Der Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen – deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun „Trusted Flagger“. Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargträger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.
„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Zu glauben, dass deshalb keine Zensur stattfinden kann, ist im Deutschland des Jahres 2024 naiv. So genannte „Trusted Flagger“ dürfen nun das Internet durchsuchen und soziale Medien zum Löschen von Inhalten zwingen. Die Bürger können dann versuchen, diese Löschungen in langen Gerichtsverhandlungen rückgängig zu machen.
Der erste Internet-Blockwart wurde jetzt von der Bundesnetzagentur ernannt: Ein Islamgelehrter soll künftig über die Meinungsäußerung im Netz wachen. Alle großen Parteien spielen mit. Die SPD treibt den „Kampf gegen Hass und Hetze“ voran, die Grünen freuen sich, die CDU unterstützt das Spiel und die FDP verdient kräftig mit. Diese Parteien und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“, meint Roland Tichy.
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68 Kommentare
caesar4441
am 19.10.2024 um 14:45
„Und alle Parteien spielen mit.“
Wirklich alle ,auch die AfD ?
Wie das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz bricht !!! BVerfGE 73, 339 – Solange II Beschluß des Zweiten Senats vom 22. Oktober 1986 — 2 BvR 197/83 —
Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist,
zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt,
wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.
Es gibt kein zulässiges abgeleitetes Gemeinschaftsrecht gemäß Urteil des BverfG vom 30. Juni 2009 So eine Gleichsetzung eines fabulierten Gemeinschaftsrechts mit dem Grundgeetz ist lt Grundgesetz unzulässig und nachträglicher Rechtsprechung des BverfG nicht, weil die EU kein rechtstaatliches Gebilde ist, gemäß: Urteil des BverfG vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 – ein nachträgliches „Solange“ -Urteil
Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,
bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt.
Die Entscheidung des BverfG vom 22. Oktober 1986 war somit verfassungswidrig und wurde mit Urteil vom 30. Juni 2009 nichtig gemacht.
Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993, Az. 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92;
Das Bundesverfassungsgericht wiederholte in Anlehnung an seinen Solange-II-Beschluss, dass auf europäischer Ebene ein hinreichender Grundrechtsschutz gewährleistet sei, der auch nicht dadurch beschnitten werde, dass nun weitere Kompetenzen an die EU übertragen würden. Das Gericht bestätigte, dass die im Grundgesetz garantierten Grundrechtsstandards auch für das EU-Gemeinschaftsrecht gelten und es sich daher ein Letztentscheidungsrecht vorbehalte. Im Normalfall sei für die Einhaltung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht jedoch der Europäische Gerichtshof zuständig:
„Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Deutschland in einem „Kooperationsverhältnis“ zum Europäischen Gerichtshof aus, in dem der Europäische Gerichtshof den Grundrechtsschutz in jedem Einzelfall für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaften garantiert, das Bundesverfassungsgericht sich deshalb auf eine generelle Gewährleistung der unabdingbaren Grundrechtsstandards beschränken kann.“
Ich habe ihnen eine BverfG Entscheidung von 2009 zitiert.
Neueres Recht geht vor altes Recht. Selbst im „solange“ Urteil gibt es eine Einzelstellungnahme eines BverfG Richter, der das geliche sagt wie ich. Nämlich:
Es ist rechtlich ohne jeden Zweifel,
die EU kann keinen Grundrechtschutz gewähren.
Insbesonderen einen EU Ersatz für das Grundrecht herzunehmen ist juristischer Schwachsinn.
Zitat GG:
„Dieses Grundgesetz hat sich das deutsche Volk gegeben.“ Das BverfG kann es dem deutschen Volke nicht entwenden und auf irgend eine Hymäre verweisen.
Alf
am 15.10.2024 um 19:04
Ich wurde im Examen vor über 30 Jahren von einem Richter des Bundesverfassungsgerichts geprüft. Nach Studium und vielen Berufsjahren habe ich gelernt, daß es kein Recht gibt, das ohne Zweifel ist. Die Entscheidungen des Gerichts als juristischen Schwachsinn zu bezeichnen, werde ich nicht kommentieren. Mein Kommentar beschreibt „Solange“ nur als Anfang.
Mir geht es um etwas ganz anderes.
Jeder Normgeber, egal auf welcher Ebene, ist verpflichtet, die Normsetzung umfassend vorzunehmen, insbesondere die Ausgestaltung durch nationale Normgeber einzugrenzen. Normen, die derart unbestimmt sind, daß alles mögliche darunter subsumiert werden kann, verhindern eine rechtsstaatliche Umsetzung. Dazu gehören Kriterien für die Bestimmungen eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers, der dt. Leitfaden ua. Wo ist sichergestellt, daß der vertrauenswürdige (?) Hinweisgeber tatsächlich neutral und sachlich agiert und Hinweise nicht willkürlich gegeben werden, wer bestimmt Begriffe aus .Anhang 1 – Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten. Was sind „Andere“? leitfaden.pdf (bund.de)
Grundrechtsschutz beginnt an dieser Stelle.
Kaesebroetchen
am 14.10.2024 um 13:25
Der verachtenswerte, frühere Blockwart und heute „Truster Flagger“ der digitalen Kommunikation heißt korrekt Blogwart.
Bloß nicht unterkriegen lassen
… bzw. ‚trotzdem‘ weitermachen oder sogar zunehmend reflexiv und FREIHEITSBEWUSST denken, fühlen, reden, schreiben, wählen!
M. E. ist das die eigentliche Aufgabe jedes echten Demokraten!
Schon deshalb, um die Idee der Demokratie als tatsächlich funktionierende ‚Teilhabe aller an der politischen Willensbildung‘ irgendwann endlich wahr werden zu lassen. Meint eine Gemeinschaft – freiwillig, gerne und gewaltfrei gegründet – deren Beschlüsse auf grundsätzlicher (und so gelehrter!) WISSENSNEUGIER und bestmöglich-faktenbasierter Information und Bildung fußt … —
Spätestens 2029 werden wir heute Diffamierten – in Zukunft dann aber ‚alte und geübte Hasen‘ im Orwellschen-Widerstand-Sinn – sehr wahrscheinlich gebraucht.
Schon deshalb,
… um unser fantastisches DE-Grundgesetz – endlich wieder – mit Herz, Verstand und Vernunft vom verhampelten Kopf zurück auf seine bodenständigen Füße zu stellen …
In diesem Sinn nicht nur heute noch einen Guten Abend!
Wir sollten diese Trusted Flagger mit Denial of Service (Überlastung des Portals) lahm legen, z.B. dass 1000de von Anzeigen gegen eine hetzerische Rede von Olaf Scholz und Nancy Faeser gegen die Opposition oder gegen Unwahrheiten von Habeck zur Energiewende und zu den Wirtschaftszahlen bei REspect zur Anzeige gebracht werden. Man sollte die Waffe gegen den Hersteller dieser Waffe selbst lenken. Ich werde alles, was mir an Hetzte, Lüge und Desinformation seitens der „demokratischen“ Machthaber in Berlin und im eigenen Bundesland auffällt, bei den Trusted Flaggern zur Anzeige bringen.
Sargträger der Meinungsfreiheit Es begann mit Entscheidungen des BVerfG. „Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.“ Nicht die Grundrechtsträger müssen nachweisen, daß ihre Grundrechte ungeschützt sind. Es ist Aufgabe der Normgeber, sicherzustellen, daß die Grundrechte geschützt sind.
Daß eine Norm bestimmt sein muß und im grundrechtsrelevanten Bereich dem nationalen Gesetzgeber ein gewisser Rahmen vorgeben muss, sollte auch für die EU gelten. In diesen Grenzen kann die nationale Normsetzung frei und dem Zweck entsprechend agieren. Dazu gehören auch Kriterien für die Bestimmungen eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers. Auch muß sichergestellt werden, daß der Hinweisgeber tatsächlich neutral und sachlich agiert und Hinweise nicht willkürlich gegeben werden. Der bestehende Leitfaden genügt diesen Anforderungen nicht. Wenn Autoren und Kommentatoren auf TE ihre Meinung nicht mehr äußern können, ist es sinnlos, sich mit dem politischen Geschehen und dem Unvermögen der etablierten Parteien zu beschäftigen. Eine Regierung, die gegen das Land und seine Bürger agiert, kann sich gerne ein anderes Land suchen. Die Bürger des anderen Landes haben keinen Grund, eine solche „Regierung“ zu wählen. Wer ständig vorgibt, die Demokratie schützen zu müssen, hat ein Problem mit der Demokratie und das Grundgesetz nicht verstanden. Wer Zensur benötigt, um regieren zu können, ist gescheitert.
Wird das Bverfg „mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen“ ??? Was für ein verfassungswidriger juristischer Blödsinn !!!
Im Widerspruch zum richtigen Urteil des BverfG vom 30. Juni 2009 Es gibt kein EU Recht welches das BverfG befolgen darf oder muss !!! Es gibt daher auch kein EU Recht dass dem Grundgesetz gleichgestellt ist. So eine Gleichstellung ist strafrechtlich verboten.
Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,
bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt.
Das ist für das BverG verfassungsrechtliche Pflicht !!! Das BverfG hat lt. Grundgesetz die verfassungsrechtliche Plicht jede Verfassungsbeschwerde zu überprüfen. Steht als Pflicht im Grundgesetz. Ein Recht keine Beschwerde anzunehme hat es nicht, lt. Grundgesetz. Gesetz ist Gesetzepflicht !!! Auch für das BverfG.
Der juristische Blödsinn wurde vom Bundesverfassungsgericht so entschieden: Solange-II-Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az.: 2 BvR 197/83.
Man sollte die Entscheidung auch lesen!
dubium
am 13.10.2024 um 20:17
Zensur findet schon lange statt, nicht bei TE, aber in allen Kommentarspalten der wichtigen deutschen Zeitungen. Es fällt auch auf, dass es ziemlich häufig Kommentare gibt, die sich in immer wiederkehrenden Aussagen kaum voneinander unterscheiden, obwohl immer wieder andere Namen verwendet werden.
Auch die Anzahl grüner Kommentatoren ist seit dem Sommer stark angestiegen. Bei der Anzahl einiger Beiträge muss man entweder von Besessenheit oder Bezahlung ausgehen.
WoW, das hat ja gedauert. Thanks, Herr Tichy, sehr gut, seit mehreren Jahren warte ich auf dieses Format, und nun ist es endlich da. Es könnte sich allerdings herausstellen das es zu spät ist um einen breiten Einfluß zu gewinnen, und sich diese Gesellschaft vielleicht eine sehr brutale aber vielleicht nur kurze Klatsche eingehandelt hat, d.h. man wird gar nicht mehr justieren und reformieren müssen, sondern kann wieder mal bei Null anfangen. Aber da hat der vererbte Kern dieser Gesellschaft ja Übung drin. Diesesmal gibt es allerdings keinen Marshall-Plan, und einige gerufene Geister werden auch in der Zukunft sehr hartnäckig sein.
Tatsächlich redet die Regierungsnomenklatura unablässig von „unsere Demokratie“. Es ist wohl tatsächlich ihre – eigene, sehr spezielle. Belastbar ist deren Modell offensichtlich nicht, daher wird es ebenso speziell geschützt.
Für die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist kein Grund zu schäbig.
15. November meine Lieben. Mit der Kunst stirbt die Meinung genauso.
Ich werde mir das auf Steam genau anschauen. Natürlich alles für die Sicherheit. 😉 Dafür gibt man seine Freiheit doch gerne auf oder? 😁
Es wird zur Zeit an allen Fronten gegen unsere Freiheit gekämpft und das mit allen Mitteln. Lasst euch von den Medien nicht in ein Labyrinth mit engen Gängen sperren.
Links/Grün hebt jetzt ab. Das offensichtliche ist das harmloseste.
Rot-Grün versuchen nicht nur die Meinungsfreiheit zu beenden. Sie versuchen ebenfalls, eines der Grundprinzipien der Bürgerlichen Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung zu Grabe zu tragen. Denn die wirksame Einschränkung der Meinungsfreiheit erfordert die vorherige politische Gleichschaltung des gesamten Justizapparates. Denn nur wenn die Gerichte – entgegen aller Grundgesetzprinzipien und Menschenrechtskonventionen – systematisch entsprechende Strafen gegenüber Andersdenkenden und Anderssprechenden verhängen, lässt sich die angestrebte rot-grüne Oligarchengesellschaft unangreifbar an der Macht halten. Mit diesem Vorhaben ist Rot-Grün schon erschreckend weit voran geschritten, so dass für die Meinungsfreiheit in naher Zukunft Schlimmes zu befürchten ist – insbesondere, wenn Rot-Grün weiterhin die Politik in Deutschland mitbestimmen.
Nach meinen Beobachtungen ist die deutsche Justiz schon längst links-grün durchpolitisiert. Anders lassen sich viele irrationale Entscheidungen deutscher Richter nicht mehr erklären. Meine Beobachtungen betreffen dabei gar nicht mal so sehr das Strafrecht, obwohl z. B. die Causa Ballweg ein ziemliches eindeutiges Indiz für meine These ist. Insbes. Finanz- und Verwaltungsgerichte scheinen komplett links-grün indoktriniert zu sein. Naja, wenn man gegen gemeine Fallen wie z. B. die der Wiesbadener Wegelagerer (so darf man sie tatsächlich nennen, Strauchdiebe jedoch nicht) vorgehen will, bekommt man es inzwischen ja auch mit links-grünen weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften zu tun.
Mir scheint, dass ausgerechnet diejenigen, die behaupten, sie würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen wollen, die wahren Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.
Ach ja, da ich hier mit Klarnamen poste, stellt sich mir die Frage, ob es bereits Hetze ist, wenn ich viele der etwas älteren männlichen Leser hier daran erinnere, dass sie mal eine Spruch gem. des noch gültigen §9 des SG aufgesagt haben: Ich schwöre / gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Sollten wir uns an diesen Spruch noch gebunden fühlen?
„Die Meinungsfreiheit ist eines der grundlegendsten Elemente in einer Demokratie.“
Wir kommst Du darauf?
Religionsfreiheit ist alles und der Islam wird hier alles übernehmen. Wie die Heuschrecken wird das über uns kommen.
„Deutschland gehört bald uns“ so heist es!
Ja , ich denke auch!
Hier in DE ist es doch so, wer auf Misstände aufmerksam macht, ist der Böse.
Wer das Böse macht ist der gute oder so. Keine Ahnung, ist mir auch egal, weil ich auf Deutschland „scheiße“.
Ich war mal 15 Monate beim Bund, Bundesmarine und heute habe ich, wie soll ich sagen, egal, ich bin alt.
Gott sei Dank!
Gucke ich mir die neuesten Wahlumfragen von INSA an, ist der Westdeutsche sehr zufrieden mit der kommenden Meinungsdiktatur. Gerade auch der DLF gibt keinen Ton der Kritik von sich, obwohl er sich Informationssender schimpft, der sich den demokratischen Grundsätzen des Journalismus verschrieben haben will. Was natürlich eine Mär ist, die aber von Millionen Konsumenten dankbar wie gläubig akzeptiert wird.
Merz hat gute Aussichten diese Diktatur des Meinungskolletivismus durch Entdemokratisierung im Komplott mit dem/den zukünftigen Koalitionspartner(n) (SPD und wahlweise mit Habeck) Deutschlands im Sinne der Ampel fortzuführen.
Ja, Herr Tichy, vielen Dank für Ihren engagierten Vortrag. Recht haben Sie, es ist keiner mehr da, der die Karre aus dem Dreck zieht, bis auf eine Alternative besser bekannt und gefehmt unter AFD. Die politischen Favoriten der Vergangenheit führen die letzten Schattenkämpfe nur noch zum Selbsterhalt, wie Sie heute geschildert haben bleibt keine der Kartell-Partei mehr übrig, ist ja auch Sinn des Kartells gemeinsam kämpfen und obsiegen oder sterben.
Wenn sich die „Wachhunde“ der Demokratie, getarnt als Journalisten, nicht bald ehrlich machen, können sie im Anschluss für die PRAWDA arbeiten wenns gut für sie läuft. Oder im Steinbruch je nach Vorgabe der neuen Herren.
Es ist hohe Zeit, diese Partei gemeinsam stark zu machen, vor der alle Übrigen nicht grundlos Bammel haben. Es ist nicht Respekt vor deren Kompetenz, es ist die nackte Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust und der Möglichkeit, für einiges die Verantwortung übernehmen zu müssen. Wir haben sehr deutlich gelernt, wie wichtig es ist für Politiker, über die Justiz und die Staatsanwälte nach Gutsherrenart zu verfügen. Das kann höchst unangenehm werden für die besagten Herrschaften, wenn Dritte auch auf diesen Dreh kommen. Da ja derzeit alles hingebogen wird, legal, illegal und scheißegal, Grundgesetz und so. Damit hat die ganze Chose am Ende großes Rückschlagspotenzial für die Verursacher – der neuen Demokratie ohne Gewährleistungsgarantie.
Also ich denke, die freien und auch übrigen Medien müssen sich entscheiden, wie sie und ihr Konsum- und Leservolk enden wollen oder werden. Es ist hohe Zeit, die Richtigen zu unterstützen. Gerne würde ich ein sinngemäßes Video von Ihnen dazu schauen oder auch die Artikel dazu lesen.
Orwell 1984:
„Krieg bedeutet Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke“
Lauterbachleugner 2014:
die FDP ist liberal
die SPD ist sozial und demokratisch
die CDU ist konservativ
Deutschland ist demokratisch
Zensur und Verfolgung schützen die Demokratie
Armut ist Reichtum
ach ja, Impfung schützt vor Ansteckung
Ja, ja, jaaa, Herr Tichy, ist ALLES absolut KORREKT, aber:
Ich kann dieses ewige „Gejammer“ so langsam echt nicht mehr hören! WEHREN sollten wir uns! Endlich! TATEN müssen nun folgen! Was bringt das, dass wir uns immer alle nur selbst bemitleiden und unserem Untergang mehr oder weniger tatenlos ins Auge sehen? Ich würde ja gerne viel mehr tun, aber mir sind, als kleines Licht, das dazu noch umgeben ist von leider sehr vielen „Schlafschafen“, weitgehend die Hände gebunden … Tun Sie sich doch bitte mit dem Reichelt, der Jungen Freiheit, Achse des Guten u. v. a. m. zusammen und klagen Sie bitte!! Eine fette Sammelklage muss her! Diese „Regierung“ versteht leider nichts anders mehr! Denen müssen ihre Schandtaten immer und immer wieder gerichtlich um die Ohren gehauen werden! Sie – und die anderen kritischen Medien – haben doch (noch!!!) eine gewissen Macht. Also bitte, handeln Sie und erheben Sie nicht nur Ihre Stimme, sondern lassen Sie auch Taten folgen! Gerne bin ich bereit, auch hierfür wieder einen finanziellen Beitrag zu leisten.
– Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Das ist das Kernproblem, was anderen in die Hände spielt und deren Größenwahn nährt: Die ungenügende Kooperationsbereitschaft oder vtl. auch -fähigkeit in der wohlverstandenen Opposition; Parteien wie Medien betreffend.
Und das ist mindestens ein ebenso großes Menetekel wie die, vielleicht aber auch daraus resultierte, verbreitete Desinteressiertheit am Bestand des Ganzen.
Gerade Deutschland fällt da als faktisch flächendeckend geschichtsignorant auf – schlimm.
Das wäre schon gut, wenn sich das BVerfG damit beschäftigen müsste. Nur bin ich mir nicht sicher, dass bei der aktuellen Besetzung der Richterstellen da wirklich im Sinne des GG geurteilt wird.
Offenbar soll die jungfäuliche Unschuld dieser Partei geschont werden, so das in einer möglichen Zukunft nach einer politischen Wende diese Partei auf keinen Fall mit dem Sumpf der Altparteien assoziiert werden kann? Die sollen das Land ja retten und dafür braucht es ein sauberes Profil (Die wachsende alternative media soll es richten, auch wenn es ihnen peinlich ist und sie so tun als ob sie neutral wären.)
Sozia
am 12.10.2024 um 19:45
In meinem Umfeld fehlen immer mehr Menschen, die schon ins Ausland geflohen sind vor einer neuen aufkeimenden Diktatur. Ich habe hier einiges aufgebaut und Verpflichtungen, aber allmählich überlege ich mir doch, ihnen zu folgen. Ich will nicht in einer Diktatur leben und auf keinen Fall in einer islamischen Diktatur. Die FDP muss (!) jetzt die Ampel sprengen, bevor alles zu spät ist. Wir hatten drei deutsche Diktaturen in einem Jahrhundert, sollen wir jetzt die nächste erdulden?
Sie überfordern die FDP, die muß erst die noch fehlenden Pensionspunkte sammeln. Was gehen die FDP die Zustände in Deutschland an? Nichts. Rubel bleibt Rubel egal wo er herkommt. Die wissen nichtmal wer regiert, sie wissen auch nicht das sie dabei sind, harmlose Mitläufer wie immer. So haben wir schon öfter gesiegt!
Da nimmt sich keiner was. Habeck ist nur mit einer der Auffälligeren. Bis hin in die EU und in die UN – um von WHO und WEF, gar vom Vatikan nicht zu reden.
Die Chose hat viel früher begonnen, als auch nur einer von uns ahnte.
Hans Herbert von Arnim vielleicht, sicher aber Rolf Peter Sieferle, dem ja auch die Schellnhubersche Transformationsagenda bekannt war und der als Gutachter dazu Stellung nahm.
Sieferle schrieb 3 Wochen bevor er aus dem Leben schied noch einen Brief, den Klonovsky hier veröffentlichte: https://www.klonovsky.de/2016/10/der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung/
Er sagte ja mal selbst, mit Deutschland (Heimat) kann er nichts anfangen. Also, wen wundert das. Das war von einigen Jahren bei Focus oder Stern. So einer will Kanzler werden? Gute Nacht!
Und was sagt der ÖRR Gläubige und das sind 80% der Wahlbetechtigten? Ist doch alles gut und wer nichts zu verbergen hat……Es ist nicht mehr auszuhalten. Ich kann nur raten das Interview von Rupert Scholz im Kontrafunk am 11.10.mit allen Bekannten und Verwandten zu teilen. Vielleicht glaubt man ja einem ehemaligen Minister.
Ein 29-jähriger „Islamwissenschaftler“ der Universität Al-Azhar Kairo als überfüssiger „Blockwart“ in Deutschland. Und keiner kommt auf die Idee, den Typen gründlich zu durchleuchten, eventuell auch schon deutsche Bürgerschaft?
„Wir“ durchleuchten Millionen andere, die hier jetzt seit über 10 Jahren antanzen, doch auch nicht?
Was denken Sie, was sich außer ihm in Deutschland bislang ansammelte? Wo doch selbst Baerbock bereits Schariarichter aus Afghanistan einflog? https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-scharia-richter-baerbock-auswartiges-amt
Und die Massen verhalten sich wie in Frischs Biedermann und die Brandstifter und wollen nicht erkennen, dass ihnen das Haus überm Kopf bereits angezündet ist und lichterloh brennt?
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, denn Sie treffen punktgenau.
Es ist unerträglich, mitanschauen bzw. mitleiden zu müssen, dass nach 2 Diktaturen schon wieder eine dt. Regierung die Freiheit abschafft und den, der sie benützen will, kriminalisiert.
Politik wird von Menschen gemacht. Die sind es, die hinter den Worten und Taten stecken, darum muss man sie, das zeichnet einen freiheitlich-rechtlichen Staat aus, direkt als Person kritisieren können. Wenn ein Mensch etwas Idiotisches tut, und das, durchaus nach Meinung der Mehrheit derjenigen, die das beobachten, fortlaufend, dann muss man ihn auch entsprechend schimpfen können, andernfalls können wir jedes Gespräch schlicht einstellen, weil wir Menschen selbstverständlich Meinungen haben, welche grundsätzlich auf Wertungen zurückgehen.
Meinem Verständnis nach sind die Leute, die an Schaltstellen keine Kritik ertragen können, dort in einem Staat, der sich demokratisch nennt, völlig fehl am Platz. Die Politiker haben, dafür sind sie gewählt, dem Volk zuzuhören, sich den Meinungen der Bürger zu stellen, sich der Diskussion zu stellen und nicht Anzeigen aufzugeben, und das in absurder Anzahl, weil ihnen deren Meinung nicht passt – den wenigsten, las ich (Welt, glaube ich) wurde stattgegeben.
Die Bürger sind der Souverän, nicht die Parteien, darum muss ein Volk die Worte und die Handlungen der Politiker, von denen ja einige nicht einmal gewählt sind, kritisieren und stoppen können. Wenn die unbotmäßige Kontrolle des Volkes von diesen Politikern an Nichtgewählte, an NGOs, von Politikern eingerichtete und finanzierte Privaggruppen, erteilt wird, hat das meiner Meinung nach nicht mehr das Geringste mit einem freiheitlich rechtlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes zu tun. Hier werden nicht nur Arikel 5 Abs. 1 Grundgesetz und mehrere Verfassungsgerichtsurteile, zuletzt vom April 2024, einfach ausgehebelt. Wer kann sich schon dagegen wehren, die zehntausende E für einen Prozess, dessen Ausgang immer eher unvorhersebar ist, ausgeben. Daher sind all die Gesetze der Grünlinken, die es auf die Meinung der Bürger abgesehen haben, faktisch eine großangelegte Zensur und Abschaffung des Grundgesetz-Artikel 5 und des freiheitlichen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung. Das halte ich für eine Revolution der Machthaber.
Offensichtlich wollen diese Poltiker einen völlig anderen Staat. Sie mögen sich schnellstens ein anderes Volk suchen, s. B. Brecht.
++ Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit.++
Alle Parteien?
Oder nur die „demokratischen Parteien“, wie sie sich selber nennen. Demokratisch wie das mittlere „D“ in dem Namen DDR.
Rußland, Ungarn und andere haben sie mit ihren NGO`s rausgeworfen, weil man politisch und kulturell Herr im eigenen Haus bleiben will und nur bei uns und bei weitere Gleichgesinnten im selben Glauben huldigen noch den Zerstörern der eigenen Kulturen, weil sie sich über alles stellen wollen und dabei sind ihnen alle im Weg, die von ihrem Gedankengut abweichen um eigene Traditionen zu bewahren.
Das ist den Globalisten ein Gräuel, denn dann kann man nicht abräumen, wie sie es ja überall versuchen und die BRICS wird ihnen entgültig ein Bein stellen, wobei sie sich dann umsomehr nach innen austoben, um den Rest bei der Stange zu halten, wobei ihnen bald die Resourcenund auch Absatzmärkte ausgehen könnten und was dann, das ist immer beim Untergang die Frage, wohin es führt, mal ganz von dem abgesehen, daß sie unsere Marionettenregierungen fest in der Hand haben und damit wären die seltsamen Verrenkungen auch zu erklären, die der eine oder ander machen muß.
welche Partei fehlt denn da in der Liste der Schande?
doch nicht etwa die schweflig-undemokratische?
tja,sollte TE eventuell umdenken,denn der Zensor-Imam von „Respekt“ steht schon bei Fuss,die „neu-rechten“ einzunorden
Und der Michel will es. CDU 35 %. Kartellparteien zusammen bei um die 70%. Ich sehe den Michel schon in Gruppen zur Meldestelle schreiten und seine wöchentliche Meldung „stolz“ abgeben.
Der Michel weiß gar nicht, was er wollen soll – zumal wenn er sich aus msm und örr bestens „informiert“ fühlt – und Bärbel Bohley gar nicht kennt.
Die Masse ist nicht mehr imstande zu bemerken, dass sie erneut genutzt wird, sich das eigene Grab zu schaufeln:
Der Deutschlandfunk am 18.08.2008:
„Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
„Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
Auf die Gleichschaltung des Rundfunks folgte die Gleichschaltung und gleichförmige Gestaltung seiner Empfangsapparate. Denn Propaganda und Propagandainstrument konnten logischerweise nur dann flächendeckend erfolgreich sein, wenn möglichst viele Haushalte erreichbar waren:
Tja. Und das schrieb Jakob Augstein am 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ, die insgesamt aufschlussreich hindessen sein könnte:
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
Sie haben recht: Es begann damit, Beamtensachverstand einzusparen und den Sachverstand auszulagern, um den Bilanzposten Personalkosten zu drücken. Stattdessen wurde der Posten Fremdleistung erhöht. Beratung in Sachfragen durch Unternehmen. In der Pandemie erfolgten die Grundrechtseinschränkungen über das Privatrecht. Und auch die WHO gehört zu den NGOs, denen unsere Regierung Macht überträgt. Auch die Ethikkommission ist so eine NGO.
Und es gibt auch einen neuen Gipfel: Inzwischen wird NGO Sachverstand unter Aussetzung aller Regeln vor den Augen der Öffentlichkeit verbeamtet, vgl. die Green Peace Dame aus den USA.
Nur der Gerichtsvollzieher, der muss Beamter sein. Diese hoheitliche Aufgabe darf nicht an „Außenstehende“ weggeben werden.
Und das BVerfGE lässt das alles zu. Denn bei uns ist die Freiheit grenzenlos, bis unser Rechtsstaat, unsere Demokratie abstürzt. Schließlich liegt alles in der Hand des Wählers.
Da sie Danisch recht schnell am Wickel hatten ist der wohl mit dem Klagen ganz weit vorne. Aber ich glaube, momentan zieht er gegen den hessischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Professor Alexander Roßnagel, weil „Kontendaten von über 2 Jahren abgegriffen wurden, sondern das auch zur Kündigung des Kontos führte.“
Was er u.a. zusammen trug findet sich hier: https://www.danisch.de/blog/2024/10/08/ist-die-meldestelle-respect-eine-getarnte-islamisierungsbehoerde/
Ein Imam, ein Muslim? Sind wir schon so weit? Egal, der Wahnsinn hat Methode. Dann sollen sie doch löschen und wir schreiben es immer wieder, solange, bis diese Blockwarte nicht mehr nachkommen. Die Wahrheit sucht sich ihren Weg, sie findet ihren Weg. Und das können DIESE „Demokraten“ nicht verhindern. „Ich bin schon da“ sagt der Igel zum Hasen, sagt die Wahrheit zur Lüge.
Ich kenne mich nun nicht so gut aus – aber sicher gibt es eine Sure im Koran, die auch vorschreibt, dass man auf den Bruder „achten“ muss, kommen ihm Zweifel am auf ewig gültigen Konstrukt und er wieder auf den rechten Weg zurück zu bringen ist. Wie anders als durch Überwachung käme man ihm auf die Schliche?
Wissen kann man allerdings, dass sie solche, die offen kritisieren, bereits seit Jahren verfolgen lassen und die hier in Deutschland 24/7 Polizeischutz brauchen.
Wer das außer Abdel Samad, Ates, Korchide, Mansour noch ist – wäre das nicht einmal interessant, gelistet zu sehen?
.
Zu betrachten, wie es im Iran läuft – und wer weshalb dort verfolgt wird, könnte sich als durchaus hilfreich erweisen.
Unternehmen und NGOs erhalten die Macht: Und das auf allen Gebieten, nicht nur auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit. Die WHO, in der Pandemie GrundR Einschränkungen über das Privatrecht, seit Jahrzehnten über die Abschaffung von Sachverstand im Beamtentum, um die Personalkosten zu senken.
Erst geht die Macht von jedem Einzelnen von uns über auf die gewählte Regierung und dann in die „Wolke“, irgendwohin, wo niemand mehr weiß, wieso diese weitere Machtverschiebung eigentlich legitimiert ist bzw. wo das Ende der Legitimität liegt. Und unser BVerfGE sieht zu. Nur beim Gerichtsvollzieher wurde entschieden, dass der ein Beamter sein muss.
Zahlreich wird Erich Kästners Frage zitiert, wo das Gute bleibe.
In diesem Fall verstehen die derzeit Lebenden nach Dekaden des Unverständnisses unsere Großelterngeneration anfänglich der 1930er Jahren, die den Wechsel eines demokratischen zu einem totalitären System erlebten.
Der vordigitale Blockwart ist das Vorbild für den modernen Blogwart und erfüllt den selben Zweck.
Nur noch von einem Islamisten-Imam zensiert Inhalte zu lesen zu bekommen ist allerdings bemerkenswert im Hinblick auf die zu vermutenden Zwecke: den Islam zu beschönigen, seine wahre Agend zu verschleiern und ihn zu etablieren.
Das ist keine Unterstellung, denn in der Politik geschieht nichts zufällig. Es ist höchste Zeit für den Abgang der Ampel und Faesers von der politischen Bühne.
Wir hatten alles schon einmal: Das „gesunde Volksempfinden“ ersetzte Recht und Gesetz. Gerichte konnten Recht sprechen, aber wenn das Urteil dem gesunden Volksempfinden nicht entsprach, wurde der Angeklagte kurzerhand vom (Partei-) Pöbel aus dem Gerichtsgebäude gezerrt und am nächsten Baum aufgeknüpft. Kein Einzelfall, in dieser Zeit Usus. Wissenschaftlich untersucht und mannigfaltig dokumentiert.
Wie Denunziation wirkt, verdeutlicht sich zB. am Beispiel des Düsseldorfer Pianisten (von Weltruf) Karlrobert Kreiten, der wegen einer „unbedachten“ Äusserung von neidischen Nachbarinnen denunziert und in den „Plötzenseeer Blutnächten“ exekutiert wurde.
So genannte „Sondergerichte“ rundeten das Bild des totalitären Staates ab. Freisler war nur die Spitze des Eisbergs.
Die Stasi hat diese Denunziations- Tradition in bemerkenswert effizienter Weise fortgesetzt.
Und so wie es mir scheint, driften wir wieder in die Niederungen des Nationalsozialismus oder des DDR- Sozialismus mit all seinen negativen Facetten.. Hohenschönausen & co können wir als Gedenkstätte schliessen und als Knast wieder aufmachen, in unserem neuen woken Totalitarismus à la Ampel werden wir die Zellen wieder brauchen. Für die Nonkonformisten, Dissidenten, Querdenker, Satiriker, Volksschädlinge & co.
Worin unterscheidet sich eigentlich eine Denunziation im Nationalsozialismus, im real existierenden Sozialismus oder im woken links- grünen Staat?
Vielleicht: Früher hängten sie Dich für den Diebstahl eines Apfels auf, heute verlierst Du Deine Existenz und wirst geächtet, weil Du an die Existenz zweier Geschlechter glaubst, nicht „gemessert werden willst und diesen Umstand äusserst, oder Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes beanspruchst?
Pervers: die FDP ist nicht etwa Bremser und will auf das Grundgesetz rekurieren, sondern ist mit Motor dieser neuen (Un-) Kultur… Die SPD ist trotz ihrer Historie Initiator… Die Grünen, davon kannst Du nichts erwarten – gestern „Frieden“, heute „Krieg“… die CDU, da wollen tatsächlich welche den Krieg nach Russland, dem Staat mit den meisten Atomsprengköpfen tragen… was sagte Pofalla einst wörtlich: „Scheiss auf das Grundgesetzt!“. Aha.
Im Bundestag bejubelt „die Demokratie“ den Untergang derselben.
Da kann man lange drüber nachdenken…
Man hat das hier noch nicht recht verstanden, denn die hier Eindringenden sind in Persona Kläger, Richter und Vollstrecker in einem, erkennen sie, wenn gegen ihres Gottes Gesetze gehandelt wird.
Dieser Auftrag ist aus den Schwertversen wie den islamischen Kampfbefehlen gut zu erkennen – Absolution inclusive: „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet. Und nicht du hast geworfen, als du geworfen hast, sondern Allah hat geworfen, und damit Er die Gläubigen einer schönen Prüfung von Ihm unterziehe. Gewiß, Allah ist Allhörend und Allwissend.“ 8.17
Diese Parteien (SPD/CDU/Grüne und FDP) und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“, meint Roland Tichy und er hat Recht damit. Diese Parteien treten die Freiheits- und Bürgerrechte mit Füßen und fühlen sich auch noch gut dabei. Alexander Wendt hat ebenfalls Recht, wenn er sagt, dass diese selbsternannte ‚Elite‘ Verachtung nach unten empfindet und lebt.
Während auf Bussen in London Werbung für Junk-Food-Werbung verboten ist, sind Buswerbungen in der von einem Muslim regierten Hauptstadt erlaubt, die mit dem “Rüdiger-Finger”, der bekannten ISIS-Geste werben, kein Problem. Jouwatch!
Genauso wie hier in Kanada. Werbungen für alle Fossilien Brennstoffe wurden verboten in Toronto, Montreal und Vancouver, aber Werbung für den radikalen Islam, LGBTQ Propaganda und Spenden für die Ukraine sind immer gerne gesehen und erlaubt.
„Unternehmen und NGOs wird die Macht gegeben die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit.“
Aus Sicht der Herrschenden gibt es „zu viel“ anschlussfähigen Widerspruch gegen bestimmte politische und gesellschaftliche Entwicklungen, der mit den heutigen Möglichkeiten der Verbreitung, sehr schnell „ansteckend“ werden und die Verhältnisse gefährden kann. Dieser Gefahr will man mit der Abschaffung der politischen Meinungsfreiheit entgegenwirken.
„Und alle Parteien spielen mit.“
Wirklich alle ,auch die AfD ?
Wie das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz bricht !!!
BVerfGE 73, 339 – Solange II
Beschluß des Zweiten Senats vom 22. Oktober 1986 — 2 BvR 197/83 —
Es gibt kein zulässiges abgeleitetes Gemeinschaftsrecht gemäß Urteil des BverfG vom 30. Juni 2009
So eine Gleichsetzung eines fabulierten Gemeinschaftsrechts mit dem Grundgeetz ist lt Grundgesetz unzulässig und nachträglicher Rechtsprechung des BverfG nicht, weil die EU kein rechtstaatliches Gebilde ist, gemäß:
Urteil des BverfG vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –
ein nachträgliches „Solange“ -Urteil
Die Entscheidung des BverfG vom 22. Oktober 1986 war somit verfassungswidrig und wurde mit Urteil vom 30. Juni 2009 nichtig gemacht.
es gibt neue Entscheidungen, bitte lesen
Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993, Az. 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92;
Das Bundesverfassungsgericht wiederholte in Anlehnung an seinen Solange-II-Beschluss, dass auf europäischer Ebene ein hinreichender Grundrechtsschutz gewährleistet sei, der auch nicht dadurch beschnitten werde, dass nun weitere Kompetenzen an die EU übertragen würden. Das Gericht bestätigte, dass die im Grundgesetz garantierten Grundrechtsstandards auch für das EU-Gemeinschaftsrecht gelten und es sich daher ein Letztentscheidungsrecht vorbehalte. Im Normalfall sei für die Einhaltung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht jedoch der Europäische Gerichtshof zuständig:
– BVerfGE 89, 155
Quelle wiki
Ich habe ihnen eine BverfG Entscheidung von 2009 zitiert.
Neueres Recht geht vor altes Recht.
Selbst im „solange“ Urteil gibt es eine Einzelstellungnahme eines BverfG Richter, der das geliche sagt wie ich.
Nämlich:
Es ist rechtlich ohne jeden Zweifel,
die EU kann keinen Grundrechtschutz gewähren.
Insbesonderen einen EU Ersatz für das Grundrecht herzunehmen ist juristischer Schwachsinn.
Zitat GG:
„Dieses Grundgesetz hat sich das deutsche Volk gegeben.“
Das BverfG kann es dem deutschen Volke nicht entwenden und auf irgend eine Hymäre verweisen.
Ich wurde im Examen vor über 30 Jahren von einem Richter des Bundesverfassungsgerichts geprüft. Nach Studium und vielen Berufsjahren habe ich gelernt, daß es kein Recht gibt, das ohne Zweifel ist. Die Entscheidungen des Gerichts als juristischen Schwachsinn zu bezeichnen, werde ich nicht kommentieren. Mein Kommentar beschreibt „Solange“ nur als Anfang.
Mir geht es um etwas ganz anderes.
Jeder Normgeber, egal auf welcher Ebene, ist verpflichtet, die Normsetzung umfassend vorzunehmen, insbesondere die Ausgestaltung durch nationale Normgeber einzugrenzen. Normen, die derart unbestimmt sind, daß alles mögliche darunter subsumiert werden kann, verhindern eine rechtsstaatliche Umsetzung. Dazu gehören Kriterien für die Bestimmungen eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers, der dt. Leitfaden ua.
Wo ist sichergestellt, daß der vertrauenswürdige (?) Hinweisgeber tatsächlich neutral und sachlich agiert und Hinweise nicht willkürlich gegeben werden, wer bestimmt Begriffe aus .Anhang 1 – Liste der Bereiche mit unzulässigen Inhalten. Was sind „Andere“?
leitfaden.pdf (bund.de)
Grundrechtsschutz beginnt an dieser Stelle.
Der verachtenswerte, frühere Blockwart und heute „Truster Flagger“ der digitalen Kommunikation heißt korrekt Blogwart.
Es ist mehr und mehr zum Verzweifeln. Man wählt und wählt wie ein Sisiphus dagegen an.
Bloß nicht unterkriegen lassen
… bzw. ‚trotzdem‘ weitermachen oder sogar zunehmend reflexiv und FREIHEITSBEWUSST denken, fühlen, reden, schreiben, wählen!
M. E. ist das die eigentliche Aufgabe jedes echten Demokraten!
Schon deshalb, um die Idee der Demokratie als tatsächlich funktionierende ‚Teilhabe aller an der politischen Willensbildung‘ irgendwann endlich wahr werden zu lassen.
Meint eine Gemeinschaft – freiwillig, gerne und gewaltfrei gegründet – deren Beschlüsse auf grundsätzlicher (und so gelehrter!) WISSENSNEUGIER und bestmöglich-faktenbasierter Information und Bildung fußt …
—
Spätestens 2029 werden wir heute Diffamierten – in Zukunft dann aber ‚alte und geübte Hasen‘ im Orwellschen-Widerstand-Sinn – sehr wahrscheinlich gebraucht.
Schon deshalb,
… um unser fantastisches DE-Grundgesetz – endlich wieder – mit Herz, Verstand und Vernunft vom verhampelten Kopf zurück auf seine bodenständigen Füße zu stellen …
In diesem Sinn nicht nur heute noch einen Guten Abend!
Wir sollten diese Trusted Flagger mit Denial of Service (Überlastung des Portals) lahm legen, z.B. dass 1000de von Anzeigen gegen eine hetzerische Rede von Olaf Scholz und Nancy Faeser gegen die Opposition oder gegen Unwahrheiten von Habeck zur Energiewende und zu den Wirtschaftszahlen bei REspect zur Anzeige gebracht werden. Man sollte die Waffe gegen den Hersteller dieser Waffe selbst lenken. Ich werde alles, was mir an Hetzte, Lüge und Desinformation seitens der „demokratischen“ Machthaber in Berlin und im eigenen Bundesland auffällt, bei den Trusted Flaggern zur Anzeige bringen.
Sargträger der Meinungsfreiheit
Es begann mit Entscheidungen des BVerfG.
„Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.“
Nicht die Grundrechtsträger müssen nachweisen, daß ihre Grundrechte ungeschützt sind. Es ist Aufgabe der Normgeber, sicherzustellen, daß die Grundrechte geschützt sind.
Daß eine Norm bestimmt sein muß und im grundrechtsrelevanten Bereich dem nationalen Gesetzgeber ein gewisser Rahmen vorgeben muss, sollte auch für die EU gelten. In diesen Grenzen kann die nationale Normsetzung frei und dem Zweck entsprechend agieren. Dazu gehören auch Kriterien für die Bestimmungen eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers.
Auch muß sichergestellt werden, daß der Hinweisgeber tatsächlich neutral und sachlich agiert und Hinweise nicht willkürlich gegeben werden. Der bestehende Leitfaden genügt diesen Anforderungen nicht.
Wenn Autoren und Kommentatoren auf TE ihre Meinung nicht mehr äußern können, ist es sinnlos, sich mit dem politischen Geschehen und dem Unvermögen der etablierten Parteien zu beschäftigen.
Eine Regierung, die gegen das Land und seine Bürger agiert, kann sich gerne ein anderes Land suchen. Die Bürger des anderen Landes haben keinen Grund, eine solche „Regierung“ zu wählen.
Wer ständig vorgibt, die Demokratie schützen zu müssen, hat ein Problem mit der Demokratie und das Grundgesetz nicht verstanden.
Wer Zensur benötigt, um regieren zu können, ist gescheitert.
Wird das Bverfg „mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen“ ???
Was für ein verfassungswidriger juristischer Blödsinn !!!
Im Widerspruch zum richtigen Urteil des BverfG vom 30. Juni 2009
Es gibt kein EU Recht welches das BverfG befolgen darf oder muss !!!
Es gibt daher auch kein EU Recht dass dem Grundgesetz gleichgestellt ist. So eine Gleichstellung ist strafrechtlich verboten.
Das ist für das BverG verfassungsrechtliche Pflicht !!!
Das BverfG hat lt. Grundgesetz die verfassungsrechtliche Plicht jede Verfassungsbeschwerde zu überprüfen. Steht als Pflicht im Grundgesetz.
Ein Recht keine Beschwerde anzunehme hat es nicht, lt. Grundgesetz.
Gesetz ist Gesetzepflicht !!! Auch für das BverfG.
Der juristische Blödsinn wurde vom Bundesverfassungsgericht so entschieden: Solange-II-Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az.: 2 BvR 197/83.
Man sollte die Entscheidung auch lesen!
Zensur findet schon lange statt, nicht bei TE, aber in allen Kommentarspalten der wichtigen deutschen Zeitungen. Es fällt auch auf, dass es ziemlich häufig Kommentare gibt, die sich in immer wiederkehrenden Aussagen kaum voneinander unterscheiden, obwohl immer wieder andere Namen verwendet werden.
Auch die Anzahl grüner Kommentatoren ist seit dem Sommer stark angestiegen. Bei der Anzahl einiger Beiträge muss man entweder von Besessenheit oder Bezahlung ausgehen.
WoW, das hat ja gedauert. Thanks, Herr Tichy, sehr gut, seit mehreren Jahren warte ich auf dieses Format, und nun ist es endlich da. Es könnte sich allerdings herausstellen das es zu spät ist um einen breiten Einfluß zu gewinnen, und sich diese Gesellschaft vielleicht eine sehr brutale aber vielleicht nur kurze Klatsche eingehandelt hat, d.h. man wird gar nicht mehr justieren und reformieren müssen, sondern kann wieder mal bei Null anfangen. Aber da hat der vererbte Kern dieser Gesellschaft ja Übung drin. Diesesmal gibt es allerdings keinen Marshall-Plan, und einige gerufene Geister werden auch in der Zukunft sehr hartnäckig sein.
Vom Volksschädling zum Sozialschädling!
Andere Wortkreation, aber die gleiche Methodik, Menschen den Mund zu verbieten und zu
drangsalieren.
Widerlich!
Tatsächlich redet die Regierungsnomenklatura unablässig von „unsere Demokratie“. Es ist wohl tatsächlich ihre – eigene, sehr spezielle. Belastbar ist deren Modell offensichtlich nicht, daher wird es ebenso speziell geschützt.
Für die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist kein Grund zu schäbig.
15. November meine Lieben. Mit der Kunst stirbt die Meinung genauso.
Ich werde mir das auf Steam genau anschauen. Natürlich alles für die Sicherheit. 😉 Dafür gibt man seine Freiheit doch gerne auf oder? 😁
Es wird zur Zeit an allen Fronten gegen unsere Freiheit gekämpft und das mit allen Mitteln. Lasst euch von den Medien nicht in ein Labyrinth mit engen Gängen sperren.
Links/Grün hebt jetzt ab. Das offensichtliche ist das harmloseste.
Rot-Grün versuchen nicht nur die Meinungsfreiheit zu beenden. Sie versuchen ebenfalls, eines der Grundprinzipien der Bürgerlichen Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung zu Grabe zu tragen. Denn die wirksame Einschränkung der Meinungsfreiheit erfordert die vorherige politische Gleichschaltung des gesamten Justizapparates. Denn nur wenn die Gerichte – entgegen aller Grundgesetzprinzipien und Menschenrechtskonventionen – systematisch entsprechende Strafen gegenüber Andersdenkenden und Anderssprechenden verhängen, lässt sich die angestrebte rot-grüne Oligarchengesellschaft unangreifbar an der Macht halten. Mit diesem Vorhaben ist Rot-Grün schon erschreckend weit voran geschritten, so dass für die Meinungsfreiheit in naher Zukunft Schlimmes zu befürchten ist – insbesondere, wenn Rot-Grün weiterhin die Politik in Deutschland mitbestimmen.
Nach meinen Beobachtungen ist die deutsche Justiz schon längst links-grün durchpolitisiert. Anders lassen sich viele irrationale Entscheidungen deutscher Richter nicht mehr erklären. Meine Beobachtungen betreffen dabei gar nicht mal so sehr das Strafrecht, obwohl z. B. die Causa Ballweg ein ziemliches eindeutiges Indiz für meine These ist. Insbes. Finanz- und Verwaltungsgerichte scheinen komplett links-grün indoktriniert zu sein. Naja, wenn man gegen gemeine Fallen wie z. B. die der Wiesbadener Wegelagerer (so darf man sie tatsächlich nennen, Strauchdiebe jedoch nicht) vorgehen will, bekommt man es inzwischen ja auch mit links-grünen weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften zu tun.
Mir scheint, dass ausgerechnet diejenigen, die behaupten, sie würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen wollen, die wahren Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.
Ach ja, da ich hier mit Klarnamen poste, stellt sich mir die Frage, ob es bereits Hetze ist, wenn ich viele der etwas älteren männlichen Leser hier daran erinnere, dass sie mal eine Spruch gem. des noch gültigen §9 des SG aufgesagt haben: Ich schwöre / gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Sollten wir uns an diesen Spruch noch gebunden fühlen?
Und die ÖRR machen kräftig mit, statt kritisch zu hinterfragen.
Das politische Establishment zeigt die autoritäre Fratze des politischen Selbbedienungsladens.
Aber sie haben kein Monopol auf die Demokratie und auf die Meinungsfreiheit.
Sie sind nur unsere Diener, nicht wir Ihre Diener.
Und darum wird die Geschichte auch sie abräumen…
Wir brauchen ein demokratische Neuanfang.
Und dazu gehören alle politischen Meinungen.
Brandmauern gehören nicht dazu…
Mit spätestens 2015 machten sie uns zu „Dhimmis“ – oder?
In Kürze wird Barbara Schöneberger auf die Bühne treten und sagen: „Verstehen Sie Spaß?“.
Das alles kann ja nur ein böser Traum sein, oder?
„Die Meinungsfreiheit ist eines der grundlegendsten Elemente in einer Demokratie.“
Wir kommst Du darauf?
Religionsfreiheit ist alles und der Islam wird hier alles übernehmen. Wie die Heuschrecken wird das über uns kommen.
„Deutschland gehört bald uns“ so heist es!
Ja , ich denke auch!
Hier in DE ist es doch so, wer auf Misstände aufmerksam macht, ist der Böse.
Wer das Böse macht ist der gute oder so. Keine Ahnung, ist mir auch egal, weil ich auf Deutschland „scheiße“.
Ich war mal 15 Monate beim Bund, Bundesmarine und heute habe ich, wie soll ich sagen, egal, ich bin alt.
Gott sei Dank!
Der Standpunkt bestimmt die Wahrheit:
Diktatur ist Freiheit! …sich nicht mit der Oposition herumschlagen zu müssen.
Merkels Buch kommt bald auf den Markt – ich bin schon neugierig, wie sie den Titel mit Inhalt belegen wird.
Gucke ich mir die neuesten Wahlumfragen von INSA an, ist der Westdeutsche sehr zufrieden mit der kommenden Meinungsdiktatur. Gerade auch der DLF gibt keinen Ton der Kritik von sich, obwohl er sich Informationssender schimpft, der sich den demokratischen Grundsätzen des Journalismus verschrieben haben will. Was natürlich eine Mär ist, die aber von Millionen Konsumenten dankbar wie gläubig akzeptiert wird.
Merz hat gute Aussichten diese Diktatur des Meinungskolletivismus durch Entdemokratisierung im Komplott mit dem/den zukünftigen Koalitionspartner(n) (SPD und wahlweise mit Habeck) Deutschlands im Sinne der Ampel fortzuführen.
Dort sitzt der Harbart. Die Merkel wird den aus ihrem Büro heraus schon einweisen.
Ja, Herr Tichy, vielen Dank für Ihren engagierten Vortrag. Recht haben Sie, es ist keiner mehr da, der die Karre aus dem Dreck zieht, bis auf eine Alternative besser bekannt und gefehmt unter AFD. Die politischen Favoriten der Vergangenheit führen die letzten Schattenkämpfe nur noch zum Selbsterhalt, wie Sie heute geschildert haben bleibt keine der Kartell-Partei mehr übrig, ist ja auch Sinn des Kartells gemeinsam kämpfen und obsiegen oder sterben.
Wenn sich die „Wachhunde“ der Demokratie, getarnt als Journalisten, nicht bald ehrlich machen, können sie im Anschluss für die PRAWDA arbeiten wenns gut für sie läuft. Oder im Steinbruch je nach Vorgabe der neuen Herren.
Es ist hohe Zeit, diese Partei gemeinsam stark zu machen, vor der alle Übrigen nicht grundlos Bammel haben. Es ist nicht Respekt vor deren Kompetenz, es ist die nackte Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust und der Möglichkeit, für einiges die Verantwortung übernehmen zu müssen. Wir haben sehr deutlich gelernt, wie wichtig es ist für Politiker, über die Justiz und die Staatsanwälte nach Gutsherrenart zu verfügen. Das kann höchst unangenehm werden für die besagten Herrschaften, wenn Dritte auch auf diesen Dreh kommen. Da ja derzeit alles hingebogen wird, legal, illegal und scheißegal, Grundgesetz und so. Damit hat die ganze Chose am Ende großes Rückschlagspotenzial für die Verursacher – der neuen Demokratie ohne Gewährleistungsgarantie.
Also ich denke, die freien und auch übrigen Medien müssen sich entscheiden, wie sie und ihr Konsum- und Leservolk enden wollen oder werden. Es ist hohe Zeit, die Richtigen zu unterstützen. Gerne würde ich ein sinngemäßes Video von Ihnen dazu schauen oder auch die Artikel dazu lesen.
Orwell 1984:
„Krieg bedeutet Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke“
Lauterbachleugner 2014:
die FDP ist liberal
die SPD ist sozial und demokratisch
die CDU ist konservativ
Deutschland ist demokratisch
Zensur und Verfolgung schützen die Demokratie
Armut ist Reichtum
ach ja, Impfung schützt vor Ansteckung
Ja, ja, jaaa, Herr Tichy, ist ALLES absolut KORREKT, aber:
Ich kann dieses ewige „Gejammer“ so langsam echt nicht mehr hören! WEHREN sollten wir uns! Endlich! TATEN müssen nun folgen! Was bringt das, dass wir uns immer alle nur selbst bemitleiden und unserem Untergang mehr oder weniger tatenlos ins Auge sehen? Ich würde ja gerne viel mehr tun, aber mir sind, als kleines Licht, das dazu noch umgeben ist von leider sehr vielen „Schlafschafen“, weitgehend die Hände gebunden … Tun Sie sich doch bitte mit dem Reichelt, der Jungen Freiheit, Achse des Guten u. v. a. m. zusammen und klagen Sie bitte!! Eine fette Sammelklage muss her! Diese „Regierung“ versteht leider nichts anders mehr! Denen müssen ihre Schandtaten immer und immer wieder gerichtlich um die Ohren gehauen werden! Sie – und die anderen kritischen Medien – haben doch (noch!!!) eine gewissen Macht. Also bitte, handeln Sie und erheben Sie nicht nur Ihre Stimme, sondern lassen Sie auch Taten folgen! Gerne bin ich bereit, auch hierfür wieder einen finanziellen Beitrag zu leisten.
– Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Das ist das Kernproblem, was anderen in die Hände spielt und deren Größenwahn nährt: Die ungenügende Kooperationsbereitschaft oder vtl. auch -fähigkeit in der wohlverstandenen Opposition; Parteien wie Medien betreffend.
Und das ist mindestens ein ebenso großes Menetekel wie die, vielleicht aber auch daraus resultierte, verbreitete Desinteressiertheit am Bestand des Ganzen.
Gerade Deutschland fällt da als faktisch flächendeckend geschichtsignorant auf – schlimm.
Das wäre schon gut, wenn sich das BVerfG damit beschäftigen müsste. Nur bin ich mir nicht sicher, dass bei der aktuellen Besetzung der Richterstellen da wirklich im Sinne des GG geurteilt wird.
Alle Parteien? Ach so: AfD ist …, auf der die Schmeißfliegen sitzen, zählt also nicht?
Merkwürdig, das die zweitstärkste Fraktion unter den Tisch gefallen ist.
Ein Versehen kann das nicht sein.
Offenbar soll die jungfäuliche Unschuld dieser Partei geschont werden, so das in einer möglichen Zukunft nach einer politischen Wende diese Partei auf keinen Fall mit dem Sumpf der Altparteien assoziiert werden kann? Die sollen das Land ja retten und dafür braucht es ein sauberes Profil (Die wachsende alternative media soll es richten, auch wenn es ihnen peinlich ist und sie so tun als ob sie neutral wären.)
In meinem Umfeld fehlen immer mehr Menschen, die schon ins Ausland geflohen sind vor einer neuen aufkeimenden Diktatur. Ich habe hier einiges aufgebaut und Verpflichtungen, aber allmählich überlege ich mir doch, ihnen zu folgen. Ich will nicht in einer Diktatur leben und auf keinen Fall in einer islamischen Diktatur. Die FDP muss (!) jetzt die Ampel sprengen, bevor alles zu spät ist. Wir hatten drei deutsche Diktaturen in einem Jahrhundert, sollen wir jetzt die nächste erdulden?
Sie überfordern die FDP, die muß erst die noch fehlenden Pensionspunkte sammeln. Was gehen die FDP die Zustände in Deutschland an? Nichts. Rubel bleibt Rubel egal wo er herkommt. Die wissen nichtmal wer regiert, sie wissen auch nicht das sie dabei sind, harmlose Mitläufer wie immer. So haben wir schon öfter gesiegt!
Bei den Alt-Parteien geht es nicht um Politik, sondern ums Geld.
Wohin denn? Außer Ungarn ist die westliche Welt von der radikalen Wollen Ideologie zerfressen.
Habeck ist der gefährlichste Politiker seit Ende des zweiten Weltkriegs für die Bürger Deutschlands.
Da nimmt sich keiner was. Habeck ist nur mit einer der Auffälligeren. Bis hin in die EU und in die UN – um von WHO und WEF, gar vom Vatikan nicht zu reden.
Die Chose hat viel früher begonnen, als auch nur einer von uns ahnte.
Hans Herbert von Arnim vielleicht, sicher aber Rolf Peter Sieferle, dem ja auch die Schellnhubersche Transformationsagenda bekannt war und der als Gutachter dazu Stellung nahm.
Sieferle schrieb 3 Wochen bevor er aus dem Leben schied noch einen Brief, den Klonovsky hier veröffentlichte: https://www.klonovsky.de/2016/10/der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung/
Er sagte ja mal selbst, mit Deutschland (Heimat) kann er nichts anfangen. Also, wen wundert das. Das war von einigen Jahren bei Focus oder Stern. So einer will Kanzler werden? Gute Nacht!
Und was sagt der ÖRR Gläubige und das sind 80% der Wahlbetechtigten? Ist doch alles gut und wer nichts zu verbergen hat……Es ist nicht mehr auszuhalten. Ich kann nur raten das Interview von Rupert Scholz im Kontrafunk am 11.10.mit allen Bekannten und Verwandten zu teilen. Vielleicht glaubt man ja einem ehemaligen Minister.
Ein 29-jähriger „Islamwissenschaftler“ der Universität Al-Azhar Kairo als überfüssiger „Blockwart“ in Deutschland. Und keiner kommt auf die Idee, den Typen gründlich zu durchleuchten, eventuell auch schon deutsche Bürgerschaft?
„Wir“ durchleuchten Millionen andere, die hier jetzt seit über 10 Jahren antanzen, doch auch nicht?
Was denken Sie, was sich außer ihm in Deutschland bislang ansammelte? Wo doch selbst Baerbock bereits Schariarichter aus Afghanistan einflog? https://www.cicero.de/aussenpolitik/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-scharia-richter-baerbock-auswartiges-amt
Und die Massen verhalten sich wie in Frischs Biedermann und die Brandstifter und wollen nicht erkennen, dass ihnen das Haus überm Kopf bereits angezündet ist und lichterloh brennt?
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, denn Sie treffen punktgenau.
Es ist unerträglich, mitanschauen bzw. mitleiden zu müssen, dass nach 2 Diktaturen schon wieder eine dt. Regierung die Freiheit abschafft und den, der sie benützen will, kriminalisiert.
Politik wird von Menschen gemacht. Die sind es, die hinter den Worten und Taten stecken, darum muss man sie, das zeichnet einen freiheitlich-rechtlichen Staat aus, direkt als Person kritisieren können. Wenn ein Mensch etwas Idiotisches tut, und das, durchaus nach Meinung der Mehrheit derjenigen, die das beobachten, fortlaufend, dann muss man ihn auch entsprechend schimpfen können, andernfalls können wir jedes Gespräch schlicht einstellen, weil wir Menschen selbstverständlich Meinungen haben, welche grundsätzlich auf Wertungen zurückgehen.
Meinem Verständnis nach sind die Leute, die an Schaltstellen keine Kritik ertragen können, dort in einem Staat, der sich demokratisch nennt, völlig fehl am Platz. Die Politiker haben, dafür sind sie gewählt, dem Volk zuzuhören, sich den Meinungen der Bürger zu stellen, sich der Diskussion zu stellen und nicht Anzeigen aufzugeben, und das in absurder Anzahl, weil ihnen deren Meinung nicht passt – den wenigsten, las ich (Welt, glaube ich) wurde stattgegeben.
Die Bürger sind der Souverän, nicht die Parteien, darum muss ein Volk die Worte und die Handlungen der Politiker, von denen ja einige nicht einmal gewählt sind, kritisieren und stoppen können. Wenn die unbotmäßige Kontrolle des Volkes von diesen Politikern an Nichtgewählte, an NGOs, von Politikern eingerichtete und finanzierte Privaggruppen, erteilt wird, hat das meiner Meinung nach nicht mehr das Geringste mit einem freiheitlich rechtlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes zu tun. Hier werden nicht nur Arikel 5 Abs. 1 Grundgesetz und mehrere Verfassungsgerichtsurteile, zuletzt vom April 2024, einfach ausgehebelt. Wer kann sich schon dagegen wehren, die zehntausende E für einen Prozess, dessen Ausgang immer eher unvorhersebar ist, ausgeben. Daher sind all die Gesetze der Grünlinken, die es auf die Meinung der Bürger abgesehen haben, faktisch eine großangelegte Zensur und Abschaffung des Grundgesetz-Artikel 5 und des freiheitlichen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung. Das halte ich für eine Revolution der Machthaber.
Offensichtlich wollen diese Poltiker einen völlig anderen Staat. Sie mögen sich schnellstens ein anderes Volk suchen, s. B. Brecht.
++ Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit.++
Alle Parteien?
Oder nur die „demokratischen Parteien“, wie sie sich selber nennen. Demokratisch wie das mittlere „D“ in dem Namen DDR.
Rußland, Ungarn und andere haben sie mit ihren NGO`s rausgeworfen, weil man politisch und kulturell Herr im eigenen Haus bleiben will und nur bei uns und bei weitere Gleichgesinnten im selben Glauben huldigen noch den Zerstörern der eigenen Kulturen, weil sie sich über alles stellen wollen und dabei sind ihnen alle im Weg, die von ihrem Gedankengut abweichen um eigene Traditionen zu bewahren.
Das ist den Globalisten ein Gräuel, denn dann kann man nicht abräumen, wie sie es ja überall versuchen und die BRICS wird ihnen entgültig ein Bein stellen, wobei sie sich dann umsomehr nach innen austoben, um den Rest bei der Stange zu halten, wobei ihnen bald die Resourcenund auch Absatzmärkte ausgehen könnten und was dann, das ist immer beim Untergang die Frage, wohin es führt, mal ganz von dem abgesehen, daß sie unsere Marionettenregierungen fest in der Hand haben und damit wären die seltsamen Verrenkungen auch zu erklären, die der eine oder ander machen muß.
welche Partei fehlt denn da in der Liste der Schande?
doch nicht etwa die schweflig-undemokratische?
tja,sollte TE eventuell umdenken,denn der Zensor-Imam von „Respekt“ steht schon bei Fuss,die „neu-rechten“ einzunorden
Und der Michel will es. CDU 35 %. Kartellparteien zusammen bei um die 70%. Ich sehe den Michel schon in Gruppen zur Meldestelle schreiten und seine wöchentliche Meldung „stolz“ abgeben.
Der Michel weiß gar nicht, was er wollen soll – zumal wenn er sich aus msm und örr bestens „informiert“ fühlt – und Bärbel Bohley gar nicht kennt.
Die Masse ist nicht mehr imstande zu bemerken, dass sie erneut genutzt wird, sich das eigene Grab zu schaufeln:
Der Deutschlandfunk am 18.08.2008:
„Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
„Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
Auf die Gleichschaltung des Rundfunks folgte die Gleichschaltung und gleichförmige Gestaltung seiner Empfangsapparate. Denn Propaganda und Propagandainstrument konnten logischerweise nur dann flächendeckend erfolgreich sein, wenn möglichst viele Haushalte erreichbar waren:
„Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre“ – weiter hier: https://www.deutschlandfunk.de/goebbels-schnauze-100.html
Tja. Und das schrieb Jakob Augstein am 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ, die insgesamt aufschlussreich hindessen sein könnte:
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
Sie haben recht: Es begann damit, Beamtensachverstand einzusparen und den Sachverstand auszulagern, um den Bilanzposten Personalkosten zu drücken. Stattdessen wurde der Posten Fremdleistung erhöht. Beratung in Sachfragen durch Unternehmen. In der Pandemie erfolgten die Grundrechtseinschränkungen über das Privatrecht. Und auch die WHO gehört zu den NGOs, denen unsere Regierung Macht überträgt. Auch die Ethikkommission ist so eine NGO.
Und es gibt auch einen neuen Gipfel: Inzwischen wird NGO Sachverstand unter Aussetzung aller Regeln vor den Augen der Öffentlichkeit verbeamtet, vgl. die Green Peace Dame aus den USA.
Nur der Gerichtsvollzieher, der muss Beamter sein. Diese hoheitliche Aufgabe darf nicht an „Außenstehende“ weggeben werden.
Und das BVerfGE lässt das alles zu. Denn bei uns ist die Freiheit grenzenlos, bis unser Rechtsstaat, unsere Demokratie abstürzt. Schließlich liegt alles in der Hand des Wählers.
Hat schon ein Betroffener Bürger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht?
Da sie Danisch recht schnell am Wickel hatten ist der wohl mit dem Klagen ganz weit vorne. Aber ich glaube, momentan zieht er gegen den hessischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Professor Alexander Roßnagel, weil „Kontendaten von über 2 Jahren abgegriffen wurden, sondern das auch zur Kündigung des Kontos führte.“
Was er u.a. zusammen trug findet sich hier: https://www.danisch.de/blog/2024/10/08/ist-die-meldestelle-respect-eine-getarnte-islamisierungsbehoerde/
Ein Imam, ein Muslim? Sind wir schon so weit? Egal, der Wahnsinn hat Methode. Dann sollen sie doch löschen und wir schreiben es immer wieder, solange, bis diese Blockwarte nicht mehr nachkommen. Die Wahrheit sucht sich ihren Weg, sie findet ihren Weg. Und das können DIESE „Demokraten“ nicht verhindern. „Ich bin schon da“ sagt der Igel zum Hasen, sagt die Wahrheit zur Lüge.
Ich kenne mich nun nicht so gut aus – aber sicher gibt es eine Sure im Koran, die auch vorschreibt, dass man auf den Bruder „achten“ muss, kommen ihm Zweifel am auf ewig gültigen Konstrukt und er wieder auf den rechten Weg zurück zu bringen ist. Wie anders als durch Überwachung käme man ihm auf die Schliche?
Wissen kann man allerdings, dass sie solche, die offen kritisieren, bereits seit Jahren verfolgen lassen und die hier in Deutschland 24/7 Polizeischutz brauchen.
Wer das außer Abdel Samad, Ates, Korchide, Mansour noch ist – wäre das nicht einmal interessant, gelistet zu sehen?
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Zu betrachten, wie es im Iran läuft – und wer weshalb dort verfolgt wird, könnte sich als durchaus hilfreich erweisen.
Unternehmen und NGOs erhalten die Macht: Und das auf allen Gebieten, nicht nur auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit. Die WHO, in der Pandemie GrundR Einschränkungen über das Privatrecht, seit Jahrzehnten über die Abschaffung von Sachverstand im Beamtentum, um die Personalkosten zu senken.
Erst geht die Macht von jedem Einzelnen von uns über auf die gewählte Regierung und dann in die „Wolke“, irgendwohin, wo niemand mehr weiß, wieso diese weitere Machtverschiebung eigentlich legitimiert ist bzw. wo das Ende der Legitimität liegt. Und unser BVerfGE sieht zu. Nur beim Gerichtsvollzieher wurde entschieden, dass der ein Beamter sein muss.
Zahlreich wird Erich Kästners Frage zitiert, wo das Gute bleibe.
In diesem Fall verstehen die derzeit Lebenden nach Dekaden des Unverständnisses unsere Großelterngeneration anfänglich der 1930er Jahren, die den Wechsel eines demokratischen zu einem totalitären System erlebten.
Der vordigitale Blockwart ist das Vorbild für den modernen Blogwart und erfüllt den selben Zweck.
Nur noch von einem Islamisten-Imam zensiert Inhalte zu lesen zu bekommen ist allerdings bemerkenswert im Hinblick auf die zu vermutenden Zwecke: den Islam zu beschönigen, seine wahre Agend zu verschleiern und ihn zu etablieren.
Das ist keine Unterstellung, denn in der Politik geschieht nichts zufällig. Es ist höchste Zeit für den Abgang der Ampel und Faesers von der politischen Bühne.
Wir hatten alles schon einmal: Das „gesunde Volksempfinden“ ersetzte Recht und Gesetz. Gerichte konnten Recht sprechen, aber wenn das Urteil dem gesunden Volksempfinden nicht entsprach, wurde der Angeklagte kurzerhand vom (Partei-) Pöbel aus dem Gerichtsgebäude gezerrt und am nächsten Baum aufgeknüpft. Kein Einzelfall, in dieser Zeit Usus. Wissenschaftlich untersucht und mannigfaltig dokumentiert.
Wie Denunziation wirkt, verdeutlicht sich zB. am Beispiel des Düsseldorfer Pianisten (von Weltruf) Karlrobert Kreiten, der wegen einer „unbedachten“ Äusserung von neidischen Nachbarinnen denunziert und in den „Plötzenseeer Blutnächten“ exekutiert wurde.
So genannte „Sondergerichte“ rundeten das Bild des totalitären Staates ab. Freisler war nur die Spitze des Eisbergs.
Die Stasi hat diese Denunziations- Tradition in bemerkenswert effizienter Weise fortgesetzt.
Und so wie es mir scheint, driften wir wieder in die Niederungen des Nationalsozialismus oder des DDR- Sozialismus mit all seinen negativen Facetten.. Hohenschönausen & co können wir als Gedenkstätte schliessen und als Knast wieder aufmachen, in unserem neuen woken Totalitarismus à la Ampel werden wir die Zellen wieder brauchen. Für die Nonkonformisten, Dissidenten, Querdenker, Satiriker, Volksschädlinge & co.
Worin unterscheidet sich eigentlich eine Denunziation im Nationalsozialismus, im real existierenden Sozialismus oder im woken links- grünen Staat?
Vielleicht: Früher hängten sie Dich für den Diebstahl eines Apfels auf, heute verlierst Du Deine Existenz und wirst geächtet, weil Du an die Existenz zweier Geschlechter glaubst, nicht „gemessert werden willst und diesen Umstand äusserst, oder Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes beanspruchst?
Pervers: die FDP ist nicht etwa Bremser und will auf das Grundgesetz rekurieren, sondern ist mit Motor dieser neuen (Un-) Kultur… Die SPD ist trotz ihrer Historie Initiator… Die Grünen, davon kannst Du nichts erwarten – gestern „Frieden“, heute „Krieg“… die CDU, da wollen tatsächlich welche den Krieg nach Russland, dem Staat mit den meisten Atomsprengköpfen tragen… was sagte Pofalla einst wörtlich: „Scheiss auf das Grundgesetzt!“. Aha.
Im Bundestag bejubelt „die Demokratie“ den Untergang derselben.
Da kann man lange drüber nachdenken…
Man hat das hier noch nicht recht verstanden, denn die hier Eindringenden sind in Persona Kläger, Richter und Vollstrecker in einem, erkennen sie, wenn gegen ihres Gottes Gesetze gehandelt wird.
Dieser Auftrag ist aus den Schwertversen wie den islamischen Kampfbefehlen gut zu erkennen – Absolution inclusive: „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet. Und nicht du hast geworfen, als du geworfen hast, sondern Allah hat geworfen, und damit Er die Gläubigen einer schönen Prüfung von Ihm unterziehe. Gewiß, Allah ist Allhörend und Allwissend.“ 8.17
Diese Parteien (SPD/CDU/Grüne und FDP) und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“, meint Roland Tichy und er hat Recht damit. Diese Parteien treten die Freiheits- und Bürgerrechte mit Füßen und fühlen sich auch noch gut dabei. Alexander Wendt hat ebenfalls Recht, wenn er sagt, dass diese selbsternannte ‚Elite‘ Verachtung nach unten empfindet und lebt.
Während auf Bussen in London Werbung für Junk-Food-Werbung verboten ist, sind Buswerbungen in der von einem Muslim regierten Hauptstadt erlaubt, die mit dem “Rüdiger-Finger”, der bekannten ISIS-Geste werben, kein Problem. Jouwatch!
Genauso wie hier in Kanada. Werbungen für alle Fossilien Brennstoffe wurden verboten in Toronto, Montreal und Vancouver, aber Werbung für den radikalen Islam, LGBTQ Propaganda und Spenden für die Ukraine sind immer gerne gesehen und erlaubt.
Aus Sicht der Herrschenden gibt es „zu viel“ anschlussfähigen Widerspruch gegen bestimmte politische und gesellschaftliche Entwicklungen, der mit den heutigen Möglichkeiten der Verbreitung, sehr schnell „ansteckend“ werden und die Verhältnisse gefährden kann. Dieser Gefahr will man mit der Abschaffung der politischen Meinungsfreiheit entgegenwirken.
Ergänzung: Mit der faktischen Abschaffung der politischen Meinungsfreiheit, auf dem Papier besteht sie ja noch.