Man wundert sich ja mittlerweile selbst, worüber man sich mittlerweile wundert: zum Beispiel darüber, dass sich der Sächsische Landtag am Dienstag völlig geräuschlos und unter angemessener Einbindung der AfD konstituiert hat – und dass, nachdem die etablierten Parteien durch ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD in der vergangenen Woche in Thüringen noch ein regelrechtes Konstituierungschaos mitverantwortet hatten.
Diese Vorgänge waren zwar auch in Dresden am Dienstag präsent: Vertreter von SPD und Grünen behaupteten, die AfD sei „zutiefst antidemokratisch gesinnt“ beziehungsweise habe einen „Putsch“ in Thüringen versucht. Trotzdem herrschte insgesamt ein gänzlich anderes Klima, was sich vor allem bei der Wahl des Parlamentspräsidiums zeigte.
In Thüringen hatten die etablierten Parteien der AfD zunächst den ihr als stärkster Fraktion eigentlich zustehenden Posten des Parlamentspräsidenten vorenthalten. Dann ließen sie die AfD-Kandidatin auch noch bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchrauschen. In Sachsen bestand das Problem des Präsidentenposten von vornherein nicht, weil die CDU stärkste Kraft geworden war. Ihr Kandidat wurde dann auch umstandslos gewählt.
Anders als in Thüringen wählte der Landtag aber auch sofort und ohne Probleme den AfD-Kandidaten André Wendt zu einem Vizepräsidenten des Parlaments. Er konnte gleich im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 84 der insgesamt 120 Abgeordneten hinter sich vereinen. CDU und AfD verfügen insgesamt über 81 Sitze. Wenn man annimmt, dass AfD und Christdemokraten geschlossen für Wendt gestimmt haben, muss er also noch zusätzlich Stimmen von mindestens einer anderen Fraktion erhalten haben, mutmaßlich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Nach seiner Wahl kamen mehrere Abgeordnete zu Wendt und gratulierten ihm. Von Union und BSW erhielt er einen Blumenstrauß. BSW-Co-Landeschef Jörg Scheibe gab Wendt gleich noch einen schon fast freundschaftlichen Klaps auf die Schulter. Vertreter von SPD, Linken und Grünen blieben indes auf ihren Plätzen sitzen.
Wendt war bereits in der vergangenen Wahlperiode Vizepräsident gewesen, 2019 allerdings erst im dritten Wahlgang mit nur 50 Stimmen gewählt worden. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatte die Leipziger Volkszeitung angemerkt, er habe sich seitdem „wenig zuschulden kommen lassen“ und die anderen Fraktionen würden bemerken, „dass Wendt gegen die AfD regelmäßig durchgriff“. Auch in anderen Landesparlamenten gab es bereits Vizepräsidenten von der AfD; in Brandenburg bis zur jüngsten Wahl. Ob auch der neue Landtag in Potsdam einen AfD-Kandidaten wählen wird, ist offen.
Bemerkenswert: Im Gegensatz zum AfD-Kandidaten zunächst nicht gewählt wurden im Sächsischen Landtag die Kandidaten von BSW und SPD. Der BSW-Kandidat brachte es erst im zweiten Wahlgang auf eine Mehrheit von 71 Stimmen. Der SPD-Vorschlag kam sogar erst im dritten Wahlgang auf die erforderliche Mehrheit, wenngleich er mit 60 Abgeordneten selbst da nicht die absolute Mehrheit des Landtages von sich überzeugen konnte. AfD-Fraktionschef Jörg Urban gratulierte auch dem SPD-Vizepräsidenten, während die Sozialdemokraten den gewählten AfD-Vize zuvor ignoriert hatten.
Sachsen und Thüringen: Was wir jetzt denken sollen
Eingebunden worden war die AfD auch bei der Ausarbeitung der neuen Geschäftsordnung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion erklärte, er habe „alle Fraktionen in guter parlamentarischer Tradition zum Gespräch eingeladen und alle Fraktionen sind dieser Einladung gefolgt“: „Die Diskussion war konstruktiv, vielen Dank dafür.“ Damit zeige man den Menschen, wie gute Politik funktionieren könne: „Gemeinsam auf Augenhöhe diskutieren, niemanden ausschließen und am Ende mit einer Mehrheit beschließen“.
Zwar stimmte die AfD der Geschäftsordnung am Ende nicht zu, sondern enthielt sich. Zudem wurden alle ihre Änderungsanträge von den anderen Fraktionen, auch der CDU, niedergestimmt. Allerdings erkannte auch ihr Parlamentarischer Geschäftsführer die konstruktive Atmosphäre bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnung an: „Anders als zu Beginn der letzten Wahlperiode kann aus unserer Sicht dieses Mal tatsächlich von einer Diskussion gesprochen werden – eine Diskussion, welche diese Bezeichnung auch verdient.“
Ganz ohne Stich gegen die AfD ging es allerdings nicht vonstatten: Mit der neuen Geschäftsordnung wurde unter anderem die Notwendigkeit von Zwei-Drittel-Mehrheiten an einigen Stellen aufgehoben. So reicht künftig eine qualifizierte einfache Mehrheit, wenn Ausschussgrößen verändert werden sollen. Dazu muss man wissen, dass die AfD in Sachsen durch ihr starkes Wahlergebnis zwar nicht alleine, aber gemeinsam mit einem Einzelabgeordneten der Freien Wähler die Macht hat, Zwei-Drittel-Mehrheiten zu blockieren.
Die Naziangst sitzt eben tief. Durchaus zu Recht. Wer aber – im Gegensatz zur AfD – islamophil ist bis auf die Knochen, der sollte wissen: DAS waren die Nazis auch. Schlechte Gesellschaft, sollten die Nicht-AfDler meiden, schlechtes Gschmäckle. Die Polithelden/Verfassungshelden meinen doch tatsächlich, dass Islamkritik, gar Islamfeindlichkeit ein Beweisanzeichen für Rechtsextremismus/Faschismus sei – geht’s eigentlich noch naiver und blöder? Ein wahrer Demokrat KANN nur islamfeindlich/ablehnend sein, das geht weit über bloße Kritik an dem Zeugs hinaus. Munition: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten und Islam im Nationalsozialismus – Für Führer und Prophet und Muslime in der Waffen-SS: Im Auftrag Hitlers und des Propheten – WELT und Dschihad für das Reich. Wie Deutschland im Ersten Weltkrieg den Islamismus befeuerte – Thomas Schmid und Das Kaiserreich und die islamische Welt – Dschihad made in Germany und Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] und Koran, Sure 4, Vers 089 – Islamlexikon und Houari Boumedienne – Zitate – Gute Zitate und Egyptian TV Host Youssef Al-Husseini Following London Mosque Attack: The Muslims Have Contributed Nothing but Terror, So Why Do You Expect Them to Love… | By The Middle East Media Research Institute (MEMRI) | Facebook – wem das nicht reicht, den soll der Scheitan holen. Im Jihäd.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/saechsicher-landtag-afd-vizepraesident/
Zitat: „Vertreter von SPD, Linken und Grünen blieben indes auf ihren Plätzen sitzen.“
😁👉 Die SPD, Linken und Grünen gzeigen sogar selbst im sitzen „Haltung“.
Die Altparteien auf Kindergartenniveau, zum Teil noch darunter. Wann haben die Menschlein endgültig die Schnautze voll und schmeißen diese rachsüchtigen, trotzkindlichen Gemüter endlich aus der Regierung.
Wenn die CDU-Führung nicht aus weisungsbebundenen Opportunisten bestünde könnte sie zusammen mit der AfD den Augias Stall dieses Landes ausmisten und die verantwortlichen Politiker in die Geschichte eingehen. Aber sie wollen lieber Opportunisten bleiben.
Das sind offenbar die neuen Methoden, um die AfD um ihre Sperrminorität zu bringen. Ein wenig „Entgegenkommen“, und schon hat man die Partei „eingehegt“. Jetzt fehlt bloß noch, dass man sie auf diese Weise von ihren friedenspolitischen Positionen abbringt.
An welcher Stelle genau habe ich hier gegen die Netiquette verstoßen, dass man nicht geneigt war, meinen Kommentar zu veröffentlichen?
Oder, verträgt man es noch immer nicht om Westen, dass die Ossis in Sachen Demokratie viel weiter sind ?
So langsam gibt mir dieses Forum hier sehr zu denken.
Erinnert mich an die alten Tage als Deutschland sowohl von roter, alsauch von schwarzer Seite noch starke konservative Elemente in sich getragen haben und die Gefahrenabwehr mit dem Aufkommen der grünen Kommunisten begonnen hat, die man ähnlich bekämpfte, damit sie ja keinen Zutritt ins politische Geschäft bekommen sollten.
Das hat sich dann im Laufe der Zeit auch etwas geändert und hat richtig Fahrt aufgenommen, indem die Kommunistin aus dem Osten sich mit ihnen im eigenen Interesse gemein gemacht hat und seither haben wir den Terror im Haus, denn dadurch fand nach Kohl eine generelle Umwandlung von der Mitte nach links statt, was bis heute anhält und besondere Stilblüten auch in rabiater Weise trägt.
Der Wandel der Zeit wird auch dieses Problem lösen, denn nichts bleibt statisch, wenn die linken Idiologen es auch so wollen und die letzten drei Generationen können sich mehrheitlich garnicht mehr an die gesamte Entwicklung erinnern und müssen von dem leben, was ihnen die Schmierenanstalten über den Äther oder über die Druckerpresse mitteilen.
In dieser bedauernswerten Situation ist es dann nur noch möglich sich eine eigene Meinung zu bilden, wenn man auch gegenteiliges hört, denn sonst unterliegt man dem sozialistischen Irrglauben und das scheint sich derzeit zu bessern, wo es höchste Zeit ist, denn sonst sind wir verloren und haben weder Arbeit noch Brot und sind Fremde im eigenen Land.
Wenn man zum Schluß zu der Einsicht käme, dass die AfD die cdu wieder zurück auf den richtigen Weg gebracht hat und logischerweise bestens mit der cdu zusammen arbeitet, dann hätte Deutschland sich endlich auf den richtigen Weg gebracht und würde aufhören mit dieser kompletten Wohlstandszerstörung. Das grünlinke Gift muss neutralisiert werden.
Solch eine vollständige und faire Information über die Konstituierung des Sächsischen Landtags habe ich im ÖRR nicht gefunden.
Tichys Einblick und seinem Autor sei Dank.
Man kann nett oder gerade gegen das Schienbein treten…
in beiden Parlamenten wurde die Sperrminorität in den Ausschüssen geklaut
Was für eine tolle Nachricht und was für eine Sensation, dass in einer Demokratie die nur knapp zweitstärkste Partei einen Posten erhält. Ich werde gleich hinüber zur TAZ lesen und mich an dem Gegeifer über diesen „gefährlichen Präzedenzfall“ erfreuen.
Sehr schön, und wenn TE jetzt auch noch sein journalistisches Verhältnis zur AfD normalisiert, dann freuen wir uns alle. Na ja, alle vielleicht nicht, aber ich würde schon mal den Anfang machen, mit freuen. Man muss halt ein wenig Geduld haben, was sind da schon 10 Jahre. TE arbeitet dran, davon bin ich fest überzeugt. Schließlich ist die Wiedervereinigung auch schon über 30 Jahre her und wir haben immer noch Ossis und Wessis. Und irgendwann schreibe ich dann in einem Kommentar bei TE „Das ich das noch erleben darf“.
Es ist schon absurd und entlarvend, dass die „guten“ Demokraten der westdominierten Führungsgremien der Kartellparteien heute wieder (Brand-)Mauern quer durchs Land und seine Bürger errichten, wo doch der Teil des Landes, in dem diese „Guten“ sozialisiert wurden, jahrzehntelang gegen die innerdeutsche Mauer in ihren Sonntagsreden gewettert haben.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten – natürlich nicht aus Stein oder Beton, aber in den Köpfen.
In nicht all zu ferner Zukunft wird man rückwirkend die Jahre beginnend mit der Merkel-Ära bis heute als verlorene Jahre für Deutschland und seine Bürger einordnen.
Ursprünglich mit zwei Vizepräsidenten, dann seit letzter Legislaturperiode mit drei, nun sogar mit vier? Sparkurs sieht anders aus, oder? Denn immerhin kostet jede dieser Positionen den Steuerzahler eine runde Million pro Jahr. Aber wer wird denn so kleinlich sein? Die Carolabrücke war doch ein Einzelfall!
Die AFD feiert einen Landtag Vizepräsident???? Das hat in etwa die Wertigkeit wie der ViezeBallwart beim SV Meppen. Unglaublich wegen so einen Frühstücksamt so ein Zennober zu machen
Da ist er wieder, der seit Toni Schumachers Statement von 1988 kaum verhüllte Hass gegen den SV Meppen… Woher kommt er nur? Was haben die Emsländer der Welt angetan, dass diese unselige Feindseligkeit immer wieder hochkocht? Ich verbuche diese Ausbrüche unter „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und fordere die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Reem Alabali-Radovan, dringend auf, sich auch der elementaren Menschenrechte der misshandelten und gedemütigten Meppener/Innen/X anzunehmen – sonst droht eine humanitäre Katastrophe. NIE WIEDER IST JETZT!
In Meppen konnte durch das Wirken dieser Posteninhaber der Ball immer rund und vor allen Dingen „flach“ gehalten werden.
Schönen „Nationalfeiertag“!
wie süß. Putin ließ über seinen Sprecher ausrichten, er habe keine Themen , über die er mit dem Kanzler Olaf sprechen könnte. Er ließ den Sprecher begründen, was damit gemeint ist. Er ließ den Sprecher begründen, das Deutschland die Schuld daran trägt.
Putin lässt ausrichten, dass Olaf Scholz und seine Regierungshampel eine Bande unqualifizierte Phantasten sei, die den Blinddarm der US Hegemonie mit Einsatz abbilden wollen.
Das ist so heftig. Olaf Scholz hat offensichtlich jede Selbstachtung verloren. Er ist der gelebte Skanda.
Was hier mit dem Verhältniswahlrecht gebogen wird, ist nicht weniger skandalös.
>>Na also: Geht doch!<< Komplett naiv.
Mit der Entwicklung in der Ukraine darf ich als deutscher Bürger keine Hoffnung verbinden. Der Knast droht. Aber die Führer in Ost-Europa werden das tun.
Wenn ich es richtig verstehe, sind vorgestern 30 Stormshadow und 9 NATO Kommandeure mit der Fähigkeit Luftraumkontrolle mit den US AWACS aufzubauen, eliminiert werden. Zusätzlich zu zwei-drei F-16 der Ukraine.
Das Verkrüppeln auch der letzten Reste der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine werden die Führer in Ost-Europa als Chance aufgreifen. Die gehen heute schon in die Kapelle und beten, dass ihnen Putin ein schönes Geschenk geben werde.
Und das wird Putin tun. Weder will die russ Föderation gegen Ost-Europa, noch Ost-Europa gegen die russ Föderation. Im Gegenteil: der Reichtum von Öl-und Gas soll wieder fließen.
Alleine die dusselige deutsche Regierung hat wieder einmal alles vermasselt. Die selbstgefälligen Sprüche von der „Soldateska“. Nichts verstanden, nicht tauglich für eine Zukunft.
Vermutlich beten die Führer Ost-Europas um eine neue Grenzziehung in der Ukraine. Weil die russ Föderation die Ukraine verkrüppeln muss, und eine „neue Sicherheitsarchtiektur“ setzen muss, wird sie handeln, wie historisch immer schon gehandelt wurde. Das ist keine weit hergeholte Vermutung. Die Polen und Ungarn werden sich freuen. Die russ Föderation nimmt die Bodenschätze mit, die überwiegend im Osten und am reichsten im Donbass vorhanden sind. Reichtum für alle Nachbarländer!
Da werden die dusseligen deutschen Politiker, die sich von der transatlantischen Brücke Sesselfurzerposten bezahlen lassen, dumm und blöd aus der Wäsche schauen. Nichts haben sie erreicht. Im Gegenteil, dieser Schlag hat das Potenzial, die USA /NATO aus Ost-Europa werfen. Nur die Verlierer: Finnland und Schweden, ggf. die Nazis im Baltikum, werden auf sich auf Ewigkeiten von US Militärbasen besetzen lassen.
Und die deutschen Altparteien? Außer, dass sie sich fragen müssen, ob es nicht Hochverrat war, die systematischen Mord an Deutschen in den Rheinwiesen dem uncle Sam nicht sytematisch unter die Nase zu reiben. Man wusste, das sie Mörder sind. Die Briten genauso. Und siehe, kaum ist der Russe da, kann nachher wieder gelacht werden. Hingegen sind Briten und Amis immer noch auf Kreigspfad. In einer Welt mit 4-5 mal so vielen Menschen wir vor 100 Jahren. Das ist historische Dusseligkeit auf der Seite deutscher Altparteien-Politeska und ein Kabinettstückchen der russischen Nation.
Wie gesagt, nichts davon würde ich denken. Ich bin selbstredend von korrekter Haltung und werden den Altparteien weiterhin jeden noch so sinnfreien Posten finanzieren.
Der ganz normale Umgang unter Parteien wird inzwischen schon zur Sondermeldung.
Danke, FrauHerr MerkelScholzetc.
Mal sehen, ob die ARD&ZDF jetzt den heiligen Krieg gegen AfD ausrufen.
Ich denke mal, die Wahl des AfD.Kandidaten durch die CDU war ein Signal der CDU an SPD und vor allem BSW; bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht übermütig zu werden. Wenn die CDU will, gibt es für sie keine Brandmauer.
Glückwünsche gehen raus an Sachsen.
WAS für eine gesalzene Ohrfeige an diese CDU-Dilettanten und ihre Claqueure in Thüringen!
DEN MARSCH DURCH DIE INSTITUTIONEN,
der bei den Linksradikalen, begonnen mit den „68-ern“, jetzt durch den Niedergang von Linksgrün gerade seinen Abschluss findet, den muss die AfD erst noch gehen. Und es sieht gut aus. Pressewirksam sind immer nur die Bereiche Bundestag und Landtage, aber wo die Presse nicht hinschaut, das sind die vielen Kreistage und Stadträte.
Und hier hat die AfD schon überall eine Menge Leute – dort gibt es auch die infame „Brandmauer“ (mit der die CDU quasi gegen ihre eigenen Gene vorgeht) nicht mehr. Den Siegeszug der personell durchweg hervorragend besetzten und programmatisch untadeligen AfD wird das marode, dekadente, abgewirtschaftete Establishment nicht aufhalten – da können sie so viel Brandmauer-Geschwafel vom Stapel lassen wie sie wollen!!
Der Punkt, an dem Die AfD wieder einfach so Verschwinden kann ist lange überschritten.
Ich stimme Ihnen zu. Bei den letzten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt konnten in einigen Städten und Gemeinden die Anzahl der Abgeordnetensitze oftmals nicht vollständig besetzt werden, weil die Anzahl der Sitze die der Kandidaten überstieg. Die AfD findet auf der kommunalen Ebene nicht genügend geeignete Kandidaten. Eine Ursache ist u. a. der Druck von Arbeitgebern, insbesondere bei Kandidaten, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Da sollten sich doch Rentner finden lassen, die geeignet und Willens sind, im Gemeinderat, Kreistag oder Landtag zu sitzen.
Also ich hätte damit keine Probleme!
Ja, so sehe ich es auch. 50 Jahre 68er-Infiltration korrigiert man nicht von heute auf morgen. Es steht ein langer, steiniger Weg bevor. Die AfD sollte nicht regieren, bevor die Zeit reif ist, sonst wird sie sich in Koalition mit einer Altpartei verbrauchen, ehe sie ihre Politik wirksam umsetzen kann. Deshalb: Geduld und weiter aus der Opposition heraus die Leute überzeugen, bis es absolute Mehrheiten für Blau gibt! Das politische Klima muß erst reif sein, sonst gibt es auch mit der AfD keinen tiefgreifenden Wandel. Es kann gelingen. Was die 68er geschafft haben, können auch wir schaffen!
„Noch „erfolgreicher“ als der Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen.“ (Roland Baader, „totgedacht“, 2002)
Das ist die mit Abstand größte Sorge der Linken: Das ihre Definitionshoheit verloren geht. Deshalb steht uns noch ein „Tal der Tränen“ bevor, weil sie „Hassrede“ mittlerweile härter bestrafen als Gruppenvergewaltigung.
So, nun habt ihr den Salat, nämlich, dass nichts passiert, was die einzig wahren Demokraten uns schon seit Jahren einblasen wollen:
– keine Fackelzüge mit ausgestrecktem rechten Arm
– kein Antrag für ein Ermächtigungsgesetz
– keine Rassengesetze … und und.
Sie fürchten sich davor, dass ihre Propaganda der Lüge überführt wird.
Es ging nie gegen die AfD sondern gegen den Bürger ,den Pöbel der meint einfach so die Feudalherren und Damen von ihren ,durch das Geburtsrecht zustehenden Futtertrogen, einfach so abwählen zu lassen.
Die Mär von den Sozis aus grauer Vorzeit sollte den Pöbel von den Straßen und unter dem Stiefel halten, wie mit der Ursünde in der Kirche.
Die „Feudalherren“ von heute haben die Geschichte der sozialen Kämpfe der letzten 170 Jahre eingehend studiert: Alles musste von unten ertrotzt werden. Nichts wurde geschenkt – weder die Begrenzung der Arbeitszeit noch Gesundheits- und Rentensystem, und die Kinderarbeit würde esl ohne Kampf immer noch geben, und, und, und. Gibts noch ernst zu nehmende Streiks? Wäre ja noch schöner. Lieber wird gespalten und zersplittert durch Propaganda.
Quatsch! Otto von Bismarck hat im Deutschen Reich das Gesundheits- und Rentensystem eingeführt. Die Sozis sprachen sich dagegen aus.
Weil sie nicht wollten, dass er es einführt, da es ihre Idee war. Damit hat er gezeigt, dass man die SPD nicht braucht!
Mit den Worten von Donald Trump: They’re not after me, they’re after You, I’m only in their way! Ich habe, ehrlich gesagt, nicht den Nerv dafür…
Nach allen Debatten die es zum Thema Thüringen schon gab ist es mehr als fragwürdig, dass der stärksten Fraktion ein Amt “ zusteht „. Sie hat ein prioritäres Vorschlagsrecht, der/die Vorgeschlagene muß dann aber immer noch von einer Mehrheit gewählt werden. Wenn eine solche nicht zustande kommt, dann ist der Vorschlag abgelehnt. Dies kann auch sehr viel mit der Person zu tun haben. Genau dies scheint in Thüringen der Fall zu sein. Eine große Zahl von LT-Abgeordneten scheint der Meinung zu sein, dass die von der AfD nominierte Person wegen einer Vorgeschichte überhaupt nicht im LT, oder in irgend einem verantwortlichen öffentlichen Amt, sein sollte. Es ist anzunehmen, dass die beharrliche Nominierung der Person, zuerst für das Präsidenten- und dann für das Vizepräsidentenamt, seitens der AfD eine absichtsvolle Provokation, der sprichwörtliche Mittelfinger gegen die Kartellparteien, gesehen wird. Von ausgeschiedenen AfD-Funktionären wird immerhin vermutet, dass die AfD überhaupt keine konstruktive Zusammenarbeit, sonder primär Provokation um der Provokation willen sucht, um Staub aufzuwirbeln.
@Bkkopp
Den betreffenden Landtagsabgeordneten dürfte § 46 Abs. 1Nr. 1a BZRG bekannt sein. Hiernach beträgt die Tilgungsfrist bei Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist, 5 Jahre. Die von der AfD nominierte Person wurde 2017 zu einer Geldstrafe i. H. v. 60 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil erlangte 2018 Bestandskraft. Die Tilgungfrist ist 2024 bereits abgelaufen. Mithin gilt die vorgeschlagene Person nicht mehr als vorbestraft. Ihr Fehlverhalten im Jahr 2014 – Vordatierung eines Arbeitsvertrages und Verwendung der gezahlten finanziellen Mittel für Büroausstattung, Handy und Internetauftritt im Landtag – kann ihr nach geltendem Recht schlichtweg nicht mehr vorgehalten werden. 2019 kandierte diese Person nicht für den Thür. Landtag. Erst nach Ablauf der Tilgungsfrist stellte sie sich wieder zur Wahl und errang im Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis II das Direktmandat vor M. Voigt (CDU). Es sollte also nicht immer Provokationsabsichten von Seiten der AfD unterstellt werden. Möglich ist aber eine Provokationsabsicht von der Gegenseite.
Im Übrigen gilt für jeden Abgeordneten: Entferne zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du klar sehen, um auch den Splitter aus dem Auge deines Mitmenschen zu ziehen. (Matthäus 7,5)
In Thüringen lehnen sie grundsätzlich JEDEN Kandidaten der AfD ab. Machen sie in Berlin ja auch. Und haben Sie Kemmerich schon vergessen?
Außerdem ist die Frau demokratisch gewähltes Mitglied des Landtags und nicht gerade eben aus dem Knast entlaufen.
Anpassung ist der falsche Weg, das haben Union und FDP dieses Jahr wohl hinlänglich bewiesen.
Ich sehe zwar Ihr Argument , aber die Kandidatin hat doch die Strafe bezahlt und man kann das dann nicht auf ewig als Ausschlusskriterium anführen. Zumal wir auch in den anderen Parteien sehen, dass bei etlichen Funktionären sehr großzügig über manches hinweg gesehen wird. Herr Özdemir hatte seine Flugmeilen, Frau Baerbock ihren Lebenslauf, Herr Scholz seine Vergesslichkeit bei Cum-Ex….Schauen wir, was bei der Plagiatsuntersuchung von Herrn Voigt herauskommt. Gewiss kann man über Personalien streiten und Kritik äußern, aber gleich wieder „Provokation“ zu vermuten, das geht mir zu weit. Die Konkurrenten der AfD haben bisher jeden noch so integeren Bewerber abgelehnt, siehe Bundestagsvizepräsidenten. Da sehe ich erheblich mehr Provokation von Seiten der selbst ernannten „Demokraten“.
Wer denkt, die AfD hätte besser einen anderen Kandidaten aufstellen sollen, der für die anderen Parteien akzeptabler ist, sollte sich einmal ansehen, was aus der „AfD der 1980er“ — den Grün*innen — geworden ist.
Ganz gleich, was man von ihren Ideen hält, war es eine Partei, die das tun wollte, was sie für richtig gehalten hat. Umweltschutz, Tierschutz, keine Kriege, keine NATO.
Dann wollten sie an die Macht und mussten die damalige Version der Brandmauer brechen – also haben sie Kandidaten nach oben gelassen, die den damaligen Kartellparteien gefallen haben.
ca. 30 Jahre später war dann die Transformation fertig: es ist jetzt eine Partei, die eigentlich keine Ideen hat, die alles tut, was ihnen aus WARshington D.C. vorgeschlagen wird, die ihre ursprünglichen Ideale komplett verraten hat (von der Pazifistenpartei zu den Hauptkriegsbrüllern), und die sogar bei den Themen die sie angeblich für wichtig hält (CO2) sofort den Mund hält, wenn das gegen die Interessen der Machthaber verstösst (für die Grün*innen heute ist CO2 aus Autos und Linienflügen schlecht, aber die viel grösseren Mengen an CO2 aus Krieg, Kampfflugzeugen und Privatjets ihrer Sponsoren ist gut).
Soll die AfD in 30-40 Jahren genauso sein? Dann und nur dann sollte sie tatsächlich die eigenen Leute zurückpfeifen und U-Boote wie J. Fischer nach oben bringen.
Und diese Mehrheit wird dann den Plagiator und Lügner Mario Voigt zum Ministerpräsidenten wählen, alles klar.
Ohne Nickligkeiten scheint es einfach nicht zu gehen. Immerhin ein winziger Fortschritt.
hoffentlich macht sachsen schule. die brandmauer ohne rücksicht auf sachentscheidungen geht mir unendlich auf den keks. d hat wahrlich andere probleme, als mobbing von angeblichen nazis.