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Ausspruch einer „Missbilligung“

Staatsrechtler machen gegen Ulrich Vosgerau mobil – zum dritten Mal

von Redaktion

01.10.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Jurist klagte erfolgreich gegen Medien, die die „Correctiv“-Potsdam-Story übernahmen. Gegner des Anwalts suchen nun nach Möglichkeiten, ihm beruflich zu schaden.

Gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der in den vergangenen Monaten erfolgreich vor Gericht gegen den NDR, t-online und andere Medien wegen der von Correctiv übernommenen Falschberichterstattung zu dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam vorging, macht nun eine Gruppe von Mitgliedern in der Vereinigung der Staatsrechtslehrer mobil. Vosgerau gehört dem Verein an, zu dessen Mitgliedern Professorinnen und Professoren aus den deutschsprachigen Ländern zählen, die auf dem Gebiet des Verfassungsrechts arbeiten. Wenn die Vereinsmitglieder am 9. Oktober in Luzern zusammenkommen, soll Vosgerau eine „Missbilligung“ ausgesprochen werden.

Wobei nicht ganz klar ist, wofür eigentlich. In dem Textentwurf dazu heißt es vage, der Jurist habe „sein Wissen Rechtsextremen zur Verfügung gestellt“. Damit kann gemeint sein, dass Vosgerau bei der Zusammenkunft am 25. November 2023 in Potsdam, die später von „Correctiv“ zur Wannseekonferenz 2.0 umgedichtet wurde, einen Vortrag zum Briefwahlrecht hielt. Allerdings referierte der Staatsrechtler dort über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Gebiet. Bisher gibt es niemand, der Vosgeraus Ausführungen inhaltlich kritisiert.

Die Formulierung kann sich aber auch darauf beziehen, dass der Jurist zum Verteidigerteam von Björn Höcke in dem Prozess gehörte, der gegen den AfD-Politiker wegen dessen Formulierung „alles für Deutschland“ angestrengt wurde. „Nichts davon ist in irgendeiner Weise anstößig“, kommentiert Vosgerau das Vorgehen der Staatsrechtslehrer gegen ihn gegenüber TE. Ihm zufolge habe er erst am Sonntag über die geplante Missbilligung auf indirektem Weg erfahren, nicht von dem Verein selbst.

Zu der Affäre gibt es eine Vorgeschichte: Im Januar 2024 nach der Veröffentlichung von „Correctiv“ gab es zunächst einen Ausschlussantrag des Vereins gegen Vosgerau, der allerdings erfolglos blieb – mangels konkreter Vorwürfe, die nach Satzung einen Hinauswurf gerechtfertigt hätten. Gegner des Staatsrechtlers unternahmen danach einen neuen Anlauf: Sie wollten in der Zeitschrift des Verbandes eine „Distanzierung“ veröffentlichen. Auch dagegen setzte sich Vosgerau zur Wehr: Er werde es nicht akzeptieren, dass diejenigen, die mit dem Versuch seines Ausschlusses gescheitert seien, ihn jetzt „ersatzweise öffentlich beschimpfen“.

Inzwischen legten auch etliche von Vosgerau erfolgreich geführte Prozesse nahe, dass die Vorwürfe, die ursprünglich gegen ihn im Raum standen, umgehend zu einer Klage führen würden, wenn sie in der Fachzeitschrift publiziert würden. Auch dieser Angriffsversuch von einigen Staatsrechtlern verebbte also folgenlos.

„Ich hatte das Thema eigentlich für erledigt gehalten“, so Vosgerau zu TE. Ihn habe es überrascht, dass jetzt ein dritter Anlauf unternommen werde, um seinen Ruf zu beschädigen. Die FAZ veröffentlichte einen Beitrag über die geplante Abstrafung Vosgeraus auf der Tagung in Luzern; der FAZ-Redakteur erteilte dem Verband der Staatslehrer sogar den Ratschlag, seine Satzung so zu ändern, dass er den Juristen doch noch ausschließen könne.

Nach der „Correctiv“-Veröffentlichung gab es bereits zwei versuchte Strafaktionen gegen Ulrich Vosgerau: Linke Studenten an der Universität Köln forderten seine Abberufung als Privatdozent, der Generalsekretär der Berliner CDU verlangte, der Staatsrechtler müsse die Partei verlassen. Die Universität lehnte allerdings eine Entlassung Vosgeraus ab, der CDU-Kreisverband Pankow, dem er angehört, eröffnete gar nicht erst ein Parteiausschlussverfahren, da er keinerlei Gründe dafür sah.

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109 Kommentare

  1. Alles, was gegen die herrschende Agenda der Globalisten geht, wird massivst bekämpft. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, die Globalisten sind Oligachen, hauptsächlich aus den USA. Globalisten = Hegemonie der USA, die kämpft gerade um die Führerschaft. BRICS sind nicht bereit, weiterhin zu dienen. Europa ist damit nicht nur Frontzone und Vasall, sondern auch Opfer. Wir sollen abgebaut werden, um die USA zu stärken.
    Jeder, der sich irgendwie gegen das Narrativ widersetzt, bekommt es mit der geballten Macht der USA zu tun, direkt oder wie hier indirekt.

  2. Der Rechtsstaat wird von den gleichen Protagonisten geschleift, wie die Demokratie und die Wirtschaft in DE.
    Sympathisanten, Helfershelfer und Profiteure intonieren die Begleitmusik, die den Marsch durch die Institutionen offensichtlich machen. Im Gleichschritt mit selbstgerechter Attitüde in den Abgrund.

  3. Nun ja. Es sind ja nicht alle, wohl nur ein paar Nestbeschmutzer, die sich aber, da namentlich nicht bekannt, hinter allen im Verein verstecken, in dem auch Vosgerau und von Arnim engagiert sind.
    Wenn ich jetzt Mitglied dieses Vereins wäre würde ich darauf bestehen, dass die, die solches im Schilde führen, sich öffentlich kenntlich machten. Was aber, wenn der Druck auf diese so zu tun ausbleibt?

  4. Vosgerau ging gegen die Lügen gegen seine Person vor. Richtig, das sollte jeder so machen, – allerdings wären dann allein damit die Gerichte überlastet. Aber was ist mit anderen Lügen und vergleichbar die Bürger schädigende Vorgänge? Da sagt Vosgerau wenig bis gar nichts.

  5. Ich fürchte, die tun das, weil sie schlicht Angst haben vor Angriffen auf sie, weil sie etwas gelten wollen, weil sie mental nicht in der Lage sind, sich zu wehren, weil sie als Konforme gefördert werden wollen, wie auch immer. Es funktioniert nach dem Prinzip der Inquisition: mitmachen oder gefoltert werden.
    Das ist so in jedem Bereich, auch in den Naturwissenschaften, seit die ungebildeten linken Ideologen das Ruder in die Hand bekamen.

  6. Die Historiker, die sich mit der Geschichte von 1932 bis 1945 beschäftigen, wissen, wie man damals mit Nichtkonformen umging.
    Warum tun die das alles?! Wieso gehen die so furchtbar konform mit dem linksgrün gemachten Zeitgeist?! Ich hoffe, man merkt sich die Namen. Ich fürchte, es wird sehr schnell noch sehr, sehr bösartig.

  7. Man denke nur an ehemaligen Grünen Otto Schily, der als Anwalt sogar RAF-Mitglieder verteidigt hatte und später unter Kanzler Schröder ein guter (Law & Order) Innenminister war, nachdem er 1990 zur SPD gewechselt hatte.

    Kritiker hatte Schily auch, aber damals waren rein gesinnungspolitische Angriffe auf die Integrität einer Person und deren berufliche Karriere noch undenkbar, weil wir eben noch einen funktionierenden Rechtsstaat hatten.

  8. Wer für die Falschen anwaltlich tätig ist, oder „alles für Deutschland# ruft, gerät unter Kuratel. Wer eine Nähe zur salafistischen Szene aufweis, kann laut Verwaltungsgericht Köln nicht abgeschoben werden, weil er durch seine Aktivitäten die für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbaren Grundsätze nicht automatisch angreift.

    • Jeder hat das Recht bzw. die Pflicht sogar auf einen Anwalt, wenn er strafrechtlich verfolgt und ihm der Prozess gemacht wird.
      Und natürlich kann sich auch Höcke, wenn er verklagt wird, einen Anwalt nehmen.
      Dass ein Anwalt dann von seinen Standeskollegen gerügt bzw. ihm eine Missbilligung ausgesprochen werden soll, ist reine Verfolgung Andersdenkender.
      Man kann nur hoffen, dass dieser horrende Unsinn auch wieder abgebügelt wird.

  9. Es gibt vielerlei Möglichkeiten, sich zum Affen zu machen – wohl auch als Verein. Aber die Chance besteht, dass jemand noch nachfragt, was konkret gemeint ist und wie das belegt wird.
    Weshalb tagen die eigentlich in Luzern und nicht irgendwo im Ahrtal? Oder bekommt solchen Herrschaften zu viel an Realität des „neuen Deutschlands“ so ganz und gar nicht?

  10. Damit erfassen Sie die Psychodynamik dieser „zivilcouragierten Demokraten“ (ha‘m wir gelacht!) ziemlich genau. Chapeau!

  11. Wenn man selbst als Jurist möglicherweise zu armselig ist, um etwas Rückgrat zu zeigen und gegen die aktuelle menschenfeindliche Politik aufzustehen, dann hasst man vielleicht jene, die es tun oder jenen helfen, die es tun. Mir ist selbst ein Jurist und Rechtsprofessor bekannt, der sich gegen besseres Wissen unter das linksgrün-woke Diktat gebeugt hat, wegen beruflicher Vorteile.

  12. Vorgemacht in Sachsen: „der FAZ-Redakteur erteilte dem Verband der Staatslehrer sogar den Ratschlag, seine Satzung so zu ändern, dass er den Juristen doch noch ausschließen könne.“ Alles legal…

  13. Wie kann man Mitglied in einem Verein von Verfassungsfeinden sein? Soll das so eine Art Ersatz-Domina zur billigsten Erniedrigung sein?

  14. Ist da etwas im Gange, was man früher zu Recht als „Rufmord“ bezeichnete? Angesichts diverser Verfahren, in denen man versuchte, Mitglieder von Vereinen auszuschließen, kann man dem Kreis der Staatsrechtslehrer, die das an Vosgerau versuchen, nur zurufen -„Bleiben Sie zuversichtlich!“-
    Vielleicht sollten diese „Großkopferten“ einen Spezialisten für Vereinsrecht hinzuziehen? Der könnte Ihnen hoffentlich vermitteln, wie sinnlos das Unterfangen ist!

  15. Alles bekannte Methoden, wie das auch eigentlich rein berufliche Portale wie z.b. XING schon vor Jahren mit Herrn Tichy gemacht haben. Geht nach hinten los, denn in diesen Portalen schreien die am lautesten , die selbst beruflich nix drauf haben. Wer meint Professoren wären per se gut, der sollte sich etwas näher mit dem „Output“ beschäftigen den diese sogenannte Elite in der Mehrzahl absondert. Wer sich in einem Fachgebiet gut auskennt, der erkennt dann schnell das geht bei fast allen gegen Null … es geht nur darum Fördergelder abzugreifen und später in Pension in Ruhe sich von der einzigen Wahrheit durch ARD & ZDF berieseln zu lassen – leider im eigenen Bekanntenkreis erfahren ….

    • Es gab Zeiten, da standen unabhängige Rechtsanwälte im Ansehen der Gesellschaft an erster Stelle. Lang vorbei, keiner wollte es so richtig merken.
      Jetzt stehen die professoralen Schleimer und RKI und Stiftungen, wie Bertelsmann oder „Wissenschaft und Politik“ im Vordergrund, bzw. werdendiese in den Vordergrund gespielt. Abhängige Lobbyisten sind es in der Regel. Mit Interessen, die jenseits der Interessen liegen, die die gesellschaftliche Mehrheit hat!!!

  16. Das war ja ganz klar zu erwarten, wenn sonst zu Recht keine Mittel mehr greifen, versucht der links-grüne, große Teile von Politik, Medien und Gesellschft durchdringende Geist es mit Rufschädigung und Zerstörung der Existenz der Kritiker des Regimes. Das hat in der unseligen Corona-Zeit doch wunderbar funktioniert, warum nicht auch weiter so!? Das ganze Vorgehen zeigt wieder einmal, wie tief dieser Staat mit seinen Lemminge gesunken ist. Es ist erschütternd!

  17. Es wird immer gruseliger. Das Fremdeln mit Neutralität und Rechtstreue in Juristenkreisen setzt dem Fremdeln in Politikerkreisen mit demokratischen Grundwerten noch die Krone auf.

    • Tja nur naive Demokraten glauben an den Quatsch von Menschlichkeit und Objektivität etc. der normale natürliche Mensch weiß das die Naturgesetze gelten und in ihr das Gesetz des Stärkeren…

  18. Mann muss Herrn Vosgerau wirklich zu Gute halten, dass er einer der letzten ist, die noch für das „alte“ Deutschland kämpfen.
    Nur leider hat auch er noch nicht durchschaut, dass man diesen Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr gewinnen kann! Dafür wurden bereits überall Schergen der Einheitspartei installiert, die dann selbst als „Verfassungsgericht“ verfassungsfeindliche Gesetze mit hahnebüchenen Begründungen abnicken….
    Man wird erst aufhören wenn Herr Vosgerau sich nicht mehr öffentlich äussert… es mag etwas dauern aber Zersetzung ist ein langsamer Prozess.

  19. Nach dieser Theorie dürften Straftäter auch keinen Strafverteidiger mehr bekommen. Ein ehrenwerter Anwalt darf sein Wissen doch nicht Mördern zur Verfügung stellen. Damit sind die letzten Rechtsprinzipien aufgehoben. Und das fordern ausgerechnet Anwälte. Diesen rechtsbeugenden „Systemlingen“ sollte man die Lizenz entziehen.

  20. Wie man es aus anderen Situation her kennt, „verliert“ Voßgerau im Endeffekt doch, weil die schiere Anzahl der profanen Geister, die er erregt hat, seine Aufmerksamkeit bindet und ihn zwingt, sich auf ihr Niveau herabzugeben (denn genau das sind solche Auseinandersetzungen).
    Es reicht nicht, in irgendetwas überlegen zu sein, wenn es keine Kultur gibt, die dieser Überlegenheit Rechnung trägt

    • Da waren aber schon mal welche, die solches für die Deutschen in die Wege leiteten.
      Und wenn die das durchsetzen landen wir dort, was Sebastian Haffner in „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“, akribisch beschreibt. Und es sind unionspdfdpgrünlinksfw und die „angeschlossenen“, die uns erneut in solche Situation bringen:
      „Die Geschichte, die hier erzählt werden soll, hat zum
      Gegenstand eine Art von Duell.
      Es ist ein Duell zwischen zwei sehr ungleichen Gegnern:
      einem überaus mächtigen, starken und rücksichtslosen
      Staat, und einem kleinen, anonymen, unbekannten Privat-
      mann. Dies Duell spielt sich nicht auf dem Felde ab, das
      man gemeinhin als das Feld der Politik betrachtet; der Pri-
      vatmann ist keineswegs ein Politiker, noch weniger ein Ver-
      schwörer, ein »Staatsfeind«. Er befindet sich die ganze Zeit
      über durchaus in der Defensive. Er will nichts weiter, als
      das bewahren, was er, schlecht und recht, als seine eigene
      Persönlichkeit, sein eigenes Leben und seine private Ehre
      betrachtet. Dies alles wird von dem Staat, in dem er lebt
      und mit dem er es zu tun hat, ständig angegriffen, mit
      äußerst brutalen, wenn auch etwas plumpen Mitteln.
      Unter furchtbaren Drohungen verlangt dieser Staat von
      diesem Privatmann, daß er seine Freunde aufgibt, seine
      Freundinnen verläßt, seine Gesinnungen ablegt, vorge-
      schriebene Gesinnungen annimmt, anders grüßt als er es
      gewohnt ist, anders ißt und trinkt als er es liebt, seine Frei-
      zeit für Beschäftigungen verwendet, die er verabscheut,
      seine Person für Abenteuer zur Verfügung stellt, die er
      ablehnt, seine Vergangenheit und sein Ich verleugnet, und
      vor allem für alles dies ständig äußerste Begeisterung und
      Dankbarkeit an den Tag legt.
      Das alles will der Privatmann nicht. Er ist wenig vorbe-
      reitet auf den Angriff, dessen Opfer er ist, er ist kein gebo-
      rener Held, noch weniger ein geborener Märtyrer. Er ist
      einfach ein Durchschnittsmensch mit vielen Schwächen,
      noch dazu das Produkt einer gefährlichen Epoche: Dies
      aber will er nicht. Und so läßt er sich auf das Duell ein –
      ohne Begeisterung, eher mit Achselzucken; aber mit einer
      stillen Entschlossenheit, nicht nachzugeben. Er ist selbst-
      verständlich viel schwächer als sein Gegner, dafür freilich
      etwas geschmeidiger. Man wird sehen, wie er Ablenkungs-
      manöver macht, ausweicht, plötzlich wieder ausfällt, wie
      er balanciert und schwere Stöße um Haaresbreite pariert.
      Man wird zugeben, daß er sich im Ganzen für einen
      Durchschnittsmenschen ohne besonders heldische oder
      märtyrerhafte Züge ganz wacker hält. Dennoch wird man
      sehen, wie er zum Schluß den Kampf abbrechen – oder,
      wenn man will, auf eine andere Ebene übertragen muß.“
      weiter hier: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf

  21. Die FAtZ: seit vielen Jahren nur noch eine linke Dreckschleuder. Schon lange keine Zeitung mehr, hinter der „immer ein kluger Kopf steht“. Die habe ich einst nach der Wende auch oft mit Genuß gelesen, obwohl ich mich damals mit Ende 20 noch nicht als Konservativer sah. Allein die geschliffene Sprache. Längst vorbei. Vosgerau und Steinhöfel sollten sich zusammentun, um gegen diese bösartigen Figuren vorzugehen.

  22. Das ist doch eine typische Reaktion durch den linksgrünen Moloch. Wenn alles nichts mehr hilft, greift man zu Verleumdung und Hetzereien.
    Herr Vosgerau – ich wünsche Ihnen viel Kraft. Aber ehrlich gesagt, weiß mein Herz längst den einzigen Ausweg: Bloß weg aus Deutschland, bevor alles zu spät sein wird. Deutschland steht vor einem fulminanten Zusammenbruch.

    • Jeder der Altparteien gewählt hat wird hoffentlich gezwungen in Deutschland zu bleiben! Besonders diejenigen die von „linksgrün“ sprechen und nicht erkennen oder nicht erkennen wollen das CDU FDP genau DAS GLEICHE sind wie „linksgrün“, sie alle sind Globalisten die gegen unser Volk kämpfen.

    • Ich warte auf das Wahlergebnis in den USA. Wenn Trump gewinnt, bin ich im nächsten Jahr vorbereitet für den Umzug in die Staaten. Der Antrag auf ‚United States Permanent Resident Card‘ läuft noch unter Vorbehalt meinerseits. Wenn es ernst wird, wird die scharf geschaltet gewissermaßen.

  23. Sie versuchen es mit ALLEN Mitteln, gerne auch unsachlich und hinterfotzig.
    Oder sogar – im Fall von Trump, Orban und Fico (Slowakei) – per Attentat.
    Diese Leute gehen für ihre Ideologie über Leichen, man muß mit allem rechnen.

    • Churpalla vergessen?
      Der Vergiftungs/Giftanschlag auf Ihn mit der Spritze wird ja geleugnet.
      IMHO stinkt das gewaltig, da er ja unter den Augen des BKA (Cheffin Faeser) vergiftet wurde.
      Nacher will niemand einen „Hinweis“ finden. Wie bei allten Starftaten gegen Oppositionelle dieser Tage…
      Oder die Gewalt gegen Kemmrich in Thüringen. Familie bedroht, bis er das Ministerpräsidentenamt niederlegte …

      Wir haben die „Schnauze voll“ von dem Terrorismus der Linksextremen. Wir wandern aus.

      • Aber wohin, ohne vom Regen in die Traufe zu fallen?

  24. Besser kann man sich gar nicht selbst demaskieren und bloßstellen als diese sog. „Staatsrechtler“. Rechtler im Sinne und zu Diensten des Staates bzw. der Regierung vielleicht, aber nicht des Rechts. Er habe „sein Wissen Rechtsextremen zur Verfügung gestellt“… Es ist Aufgabe und Beruf eines Juristen, sein Wissen weniger juristisch Wissenden, sprich Mandanten, zur Verfügung zu stellen, um diesen zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein, in einem Rechtsstaat völlig normaler und staatlicherseits sogar gewollter Vorgang. Normalerweise spielen die Persönlichkeit, Vita, politische und religiöse Weltanschauung etc. des Mandanten nur insofern eine Rolle, als sie zur Klärung der juristischen Sachlage bzw. Bearbeitung des Falles relevant sind. Ansonsten sind sie belanglos und müssen es auch sein. Niemals dürfen sie dazu missbraucht werden, von einer moralischen Warte herab, den Mandanten oder Angeklagten als des Rechts selber würdig oder unwürdig einzustufen! Eine solche Kategorisierung von würdigen oder unwürdigen Rechtssubjekten gibt es in einem Rechtsstaat nicht! Schon gar nicht anhand juristisch völlig irrelevanter, rein politischer Begrifflichkeiten wie „rechtsextrem“. Wer dies als Jurist tut, demaskiert sich selbst als politisch motivierter Aktivist, der die Grenzen seines Metiers bereits verlassen hat. Dieser moralisierende Vorwurf ist einfach nur lächerlich. Genausogut könnte man einem Juristen vorwerfen, er würde sein Wissen „Kriminellen“ zur Verfügung stellen. Das würde sogar noch mehr Sinn machen, da „kriminell“ immerhin eine juristisch relevante Kategorisierung ist.
    Aber es passt ins Bild, das die Staatsrechtler in Deutschland derzeit abgeben: Was man sich so alles an Statements zu den Vorgängen im Thüringer Landtag anhören musste, war keinen Deut besser.

  25. Lupenreine Demokraten …

    Wir wissen sehr genau, wer in den letzten 100 Jahren Parteien verboten, Medien gleichgeschaltet, zensiert und Andersdenkende verfolgt haben.

    „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“
    (Ignazio Silione)

  26. Die Hässlings der Moderne sind nicht weniger Plage als die der Historie.

  27. Wenn sie klug beraten wären, dann würden sie ihm einen Orden verleihen, weil Ulrich Vosgerau noch für einen Rest an Ansehen für den Berufsstand steht.

    • Büttel und Schergen hassen nichts mehr, als unabhängige Vertreter des eigenen Berufsstandes, die sich nicht korrumpieren lassen !

  28. Die ihm schaden wollen, sind keine Staatsrechtler. Das sind Stasisschweine erster Klasse, Freislers der zweiten und dritten Generation. Juristen haben zuviel schlechten Umgang. Da bleibt offenbar die Hälfte moralisch auf der Strecke.

  29. Auch das Studium der Justiz hilft halt nicht gegen linkes Denken.
    Deshalb verwundert mich dieses Verhalten überhaupt nicht. Unsere gesamte Gesellschaft ist nun einmal gespalten und gerade unter den Besserverdienenden gibt es viele Woke-Linke …

    • Es ist nicht nur das linksextreme Denken. Es ist die gegenseitige Erpressung und das unter Druck setzen. Wer bei den Linksextremisten nicht bedenkenlos mitmacht, wer sich ihrem Gedankengut nicht vollständig unterwirft und ihnen huldigt wird von denen in seiner Existenz bedroht. Es gibt wenig aufrechte Menschen die sich gegen das extrem linke Diktat zur Wehr setzen. Die meisten kuschen und fügen sich aus Angst und Verzweiflung lieber unter. Oft ein triumphaler Sieg der Linksextremisten.   

  30. „… der FAZ-Redakteur erteilte dem Verband der Staatslehrer sogar den Ratschlag, seine Satzung so zu ändern, dass er den Juristen doch noch ausschließen könne.“

    Also das ist jetzt die neue Mode in Deutschland:

    Passt einem eine Partei oder eine Person nicht, und man wird sie nicht wie gewünscht los, weil man ihnen im Prinzip nichts vorwerfen kann, dann werden eben Satzungen oder Geschäftsordnungen so geändert, bis es passt.

    • Notabene: ein FAZ-Redakteur. Diese vormalige Qualitäts-Zeitung stürzt wirklich ins Bodenlose.

  31. Es stellt sich die Frage, was die Bezeichnung „Rechtsstaat“ heute noch wert ist. Unabhängige Richter, sind genau so eine Farce, wie unabhängige ÖR- Rundfunkanstalten. Wir sind angekommen in der DDR 2.0. Verhinderung von differenzierten Meinungen, Rechtsbeugung, Diffamierung von unbequemen Bürgern, und das alles auch unter Beteiligung des Verfassungsschutzes. Was Bitteschön, ist eine Gewaltenteilung wert, wenn alle Beteiligten dem gleichen Club angehören. Und das alles unter dem Deckmantel eine Demokratie. Pfui Teufel.

  32. Das geht gar nicht. Anwälte die sich wagen noch Recht und Gesetz zu vertreten.

  33. Ich kenne eine Person, die an einem OLG Richter*in ist (der Quatsch ist hier mal angebracht, um das Geschlecht im unklaren zu lassen). Letztens, bei einem Glas Wein nahe an Mitternacht, hat diese Person vom Kleinkrieg zwischen den Richter*innen erzählt. Ich war fassungslos, wirklich wie im Kindergarten.

  34. Welche Personen gehören denn zu jener „Gruppe“, die Herrn Vosgerau mobbt? Ich wüsste zu gerne die Namen dieser „zivilcouragierten Demokraten“. Lässt sich das irgendwo in Erfahrung bringen? Wenn diese Subjekte irgendwo mal einen Posten in einem (Landes-)Verfassungsgericht bekommen sollten, kann sich schon vorab darauf einstellen.

    • Genauso eine Ansammlung von Personen welche jetzt den AfD-Verbotsantrag stellen. Welche von den Systemparteien vorgeschickt werden um die Drecksarbeit zu erledigen und bei misslingen der Aktion nicht diesen Parteien den kompletten Garaus bereiten.

      • Alle Vereinsmitglieder findet man hier, wobei man ja nun nicht wissen kann, welche sich gegen Herrn Vosgerau, der dort auch Mitglied ist, aus dem Fenster lehnen: https://www.vdstrl.de/mitgliederverzeichnis/
        Und die MdBs gegen die Alternativen auf Sciencefiles, wo sie sich solche Person für Person betrachten, die sich dafür einsetzen, eine Partei in Deutschland verbieten lassen zu wollen: https://sciencefiles.org/2024/09/30/afd-verbot-diese-totalitaeten-abgeordneten-wollen-ihren-politischen-gegner-beseitigen/
        „Zunächst ein wenig Statistik

        • 40 Abgeordnete wollen einen Antrag, die AfD zu verbieten, in den Bundestag einbringen;
        • Darunter: 18 Abgeordnete der SPD, je 9 Abgeordnete von Bündnis90/Grüne und Linke, 3 Abgeordnete von CDU/CSU und ein Abgeordneter der FDP;
        • 10 der 40 Abgeordneten sind nicht in Deutschland geboren;
        • 18 der 40 Abgeordneten sind bislang in keinerlei Kontakt mit dem Arbeitsmarkt geraten;
        • 3 der 40 Abgeordnete haben ihre politische Karriere in der DDR und dort bei der SED begonnen;“
  35. Tja, als 2011 Frau M. aus der Republik mit nur einem Wort „alternativlos“ (als Adjektiv für eine politische(!) Entscheidung) ein totalitäres Regime machte, hat dennoch die überwältigende Mehrheit der Souveräne, der Verantwortlichen, dieser Republik immer und immer wieder per Wahl die absolut absehbare Katastrophe, exakt so bestellt. Der „point of no return“ ist überschritten. Shame on you, 85%!

    • Der sozialistische Appell an die niederen Instinkte klappt eben immer, deswegen ist er auch unausrottbar. Daher bedarf es des stetigen Arbeitens einer Gesellschaft daran, ihn nicht hochkommen zu lassen. Denn wer in der Demokratie schläft…

      • Die Vorteile der Demokratie muss man sich jeden Tag neu verdienen: Kant: „Habe den Mut (!!!), Dich Deines eigenen Verstandes ohne Anleitung Dritter zu bedienen! Kurz: sapere aude. Oder auch: „Wer in der Demokratie einschläft, erwacht in der Diktatur.“ Hier wird es auf die Diktatur in der Art des Irans oder z.B. Katars hinauslaufen, schätze ich. Der Antisemitismus ist ja schon wieder da.

    • Noch haben wir keine totalitäre Diktatur, aber wir sind auf dem Weg dorthin. Und es ist eher fragwürdig, ob die Ideologie der „grün-linken Transformation“ tatsächlich als Leitideologie für eine totalitäre Umwälzung taugt (die ja nicht nur eine CO2-freie Wirtschaft, sondern auch einen „neuen Menschen“ erschaffen will, der u.a. „antirassistisch“ und „gendersensibel“ ist und „klimaneutral“ lebt!). Diese Ideologie erleidet gerade einen Rückschlag, und es ist noch nicht absehbar, ob sie sich schnell genug davon erholt. Eine andere potenziell totalitäre Ideologie ist momentan nicht in Sicht.

  36. Verehrter Herr Vosgerau. SIE sind für mich eine der Stützen dieses Rechtsstaates und seiner Verfassung. SIE sind das Bollwerk gegen alle Versuche der durch die Institutionen gekletterten 68-ziger (Linken), diesen, nein unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung zu schleifen, um auf den Trümmern ihres Wirkens eine neue/alte Form des Sozialismus/Kommunismus aufzubauen.

  37. Ich bin erstaunt, dass man Herrn Vosgerau so lange gewähren ließ und Fancy nicht eher eingeschritten ist. Herr Vosgerau ist zu gradlinig und ein Experte seines Fachs, den kann man nicht so schnell einschüchtern.

    • Ja, Gradlinigkeit und Sachkompetenz – diese Mischung vertragen die dilettantischen Nichtskönner gar nicht.
      Kennen sie doch einzig und allein ihr verquastes ideologisches Mitläufertum in Kombination mit gefaketen Lebensläufen und geballter Inkompetenz.

  38. Wie Wurmstichig die Gesellschaft ist, der wir eigentlich schutzlos ausgeliefert sind, sieht man alleine schon an diesem Vorgang.
    Nur wer das richtige Rüstzeug zur Hand hat und das entsprechende Kapital, kann sich im Ernstfall aus der Umklammerung dieser Krake lösen. Zu glauben man gehe irgendwann wieder besseren Zeiten entgegen, wird sich nicht
    bestätigen. Es endet in einem Desaster unbekannten Ausmaßes.
    Wenn die Gewalt es schafft gegen einen Mann,dem man nichts vorwerfen kann, in diesem Ausmaß übergriffig zu werden, ist es schon lange zu spät dies zu korrigieren.
    Von all diesen Leuchten, die jetzt beweisen wollen/ müssen, sie seien die besseren Wilden, ist keine Erleuchtung zu erwarten. Aber es wird ihnen nicht gelingen. Es gibt mehr Ketten als böse Hunde.

  39. Deutschland ist noch kaputter als gedacht.
    Linksextreme, wie vor 80 Jahren, haben die Politik übernommen!

    • Dagegen gilt es weiter anzukämpfen, zB bei Wahlen

  40. Was ist da nur für eine niederträchtige Allianz zwischen Politik und Justiz entstanden.

  41. „Die Initiatoren des Vorstoßes sind die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz sowie Pascale Cancik, Klaus Ferdinand Gärditz, Matthias Jestaedt, Florian Meinel, Christoph Möllers, Christoph Schönberger und Jelena von Achenbach.“
    Quelle: NIUS

    Die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz ist übrigens „mit dem Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff verheiratet“. Quelle: Wikipedia

    Frau Pascale Cancik schreibt gerne über „Luftreinhaltepläne“ und „Lärmschutz“. Quelle: YouTube

    Herr Klaus Ferdinand Gärditz schreibt gerne über „ Schlampige Argumente gegen die Impfpflicht“ Quelle: FAZ

    Herr Prof. Dr. Matthias Jestaedt übrigens sehr Lohnenswertes um Zusammenspiel des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und dem Bundesverfassungsgericht.

    Diese prominenten Gesichter und ihr Wirken also nur als Beispiele genannt.

    Es sind also nicht alle Initiatoren und Unterstützer auf einer generellen (politischen oder gesellschaftlichen) Linie. Es muss gelten, mit jedem Einzelnen zu sprechen, und die Motivation zu hinterfragen, Herrn Dr. Vorgerau schaden zu wollen. Er selbst muss diese Vorwürfe jedoch völlig klar von sich weisen können!

  42. „eine Gruppe von Mitgliedern in der Vereinigung der Staatsrechtslehrer?“
    Was zum Teufel ist das?
    Sind das Übermenschen, oder haben die schlicht ihren Job nicht verinnerlicht?
    Wahrscheinlich trifft beides zu, wie aus diesem Bericht zu lesen ist.
    Wenn Herr Vosgerau also Mitglied von diesem Verein ist, dann frage ich mich nicht nur in diesem Fall immer wieder, warum eine gewisse Kritik STÄNDIG POSTHUM ausgesprochen wird. Also von Leuten wie die des Herrn Vosgerau.
    Vielleicht tritt der Mann also demnächst in einer Werbung für Rasierschaum auf.
    ALLES andere macht mich demnächst nur noch wütend!
    Und den womöglich beworbenen Rasierschaum kann er dann als Schnee auf seinem Tannenbaum benutzen!
    In diesem Sinn: kein Arsch, kein Genick, drei Jahr‘ zurück!
    Die nächsten Jahre werde ich mir daher sehr genau anschauen.
    Und in meinem Schützengraben sitzen dann nur verlässliche Leute.
    PS:
    Ich bin STINKSAUER und enttäuscht von meinen sog. Mitbürgern, welche glauben, ihre Ignoranz irgendwo ab geben zu können!
    Von irgendeiner Verantwortung ganz zu schweigen!
    Schnauze voll also, was eine unzufriedene Unzufriedenheit beschreibt!
    Der Herr „Staatsrechtler“ sollte sich daher einmal mehr zwischen seine Beine fassen und T.E. sei gesagt, dass es hier Konsumenten gibt, die nich unbedingt T.E. mögen, aber ob ihrer Meinung eine Chance erhalten.
    Also weiter so und ihr begeht einen Umkehrschluss und sind am Ende des Tage tatsächlich ÜBERFLÜSSIG!

  43. Ich kann immer nur hoffen, dass sich zumindest die Ueberraschung in Grenzen haelt. Es wird noch “ besser“, viel besser. Na und? Deshalb werden wir doch nicht oder? Na also.

  44. Diese Staatsrechtler sollten mal besser gegen die Parteien mobil machen die immer wieder verfassungswidrig handeln. Nach einem verfassungswidrigen Haushalt musste das Bundesverfassungsgericht schon wieder zum Schutz der Bürger vor den Linksextremen eingreifen und die selbst erteilten Befugnisse per Gesetz des BKA in Teilen als verfassungswidrig erklären. Das BKA ist die Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei und als solche dem Bundesinnenministerium von Faeser untergeordnet. Die rote Innenministerin Faeser hatte das BKA-Gesetz in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember noch als verfassungskonform verteidigt.
    Die rotgrünen Ampelparteien erlassen wieder mal ein verfassungswidriges Gesetz, das anschließend vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt werden muss. Die AfD hat nie verfassungswidrig gehandelt, nie einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt oder verfassungswidrige Gesetze erlassen, soll aber nach Meinung einiger Linksextremisten als verfassungswidrige Partei verboten werden. Die vereinigten Linksextremisten können die liberal demokratische AfD als letzte konservative Partei nicht einfach wegverbieten. Hinterhältiger, falscher und lächerlicher gehts kaum noch. Obwohl, in Deutschland ist mittlerweile als Unrechtsstaat Dank den Linksextremen nichts mehr unmöglich.  

  45. Sie werden ohne Gulags auf Dauer nicht mehr auskommen, denn da braut sich immer mehr zusammen und immer mehr Menschen merken, dass da was Grundlegendes aus dem Ruder gelaufen ist.

  46. Was sind Juristen doch für ein kindisches und neidisches Völkchen, man glaubt es kaum! Kaum steht einer der ihren einigermaßen prominent in der Öffentlichkeit, schon gibt es einige, die ihm das übel nehmen. Steckt da vielleicht auch der Wanderwitz dahinter?

  47. In Schweden gibt es eine Fernsehserie die heisst “ Allt för Sverige “ (Alles für Schweden). Niemand käme hier auch nur ansatzweise auf die Idee daran Anstoss zu nehmen.
    Wie kann das Gleiche, im Bezug auf Deutschland, dann etwas Anstössiges sein ?

  48. Wie kann ein Rechtsanwalt überhaupt eine „Kontaktschuld“ haben? Er hat ständig mit Straftätern und Kriminellen zu tun.
    Mit dem Argument könnte man jeden Anwalt, der einen kriminellen Clan verteidigt und berät, unterstellen, er sei in die Machenschften verwickelt.

    • Noch schlimmer, daß kein MUcks von den Rechtsanwaltskammern und den juristischen Berufsverbänden kommt, die beim Kampf gegen Rächts sonst immer vorneweg marschieren,

  49. Die Staatsrechtler können sich in ihrer Vereinssatzung ja zu Staatslinkslern umbenennen.

  50. Leider gibt es mittlerweile auch unter Top-Juristen zu viele, die zu linken Aktivisten mutieren. Dabei passen „rechts“ und „Recht“ doch eigentlich schön zusammen.

  51. J ja, die „lieben“ Berufskollegen, die Qualitätsmedien“ und die linken Studenten, allesamt wohlwollende wahre Demokraten.

    Da kann ich selber OHNE was zu essen immer MEHR 🤮

    – – – – – –

    Zitat: „Wobei nicht ganz klar ist, wofür eigentlich. In dem Textentwurf dazu heißt es vage, der Jurist habe „sein Wissen Rechtsextremen zur Verfügung gestellt“

    > Aha, Herr Vosgerau habe also „sein Wissen Rechtsextremen zur Verfügung gestellt“?🤔 Wozu ich nur sagen kann: Ja und?!

    Auch WENN der Vorwurf so stimmen würde, WO ist hier das Problem? Denn heißt es nicht, dass alle Menschen auch vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind uns jeder angeklagte Mensch ein Recht auf Verteidigung und einen Anwalt hat??

    Oder steht neuerdings irgendwo im Gesetz geschrieben, dass das nur noch für jene Menschen mit der „richtigen Haltung“ oder Parteizugehörigkeit (1933/40 läßt grüßen) gilt?

    Naja, soweit dann also zu den „Demokraten der woken. Neuzeit“

  52. Geschichtlich uralte Mechanismen erschreckend neu: ANSCHWÄRZEN – SCHLEIMSPUR LEGEN – NACH OBEN KOMMEN. Das gehört zur Ausstattung von Diktaturen.

  53. Es ist in der linksextremistischen Szene mittlerweile absolut üblich, dass die vereinigten Linken die Kariere eines erfolgreichen, ehrenwerten und aufrichtigen Staatsrechtlers und Juristen wie Herrn Vosgerau vernichten wollen. Zumal der sich mit der rotgrünen Lügenpresse und den extrem linken Parteien angelegt hat. Nur weil Herr Vosgerau Herrn Höcke in einem politischen Prozess mit verteidigt hat oder die Lügen von Correktiv aufgedeckt hat soll nun seine Existenz ruiniert werden. Da sind sich die Linksextremisten für nichts zu schade. Aber wenn ein Rechtsanwalt, Jurist oder Zwangsverteidiger einen Mörder, Messerstecher oder Massenvergewaltiger auf Staatskosten und mit Prozesskostenhilfe verteidigt ist bei den Linksextremisten alles in Ordnung. Oder wenn ein CDU-Mitglied als Richter zum Vorteil für die CDU Recht spricht. Das geht natürlich. Die Linken haben absolut keinerlei Unrechtsbewusstsein.

  54. Herr Vosgerau ist aufgrund jahrzehntelanger Expertise einer der besten deutschen Staatsrechtler, die ich kenne. Er sollte alsbald in das Bundesverfassungsgericht aufrücken. Die Anwürfe gegen ihn sind sachlich völlig unbegründet.

  55. Es ist schon sehr traurig, dass es anscheinend „Juristen“ gibt, die Kontaktschuld über das Recht stellen. Was tut man nicht alles für die Karriere.

    • War im dritten Reich auch so. Also alles gelebte Tradition. (Ironie?!)

  56. Scheint mir als ob es doch einen aufrechten CDU/CSU-ler in diesem Land gibt.

  57. nicht nachgeben. Wenn diese Totalitaristen unbedingt widerrechtlich Menschen entfernen wollen deren Meinung ihnen nicht passt dann sollen sie ihre Maske fallen lassen müssen und offen gesetzwidrig agieren müssen. Damit jeder sehen kann wes Geistes Kind sie sind. Daher: niemals freiwillig austreten!

  58. Wenn in diesem Land schon irgendwelche „Schreiberlinge“ der Links-Propaganda-Medien Staatsrechtler darüber beraten wollen, wie sie andere Mitglieder „loswerden“ könnten, dann sind wir hier schon lange nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
    Es ist nur noch ekelhaft, was hier passiert.

  59. Es gibt nicht nur den feigen Souverän, es gibt auch die feigen Juristen, die von der Angst besessen sind, vom Vorgesetzten in die Schranken gewiesen zu werden. „Wess Brot ich ess – dess Lied ich sing..“. jedem Verbrecher steht – wenn erforderlich – ein sogenannter bestellter Verteidiger zu. Denjenigen jedoch, die als „Rechts“ geoutet wurden, nicht! Solches Gebaren war vor 80 Jahren im Reichsgerichtshof und in der DDR in politischen Verfahren an der Tagesordnung! Kommt alles wieder..

  60. Die linken Eiferer sitzen überall und scheinen sich nun wirklich für nichts zu schade zu sein. Hauptsache auf der richtigen Seite stehen, dafür geben sie sogar Rechtsgrundsätze auf und nennen sich trotzdem noch Vereinigung der Staatsrechtslehrer. Was sind das nur für Charaktere?

  61. „Bisher gibt es niemand, der Vosgeraus Ausführungen inhaltlich kritisiert.“
    Inhaltlicher Kritik bedarf es heutzutage doch nicht mehr, inhaltliche Aspekte sind für die gewollte „Würdigung“ von Vorgängen oft nur hinderlich und stehen ungebildeten Kritikern auch gar nicht zur Verfügung.
    Beispiel Thüringen: Wen hat denn der konkrete Ablauf, wen das Einhalten der bisherigen Spielregeln, ja der Geschäftsordnung interessiert. Es war von vorn herein klar, dass die AfD keinen Fuß auf den Boden bekommen soll und alles was die tun zu verwerfen st, im Landtag und in den Medien, Wahlergebnis hin oder her. Inhaltlich …. pff.

  62. Da sieht man wieder den totalitären doppelmoralischen Geist verderbter Sozialisten, sie nennen sich Demokraten, gewähren dem „Feind“ aber keine Gleichberechtigung, sondern unterdrücken ihn in allen Bereichen und wollen sogar grundlegende Rechte entziehen und öffentlich bloßstellen.

  63. Die CDU macht sich ein um’s andere mal lächerlich, vgl. Brandmauer und jetzt Versuch des Ausschlussverfahrens gg. Herrn Vosgerau. Diese Partei ist für Konservative und national gesinnte Menschen kaum noch wählbar. Das linke U-Boot Angela Merkel hat ganze Arbeit geleistet, das muss man anerkennen.

  64. Die vereint linkslastigen Scheindemokraten versuchen aber auch alles, um ihre ihnen intellektuell überlegenen Kritiker mundtot zu machen, damit sie endgültig ihre „feuchten „Träume'“ von der ersehnten Autorität an den Fleischtöpfen erfüllen können.

  65. Immer nach der bekannten Devise: „Irgendwas wird schon hängenbleiben…“! Und für die Haupt-Initiatoren der ganzen Scharade fallen – natürlich rein zufällig – demnächst einige lukrative ‚Forschungs‘-Projekte namhafter ‚zusammenländischer‘ Stiftungen ‚zur Rettung der Demokratie‘ ab…

  66. Hans Georg Maaßen würde sagen, dass dies die Taktik der sogenannten „Antifaschisten“ ist:

    Zersetzen und Zerstören.

    Diese „Staatsrechtler“ zeigen durch ihre Initiative, dass ihnen das Staatsrecht egal ist.

    Sie wollen es durch ein Recht ersetzen, dessen Grundlage ihre persönlichen Moralvorstellung sind.

  67. Sogenannte Demokraten haben sich auf den Weg gemacht, die Demokratie sukzessive zu einer Fassadendemokratie umzumodeln. Das was auf der Hülle steht, wird Demokratie sein. Das, was drin ist, Neutotalitarismus grün-rot gefärbt.

  68. Wer für die „Falschen“ Rechtsbeistand erbringt… Es gibt Bürger auf allen gesellschaftlichen Ebenen, die schützen Demokratie durch Diktatur.

  69. Jetzt haben Juristen auch schon mit Kontaktschuld zu kämpfen. Warum schaffen wir den Beruf des Strafverteidigers nicht ab, der hat nur mit Strolchen zu tun? Ironie off.

  70. Das herausstechende Merkmal unserer Epoche ist m.E. die dreiste Lüge. Und wenn eine Lüge dann und wann mal auffliegt (“Potsdam”), werden gleich mehrere neue Lügen hinterhergeschossen (“Tumulte von Thüringen“).

  71. Wer die Demokratie verteidigt und sich für Bürgerrechte und rechtsstaatliche Verhältnisse einsetzt, der braucht in Deutschland ein schnelles Pferd und nicht zuletzt auch die Solidarität aller Demokraten. Da kann man Herrn Vosgerau als Verteidiger der Demokratie nur weiterhin Erfolg wünschen. Das die FAZ, als ehemals liberales Blatt, nun gesichert links geworden ist, das zeigen die sinkenden Auflagen.

  72. Warum tritt Herr Vosgerau eigentlich nicht in die AfD ein?
    Der Mann als garantiert fähigster, künftiger Bundesjustizminister aller Zeiten, das wäre doch mal ein wunderbarer Silberstreif am Horizont!

    • da kommt er nicht hin, wenn der Mann in der AFD ist, oder glauben Sie das die Afd je über 50% kommt…?

      • Stellt sich die Frage, was in diesem Land passieren muss, damit eine Partei über 50% kommt.

      • Tja. Zumal das zugeführte Wählerpotential von außen von Tag zu Tag höher wird. Und die haben ganz eigene Interessen.

  73. Vosgerau der Gysi der Konservativen? Wollen sich die schwachen und unfähigen Juristen im Rudel an diesem brillanten Anwalt abarbeiten? Ich drücke Vosgerau die Daumen.

  74. Das Wesen eines totalitären Staates ist immer schon gewesen, diejenigen, die nicht „auf Spur“ sind und sich eine eigene Meinung erlauben zu „entfernen“. Und dieses entfernen hat verschiedene Formen: Öffentliche, medial wirksame Ächtung mit Entzug der Lebensgrundlage (Job, Gesellschaft etc.), Inhaftierung oder gleich „schlicht nicht mehr auffindbar“. Noch ist links/grün bei Punkt 1 unterwegs. Punkt 2 oder 3 ist aber durchaus denkbar. Nur noch verhinderbar, durch einen Rechtsstaat, der sich aber zunehmend in Auflösung befindet. Und wer diese Auflösung vorantreibt, muss nicht mehr erwähnt werden.

  75. Diese seltsamen Professoren erinnern mich an die Herrschaften von den italienischen Vorzeigeuniversitäten, die 1938 das berüchtigte Rassegesetz auf den Weg gebracht haben. Rote, braune und schwarze Professoren, die an den Hochschulen ihr Unwesen treiben, sind halt auch mittendrin statt nur dabei.

  76. Vielen Dank an Herrn Vosgerau für seinen Einsatz zum Erhalt der Rechte der Bürger in unserem Land. „Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande“. (Papst Benedikt nach Augustinus)

  77. Linke neigen m. M. n. dazu unfair zu spielen und wenn sie selbst dann noch verlieren, sich als schlechter Verlierer zu präsentieren. Sie wissen, dass sie in einer sachlichen und auf Fakten basierenden Diskussion nicht gewinnen können, also greifen sie zu den Mitteln der Diffamierung und der Zersetzung des politischen Gegners. Das hat schon die Stasi gemacht und genau nach diesem Muster versuchen sie es wieder.

  78. Kampf mit allen Mitteln der Diffamierung, Herabsetzung, Vorwürfen von „Kontaktschuld“ und dergleichen mehr. Funktioniert der erste Anlauf nicht, wird ein zweiter und dritter versucht. Vosgerau hat den Vorteil ein excellenter Jurist zu sein, der es versteht, sich zu wehren. Also eine harte Nuss für seine Gegner. Problematisch wird es in dem Moment wo er in allen Instanzen auf Staatsanwälte und Richter trifft, die entsprechend „politisch geimpft“ sind und keine Möglichkeit mehr besteht in der nächsten angerufenen Instanz Recht zu bekommen. Soweit sind wir noch nicht vollumpfänglich, aber auf dem Weg dorthin.

  79. Die Diffamierungskampagnen gegen Andersdenkende werden immer dreister und unverschämter. In diesem Land ist niemand mehr sicher vor den links-grünen Jakobinern. So beginnen Diktaturen. Fleißige Helferlein gibt es genug, um antidemokratische Umtriebe zu unterstützen. Die Nie-wieder-Plärrer sind immer vorne dabei, wenn das Schon-wieder Gestalt annimmt.

  80. von solchen Leuten „missgebilligt“ zu werden entspricht der Erhebung in den Adelsstand. Man müsste einen Orden daraus basteln.

  81. Da zeigt sich wieder, wie fest sich der Deep State schon festgefressen hat und von Linken durchstzt ist. Staatsrecht gibt es immer nur für die Linken und die Verfassung bzw. das Grundgesetz sind nur nach Lesart der Linken zu verstehen. Wenn jemand versucht, das objektiv und sachlich zu vermitteln, ist er ein Gegner. Die Linken glauben, über allem zu stehen. Die deutschsprachigen Länder (dass sich da sogar die Schweiz vor den Karren spannen lässt) sind bereits sehr tief gesunken. Hier wird Druck in einem Kessel aufgebaut, der irgendwann in einer gewaltigen Explosion hochgeht.

  82. Wann kommt irgendein Verein der Strafrechtler und will Maßnahmen gegen Verteidiger von Mördern und Totschlägern und Vergewaltiger veranlassen? Oder gar Maßnahmen gegen Verteidiger, die Autodiebe verteidigen?

    Das die Staatsrechtler sich dermaßen weit aus dem Fenster lehnen, hätte ich nicht für möglich gehalten und zeigt offen deren geistige Haltung.

  83. Die „Missbilligung“ erinnert stark an die Einschätzung der VS der Länder und des Bundes gegenüber der AfD….da wird auch nichts über die Gründe bekannt gegeben. Wahrscheinlich Datenschutz?

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