„Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem ‚Trusted Flagger‘, also einem ‚vertrauenswürdigen Hinweisgeber‘.
Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers ‚die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent‘ umsetze. ‚Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren‘, so Müller. ‚Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.‘“, so David Boos in seinem Beitrag aus der vergangenen Woche.
RTL-West Chef Jörg Zajonc, der als präziser Beobachter und scharfer Kritiker der politischen Landschaft weit über die Grenzen von NRW hinaus bekannt geworden ist, legt auch bei diesem geplanten Vorhaben der Grünen, der Bundesnetzagentur und ihrer „Trusted Flagger“ mit wenigen, aber deutlichen Worten wie kaum ein zweiter den Finger in die Wunde.
Die jüngsten Bestrebungen, die freie Rede in Deutschland einzuschränken, sind besorgniserregend. Besonders die Zusammenarbeit der Grünen und der Bundesnetzagentur mit einer outgesourcten NGO zeigt, wie gefährlich diese Entwicklungen sind. Jörg Zajonc warnt eindringlich vor diesen Maßnahmen: „Was gerade passiert, ist eine Gefahr für die freie Meinung und damit für die Demokratie.“ Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz eindeutig festlegt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Obwohl es Gesetze gibt, die den Rahmen der Meinungsfreiheit definieren, geht es hier um weitreichendere Eingriffe. „Hass und Hetze wollen sie verbieten, so das Ziel. Was aber ist das? Es sind Begriffe, die das Strafrecht so gar nicht kennt“, betonte Zajonc. Diese Begriffe würden oft für legitime Kritik verwendet, die zwar scharf oder polemisch sein könne, aber völlig legal sei. Hier sieht Zajonc einen klaren Missbrauch und verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das solche Meinungsäußerungen als grundgesetzlich geschützt ansieht.
Zajonc weiter: „Es geht nicht darum, was sie hören wollen, es geht darum, was wir sagen dürfen.“ Der Versuch, die Meinungsfreiheit durch nicht gewählte und parteiische Gruppen zu beschneiden, sei gefährlich. „Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, von der Kritik an den Mächtigen, von der freien Rede – ohne Angst vor Zensur.“ Dieser Wettstreit sei das Fundament einer lebendigen Demokratie, und es dürfe nicht einzelnen Interessengruppen überlassen werden zu entscheiden, was gesagt werden dürfe.
Die Entscheidung darüber, was erlaubt oder verboten sei, liege allein bei den Gerichten, nicht bei politischen Aktivisten oder Organisationen: „Das zu entscheiden, ist Aufgabe von Richtern. Ausschließlich. Nennt sich Rechtsstaat. So war es und so muss es bleiben.“ Zajonc mahnt eindringlich, dass die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern die Demokratie selbst gefährden: „Was jetzt passiert, schränkt diese Freiheit ein und gefährdet damit die Demokratie.“
Seine Warnung ist klar: Der Versuch, die Meinungsvielfalt zu beschneiden, muss gestoppt werden. „Genau das aber darf niemals passieren.“
Einmal angenommen das GG würde noch existieren und die DDR hätte die BRD nicht vor 34 Jahren annektiert …
Zitat: „Die Meinungsfreiheit schützt, ungeachtet politischer Korrektheit, alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.“
„Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111128_1bvr091709.html
Und trotzdem ist die Regelung durch. Sprich: Letztlich ist das was im GG steht für die Herrschenden bestenfalls eine Empfehlung die man auch anders interpretieren kann. Jedenfalls solange, bis das Verfassungsgericht entscheidet. Aber wie lange dauert das? Wird es überhaupt von sich aus tätig? Und was ist bis dahin geschehen? Die nächsten Bundestagswahlen könnten ohne Kritik und Gegenstimmen im Internet von statten gehen….da sofortige Löschung eines jeden kritischen „Hass-Kommentars“ ja Pflicht ist. Und was „Hass“ ist….bestimmen eben jetzt die Öko-Sozialisten. Kleines Schmankerl….die „Liberale FDP“ stimmt bei allem schön mit bzw. hält die Klappe (Bundesjustizministerium!). Wie lange solche Kommentare wie hier im Forum noch veröffentlicht werden dürfen? bzw. nicht gelöscht werden müssen? Und vor allem für den Verfasser und die Plattform straffrei bleiben? Im nächsten Jahr wird die Wirtschaft noch mehr abschmieren….Kritik daran oder die bloße Feststellung könnten schon als Fake News bzw. Hass und Hetze bezeichnet werden. Die Ausmaße dessen, was dieses Gesetz umfasst, sind gar nicht auszudenken.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verfassungsfeinde auf den Regierungsbänken sitzen, mit dieser an die Privatwirtschaft delegierten verfassungswidrigen Zensur ist er erbracht. Schlechte Regierungen, die bürgerfeindliche Politik betreiben, werden immer versuchen, Kritik mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln zu unterdrücken.
Im „Windschatten“ eines Verfassungsschutzpräsidenten und einer Innenministerin, die selbst eigentlich jeweils ein Fall für den Verfassungsschutz wären, weil sie die Demokratie gefährden, indem sie die Meinungsfreiheit verfassungswidrig einschränken, trauen sich inzwischen natürlich auch die „niederen Chargen“, immer mehr Zensur zu fordern und umzusetzen. Sie nennen es nur anders. Diese totalitäre Gesinnung greift in Deutschland rasant um sich und nimmt in links-grünen Kreisen stetig zu. So würgt man eben auch jede berechtigte Kritik an der „Obrigkeit“ ab. Und genau diese „Kreise“ beanspruchen für sich gleichzeitig die Begriffe „Toleranz und Vielfalt“. Es ist nur noch zum „Koxxen“.
Kommt doch noch heftiger: „Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als „potenzielle Gemeinwohlgefährder“ verfolgen“. (Quelle: „friedliche-loesungen Punkt org). Denen ist klar, dass ihnen die Zeit wegläuft. Jetzt wird alles zerdeppert, was möglich ist.
Grüne sind nachweislich die größte Gefahr für unser Land … je mächtiger sie werden, umso gefährlicher wird es … gleich danach kommen SPD und FDP … alle arbeiten für ihre Taschen, klauen Steuergeld und Beträge und sind ideologisch völlig vernebelt … hier muss die Justiz einschreiten !
Bei uns und in der EU wird in den kommenden Monaten soviel ins Trudeln kommen, da wird so ein bisschen Zensurversuch einer abgewirtschafteten Pseudoelite keine große Rolle mehr spielen bzw. sich wahrscheinlich bald gegen sie selbst richten.
Aber wir sind doch schon längst so weit!
Habe ich dieser Tage irgendwo gelesen:
40% der Menschen gaben in einer Umfrage an, dass sie sich nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen.
Ich persönlich schätze diese Angabe ja als falsch ein und würde eher sagen, 70% trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre ehrliche Meinung zu sagen. Wer will schon wegen seiner persönlichen Meinung seinen Job verlieren oder das seine Scheiben eingeschlagen werden, dass Auto abgefackelt wird oder man auf der Straße richtig auf die Fresse kriegt? Und wenn man versucht, sich mit rechtlichen Mitteln zu wehren, dann bekommt man vom Gericht noch ein weiteres Mal einen „auf die Fresse“.
Und genau darum sage ich: Wir sind längst so weit.
Das Leben wird beherrscht von einer linksgrünen Diktatur und die freie Rede damit zensiert. „Und wehe, du parierst nicht, dann setzt es was. Du wirst schon sehen.“
Es gab übrigens schon immer ein „Wahrheitsministerium“ im modernen Deutschland: Das Eichamt.
Das fluide Verhältnis der Konservativen und selbst der real existierenden Liberalen zum Etatismus ist bemerkenswert.
China macht es doch auch und dort sind viel mehr Menschen betroffen. Warum soll sich gerade der deutsche Bürger heute noch mit einer eigenen Meinung belasten? Er hat die doch gewählt, die ihm am meisten eigene Verantwortung abnehmen.
Der Mann ist mir erstmals im vorigen Jahr (2023) beim jährlich stattfindenden „RTL WEST Sommerplausch“ mit dem AfD-Landesvorsitzenden in NRW, Martin Vincentz, üerraschend positiv aufgefallen. Dieses Interview (und das aus diesem Jahr) ist zu finden bei Youtube.
Offenbar einer der nur noch wenigen Journalisten der Alt-/Großkonzernmedien, der ohne einseitig ideologisch-politischen Missionierungseifer und links-woken Erziehungsdrang zurechtkommt und ein in bester Hajo-Friedrichs-Manier kritisches Berufsethos pflegt.
Einer der ohne eine dogmatische Hofierung und Bevorteilung von Politikern bestimmter Parteien grüner, neogrüner (früher schwarz), roter und dunkelroter Coleur andient, so wie es seit Jahren bei allzu vielen Meinungsmachern der Mainstreammedien üblich ist. Besonders verhaltensauffällig sind hierbei ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Staatssender ARD und ZDF, bei denen Hass und Hetze gegen die AfD abwechselnd mit dem Talkshow-Boykott ihres Personals und Programmatik seit Jahren fixe Programmbestandteile ihres selbstauferlegten Missionierungs- und Erziehungsauftrags sind.
Erstaunlich, dass solch ein kritischer Journalist mit Rückgrat und eigenem (klugen) Kopf noch im ansonsten besinnungslos links-grün-woken Great-Reset-Propaganda-Bertelsmann-Konzern angestellt ist.
Die Vorboten waren die Kontoauflösungen von kritischen Stimmen, die sich bereits zu Hausdurchsuchungen gesteigert haben.
Noch findet der Totalitarismus unter der Wahrnehmungsschwelle der Journalisten (hoffentlich, denn sonst wären sie Mittäter) statt und wenn die Öffentlichkeit davon betroffen ist, dann ist es bereits ein etabliertes System.
Es gibt Leute, die das thematisieren und die haben herausgefunden, dass an den Schaltstellen viele Grüne, bzw. deren nahestehende Personen installiert wurden.
„Unsere“ Demokratie ist tatsächlich in Gefahr, nur nicht von irgendwelchen Glatzen, sondern von linksgrünen Gesellschaftstransformations-Ideologen.
Dabei ist das eigentlich ziemlich lächerlich sogar… Nuja. Die Datenvorratsspeicherung wird kommen. Dann schnacken wa nochmal.
Und wer sonst noch von den Mainstreammedien?
Die Mainstreammedien sind Teil der linksgrünen Gesinnungsdemokratie…
Wenn es darum geht, totalitär und gegen das GG die Rechte der Bürger einzuschränken, dann sind die Grünen „Demokraten“ die Ersten, die keine Chance dafür auslassen. Dauerhafte Denunziation einer Oppositionspartei, bzw. aller konservativen Kräfte, wie es der links-grün-mediale Komplex betreibt, erfüllt übrigens auch den Tatbestand von Hass und Hetze. Aber das kommt den „Selbstgerechten und Anständigen“ nicht im Schlaf in den Sinn!
die Einschätzung bzgl. der Richter mag sich jeder an Hand z.B. der Klima-, Asyl-, Gewaltverbrechen-(bei bestimmten Tätern) und Covidurteile machen…
nur noch der Souverän (Wähler) kann den Totalitarismus noch verhindern…
(klar ist naiv – aber als Rächter ist man halt extrem für das Recht)
Für Freiheitsentziehungen braucht es laut Verfassung die Anordung eines Richters! Während Corona wurden Menschen bis zu 14 Tage daheim eingesperrt – ohne richterliche Anordnung, von Mitarbeitern der Gesundheitsämter die über keine juristische Ausbildung verfügten!
Wir müssen nur genau hinhören, dann sagen sie uns schon wohin die Reise gehen soll. Hatte nicht die Rautenkanzlerin sogar mal geschwafelt, daß Grundrechte nicht für die Ewigkeit sind?
Die Entwicklungen der letzten Jahre lassen befürchten, daß die erkämpften Grundrechte keine Errungenschaft für die Ewigkeit sind, sondern immer wieder von uns gegen die „Eliten“ erstritten und verteidigt werden müssen. Nehmen wir also diese Herausforderung besser an statt uns ängstlich wegzuducken, denn wer schwach ist wird von ihnen zertreten.
Hier schreiben sie: „WEF erklärt „Covid war Gehorsamstest“ https://unser-mitteleuropa.com/148667
U.a. findet man beim wef Folgendes:
„COVID-19 war der Test für soziale Verantwortung – Eine große Anzahl unvorstellbarer Einschränkungen für die öffentliche Gesundheit wurden von Milliarden von Bürgern auf der ganzen Welt angenommen. Es gab weltweit zahlreiche Beispiele für die Einhaltung sozialer Distanzierung, das Tragen von Masken, Massenimpfungen und die Akzeptanz von Kontaktnachverfolgungs-Apps für die öffentliche Gesundheit, die den Kern der individuellen sozialen Verantwortung demonstrierten.“
Weiter im Artikel:
„Man hatte uns also getestet und wollten sehen, wie viele von uns ihre individuelle Freiheit und Souveränität aufgeben würden, indem sie sich nach einer „neue Normalität“ orientierten, die aus Einschränkungen bestand, die an Absurdität grenzten. Dazu gehörte bekanntlich unter anderem, Abstand halten wie ein kleiner Elefant, die Überwachung wen du triffst mit Hilfe von Apps am Smartphones, Masken tragen, die nicht vor Übertragung von Viren geschützt hatten, Ausgeh- und Reiseverbote, Stäbchen in der Nase für permanent durchzuführende Tests, Lockdows wie in Gefängnissen, Schließungen von Geschäften, Gastronomie und Schulen, Besuchsverbote von Angehörigen in Heimen und Spitälern, Impfzwang obwohl nunmehr bekanntlich kein Schutz vor Infektion und Übertragung gegeben war und unzählige Absurditäten mehr.Was das WEF mit seiner obigen Aussage andeutet, ist, dass Menschen und Gesellschaften, um „nachhaltig“ sein zu können, sich eben dieser neuen, autoritäreren Weltordnung zu unterwerfen hätten. Bedingungsloser Gehorsam ist hier das Gebot der Stunde.
Fast fünf Jahre später „gibt nun das WEF, die wohl mächtigste öffentlich-private Partnerschaft der Welt, zu“, dass es sich bei all dem um einen Test unseres Willens gehandelt hatte.“
Es gilt auch bei uns das, was Reagan zum Unabhängigkeitstag gesagt hat:
Zitat zum Unabhängigkeitstag: Ronald Reagan über die Freiheit
Freedom is never more than one generation away from extinction. We didn’t pass it to our children in the bloodstream. It must be fought for, protected, and handed on for them to do the same, or one day we will spend our sunset years telling our children and our children’s children what it was once like in the United States where men were free.
Die Freiheit ist nie mehr als eine Generation von ihrer Auslöschung entfernt. Unsere Kinder haben sie nicht von uns im Blut. Sie muß erkämpft, geschützt und an sie weitergegeben werden, damit auch sie dasselbe tun können. Sonst werden wir eines Tages unseren Lebensabend damit verbringen, unseren Kindern und Enkeln zu erzählen, wie es einmal in den Vereinigten Staaten war, wo die Menschen frei waren.
https://zettelsraum.blogspot.com/2008/07/zitat-zum-unabhngigkeitstag-ronald.html
Zu harmlos. Was gerade passiert, ist keine Gefahr, sondern schafft die freie Meinungsbildung und -äußerung de facto und de jure ab und damit letztendlich auch die (repräsentative) Demokratie. Übrig bleibt „deren Demokratie“, siehe dazu auch „Deutsche Demokratische Republik“, wobei heutzutage die demokratische Repression nicht direkt über den Staat erfolgt, sondern durch staatlich finanzierte Akteure, die sogenannten IM („indirekte Mitarbeiter“).
Zu viele Bürger wissen nichts von diesen demokratiegefährdenden, massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit, ganz im Gegenteil, sie gehen davon aus, dass doch unbedingt etwas gegen Hass und Hetze unternommen werden muss, und sie hätten ohnehin nichts zu verbergen htten ( ein Satz, der einem die Zornersöte ins Gesicht treibt), also, warum, ihrer Meinung nach, die ganze Aufregung! So lange das so bleibt, wird sich der Widerstand in Grenzen halten und sich auf die ohnehin schon kritischen Menschen beschränken.
Kennen diese Leute die vergleichsweise freie Debattenkultur in der alten Bundesrepublik gar nicht mehr, dass ihnen der Unterschied zu heute gar nicht mehr auffällt? Haben ständig „unsere Demokratie“ im Munde und demontieren sie auf der anderen Seite von morgens bis abends…
Wenn z.B. in Ungarn die Medien aus Sicht unserer links-grünen Politiker zu nah an Orban sind, dann ist die Meinungsfreiheit und natürlich die Demokratie gefährdet. Und wenn in Polen die Medien die Politik der PiS gut geheißen haben, dann sieht es genauso aus. Aber wenn der mit Zwangsgebühren finanzierte Rundfunk und das TV nur noch links-grüne Politik verkünden und alle anderen Meinungen (zwangsläufig in anderen Medien) aufs schärfste verurteilen und mit Hilfe von Verfassungsschutz, der sich der Regierung unterworfen hat und nicht mehr die Bürgerrechte im Auge hat, dann soll das die Demokratie retten. Eine sehr merkwürdige Auffassung von Demokratie und dem eigentlich verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit. Und die Definitionshoheit für „Hass und Hetze“ haben natürlich nur die „guten“ Linken und Grünen, einschließlich CDU/CSU und der „Liberalen“ (was ist an denen eigentlich noch liberal???). Und die Krönung im Rundfunk und TV ist dann auch noch das Gendern. Mindestens 75 % der Bevölkerung wollen das nicht und trotzdem wird es gegen den Willen des Volkes von den links-grünen Medien durchgepeitscht.
„Die Entscheidung darüber, was erlaubt oder verboten sei, liege allein bei den Gerichten, nicht bei politischen Aktivisten oder Organisationen: „Das zu entscheiden ist Aufgabe von Richtern. Ausschließlich. Nennt sich Rechtsstaat. So war es und so muss es bleiben.“ — Das würde nur dann stimmen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden wäre. Ist sie aber. Und damit ist es genauso, wie wenn die regierenden Parteien selbst entscheiden würden, was man sagen darf und was nicht.
Wo Polit-Betrüger unbehelligt regieren können, die das Recht nachweislich beugen und mit Füßen treten, die sich auf Kosten ihrer Opfer auf schäbigste Art auch noch bereichern, da braucht man von einem Rechtsstaat, der demokratische Verhältnisse vorgaukelt und zugleich die Meinungsfreiheit beseitigen will, nun wirklich nicht mehr zu reden. Dieses Land ist zum Paradies für Gesetzesbrecher verkommen. Egal welche Missetaten zum Leidwesen der Bevölkerung verübt werden, sie sind – aller Schandtaten zum Trotz – oft fortwährend straflos möglich. Sie sind ein Schlag ins Gesicht derer, die durch eine asoziale Politik geschädigt und ausgebeutet werden.
Mit dem DSA werden ergo nichtjuristische Koordinatoren zur Kontrolle von Verstößen gegen Art. 5 GG, in Deutschland die staatliche Bundesnetzagentur, eingesetzt. Damit werden die Gerichte, die dafür zuständig wären umgangen, ergo das GG wird umgangen. Aber es wird noch schlimmer. Die staatliche Bundesnetzagentur will sodann die Überwachung der Einhaltung Art. 5 GG weiterdelegieren an nichtstaatliche Institutionen. Toll, Ausverkauf grundgesetzlicher Rechte an kaufbare Handlanger, totalitär, oder?
Wer mit Kritik nicht umgehen kann, hat in Politik und Medien in einer Demokratie nichts zu suchen.
Einer der wenigen von den Großen der sich nicht anbiedert und auch mal Stellung bezieht, was man durchaus respektieren sollte und zur eigenen Schande ist mir da etwas entgangen und deshalb ist es lobenswert, wenn solche Menschen ihr Haupt erheben um den Extremisten von der Linksfront das Handwerk zu legen.
In Brasilien haben sie mittlerweile auch schon klein begegeben und X ist wieder aktiv, was sicherlich auch seine Gründe hat, denn mit Sanktionen kommt man weder nach innen weiter und nach außen schon garnicht, weil es den Veranlasser selbst beschädigt und das haben die Roten und Grünen, aber auch die Schwarzen noch nicht so richtig begriffen, daß sie sich damit mittelfristig ins Abseits stellen.
Und wenn man selbst noch nie abgestraft wurde für eigene Verbrechen, dann erledigt das oftmals auch die Natur, was man derzeit auch sehen kann und so kommen manche Ereignisse von ganz allein und man sollte vielleicht auch mal bescheidener werden, wenn man selbst fühlt, was Unglücke jeglicher Art bedeuten.
„Seine Warnung ist klar: Der Versuch, die Meinungsvielfalt zu beschneiden, muss gestoppt werden. „Genau das aber darf niemals passieren.“
Ist schon passiert – spätestens seit dem „nicht hilfreichen“ Sarrazin-Buch 2010.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Punkt seit über 50 Jahren ganz eindeutig. In dessen Urteil vom 15. Januar 1958 (1 BvR 400/51) heißt es:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Volle Zustimmung. Würde die FDP jetzt sofort(!) die Koalition platzen lassen und endlich für ihre viel beschworenen Werte einstehen, bestünde vielleicht noch ein wenig Hoffnung. Sollte Buschmann aber nach dem Heizungs- und dem Selbstbestimmungsgesetz auch noch so etwas mittragen, dann ist die angeblich so freiheitliche FDP wirklich gestorben. Bisher war sie nur scheintot.