „humanitäre Verpflichtung“, „Herausforderung“ und „Chance für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Bundeslandes“ (Sozialsenatorin Claudia Schilling). Nur gut, dass es immer die weichen Ressorts sind, aus denen derart profunde wirtschaftswissenschaftliche Analysen kommen.
Aber solche Worte verlieren in dem Maße rapide an Glaubwürdigkeit, in dem die Migrationsdebatte auf dem Rücken der Staatsbürger und Steuerzahler geführt wird. Bürgermeister Andreas Bovenschulte meint aber dann doch, dass „Bremen und Bremerhaven wie fast alle Städte in Deutschland bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen vor sehr großen Herausforderungen stehen“. Um dieses Problem zu „bewältigen“, verlangt Bovenschulte eine „konsequentere Steuerung und Verteilung von Zuwanderung“ – was auch immer das heißen mag. Denn wo sollen die Zuwanderer denn hin, wenn sie einmal „da sind“? Eine wirkliche Steuerung könnte nur in jenem konsequenten Schutz der Grenzen bestehen, den Nancy Faeser verweigert. Die Reaktion der Senatorinnen zeigt aber auch, dass das Wohlwollen gegenüber den Zuwanderern noch im Senat vorhanden ist. Und das lockt weitere Kostgänger nach Bremen.
Faeser will derweil „deutlich machen, dass nicht alle Asylbewerber, die in die EU kommen, nur bei uns in Deutschland aufgenommen werden können“. Auch das sind ganz neue (Block-) Flötentöne der Ministerin. Noch bei der Aushandlung des GEAS konnte es für Faeser und Außenministerin Baerbock nicht genug Ausnahmen von jenen Regeln geben, die andere EU-Mitglieder sich für die Außengrenzen wünschten. Sie sollte folglich konkreter werden, wenn sie etwas „deutlich machen“ will.
Faeser wird auch weiterhin, wo immer es geht, im Bremserhaus sitzen. Das ist der Platz am Ende eines Zugs, der fürs Verlangsamen und Stoppen zuständig ist. Dabei wird sie in rhetorischen Ausfällen so tun, als ob sie sehr bemüht bei der Arbeit wäre. In Wahrheit scheut Faeser aber in Migrations-, Asyl- und Grenzschutzfragen jede Initiative, spielt rein defensiv. Und das scheint ihre zweigeteilte Aufgabe als Innenministerin in diesem Bundeskabinett: Torhüterin im Bremserhaus.
Wer glaubt denn den Schwurblern noch irgend etwas?
Bremen ahoi, jetzt kommt die Quittung für den Einwanderungsschwachsinn.
„Faeser will bei Sicherheitsrisiken sofort abschieben“. Das ist reine Ankündigungspolitik – im Grunde also Klamauk, um das Wahlvolk bis zur nächsten Wahl bei Laune zu halten. Die SPD ist und bleibt unwählbar. Man müsste bei der Partei schon alles auswechseln: Das Parteiprogramm, das Führungspersonal, sämtliche Parteimitglieder und sämtlicher Wähler.
Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Scholz und Frau Baerbock sind in einem Bereich absolute Weltklasse: im Werfen von Nebelkerzen in der Migrationsfrage. Vielmehr gibt’s dazu eigentlich nicht zu sagen.
Es gibt nachweislich sehr viele Gefährder im Land. Wie viele von denen werden denn nun abgeschoben? Ich wette minus Tausende.
Dem stimme ich zu!!!!
Wenn ich afrikanischer Krimineller wäre, den es nach Europa „verschlagen“ hat, würde ich mir auch als Betätigungsfeld ein noch recht wohlhabendes Land aussuchen, das von Idioten regiert wird. Faeser ist eine unbelehrbare Ideologin mit latent antidemokratischen Reflexen. Das links-grüne Altparteienkartell überbietet sich nun verbal bei den Maßnahmen, die man schon vor Jahren hätte ergreifen müssen und die von der AfD seit ihrem Erscheinen auf der politischen Bühne gefordert werden. Über verbale Absichtserklärungen ist man bislang nicht hinausgekommen, denn sonst würde an den Grenzen konsequent zurückgewiesen und die versprochene Abschiebeoffensive würde längst laufen. Das Altparteienkartell hat immer noch nicht den Mut, sich von den verheerenden Fehlleistungen der Merkel-Regierungen zu distanzieren. Die derzeitige Regierung tut alles, um den unter Merkel beschrittenen verhängnisvollen Weg ungehemmt weiterzugehen.
Das sind keine Idioten. Bestenfalls Ignoranten aber die Ignoranz ist meist bei der Arbeit hinderlich und meiste von uns probierem sie aufheben, indem sie ihre Arbeitsfelder kennenlernen. Die Heinis in Berlin und sonst wo in dem Staatsapparat wollen nichts kennenlernen, außer vlt über ihren durch das Volk finanzierten Wohlstand. Da sie im Leben immer nur mit Parteistrukturen und mit dem Staatsapparat gearbeitet haben, merken sie gar nicht oder eher wollen sie gar nicht wissen, dass in dem realen Leben, die Realität sich eher selten nach Gusto formieren lässt. Meist kostet es eine großen Aufwand selbst einen kleine Garten zu gestalten und zwar ohne Vorschriften wie man es machen soll. Das gleiche Phänomen sieht man bei anderen Politikern dieser Sorte: wenn die Realität bittet einen Widerstand, muss man nur noch ein Paar mehr Seiten in der Verordnung oder besser noch Gesetz schreiben und das Problem ist erledigt. Das funktioniert so jetzt mit Gerichten und Justiz, Energiewende lässt soch so bewältigen, so lange das Land genug Geld für Subventionen hat. Die schöne Pläne für Migration sind jetzt aber gescheitert. Wenn jemand tatsächlich alle die große Probleme dieses Land hat zu lösen probiert, wird er wohl scheitern – es gibt jetzt so viele: von Energiewende, Entwertung der Währung, durch den Krieg bis zu Zerstörung der Familie. Das alles passiert jetzt und lässt sich nicht so einfach rückgängig machen.
….schon vor Jahren hätte ergreifen müssen… 2015 schon.
Und jetzt machen die einen auf AFD – wer soll jetzt gegen wen hetzen? REspekt ist bald total überfordert und muss ein eigenes Ministerium bekommen,mit eigenen Schwurbelministern, vornehhmlich afrikanische Fachkräfte.
Faeser entdeckt plötzlich, Wahlergebnisse (!), dass sie so ein bisschen hauptverantwortlich für die innere Sicherheit ist, also die der Bürger und nicht nur von Anti- und Migrantifa. Herzlichen Glückwunsch! Übers Hintertürchen lädt Kollege Lauterbach, der der die Kliniken in die Insolvenz und die Apotheken auf Drittweltniveau schrumpft, die Drogenmafia (Cannabis) ein. Und wie jetzt weiter?
In Bezug auf die Überschrift: dann müsste sie sich selber abschieben! Irgendwo ins Nirvana! Diese Frau ist das größte Sicherheitsrisiko überhaupt!
Je mehr die korrekten Informationen in die richtigen und wichtigen Kanäle fließen, desto realistischer wird die Regierungspolitik. 😉
Die Bremserei liegt mit Sicherheit nicht an Faeser selbst, sondern am „Deep State“. Also am Parteienstaat, der sich in den Behörden festgefressen hat.
Wegen der föderalen Struktur dieses Landes sitzen irgendwo immer die falschen mit im Apparat und bremsen die richtigen Maßnahmen aus.
Ich weiß ziemlich genau wovon ich da rede. Ich habe die Bremser permanent vor der Nase. Und in NRW ist nicht die SPD in der Regierung…
Wie definiert sie „sofort“? Für die kath. Kirche sind 250 Jahre eine Affekthandlung.
Könnte es sein, dass Frau Faeser selber als grösstes Sicherheitsrisiko zu allererst abzuschieben wäre? Aber wohin? – Sorry für diesen respektlosen Sarkasmus…
Ich halte Faeser für das größte Sicherheitsrisiko als Innenministerin.
Und jetzt?
Die nächste Nebelkerze, um Zeit für die weitere ungestörte Massenmigration zu generieren. Das zu untermauern, fällt nicht schwer. Dazu muss man nur die berechtigte und begründete Kritik des Deutschen Richterbundes zum neuen (Un-)-Sicherheitspaket der Faeser lesen. Ein windiges Paket ohne Wirkung, nur Gaukelei. Und solche leeren Aktionen verkündet die mit einer Inbrunst, als sei das was sie vorgaukelt real. Erst die Aufarbeitung wird das wahre Ausmaß ihres gegen Deutschland gerichtete Handeln zeigen. Ich hoffe, dass man sie dafür irgendwie belangen kann.
Mich wundert dabei, dass sich das sogar die CDU gefallen lässt. Kritik gleich Null. Da sollte doch selbst der Naivste aufwachen und rebellieren. Wir werden von dieser Regierung nach Strich und Faden vorgeführt und wie paralysiert starrt das Volk auf den Untergang. Die Fähigkeit, die Dinge in Relation zu setzen und als Gefahr zu erkennen. Nun, das hätten wir schon einmal.
„bei Sicherheitsrisiken sofort abschieben“ ???
Was für eine dümmlich verlogene Phrase !!!
Was versteht Frau Faeser unter „Sicherheitsrisiko“? Für wen oder was ?
Bei wievielen Mordversuchen und Morden beginnt ihr „Sicherheitsrisiko“ ?
Es gibt Millionen Sicherheitsrisiken in Deutschland die verfassungswidrig in „Volksgruppen“ importiert wurden. Der Koran verpflichtet sie dazu.
„Volksgruppen“ integrieren sich nie, lehrt uns die Geschichte. Sie sind und bleiben immer ein Sicherheitsrisiko für Freiheit, Souveranität und Selbstbestimmungsrecht des deutshen Volkes.
Wer das nicht vestanden hat, ab zurück auf die Schulbank zum Nachsitzen.
Die Ideologie des Islam ist das größte Sicherheitsrisiko.
Zuerst die Verbrecher mit behördlichem „Resettlement“ hierher importieren und dann heuchlerisch „will abschieben“ verkünden ?
Warum tut sie es nicht wenn sie vorgibt es zu wollen ?
„An ihren Taten sollt ihr sie erkannen, nicht an ihren (verlogenen) Worten“,
Meine Meinung: Das einzige Sicherheitsrisiko, das Nänzieh kennt ist, wenn man sein Kreuz bei der Wahl zugunsten der AfD setzt. Alles andere ist Kindergeburtstag.
Ich weiß nicht, was die Leute so über den Tag rauchen, aber in Deutschland wird jeder anerkannt, der das Zauberwort nennen kann. Da kannst du selbst als Österreicher, ohne Papiere, über die Grenze kommen und erzählst den Leuten, dass du von der FPÖ verfolgt wirst. Schon kriegst du neue Papiere, einen Deutschkurs, fürs Erste im Hotel ein Doppelzimmer, die Gesundheitskarte und 1.000 Euro Vorschuss. Ändern wird sich da nichts, aber die Frau sollte öfter mal beim Friseur vorbeischauen. Das hat die Außenministerin sehr gut im Griff. Der Volksmund sagt ja nicht umsonst, dass manche Leute ihren Kopf nur zum Haarschneiden haben.
http://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sellner-einreiseverbot-deutschland-100.html
War es demnach ein Fehler von Sellner, daß er versucht hatte, hier mit einem gültigen Paß reinzukommen und ohne das Wort „ASYL“ auf den Lippen, diesem „Sesam öffne Dich“ für jeden herrenlosen Plünderer aus dem Morgenland, der sich damit ungehinderten Zugang zu Deutschlands Schatzkammern verschafft?
Ali Baba und die vierzig Räuber sind ja nicht blöd:
Warum Mord im Orient, wo man dafür in einer feuchten Kerkerzelle vergammeln würde, wenn das untergehende Abendschland einen für sowas mit einer feudalen Suite im DORINT belohnt, während es den eigenen Nachwuchs in Onkel Toms Hütte vermodern läßt?
http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/kampf-um-bezahlbaren-wohnraum-in-frankfurt/.
nicht hereinlassen wäre viel wichtiger!!!
Erst wenn die Bundespolizei einen eigen „Flieger“ für die Abschiebungen be- kommt, kann man den Politikern glauben , dass sie es ernst meinen.
Als weitere Punkte sehe ich die Abschiebehaft von zwei Jahren und eine rechtliche Möglichkeit bei potenziellen Randalieren diese durch Medikamente ruhig zustellen. Fragt doch einmal bei den Amerikanern nach, wie so etwas geht! Es ist jedenfalls besser, als wenn der Scheinasylant Rasierklingen aufnimmt und droht sich zu selbst zu töten.
tja, das waren noch Zeiten Anfang der 2000er und zwar vor dem 11. September 2001. Während meiner Zeit in der Fliegerei wurde ab und an ein Krimineller abgeschoben, zunächst nach Paris und dann irgendwie von Franzosen weiter nach Marseille. Dafür wurde der „Kandidat“ extra vor Eintreffen der übrigen Passagiere in Hamburg „gebordet“ und zwar auf den hinteren Plätzen mit jeweils 4 Männern vom Bundesgrenzschutz vor und hinter dem Kriminellen, damit sechs Plätze belegt auf Kosten von wem? Bedenken Sie die heutigen Massen an Kriminellen, das ist ein echtes logistisches Problem. Zumal die bereits im Vorfeld abdrehen und das große Geschrei inszenieren, wenn sie aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Und wohin, nach Saudi-Arabien, nach Syrien, nach Afghanistan, nach Stolipinowo in eines der grössten Roma-Viertel in Osteuropa etc.? So leid es mir tut, nicht nur der Bundes-Grenzschutz ist perdu=verloren, auch die sogenannte „Bundespolizei“ mit ihren hübschen „Mädchen“ an der Front haben nichts zu melden, selbst wenn die Frauen besser „krav maga“ beherschen als ihre kampferprobten israelischen Pendants.
Ich bleibe dabei und werte die illegalen Grenzübertritte nach Deutschland ohne Ausweisdokumente seit 15 Jahren bereits als kriminell. In Sachen „Frau Regenbogenarmbinde“ sehe ich folgende Varianten:
Weder Satire noch Hass, sondern meine Ansicht zum absoluten Versagen des Personals auf der Regierungsbank verbunden mit einem sozialistischen Wahn von alt68ern und deren Nachkommen bis in die kleinste kommunale Verwaltung. Das Ganze zum Schaden Deutschlands, denn eine Abwendung vom derzeitigen Konstrukt Wasserkopf EU wird nicht in Betracht gezogen.
Das ist kein Versagen, sondern Absicht. Die gesamte Regierungsbank erfüllt ihre Aufgaben.
Verlogenheit ohne Ende! Eines der vielen abgestimmten Statements zur Vortäuschung demokratischen(verfassungsgemäßen!) Verhaltens!
Wenn Frau Faeser mir Guten Morgen sagen würde, dann würde ich zuerst aus dem Fenster sehen, ob es hell wird.
„. . . in diesem Bundeskabinett: Torhüterin im Bremserhaus. . . .“ Ein Spiegelkabinett z.Zt.. Der Zug fährt rückwärts – eine LOKFÜHRERIN, lange drauf gewartet.
Vielleicht kann ja jemand mal unserer Innenministerin die Gefährder Liste aus Afghanistan vorlegen, da stehen tausende drauf.
Ausser heißer Luft kommt da sowieso nichts. Die ganzen sog. Maßnahmen, die Fæser nach Mannheim, Solingen usw. rausgebubbert hat, wurden nicht mal im Ansatz umgesetzt. Zur Schande der Opfer und Angehörigen. Dafür kommentiert eine KGE eine Rede im Bundestag zum Tod des Polizisten in Mannheim mit „mimimi“. Eine juristische Verfolgung wäre angebracht, stat dessen wird eine Ordnungsstrafe von vermutlich 10€ ausgesprochen.
Es steht schon in der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Versprochen wird viel, gehalten wenig!
Solange es in diesem Land für jeden Menschen auf diesem Planeten einen einklagbaren Anspruch auf ein Asylverfahren gibt, wird sich nichts grundlegend ändern. Der Rest ist Augenwischerei.
Seit wann ist Nänzieh AfD- Mitglied?
Nun ja, es kann nie zu spät sein, das Richtige zu versuchen.
Vor den Wahlen: Faeser will, aber sie kann nicht. Wegen der vielen rechtlichen Hürden. Nach den Wahlen: Faeser wollte und alles bleibt beim Alten.
Dass Baerbock aus Afghanistan und Syrien direkt und ohne Pass einfliegen lässt, stellt wohl gesichert kein Sicherheitsrisiko dar.
Wie war das mit den Bremer Stadtmusikanten. Meine Kurzfassung:
Die vier Tiere setzen sich an die Tafel und übernehmen das Haus als Nachtlager. Den Bremer Stadtmusikanten gefällt das Haus so gut, dass sie nicht wieder fort wollen und dort bleiben.
Wenn Herr Habeck demnächst das Amt des Wirtschaftsminister abgibt, weil er die Wirtschaft so in Fahrt gebracht hat, daß sie die kommenden Jahre von alleine auf Hochtouren läuft, dann kann er sich wieder seiner eigentlichen Berufung widmen, nämlich Märchenbücher schreiben. Den Stoff für mehrere Märchenbücher liefert ihm seine Freundin Frau Faeser am laufenden Band. So viele Märchen wie Frau Faeser haben selbst die Brüder Grimm nicht zusammengetragen.
Das sind die Märchen ja auch, z.B. Der böse Wolf ( Faeser ) und die sieben Geißlein ( AfD Wähler ). Das Ende bleibt abzuwarten.
Letztlich bekommt ein Land die Regierung, die sie indirekt gewählt hat. Indirekt deshalb, weil das Frontgesicht – bei der SPD war es Herr Scholz – etwas moderater auftritt, wobei die Mannschaft hinter ihm ultralinks daherkommt. Hat der Wähler das nicht durchschaut, bekommt er den verbindlich schweigenden. leicht lächelnden Herrn Scholz, mit ihm Herrn Lauterbach mit Cannabis und seiner ganz eigenen Corona-Sichtweise.
Frau Faeser mit ihrem Verfassungsschutz, der unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und bei Delegitimierung beobachtet. Man hört was von Beweislastumkehr bei Beamten etc.
Man bekommt einen Herrn Heil, der Bürgergeld leicht verfügbar macht für jeden Bedürftigen und dann nach 2 Jahren doch die Arbeitswilligkeit einfordern will.
Dann hat man mit im Paket die Grünen Frauen, die anders sprechen und denken als die meisten Wähler aber doch ungefähr so wie unsere Bundeserziehungsanstalten ARD und ZDF.
Die einzige Frage, die hier Relevanz hat für die Salonsozialisten und grünen Kommunisten: Wie tarne ich ein sperrangelweit offenes Scheunentor als vergitterte, abgeschlossene Eingangstür?
Heute Hü, Morgen Hott.
Wieviele Jahrzehnte erfolglose, offene Grenzen noch?
Ist die Botschaft einer Entgrenzung immer noch nicht angekommen? Die Idee ist nur zu Beseitigung von Ordnung da.
Warum haben Deutsche rein strukturell 40% weniger Rente als alle Nachbarländer?
Warum ist hier alles so teuer?
Warum haben wir nie nachhaltige Infrasturkturkonzepte entwickelt und stehen jetzt vor einer „Generationenaufgabe“ Brücken zu bauen, die unsere Väter ruckzuck hinsetzen konnten?
Weil die Altparteien heute Hü und Morgen Hott sagen, vielleicht? Vielleicht ja auch nicht.
Wir brauchen kein neues Recht. Es genügt schon, dass das vorhandene Recht einfach wieder angewendet wird, was die letzten 10 Jahre unter Merkel und Scholz schon nicht mehr der Fall war.
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ hatte uns ihr Chef, der Herr Scholz, bereits vor einem Jahr in diesem Spiegel-Artikel großspurig und populistisch versprochen, aber bis heute nicht getan:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
ohne eigene Initiative in den wichtigen Fragen von Asyl, Migration und Grenzschutz….der grund dafür liegt meiner meinung nach an der EU politik bzw das diese hier nicht selber handelt (handeln kann?!). Und das scheint mir bei sehr vielen themen der fall zu sein siehe zb bürokratie.
Auch wenn jemand kein kriminelles und gewalttätiges Risiko darstellt, ist ein Asylant ein finnzielles Risiko. Ja nicht einmal Risiko, sondern inzwischen eine statistisch ermittelte Belastung.
Laden wir unsere Autos mit extra Gewicht ohne ein Ziel? nein!
Warum laden wir finanzielle Belastungen in unser Land ein?
Richtige Politik ist nicht: erst einladen und dann abschieben, bzw. über Kosten shcimpfen, sondern – alle Asylanten in „Quarantäne“ in Drittländern stecken, die richtigen raussuchen, die wir brauchen und diese behalten und integrieren…
Hat es denn bereits funktioniert, Sicherheisrisiken zu ermitteln? Wäre das möglich, würden wir keine Gefängnisse und Richter brauchen…
„Bremen wird sich ändern, und zwar drastisch. Und wisst ihr was? Ich freu‘ mich drauf.“
Ja, zugegeben: ist nicht ganz originalgetreu. Beschreibt aber prima, was ich zu Bremen angesichts des Wahlverhaltens dort denke!
Meine Meinung: Auch Frau Faeser denkt im engen Korridor des egalitär-behavioristischen Zeitgeistes: Es gibt keine Rassen, alle Ethnien sind gleich friedlich und prinzipiell so leistungsfähig wie die alteingesessenen Deutschen. Sie glaubt fest an Sprachkurse, Integrationsbegleiter und den egalisierenden Effekt des Bürgergeldes. Also: Bagdad, Kabul, Beirut – Welcome (auch an der Weser).