Während die Umsetzung des DSA in Deutschland zur Benennung von Blogwarten (eine treffliche Wortschöpfung von TE-Kollege Mario Thurnes), den sogenannten “Trusted Flaggern”, führte, ist man auch auf internationaler Ebene damit beschäftigt, den Endkampf gegen die Meinungsfreiheit einzuleiten.
Dem DSA selbst kommt dabei eine wichtige Rolle zu, denn nun nimmt man sich bei der EU die Empfehlungsalgorithmen von Youtube, TikTok und Snapchat vor. Dabei soll durchleuchtet werden, wie diese ihren Nutzern Inhalte empfehlen. Natürlich nur zum Schutz der Nutzer. Stichwort: Jugendschutz. Stichwort: Psychische Gesundheit. Und ja, natürlich auch Stichwort(e): Hass und Hetze.
Bei den Fragen der EU-Kommission stehen dabei die “potenziellen Auswirkungen auf das Wahlverfahren der Betroffenen, den zivilgesellschaftlichen Diskurs”, aber auch der Schutz Minderjähriger vor “massiver Hetze” im Vordergrund. Im Fall der chinesischen Plattform TikTok muss die Betreiberfirma ByteDance darüber hinaus belegen, wie sie “Risiken im Zusammenhang mit Wahlen, Medienpluralismus und zivilgesellschaftlichen Diskurs mindert”. Warum Google bei der Suche nach Donald Trump vor einiger Zeit bevorzugt positive Nachrichten zu Kamala Harris anbot, steht momentan nicht im Fokus der EU-Kommission.
Begeistert ob dieser Schritte zeigte sich die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese, die federführend an der Entwicklung des DSA beteiligt war. All das diene dem Schutz der bedrohten Demokratie, denn das mit Empfehlungssystemen verknüpfte Geschäftsmodell “ermöglicht die Verbreitung von Desinformation und Polarisierung”. Bisher belohnen diese System vor allem Hass und Hetze, sodass diese Postings “sich viel schneller verbreiten als andere Inhalte”.
Damit liegt Geese zwar nicht einmal so falsch, doch ist es – wie so häufig in diesen Debatten – nur die halbe Wahrheit. Denn anstatt Qualität zu fördern, werden neben den politisch bevorzugten Inhalten vor allem jene Marktschreier gefördert, die nicht nur den Diskurs polarisieren, sondern damit vor allem auch gemäßigtere und differenziertere Stimmen ersticken und somit weite Teile des alternativen Lagers diskreditieren. Der Versuch diesen Missbrauch zu bekämpfen wird allerdings nicht dazu führen, dass differenziertere Inhalte besser sichtbar werden, sondern alles politisch Unerwünschte in Bausch und Bogen zensiert und entfernt wird. Der Todesstoß für die Differenzierung.
Denn während extreme Meinungen mittels ihrer Polarisierung sogar systemstabilisierend wirken können, sind es vor allem differenziertere Betrachtungen, die eine Kontrolle nach den Prinzipien des “Teilens und Herrschens” bedrohen. Just diese Kontrolle sehen auch internationale Eliten bedroht.
So rutschte erst vor wenigen Tagen der ehemaligen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei einem CNN Interview die Aussage heraus, man müsse den Diskurs auf den sozialen Netzwerken wieder stärker überwachen, da “wir ansonsten die totale Kontrolle verlieren” könnten.
Und auch jedermanns liebster Impfbefürworter Bill Gates sprach sich erst kürzlich wieder in einem NBC Gespräch für drastische Diskursregulierung im Internet aus. Dabei soll vor allem KI behilflich sein, denn sie könne in Sekundenschnelle gefährliche Inhalte filtern, sodass “Aufrufe zu Gewalt” oder Aussagen, “die dazu führen, dass jemand sich nicht impfen lässt”, keine Chance mehr hätten sich auszubreiten.
Die Stoßrichtung all dieser Bemühungen, die auch erst kürzlich vom ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John Kerry in Worte gefasst wurden, ist deutlich: Die freie Meinungsäußerung im Internet soll der Vergangenheit angehören. Der Vorwand? Nichts weniger als die Rettung der Demokratie. Doch welchen Wert hat eine Demokratie, die keine freie Meinungsäußerung kennt? Und was ist gefährlicher: Eine Demokratie ohne freie Meinungsäußerung, oder ein autokratisches System mit gesicherter freier Meinungsäußerung? Welches System herrschende Eliten eher fürchten, dürfte unschwer zu erkennen sein.
Ist den Feinden der Freiheit, die da an den Schalthebeln der Macht sitzen, eigentlich klar, dass die Bürger, die sie gängeln wollen, vielleicht gar nicht alle so blöde sind? Es gibt bei solchen staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Unterdrückung der Freiheit immer zu Ausweichreaktionen. Da ich viele Chinesen kenne, habe ich schon einige Tricks kennen gelernt (und vor allem den Wert von Bargeld und physischen Edelmetallen wiederentdeckt), wie man den Autokraten ein Schnippchen schlagen kann.
Wenn die Demokratiefeinde an den Hebeln der Macht dann merken, dass es Bürger gibt, die sich den Maßnahmen widersetzen bzw. sie unterlaufen, dreht sich natürlich sofort die Eskalationsspirale und das System wird noch autokratischer und der Wettstreit zwischen freiheitsliebenden Bürgern und dem Regime geht in die nächste Runde.
Es gibt keine Demokratie ohne Freiheit. Und zur Freiheit gehört besonders auch die Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung.
Der Sozialismus scheitert regelmäßig daran, dass er ohne Zwang nicht funktioniert und daher früher oder später die Freiheit mehr und mehr eingeschränkt werden muss.
Der Wahl-Slogan der CDU, „Freiheit statt Sozialismus“, bzw. „Freiheit oder Sozialismus“ der CSU beschrieb das plakativ.
Einfach statt Demokratie, Sozialismus oder Feudalismus einsetzen, und die Aussagen der „Eliten“ machen wieder Sinn.
„was ist gefährlicher: Eine Demokratie ohne freie Meinungsäußerung, oder ein autokratisches System mit gesicherter freier Meinungsäußerung?“ Mit Verlaub, diese Fragestellung halte ich für Unsinn und bereits einer gewissen Anpassung an die gesellschaftliche Transformation geschuldet. Demokratie bedeutet nämlich im Kern nicht, dass der Bürger alle paar Jahre seine Kreuzchen machen darf (genau darauf wird der Demokratie Begriff in den letzten Jahren verengt und damit im Wesen verändert), sondern dass die Macht vom Volk ausgeht. Und genau das ist ausgeschlossen, wenn die Meinungsfreiheit des Volkes beschränkt wird. Wir sehen hier tatsächlich eine Transformation, und zwar weg von einem demokratischen Gesellschaftssystem. Und diejenigen, die am lautesten schreien, sie müssten die Demokratie schützen, meinen genau das Gegenteil.
Immer noch aktuell:
Jean Claude Juncker
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Demokratie ist nie fertig, sie bedarf stets der Pflege und des Mitmachens! Des Mitmachens des Souveräns dieser Veranstaltung!! Wenn die Bürger, die Souveräne der Demokratie, sich also nun die Beschneidung der Meinungsfreiheit gefallen lassen, dann ist es tatsächlich ihr eigenes Problem.
Zu erwarten, dass die EU nur „gute Gesetze“ beschließen möge, ist höchst naiv! Und Demokratie ist nur was für mündige Bürger. Und Bürgerinnen.
Und das nicht erst seit Corona!
In ca 1 Monat ist es geklärt, ob der Westen weiter in Richtung „gelenkte Pseudodemokratien“ gehen kann und wird, oder ob „Team Freiheit“ in den USA gewählt wird.
Wie so oft in den letzten Jahren sind gerade die selbsterklärten Bewahrer der Demokratie das größte Risiko für den Erhalt der Bürger- und Freiheitsrechte geworden. Wie immer natürlich stets in den besten Absichten für Klima, Menschheit und Gerechtigkeit, handfeste Eigeninteressen bis zu manifestierten Interessenkonflikten werden dabei stets vergessen zu erwähnen, die Eigeninteressen der politischen Parteien und die wirtschaftlichen Interessen ihrer Förderer, Hintermänner und angeblichen „Philanthropen“, der neufeudalen „Eliten“ aus BigTech, Bigmoney, Berufspolitik und den von diesen Gruppen beherrschten Medienkonzernen.
Aber dank Internet bekommt die Fassade der selbsterklärten „Guten“ immer mehr Risse und Scheunentore, aus denen ihre wahre Motive und nicht selten auch miese Charakter sichtbar werden, mit entsprechenden Folgen bei zb Wahlen, Kaufentscheidungen etc.
Gottseidank waren Biden/Harris derart schlecht, dass ein Machtwechsel ernsthaft möglich geworden ist. Und was solche Anti-Sympathie-Personen wie Hillary Clinton, Whoopi Goldberg oder Nanci Pelosivon von sich geben, interessiert nicht mehr viele, deren Platten haben seit Jahren viele Sprünge.
Ihr chronisch toxisches, von Eigeninteressen geprägtes Geschwafel taugt aber ganz gut dazu, den Panik-Level in deren Lager, der Klasse der langjährigen Eliten abzulesen. Und der Pegel scheint aktuell extrem hoch zu sein. Trump wurde nicht inhaftiert, isoliert oder ruiniert, im Gegenteil, er hat mehr denn je Unterstützung bei Wählern, erheblich Vermögen hinzugewonnen und hochkarätige politische Unterstützer auf seine Seite ziehen können. Umso mehr versprühen die Gift und Galle über ihren Wettbewerber, die gerade ihre langjährigen, angestammten Privilegien den Bach runterteiben sehen, bzw das zurecht erwarten.
Wie bei uns – nur hier halt deutlich provinzieller.
Im Prinzip ja, aber wer entscheidet dann, welcher Politiker wichtig und oder unwichtig ist? Und was uns überhaupt noch erreicht? Wer publiziert dann noch diese „längeren“ Artikel? Werden wir dann wieder nur über die sogenannten Qualitätsmedien per Hofberichterstattung „informiert“? Gerade für die jungen Menschen ist es wichtig, dass bei X, Insta oder TikTok nicht zensiert wird, die werden über lange Artikel gar nicht erreicht. Da muss man sich über jedes Medium freuen, das der Indoktrination von Schule, Uni und oft genug auch dem Elternhaus auch nur ein bisschen entgegen wirkt.
Die Ideen der sogen. Eliten sind nicht neu. Sie folgen den „Karlsbader Beschlüssen“ von 1819 sowie der deutschen „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“ vom 1. September 1939. Der einzige Unterschied: heute geht es nicht um Presse und Rundfunk, sondern um das Internet und die Titel der Zensurvorschriften sind vorzugsweise englischsprachig. Ideologen aller Couleur fürchteten schon immer nicht mehr als Meinungs- und Informationsfreiheit.
Wer den totalitären Charakter von Grünen und Linken immer noch nicht sieht/sehen will, macht sich schuldig. Noch gibt es Meinungsfreiheit in Deutschland in Form freier Medien wie z.B. Tichy’s, jeder kann sich (noch), wenn er nur möchte, über die kranken Auswüchse der Ampelpolitik informieren. Es ist absolut notwendig, in jeder Situation, bei jeder Gelegenheit in der eigenen Umgebung, zuhaus, auf der Arbeit, in der Freizeit, denen zu widersprechen, die diese Politik unterstützen und die zu überzeugen und zu informieren, die sich diesen totalitären Bestrebungen nicht bewußt sind oder all dem gleichgültig gegenüberstehen. Wer jetzt nicht aufsteht, wird es bald nicht mehr können.
Mann will jeden Rest an Widerstand gegen die Staatszersetzung und Unterwanderung durch Repression unterdrücken. Es läuft alles nach Plan und wie geplant. Die ganze Kaste der Verantwortlichen führt uns, ohne mit der Wimper zu zucken aufs Schafott. Dabei ist Demokratie, wie es das Grundgesetz einfordert, nur hinderlich. Wieso die „Anführer des Niedergangs“ das völlig emotionslos und ohne jedes Zögern tun? Nur Allah und die „sieben“ Großkapitalisten könnten es wissen. Gotteslohn dafür wird sich nicht nur in diversen Jungfrauen erschöpfen, der irdische Mammon und Manna werden ihr übriges tun. Die Verletzten und Toten sind kollateral zu verbuchen, nicht der Rede Wert. Ein Gewissen wäre da nur störend.
Daran kann man sehen wo die Gefahr für die Demokratien ihren Sitz hat. Der Neuadel hat sich dafür das EU-Parlament in Brüssel geschaffen. Die AfD hat auch hier Recht behalten. Die EU muß schnellstens zurückgebaut werden. Es kann nicht sein das durch die EU nationale Interessen übergangen werden entgegen dem Willen der EU-Bürger.
Demokratie ohne freie Meinungsäußerung?
Doch, doch, sie dürfen ihre Meinung schon frei äussern in Deutschland.
Aber nur die „gute Meinung“, denn die „böse Meinung“ muss man bekämpfen.
Denn wir Deutschen müssen die gesamte Welt vor der „bösen Meinung“ schützen.
Dafür krämpfen sie dann wie die bekloppten, von Bundespräsident, bis Verfassungsschutz und Faeser.
All diejenigen die sich für das Gelbe vom Ei halten und alleinige Besitzer der „guten Meinung“ sind, weil sie die „besitzer der Wahrheit“ sind.
Fakten und Wissenschaft werden verdreht bis zur Lüge.
Ihre eigene dümmlichste und skupellose Hybris reicht ihnen als Begründung gung ihres stupiden Handelns und Sprechen aus.
Ja es gilt sogar wie einst in der Vergangenheit, „Am deutschen Wesen muss die Welt genesen“
„böse Meinung“ = „Feind ist wer anders Denkt !
z. Bsp.
Es gibt mit 100% Sicherheit kein CO2 Klimandel.
Zig wissenschaftliche Arbeiten von akademisch ausgebildete Wissenschaftlern haben es bewiesen. (wer will dem nenne ich konkret die Titel der Publikationen)
Sie haben die Schwankungen des Erdklimas der letzten 2000 Jahre anhand der Sonnenaktivität perfekt abgebildet mit allen bekannten Klima Maxima und Minima(Maunder–Minimum).
Gesteuert werden die Sonnenzyklen von den Planetenkonstellationen der großen Planeten und Sonne nahen Planeten, sagen die Wissenschaftler.
Die Sonnenaktivität ist seit 1900 so stark gestiegen wie noch nie in den letzten 2000 Jahren. Sagen die Wissenschaftler in ihren Publikationen.
Eine Quelle:
„Overview of the Spectral Coherence between Planetary Resonances and Solar and Climate Oscillations“
Der Begriff „Demokratie“ wird vom Mainstream heute als Synonym gebraucht für Vertrauen in den Staat und die Politik der Regierung (und der dazu kompatiblen Parteien). Dabei ist Demokratie so ziemlich das Gegenteil.
Demokratie heißt „Volksherrschaft“. Demokratisch sein heißt, mißtrauisch gegenüber Regierung und Staat zu sein, und über die Freiheit und das Recht der Bürger zu wachen, die Richtung der Politik zu bestimmen, und zwar frei, ohne Druck und Indoktrination.
Bis vor ca. 20 Jahren konnten Eliten, über Medien als Gatekeeper, steuern, was öffentlich mit Reichweite geäußert und damit in die Debatte eingeführt wird. Nicht im Sinne eines Tagesbefehls, den die Beteiligten auf dem Schreibtisch hatten, sondern durch die bestehenden Interessen und Zugehörigkeiten, die dafür sorgten, dass die Beteiligten auch ohne Anweisung wussten, was zu tun ist. Das geht heute in dieser Form nicht mehr, also müssen andere Maßnahmen her.
Die Eliten sehen ihr Geschäftsmodell bedroht (sichere Gewinne durch staatliche Subvention), denn die Meinungsfreiheit könnte den Absatz von Windrädern oder die Akzeptanz unausgereifter Impfstoffe gefährden.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung weiß immer, welche Meinung zu jedem Thema wirklich richtig ist; nun arbeitet sie daran „mit Hass und Hetze gegen falsche Meinungen“ die Qualität von Information zu „verbessern“, zur Rettung „unserer Demokratie“ (unserer Macht)…
Die Unterdrückung von Meinungen ist doch nicht neu.
So werden „nicht passende“ Meinungsäußerungen, zB bei Regionalzeitungen, die oftmals einen „linken Tatsch“ haben oder von links-grünen Redaktionen besetzt sind, erst garnicht veröffentlicht.
Die Abbos für diese Zeitungen werden deshalb nur aus Gründen von Heimatinformationen und den Todesanzeigen aufrecht erhalten.
Das Reduzieren der Meinungsfreiheit, reduziert natürlich auch die Demokratie.
Es genügt den Herrschaften quasi 51% demokratische Mehrheit, um die Demokratie zu 100% in Anspruch nehmen zu können.
Damit die im politisch linksgrünen Spektrum angesiedelte Gesinnungsdemokratie funktionieren kann, muss logischer Weise die Meinungsfreiheit an die politisch korrekte Kandarre gelegt werden.
Und natürlich hat auch die internationale wirtschaftliche Elite ein Interresse daran, dass die Politik in einen einfachen konformen Einflussstrukturen gegliedert ist.
Jede kritische und unpässliche Opposition, die sich diesem Zeitgeist widersetzt, wird bekämpft und als ademokratisch stigmatisiert So funktioniert ein autoritäres politisches Gesinnungskartell unter dem Deckmantel der Demokratie.
Das geht natürlich nur so lange gut, wie die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten diese Pseudodemokratie quasi absichern.
Denn bekanntlich macht ein voller Bauch den Bürger träge, auch im Kopf…
Aber wie das immer so ist, der Bogen wird natürlich überspannt. Denn die eigenen Bürger sind nicht mehr so einfach satt zu bekommen, wenn sie ihren hart erarbeiteten Wohlstand mit immer mehr fremden Mäulern teilen müssen und die innere Sicherheit und der eigene Lifstyle leiden.
Deswegen werden die zügeln der Meinungsfreiheit weiter angezogen bis zum Kipppunkt…
Mal sehen, wer schneller ist, die Republikaner mit ihrem Kandidaten oder die Demokraten, wo jeder im Prinzip die Herrschaft für sich allein beansprucht und niemand weiß, wie es am Ende ausgeht und eine Einparteien-Gesellschaft durchaus dabei verlieren kann, wenn sich die Potentaten es zu eigen machen um dann das Gegenteil von Freiheit einzuführen, egal aus welcher Ecke es kommt.
Auf beiden Kontinenten haben wir mehr oder weniger ähnliche Tendenzen und unsere deutsche Kartellpartei ist doch schon auf dem besten Weg zur Einheitspartei zu werden und auch dann können wir durchaus drastisch eingeengt werden, wo man ja schon die Vorläufer sieht und das alles sieht derzeit nicht gut aus, weil sowohl die USA. als auch die EU und ihre Mitgliedsländer am gleichen Strang ziehen und das geht eindeutig zu Lasten der Demokratie die nur solange herhalten muß, bis sie ihr Ziel erreicht haben und keiner mehr entrinnen kann,
Die Ostdeutschen kennen das und wollen nicht mehr dorthin zurück und wählen in ihrer Verzweiflung die Blauen und selbst da kann man sich nicht sicher sein was passiert wenn es zum Schwur kommt, denn wenn sie Koalitionen eingehen müssen um an der Regierung beteiligt zu werden, sind sie vermutlich auch handzahm und nur absolute Mehrheiten etwas bewirken können, weil dadurch die eigene Entscheidung weniger beeinflußt wird und das hoffen läßt, vorher aber nur mit großen Fragezeichen versehen ist.
Meinungsäußerung ist ein extrem wichtiges Gut. Aber die grundgesetzlich sehr stark geschützte Meinungsäußerung ist eben auch nicht grenzenlos. Sie endet dort, wo die geäußerte „Meinung“ einen Straftatbestand erfüllt, sei es zum Beispiel Bedrohung oder Beleidigung. So müssen nun Richter entscheiden, ob der Abgeordnete Herr Brandner, dessen Immunität heute aufgehoben worden ist, nur sein Recht auf Meinungsäußerung wahr genommen hat, als er die SPIEGEL-Journalistin „Faschistin“ oder „SPIEGEL-Faschistin“ genannt hat. Erinnern wir uns an Herrn Böhmermann. Der erfuhr seinerzeit hier großes Lob, als er das Schmähgedicht gegen Erdogan verfasst hatte. Damals entschied das Gericht aber, dass zum Beispiel der Teil mit dem „Ziegenfi…“ eben keine Meinungsäußerung sei. Björn Höcke wure seinerzeit auch Faschist genannt und hatte sich gerichtlich dagegen gewehrt, was sei gutes Recht war. Da er aber sehr oft nachweislich den Jargon der Nationalsozialisten pflegte und völkische Äußerungen im Sinne der NSDAP und und der italienischen Faschisten äußerte, wurde im Urteil gestattet, dass man ihn Faschist nennen darf. Herr Brandner muss also vermutlich zum Beweis seiner Unschuld auch nur nachweisen, dass sich die Journalistin auch einer Sprache der Faschisten bediente. Sollte ja nicht so schwer sein, wenn es so ist. Oder? Genau wie Böhmermann, der hier inzwischen eine Hassfigur ist, auch nicht nachweisen konnte, dass Erdogan Geschlechtsverkehr mit Ziegen hat. Deshalb merke: Meinungsäußerung ist sehr weit möglich, aber sie endet da, wo das StGB berührt wird. Das haben nicht nur AFD-Politiker zu spüren bekommen, sondern auch Politiker von Grünen oder SPD. Nur hat es gerade bei Herrn Brandner Systen auszutesten, was man „doch wohl noch sagen darf“. Sollte er aber vioelleicht vor dem Aussprechen erstmal auf Strafbarkeit überprüfen.
Der Artikel hat meine Zustimmung; die herrschende politische Klasse gefährdet die Demokratie.
Aber die Deutschen sagen zu 68 % sie stimmten dieser Aussage „eher zu“: „Eine starke AfD gefährdet die Demokratie und den Rechtsstaat.“ (Infratest, Monat Oktober [2024] laut aktuellem Artikel auf Welt Online)
Meine gesinnungstreuen Landsleute brauchen wohl noch etwas länger, bis sie die Wahrheit zur Kenntnis nehmen wollen.
Die Aufhebung der Immunität des Herrn Brandner der AfD ist bestes Beispiel u d wird gleich verbunden mit einer Hexenjagd. All diese Entscheidungen, die auf sehr dünnem Eis basieren, sollen doch nur das Verbotsverfahren möglich machen. Deutlich sieht man, wie hier eventuell notwendig werdendes Beweisvorbringen kollektiv vorbereitet wird. Leider vergessen die Treiber, dass es Beweise bedarf und das wesentliche, dass ein solches Verfahren Jahre dauert. Bis dahin sind die Treiber als das entlarvt, was sie sind.
Ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit keine UN-Weltregierung.
Bedenkt man, dass eine deutsche grüne ein UN-Papier mitentwickelte, über das vor Tagen hinsichtlich einer UN-Weltregierung abgestimmt wurde (Scholz war vor Ort) sollte erkennbar sein, dass sie uns nicht die ganze Wahrheit über den Transformationsprozess und dessen Ziele verraten: https://tkp.at/2024/09/24/uno-verabschiedet-pakt-fuer-die-zukunft-als-grundlage-fuer-neue-weltordnung/
Eine dumbe Masse, die sich in vorgegebenen Blasen austauscht, ist wohl für solches unabdingbar. Deshalb müssen wir, die wir die Aufklärung in uns tragen und uns zur Kantschen Mündigkeit entwickeln auch weg – denn solche kann man für solches nicht gebrauchen.
Neu ist das nicht. Es ist nur jetzt besonders dreist gemacht. Man agiert jetzt ja offen, entweder weil man sich sicher ist, dass man damit durchkommt, oder weil man angst hat, dass die die Leute sich gegen diese Verbrecher organisieren, was ja ohne Redefreiheit problematisch ist. Es ist jedenfalls so, dass wenn man hier Rede- und Meinungsfreiheit jetzt nicht nur faktisch aber auch formal durch Gesetze abgeschafft hat, ist der Aufstand einzige Möglichkeit gegen diese Leute vorzugehen. Jeder selbst friedliche Protest wird dann auch zum Aufstand, mindestens strafrechtlich.
Ich sehe schon lange totalitäre Bestrebungen nominell ausgehend von UN und EU, tatsächlich ist es aber die Frage, ob hier nicht andere Kräfte dahinter stehen, offenbar ist den Milliardären dieser Welt langweilig. Der UN-Migrationspakt wurde ausschließlich zu unserem Schaden abgeschlossen, wir sollen die Armen und Kriminellen der Welt aufnehmen und versorgen. Der Pandemie-Pakt der WHO sollte eine erste Weltregierung begründen im Falle einer Gesundheitskrise, die man dank der vielen Biolabore sofort schaffen kann. Die Auflösung der Nationalstaaten in größere Gebilde soll es zudem den Menschen schwer bis unmöglich machen, diese Entwicklungen zu stoppen. Und dazu kommt die totale Überwachung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ich kenne derartige totalitären Konzepte aus dem Wirtschaftsbereich, die Mitarbeiter werden komplett überwacht und durchleuchtet und man „hilft“ ihnen sofort, wenn sie ein Problem haben. Beängstigende und erdrückende Konzepte, die keine echte Individualität erlauben und die das Atmen unmöglich machen.
Zum Thema…“Empfehlungsalgorithmen“ bei youtube….dort ist mir aufgefallen, dass obwohl ich nie ÖRR Inhalte auf youtube anklicke…mir diese immer wieder vorgeschlagen werden. Auch nach dem Aufruf von TE Wecker oder ähnlichen Politik/Wirtschaft Formaten. Komisch? – Ähnliches bekomme ich auch beim Thema Klima, Auto, Reisen oder Kochen….nach fast jedem Video kommt eine „Empfehlung“….sprich Auflistung….von Videos die aus dem….sagen wir mal….ÖRR/woken-Bereich stammen. So als ob man „Denk-Alternativen“ zu dem anbieten möchte, was man gerade angeschaut hat. Je kritischer….desto mehr „woke Alternativen“. Immerhin habe ich jetzt bei youtube eine Einstellung gefunden die diese Videos nicht unmittelbar ohne anklicken nach meinem geschautem Video startet (was ja für das Alternative…meist ÖRR Video) wiederum Klickzahlen bedeutet. Die Beeinflussung auf diesen Plattformen ist immens….aber durchaus durchsichtig….weil doch sehr plump daherkommend.
Eine Gesellschaft ohne freie Meinungsäußerung ist keine Demokratie. Punkt.