Wie das BSW die vierte Umbennung der KPD-SED-PDS-Die Linke ist, diesmal organisatorisch getrennt, zeigt unser sechstes Bild in der Reihe der Prozentverläufe der Sonntagsfrage seit 2018. Dass die langjährige Führungsfigur Gregor Gysi den endgültigen Untergang seiner KPD-SED-PDS-Die Linke für denkbar erklärte, gehört in dieses Bild.
CDU-Kretschmer, SPD-Woidke und CDU-Voigt erfüllen die Forderungen von BSW-Wagenknecht für Koalitionen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie fordern von der Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. – Da sage noch jemand, die DDR lebe nicht weiter.
BSW-Wagenknecht für die Einbeziehung Russlands in Friedensverhandlungen: Die von Washington und Berlin in der kommenden Woche geplante Konferenz in Deutschland sei dafür jedoch der falsche Rahmen: „Besser als Deutschland wäre vermutlich ein neutraler Staat wie die Türkei“ (Handelsblatt).
Heute will Berlin in Brüssel gegen Strafzölle für chinesische Elektroautos stimmen. Soll SPD-Kanzler Scholz per Richtlinienkompetenz entschieden haben (Reuters). Grünen-Baerbock wollte die Strafzölle, weil gegen China ein (moralisches) Stoppschild nötig wäre.
Grünen-Habeck kritisiert das „Machtwort“ von SPD-Kanzler Scholz, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. „Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert … So können wir Zölle am ehesten abwenden“ (Handelsblatt). Deshalb hätte er anders entschieden: „China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen.“
BSW-Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für Deutschland: „Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche“ (Handelsblatt). Dass chinesische Batterieautos heute Weltspitze seien, sei „das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung“. Die Europäer dagegen „gängeln die Unternehmen mit grüner Taxonomie, die nicht mal dem Klimaschutz dient“.
Die Mehrheit der CDU-Landesverbände ist für die Option Schwarz-Grün im Bund, ergab eine Umfrage des RND unter den CDU-Landesparteien. Auch wenn einige Landesverbände große Kritik an den Grünen äußerten, plädierten zwölf von 15 dafür. Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollten nicht konkret antworten. – Klar, die drei wollen ja mit dem Notnagel BSW die Brandmauer gegen die AfD halten.
Grünen-Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Habeck-Ministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft seiner Partei nach der Bundestagswahl 2025 fest: „Man wird im Laufe der Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf“ (Rheinische Post). Kellner war Bundesgeschäftsführer der Grünen und mit maßgeblich im Bundestagswahlkampf der Grünen 2021. Man brauche eine klare Strategie, „um beim Thema Klimaschutz Vertrauen zurückzugewinnen, und [wir] müssen den Schulterschluss wieder stärker mit der Zivilgesellschaft und der Klimabewegung suchen“. Dabei sieht er Wählerpotenzial auch bei früheren Unions-Anhängern: „Dabei lässt uns Friedrich Merz eine große Chance.“ Denn der spreche viele frühere Merkel-Wähler, „allen voran Frauen“, nicht an. „Diese Chance können wir nutzen.“
Währenddessen gehen die Brandmauer-Bauten weiter
SPD-Bundestagspräsidentin Bas will den Fehler der Staatsparteien in Thüringen vermeiden und eine Reform der Geschäftsordnung vor der Bundestagswahl: „Darin geht es nicht nur um die dringend notwendige Verschärfung des Ordnungsrechts, sondern auch um Verfahrensregeln, wie die Wahl des Präsidiums.“ Sie gehe davon aus, „dass diese nun zügig beraten und mit hoffentlich möglichst breiter Mehrheit verabschiedet wird“. Bas lässt Maßnahmen für mehr Sicherheit im Deutschen Bundestag prüfen: „Beispielsweise würde ich gern die Zutrittsmöglichkeiten verschärfen und bei der Überprüfung von Beschäftigten künftig auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heranziehen können.“
Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen fordern einen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter Führung von SPD-Kanzler Scholz. Der solle der „Sicherheit der Menschen“ dienen, die „täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind“ (Spiegel). Scholz soll ein Beratungsgremium mit wissenschaftlichen Experten einsetzen. Man müsse den „Mut aufbringen, eigene Antworten“ in der Migrationsdebatte zu finden. Nur so könne man dem Diskurs begegnen, ohne „Teil einer Entwicklung zu werden, in der die Migrationspolitik an den rechten Rand geführt wird und zu noch mehr Leid und Chaos führt.“ Forderungen nach Aufnahmestopp, Zurückweisungen, dem Entzug von Sozialleistungen oder Abschiebungen in großem Stil seien Teile eines rhetorischen „Überbietungswettbewerbs“. Zudem brauche es mehr Mittel für Sicherheitsbehörden und Prävention gegen religiösen Extremismus. Der Kampf gegen Islamismus sei möglich, „ohne ganze gesellschaftliche Gruppen zu diskriminieren“.
Zum zweiten Mal vergibt die Stiftung Meinung und Freiheit ihren Anti-Preis – für besonders hämischen, propagandistischen und agitatorischen Journalismus. Im vergangenen Jahr ging er an Jan Böhmermann. Wer ihn heuer erhält, können Sie mitentscheiden.
“Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.” – Chinesisches Sprichwort
Nach aktuellker Lesart, insbesondere in Thüringen, haben jene Parteien und Vereine jetzt die Mehrheit. So gewählt, sosoll es dann sein.
Rassismus (auch subtiler zwischen West und Ost im eigenen Lande), Menschenfeindlichkeit, doppelte Maßstäbe und Krieg sind mit den Bürgern im Osten nicht machbar.
Die letzten 3 Landtagswahlen und die hysterischen Reaktionen der westgeprägten Kartellparteien und Medien darauf zeigen dies.
Dem amerikanisierten Bundesbürger ist der besser gebildete, moralisch gefestigte und kritische Ost-Bürger weit voraus.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
Die ganzer Bande von Brandmauerarchitekten ist so siegessicher wie nie. Das war Heide Simonis auch, als sie sich zum MP von Schleswig-Holstein wählen lassen wollte und rechnerisch die nötigen Stimmen hatte. Aber sie wurde es nicht. Noch ein Tipp für die Nationale Front: Ändert die Geschäftsordnung der Parlament dahin, daß nicht mehr der Abgeordete seine Stimme selbst sondern der Fraktionsvorsitzende die Stimme aller seiner Abgeordneten abgibt… Dann ist die Demokratie sicher gerettet.
„Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ unter Führung von SPD-Kanzler Scholz. Der solle der „Sicherheit der Menschen“ dienen, die „täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt – für Normalos wieder nichts dabei. Sicherheit der Menschen vor Einmann z.B. ist auch eher drittrangig.
Die Mehrheit der CDU-Landesparteien ist nach den nächsten Bundestagswahlen für den absoluten Supergau Schwarz-Grün. Das einzig Gute daran – Habeck wäre nicht Kanzler. Das Schlechte – Habeck könnte als Wirtschaftsminister von innen heraus weiterhin die deutsche Wirtschaft zerstören und Arbeitsplätze vernichten. Und die Baerbock könnte unsere Wirtschaft weiter von außen ruinieren. In dem sie weiter mit ihrem dummem, unqualifizierten Geschwätz unsere bislang guten Handelsbeziehungen zu wirtschaftlich führenden Ländern zerstört. Auch Schwarz/Grün liefe also folglich, gleich wie die Politik der Ampel, auf den Ruin Deutschlands hinaus. Wer die CDU wählt bekommt die Grünen. Dann besser gleich zur Sicherheit die AfD wählen.
Es ist einfach irre zu realisieren was mit der Union so abgeht. Die Werte-Union sollte mal den Antrag einbringen der nicht-Werte-Union das namensrecht Union abzuerkennen. CDG oder CSG wäre doch viel realer.
In nicht allzu ferner Zukunft wird man rückwirkend die Jahre beginnend mit der Merkel-Ära (Merkel = CDU) bis heute als verlorene Jahre für Deutschland und seine Bürger einordnen.
Die (deutsche-)“Einheit“spartei der alten BRD, die CDU, macht genau das, wogegen sie vor der Wende (scheinheilig ?) gewettert hat – Mauern errichten.
So betrachtet ist die CDU unwählbar, wenn sie sich nicht klar und deutlich von der Ära und Person Merkel distanziert.
Dass damit nicht selbst unter ADMs Intimfeind Merz zu rechnen ist zeigte kürzlich das „liebe Angela“ und das „lieber Friedrich“.
Stattdessen gehen die Grünenbefürworter Wüst und Günther in die Offensive, weil sie zurecht neue Morgenluft wittern.
Noch Fragen, Kienzle?
PS:
der CDU sei ins Stammbuch geschrieben, dass sich die partei-politische Szene im Lande rasant ändern kann und wird und die CDU nicht davon ausgehen kann, dass sie davon verschont bleibt.
Es steht zu bezweifeln, daß CDU und Grüne überhaupt eine mehrheitsfähige Regierung bilden könnten. Merz ist gewiß kein Sympathieträger, weder für echte Konservative noch für Grünbewegte. Aber wer wegen Merz die Grünen wählt, hätte sich wahrscheinlich sowieso für diese entschieden. Kernfrage ist, wie lange potentielle CDU-Wähler noch an dem Irrglauben festhalten, eine CDU-Kanzlerschaft würde ihnen einen Politikwechsel bescheren. Der ist mit den Grünen, aber auch der SPD im Schlepptau einfach nicht zu erwarten. Momentan wird eifrig die Vorstellung verbreitet, nach dem Abgang des Grünenvorstandes und einiger Jugendverbände seien die Grünen in einem Prozess der Realpolitik. Man muß schon sehr beschränkt sein, um darauf hereinzufallen. Angesichts der nach wie vor vom Merkel-Ungeist durchdrungenen CDU müßte nun die große Stunde der Werteunion schlagen… Gott weiß, was mit dieser Partei passiert ist.
Wobei die es doch in Mehrzahl sind, denen Haus und Hof genommen werden wird. Wenn sie bislang auch noch mit Leib und Leben davon kommen!
Denn die anderen vor der Brandmauer sind von Natur aus Habenichtse.
Die Union hat defacto eine Bekenntnis zur geplanten Koalition mit den Grünen abgegeben. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass die Union integraler Bestandteil des links-grünen Parteienkartells ist, dem ist wohl kaum mehr zu helfen. Die Union will offenkundig dem Weg der SPD in die parteipolitische Marginalisierung folgen. Hindern daran kann man sie nur dadurch, dass man sie nicht mehr wählt. Aber die naiven und denkfaulen CDU-Gewohnheitswähler in Westdeutschland werden die Grünen nach dem September 2025 in der Regierung halten. Es kann sich jeder selbst ausmalen, was das für die deutsche Wirtschaft bedeuten wird.
Biden und Harris bzw. die, die die Fäden in Händen halten, machen in den USA ähnliche Politik gegen den Bürger.
Dort wie im Ahrtal: so gut wie kein Geld für die Opfer des Hurrican. Aber Milliarden für die, die illegal ins Land eindringen. Mrs. Harris Interesse scheint nicht der US-Amerikaner: „An undocumented immigrant is not a criminal.“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1834296209013354730
CDU-Kretschmer, SPD-Woidke und CDU-Voigt üben den Kotau vor dem BSW-KPD-SED-PDS-Die Linke und deren Taktgeberin. Sie hat sie alle antanzen lassen und vorgeführt. Man kann sich schon vorstellen welche Notnagel-Regierungen aus mehreren links bis linksextremen Parteien da gegen die AfD gebildet werden. Schlechte Politik für das Land und das Scheitern ist bei solchen Dreier- oder Vierer-Bündnissen schon vorprogrammiert. Positive Veränderungen und eine gute Regierungsarbeit zugunsten der Bevölkerung ist folglich weiterhin nicht zu erwarten. Die großen Wahlverlierer werden die Bürger von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sein. Die Tröge bleiben – nur…………………….
Die Bürger haben diese Parteien gewählt. Vor allen Dingen sind sie ganz angetan von der ehamaligen SED heute BSW.
Da gibt es nichts schönzureden.
Die Bürger bekommen das, was sie auch gewählt haben.
Für Brandenburg habe ich da ganz beträchtliche Zweifel, das es da beim SPD-Ergebnis mit rechten Dingen zugegangen ist.
Bei Sciencefiles gibt es 3 Artikel darüber, was dort alles beim Ergebnis schräg aussieht – aber bislang keine Gegenwehr.
Das Plenarprotokoll der konstituierenden Sitzung des Thüringischen Landtags ist jetzt online: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/99387/1_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf
Mit Zwischenrufen und all dem unwürdigen Gerangel, wie man es allüberall live miterleben konnte.
Das könnte man jetzt doch, besser noch als das ausgedachte Spektakel über „Potsdam“, am Berliner Ensembel allabendlich vorspielen lassen? https://www.berliner-ensemble.de/correctiv
„Mehrheit der CDU-Landesparteien für Schwarz-Grün“.
Und weil dies so ist, würde auch nach einem Ampel-Ende dieses unsägliche Heizungs- bzw. Gebäudeenergiegesetz des R. Habeck weiterbestehen. Tolle Aussichten!!
Tja, jeder Wähler, vor allem der CDU, sollte vor der nächsten Bundestagswahl mal in sich gehen, welches Land er z.B. seinen Kindern hinterlassen will. Ich habe für mich schon entschieden, kein Mitglied der Einheitspartei zu wählen. Auch wenn ich damit, laut Scholz seiner Hass und Hetzrede zum Tag der Einheit, ein Unanständiger im Westen bin.
> Die von Washington und Berlin in der kommenden Woche geplante Konferenz in Deutschland sei dafür jedoch der falsche Rahmen
Nachdem Pistorius unbedingt „kriegstüchtig“ gegen Russland werden wollte? Rutube-Blogger nutzen liebend gerne deutsche Worte wie „Reich“ als Bezeichnung Ukrostans (genauer: „Rjejch“ ausgesprochen) – einer zeigte kürzlich Videos mit brennenden Leopards bei Kursk untermalt mit deutschen Liedern aus der Zeit, in der schon mal deutsche Panzer bei Kursk brannten.
„China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen.“
Ja. Wurde er nicht neulich erst gar nicht empfangen, als er in Peking landete?
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Das spitzt sich inzwischen alles ganz furchtbar zu und man muss wohl tatsächlich im Auge behalten, was Thomas Röper aus dem Russischen übersetzte – aber vorerst noch mit großer Unsicherheit hinsichtlich VT veröffentlichte: Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Was, wenn es stimmt? Zumal da momentan einiges in Bewegung gesetzt wird, Alternativ auf allen Ebenen unwirksam zu machen.
Wenn die afd verboten wird, was dann? Glaubt denn jemand, dass deren Wähler reuemütig zu spd, CDU oder FDP zurückkehren?
Oder wird es Widerstand geben,cder dann mit Gewalt unterdrückt werden muss?
Und wohin glauben denn die altparteien könben sue denn den Frust der Massen kanalisieren, wenn sie nicht mehr gegen Rechts schreien können?
„CDU-Kretschmer, SPD-Woidke und CDU-Voigt erfüllen die Forderungen von BSW-Wagenknecht für Koalitionen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie fordern von der Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. – Da sage noch jemand, die DDR lebe nicht weiter.“
Der Westen lacht doch darüber nur, so, wie er die ganzen 34 Jahre den Osten nicht für voll genommen hat.
Wie absurd das Ganze gesamtdeutsch betrachtet ist, sieht man schon allein daran, dass die westgeführte CDU offenbar einer (in den Sternen stehenden) Veränderung / Anpassung der Agenda der Grünen mehr traut als der parteiunabghängigen Stimmung im Osten.
Das Format „Einblick am Morgen“ ist wirklich Klasse, kurz, knackig und mit Herrn Goergens Anmerkungen sehr unterhaltsam. Prima Einstieg in den Tag.
Volle Zustimmung! Für meinen Alltag ebenfalls mega. Danke Tichyseinblick Team, ihr werdet einfach konsequent besser und unverzichtbarer!!!
Über die derzeitigen Chaosparteien wurde ja schon viel lamentiert, aber die neu angestichenen Dunkelroten sollten aufpassen, daß sie sich nicht verzocken, denn wenn ihnen der politische Wein in den Kopf steigt, kann man auch schnell mal stolpern.
Auch bei der AFD könnte man so seine Bedenken haben, wenn sie den Beweis antreten müssen es wesentlich besser zu machen, was dann auch zu Enttäuschungen führen könnte, wenn man in beiden Fällen feststellen müßte auf`s falsche Pferd gesetzt zu haben und damit alles wieder von vorne beginnt.
Was mir persönlich fehlt ist die klare Aussage für eine zukunftsweisende Strategie aller Parteien, die gerne übernehmen wollen, denn nur über Schuldzuweisungen kommt man auch nicht weiter, denn der Wähler muß klar wissen, was er erwarten kann und wenn das nebulös bleibt sind die Vorschußlorbeeren schnell verspielt.
Deshalb wäre es dringend nötig, stets neue und überarbeitete Themen öffentlich zu machen, denn nur so kann man die Menschen überzeugen daß es eine neue Zukunft gibt und die großen bekannten Themen muß man nicht ständig wiederholen, es geht auch um viele kleinere Entscheidungen mit großen Auswirkungen, die man gerne erfahren würde und oftmals in dieser Richtung auch wenig erfolgt.
Alles, wirklich alles, was die Grünen bisher gemacht haben und noch beabsichtigen, schadet Deutschland. Da muss man schon einen Plan dahinter vermuten. Die Grünen sind noch viel gefährlicher als das BSW. Wenn Schwarz-Grün kommt, dann bekommen wir weiter grüne Wirtschaft plus schwarze Kriegspolitik ala Kiesewetter – dann greifen wir richtig ins Klo. Dann wird es wirklich ernst abzuhauen, denn für die AfD wird’s 2025 leider noch nicht reichen, da geht’s dem Michel noch zu gut.