Die Wiedereinführung halbstaatlicher Denunziationsstellen in Deutschland unter dem verniedlichenden Namen „trusted flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) wirft nach wie vor Fragen über die Rechtmäßigkeit dieser Ernennung auf. Im Vordergrund stehen dabei Fragen nach der Rolle des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck, das gegenüber Klaus Müllers Bundesnetzagentur weisungsbefugt ist, aber auch über den rechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Meldestelle REspect! nun ihre Tätigkeit zur Umsetzung des DSA betreibt.
Über die finanziellen Verstrickungen der staatsnahen Meldestelle REspect! berichtete TE bereits im Vorjahr, doch diese stellen offensichtlich kein Hindernis bei der Ernennung zum „trusted flagger“ dar, denn entscheidend ist dabei lediglich, dass keine finanzielle Abhängigkeit oder Nähe zu einer Internetplattform vorliegt.
Diese Konstellation geht von einer einfachen Grundannahme aus, nämlich dass staatliche Stellen und Abhängigkeiten keiner Kontrolle bedürfen und automatisch vertrauenswürdig und objektiv seien. Die Frage, wer die Kontrolleure kontrolliert (ebenso wie die Frage, wer die Fakten der Faktenchecker checkt), stellt sich in solch einem System schlicht und ergreifend nicht. Ob aus Hybris, Kalkül oder einer Kombination von beidem, ist zwar nicht deutlich, aber unerheblich. Was zählt, ist das Resultat.
EU-Gesetze nach deutsch-grünem Gusto
Was die Einflussnahme von Robert Habecks Wirtschaftsministerium auf die Bundesnetzagentur angeht, können die grünen Parteigenossen Habeck und Müller leicht einen auf Pilatus machen und die Hände in Unschuld waschen, denn es werden – in bester deutscher Tradition – nur Befehle befolgt. Und dieses Mal stammen sie aus Brüssel, wo man den Digital Services Act beschlossen hatte. Nur ist es ein Detail am Rande, dass kaum jemand mehr auf die Umsetzung des DSA gepocht hatte, als die deutschen Grünen, die mit dem NetzDG auch gleich die Blaupause für den DSA geliefert hatten.
Wobei nicht alles am DSA schlecht ist. Zumindest im Vergleich mit dem NetzDG. Denn während bei Letzterem gesperrte Nutzer keinerlei Recht auf Transparenz, Begründung oder Anfechtung ihrer Sperre hatten, bietet das DSA diese Möglichkeiten nun schon. Allerdings geht der DSA einen entscheidenden Schritt weiter, indem er nicht nur die verfassungsrechtlichen Grenzen von Kommunikation absteckt, sondern auch den juristisch schwammigen Begriff der Hassrede ins Zentrum der Zensurbestrebungen stellt.
In Ermangelung juristischer Definitionen handelt es sich bei der Verfolgung von Hassrede um ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen Meldestelle, Staat und Plattformen, denn der DSA selbst bietet nur wenig Definition. Die Verfolgung sogenannter Hassrede wird vor allem durch die Übernahme dieses schwammigen Begriffs in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Internetplattformen ermöglicht. Eine tatsächliche zivilrechtliche Verfolgung solcher Verstöße steht dabei weniger im Vordergrund, als das besagte stillschweigende Abkommen zwischen Meldestelle und Internetplattform, die dem Ruf nach Zensur in vorauseilendem Gehorsam Folge leistet, anstatt sich auf eine Diskussion über die Natur von Hassrede einzulassen.
Somit ist der DSA nur ein Gesetz und Grundgerüst, das den „trusted flaggern“ einen gesicherten Rahmen bietet, der genau jene Formen von Zensur und Diskurskontrolle verstetigt, die bereits vor Jahren im Rahmen der Twitter-Files hinter vorgehaltener Hand stattfand. Was damals allerdings noch auf der bereitwilligen Anerkennung der Rechtmäßigkeit solcher Forderungen von Regierungen oder regierungsnahen Organisationen durch Internetplattformen basierte, hat nun einen gesetzlichen Rahmen, der nicht nur Meldestellen mehr Autorität verleiht, sondern dabei auch hilft das Grundgesetz – demnach der Staat keine Zensur betreiben darf – aushebelt, indem die Zensur an finanziell vom Staat geförderte Vereine ausgelagert wird.
Aus den Twitter-Files lernen heißt, Zensur gesetzlich zu verankern
Meldestellen wie REspect! schießen momentan wie Pilze aus dem Boden und dies ist kein Zufall. Das in den Twitter-Files dokumentierte US-Modell erwies sich als äußerst erfolgreich. Was aber aufgrund der rechtlichen Grauzone in den USA noch einen Skandal auslöste, soll nun über EU-Recht europaweit legitimiert werden, sodass die Meldestellen nunmehr aus dem Zwielicht treten und vollkommen öffentlich Einfluss nehmen können.
Zu diesem neuen Selbstbewusstsein gehört auch, dass unter dem Banner des Kampfes gegen Hassrede auch die finanziellen Unterstützer der Meldestelle offen kommuniziert werden. Dennoch betont die Meldestelle REspect!, es handele sich nicht um ein „staatliches Angebot“. Das allerdings kann bei einer Trägerschaft, die sich zu 100 Prozent aus Steuergeldern finanziert, höchstens als Spitzfindigkeit bezeichnet werden. Vielmehr handelt es sich hier um das staatlich-ideologische Äquivalent zur Briefkastenfirma, die lediglich der Umgehung bürokratischer Hürden – in diesem Fall dem Grundgesetz! – dient.
Zieht man diesen Gedanken konsequent durch, erscheint auch das DSA als genau solch ein Konstrukt, das dazu dient, möglich zu machen, was dem Grundgesetz nach unmöglich ist. So ist es viel weniger die direkte Weisungsgebundenheit der Bundesnetzagentur an das Wirtschaftsministerium, sondern auf Umwegen das Bemühen grüner Lobbys in Deutschland um die Entwicklung von DSA & Co. gewesen, die dem Apparat Befugnisse einräumen, um auch als Staat effizient Zensur betreiben zu können.
Allerdings ist das Netz nicht ohne Lücken. Denn wie bereits erwähnt, basiert die Entfernung sogenannter Hassrede in den meisten Fällen auf der Unterwerfung von Internetplattformen unter die Forderungen von Meldestellen, deren Autorität auf einer Drohkulisse aus Bundesnetzagentur und EU-Rechtsprechung basiert. Doch manche Internetplattform könnte es durchaus auf eine Auseinandersetzung über die Definitionshoheit sogenannter Hassrede anlegen.
Letzte Lücken vor der Abschaffung der Meinungsfreiheit
Das ist allerdings nicht die einzige Wolke am Himmel der Zensoren, denn die vermehrte Aufmerksamkeit für die Meldestelle REspect! führte auch dazu, dass der Dresdner Abgeordnete der Freien Wähler, Torsten Küllig, einen Antrag auf Prüfung der Meldestelle bezüglich deren DSVGO-Konformität bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte. Denn angesichts der strafrechtlichen Irrelevanz des Begriffes der Hassrede ist die Frage nach der Konformität von Sammlung und Verarbeitung von Daten durch die Meldestelle als zumindest fragwürdig zu bezeichnen. Freilich ist davon auszugehen, dass sich Mittel und Wege finden werden, diese Zweifel abzubürsten. Anders könnte es jedoch aussehen, wenn eine Internetplattform es darauf anlegen würde, bis zur letzten Instanz vor Gericht zu ziehen.
Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gegenwärtig eine Kampagne im Gange ist, die massive Beschränkung der Meinungsfreiheit voranzutreiben. Denn wenn es wie eine konzertierte Aktion aussieht und sich wie eine konzertierte Aktion anfühlt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine konzertierte Aktion handelt, groß. Im Frühjahr war die Kampagne zur Rettung der Demokratie der Grundstein für die nun folgende Anschlusskampagne, die da besagt, dass eine Rettung der Demokratie nur durch die Beschränkung der Meinungsfreiheit möglich ist, an der Reihe. Der letzte, absehbare Schritt, der ebenfalls verklausuliert bereits zur Debatte steht, ist die Rettung der Demokratie durch deren Abschaffung. Spätestens 2025 dürfte auch dieses Thema auf der Tagesordnung stehen. Was danach kommt, steht in den Sternen.
Was würde denn passieren, wenn nur vielleicht ein, zwei Millionen Menschen sich entscheiden würden, eventuell mit Hilfe einer KI diese „trusted flagger“ mit täglich je 5.000 oder 10.000 Denunziationen zu fluten? Richtig, das wären 5 bis 20 Milliarden Meldungen am Tag. Jede schon länger und noch nicht so lange in diesem Land lebende Person wäre etliche Male am Tag dran – Demokratie pur.
Aha, die unterste Ebene des Faschismus, der Block(Blog-)wart ist zurück.
Neben den faschistischen Kampfgruppen (Antifa) ist die zweite Säule etabliert.
DDR is back, nur in einen outgesourcten Format names „Respect“ unter dem Banner des pink gemalten Sowjetstern.
Und nun komm noch der „Sozialschädling“, wie ihn Justizminister Buschmann einführen will. Ein Begriff, der schon beim Lesen die Erinnerung an dunkle Nazizeiten weckt. Damals war es der Volksschädling….
Was muss im Gehirn von Herrn Buschmann falsch laufen, um einen solchen asozialen und ademokratischen Begriff zu kreieren, um ihn zugleich justiziabel zu setzten…Irre – oder?
Dann drücke ich halt zukünftig meine bedingungslose Liebe und die große Hochachtung für die Taten von Olaf, Nancy, Robert, Annalena und Co aus. Sie sind die Sterne am Himmel über Deutschland! Unfehlbar und genial in dem was sie tun und nicht tun. Sie können über das Wasser laufen und Energie mit reiner Willenskraft erzeugen. Sie haben stets Recht und sind einfach unersetzlich. Meine Liebe wächst täglich mit jedem Menschen den sie uns schenken und ich erstatte in Ehrfurcht vor ihrer grenzenlosen Weisheit. Grüße auch an den lieben Herrn Haldenwang. Auch Sie liebe ich von ganzem Herzen. Ich kann es gar nicht in Worte fassen, wie glücklich ich darüber bin, dass Sie über mich und unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen wachen. Sie machen uns alle zu besseren Menschen. OK, dass sollte für heute reichen. Man muss es ja auch nicht übertreiben.
Im Grunde ist das Organisierte Kriminalität, von der Regierung betrieben. Denn es ist absehbar, dass unzählige Straftaten der Verleumdung u.ä begangen werden und sogar begangen werden sollen. Das ist fern jeglicher Rechtsstaatlichkeit schlicht mafiös. Ein Skandalon in jeder Hinsicht.
Sie agieren jetzt ganz offen im Scheinwerferlicht. Offensichtlich haben sie durch Jahrzehnte der Demoralisierung junger Gehirne erreicht, dass das gemeine Wahl-Vieh alles schluckt, egal wie offensichtlich.
Dummheit und Demoralisierung als stärkste Waffe der modernen Zensur, wenn die Leute in der Masse zu blöde sind krasse Widersprüche zwischen Etikett und Inhalt zu erkennen, oder sie so an Lügen und Widersprüche gewöhnt sind dass sie keine kognitive Dissonanz mehr spüren, kann das System auch bedenkenlos ankündigen, Zensur einzuführen und die Meinungsfreiheit zu retten.
Jetzt geht es dem „Hasssprech“ an den Kragen…
Was kommt danach?
Wahrscheinlich kommt dann „Hasswahl“.
Also Strafe für falsches! wählen oder Votum in den Papierkorb…
Wahnsinn potenziert sich!
Die am lautesten Demokratie und Meinungsfreiheit schreien, meinen aber nur ihre Definition von Demonkratie und Meinungsfreiheit. Nichts fürchten sie mehr als die freie Wahl und Meinung des Volkes. Und so ist das auch bei selbsternannten Edeldemokraten. Kommen ihre Argumente respektive politischen Handlungen beim Volk unter die kritische Lupe, verfängt ihr Wille, ihre politische Macht, die ihnen die repräsentative Demokratie nun mal bietet, zu bündeln.
Und diese Machtdünkel schaukelt sich mit der Zeit hoch, mit der Erwartungshaltung, der Wähler und Bürger habe ihnen kritiklos Folge zu leisten. Folgt der Bürger nicht mehr, wie erwartet, muss er dazu erzogen und bevormundet werden. Fruchtet das auch nicht hinreichend , dann wird Zensur zum Instrument erkoren, den Bürgern im begrenzten und kontrollierten Raum der Meinungsfreiheit durch die vordefinierte Demokratie, Gesinnungsdemokratie zu führen. Machtstrukturen verfestigt sich auch in der Demokratie, darum bedarf es immer eines Korrektives, eines verbindlichen Volksentscheides.
Es ist letztlich der Wahnsinn, einzig alleine über die Wahrheit für den richtigen demokratischen Weg ohne kritische Opposition zu verfügen. Wer das in Abrede stellt, wird menschlich geächtet, beruflich und finanziell sanktioniert, aus dem öffentlichen Diskurs entfernt, strafrechtlich bedroht und dem wird das Recht auf Meinungsäußerung entzogen. Der nächste Schritt wäre der Entzug der Bürgerrechtler und des Wahltechtes…
Und weil der Wahnsinn sich potenziert, wird die Demokratie abgeschafft, zur Scheindemokratie umgebaut.
Lassen wir das mit uns machen ?
Hoffentlich ist derjenige stärker, der in der Wahlkabine für die eigenen Interessen stimmt, für die eigene Sicherheit…
Wer schreit, ist unerheblich.
Noch glaube ich an Wahlen und es zählen die Wähler.
Ich hoffe, die Deutschen fragen sich eines Tages – wenn wir einem Asylantenkind Zukunft ermöglichen? Eine, die zehnmal besser ist, als in der Heimat seiner Eltern.
Wer wird unseren Kindern eine Zukunft ermöglichen, die zehnmal besser ist als unser jetziges Leben???
Ich hoffe, dann sagen sie, dass die Aslyanten selbst für die eigenen Kinder zuständig sind. Ohne uns. In der eigenen Heimat. Wir mischen uns da nicht ein.
Auch unsere Kinder sollen von den Asylanten nicht beeinflusst werden…..
Auch Reichelt hat dies in einem Video thematisiert:
https://www.youtube.com/watch?v=c3CZ89dN2j4
Fragen über Fragen.
Ihr Kommentar, lieber D. Boos, lässt darauf schließen, dass die Initiatoren eindeutig bei den Grünen und ihren devoten Helfern zu suchen sind ebenso wohl bei v.d. Leyen und vermutlich Merkel im Hintergrund als Strippenzieherin.
-Warum hört man nichts von den sog. Liberalen?
-Warum melden sich keine noch-aufrechten demokratischen Sozis, oder gibt es die nicht mehr?
-Warum ist Schweigen im Walde bei Merzens CDU wie auch bei Söders CSU angesagt?
Jeder kritische Bürger weiß, dass die Brüsseler Kommission Demokratieanforderungen in keinster Weise gerecht wird. Und die Crux ist, dass Brüssel und Berlin hier Hand in Hand arbeiten, um Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und demokratische Grundregeln nach ihrem Gutdünken zu definieren. Und deshalb liegt alle Hoffnung auf Wiederherstellung demokratischer Rechte bei den sog. rechten/konservativen Parteien in der EU.
Direktor bei „REspect“ ist Ahmed Haykel Gaafar, ein ägyptischer Islamgelehrter. Ist mehr Unterwanderung plus gleichzeitiger Verhöhnung möglich bzw. nur denkbar?
Ein verkleideten Islamist…
Einfach nur noch irre. Aber war klar bei den durchgeknallten Politikern..
Ideologisch durchgeknallte Lebensversager in Machtpositionen, da kommt immer gefährlicher Wahnsinn heraus…
Ja. Der Großimam der Al-Azhar-Universität in Kairo, wo er studiert haben soll, Ahmad Muhammad Al-Tayyeb, führte dem Papst die Feder beim Schreiben der Enzyklika „Fratwelli tutti“.
Dabei sind die, denen sie seit langem die Tür zur Übernahme öffnen, nur untereinander Brüder, wenn überhaupt.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“.….es ist ziemlich egal wer Zensur betreibt….ob das eine staatliche Stelle, ein staatlich beauftragter Dienstleister oder eine unabhängige Firma ist (siehe einstmals Twitter). Im GG steht: Eine Zensur findet nicht statt. Und damit hat sich das. Wer trotzdem zensiert, verstößt gegen das GG. Ob man sich nun mit dem „Befehl“ aus Brüssel über das GG stellen kann….ist mir nicht bekannt. Wichtig in diesem Zusammenhang wären mal die Rechtsformen der „Meldestellen“….und wenn „gemeinnützig“ der Link auf deren Einnahmen, damit man einen Eindruck von der „Unabhängigkeit“ erhält. Ebenso das Personal….was im Falle „Respekt“ Führungsebene wohl interessant werden könnte. Ebenso interessant: Wer hat alles diesem Gesetz zugestimmt? Auf der Bundestagsseite tue ich mich schwer hier Infos dazu zu finden. Man sollte dieses Gesetz nicht unterschätzen…..Hassrede ist jede Form von Kritik. Wenn ich einem Wirtschafsminister die Unfähigkeit zum Dreisatz/Prozentrechnung unterstelle….kann das schon….trotz Nachweis über das tatsächliche Versagen…als Hassrede gewertet werden. Sprich: So gut wie alles ist Hassrede wenn man möchte. Gleiches gilt für Fake-News. Sollte dieses Gesetz Bestand haben…..und der Artikel oben klang ehrlich gesagt nicht gerade kämpferisch…sondern eher lethargisch….dann ist die freie Meinung im Netz Geschichte. Man muss auf Leute wie Steinhöfel hoffen, die dieses Gesetz vor das Verfassungsgericht bringen….nur….das ist auch nicht so einfach….denn man muss das dann an Hand eines Einzelfalles tun….was dem Gesetz nicht unbedingt das Genick bricht. Der nächste Schritt (siehe Frankreich) ist die Hand auf die Kommunikation (Telegram und Co.) zu legen….dort zu suchen wer was sagt oder sagen könnte. Die DDR war echt ein Kindergarten dagegen.
Die DDR haette, wenn sie haette koennen.
Die heutigen technischen Moeglichkeiten der IT wecken Begehrlichkeiten des Staatsapparates und fuehren zu den Auswuechsen, die uns zunehmend plagen werden.
Wie Sie es sagen – die DDR war ein Kindergarten dagegen.
Unsere Patentdemokraten zeigen uns einmal mehr, was sie unter „Unsere Demokratie“ wirklich verstehen. Ihr dürft jederzeit die von uns offiziell anerkannte Meinung in sozialen Netzwerken posten, das verstehen diese Antidemokraten unter Meinungsfreiheit. Bald werden sie uns mitteilen, dass sie zwar für die Freiheit der Meinungsäußerung garantieren können, aber nicht für die Freiheit nach der Meinungsäußerung. Die dritte Diktatur innerhalb von hundert Jahren auf deutschem Boden nimmt immer deutlichere Konturen an.
Das hat Frau Merkel doch vor Jahren in einem Interview schon gesagt.
Sinngemäß war es so „bei uns kann jeder seine Meinung sagen, er muss danach aber auch mit evtl. Konsequenzen leben.
Das hat die Halali 😉 vom öffentlichen Schundfunk doch schon vor Jahren sinngemäß, aber in anderen Worten gesagt. Man darf zwar seine Meinung sagen, das hat dann aber Konsequenzen.
wieso wird das nicht gerichtlich unterbunden ?
Hahaha! Entschuldigung, ich will Sie nicht auslachen, aber welches Gericht sollte das wohl tun.
OK, aber warum lassen wir es zu ?
Weil 80% Schafe im Untertanenmodus sind. Das funktioniert seit Jahrhunderten. Adolf hatte das erkannt und die entsprechenden Parolen verkündet. Die waren und sind zutreffend und deshalb verboten. Ebenso Walter, nur dessen Parolen sind weiterhin erlaubt. Wo kämen wir und besonders die Vertreter der Nationalen Front hin, wenn die Schafe diese Parolen hören, mit der Realität vergleichen und aufwachen würden? Das wäre das Ende „unserer“ Demokratie, im Normaldeutsch: Das Ende der Postenschacherei, der Vetternwirtschaft und des Steuergeldabgreifens.
@Teresa: weil wir mit einer Masse leben, die gar nicht mehr erkennen kann, dass sie in einer Blase, weit weg von jeglicher Realtität, gehalten wird.
„Betrieben wird sie von einem zivilgesellschaftlichen Träger, der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Die Meldestelle REspect! ist kein staatliches Angebot.“
Sagt die Website vollmundig. Und dann folgt: „Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement: „Die Jugendstiftung Baden-Württemberg wurde 1982 vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. als Stiftung des bürgerlichen Rechts gegründet. Zwei Drittel des Stiftungskapitals sind von Seiten des Landes Baden-Württemberg bereitgestellt worden.“ Die Stiftung hatte 2023 laut ihrem Geschäftsbericht Einnahmen von 11,7 Mio Euro. Davon 9,3 Mio „Schulbudgets im Jugendbegleiter-Programm des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport“ sowie diverse s.g. operative Programme u.a. in Zusammenarbeit mit drei Ministerien.
Spannende Frage: Wann ist man denn eigentlich heutzutage überhaupt ein „staatliches Angebot“, wenn diese Einbettung in Land und Ministerien sowie das Bundesfamilienministerium einen als quasi privates nicht-staatliches Angebot ausweist. Ich bin wohl bemerkt generell gegen diese Meldestellen, dass hier offenkundig viele öffentliche Gelder im Hintergrund stehen, macht es aber nicht besser. Und es belegt nur, wie man auch an Demokratie leben! usw. sieht, dass heute alles und jeder „Nichtregierungsorganisation“ spielt, auch wenn es enge Kontakte zur Regierung gibt und Steuergeld von den überwachten Bürgern fließt.
Was ist an diesem Staat, seinen Behörden und Institutionen sowie dem Imfeld der staatstragenden Parteien INKL. Union noch ansatzweise VERTRAUENSWÜRDIG???
Oh, das Handeln ist vertrauenswürdig und vorhersagbar, wenn man sich mit der US Geostrategie beschäftigt.
Es dient nur nicht Deutschland und den Deutschen, ganz im Gegenteil, das war nur die BRD Periode mit dem Schaufenster im Systemwettbewerb. Jetzt wird Deutschland von den USA abgewirtschaftet und ausgeplündert, aber die Medien reduzieren das auf ein nationales Problem, anstatt stets das Verhältnis USA/Deutschland in den Vordergrund zu stellen.
Es muss deutlich herausgestellt werden, dass Zensurbestrebungen von den Grünen ausgehen. Wer ist also verfassungsfeindlich? Hinzu kommt die “eigenartige” Besetzung der “trusted flags”: ein Ägypter mit Beziehungen zum Islamismus sowie weitere “Mihigrus”. Wem soll denn hier wirklich der Boden bereitet werden? Einer Islamisierung? Einem Ökosozialismus oder beidem?
An dieser Stelle verbleibt nur ein Zitat von Bärbel Bohley aus dem Jahr 1991: (Rückkehr der Stasi)
„Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert“.
Wir sind auf dem „richtigen“ Weg. Ich denke aber, da geht noch was.
Das schlimmste ist, dass man sich als Einzelperson absolut nicht dagegen wehren kann. Es ist Lawfare gegen die eigene Bevölkerung.
Wenn sich „Trusted Flaggers“ gerieren, als wären sie die Erben eines Simon Wiesenthal oder von Beate und Serge Klarsfeld, dann ist die Absurdität im Land nicht mehr zu überbieten.
Man schaue sich nur die Werbevideos von „Respect“ an und man staunt nur, welchen Lebenswandel sich diese selbsternannten Denunzianten von Staatsgeldern (= Steuergelder) finanzieren lassen.
Vielleicht habe ich es überlesen, aber man sollte noch darauf hinweisen, dass der „Chef“ ein Islamist mit Kontakten zur Hamas ist.
„Die Verwirrung der Sprache und des Handelns ist die Verwirrung im Kopfe„, sagt der Volksmund
Leitgedanken der Ampel-Regierung
„Die Lüge vom Segen der freien Marktwirtschaft zu entlarven„, war schon SPD Wahlkampfparole von 1949
Deswegen „Kollektivisierung der deutschen Wirtschaft“ in vollem Gange, als einziger Weg um Deutschland vor dem Bankrott zu retten.
Der einzige Weg um die Demokratie zu retten ist die Diktatur 😉
Um die Wirtschfaft vor dem Bakrott zu retten, muss sie aufhören zu arbeiten 😉 – meint Intelligenzbolzen Habeck
Dafür brauchen wir den Kampf gegen das „falsche Gedankengut“ 😉
welches sich perfide als „Meinungsfreiheit“ tarnt 😉
„Meinungsfreiheit“ ist böse, weil Menschen von Natur aus böse sind,
immer das zu Denken was sie wollen, nicht das was sie sollen 😉
Es gibt „gute Meinungsfreiheit“ und „böse Meinungsfreiheit“ 😉
Die „böse Meinungsfreiheit“ muss man bekämpfen 😉
Deswegen warnt schon der Bundeskanzler in den Medien vor der bösen „Übellaunigkeit“ 😉 (ÖRR Videotext)
„Übellaunigkeit“ der Menschen ist die Ursache allen übels, meint der Bundeskanzler Scholz. Nein, es ist nicht seine falsche Politik die Ursache allen Übels 😉
Der Kampf 😉 ist in vollem Gange und muss in voller Härte weitergehen, mit allen erdenklichen Mitteln der Macht, (sagen Faeser und Haldewang)
Jetzt sollte auch der Letzte verstehen, wofür die vielen NGOs und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ gebraucht werden. Sie dienen alle letztlich der Regierung und gerade nicht dem Wohl der Bürger.
„Der letzte, absehbare Schritt … ist die Rettung der Demokratie durch deren Abschaffung.“
Na, klar!
Aus dem gleichen Grund haben die rechtschaffenen Remmos ja auch die Juwelen aus dem Grünen Gewölbe an sich genommen: Damit keiner sie klaut!
Direktor bei „REspect“ ist Ahmed Haykel Gaafar, ein ägyptischer Islamgelehrter. Da lässt sich erahnen, in welche Richtung es gehen wird und wer sich wieder am meisten diskriminiert und verhetzt fühlen wird.
Jetzt ahnt man plötzlich, was der Kanzler wohl meinte, als er auf seinen Wahlplakaten 2021 schon mit den Worten „Respekt für Dich“ alle Bürger ansprach. »REspect« ist für uns alle da!
Helmut Danisch hat es in seinen Artikel noch besser formuliert. https://www.danisch.de/blog/2024/10/08/ist-die-meldestelle-respect-eine-getarnte-islamisierungsbehoerde/
Der Gute heißt Hadmut Danisch.
Diesen Verein kann man doch leicht mit frei erfundenen Falschmeldungen fluten.
Zum Begriff des Faschismus unter Bezugnahme seiner Wortherkunft „Bündelung“ (latein. fasces).
Im faschistischen System wird oft eine „Bündelung“ oder Vereinheitlichung von Meinungen und Ideologien erzwungen, denen man nicht widersprechen darf. Faschistische Regime neigen dazu, eine starke Kontrolle über die Medien, Bildungseinrichtungen und die öffentliche Meinung auszuüben, um sicherzustellen, dass nur bestimmte Ideologien und Ansichten gefördert werden. Kritik an der Regierung oder abweichende Meinungen werden oft unterdrückt, und Dissidenten werden häufig verfolgt. Dies führt zu einer Homogenisierung der öffentlichen Meinung und begrenzt die individuelle Freiheit der Meinungsäußerung.
Vor diesem Hintergrund und bei Betrachtung der seit Jahren erodierenden Grundrechte und Freiheiten, einer unablässig anhaltenden Kriegsrhetorik, einer gezielten Beeinträchtigung resp. vorsätzlichen Zerstörung von Wirtschaft und Infrastruktur, ist der Faschismus in Deutschland wieder angekommen. – Was der Wegscheider über den deutschen Faschismus zu berichten hat.
https://youtu.be/mLN8q3mUVD4?t=465
Frau Schunke hat im Zusammenhang mit Kevin Kühnerts zukünftig offiziell leistungsfreiem Einkommen von deutlich über 10 000 Euro ein vernachlässigtes Thema adressiert – das Leiden unter Paternalismus und nicht Nachvollziehbaren Zwängen.
Es gibt in der medialen und politischen Schicht keine Sensorik dafür, was den Mitbürgern mit Worten und Handlungen an Leid angetan wird. Wenn sie selber ihre persönlichen Haltungen ausleben – etwa die kinderlose Angela Merkel, die mit sog. Flüchtlingen bei Selfies posiert und bei ihren politischen Meinungsäußerungen kein Blatt vor den Mund nehmen, ihre „Gegner“ salopp formuliert ungebremst heruntermachen. Merkel ist hier mit der herabwürdigenden Demütigung der „schon länger hier Lebenden“ ein besonderer Fall der psychologischen Operation gelungen.
Vielleicht ist es ein wertvoller Hinweis. In der Sache, ist es einfach ein Akt des Gehorsams gegenüber der demokratischen Partei in Washington, die uns regiert. Jedenfalls wird hier, im 53 Bundesstaat, gehorcht und wie in den USA gelebt. Jawoll! Aber sowas von Jawoll! Und je bankrotter Deutschland gemacht wird, desto weniger hat es zu melden und desto mehr wird hier Versuchslabor.
Bei Danisch findet man weitere Interna dazu unter „Ist die „Meldestelle REspect!“ eine getarnte Islamisierungsbehörde?“Sowohl Leiter als auch weitere Beschäftigte sollen in Mehrzahl dem islamischen Ideologiekreis zugerechnet werden können.
Das wusste ich noch nicht, als ich unabhängig davon meinen Kommentar schrieb. Da Danisch ebenfalls sehr gut recherchiert und vor allem im Thema IT-Sicherheit tief involviert ist, müssten alle (!) Alarmglocken schrillen: von FDP bis Haldenwang! Das hat nichts mehr mit einer FDGO zu tun! Der Versuch ist bereits verfassungswidrig und strafbar! Beseitigung der Demokratie!
Der Leiter von REspect (was für eine Schreibweise) ist Ahmed Gaafar. Hamas- Freund und Islamwissenschaftler (vgl. nius.de- Artikel). Der ist also jetzt einer von Deutschlands obersten Zensoren.
Aha.
Tichy hat herausgefunden, dass dieser Zensor mit einem „Judenhasser“ und Islamistenunterstützer (beide Begriffe: nius) auf einem Foto wundervoll posiert hat, ein Tweet, den er nun gelöscht hat.
Oberster Boss dieser neuen Zensur- Einrichtung (was ist das nun, „Beliehene“ oder Verwaltungshelfer oder was?) ist der grüne Habeck. Seiner Aussage nach einer der erfolgreichsten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik.
Schweine können fliegen und die Erde ist eine Scheibe.
In meinen Augen erstarkt Nord- Korea zum Hort der Freiheit und Demokratie, so im Vergleich (Ironie)
Endlich mal der Begriff „Beliehene“. – Zu meiner Studienzeit gab es den Begriff „Flucht ins Privatrecht“, wenn die Grünflächenämter von Sozenstädten (mit Steuergeldern) den privaten Gartenbauunternehmen die Aufträge wegschnappten. Die Auslagerung von Kontrollfunktionen an Private, zudem deren Finanzierung durch den Staat, hätten wir uns zu Studienzeiten in den 80igern nicht einmal vorstellen können.
In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 1958 (1 BvR 400/51) heißt es:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“
Wenn das noch Bestand hat, müsste die Meldestelle, sprich: „Zensureinrichtung“ genau so schnell wieder dicht gemacht werden, wie sie eröffnet wurde.
Noch perverser: Der Staat gewährt weiterhin die Meinungsfreiheit, was hat er mit der privaten Meldestelle Respect zu tun, s. o.
Wir rutschen auf einer „rutschigen Böschung“ (einem slippery slope, wie die Amis sagen) immer weiter in einen totalitären Staat. So nach und nach werden die Meinungsräume überall enger gemacht, mit vielfach zwar rechtswidrigen (etwa: Hausdurchsuchungen, willkürliche Löschungen, Kontokündigungen) aber den einzelnen persönlich und finanziell schmerzhaften, strafgleichen Eingriffen. Und auch das Strafrecht wird „angepasst“.
Der einzige, der sich frank und frei gewaltverherrlichend äußern darf, ist (nicht immer, aber doch viel zu oft) der antisemitische Islam. (Danisch behaupted, REspekt sei islamisch beeinflusst; dem sollte man nachgehen.) Es ist nicht einfach irre. Es ist zutiefst beunruhigend.
Wenn ein Staat zu solchen Maßnahmen greift bzw. an andere delegiert, ist die Demokratie tot.
„Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen.„
Die Aussage würde ich so nicht stehen lassen. Sie umgehen das Grundgesetz nicht, sondern es ist schlichtweg verfassungswidrig. Entgegen der Meinung Vieler (leider auch Juristen) gibt es kein Europarecht, das über deutschem Recht stehen würde. In Deutschland gilt ausschließlich deutsches Recht, damit das Grundgesetz samt Zensurverbot.
Ahmed Gaafar, der Obermotz von REspekt ist ein „Islamwissenschaftler“ aus Ägypten – hat also „voll die Ahnung“ von deutschem Recht. Er lies sich auch gerne mit Führern der Hamas abliefern..Wie geschaffen für den Job – wo doch nach der Grünsozialisten Wille, demnächst Migranten per Quote in Richterämter einziehen sollen.
Auf dem Blog von Hadmut Danisch führt Danisch diesen Vorgang als Teil eines unfassbares grünen Netzwerks auf, bei dem man schon von einem Staatsstreich des Unrechts sprechen kann. Schmutzige Tricks in Masse.
https://www.danisch.de/blog/2024/10/08/ist-die-meldestelle-respect-eine-getarnte-islamisierungsbehoerde/
Danisch ist Informatiker und Datenschutzspezialist.
So langsam verdichten sich die Eindrücke, dass die BRD 2024/2025 die unfreiheitlichste seit ihrem Bestehen ist. Abgewählte Regierungen rotten sich mit ihren (vormaligen) politischen Erzfeinden zusammen. Stärkste oder 2.-stärkste Kräfte werden ausgebootet. Zur Verhinderung deren absoluten Wahlerfolgs soll die einzige Oppositionspartei wegen irgendwelcher ambivalenter, zusammengeschnittener Sprüche einzelner C-Politiker komplett verboten werden. Kritik daran sowie an sonstigen Errungenschaften der jüngeren Polit-„Elite“ seit Welcome-Angie, an der Energie-„Wende“, an der Teuro-„Rettung“, an den überwiegend völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen, an dem zunehmenden, ja massiven Versagen des Gesundheitssystems, an der massivst zunehmenden Migrantenkriminalität, an der massivst zunehmenden migrantischen Belastung der Sozialhaushalte etc. wird zunehmend drangsaliert oder gleich unterbunden, und zwar auf allen Ebenen, im Vorhinein, im Nachhinein!
Eine spätpubertierend dahinplappernde Außen-„Ministerin“ ohne Berufsabschluss nimmt sich ebenso wie Parteivorsitzende etc. die Zeit, gegen satirische Kritik überhaupt vorzugehen und auch noch Strafanträge zu stellen und selbst zu unterzeichnen! Und es finden sich immer mehr Staats-„Anwälte“ die das verfolgen und „Richter“ die das verurteilen!! Es ist unfassbar, was hier abgeht. Wenn lt. (tatsächlich) unabhängigen Untersuchungen (z.B. von einem Experten aus den NL) die DDR nicht generell ein Unrechtsstaat war weil in nicht wenigen zivil- aber auch strafrechtlichen Bereichen ordentliche Verfahren durchgeführt wurden und nicht wenige mit vertretbaren Entscheidungen endeten, es tut mir leid, daran gemessen ist die aktuelle BRD bereits kein Rechtsstaat mehr, vielleicht bereits zu diesem Zeitpunkt in höherem Maße ein Unrechtsstaat als es die DDR je war. Alle Ampelparteien müssten 2025 an der 5-%-Hürde scheitern, sonst wird das nix mehr.
Vertrauenswürdige Hinweisgeber installieren … sagt doch alles über die Geisteswelt der Initiatoren. Und bitte nicht vergessen, auch die Kinder rechtzeitig über die erwartete Hinweisbereitschaft zu belehren.
Außerhalb der Bereiche Elektro, Sanitär und Kunst hat der Wort „Installation“ immer einen negativen Beigeschmack.
So zum Beispiel installiert man Regime oder Überwachungsapparate.
Einige der erfahrenen Mitarbeiter der Stasi sind ja noch im besten Spionage- und Denunziationsalter. Die könnte man gleich wieder anheuern.
KGE ist weiterhin sehr aktiv.
Man sollte unbedingt schon im Kindergarten damit beginnen,
denn das hat die besten Erfolge in der DDR geliefert.
Schon mal überlegt und klar gemacht:
Wären in CORONA-Zeiten diese sogenannten „Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur“ installiert gewesen, dann wäre nicht ein einziger kritischer Beitrag zu dieser Thematik im Netz unbeanstandet geblieben.
Bei der aktuell vorgestellten Vorgehensweise dieser Flagger wären solche Artikel nicht nur beanstandet worden; die Verfasser wären auch zu einer sofortigen Reaktion gezwungen gewesen und hätten ihren Artikel entsprechend den Weisungen der Flagger zurücknehmen bzw. ändern müssen.
Und das alles bitte ich vor dem Hintergrund der mittlerweile gewonnen Erkenntnisse und Veröffentlichen über Corona zu betrachten; absolut unglaublich und in meinen Augen absolut rechts- und verfassungswidrig !
Die staatlich geprüften Schnüffler sollen der Regierung vor allem dabei helfen, ein neues Meinungsmonopol aufzubauen und anschließend zu verteidigen.
Monokultur statt Artenvielfalt, mit grünem Segen.
Böse Zungen sagen der ägyptische Islamwissenschaftler und Hamasfreund Ahmed Gaafar, der der Kopf von „Respekt“ ist soll hauptsächlich die Kritik an der Destruktiv Migration unterdrücken.
Als „Islamwissenschaftler“ ist der Mann natürlich bestens geeignet Feinheiten des Datenschutzes und der Meinungsfreiheit zu bewerten.
Radio Eriwan wurde gefragt: „Liebes Radio Eriwan, ich weiß nicht, was mit mir los ist. Ich liebe die Partei nicht mehr. Ich fühle überhaupt nichts für Genosse Breschnew oder einen der anderen Führer der Partei. Was soll ich tun?“
Radio Eriwan antwortete: „Bitte schicken Sie uns Ihren Namen und Ihre Adresse.“
Diese Witze werden wieder lustig und vor allem für jene verständlich, die den real existierenden Sozialismus nicht persönlich kennen.